JULIA SCHMIDT: „Auch zehn Jahre nach Auffliegen des NSU ist der Aufklärungsprozess nicht abgeschlossen. Wir dürfen nicht aufhören uns zu erinnern. Die Taten des NSU hallen bis heute nach. Der rechtsextremistische Terror ist auch heute die größte Bedrohung für die innere Sicherheit, und das mit Abstand. Und die Bedrohungslage wächst. Immer wieder werden rechtsextreme Netzwerke aufgedeckt, teilweise sogar mit Verbindungen in staatliche Behörden hinein. Auch mithilfe von Verschwörungserzählungen radikalisieren Rechtsextreme ihr Umfeld. Wir dürfen nicht aufhören, uns entschieden gegen Einstellungen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu stellen. Denn solche gefährlichen Einstellungen sind auf bedrohliche Art und Weise weiter in die Mitte der Gesellschaft gerückt. Wachsamkeit ist geboten, ebenso wie eine Stärkung der Zivilgesellschaft. Klar ist: Nachlässigkeit der Behörden gegenüber der Bedrohung von Rechts kann sich unsere Demokratie nicht leisten. “

In der Stadtverordnetenversammlung Zehdenick wurde am Montagabend, 20.09.2021 ein Antrag angenommen, den die demokratischen Parteien gemeinsam mit der rechtsextremen AfD gestellt hatten. Lediglich der bündnisgrüne Stadtverordnete Reiner Merker hatte gegen diesen Antrag protestiert. SPD, CDU, DIE LINKE und FDP jedoch hatten offenbar weiterhin keine Hemmungen, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen. Die bündnisgrüne Landesvorsitzende Julia Schmidt ist angesichts des Verhaltens der demokratischen Partien entsetzt: „SPD, CDU, Linke und FDP scheinen es mit der Abgrenzung gegen Rechtsaußen nicht so ganz ernst zu meinen. Rechtsextremismus darf in unserem Land nicht durch gemeinsame Anträge normalisiert werden. Wer das tut, leistet der Demokratie einen Bärendienst. Aus diesem Grund muss eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen bleiben, auch und besonders auf kommunaler Ebene."

In der Stadtverordnetenversammlung Zehdenick (Landkreis Oberhavel) haben die Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE, WG GfZ/FDP und WS/BFZ einen gemeinsamen Antrag mit der rechtsextremen AfD gestellt, um den parteilosen Bürgermeister Bert Kronenberg abzuwählen. Die bündnisgrüne Landesvorsitzende JULIA SCHMIDT kritisiert diese Zusammenarbeit mit Rechtsextremist*innen scharf: „Gemeinsame Sache mit der AfD zu machen ist inakzeptabel. Ich bin schwer enttäuscht von den demokratischen Parteien. [...] Eine Zusammenarbeit mit der AfD muss auch auf kommunaler Ebene kategorisch ausgeschlossen bleiben. Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, die Brandmauer gegen Rechtsextremismus muss stehen! Ihr Fundament wird in der Kommunalpolitik gelegt.“

Vor 25 Jahren, am 16.06.1996 wurde Noël Martin in Mahlow Opfer eines rassistischen Angriffs von Neo-Nazis. Anlässlich des Gedenkens betont die bündnisgrüne Spitzenkandidatin ANNA EMMENDÖRFFER: „Rechtsextreme Gewalt kostet auch heute noch Menschen ihr Leben. Dieser Tag ermahnt uns, Rassismus konsequent zu erkennen, zu benennen und zu bekämpfen. Der Faschismus, Rassismus, Antisemitismus, die gelebte Menschenfeindlichkeit sind schon viel zu weit in unsere Gesellschaft vorgedrungen. Der Kampf gegen Rechtsextremismus muss in allen Politikbereichen, an allen Stammtischen und in allen öffentlichen Einrichtungen stattfinden."

Den heute vorgestellten Zahlen des Vereins Opferperspektive zufolge ging die Anzahl rechtsextremer Gewalttaten in Brandenburg im Jahr 2020 zwar leicht zurück, die wahrgenommene Bedrohung jedoch nimmt zu. JULIA SCHMIDT: "Es ist kein Zufall, dass die Gewalttaten im Süden des Landes entgegen dem Landestrend ansteigen. Wir müssen uns dem Hass und der Hetze täglich entgegenstemmen, unsere Anstrengungen besonders auf kommunaler Ebene intensivieren, und die großartige Arbeit der Opferperspektive sowie anderer Initiativen tatkräftig unterstützen."

Vor einem Jahr wurden in Hanau neun Menschen Opfer eines rechtsextremen Akt des Terrors. Zum Jahrestag der Morde am 19.02.2020 drückt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, JULIA SCHMIDT, ihre Anteilnahme aus. Sie begrüßt die Vorschläge zur Schaffung eines Ministeriums für Gesellschaftlichen Zusammenhalt auf Bundesebene als überlegenswertes Konzept, um den Kampf gegen Rechtsextremismus und Diskriminierung jeglicher Art zu stärken.

Ausgerechnet kurz vor dem heutigen Gedenktag für die Opfer von Nationalsozialismus und Holocaust sind in Rheinsberg Stolpersteine geschändet worden. JULIA SCHMIDT: "Das ist unerträglich und widerlich! Solche Vorfälle zeigen, dass Gedenktage nicht nur wichtig sind, um unsere Geschichte aufzuarbeiten: Beim Gedenken geht es auch immer um die aktive Abwehr von Gefahren für unsere Demokratie. Was einmal geschehen ist, kann wieder passieren, denn auch heute sitzen wieder Nazis in den Parlamenten und Stolpersteine werden beschmiert. Geschichte wiederholt sich, wenn wir nicht aufmerksam bleiben und entschlossen handeln.“

Am 06.12.1990 erlag Amadeu Antonio seinen Verletzungen, die ihm bei einem brutalen rassistischen Angriff in Eberswalde zugefügt worden waren. JULIA SCHMIDT: „Dieser Tag soll uns daran erinnern, wie viele Menschen in Brandenburg sich ehrenamtlich dafür engagieren, Rassismus in unserem Bundesland zu bekämpfen und Opfern zu helfen. Organisationen wie die Amadeu Antonio Stiftung leisten unglaublich wertvolle Arbeit. Zusammen mit zahlreichen weiteren großen und kleinen Initiativen überall in Brandenburg bilden sie ein Bollwerk gegen rechte Gewalt und rassistischen Hass.“

Heute wurde der Lagebericht „Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden“ vorgestellt. JULIA SCHMIDT: „Die Erkenntnisse sind alarmierend, insbesondere mit Blick auf Brandenburg. Nur in zwei anderen Bundesländern gibt es mehr Verdachtsfälle im Verhältnis zum Gesamtpersonal als bei uns. [...] Das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Tandem aus Polizeibeauftragten und Polizeibeschwerdestelle ist ein wichtiges und wirksames Instrument im Kampf gegen Rechtsextremismus und muss dementsprechend ausgestaltet und schnellstmöglich eingesetzt werden."