Krise der Landesfinanzen

1. Die Haushaltskrise ist kein Naturgesetz, sie hat auch politisch Verantwortliche!

Betrachtet man die letzten Debatten im Landtag zum Nachtragshaushalt 2003, hat man den Eindruck, die Regierungsparteien SPD und CDU seien eigentlich an der Haushaltskrise unbeteiligt und von den großen Deckungslücken im Haushalt ebenso völlig überrascht wie die erstaunte Öffentlichkeit.

Tatsache ist jedoch, dass in der Zeit der SPD-Alleinregierung von 1995 bis 1999 nicht nur die Schulden des Landes auf fast 12 Milliarden Euro (ohne Wohnungsbauschulden!) angestiegen sind, sondern in dieser Zeit auch keinerlei Vorsorge für die sich seit 1998 abzeichnende strukturelle Schieflage von Einnahmen- und Ausgabenentwicklung getroffen wurde. Trotz vollmundiger Wahlkampfparolen der CDU hat sich daran auch nichts mit der 1999 gebildeten großen Koalition zwischen SPD und CDU geändert: Die Höhe der Nettoneuverschuldung liegt im Jahr 2003 nach dreieinhalb Jahren großer Koalition mit 1.201 Millionen Euro fast auf der Höhe von 1996.

Obwohl die Einnahmen aufgrund der konjunkturellen Gesamtlage und den steuerpolitischen Entwicklungen auf der Bundesebene seit 2001 stärker sinken als erwartet, sind die Ausgaben unter der großen Koalition stetig angestiegen, ohne dass irgendwelche Vorkehrungen getroffen wurden, dies strukturell zu begrenzen. Angst vor Wählerstimmenverlusten und falsche gegenseitige Rücksichtnahme der jeweiligen Koalitionspartner oder starke Lobbygruppen haben eine rechtzeitige Klärung der Frage verhindert, welche Ausgaben das Land sich ab 2000 noch leisten kann.

Hinzu kommt, dass unter der Zuständigkeit der SPD nicht nur mangelnde Kontrolle und Sorglosigkeit im Umgang mit Steuergeldern (Beispiel: Missmanagement in zahlreichen Landesgesellschaften) praktiziert wurde, sondern auch zahlreiche kostspielige Großprojekte begonnen wurden, die inzwischen als Luftnummern beendet wurden oder nie funktioniert haben (Beispiel: Lausitzring). Der jährliche Bericht des Landesrechnungshofes listet in jedem Jahr zahlreiche Projekte auf, in denen Millionen Euro-Beträge sinnlos verpulvert wurden, die für zukunftsfähige Investitionen dringend gebraucht worden wären.

 

2. Hilfloses Streichprogramm statt transparentes Gesamtkonzept - auch für 2004 in der Landesregierung keine Strategie vorhanden!

Nachdem die Landesregierung das Haushaltsjahr 2002 aufgrund viel zu später Reaktionen durch die Große Koalition nur durch eine kurzfristige zusätzliche Kreditaufnahme beenden konnte, wurden seit Januar hektische Bemühungen erkennbar, dieses Desaster für 2003 und die folgenden Jahre zu vermeiden. Zusammen mit einem Bündel von Sparmaßnahmen haben die Regierungsfraktionen im April einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2003 beschlossen, der den immer noch offenen Fehlbetrag von 1.201 Millionen Euro durch neue Schulden in dieser Höhe ausgleicht. Damit wird die bereits jetzt schon riesige Verschuldung in die Höhe getrieben und der Handlungsspielraum des Landes weiter reduziert. Die Aufstellung des Haushaltes 2004 und die Vorlage eines neuen Finanzplanes bis 2007 wird die entscheidende Nagelprobe für die Regierung sein, darzulegen, wie die Zukunftsfähigkeit des Landes entwickelt und zurückgewonnen werden soll.

Die dürftigen Ergebnisse der letzten Klausur der Landesregierung zeigen, dass Ministerpräsident Platzeck und sein Stellvertreter Schönbohm mit dieser Aufgabe erkennbar überfordert, inhaltlich ideenarm und durch interne Streitigkeiten über den künftigen Weg Brandenburgs handlungsunfähig sind.

 

3. Maßstäbe und Kriterien für die Haushaltssanierung aus Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Da uns als im Landtag noch nicht vertretene und an der Landesregierung nicht beteiligte Partei die erforderlichen Daten nicht zur Verfügung stehen, können wir keine durchgerechneten Gegenkonzepte zu den Vorstellungen von SDP und CDU vorlegen. Klar ist für uns allerdings, dass bei der künftigen Konsolidierungsstrategie von folgenden Prämissen ausgegangen werden muss:

  • Die Politik der vorrangigen Förderung von Großprojekten muss aufgegeben werden. Geringe Arbeitsplatzeffekte, die weit hinter den versprochenen Zahlen zurückblieben, waren oft genug die Folge, zahlreiche Bau- und Investruinen sind am Ende als Folge risikoreicher Versprechungen übrig geblieben.
  • Die bisherigen Versuche der Landesregierung, die Finanzkrise zu lösen, zeichnen sich auch durch Bürgerferne und mangelnde Beteiligung relevanter gesellschaftlicher Gruppen aus. Selbst Expertengutachten, die von der Landesregierung für viel Geld erbeten wurden (Seitz-Gutachten), spielen im politischen Meinungsbildungsprozess zwischen SPD und CDU anscheinend keine Rolle mehr. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert SPD und CDU auf, sich in öffentlichen Veranstaltungen mit den Ausgabenvergleichen und Empfehlungen des Seitz-Gutachten und alternativen Positionen auseinander zu setzen.
  • Investitionen in den Politikfeldern Umwelt und Arbeit, Bildung, Wissenschaft und Kultur haben für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine hohe Priorität, um die Zukunft des Landes nicht zu verspielen.
  • Ø Auch wenn eine mögliche Fusion der Bundesländer Berlin und Brandenburg gegenwärtig noch nicht entschieden ist, müssen beide Bundesländer auch unter Kostengesichtspunkten enger miteinander zusammenarbeiten. Die Gründung gemeinsamer Einrichtungen (Gerichte, Polizeiausbildung usw.) spart mittelfristig Geld und ist verstärkt in Angriff zu nehmen.

 

4. Die Einnahmesituation der Länder und Kommunen strukturell verbessern !

Die Einnahmesituation eines neuen Bundeslandes kann auf der Ebene des Landes nicht wesentlich beeinflusst werden, da es zu großen Anteilen auf Transferleistungen aus den alten Bundesländern angewiesen ist und die steuerliche Ertragskraft der Gesamtwirtschaft Deutschlands die Höhe diese Zahlungen wesentlich beeinflusst.

Darüber hinaus sind die gegenwärtigen steuerlichen Regelungen für Länder und Kommunen wesentlich durch Bundesrecht bestimmt.

Umso wichtiger ist es daher durch eine aktiv gestaltende Politik der rot-grünen Bundesregierung die Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Wachstum, Stärkung der Klein- und Mittelbetriebe und eine sozial gerechte Steuerpolitik (z.B. die Verbreiterung der Basis für Einnahmen aus der Gewerbesteuer), Anreize für Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen zu schaffen. Steuermehreinnahmen im Bund, Abbau von Subventionen und überflüssiger Bürokratie, eine Reform der Sozialversicherungssysteme und die Senkung der Lohnnebenkosten verbessern auch für Brandenburg die finanzielle Ausstattung auf der Einnahmeseite.

 

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