Die in den aktuellen Haushaltsberatungen angekündigten 4,5 Millionen Euro für 2018
und 15 Millionen Euro für 2019 reichen nicht aus. Wenn der SPD-Vorsitzende Woidke
wirklich etwas in der frühkindlichen Bildung erreichen will, muss mehr passieren. Politische Schwerpunkte müssen sich auch als Schwerpunkte in der Haushaltsplanung wiederfinden."

Hintergrund:
In seiner Bewerbungsrede auf dem SPD-Landesparteitag kündigte Woidke die Kita-Beitragsfreiheit als „größtes sozialpolitisches Programm für Brandenburg für die nächsten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte" an. Allerdings forderte er vom Bund, dieses Programm finanziell abzusichern.
(http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/10/brandenburg-spd-landesparteitag-2016.html)

Am Freitag hatte der Bund einer durch die Länder vorgeschlagenen Neuordnung des Länderfinanzausgleichs zugestimmt. Hierdurch wird Brandenburg ab 2020 mit 283 Millionen Euro jährlicher Mehreinnahmen gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung profitieren.
(http://docs.dpaq.de/11412-mpk__2019__stsch_v_2016__-_1_42_mrd._dynamisch_-_2_60_mrd._statisch.pdf)