Biodiversitätsstrategie

Den Plan der Bundesregierung, die Mittel aus dem "Just Transition Fund" der EU mit den Fördergeldern zu verrechnen, die der Bund entsprechend des Strukturstärkungsgesetzes zu leisten hat, kritisiert JULIA SCHMIDT, scharf: "Es handelt sich um zwei völlig unterschiedliche Fördertöpfe. Die Gelder aus beiden Quellen müssen vollumfänglich in den Braunkohleregionen ankommen. Es ist absurd, dass der Bund versucht, seinen Haushalt auf Kosten der Förderung des Strukturwandels zu entlasten. Strukturentwicklung geht nur mit den Menschen vor Ort, die Mittel hierfür müssen nachhaltig gesichert und das Verfahren muss transparent und nachvollziehbar sein."

Die Pläne zum Ausbau des Werks der Deutschen Bahn in der Lausitz wurden am 17.09.2020 in Cottbus vorgestellt. ALEXANDRA PICHL: "Dies wird Brandenburg als Standort für die Weiterentwicklung moderner Mobilität und als Motor der Verkehrswende deutlich stärken [...] Der Kohleausstieg kommt unausweichlich, die Menschen in der Lausitz brauchen eine Perspektive. Daher ist es ein starkes Signal, dass nun eine große Zahl tarifgebundener Industriearbeitsplätze im Zukunftssektor Mobilität neu geschaffen wird. Das ist nachhaltiger Strukturwandel.“