Zur heute gestarteten Volksinitiative der Linken zu den von den Hohenzollern-Erben geforderten Entschädigungszahlungen, nimmt der Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtagswahlkampf, Benjamin Raschke, wie folgt Stellung:

„Die Forderungen...

Anlässlich der heute vorgestellten Regierungsbilanz erklärt die Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ursula Nonnemacher: „Ministerpräsident Dietmar Woidke lobt sich und die Landesregierung dafür, dass Brandenburg die höchste Rate am Ausbau der erneuerbaren Energien pro Einwohner und Fläche vorweisen kann – über das eklatante Versagen der Landesregierung im Bereich Energiepolitik spricht er nicht. Brandenburg liegt mit einem CO2-Ausstoß von 23,6 Tonnen pro Einwohner und Jahr im Bundesvergleich an der Spitze – der durchschnittliche Wert aller Bundesländer liegt bei 9,6 Tonnen pro Einwohner. Seit 20 Jahren ist der CO2-Ausstoß in Brandenburg praktisch konstant hoch. Von dem Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 72 Prozent abzusenken, sind wir meilenweit entfernt – das SPD geführte Wirtschaftsministerium denkt eher darüber nach, die Vorgaben für seine eigene Energiestrategie zu reduzieren, statt diesen skandalösen CO2-Ausstoß wirksam zu bekämpfen.

Am vergangenen Donnerstag haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg ihre letzte Direktkandidatin für die Landtagswahl am 1. September aufgestellt. Die 24-jährige Betriebswirtin Carolin Hilschenz aus Ratzdorf tritt im Wahlkreis 29 (Oder-Spree II) an. Damit sind die Bündnisgrünen in allen 44 Wahlkreisen mit Kandidat*innen vertreten. Der jüngste Kandidat ist der 18-jährige Philipp Maaßen im Wahlkreis 25 (Teltow-Fläming III). Die beruflichen Hintergründe der Wahlkreis-Kandidierenden reflektieren die breite Verankerung der Bündnisgrünen in der Bevölkerung: So finden sich unter ihnen u.a. Schüler*innen und Rentner*innen, Unternehmer*innen und Gewerkschafter*innen, Lehrer*innen, (...)

Brandenburger Bündnisgrüne stellen ihre Plakatkampagne zur Landtagswahl vor – ab 1. Juli für alle an Laternen und auf Großflächen sichtbar. Zugleich erlebt der Landesverband eine neue Eintrittswelle.

Wahlkampfauftakt der Bündnisgrünen in Potsdam: V...

Nach der Kommunalwahl vom Sonntag verzeichnet der Brandenburger Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mehr als doppelt so viele Mandate in den Stadtverordneten- und Gemeindeversammlungen wie 2014. Nach aktuellem Stand (15.00 Uhr, einige Gemeinden sind noch nicht ausgezählt bzw. gemeldet) ziehen 255 Mandatsträger*innen in die Parlamente ein, vor fünf Jahren waren es 126. In Falkensee, Kleinmachnow, Eichwalde und Zeuthen sind die Bündnisgrünen stärkste Kraft geworden. Mindestens 40 Städte und Gemeinden haben zudem erstmalig bündnisgrüne kommunale Abgeordnete, darunter Forst, Spremberg (beide SPN), Ruhland, Großräschen (beide OSL) und Bad Liebenwerda (EE).

Zu dem vorläufigen Endergebnis der Kreistagswahl 2019 in Brandenburg erklärt Petra Budke, die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BRANDENBURG:

„Bei uns Bündnisgrünen im Land herrscht große Freude über das starke Abschneiden bei der Kommunalwahl. Wir haben ausnahmslos in allen Kreisen zugelegt und überall zusätzliche Mandate gewonnen. Bei den Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte sind wir mit 672 Kandidierenden gegenüber 448 vor fünf Jahren angetreten und konnten 11,1 Prozent der Wähler von uns überzeugen – 2014 waren es 6,2 Prozent. Wir haben 98 Mandate errungen, davon gehen 49 an Frauen – auch das ist ein grandioser Erfolg für uns. Dieses sensationelle Ergebnis gibt uns deutlich Rückenwind für die Landtagswahl! Ohne uns Bündnisgrüne wird eine Regierungsbildung nicht möglich sein.“

Zum vorläufigen Endergebnis der Europawahl in Brandenburg erklärt der Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Clemens Rostock:

„Zunächst sind wir hocherfreut, dass die Wahlbeteiligung bei dieser Europawahl so deutlich gestiegen ist. Das ist ein Zeichen, dass den Menschen wichtig ist, wie es mit der Europäischen Union weitergeht. Unser eigenes Ergebnis ist sensationell. Wir haben unser Ergebnis im Vergleich zu 2014 mehr als verdoppelt, in absoluten Zahlen sogar deutlich mehr als das. Damit sind wir gleichauf mit der Regierungspartei die Linke. In Potsdam und vielen weiteren Hochburgen wie Birkenwerder, Stahnsdorf oder Eichwalde sind wir stärkste Kraft geworden. Aber auch außerhalb unserer Hochburgen haben wir kräftig zugelegt. So haben wir in Brandenburg (Havel) unsere Stimmen mehr als verdreifacht und auch in Cottbus und Frankfurt (Oder) unsere Stimmen mehr als verdoppelt.