Die 33. ordentliche Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg fand statt:

 

am Samstag, 16. November 2013, ab 10.30 Uhr im Haus des Gastes,
Lindenstr. 6, 04895 Falkenberg/Elster

Zukunft erhalten – Brandenburger Bündnisgrüne wählen neuen Landesvorstand und verabschieden Leitantrag zur Umweltpolitik und ihr Kommunalpolitisches Rahmenprogramm

v.l.n.r.: Maria Heider, Anja Wolff, Clemens Rostock, Petra Budke, Benjamin Raschke, Sonja Karas, Till Heyer?Stuffer, Karsten Wundermann, Foto: Guido Sutthoff

Am 16. November 2013 starteten die Bündnisgrünen Brandenburg in Falkenberg/Elster auf ihrer 33. ordentlichen Landesdelegiertenkonferenz in die Vorbereitungen für das Superwahljahr 2014. Die Partei stellte auf dem Parteitag mit ihrem kommunalpolitischen Rahmenprogramm die Weichen für die Kommunalwahl im Mai 2014. Mit der Verabschiedung des Leitantrags unter dem Titel „Für eine lebenswerte Zukunft - Brandenburgs wichtigste Aufgaben im Umwelt- und Naturschutz“ unterstrichen die Bündnisgrünen  ihre Kernkompetenz in der Umwelt- und Energiepolitik. Dazu die scheidende Landesvorsitzende Annalena Baerbock in ihrer politischen Rede zu Beginn des Parteitags:

„Wir starten mit Volldampf ins nächste Wahlkampfjahr. Es motiviert sehr, zu sehen, dass wir dabei auf unsere über die letzten Jahre gewachsenen Strukturen bauen können. Wie dringend nötig es ist, dass wir Grüne den Finger in die Wunde legen, zeigt sich am absoluten Schwenk des Ministerpräsidenten Dietmar Woidke hinsichtlich der Erneuerbaren Energien. Wenn’s nach ihm geht, treibt die Windkraft in die Flaute. Dafür soll der Braunkohle weiter Tür und Tor geöffnet bleiben. Damit das klappt, verbreitet Woidke die Mär vom teuren Ökostrom, obwohl die Strompreise an der Börse ständig fallen. Als Krönung lädt er Ulrich Freese – bekanntermaßen Brandenburgs größter Kohlelobbyist - zu den Koalitionsvorverhandlungen. Klar wird, die Brandenburger SPD lässt den Klimaschutz vollends hinten runter fallen.“ Mit Blick auf die Kommunalwahlen ergänzte Baerbock: "Wir Grüne stehen für Städte und Gemeinden, in denen unsere Kinder in einem gesunden und familienfreundlichen Umfeld groß werden. Orte, die auf dezentrale Energieversorgung und Energieeinspeisungen setzen statt auf Kohle und Atom. Wir wollen die Vereinbarkeit von Kindern und Beruf verbessern, z.B. durch Anpassung der Öffnungszeiten von Kitas und flächendeckende Ganztagsschulen. Auch die medizinische Versorgung im ländlichen Raum muss gesichert bleiben, etwa durch Unterstützung bei der Ansiedlung von ÄrztInnen, Telemedizin, Gemeindeschwestern und Pflegedienste.“

Im Anschluss stellte Thomas Volpers, stellvertretender Landesvorsitzender des BUND Brandenburg, in seiner Gastansprache klar, Umwelt- und Naturschutz seinen kein Selbstzweck. "So wie wir das als BUND verstehen dienen sie dem Wohl des Menschen. Aber den Schlagworten wie 'Klimaschutz', 'Energiewende' oder 'neue Landwirtschaft' muss auch eine konkrete Politik und wirksame Maßnahmen folgen. Dazu können hoffentlich auch Bündnis 90/Die Grünen in Brandenburg beitragen."  

Nach einer differenzierten Debatte verabschieden die Delegierten mit großer Mehrheit den Leitantrag „Für eine lebenswerte Zukunft - Brandenburgs wichtigste Aufgaben im Umwelt- und Naturschutz“. In seiner Einbringungsrede warb der Landesvorsitzende Benjamin Raschke offensiv um die Wählerinnen und Wähler für die Landtagswahl: "Wir machen für 2014 ein klares Angebot: Wer gesundes Essen statt Massentierhaltung will, sauberen Strom statt Klimawandel und nachts auch am BER seine Ruhe, sollte grün wählen. Bündnis 90/Die Grünen sind die einzige Partei, die sich konsequent für den Erhalt der Lebensgrundlagen und damit für mehr Lebensqualität einsetzt."
 
Auch verabschiedeten die Mitglieder auf dem Parteitag die ehemalige bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm. Die Partei dankte ihr für ihre langjährige wichtige Arbeit im Bundesparlament. Ihr folgte nach der Bundestagswahl im September Annalena Baerbock als neue Brandenburger Abgeordnete für Bündnis 90/Die Grünen

Außerdem wählte der Parteitag heute turnusgemäß einen neuen neunköpfigen Landesvorstand. Ins Amt der Landesvorsitzenden wurde Petra Budke gewählt, mit einem Wahlergebnis von 79 Prozent der Stimmen. Schwerpunktthemen der 55-jährigen Lehrerin am Goethe-Institut Berlin aus Dallgow-Döberitz sind soziale Gerechtigkeit und Bildungspolitik. In ihrer Bewerbungsrede betonte Budke, dass Bündnis 90/Die Grünen in Brandenburg in den letzten Jahren stetig gewachsen sind: „Wir sind mehr geworden und wir werden mit  guten Leuten in die kommunalen Parlamente einziehen. Nach dem Motto ‚Global denken, lokal handeln‘ werden wir für starke und handlungsfähige  Kommunen, für mehr Lebensqualität und für Klimaschutz streiten.“ Die seit 2009 amtierende Landesvorsitzende Annalena Baerbock konnte aufgrund ihres Bundestagsmandats nicht wieder angetreten.
 
Der bisherige Landesvorsitzende Benjamin Raschke wurde mit  97,8 Prozent der Stimmen wiedergewählt. „Wir ziehen geschlossen in den Wahlkampf mit einem klaren Angebot an die Menschen. Grün steht für mehr Klimaschutz, gesunde Lebensmittel und mehr Bürgerbeteiligung.“
Als Schatzmeister setzte sich der  42-jährige Diplomvolkswirt Karsten Wundermann aus Glienicke gegen zwei MitbewerberInnen im 3. Wahlgang durch. Er erhielt 58,14 % der Stimmen.  

Als BeisitzerInnen im neuen Landesvorstand wurden gewählt:  Maria Heider (55) aus Dallgow-Döberitz; Sonja Karas (40) aus Kremmen; Heide Schinowsky (38) aus Berlin; Anja Wolff (50) aus Fehrbellin; Till Heyer‐Stuffer (54) aus Potsdam; Clemens Rostock (29) aus Eisenhüttenstadt.

Den beiden Europaabgeordneten Ska Keller und Elisabeth Schroedter gaben die Delegierten erneut Brandenburger Voten für die Europaliste, die auf dem Bundesparteitag im Februar 2014 aufgestellt wird.

Ebenfalls wurden turnusgemäß die Vertreterinnen und Vertreter für den Länder- und Frauenrat, Bundesfinanzrat, das Schiedsgericht sowie für die Rechnungsprüfung neu gewählt.
 
Schließlich beschloss die Partei die Resolution "Erziehen statt Wegsperren – Heimunterbringung von Kindern und Jugendlichen in Brandenburg reformieren!". Es folgte - neben weiteren Anträgen - die Verabschiedung  der Resolution "Resolution „Solidarisch handeln – Flüchtlinge aufnehmen und ihre Lebenssituation verbessern.“

URL:http://gruene-brandenburg.de/ueber-uns/parteitage/ldk2013/