Die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, Julia Schmidt, hat sich auf der Demonstration „Brücken bauen statt Zäune ziehen“ am 7.11.2021 in Frankfurt (Oder) dafür ausgesprochen, den aus Belarus über Polen nach Deutschland kommenden Geflüchteten die Einreise nach Brandenburg zu erleichtern statt zu erschweren: "Es geht jetzt vor allem darum, Menschen in Not humanitäre Hilfe zu leisten. Das muss eine Selbstverständlichkeit in einem humanitären Europa sein. Auf keinen Fall dürfen Menschen, die unseren Schutz brauchen, an der EU-Außengrenze zurückgedrängt werden. So genannte Pushbacks, wie sie in Polen an der Grenze zu Belarus praktiziert werden, verurteile ich aufs Schärfste."

Zur am 4.11. vorgestellten Studie „Parteikulturen und die politische Teilhabe von Frauen“ der Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft Berlin e.V. sagt die Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin ALEXANDRA PICHL: „Leider ist die Politik in dieser traurigen Hinsicht ein Abbild der Gesellschaft: Frauen müssen sich in von Männern dominierten Netzwerken durchkämpfen. Es wird mit zweierlei Maß gemessen, Frauen werden strukturell benachteiligt und durch subtile Mechanismen am Vorankommen gehindert. Auch wenn wir Grüne in dieser Hinsicht sensibler und weiter sind als manch andere Partei, so ist die Studie auch für uns Anlass, uns erneut zu hinterfragen und über weitere Verbesserungen nachzudenken. Die Studie empfiehlt Maßnahmen, wie die Parteien innerparteilich für mehr Gleichberechtigung sorgen und Frauen nach vorne bringen können. Ich freue mich, dass wir Bündnisgrüne zahlreiche dieser Vorschläge bereits umsetzen, auch in Brandenburg. Besonders im Bereich Vernetzung und Empowerment sind wir in Brandenburg mit unserem alljährlich neu aufgelegten Frauenmentoringprogramm schon sehr weit.“ Der Jahrgang 2021 des Frauenmentoringprogramms von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg kommt am Mittwoch, 10.11.2021 zum Abschluss.

JULIA SCHMIDT: „Auch zehn Jahre nach Auffliegen des NSU ist der Aufklärungsprozess nicht abgeschlossen. Wir dürfen nicht aufhören uns zu erinnern. Die Taten des NSU hallen bis heute nach. Der rechtsextremistische Terror ist auch heute die größte Bedrohung für die innere Sicherheit, und das mit Abstand. Und die Bedrohungslage wächst. Immer wieder werden rechtsextreme Netzwerke aufgedeckt, teilweise sogar mit Verbindungen in staatliche Behörden hinein. Auch mithilfe von Verschwörungserzählungen radikalisieren Rechtsextreme ihr Umfeld. Wir dürfen nicht aufhören, uns entschieden gegen Einstellungen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu stellen. Denn solche gefährlichen Einstellungen sind auf bedrohliche Art und Weise weiter in die Mitte der Gesellschaft gerückt. Wachsamkeit ist geboten, ebenso wie eine Stärkung der Zivilgesellschaft. Klar ist: Nachlässigkeit der Behörden gegenüber der Bedrohung von Rechts kann sich unsere Demokratie nicht leisten. “

In der Stadtverordnetenversammlung Zehdenick wurde am Montagabend, 20.09.2021 ein Antrag angenommen, den die demokratischen Parteien gemeinsam mit der rechtsextremen AfD gestellt hatten. Lediglich der bündnisgrüne Stadtverordnete Reiner Merker hatte gegen diesen Antrag protestiert. SPD, CDU, DIE LINKE und FDP jedoch hatten offenbar weiterhin keine Hemmungen, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen. Die bündnisgrüne Landesvorsitzende Julia Schmidt ist angesichts des Verhaltens der demokratischen Partien entsetzt: „SPD, CDU, Linke und FDP scheinen es mit der Abgrenzung gegen Rechtsaußen nicht so ganz ernst zu meinen. Rechtsextremismus darf in unserem Land nicht durch gemeinsame Anträge normalisiert werden. Wer das tut, leistet der Demokratie einen Bärendienst. Aus diesem Grund muss eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen bleiben, auch und besonders auf kommunaler Ebene."

In der Stadtverordnetenversammlung Zehdenick (Landkreis Oberhavel) haben die Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE, WG GfZ/FDP und WS/BFZ einen gemeinsamen Antrag mit der rechtsextremen AfD gestellt, um den parteilosen Bürgermeister Bert Kronenberg abzuwählen. Die bündnisgrüne Landesvorsitzende JULIA SCHMIDT kritisiert diese Zusammenarbeit mit Rechtsextremist*innen scharf: „Gemeinsame Sache mit der AfD zu machen ist inakzeptabel. Ich bin schwer enttäuscht von den demokratischen Parteien. [...] Eine Zusammenarbeit mit der AfD muss auch auf kommunaler Ebene kategorisch ausgeschlossen bleiben. Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, die Brandmauer gegen Rechtsextremismus muss stehen! Ihr Fundament wird in der Kommunalpolitik gelegt.“

Vor 25 Jahren, am 16.06.1996 wurde Noël Martin in Mahlow Opfer eines rassistischen Angriffs von Neo-Nazis. Anlässlich des Gedenkens betont die bündnisgrüne Spitzenkandidatin ANNA EMMENDÖRFFER: „Rechtsextreme Gewalt kostet auch heute noch Menschen ihr Leben. Dieser Tag ermahnt uns, Rassismus konsequent zu erkennen, zu benennen und zu bekämpfen. Der Faschismus, Rassismus, Antisemitismus, die gelebte Menschenfeindlichkeit sind schon viel zu weit in unsere Gesellschaft vorgedrungen. Der Kampf gegen Rechtsextremismus muss in allen Politikbereichen, an allen Stammtischen und in allen öffentlichen Einrichtungen stattfinden."

ALEXANDRA PICHL: „Wir Bündnisgrüne haben an diesem Wochenende ein mutiges, inhaltsstarkes und entschlossenes Wahlprogramm vorgelegt, das beschreibt, wie wir dieses Land aus der Krise in ein entscheidendes Jahrzehnt des mutigen Vorangehens, des Machens und des Gelingens führen wollen. Dieses Programm ist eine Einladung an die Menschen: Wie wir seid Ihr bereit für Veränderung. Wir machen Euch mit unserem Wahlprogramm ein konkretes Angebot, wie wir gemeinsam, mit neuem Schwung, die dringend notwendigen Veränderungen auf den Weg bringen können, die nachhaltig Halt schaffen.“