Die „Märkische Allgemeine Zeitung“ berichtet heute darüber, dass der Ausbau der Windenergie in Brandenburg praktisch zum Erliegen gekommen sei.

Das Online-Portal „netzpolitik.org“ hat ein bislang unveröffentlichtes Gutachten aus dem Innenministerium online gestellt, wonach die Brandenburger Praxis der Kennzeichenerfassung im Aufzeichnungsmodus nicht mit dem Strafprozessrecht im Einklang steht.

 Das Abrutschen Brandenburgs auf den vorletzten Platz im Bildungsvergleich der Länder ist bitter, sagt unsere Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher.

Die Wende, die wir Bündnisgrüne in Berlin in der Verkehrspolitik eingeleitet haben, brauchen wir auch in Brandenburg.

Wir bekräftigen unsere Position, dass es mit uns keinen neuen Tagebau geben wird. Aktuell gibt es Spekulationen, dass der neue Tagebau Welzow Süd II doch noch kommen könnte.

Zur heute gestarteten Volksinitiative der Linken zu den von den Hohenzollern-Erben geforderten Entschädigungszahlungen, nimmt der Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtagswahlkampf, Benjamin Raschke, wie folgt Stellung:

„Die Forderungen...

Zum Kabinettsbeschluss über den Vergleich zwischen der Landesregierung und dem BUND zum Weiterbau der Autobahn A14 erklärt Clemens Rostock, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BRANDENBURG:

„Auch wenn nun juristisch klar ist, dass die Autobahn A 14 in Brandenburg weiter gebaut werden kann, halten wir sie politisch weiter für falsch. Bei ihrer Herbeiführung wurde massiv getrickst und getäuscht. Für die Begründung wurden völlig unrealistische Werte von 23.000 Kraftfahrzeugen am Tag angenommen. Statt der überdimensionierten Autobahn hätte eine wechselseitig dreispurige Bundesstraße völlig ausgereicht. Dies wäre deutlich kostengünstiger und würde zudem deutlich weniger Flächen verbrauchen.

Nach einem massiven Fischsterben in der Schwarzen Elster hat die Brandenburger Landesregierung ein Bündel von Sofortmaßnahmen beschlossen. Darunter wurde unter anderem festgelegt, dass kein Wasser unter einem ph-Wert von 6 mehr durch Unternehmen eingeleitet werden darf. Bei einer Vor-Ort Besichtigung an der Schwarzen Elster haben die Brandenburger Bündnisgrünen festgestellt, dass weiterhin erheblich verockertes und saures Wasser mit einem sehr niedrigen ph-Wert über den Hammergraben bei Plessa in den Südbrandenburger Fluss fließt. An dem Treffen nahmen teil: die Lausitzer Umweltexpertin der Bündnisgrünen Isabell Hiekel, auch Direktkandidatin für Wahlkreis 30 und Kandidatin auf Listenplatz 9 für die Landtagswahl, der Kreissprecher der Elbe-Elster-Grünen Reinhard Wild, Erwin Bimüller ebenfalls von den Grünen Elbe-Elster, die Direktkandidatin für Wahlkreis 37 Valentine Siemon von den Grünen Bad Liebenwerda sowie Vertreter des Unternehmens Gascade. Der Betreiber der Erdgaspipeline versicherte, seit zwei Wochen kein Wasser mehr einzuleiten, sondern in Absprachen mit lokalen Landwirten das Sümpfungswasser auf Felder zu verrieseln.