EU-Sanktionen gegen das Regime in Belarus müssen kommen

Die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, ALEXANDRA PICHL, fordert Sanktionen seitens der Europäischen Union gegen das Regime in Belarus. Dort werden Proteste von Bürger*innen gegen die unfreie, unfaire und aller Wahrscheinlichkeit nach manipulierte Präsidentschaftswahl mit brutaler, zum Teil tödlicher Gewalt unterdrückt.

ALEXANDRA PICHL: „Heute gedenken wir dem Mauerbau und erinnern uns daran, welche Opfer das Überwinden einer brutalen Diktatur erfordert. Die Mauer verkörpert einen Leidensweg, der für die Menschen in Belarus gerade einen neuen Höhepunkt erreicht. Uns Brandenburger*innen ist der Kampf für Demokratie in Belarus näher, als es auf den ersten Blick erscheinen mag.

Europäische Solidarität bedeutet, den Menschen in Belarus beim Ringen um ihre Freiheit beizustehen. Ein enger Schulterschluss ist geboten, der nicht bei Bestürzung und Empathie stehenbleibt. Stattdessen müssen wir den Druck von der Straße um wirkungsvollen Druck von außen ergänzen und dabei helfen, das Regime von mehreren Seiten in die Zange zu nehmen. EU-Sanktionen gegen das Regime und die Knotenpunkte seines Unterdrückungsapparats müssen kommen.“