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Landesverband BrandenburgTHEMENVerkehr und Landesentwicklung

Umweltfreundliche Verkehrsmittel leisten einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz und sorgen dafür, dass vor allem ländliche Regionen nicht abgehängt werden. Wir setzen uns für eine Kombination von Verkehrsvermeidung, Verbesserung der Angebote von Bahn und Bus, das Rad und emissionsarme Autos ein. Beim künftigen Großflughafen Schönefeld kämpfen wir für ein konsequentes Nachtflugverbot.

Mehr Infos:
Landesarbeitsgemeinschaft Mobilität
Landesarbeitsgemeinschaft Landesentwicklung

Verkehrswende Brandenburg jetzt

Brandenburg ist mehr als Blechlawine und entweder übervolle Züge oder vom ÖPNV abgeschnittene Dörfer.
Wir unterstützen die Mobilitätsverbände bei ihrer Volksinitiative "Verkehrswende Brandenburg jetzt". Daher wollen wir auf diesem Weg den Anstoß geben, um eine Verkehrswende hin zu einer klimaverträglichen, sicheren und sozial gerechten Mobilität in Brandenburg umzusetzen. Dazu möge der Landtag ein Mobilitätsgesetz mit konkreten Maßnahmen, Zeitplänen, Budgets und Verantwortlichkeiten beschließen, um den Anteil des Umweltverbundes am Verkehr bis zum Jahr 2035 von heute 41% auf 82% zu verdoppeln und den Verkehr in Brandenburg bis 2050 klimaneutral zu gestalten.

HIER UNTERSCHREIBEN

Mehr Infos zur Volksinitiative gibt es hier.

18.09.2020

Brandenburger Bündnisgrüne befürworten Vorschläge Berlins und Thüringens zur Aufnahme Geflüchteter

Während sich die Situation von Geflüchteten auf den griechischen Inseln weiter verschlimmert, haben die Länder Berlin und Thüringen eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, welche vorsieht, dass Länder künftig ohne Zustimmung des Bundes Geflüchtete aufnehmen können. Bedauerlicherweise fand diese im heutigen Bundesratsplenum keine Mehrheit. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg befürworten die Vorschläge Berlins und Thüringens jedoch ausdrücklich, auch wenn sich die Brandenburger Regierungskoalition als Ganzes in der Abstimmung enthalten hat.

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Kategorien:Pressemitteilung LV Demokratie Soziales und Gesundheit
20.08.2020

Zur mündlichen Verhandlung des Brandenburger Paritätsgesetzes

Am Donnerstag, 20.08.2020, beriet das Brandenburger Landesverfassungsgericht über das hiesige Paritätsgesetz, das der Landtag auch auf Initiative der bündnisgrünen Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedet hatte. Die Urteilsverkündung wird am 23. Oktober erwartet. Die frauenpolitische Sprecherin der bündisgrünen Landtagsfraktion, Sahra Damus, die Fraktionsvorsitzende Petra Budke, und die Landesvorsitzende Alexandra Pichl erläutern, warum das Gesetz genau der richtige Schritt zur richtigen Zeit für Brandenburg ist. 

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Kategorien:Pressemitteilung LV Frauen Demokratie
19.06.2020

Andreas Kalbitz ist nur die Spitze des Eisbergs

Zum Urteil des Berliner Landgerichts sagen die Landesvorsitzende JULIA SCHMIDT und der Fraktionsvorsitzende BENJAMIN RASCHKE:„Das Urteil des Berliner Landgerichts erklärt die Annullierung der Parteimitgliedschaft aus rein formalen Gründen für vorschnell. An der erwiesenen rechtsextremen Gesinnung von Andreas Kalbitz besteht jedoch nach wie vor kein Zweifel. Es ist bezeichnend, dass er sich vom ehemaligen HDJ-Chef Sebastian Räbiger entlasten lässt - und dann auch noch mit dem Argument, er sei ja möglicherweise „nur“ als Interessent geführt worden. Das lässt tief blicken. In der Brandenburger AfD ist Andreas Kalbitz lediglich ein Rechtsextremist unter vielen. [...]“

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Kategorien:Pressemitteilung LV Demokratie Brandenburg nazifrei