Verkehrswende Brandenburg jetzt

Angesichts des massiven Widerstands der Kommunalen Vertreter in der rechtlich anzweifelbaren Anhörung im Gesetzgebungsverfahren zur Kreisgebietsreform sprechen sich der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL und die parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Inneres und Kommunales URSULA NONNEMACHER sowie die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN PETRA BUDKE und CLEMENS ROSTOCK gemeinsam für ein Aussetzen der Kreisgebietsreform aus und formulieren Bedingungen für einen Neuanlauf.

Axel Vogel erklärt: „Nach der völlig aus dem Ruder gelaufenen Anhörung der kommunalen Familie im Ausschuss für Inneres und Kommunales in der Nacht vom 19. auf den 20. Oktober können wir unsere grundsätzliche Unterstützung der vorliegenden Kreisgebietsreform als Element einer weitergehenden Verwaltungsstrukturreform nicht aufrecht erhalten. ...

CLEMENS ROSTOCK, Brandenburger Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, äußert sich zum Tag der Deutschen Einheit:

„27 Jahre nach der Deutschen Einheit ist eine ehrliche Analyse nötig. Noch immer gibt es teilweise gewaltige Unterschiede zwischen Ost und West. Die Bundespolitik ist gefordert, diese Unterschiede wieder aktiver anzugehen. Dies haben wir als ostdeutsche Bündnisgrüne auch innerparteilich angemahnt, da eine Beteiligung an der nächsten Bundesregierung näher rückt. Wir halten die Institution einer Ost-Beauftragten der Bundesregierung nach wie vor für wichtig."