ANNA EMMENDÖRFFER: „Zwar steht der Bahnverkehr heute auf der Tagesordnung des EU-Verkehrsminister*innenrats, beschlossen wird aller Voraussicht nach allerdings nichts, was über wohlklingende Prestigeprojekte hinausgeht. Das müssen wir in der nächsten Legislaturperiode besser machen, und daran werden wir als Bundestagsabgeordnete arbeiten, sollten wir das Mandat erhalten. Brandenburg, Berlin und Deutschland müssen an ein gut ausgebautes europäisches Schienennetz angeschlossen werden, das erschwingliches, sozial inklusives und unkompliziertes Reisen ermöglicht, und das im Vergleich zum Flugverkehr und Straßenverkehr politische Priorität hat.“  

JULIA SCHMIDT: „Der Kohleausstieg wird sich beschleunigen, ob SPD und Union das wahrhaben wollen oder nicht. Die Kohleverstromung rechnet sich nicht mehr. Es ist nun entscheidend, dass das schneller näher rückende Ende der Kohle bei den Anstrengungen zur Strukturwandelbegleitung mit bedacht, und den Menschen in der Lausitz eine angepasste Zukunftsperspektive angeboten wird. Verantwortungsvolle Politik für die Lausitz bedeutet, sich mit neuen Entwicklungen auseinanderzusetzen, anstatt Veränderungen zu ignorieren und Augenwischerei zu betreiben.“ 

Auf jedes Dach eine Solaranlage. Zu den verschiedenen Technologien, die zur Verwirklichung dieses Ziels einen Beitrag leisten können, zählen so genannte Solardachziegel. MICHAEL KELLNER beim Besuch des Herstellers autarq in Prenzlau: „Die Energiewende hat das Potential, auch ein Projekt der Bürger*innen zu werden. Eine Energiewende, bei der alle mitmachen können, von der Bürger*innen und Kommunen direkt profitieren, und die weit mehr neue Arbeitsplätze schafft, als durch den Kohleausstieg verloren gehen, ist eine Win-Win-Situation für ganz Brandenburg.“

„Eine Kreislaufwirtschaft, in der so viele Rohstoffe wie möglich wiedergewonnen und weiterverarbeitet werden, ist aktiver Klimaschutz“, betont Michael Kellner nach dem Besuch beim Kabelrecycler CABLO in Fehrbellin. „Müll ist im Grunde ein Designfehler, und eine Verschwendung von wichtigen Ressourcen und Rohstoffen. CABLO, ein 'hidden champion' in Brandenburg, zeigt, wie es anders geht. Eine lebendige, gedeihende Reparatur- und Recyclingindustrie bedeutet für Brandenburg ganz konkret auch: Neue Jobs vor Ort."

Das Bundeskabinett hat heute den Kabinettsentwurf zum Klimaschutzgesetz verabschiedet. Dazu Michael Kellner: "Wer Ziele erreichen will, muss sie nicht nur benennen, sondern auch etwas dafür tun. Wir Bündnisgrüne wollen ein Klimaschutz-Sofortprogramm auf den Weg bringen. Ökologischer Wandel muss sozial erfolgen. Einnahmen aus dem CO2-Preis sollen zu einem erheblichen Teil in die vom Strukturwandel betroffenen Gebiete zurückfließen. Klimaschutz kann eine Chance sein, wenn wir die Maßnahmen so gestalten, dass sie die Bürger*innen einbinden und ihnen eigene Gestaltungsspielräume eröffnen."

MICHAEL KELLNER unterstreicht bei einem Besuch bei der Binderholz GmbH in Baruth/Mark die Bedeutung des Rohstoffs Holz für den Klimaschutz: „Wir müssen unsere Wälder besser schützen, um diese dauerhaft nachwachsende Ressource zu erhalten. Nur mit einer Bauwende hin zum ressourcenschonenden, nachhaltigen Bauen erreichen wir die Klimaziele. Während Beton, Stahl und andere Baustoffe bei der energieintensiven Herstellung Treibhausgase ausstoßen, binden wachsende Bäume große Mengen an CO2, bevor das Holz schlussendlich genutzt wird. Der Unterschied für den Klimaschutz ist enorm.“ 

Zur Verschärfung der Quecksilber-Grenzwerte in der der Novelle der 13. Bundesimmissionsschutz-Verordnung (BImSchV) erklärt Julia Schmidt, Landesvorsitzende: "Bündnisgrüne in den Landesregierungen haben die Nachverhandlungen mit ihrer Veto-Androhung erzwungen. Ich freue mich sehr, dass wir dadurch eine Verschärfung der Grenzwerte für Quecksilber bei der Kohleverstromung erreicht haben. Die Kohleverstromung ist nicht nur katastrophal für das Klima, sondern hat auch massive Umweltschäden zur Folge."

ANNA EMMENDÖRFFER, Spitzenkandidatin für den Bundestag: „Eine Gesellschaft, die ihre regenerierbaren natürlichen Lebensgrundlagen schon nach einem Drittel des Jahres aufgebraucht hat, kann nicht so weitermachen wie bisher. Wir müssen den Ressourcenverbrauch nachhaltiger gestalten, denn weder unsere Gesellschaft noch unsere Wirtschaft können in Zukunft zwei Drittel der Zeit von nichts als Luft und Liebe leben. Die nächste Bundesregierung muss hierfür klare Regeln schaffen. Nachhaltiges Leben und Wirtschaften gelingt nicht allein durch die Bereitschaft der Bürger*innen und der Unternehmen, neue Wege zu gehen, sondern braucht vor allem die Gestaltungskraft der Politik."

ANNA EMMENDÖRFFER, Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl: „Das Urteil bestätigt: Wir brauchen ambitioniertere, konkrete Maßnahmen, um den Treibhausgasausstoß mit den Pariser Klimazielen in Einklang zu bringen. Alles andere ist mit unseren Grundrechten und dem verfassungsrechtlich verankerten Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen nicht zu vereinbaren. Die Bundesregierung muss zu einer wissenschaftsbasierten, am 1,5-Grad-Pfad ausgerichteten Klimapolitik finden. Wir verlieren bei diesem existenziellen Thema wertvolle Zeit durch zögerliche Verantwortungslosigkeit. Je schneller und entschiedener wir jetzt handeln, desto weniger drastische Schritte müssen wir in der Zukunft gehen."