Wir zollen Matthias Platzecks Schritt Respekt - zwiespältige Bilanz

29.07.13

Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Axel Vogel, und die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Annalena Baerbock, nehmen zu den zahlreichen übereinstimmenden Medienberichten über den angekündigten Rücktritt von Matthias Platzeck als brandenburgischer Ministerpräsident und Parteivorsitzender der Landes-SPD wie folgt Stellung:

Axel Vogel: "Wir zollen diesem Schritt von Matthias Platzeck allergrößten Respekt. Er ist völlig verständlich und in dieser Situation auch angezeigt. Persönlich wünschen wir ihm alles Gute. Matthias Platzeck hat die Landespolitik über mehr als zwei Jahrzehnte geprägt; sein Rücktritt ist für Brandenburg eine Zäsur. Doch Platzeck Bilanz ist zwiespältig: Gelang es ihm als Umweltminister viele positive Signale zu setzen, hat er es als Ministerpräsident nie geschafft an diese Erfolge anzuknüpfen."

Annalena Baerbock: "Matthias Platzeck genießt eine beachtenswerte Popularität im Land. Wir haben an seiner Politik etliche Punkte kritisch gesehen, sei es sein Festhalten an der Braunkohle, seine Mitverantwortung für das BER-Desaster, seine rückwärtsgewandte Agrarpolitik oder die Bildungspolitik, wo kaum messbare Erfolge zu verzeichnen sind. Auf Platzecks Nachfolger wird eine immense Verantwortung lasten. Er muss auch dafür Sorge tragen, dass bis zu den Landtagswahlen 2014 kein Stillstand eintritt."

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