Den Plan der Bundesregierung, die Mittel aus dem "Just Transition Fund" der EU mit den Fördergeldern zu verrechnen, die der Bund entsprechend des Strukturstärkungsgesetzes zu leisten hat, kritisiert JULIA SCHMIDT, scharf: "Es handelt sich um zwei völlig unterschiedliche Fördertöpfe. Die Gelder aus beiden Quellen müssen vollumfänglich in den Braunkohleregionen ankommen. Es ist absurd, dass der Bund versucht, seinen Haushalt auf Kosten der Förderung des Strukturwandels zu entlasten. Strukturentwicklung geht nur mit den Menschen vor Ort, die Mittel hierfür müssen nachhaltig gesichert und das Verfahren muss transparent und nachvollziehbar sein."

Die Pläne zum Ausbau des Werks der Deutschen Bahn in der Lausitz wurden am 17.09.2020 in Cottbus vorgestellt. ALEXANDRA PICHL: "Dies wird Brandenburg als Standort für die Weiterentwicklung moderner Mobilität und als Motor der Verkehrswende deutlich stärken [...] Der Kohleausstieg kommt unausweichlich, die Menschen in der Lausitz brauchen eine Perspektive. Daher ist es ein starkes Signal, dass nun eine große Zahl tarifgebundener Industriearbeitsplätze im Zukunftssektor Mobilität neu geschaffen wird. Das ist nachhaltiger Strukturwandel.“

Die Brandenburger Bündnisgrünen begrüßen die Initiative mehrerer Akteure aus der Region zur geplanten Einrichtung eines Beirats zur Förderung der Zivilgesellschaft im Strukturwandel. „Der Strukturwandel kann nur gelingen, wenn Bürgerinnen und Bürger in der Lausitz intensiv beteiligt werden. Sie sollen den Prozess mit ihren Ideen und anhand ihrer Bedürfnisse aktiv mitgestalten können. Die Einrichtung eines Beirats zur Beteiligung der Zivilgesellschaft ist daher richtig und notwendig. Wir Bündnisgrünen begrüßen es sehr, dass nun ein Vorschlag von Akteuren aus der Region auf dem Tisch liegt und mit der Sicht von vor Ort die Debatte vorantreibt.“

Zu den Ergebnissen des heute vorgestellten Brandenburg-Monitorings erklärt PETRA BUDKE, Landesvorsitzende: „Die Ergebnisse der Umfrage zeigen, dass sich 76% der Brandenburgerinnen und Brandenburger im Land wohl fühlen, aber berechtigte Sorgen gerade ...

Zum Europäischen Gartenpreis 2018/2019 für das Biosphärenreservat Spreewald und das Lausitzer Seenland erklärt Clemens Rostock, Brandenburger Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Der Europäischen Gartenpreis in der Kategorie „Beste Entwi...

Bündnisgrüne: Klimaziele werden konterkariert Die Verlängerung des Betriebsplanes für den aktiven Tagebau Welzow Süd I von 2023 auf das Jahr 2033 durch den tschechischen Bergbaubetreiber LEAG konterkariert für Bündnis 90/Die Grünen sowohl die Ziele ...

Die neuen Landesvorsitzenden der Brandenburger Bündnisgrünen sind die bewährten: die Delegierten auf dem grünen Landesparteitag in Falkensee (Havelland) haben PETRA BUDKE (88 Prozent, 79 Ja-Stimmen von 90) und CLEMENS ROSTOCK (84 Prozent, 77 mal Ja von 92 Stimmen) bei den turnusmäßigen Vorstandswahlen in ihren Ämtern bestätigt.

BUDKE vertritt vor allem die sozialen Themen, insbesondere Familie, Bildung und Gleichstellung. Sie ist bereits seit 1984 in der Partei, als sie in Berlin noch Alternative Liste hieß, und zog 2003 ins Havelland. Hier in Dallgow-Döberitz ist die 59-Jährige auch als Gemeindevertreterin aktiv. BUDKE ist verheiratet und hat drei erwachsene Kinder. ROSTOCK ist Volkswirt und Regionalwissenschaftler, stammt aus Eisenhüttenstadt und wohnt mit seiner Familie in Hennigsdorf. Der 33-Jährige trat schon mit 17 Jahren der Partei bei und ist seit drei Jahren bündnisgrüner Landesvorsitzender.

Angesichts des massiven Widerstands der Kommunalen Vertreter in der rechtlich anzweifelbaren Anhörung im Gesetzgebungsverfahren zur Kreisgebietsreform sprechen sich der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL und die parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Inneres und Kommunales URSULA NONNEMACHER sowie die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN PETRA BUDKE und CLEMENS ROSTOCK gemeinsam für ein Aussetzen der Kreisgebietsreform aus und formulieren Bedingungen für einen Neuanlauf.

Axel Vogel erklärt: „Nach der völlig aus dem Ruder gelaufenen Anhörung der kommunalen Familie im Ausschuss für Inneres und Kommunales in der Nacht vom 19. auf den 20. Oktober können wir unsere grundsätzliche Unterstützung der vorliegenden Kreisgebietsreform als Element einer weitergehenden Verwaltungsstrukturreform nicht aufrecht erhalten. ...