Volles Haus in der Oberschule Elstal: Über 100 Gäste bei Grüner Sommerkonferenz zur Sozialpolitik

„Trotz hehrer Versprechen zu Beginn der rot-roten Koalition bleibt die Landesregierung beim Thema Soziales bisher farblos. Das einzige Großprojekt, der Öffentliche Beschäftigungssektor, wurde an die Wand gefahren – von 8000 Jobs wurde gerade einmal ein Viertel geschaffen“, sagte die Landesvorsitzende Annalena Baerbock zum Auftakt der Konferenz. „Wir Bündnisgrüne wollen das wichtige Feld der Sozialpolitik nicht der Ideenlosigkeit von Linkspartei und SPD überlassen“, so Baerbock. Die Brandenburger Bündnisgrünen stünden – gerade mit ihrem wachsenden politischen Gewicht – angesichts der sozialen Herausforderungen im Land in der Verantwortung, die Landesregierung auch in diesem Themenfeld stärker zu treiben. „Wir stellen uns dieser Verantwortung und machen mit der Grünen Sommerkonferenz den Auftakt für die parteiinterne Diskussion über aktuelle bündnisgrüne Projekte im Bereich der Sozialpolitik“, so Baerbock. 

In einer Podiumsdiskussion und sechs Workshops diskutierten die TeilnehmerInnen Ansätze und Projekte für unterschiedliche Bereiche der Sozialpolitik.

Beispiel Antidiskriminierungspolitik: 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist es, Diskriminierung aus rassistischen Gründen oder wegen ethnischer Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern bzw. zu beseitigen. „Berlin hat bislang als einziges Bundesland die Initiative für ein Landesantidiskriminierungsgesetz ergriffen“, kritisiert Baerbock. Die Landesregierung müsse hier dringend aktiv werden und ausloten, inwiefern ein Landesantidiskriminierungsgesetz auch für Brandenburg nötig sei.

Weitere Schwachstelle der Brandenburger Sozialpolitik sei die Arbeitsmarktpolitik. Nach dem grandiosen Scheitern des Öffentlichen Beschäftigungssektors (ÖBS) sei die rot-rote Arbeitsmarktpolitik vor allem von Rat- und Ideenlosigkeit geprägt, so Baerbock. Andere Bundesländer wie Baden-Württemberg gingen dagegen neue Wege: Steffen Erb, Regierungsrat im Sozialministerium Baden-Württemberg, stellte beispielsweise das Konzept „Gute und sichere Arbeit“ vor, mit dem modellhaft ein sozialer Arbeitsmarkt entwickelt werden soll. Anders als beim Brandenburger Modell des ÖBS werde ganz bewusst auf die Voraussetzungen von „Zusätzlichkeit“ und „Öffentliches Interesse“ bei der Art der geförderten Jobs verzichtet. Beteiligt sind die Jobcenter, die Kommunen und das Land.

Im Fokus stand auch das Thema Frühe Hilfen und Frühe Förderung für Kinder. „In den ersten drei Lebensjahren werden die Grundlagen für die soziale, emotionale, motorische, sprachliche und kognitive Entwicklung eines Kindes gelegt, so Petra Budke, Fachfrau für Soziales im Brandenburger Landesvorstand. „Gerade Kinder aus benachteiligten Familien müssen möglichst früh unterstützt werden, um mehr Chancengerechtigkeit zu erreichen. Diese Investitionen in die frühkindliche Bildung zahlen sich später aus durch weniger Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten, Gesundheitsproblemen und Förderbedarf in den Schulen."

Weitere Workshops fanden zu den Themen Grundsicherung, Leben im Alter und Sozialwirtschaft statt.

Als ReferentInnen waren neben dem Keynotespeaker Markus Kurth (Sprecher für Sozial- und Behindertenpolitik der Grünen Bundestagsfraktion) u.a. zu Gast: Karin Weiss (ehemalige Integrationsbeauftragte des Landes Brandenburg, heute im Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen des Landes Rheinland-Pfalz), Ursula Nonnemacher (Sprecherin für Soziales bündnisgrüne Landtagsfraktion), Elisabeth Schroedter (Bündnisgrüne Europaabgeordnete und Vize-Präsidentin im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments), Andreas Kaczynski (Vorstandsvorsitzender des Paritätischen Wohlfahrtverbands Brandenburg), Petra Meyer (DGB Berlin-Brandenburg) und Ekin Deligöz (Stv. Fraktionsvorsitzende Grüne Bundestagsfraktion). Das vollständige Programm mit allen Gästen finden Sie hier: gruene-brandenburg.de/sommerkonferenz/

Die Ergebnisse der Arbeitskonferenz werden in einen Leitantrag zur Sozialpolitik an die Landesdelegiertenkonferenz am 3. November münden.

Die Veranstaltung wurde in diesem Jahr zum ersten Mal simultan in deutsche Gebärdensprache übersetzt.