„Wie wir Landwirtschaft betreiben, ist enorm bedeutend für das Klima und für die Biodiversität. Die Hälfte der Fördergelder ist künftig daran gebunden, dass dieser Bedeutung Rechnung getragen wird. Auch wenn Zugeständnisse unvermeidbar waren: Mit der hart ausgehandelten Einigung haben die bündnisgrünen Agrarminister*innen erreicht, dass sich die nationale Ausgestaltung der Europäischen Agrarpolitik endlich in die richtige Richtung bewegt, hin zur Neuausrichtung am Gemeinwohl und am Klimaschutz", erklärt Alexandra Pichl.

Das MSGIV hat einen neuen Erlass zu Tiertransporten in Drittstaaten in Kraft gesetzt. ALEXANDRA PICHL: "Ministerin Ursula Nonnemacher kann Tiertransporte in Drittstaaten leider nicht verbieten, doch mit dem neuen Erlass werden die Anforderungen noch einmal drastisch erhöht. [...] Während wir hier in Brandenburg alle Möglichkeiten auf Landesebene ergreifen, um den Tierschutz zu stärken, bleibt die Bundesregierung untätig und lässt ihre Hebel ungenutzt." 

ALEXANDRA PICHL: "„Der Bundesrat hat sich mit einem starken Signal klar zu einer Verbesserung des Tierschutzes bei Tiertransporten bekannt. [...] Gemeinsam mit Bremen, Hessen und Schleswig-Holstein hat Brandenburg entsprechende Vorschläge eingebracht: Die Transportrouten sollen auf europäischer Ebene zertifiziert werden. Unter fünf und über 25 Grad Celsius sollen keine Tiertransporte mehr durchgeführt werden. Eine Beförderung darf nicht länger als acht Stunden dauern. Der Bußgeldkatalog soll verschärft werden. Wir freuen uns sehr, dass der Bundesrat all diesen Vorschlägen gefolgt ist."

ALEXANDRA PICHL: "Gut, dass das überfällige Verbot des Tötens männlicher Küken nun endlich vom Kabinett beschlossen wurde. Leider wird der Ausstieg durch den späten Stichtag weiter unnötig verschleppt. Dass es auch ohne Kükentöten geht, zeigen Betriebe in Brandenburg bereits vorbildlich. [...] Die Umstellung auf Hühneraufzucht und Eiproduktion ohne Kükentöten lohnt sich für die märkischen Betriebe nachhaltig.“

„Die agrarpolitischen Weichenstellungen sind eng verwoben mit der Grundsatzentscheidung, wie wir mit unserer Umwelt, mit uns selbst und miteinander umgehen wollen. Unser Ziel muss sein, eine Form des nachhaltigen Wirtschaftens zu etablieren, die unser Klima und unsere Natur in all ihrer Vielfalt und ihren Bewirtschaftungsmöglichkeiten für kommende Generationen bewahrt. Wir brauchen eine soziale, gerechte Agrarpolitik, die regionale Wertschöpfung wertschätzt und fördert, und die dazu beiträgt, dass auch kleinere Betriebe für die Früchte ihrer Arbeit gut belohnt werden. Wir wollen eine Landwirtschaft, die sowohl gesunde Ernährung als auch Tierwohl mitdenkt."

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg fordern ein Verbot von Feuerwerkskörpern. Dies hat der Parteirat auf Antrag der GRÜNEN JUGEND Brandenburg einstimmig beschlossen. Das von den Brandenburger Bündnisgrünen angestrebte Verbot soll mindestens für die Silvesterperiode 2020 gelten, es soll die Krankenhäuser entlasten und zugleich Mensch, Tier und Umwelt schonen. Der Parteirat fordert die Kommunen auf, die schon bestehenden Möglichkeiten zu nutzen und begrüßt die Initiative einiger Handelsketten, freiwillig auf den Verkauf zu verzichten.

Die Brandenburger Bündnisgrünen begrüßen die Bemühungen von Verbraucherschutzministerin Ursula Nonnemacher, Tiertransporte an so strenge Anforderungen wir möglich zu binden, sowie Kontrollen zu stärken. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg fordern entsprechende Weichenstellungen auf Bundes- und EU-Ebene.

Heute hat die Volksinitiative „Artenvielfalt retten - Zukunft sichern!“ ein Zwischenergebnis vorgestellt: 50.789 Stimmen