ANNA EMMENDÖRFFER: „Zwar steht der Bahnverkehr heute auf der Tagesordnung des EU-Verkehrsminister*innenrats, beschlossen wird aller Voraussicht nach allerdings nichts, was über wohlklingende Prestigeprojekte hinausgeht. Das müssen wir in der nächsten Legislaturperiode besser machen, und daran werden wir als Bundestagsabgeordnete arbeiten, sollten wir das Mandat erhalten. Brandenburg, Berlin und Deutschland müssen an ein gut ausgebautes europäisches Schienennetz angeschlossen werden, das erschwingliches, sozial inklusives und unkompliziertes Reisen ermöglicht, und das im Vergleich zum Flugverkehr und Straßenverkehr politische Priorität hat.“  

Michael Kellner, bündnisgrüner Spitzenkandidat für den Bundestag, setzt sich für bessere und schnellere Verbindungen des Schienenverkehrs zwischen Templin und Berlin ein. "Die schlechte Bahnanbindung schränkt die Menschen in der Region spürbar in ihrer Mobilität ein." Denkbare Lösungen wären u.a. der Einsatz von „Sprinter“-Zügen, eine bessere Abstimmung der Fahrpläne, eine Koppelung verschiedener Züge aus der Uckermark z.B. in Oranienburg, sowie Taktverdichtungen bei der RB 12. Perspektivisch kann die Strecke zwischen Lychen und Templin reaktiviert werden.

ALEXANDRA PICHL: "Die Unfallstatistik für Brandenburg im Jahr 2020 zeigt: Das Land muss mehr für die Sicherheit von Radfahrer:innen tun, besonders jetzt, wo aufgrund der Corona-Pandemie der Radverkehr zunimmt. [...] Unter bündnisgrüner Regierungsbeteiligung werden die Landesmittel für den Ausbau des Radverkehrs nun stetig weiter erhöht werden, um die Planungskapazitäten und Baukapazitäten weiter hochzufahren.“

28.584 Unterschriften hat die Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg Jetzt!“ gesammelt, trotz der schwierigen Bedingungen während der Corona-Pandemie. ALEXANDRA PICHL: „Wir beglückwünschen die Volksinitiative Verkehrswende zu ihrem großartigen Erfolg. Als Unterstützer*innen der Volksinitiative würden wir sie am liebsten einfach annehmen. Wir wollen der VI so weit wie möglich entgegenkommen. Darüber werden wir mit unseren Koalitionspartnern verhandeln."

Die Abgeordneten des Europaparlaments haben für eine Reduzierung der CO2-Emmissionen um 60 Prozent bis zum Jahr 2030 gestimmt. ALEXANDRA PICHL: „Die Beschlüsse des Europäischen Parlaments sind ein Schritt nach vorne für den Klimaschutz und ein starkes Signal aus Europa. Das erste europäische Klimagesetz lässt das Pariser Klimaziel näher rücken. Die Botschaft des EU-Parlaments an die Mitgliedstaaten ist eindeutig: Nehmt Klimaschutz endlich ernst und handelt entsprechend! Das müssen wir uns auch hierzulande zu Herzen nehmen.“

Die Pläne zum Ausbau des Werks der Deutschen Bahn in der Lausitz wurden am 17.09.2020 in Cottbus vorgestellt. ALEXANDRA PICHL: "Dies wird Brandenburg als Standort für die Weiterentwicklung moderner Mobilität und als Motor der Verkehrswende deutlich stärken [...] Der Kohleausstieg kommt unausweichlich, die Menschen in der Lausitz brauchen eine Perspektive. Daher ist es ein starkes Signal, dass nun eine große Zahl tarifgebundener Industriearbeitsplätze im Zukunftssektor Mobilität neu geschaffen wird. Das ist nachhaltiger Strukturwandel.“

JULIA SCHMIDT: „Aus Sicht der Beschäftigten ist das Geschäftsmodell von Uber eine Frechheit. Fahrer*innen werden in eine Scheinselbstständigkeit gedrängt, um Mindestlöhne zu umgehen. Sich selbst als fortschrittliches Mobilitätsunternehmen zu stilisieren, aber gleichzeitig eine klassische Ausbeutung von Arbeitnehmer*innen zu praktizieren, das passt nicht zusammen." ALEXANDRA PICHL: „Uber betreibt Rosinenpickerei, indem es den lukrativen „Speckgürtel“ abgrast und die weniger lukrativen ländlichen Räume dem ÖPNV und den Taxen überlässt. Kommunen im ländlichen Raum brauchen gesamtheitliche ÖPNV-Konzepte.“

„Investitionen wie diese braucht die Lausitz, um den Strukturwandel zur Erfolgsgeschichte zu machen und zum Motor für Innovationen und Nachhaltigkeit zu werden: Das Projekt schafft auch für Brandenburger*innen Industriearbeitsplätze, zieht in der gesamten Region weitere Investitionen an und bringt die Verkehrswende durch Forschung und Entwicklung vorwärts. Die Schienenbranche wird in Brandenburg weiter gestärkt. Wir hoffen inständig, dass die Deutsche Bahn diese Pläne verwirklicht.“

Auf Einladung von ERDMUTE SCHEUFELE, Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Stadtverordnetenversammlung Erkner informierte sich die Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament, SKA KELLER bei einem politischen Stadtrundgang über die Verkehrssituation vor Ort.