Zum Internationalen Tag zur Beseitigung der Armut betont ALEXANDRA PICHL: "Wenn wir nicht wollen, dass sich die Bedrohung durch Armut in unserem Bundesland weiter verschärft, dann müssen wir jetzt unser Verhalten anpassen, sodass ein erneuter Lockdown verhindert werden kann. Die Infektionskurve abzuflachen ist nicht nur eine Frage des Schutzes von Leib und Leben, sondern auch eine soziale Frage, bei der es auf das Verhalten von uns allen ankommt.“

Zur Lage der Brandenburger Frauenhäuser sagt ALEXANDRA PICHL: "Die Zeit ist jedoch reif, ein Frauenhausfinanzierungsgesetz in Angriff zu nehmen und für eine bedarfsgerechte Ausstattung zu sorgen. Denn die Pandemiesituation mit all ihren Auswirkungen wird uns noch eine Weile begleiten. Besonders in dieser Lage ist es wichtig, dass alle nötigen Maßnahmen ergriffen werden, um die Istanbul-Konvention in Brandenburg vollumfänglich umzusetzen."

Die Abgeordneten des Europaparlaments haben für eine Reduzierung der CO2-Emmissionen um 60 Prozent bis zum Jahr 2030 gestimmt. ALEXANDRA PICHL: „Die Beschlüsse des Europäischen Parlaments sind ein Schritt nach vorne für den Klimaschutz und ein starkes Signal aus Europa. Das erste europäische Klimagesetz lässt das Pariser Klimaziel näher rücken. Die Botschaft des EU-Parlaments an die Mitgliedstaaten ist eindeutig: Nehmt Klimaschutz endlich ernst und handelt entsprechend! Das müssen wir uns auch hierzulande zu Herzen nehmen.“

Heute wurde der Lagebericht „Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden“ vorgestellt. JULIA SCHMIDT: „Die Erkenntnisse sind alarmierend, insbesondere mit Blick auf Brandenburg. Nur in zwei anderen Bundesländern gibt es mehr Verdachtsfälle im Verhältnis zum Gesamtpersonal als bei uns. [...] Das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Tandem aus Polizeibeauftragten und Polizeibeschwerdestelle ist ein wichtiges und wirksames Instrument im Kampf gegen Rechtsextremismus und muss dementsprechend ausgestaltet und schnellstmöglich eingesetzt werden."

Anlässlich des Welttags der Lehrerinnen und Lehrer ALEXANDRA PICHL den Lehrer*innen im Land, die Schulen und Schüler*innen mit viel Einsatz durch die Pandemiesituation geleiten. "Dass viele Schulen den Umständen entsprechend gut durch diese Krise kommen, ist oft ihnen zu verdanken. Sie schultern einen Großteil der Belastungen im Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen. [...] Es ist geboten, Lehrer*innen zwei Weiterbildungsstunden pro Woche im Bereich Digitalisierung zu finanzieren."

Am 3. Oktober 2020 jährt sich die Wiedervereinigung zum 30. Mal. ALEXANDRA PICHL: "Die Deutsche Einheit ist nicht nur ein historisches Ereignis sondern auch ein laufender Prozess, an dem unzählige Brandenburger*innen nach wie vor weiterarbeiten, im Großen wie im Kleinen. Wir alle sind Architekt*innen der Einheit, hier und jetzt. Und unsere Arbeit ist noch nicht vorbei. [...] Bei der Wiedervereinigung haben wir erlebt, wie sich auch Schwierigstes durch Zusammenhalt, Mitgefühl und Engagement für Mitmenschen durchstehen lässt. Aneinander denken, einander zuhören, füreinander da sein, füreinander einstehen: So bewältigen wir auch gemeinsam die Corona-Pandemie."

Das frühere Zuchthaus Cottbus, wo im Nationalsozialismus und während der deutschen Teilung politische Gefangene inhaftiert waren, wurde zu Wochenbeginn unter Denkmalschutz gestellt. ALEXANDRA PICHL, freut sich über die Anerkennung und Würdigung der Gedenkstätte. "Auf beeindruckende Weise beschäftigt sich das Menschenrechtszentrum Cottbus e.V. nicht nur mit der Aufarbeitung der Vergangenheit, sondern integriert diese in das brandaktuelle Nachdenken über Menschenrechte im Hier und Jetzt."

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hat den Zwischenbericht Teilgebiete zur Endlagersuche vorgestellt. Unter den Gebieten, die für die weitere Auswahl noch nicht ausgeschlossen wurden, finden sich auch Gebiete in Brandenburg. Dazu sagt JULIA SCHMIDT: „Bei dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe muss es darum gehen, auf Grundlage wissenschaftlicher Kriterien die bundesweit bestmögliche Lösung für Mensch und Natur zu erreichen. Das Verfahren muss auf wissenschaftlichen Grundlagen basieren, nicht politischen. Transparenz und Bürgerbeteiligung sind entscheidend. Unsere Verantwortung für das Wohl von Mensch und Natur endet nicht an unseren Landesgrenzen [...]"

Während sich die Situation von Geflüchteten auf den griechischen Inseln weiter verschlimmert, haben die Länder Berlin und Thüringen eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, welche vorsieht, dass Länder künftig ohne Zustimmung des Bundes Geflüchtete aufnehmen können. Bedauerlicherweise fand diese im heutigen Bundesratsplenum keine Mehrheit. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg befürworten die Vorschläge Berlins und Thüringens jedoch ausdrücklich, auch wenn sich die Brandenburger Regierungskoalition als Ganzes in der Abstimmung enthalten hat.