Zum Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Bundesebene sagt ALEXANDRA PICHL: "„Mit diesem Koalitionsvertrag vollzieht die neue Bundesregierung einen Paradigmenwechsel in allen Bereichen. Besonders die Vereinbarkeit von nachhaltigem Wohlstand und Klimaschutz schreibt die Koalition groß. Die Menschen im Osten Deutschlands sowie die ländlichen Regionen in Ost und West nimmt die neue Regierung besonders in den Blick. Alle Menschen sollen sich auf gut vernetzte, alltagstaugliche, bezahlbare und klimafreundliche Mobilität verlassen können, genauso wie auf schnelle Mobilfunk- und Breitbandverbindungen, auf eine breit gefächerte und gut erreichbare Gesundheitsversorgung sowie auf reichhaltige Bildungs-, Kultur- und Sportangebote. Als Mutter freut es mich sehr, dass wir nun endlich die Kindergrundsicherung umsetzen werden. Brandenburg soll Energiewende-Land werden und Kommunen sollen davon profitieren.“

Die Basis und der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg setzen sich für ein Moratorium für Preiserhöhungen beim Semesterticket ein. Die Landesdelegiertenkonferenz hat einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag angenommen. Die Brandenburger Bündnisgrünen fordern als kurzfristige Lösung, die bereits im letzten Jahr angewendete Übergangslösung zu verlängern: Die Preise sollen für ein weiteres Jahr eingefroren und die Differenz soll aus dem Corona-Fonds ausgeglichen werden. ALEXANDRA PICHL: "Studierende, die ohnehin von der Corona-Pandemie hart getroffen wurden, dürfen nicht weiter finanziell belastet werden. Das Land muss eingreifen und verhindern, dass das Semesterticket unverhältnismäßigen Preiserhöhungen zum Opfer fällt."

Zum anhaltenden Streit um das Semesterticket erklärt die bündnisgrüne Landesvorsitzende ALEXANDRA PICHL: „Das Solidarmodell Semesterticket ist ein Erfolgsmodell. Es gehört eher auf andere Gruppen ausgeweitet, statt es in Gefahr zu bringen. Wenn das Semesterticket scheitert, gibt es nur Verlierer*innen. Nun soll der Preis für das Semesterticket sogar drastisch erhöht werden. Und das, obwohl sich die soziale Lage der Studierenden durch Corona verschlechtert hat! Natürlich muss die Einschätzung des VBB, dass Preiserhöhungen derzeit unzumutbar sind, auch für die Studierenden gelten. Besonders für sie! Ich rufe Hochschulministerin Manja Schüle und Verkehrsminister Guido Beermann auf, eine Übergangslösung zu finden, um die Preise erneut ein Jahr einzufrieren, wie es vor einem Jahr bereits geschehen ist." 

Anna Emmendörffer, Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, fordert die Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Wriezen und Werneuchen. Am Rande einer Aktion u.a. mit der Grünen Jugend am Freitag, 16.07.2021, sagte sie: "Besonders die ländlichen Räume in Brandenburg müssen endlich flächendeckend durch den Nahverkehr angeschlossen werden. Nur so können wir Mobilität für alle garantieren und die Mobilitätswende realisieren. Für eine reaktivierte Wriezener Bahn fordern wir nicht nur einen Stundentakt, sondern auch in den Abendstunden und am Wochenende eine zuverlässige Verbindung. Besonders junge Menschen wie wir wollen mobil sein - auch ohne Führerschein. Stillgelegte Bahnhöfe sind eine vertane Chance für die Belebung des ländlichen Raums. Auf Bundesebene müssen wir dafür die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. Dazu muss der Bund die Privatisierung des Bahnnetzes zurücknehmen."

ANNA EMMENDÖRFFER: „Zwar steht der Bahnverkehr heute auf der Tagesordnung des EU-Verkehrsminister*innenrats, beschlossen wird aller Voraussicht nach allerdings nichts, was über wohlklingende Prestigeprojekte hinausgeht. Das müssen wir in der nächsten Legislaturperiode besser machen, und daran werden wir als Bundestagsabgeordnete arbeiten, sollten wir das Mandat erhalten. Brandenburg, Berlin und Deutschland müssen an ein gut ausgebautes europäisches Schienennetz angeschlossen werden, das erschwingliches, sozial inklusives und unkompliziertes Reisen ermöglicht, und das im Vergleich zum Flugverkehr und Straßenverkehr politische Priorität hat.“  

Michael Kellner, bündnisgrüner Spitzenkandidat für den Bundestag, setzt sich für bessere und schnellere Verbindungen des Schienenverkehrs zwischen Templin und Berlin ein. "Die schlechte Bahnanbindung schränkt die Menschen in der Region spürbar in ihrer Mobilität ein." Denkbare Lösungen wären u.a. der Einsatz von „Sprinter“-Zügen, eine bessere Abstimmung der Fahrpläne, eine Koppelung verschiedener Züge aus der Uckermark z.B. in Oranienburg, sowie Taktverdichtungen bei der RB 12. Perspektivisch kann die Strecke zwischen Lychen und Templin reaktiviert werden.

ALEXANDRA PICHL: "Die Unfallstatistik für Brandenburg im Jahr 2020 zeigt: Das Land muss mehr für die Sicherheit von Radfahrer:innen tun, besonders jetzt, wo aufgrund der Corona-Pandemie der Radverkehr zunimmt. [...] Unter bündnisgrüner Regierungsbeteiligung werden die Landesmittel für den Ausbau des Radverkehrs nun stetig weiter erhöht werden, um die Planungskapazitäten und Baukapazitäten weiter hochzufahren.“

28.584 Unterschriften hat die Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg Jetzt!“ gesammelt, trotz der schwierigen Bedingungen während der Corona-Pandemie. ALEXANDRA PICHL: „Wir beglückwünschen die Volksinitiative Verkehrswende zu ihrem großartigen Erfolg. Als Unterstützer*innen der Volksinitiative würden wir sie am liebsten einfach annehmen. Wir wollen der VI so weit wie möglich entgegenkommen. Darüber werden wir mit unseren Koalitionspartnern verhandeln."

Die Abgeordneten des Europaparlaments haben für eine Reduzierung der CO2-Emmissionen um 60 Prozent bis zum Jahr 2030 gestimmt. ALEXANDRA PICHL: „Die Beschlüsse des Europäischen Parlaments sind ein Schritt nach vorne für den Klimaschutz und ein starkes Signal aus Europa. Das erste europäische Klimagesetz lässt das Pariser Klimaziel näher rücken. Die Botschaft des EU-Parlaments an die Mitgliedstaaten ist eindeutig: Nehmt Klimaschutz endlich ernst und handelt entsprechend! Das müssen wir uns auch hierzulande zu Herzen nehmen.“