Der ordentliche Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg fand am Samstag, 9. Mai 2015 in der Gesamtschule Immanuel Kant in Falkensee, Kantstraße 17, 14612 Falkensee statt.
Auf diesem Parteitag haben wir uns mit der geplanten Kommunalreform, dem TTIP-Abkommen, grünen Grundsätzen der Baukultur und einigen weiteren Themen beschäftigt.
Alle gefassten Beschlüsse findet ihr hier:
- Beschluss: Kommunalreform
- Beschluss: TTIP und Kommunen
- Beschluss: Baukultur
- Beschluss: Resolution Massentierhaltung
- Beschluss: Resolution Braunkohle
- Beschluss: Zeitpolitik
- Beschluss: Windenergie
- Beschluss: Einschulungstermin
- Beschluss: ÖPNV Havelland
- Beschluss: ÖPNV Brandenburg
- Beschluss: Gründung LAG Baukultur
Brandenburgs Herausforderungen anpacken!
Beim heutigen Landesparteirat der Brandenburger Bündnisgrünen stand neben TTIP Baukultur und Zeitpolitik die geplante Kommunalreform im Fokus der Debatte.
Ein Leitantrag des Landesvorstands zur Kommunalreform wurde von der Partei auf ihrem heutigen Landesparteirat mit großer Mehrheit angenommen. Dazu Clemens Rostock, Landesvorsitzender: „Für uns stehen die funktionalen, demokratischen und finanziellen Auswirkungen im Mittelpunkt. Ziel muss es sein, dass die Kommunen die Aufgaben für ihre Bürgerinnen und Bürger erfüllen und gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land sichern können.“
Aus Sicht der Grünen kann die Reform nur erfolgreich sein, wenn sie von den BürgerInnen akzeptiert wird. Daher wollen die Bündnisgrünen, dass die neuen Landkreise nicht größer als 4.500 km² sein sollen. Für Gemeinden solle eine Fläche von 400 km² nicht überschritten werden. Diskutiert wurde auch über die Kreisfreiheit von Frankfurt (Oder), Cottbus und Brandenburg/Havel. Hier einigten sich die Delegierten, die Kreisfreiheit aller drei Städte im Zuge der Reform kritisch zu hinterfragen.
Zu Beginn des Parteitags in der Kantschule in Falkensee stellte die Landesvorsitzende Petra Budke in ihrer Auftaktrede fest, dass sich die politische Landschaft in Brandenburg mit dem Einzug der AfD verändert hat: „Die AfD im Landtag rückt mit Alexander Gauland immer weiter in die rechte Ecke. Unter dem Deckmäntelchen der Bürgerbeteiligung liefert er rechten Hetzkampagnen gegen Flüchtlinge Zündstoff. Wir setzen uns für eine Willkommenskultur für Flüchtlinge ein. Ob Tröglitz, Kittlitz oder Nauen: Wir lassen uns nicht einschüchtern! Das Grundrecht auf Asyl darf nicht ausgehebelt werden!“ Mehr »