"Die Hamburger Bündnisgrünen gehen als Sieger*innen aus der Wahl hervor. Nicht nur haben sie als einzige Partei deutlich zugelegt, sondern konnten sogar doppelt so viele Menschen wie bei der vergangenen Wahl von bündnisgrüner Politik überzeugen. Das Hamburger Wahlergebnis zeigt: Die ökologische, soziale und weltoffene Politik, für die wir Bündnisgrüne in Hamburg, Brandenburg und in der ganzen Republik streiten, liegt den Menschen am Herzen, und gute Regierungsarbeit wird belohnt. Das Ergebnis ist ein klarer Regierungsauftrag für Rot-Grün, mit einem deutlich stärkeren Grün-Anteil als zuvor."

Zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen erklärt Julia Schmidt, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg:

„In Thüringen lässt sich Kemmerich (FDP) mit den Stimmen von Faschisten zum Ministerpräsidenten wählen. Anschließend nimmt...

 Die Mitglieder der Brandenburger Bündnisgrünen haben sich in einer Urabstimmung mit großer Mehrheit für eine Kenia-Koalition mit SPD und CDU ausgesprochen. Für die Annahme des Koalitionsvertrags „Zusammenhalt, Nachhaltigkeit, Sicherheit – ein neues Kapitel für Brandenburg“ stimmten 1.007 Mitglieder (90,8 Prozent). Gegen die Kenia-Koalition votierten 74 Mitglieder (6,67 Prozent). 28 Mitglieder enthielten sich (2,52 Prozent).

Bis auf den letzten Platz war die Stadthalle Bernau gefüllt: Rund 150 bündnisgrüne Mitglieder, darunter knapp 100 abstimmungsberechtigte Delegierte sowie 20 Gäste aus Verbänden und anderen Parteien, kamen am heutigen Sonnabend zum Sonderparteitag, um die Meinungen über den von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verhandelten Koalitionsvertrag auszutauschen. Nach einer dreistündigen Pro und Contra-Debatte befürworteten von insgesamt 97 Delegierten 79 (81,4 Prozent) den Koalitionsvertrag und 15 (15,5 Prozent) lehnten ihn ab. Drei Delegierte enthielten sich (3,1 Prozent).

Das Online-Portal „netzpolitik.org“ hat ein bislang unveröffentlichtes Gutachten aus dem Innenministerium online gestellt, wonach die Brandenburger Praxis der Kennzeichenerfassung im Aufzeichnungsmodus nicht mit dem Strafprozessrecht im Einklang steht.

Heute erhält der Frankfurter Künstler Michael Kurzwelly das Bundesverdienstkreuz am Bande von Frank-Walter Steinmeier überreicht. Anlässlich des 70-jährigen Jubiläums des Grundgesetzes wird er als ein Akteur, der sich in herausragender Weise für die ...