Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS /DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Axel Vogel  hat den Beschluss des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) über einen Probebetrieb des BER am Nordpier des neuen Abfertigungsgebäude...

Am Sonntag, den 4. August, stellten sich über 50 Bürger und Bürgerinnen aus Oder-Spree und Frankfurt (Oder) mit Bannern und Trillerpfeifen einem Aufzug von etwa 25 Rechtsextremisten an der Fürstenwalder Spreebrücke entgegen. Die NPD hatte im Rahmen ihrer menschenfeindlichen Asylbewerbertour zu einer Kundgebung aufgerufen.

"Den Hochwasseropfern gilt unsere Solidarität und wir werden alle Bemühungen unterstützen, um die Schäden so gut wie möglich zu lindern und schnell, konkret und unbürokratisch zu helfen. Wir halten die 100 Millionen Euro Soforthilfe der schwarz-gelbe Bundesregierung für völlig unzureichend."

Beim ersten grünen Mitgliederentscheid an diesem Wochenende bestimmen bundesweit mehr als 60.000 Mitglieder, welche neun Projekte Grüne in einer Regierungsbeteiligung als Erstes anpacken wollen. Die Brandenburger Bündnisgrünen legten klare Priorität auf Klimaschutz, dem damit verbundenen Braunkohleausstieg und stellten zudem die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt mit Forderungen nach einem Mindestlohn und dem Ende der Zwei-Klassen-Medizin.

Am 21. Januar lud der Kreisverband Prignitz im Kultur- und Festspielhaus Wittenberge zur Diskussion mit der bündnisgrünen Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl über die Lagerung von Atommüll.

Vorstellung des „Gutachtens zur Reform der Kommunal- und Landesverwaltung Brandenburg"

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hat am 31.08. ein Gutachten zu Gestaltungsoptionen für eine Reform der Gemeindestruktur in Brandenburg vorgestellt, das sie beim Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung in Speyer in Auftrag gegeben hatte. Das Kurzgutachten dient der Fraktion als Grundlage für eine Positionierung in der nun anstehenden Debatte über eine langfristig tragfähige Kommunal- und Landesverwaltung in der Enquete-Kommission „Kommunal- und Landesverwaltung – bürgernah, effektiv und zukunftsfest" (Enquete-Kommission 5/2).

Anlässlich des Tags der Arbeit am 1. Mai fordern Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg die Landesregierung auf, den Mindestlohn im Landesvergabegesetz auf 8,50 anzuheben. Außerdem müsse das Land diese Regelung konsequent durchsetzen, also deren Einhaltung kontrollieren. Bündnis 90/Die Grünen werden sich zudem am 1. Mai mit einem Stand an der traditionellen Veranstaltung des DGB auf dem Luisenplatz in Potsdam beteiligen.

Auf ihrer Kreismitgliederversammlung diskutierten die Prignitzer Bündnisgrünen die Schwerpunktthemen des Jahres: Inklusion, Nachhaltiges Bauen und Wohnen, Verkehr, Energie und Atom. Zu Gast war auch der Landesvorsitzende Benjamin Raschke.

Am Montagabend stand in Elsterwerda das Thema Inklusion auf der Agenda. Auf Einladung der bündnisgrünen Landtagsfraktion stellte der Inklusionsexperte Prof. Dr. Ulf Preuss-Lausitz mit seinem Gutachten „Brandenburg auf dem Weg zur inklusiven Schulentwicklung bis 2020" die Rahmenbedingungen für einen Umbau des Schulsystems in Elbe-Elster vor.