Wie sensibel ist der Wachschutz, vor allem bei Schutzbedüftigen wie allein reisenden Frauen und Homosexuellen, wer ist nach 17 Uhr erreichbar, wenn die Sozialarbeiterin Feierabend hat und an wen können sich verzweifelte Menschen wenden, die Suizidgedanken haben oder übergriffiges Verhalten anderer Bewohner erlebt haben? Diese und andere drängende Fragen bewegten die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PETRA BUDKE, nach dem Selbstmordversuch einer jungen Frau in der Gemeinschaftsunterkunft in Schönwalde-Glien. Sie suchte deshalb am 23.5. in Falkensee das Gespräch mit Kreisdezernent Dennis Granzow und Sozialamtsleiterin Elke Franke über die Situation in den Gemeinschaftsunterkünften und den Stand der Integration im Havelland.

Der Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CLEMENS ROSTOCK, fordert die Landesregierung zu einem Umsteuern der bisherigen Praxis im Umgang mit dem Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat auf:

„Der Gesundheit und der Umwelt zuliebe darf Glyphosat nicht länger zugelassen werden. Chemie, bei der angenommen werden muss, das sie Krebs erregt, hat auf Brandenburgs Äckern nichts zu suchen. Die Landesregierung muss die Landwirtschaft schleunigst beim Ausstieg unterstützen. Wir setzen uns für eine umweltverträgliche Landwirtschaft ein, die fruchtbare Böden, sauberes Grundwasser, biologische Vielfalt und die menschliche Gesundheit schützt und erhält." 

Wenn am kommenden Sonntag die 16. Bundesversammlung in Berlin zusammenkommt, um den Bundespräsidenten zu wählen, wird der bündnisgrüne Kommunalpolitiker WOLFGANG FREESE aus Neuruppin für Brandenburg dabei sein. FREESE ist seit den ersten freien Wahlen 1990 bündnisgrüner Abgeordneter im Kreistag Neuruppin, später Ostprignitz-Ruppin; heute ist er Fraktionsvorsitzender für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag.

Vor dem Hintergrund der gescheiterten Landratswahl gestern im Landkreis Oder-Spree, bei der keiner der Kandidaten das erforderliche Quorum von 15% erhielt, und der aktuellen Forderung der SPD zur Abschaffung der Direktwahlen, erklärt der Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CLEMENS ROSTOCK:

"Es ist ärgerlich, wie die Landesregierung die Verfahren zur Landratswahl so gestaltet hat, dass nur noch wenige Bürger*innen an diesen Wahlen teilnehmen. Die Abschaffung der Direktwahl wäre aber das falsche Signal. Stattdessen wollen wir die Amtszeiten der Landräte und der Kreistage zusammenlegen, wie es Niedersachsen gerade tut. Das hieße, dass die Amtszeit der Landräte von acht auf fünf Jahre verkürzt würde, denn fünf Jahre beträgt die Legislaturperiode der Kreistage. So könnten die Landrätewahlen parallel zu den Kommunal- und Europawahlen stattfinden, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen.