MICHAEL KELLNER, Spitzenkandidat zur Bundestagswahl: „Es wird immer deutlicher, dass nicht der Hochwasserschutz, sondern der Ausbau der Güterschifffahrt hinter dem Ausbaubegehren auf polnischer Seite steht. Der Ausbau der Oder bedroht den einzigen deutschen Flussauen-Nationalpark. Für die Artenvielfalt wie auch für die Tourismusbranche in der Region ist der Oderausbau fatal. Dieser wenig freundschaftliche Umgang miteinander muss in einer Freundschaftsgruppe Thema sein. Das schädliche und überflüssige Projekt Oderausbau muss gestoppt werden.“

„Wie wir Landwirtschaft betreiben, ist enorm bedeutend für das Klima und für die Biodiversität. Die Hälfte der Fördergelder ist künftig daran gebunden, dass dieser Bedeutung Rechnung getragen wird. Auch wenn Zugeständnisse unvermeidbar waren: Mit der hart ausgehandelten Einigung haben die bündnisgrünen Agrarminister*innen erreicht, dass sich die nationale Ausgestaltung der Europäischen Agrarpolitik endlich in die richtige Richtung bewegt, hin zur Neuausrichtung am Gemeinwohl und am Klimaschutz", erklärt Alexandra Pichl.

ALEXANDRA PICHL: „Aufgrund der Klimakrise wird es immer wichtiger, dass Brandenburg mit der Ressource Wasser auf vorausschauende Art und Weise umgeht und die Grenzen der natürlichen Ressourcen respektiert. Wir müssen dafür sorgen, dass sich der Wasserhaushalt in Brandenburg in eine nachhaltige Richtung entwickelt, damit auch für künftige Generationen die Daseinsvorsorge gesichert ist. Ich begrüße sehr, dass das Landesumweltministerium ein Niedrigwasserkonzept entwickelt hat."

ALEXANDRA PICHL: „Es wird immer deutlicher, dass nicht der Hochwasserschutz, sondern der Ausbau der Güterschifffahrt der eigentliche Grund für das Ausbaubegehren auf polnischer Seite ist. Die Industrialisierung der Oder ist klimapolitisch unverantwortlich und aus wirtschaftlicher Sicht überflüssig. Der Ausbau des Schienenverkehrs ist eine weit nachhaltigere Alternative zum Ausbau der Oder, um den Anforderungen des Gütertransports gerecht zu werden." 

Das Brandenburger Klimaschutzministerium hat heute sein Niedrigwasserkonzept vorgestellt. Dazu ALEXANDRA PICHL: "[...] Angesichts sich häufender Trockensommer und angesichts der besonderen geologischen und geografischen Bedingungen in Brandenburg wird das Wassermanagement in Zukunft eine der größten Herausforderungen für unser Bundesland werden. Wir haben Hochwasserkonzepte, doch was tun, wenn es dauerhaft zu wenig Wasser gibt? Dafür gibt es nun im Bereich des Niedrigwassers eine Strategie. [...]"

Brandenburg bekommt wieder einen Nachhaltigkeitsbeirat. Das ist eine großartige Nachricht für den Klimaschutz! Dieses wichtige Instrument wird die Arbeit an der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes wie auch am Klimaplan enorm stärken.

„Die agrarpolitischen Weichenstellungen sind eng verwoben mit der Grundsatzentscheidung, wie wir mit unserer Umwelt, mit uns selbst und miteinander umgehen wollen. Unser Ziel muss sein, eine Form des nachhaltigen Wirtschaftens zu etablieren, die unser Klima und unsere Natur in all ihrer Vielfalt und ihren Bewirtschaftungsmöglichkeiten für kommende Generationen bewahrt. Wir brauchen eine soziale, gerechte Agrarpolitik, die regionale Wertschöpfung wertschätzt und fördert, und die dazu beiträgt, dass auch kleinere Betriebe für die Früchte ihrer Arbeit gut belohnt werden. Wir wollen eine Landwirtschaft, die sowohl gesunde Ernährung als auch Tierwohl mitdenkt."

Der heute vorgestellte Waldzustandsbericht 2020 unterstreicht aus Sicht von ALEXANDRA PICHL dass Maßnahmen zum Schutz und zur Stärkung der Brandenburger Wälder intensiviert werden müssen. Dies betrifft besonders die dringend nötigen Waldumbaumaßnahmen. Die anhaltende Trockenheit der letzten Jahre hat deutliche Spuren in Brandenburgs Wäldern hinterlassen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg fordern ein Verbot von Feuerwerkskörpern. Dies hat der Parteirat auf Antrag der GRÜNEN JUGEND Brandenburg einstimmig beschlossen. Das von den Brandenburger Bündnisgrünen angestrebte Verbot soll mindestens für die Silvesterperiode 2020 gelten, es soll die Krankenhäuser entlasten und zugleich Mensch, Tier und Umwelt schonen. Der Parteirat fordert die Kommunen auf, die schon bestehenden Möglichkeiten zu nutzen und begrüßt die Initiative einiger Handelsketten, freiwillig auf den Verkauf zu verzichten.