2. Landesdelegiertenrat in Kleinmachnow
Nach der Landtagswahl beauftragte der Landesparteirat ein Sondierungsteam bestehend aus unseren Landesvorsitzenden Petra Budke und Clemens Rostock, unseren Spitzenkandidat*innen Ursula Nonnemacher und Benjamin Raschke, unserer Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock und unserem Fraktionsvorsitzendem aus dem Landtag Axel Vogel mit SPD, CDU und Linken eine mögliche Regierungszusammenarbeit zusondieren. Darauf folgten sowohl bilaterale, als auch trilaterale Sondierungen. Es hat sich gezeigt, dass wir in beiden möglichen Konstellationen - bei rotgrünrot oder in einem sogenannten Kenia-Bündnis - viele grüne Inhalte durchsetzen könnten. Wir haben ein rotgrünrotes Bündnis präferiert und dafür bis zum Schluss gekämpft. Nach allen Sondierungen haben wir darüber lange bilateral mit der SPD diskutiert. Doch für die SPD kam das Bündnis letztlich aufgrund der knappen 1-Stimmen-Mehrheit nicht infrage. Aber wir sind selbstbewusst genug, auch in einer Kenia-Konstellation unsere Inhalte durchzusetzen. Und das Eckpunktepapier als Ergebnis der Sondierungen mit SPD und CDU spricht für sich:Wir haben festgehalten, dass es in Brandenburg Keine Neuen Tagebau bzw. keine Tagebauerweiterung geben und kein weiteres Dorf mehr abgebaggert wird. Damit verfolgen wir weiter unser Ziel bis 2030 aus der Braunkohle auszusteigen. Zwar werden in dem Papier auch die Jahreszahlen aus dem Ergebnis der Kohlekommission genannt, diese beziehen sich aber auf die Bundesebene und da werden auch explizit die Revisionsklauseln benannt, die dazu führen werden, dass der Kohleausstieg auch bundesweit beschleunigt wird. Darüber hinaus wird der Ausbau der Windkraft auf 10.500 MW installierter Leistung bestätigt. Schließlich bekennen sich alle Partner eindeutig zu den Pariser Klimazielen. Der ökologische Landbau soll durch einen Ökoaktionsplan deutlich erhöht, durch ein Agrarstrukturgesetz die lokalen Strukturen deutlich gestärkt und der Tierschutz durch vielfältige Maßnahmen deutlich aufgewertet werden. Das Thema Nachhaltigkeit zieht sich durch die komplette Vereinbarung: Der Nachhaltigkeitsbeirat soll wieder eingeführt, die Nachhaltigkeitsstrategie überarbeitet und der Erhalt der Artenvielfalt zum Schwerpunkt der Regierungsarbeit werden. Für den Verkehr wird ein Schienenstreckenreaktivierungsprogramm über i2030 hinaus, eine deutliche Ausweitung des Angebots und eine deutliche Stärkung des Radverkehrs angestrebt. Die massiven Forderungen nach einem Brandenburger Abschiebeknast, nach weiteren Verschärfungen der Polizei- und Verfassungsschutzgesetze konnten abgewehrt werden. Stattdessen würde in den Koalitionsverhandlungen nicht mehr über das OB, sondern nur noch über das WIE einer Polizeibeschwerdestelle gesprochen. Für gut Integrierte Geduldete soll es einen Aufenthaltsstatus geben,darüber hinaus eine Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus UNCR-Resettlement-Kontingenten. Für Kita und Hort werden Verbesserungen der Betreuungsschlüssel und in einem Stufenplan die Beitragsfreiheit vorangebracht. Die Kinderarmut wollen wir gemeinsam bekämpfen. Transparenz und Mitbestimmung sollen auf allen Ebenen erhöht werden. Für die Pflege soll es einen Pflegepakt geben.
Und damit sind noch lange nicht alle grünen Inhalte genannt.
PAPIERE:
Den Beschluss zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen findet Ihr hier.
Das Eckpunktepapier findet Ihr hier.
Es lohnt ein Vergleich des Eckpunktepapiers mit unserem Leitantrag vom LDR vom 10. August. Diesen findet Ihr hier.