Am Montag, 22.11.2021 trat der erweiterte Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg erstmals in neuer Besetzung zusammen. Beim ersten Arbeitstreffen nach dem Parteitag beschloss der Landesparteirat eine Verschärfung der Positionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg beim Klimaschutz. Die Brandenburger Bündnisgrünen werden sich unter anderem für folgende Klimaschutzziele und Klimaschutzmaßnahmen einsetzen: Brandenburg soll Klimaneutralität bis 2035 anstreben, ein Klimavorbehalt für das MLUK soll gelten, eine Mobilitätsgarantie und eine Verdopplung des Umweltverbunds sollen kommen. Außerdem fordert die Partei den Kohleausstieg bis 2035, einen massiven Ausbau der Erneuerbaren und die Umstellung auf eine Kreislaufwirtschaft. ALEXANDRA PICHL: "Wir haben den Auftrag, jetzt die Grundrechte kommender Generationen zu schützen. Dafür müssen wir mit aller Konsequenz handeln, auch in Brandenburg.“

Während Fridays for Future für einen Kurswechsel beim Klimaschutz protestiert, unterstreicht Ministerpräsident Dietmar Woidke erneut das späte Ausstiegsdatum aus der Braunkohle 2038. Die bündnisgrüne Landesvorsitzende Julia Schmidt sagt dazu: "Wer sich die Pariser Klimaziele auf die Fahnen schreibt und gleichzeitig am späten Kohleausstieg 2038 festhält, begeht entweder an der einen oder an der anderen Stelle Wortbruch." Die Ängste des Ministerpräsidenten um die Versorgungssicherheit hält Julia Schmidt für einen durchsichtigen Versuch, die Debatte umzudeuten, um vom Versagen der eigenen Partei abzulenken: "Vielleicht hätte der Ministerpräsident weniger Muffensausen, wenn seine SPD nicht in den letzten acht Jahren in der Großen Koalition den Ausbau der Erneuerbaren kaputt gemanagt hätte. Dieser Vorfall illustriert trefflich das Grundproblem der SPD: Es werden wohlklingende Versprechungen beim Klimaschutz gemacht, aber wenn es konkret wird, dann ist die SPD nicht bereit, Versprechen mit echten Maßnahmen Taten folgen zu lassen.“

Die NABU-Naturschutztaucher*innen Silke Oldorff und David Wortmann sind am Dienstag, 07.09.2021 in den Kalksee zwischen Neuruppin und Rheinsberg abgetaucht und haben Bundestagskandidaten von Bündnis 90/Die Grünen im Anschluss Proben aus dem See präsentiert, um den Politiker*innen den kritischen Zustand der Seen in Deutschland zu demonstrieren. Spitzenkandidat Michael Kellner: "Wir brauchen ein sensibleres Bewusstsein für Wasser. Wichtig ist zum einen, dass das Wasser in der Landschaft gehalten wird. An entsprechenden Maßnahmen arbeitet das Brandenburger Umweltministerium. Zum anderen brauchen wir ganz dringend eine Landwirtschaft, die Gewässer schützt und vor allem in Gewässernähe auf Pestizide verzichtet. Diese Wende wollen wir Bündnisgrüne in der kommenden Legislaturperiode des Bundestags einleiten.“

Spitzenkandidat Michael Kellner und Landesvorsitzende Alexandra Pichl besuchten das Photovoltaik-Unternehmen Oxford PV in Brandenburg an der Havel. ie Perowskit-Technologie macht Photovoltaik-Anlagen effizienter und kostengünstiger. ALEXANDRA PICHL: „Hier, direkt bei uns in der Region, entsteht ein völlig neues Produkt, das eine große Zukunft hat. Solche Innovationen machen mir Mut für die Energiewende und für das Erreichen der Pariser Klimaziele." MICHAEL KELLNER: „Die Erneuerbaren Energien sind eine echte Zukunftschance für Brandenburg, für die Stadt an der Havel wie auch für das Land. So entstehen neue zukunftsfähige Arbeitsplätze. Wenn wir die Energiewende anführen, bauen wir unserem Land eine vielversprechende wirtschaftliche Zukunft.“

Michael Kellner, bündnisgrüner Spitzenkandidat für den Deutschen Bundestag, erklärt zur Kritik der Brandenburger CDU an dem Ausbau der Windenergie: "CDU Spitzenkandidat Jens Koeppen beweist einmal mehr, warum greenpeace ihn zu den 31 schlimmsten Klimabremser*innen der Großen Koalition erklärte. Es ist erstaunlich, dass die CDU keine eigenen konkreten Vorschläge macht, wie die Klimakrise zu bekämpfen ist. Ich bin es leid, von der CDU nie Ideen zu hören, sondern immer nur eine Blockadehaltung, besonders dann, wenn es drauf ankommt."

„Den Irrsinn stoppen“. Mit klaren Worten sprach sich der Spitzenkandidat der Brandenburger Bündnisgrünen für die Bundestagswahl, MICHAEL KELLNER, gegen die polnischen Ausbau-Pläne des Grenzflusses aus, im Rahmen eines Aktionstages mit Fahrradsternfahrt nach Frankfurt (Oder) am Sonnabend. „Der von Polen vorangetriebene Ausbau der Oder wird zu einer unhaltbaren Beeinträchtigung der Landwirtschaft, des Klimas und des Wasserhaushalts führen. Zudem droht eine Verschlechterung des Hochwasserschutzes, wenn die Pläne umgesetzt werden.“

MICHAEL KELLNER stimmen die Eindrücke aus dem Besuch beim Gasspeicher von EWE in Rüdersdorf optimistisch: „Die Potentiale der Wasserstoffindustrie für Brandenburg sind riesig. Wichtig ist dabei, dass wir mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien nun ohne weiteren Verzug vorankommen. Nur so genannter Grüner Wasserstoff hilft uns auf dem Weg in den klimaneutralen Wohlstand. Die Bündnisgrüne Wasserstoffstrategie sieht vor, mit einer klaren Priorisierung und einem umfassenden Förderprogramm die Kapazitäten zur Wasserstoffherstellung in Deutschland zu schaffen. Brandenburg kann hier vorangehen und sich für diesen Zukunftsmarkt einen Standortvorteil verschaffen. Die Kompetenz und das Know-How hierzu sind in Brandenburg vorhanden.“

Die Klage von sieben Kindern und Jugendlichen, unterstützt von der Deutschen Umwelthilfe e.V., für ambitioniertere Klimaschutzmaßnahmen verstehen wir als Unterstützung für unsere Klimapolitik. Dazu erklärt ALEXANDRA PICHL, Landesvorsitzende: „Die kommenden Generationen haben ein Recht auf eine intakte Umwelt und ein lebenswertes Klima. Es ist richtig, dass sie dieses jetzt gerichtlich erstreiten wollen. Drei Dürrejahre in Folge, der Starkregen und die Überschwemmungen in der Uckermark letzte Woche zeigen: die Klimakrise ist in Brandenburg längst angekommen.