Zur Verschärfung der Quecksilber-Grenzwerte in der der Novelle der 13. Bundesimmissionsschutz-Verordnung (BImSchV) erklärt Julia Schmidt, Landesvorsitzende: "Bündnisgrüne in den Landesregierungen haben die Nachverhandlungen mit ihrer Veto-Androhung erzwungen. Ich freue mich sehr, dass wir dadurch eine Verschärfung der Grenzwerte für Quecksilber bei der Kohleverstromung erreicht haben. Die Kohleverstromung ist nicht nur katastrophal für das Klima, sondern hat auch massive Umweltschäden zur Folge."

„Wie wir Landwirtschaft betreiben, ist enorm bedeutend für das Klima und für die Biodiversität. Die Hälfte der Fördergelder ist künftig daran gebunden, dass dieser Bedeutung Rechnung getragen wird. Auch wenn Zugeständnisse unvermeidbar waren: Mit der hart ausgehandelten Einigung haben die bündnisgrünen Agrarminister*innen erreicht, dass sich die nationale Ausgestaltung der Europäischen Agrarpolitik endlich in die richtige Richtung bewegt, hin zur Neuausrichtung am Gemeinwohl und am Klimaschutz", erklärt Alexandra Pichl.

Alexandra Pichl erklärt: "Die Stasi-Unterlagenbehörde war ein Kernstück der Aufarbeitung der DDR-Geschichte. Sie hat vielen Menschen die Verarbeitung der eigenen Vergangenheit erleichtert. Unser aller Dank gebührt nicht nur dem Bundesbeauftragten Roland Jahn und seinen Vorgänger:innen, sondern auch den vielen Mitarbeiter:innen der Unterlagenbehörde, ohne deren Arbeit die Aufarbeitung nicht so gut vorangeschritten wäre, wie sie es ist. Wichtig ist, dass die Aufarbeitung in den neuen Strukturen weitergeht."

Julia Schmidt: „Mit uns Bündnisgrünen gibt es keinen Blankoscheck für den BER. Das ganze Ausmaß der finanziellen Schieflage ist noch viel zu undurchsichtig. Unter diesen Umständen wäre die Abgabe einer harten Patronatserklärung, wie von Wirtschaftsprüfer Ernst & Young gefordert, völlig unverantwortlich. Solange nicht Transparenz hergestellt ist, werden wir Bündnisgrüne keinen weiteren Zahlungen an den Flughafen zustimmen.

Die heute vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik weist eine deutliche Zunahme der häuslichen Gewalt im Pandemiejahr 2020 aus. Dazu sagt die Frauenpolitische Sprecherin und Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, Alexandra Pichl:...

Brandenburg bekommt wieder einen Nachhaltigkeitsbeirat. Das ist eine großartige Nachricht für den Klimaschutz! Dieses wichtige Instrument wird die Arbeit an der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes wie auch am Klimaplan enorm stärken.

„Die Infektionszahlen sind leider immer noch auf einem viel zu hohen Niveau. In dieser Situation müssen wir noch stärker als bisher bei den Betrieben und im Büroalltag ansetzen. Wir fordern deshalb ein Recht auf Home Office für alle Beschäftigten. Viele Betriebe, auch in Brandenburg, gehen vorbildlich voran und ermöglichen ihren Beschäftigten bereits, im Home Office zu arbeiten. Doch in zahlreichen anderen Betrieben ist das leider noch nicht Alltag, manchmal sogar obwohl Arbeitnehmer*innen gerne Kontakte vermeiden würden und mobiles Arbeiten möglich wäre. Diese Betriebe müssen wir stärker in die Pflicht nehmen, sofern die Anforderungen an die Tätigkeit dies zulassen und die Beschäftigten dies auch möchten.“

„Die agrarpolitischen Weichenstellungen sind eng verwoben mit der Grundsatzentscheidung, wie wir mit unserer Umwelt, mit uns selbst und miteinander umgehen wollen. Unser Ziel muss sein, eine Form des nachhaltigen Wirtschaftens zu etablieren, die unser Klima und unsere Natur in all ihrer Vielfalt und ihren Bewirtschaftungsmöglichkeiten für kommende Generationen bewahrt. Wir brauchen eine soziale, gerechte Agrarpolitik, die regionale Wertschöpfung wertschätzt und fördert, und die dazu beiträgt, dass auch kleinere Betriebe für die Früchte ihrer Arbeit gut belohnt werden. Wir wollen eine Landwirtschaft, die sowohl gesunde Ernährung als auch Tierwohl mitdenkt."