Zum Europatag erklärt der Spitzenkandidat von BÜNDNIS/DIE GRÜNEN BRANDENBURG für die Landtagswahl Benjamin Raschke:

„Europa wieder stärken, das beginnt vor unserer Haustür. Wir müssen raus aus der Massentierhaltung und dem qualvollen Transport von Tieren quer durch europäische Länder ein Ende setzen. Wir müssen vollständig auf saubere Energien umsteigen und keine weiteren Dörfer in der Lausitz dem Braunkohletagebau opfern. Wir müssen für die zahlreichen Pendler*innen den Schienen- und Radverkehr weiter ausbauen, in Brandenburg, aber auch beispielsweise zu unseren polnischen Nachbarn, damit die Strecke Berlin-Breslau und die Ostbahn nach Küstrin und Górzow endlich dem modernen Standard entspricht. 

Der Weltbiodiversitätsrat (IPBES, „Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services“) der Vereinten Nationen stellte heute erstmals den Biodiversitäts-Bericht „Global Assessment Report on Biodiversity and Ecosystem Services" vor. 150 Wissenschaftler aus 50 Ländern bilanzieren darin die dramatische Lage der weltweiten Biodiversität und geben Handlungsempfehlungen an die Politik, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens, die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung und die Aichi-Biodiversitätsziele zu erreichen, die Biodiversität zu schützen und das Artensterben aufzuhalten. Bereits ein Viertel von 100.000 untersuchten Arten ist vom Aussterben bedroht und das Artensterben wird weiter beschleunigt.

Zum Tag der Arbeit am 1. Mai greift Ursula Nonnemacher, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Landtagswahl, die jüngsten vom Bundessozialministerium veröffentlichten Zahlen von Ende 2017 zur Höhe der Gehälter für sozialversicherungspfli...

Zum Austritt von Sven Schröder aus der Brandenburger AfD erklärt die Spitzenkandidatin von BÜNDNIS/DIE GRÜNEN BRANDENBURG für die Landtagswahl Ursula Nonnemacher:

„Wer offen seinem Unmut über den Zustand der Partei Luft macht, der kann gleich seine Karriere für beendet erklären. Ein demokratischer, zwangsläufig oft kontroverser Stil in der politischen Auseinandersetzung, das passt nicht zum Führungsstil der AfD. Die Kritik des als gemäßigt geltenden AfD-Landtagsabgeordneten Sven Schröder wurde abgebügelt, in der Abstimmung um einen der Stellvertreterposten des AfD-Landesvorsitzenden unterlag er dem AfD-Rechtsaußen Daniel Freiherr von Lützow.

Zum Start der Volksinitiative der Naturschutzverbände zum Erhalt der Artenvielfalt äußert sich der Spitzenkandidat von BÜNDNIS/DIE GRÜNEN BRANDENBURG für die Landtagswahl Benjamin Raschke:

„Wir freuen uns, dass nach der grandios erfolgreichen Volksinitiative in Bayern mit 1,75 Millionen Unterschriften auch hier in Brandenburg die Volksinitiative zur Rettung der Artenvielfalt startet. Das gibt dem Artenschutz Rückenwind, denn bislang sind alle Anläufe dafür am Widerstand des SPD-Agrarministers gescheitert. Jetzt braucht es das gesellschaftliche Engagement, um die Landesregierung zur Kurskorrektur zu zwingen.“

Zum Ergebnis des aktuellen Fahrradklima-Tests des Fahrradclubs ADFC, an dem 36 Brandenburger Kommunen und damit 5.600 Radfahrer*innen teilgenommen haben, erklärt die Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BRANDENBURG Ursula Nonnemacher:

„Das einzig erfreuliche an dem Ergebnis für Brandenburg ist die hohe Teilnahme von 5.600 Radfahrenden, die ihrer Unzufriedenheit Luft machen konnten: mit einer glatten Note vier haben sie die Bedingungen fürs Radfahren in Brandenburg als unzureichend bewertet. Das ist eine schallende Ohrfeige für die rot-rote Landesregierung. Ihre „Radverkehrsstrategie 2030“ ist keine Strategie, sondern ein Stillstand. Noch immer denken SPD und Linke in Autokategorien: 2019 und 2020 fließen insgesamt nur rund 7,5 Millionen Euro in den Radverkehr, das sind gerade mal etwa fünf Prozent der Ausgaben für Straßen. Der Zustand unserer Radwege ist alarmierend, das Radverkehrsnetz ist lückenhaft und die bestehende Substanz verfällt – und das, obwohl immer mehr Menschen auf das Fahrrad umsteigen, um etwas Gutes fürs Klima und die eigene Gesundheit zu tun.“

Der Brandenburger Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geht hochmotiviert mit einem neuen Höchstwert an Kandidaturen in die Kommunalwahl am 26. Mai: Insgesamt gibt es 1.514 Kandidaturen für die Brandenburger Bündnisgrünen, davon 680 für die Kreistage und Stadtverordnetenversammlungen (SVV) der kreisfreien Städte, 753 für kreisangehörige Stadtverordneten- und Gemeindevertreterversammlungen sowie 81 für Ortsbeiräte. Bündnisgrüne treten in allen 14 Landkreisen und den vier kreisfreien Städten in insgesamt 143 Orten an, darunter in 31 Orten das erste Mal.