Zum mutmaßlichen Anschlag am Montagabend auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin, bei dem es nach bisherigem Stand mindestens 12 Tote und 48 zum Teil schwer Verletzte gegeben hat, nehmen der Fraktions- und der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Brandenburg gemeinsam wie folgt Stellung.

Der Landesvorsitzende CLEMENS ROSTOCK erklärte:

„Wir alle sind noch immer mitgenommen und trauern um die Toten. Für die Verletzten hoffen wir auf rasche und vollständige Genesung. Den Angehörigen wünschen wir viel Kraft und Beistand für diese schwere Zeit. Als Gesellschaft insgesamt müssen wir besonnen reagieren. Gewaltakte, egal ob von RAF, NSU, IS, Amokläufen oder anderweitig geistig Verwirrten, werden keinen Erfolg haben, wenn die Gesellschaft zusammensteht und sich nicht aufhetzen lässt.“

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute die Kurzstudie „Lausitz im Wandel. Wie weiter nach der Braunkohle?“ des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie vorgestellt. Vor dem Hintergrund des absehbaren „sukzessiven Rückgangs der Beschäftigung in der Lausitzer Braunkohleförderung und -verstromung (...)“ werden in der Studie präventive Maßnahmen und entsprechende Instrumente zur Gestaltung des hiermit verbundenen Strukturwandels vorgeschlagen.

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag URSULA NONNEMACHER begrüßt das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Abschiebungshaft und unterstützt die Forderung des Brandenburger Flüchtlingsrates für ein Ende der Abschiebehaftpraxis in Eisenhüttenstadt.

Vorstellung des gemeinsamen Gutachtens: „Der Flughafen BER - Analyse der wirtschaftlichen Situation des Flughafens BER in ganzheitlicher Betrachtung mit alternativen Szenarien“ von Friedrich Thießen

Am 11.06.2014 wurde im Landtag Brandenburg eine vo...

MICHAEL SCHÄFER, Sprecher für Energiepolitik der Berliner Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und AXEL VOGEL, Fraktionsvorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, haben gemeinsam zur Entscheidung der Brandenburger Landesregierung für den Neuaufschluss des Tagebaufeldes Welzow Süd II Stellung genommen

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag geht Hinweisen nach, wonach in Fließgewässer eingeleitetes Grubenwasser aus dem Tagebau Welzow-Süd deutlich höher mit Eisen belastet ist als wasserrechtlich zulässig. In einer von der Fraktion in Auftrag gegebenen Stichprobe von Wasser aus dem Petershainer Fließ unweit des Tagebaus liegt der gemessene Eisenwert um das fast Zehnfache über dem zulässigen Wert. 

Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL hat den Vorschlag von Ministerpräsident Dietmar Woidke, die Flughafengesellschaft solle ab Betriebsbeginn des BER freiwillig fünf Jahre lang von 5 bis 6 Uhr auf den Flugbetrieb verzichten, als inakzeptabel bezeichnet.

Die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Landesparlamenten der neuen Bundesländer und die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Berliner Abgeordnetenhaus haben eine durchgreifende Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Nutztierhaltung auf Länder-, Bundes- und EU-Ebene gefordert. Dazu haben die Vorsitzenden der sechs Fraktionen auf einem gemeinsamen Treffen in Schwerin ein gemeinsames Positionspapier verabschiedet.