„Eine Kreislaufwirtschaft, in der so viele Rohstoffe wie möglich wiedergewonnen und weiterverarbeitet werden, ist aktiver Klimaschutz“, betont Michael Kellner nach dem Besuch beim Kabelrecycler CABLO in Fehrbellin. „Müll ist im Grunde ein Designfehler, und eine Verschwendung von wichtigen Ressourcen und Rohstoffen. CABLO, ein 'hidden champion' in Brandenburg, zeigt, wie es anders geht. Eine lebendige, gedeihende Reparatur- und Recyclingindustrie bedeutet für Brandenburg ganz konkret auch: Neue Jobs vor Ort."

Das Bundeskabinett hat heute den Kabinettsentwurf zum Klimaschutzgesetz verabschiedet. Dazu Michael Kellner: "Wer Ziele erreichen will, muss sie nicht nur benennen, sondern auch etwas dafür tun. Wir Bündnisgrüne wollen ein Klimaschutz-Sofortprogramm auf den Weg bringen. Ökologischer Wandel muss sozial erfolgen. Einnahmen aus dem CO2-Preis sollen zu einem erheblichen Teil in die vom Strukturwandel betroffenen Gebiete zurückfließen. Klimaschutz kann eine Chance sein, wenn wir die Maßnahmen so gestalten, dass sie die Bürger*innen einbinden und ihnen eigene Gestaltungsspielräume eröffnen."

MICHAEL KELLNER unterstreicht bei einem Besuch bei der Binderholz GmbH in Baruth/Mark die Bedeutung des Rohstoffs Holz für den Klimaschutz: „Wir müssen unsere Wälder besser schützen, um diese dauerhaft nachwachsende Ressource zu erhalten. Nur mit einer Bauwende hin zum ressourcenschonenden, nachhaltigen Bauen erreichen wir die Klimaziele. Während Beton, Stahl und andere Baustoffe bei der energieintensiven Herstellung Treibhausgase ausstoßen, binden wachsende Bäume große Mengen an CO2, bevor das Holz schlussendlich genutzt wird. Der Unterschied für den Klimaschutz ist enorm.“ 

Zur Verschärfung der Quecksilber-Grenzwerte in der der Novelle der 13. Bundesimmissionsschutz-Verordnung (BImSchV) erklärt Julia Schmidt, Landesvorsitzende: "Bündnisgrüne in den Landesregierungen haben die Nachverhandlungen mit ihrer Veto-Androhung erzwungen. Ich freue mich sehr, dass wir dadurch eine Verschärfung der Grenzwerte für Quecksilber bei der Kohleverstromung erreicht haben. Die Kohleverstromung ist nicht nur katastrophal für das Klima, sondern hat auch massive Umweltschäden zur Folge."

MICHAEL KELLNER, Spitzenkandidat zur Bundestagswahl: „Es wird immer deutlicher, dass nicht der Hochwasserschutz, sondern der Ausbau der Güterschifffahrt hinter dem Ausbaubegehren auf polnischer Seite steht. Der Ausbau der Oder bedroht den einzigen deutschen Flussauen-Nationalpark. Für die Artenvielfalt wie auch für die Tourismusbranche in der Region ist der Oderausbau fatal. Dieser wenig freundschaftliche Umgang miteinander muss in einer Freundschaftsgruppe Thema sein. Das schädliche und überflüssige Projekt Oderausbau muss gestoppt werden.“

„Wie wir Landwirtschaft betreiben, ist enorm bedeutend für das Klima und für die Biodiversität. Die Hälfte der Fördergelder ist künftig daran gebunden, dass dieser Bedeutung Rechnung getragen wird. Auch wenn Zugeständnisse unvermeidbar waren: Mit der hart ausgehandelten Einigung haben die bündnisgrünen Agrarminister*innen erreicht, dass sich die nationale Ausgestaltung der Europäischen Agrarpolitik endlich in die richtige Richtung bewegt, hin zur Neuausrichtung am Gemeinwohl und am Klimaschutz", erklärt Alexandra Pichl.

ALEXANDRA PICHL: „Aufgrund der Klimakrise wird es immer wichtiger, dass Brandenburg mit der Ressource Wasser auf vorausschauende Art und Weise umgeht und die Grenzen der natürlichen Ressourcen respektiert. Wir müssen dafür sorgen, dass sich der Wasserhaushalt in Brandenburg in eine nachhaltige Richtung entwickelt, damit auch für künftige Generationen die Daseinsvorsorge gesichert ist. Ich begrüße sehr, dass das Landesumweltministerium ein Niedrigwasserkonzept entwickelt hat."

ALEXANDRA PICHL: „Es wird immer deutlicher, dass nicht der Hochwasserschutz, sondern der Ausbau der Güterschifffahrt der eigentliche Grund für das Ausbaubegehren auf polnischer Seite ist. Die Industrialisierung der Oder ist klimapolitisch unverantwortlich und aus wirtschaftlicher Sicht überflüssig. Der Ausbau des Schienenverkehrs ist eine weit nachhaltigere Alternative zum Ausbau der Oder, um den Anforderungen des Gütertransports gerecht zu werden." 

Das Brandenburger Klimaschutzministerium hat heute sein Niedrigwasserkonzept vorgestellt. Dazu ALEXANDRA PICHL: "[...] Angesichts sich häufender Trockensommer und angesichts der besonderen geologischen und geografischen Bedingungen in Brandenburg wird das Wassermanagement in Zukunft eine der größten Herausforderungen für unser Bundesland werden. Wir haben Hochwasserkonzepte, doch was tun, wenn es dauerhaft zu wenig Wasser gibt? Dafür gibt es nun im Bereich des Niedrigwassers eine Strategie. [...]"