Bis auf den letzten Platz war die Stadthalle Bernau gefüllt: Rund 150 bündnisgrüne Mitglieder, darunter knapp 100 abstimmungsberechtigte Delegierte sowie 20 Gäste aus Verbänden und anderen Parteien, kamen am heutigen Sonnabend zum Sonderparteitag, um die Meinungen über den von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verhandelten Koalitionsvertrag auszutauschen. Nach einer dreistündigen Pro und Contra-Debatte befürworteten von insgesamt 97 Delegierten 79 (81,4 Prozent) den Koalitionsvertrag und 15 (15,5 Prozent) lehnten ihn ab. Drei Delegierte enthielten sich (3,1 Prozent).

Anlässlich des Internationalen Hebammentags am 5. Mai greift die Brandenburger Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ursula Nonnemacher, das diesjährige Motto des Deutschen Hebammenverbandes auf, nämlich „Hebammen verteidigen Frauenrechte“, und weist auf Versorgungsdefizite in der Geburtshilfe hin:

„Viele junge Familien finden gar keine Hebamme mehr für die Betreuung vor und nach der Geburt, in zahlreichen Brandenburger Regionen bestehen große Engpässe und die zurückzulegenden Wege sind lang. Die Hebammen schlagen Alarm: Sie arbeiten an der Belastungsgrenze und wissen nicht mehr, wie sie sich bei Krankheit und Urlaub noch vertreten sollen. Hier müssen wir dringend umsteuern! Wir Bündnisgrüne wollen dringend notwendige Verbesserungen in der Geburtshilfe einleiten und mehr Hebammen und Entbindungspfleger ausbilden und sie entsprechend ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit auch besser bezahlen. Die Hebammen sollen sich wieder auf die Geburt, auf die Frau und das Neugeborene, konzentrieren können und nicht den Kreißsaal putzen“, so Nonnemacher weiter.

Landesvorstand und Fraktion beschließen Strategien für die Wahlkämpfe im Superwahljahr 2019

Der Brandenburger Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit dem Stichtag 13. Januar 2019 insgesamt 1.412 Mitglieder. Innerhalb eines Jahres ist die Mitgliederanzahl von 1.097 (31.12.2017, bzw. 1.103 am 13.01.2018) auf 1.412 heute um 28 Prozent gewachsen. Dazu erklärt Landesvorsitzender Clemens Rostock: „Dieser enorme Zuwachs in kurzer Zeit zeigt, dass unsere Grünen Themen, wie z.B. eine neue Ausrichtung der Verkehrspolitik, saubere Energien oder der Ausbau der ökologischen Landwirtschaft, der Kampf gegen das Insekten- und Artensterben und für den Naturschutz, überzeugen.

Unter dem Motto „Brandenburg fairwandeln – ökologisch, sozial, weltoffen“ trafen sich rund 180 Parteimitglieder der Brandenburger Bündnisgrünen, darunter 110 abstimmungsberechtigte Delegierte, zu ihrem zweitägigen Landesparteitag im Luft- und Raumfahrtzentrum in Wildau. Der Ort hätte nicht besser gewählt sein können, sind die Bündnisgrünen doch gerade im Aufwind – auf Bundesebene liegen sie derzeit bei 23 Prozent. „Die Stimmung ist gut heute hier“, rief die Brandenburger Landesvorsitzende Petra Budke den versammelten Mitgliedern zu, „und das hat sicher auch mit den großartigen Wahlerfolgen in Bayern und Hessen zu tun und mit den sensationellen Umfragewerten für uns Bündnisgrüne. Wir heben aber nicht ab. Wir bleiben auf dem Teppich, auch wenn der Teppich fliegt!“

Zu dem Scheitern der Stichwahlen für die Landratswahlen in den Landkreisen Barnim und Ostprignitz-Ruppin erklärt CLEMENS ROSTOCK, Landesvorsitzender in Brandenburg von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Immer wieder sind niedrige Wahlbeteiligungen bei den Landratswahlen in Brandenburg zu beobachten. Das 15 Prozent-Quorum ist dabei nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems, da Quoren eine abschreckende Wirkung haben. Wer geht schon gerne zur Wahl, wenn vorher fraglich ist, ob die Wahl überhaupt gültig wird? Auch der Extra-Wahlgang für Stichwahlen ist ein Problem, weil viele Wählerinnen und Wähler der im ersten Wahlgang ausgeschiedenen Kandidierenden nicht erneut zur Wahl gehen.

Auf seiner zweitägigen Jahresauftaktklausur am 12. und 13. Januar in Elstal in der Gemeinde Wustermark im Havelland hat der Brandenburger Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Planungen für das Super-Wahljahr 2019 entwickelt. Kommunal- und Europawahlen stehen im Frühjahr 2019 an, die Landtagswahl im September 2019. „Wir freuen uns auf einen engagierten Wahlkampf und haben jetzt die Weichen dafür gestellt“, sagte der Brandenburger Landesvorsitzende CLEMENS ROSTOCK. „Wichtig ist uns die frühzeitige Einbindung der Mitglieder, Kreisverbände und Landesarbeitsgemeinschaften, die beispielsweise zu Themen wie Energie, Landwirtschaft oder Bildung arbeiten. Deren Ideen und Konzepte sollen die Basis des Wahlprogrammes bilden. Wir möchten als Landesvorstand nicht von oben herab agieren, sondern eine große Mitgliederbeteiligung ermöglichen“, so ROSTOCK weiter.

Die Brandenburger Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PETRA BUDKE und CLEMENS ROSTOCK, sind für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt worden. Auf dem grünen Landesparteitag unter dem Motto „Brandenburg im Blick – Auf die Inhalte kommt es an!“ in der Stadthalle Falkensee stimmten 87,7 Prozent der Delegierten für PETRA BUDKE (90 Stimmen abgegeben, davon 79 Ja, 6 Nein, 5 Enthaltungen). CLEMENS ROSTOCK erreichte 83,7 Prozent (92 Stimmen abgegeben, 77 Ja, 9 Nein, 6 Enthaltungen). Insgesamt waren 95 Delegierte anwesend.