'Hartz IV offensiv diskutieren' - Beschluss von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Brandenburg vom 11.8.2004: 

Scheinheiligkeit und blanker Populismus verstellen den Blick auf die Zielsetzungen von Hartz IV und lassen jede Perspektive vermissen, wie sichtbar gewordene Fehler und Schwächen bei der Umsetzung vermieden werden können. Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Brandenburg hat auf seiner gestrigen Sitzung eine Bestandsaufnahme der Debatte vorgenommen und eine Reihe von Forderungen beschlossen, die dazu beitragen sollen, die von einer großen Mehrheit der Bevölkerung getragenen Zielsetzungen - soziale Grundsicherung und bessere Integration in den Arbeitsmarkt - wieder deutlicher erkennbar zu machen und ihre Verwirklichung zu befördern. 

Die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe war und ist vernünftig, weil soziale Grundsicherung und Arbeitsvermittlung in einer Hand zusammengeführt werden und damit der bisherigen Praxis ein Ende bereitet wird, die sozialen Sicherungssysteme als Verschiebebahnhöfe zu benutzen. Bisherige Empfänger von Sozialhilfe haben nun erstmals Anspruch auf Arbeitsvermittlung, Kranken- und Rentenversicherung. Damit ist ein erster Schritt des angesichts des demographischen Wandels notwendigen Umbaus der sozialen Sicherungssysteme getan. Soziale Gerechtigkeit fordert indes die schnelle Verwirklichung weiterer Veränderungen: Für den Bereich des Gesundheitswesens die Einführung der Bürgerversicherung, bei der Besteuerung eine stärkere Belastung von Vermögen und Erbschaften.

Etwa 10 % der Brandenburger Bevölkerung werden von den Veränderungen der sozialen Sicherungssysteme direkt betroffen sein. Für Brandenburg bedeutet dies, dass etwa 50.000 bisherige Sozialhilfeempfänger und 154.000 Menschen, die bislang Arbeitslosenhilfe erhalten haben, in Zukunft Arbeitslosengeld II erhalten. 

Die gegenwärtige Kritik richtet sich vor allem gegen Regelungen, die mit der Umstellung von Arbeitslosengeld und -hilfe auf eine am Grundbedarf orientierte Leistung verbunden sind. Nicht mehr das frühere persönliche Einkommen, sondern die tatsächlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse von Familien und Partnerschaften sind nun für die Höhe der Sozialleistungen maßgebend. Gegenwärtig Betroffene sehen sich erstmalig vor die Situation gestellt, sich gegenüber dem Staat völlig 'nackt' präsentieren zu müssen. Angesichts des Risikos, den Arbeitsplatz zu verlieren, befürchten viele abhängig Beschäftigte, nach mehr als einem Jahr ohne Arbeit mit einem Schlag in Armut fallen zu können. Insbesondere die Maßgabe, private finanzielle Reserven zur Sicherung im Alter oder zur Ausbildung der Kinder teilweise aufbrauchen zu müssen, ist eine Zumutung. Schließlich wurde die Bevölkerung in den letzten Jahren massiv dazu gedrängt, private Vorsorge zu treffen. 

Wir fordern die Bundesregierung, das Land Brandenburg und die Kommunen dazu auf, ein vernünftiges Vorhaben auch mit Vernunft, Augenmaß und der notwendigen Sensibilität umzusetzen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundes- und Landesebene werden diesen Umsetzungsprozess mit wachen Augen beobachten. Dort, wo es notwendig ist, müssen bisherige Vorgaben verändert werden. Dies betrifft nach gegenwärtigem Kenntnisstand vor allem folgende Aspekte:

1. Private Vorsorge für Alter und Ausbildung muss unberührt bleiben, wenn die zweckgebundene Verwendung sichergestellt und ihr Umfang nicht erheblich über das hinausgeht, was im Regelfall für diese Zwecke angelegt wird. 

2. Das Recht auf angemessene Wohnung gilt auch für die Bezieher von Arbeitslosengeld II. Soziale Bindungen im Wohnumfeld tragen dazu bei, eine sozial belastende Situation wie Arbeitslosigkeit besser zu bewältigen. Deshalb muss der Ermessensrahmen für Wohnungsgröße und Miethöhe so weit gesteckt sein, dass niemand wegen einer Differenz von wenigen Quadratmetern in eine kleinere oder billigere Wohnung umziehen muss.

3. Bei der Anrechnung von Vermögen sind bereits erworbene Datschen und Laubengrundstücke wie Eigenheime und Eigentumswohnungen zu behandeln und von der Anrechnung auszunehmen.

4. Die unnötig komplizierten Fragebögen, die in ihrer Detailwut an die unselige Volkszählung von 1983 erinnern, müssen bundeseinheitlich - etwa nach dem Muster der Stadt Potsdam - vereinfacht werden. Viele der abgefragten Daten liegen ohnehin schon vor und müssen nur zusammengeführt werden.

5. Es sollte gemeinsam mit den Gewerkschaften beobachtet werden, ob und wo Hartz IV zum Lohndumping missbraucht wird, also vor allem dort, wo von bisher tariflich bezahlter Beschäftigung auf ALG II-Bezug umgestellt wird. Zeichnet sich eine derartige Entwicklung ab, müssen die Zumutbarkeitsregelungen des Gesetzes verändert werden.

6. Priorität sollten Vermittlungsangebote für diejenigen Langzeitarbeitslosen, insbesondere Frauen, haben, die älter als 50 Jahre alt sind und die wegen des Partnereinkommens völlig ohne Leistung, also auch ohne Renten- und Krankenversicherung, bleiben. Die Freigrenzen für Zuverdienstmöglichkeiten müssen erhöht, Partnereinkommen in geringerem Umfang als vorgesehen angerechnet werden.

7. Die Kommunen sind gehalten, aus den vom Bund übernommenen und von ihnen so eingesparten Sozialleistungen unverzüglich regionale Arbeitsplätze zu schaffen und die Mittel nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern zu missbrauchen. Dies hat die Landesregierung zu kontrollieren.
Durch Vereinbarungen der Kommunen mit der Agentur für Arbeit und mit Beschäftigungsgesellschaften sowie Sozial- und Wohlfahrtsverbänden können beispielsweise in folgenden Bereichen neue Arbeitsplätze und Qualifikationsmöglichkeiten geschaffen werden: Bildung, Betreuung von alten und hilfebedürftigen Menschen, Gesundheit, Kinder- und Jugendarbeit, Umwelt, Verbesserung von Infrastruktur in ländlichen Räumen.

Wenn Hartz IV in diesem Rahmen und in dieser Form umgesetzt wird, vor allem aber durch zusätzliche Arbeitsplätze auch auf dem zweiten Arbeitsmarkt das Ziel, Arbeitslosigkeit abzubauen, wieder in den Vordergrund rückt, kann Vertrauen und Akzeptanz in der Bevölkerung zurückgewonnen werden. Zugleich wird damit deutlich, dass die Kampagne der PDS ohne Konzept und Perspektive ist. Es sollte der PDS auch zu denken geben, dass sich ihr plakatierter Rabaukenjargon des 'Weg mit...!' nicht groß von dem 'Schnauze voll....!' der DVU unterscheidet. Die Scheinheiligkeit der CDU ist ohnehin offenkundig: Sie hat bündnisgrüne Vorschläge verhindert, die Zumutbarkeitsregelungen verträglicher zu gestalten, Zuverdienstmöglichkeiten zu verbessern und Partnereinkommen weniger stark anzurechnen. Sie hat das Gesetzgebungsverfahren und die organisatorische Umsetzung mit allen Mitteln verzögert. Wäre es nach ihr gegangen, hätte es Erwerbstätige unterhalb der Armutsgrenze gegeben und wäre der Kündigungsschutz noch stärker eingeschränkt worden.

Es muss im Januar losgehen mit den Jobcentern, mit einer aktiven Vermittlung, mit der Betreuung der Langzeitarbeitslosen aus einer Hand. Vor allem aber muss es Angebote zum Einstieg in den Arbeitsmarkt geben.