Die Abgeordneten des Europaparlaments haben für eine Reduzierung der CO2-Emmissionen um 60 Prozent bis zum Jahr 2030 gestimmt. ALEXANDRA PICHL: „Die Beschlüsse des Europäischen Parlaments sind ein Schritt nach vorne für den Klimaschutz und ein starkes Signal aus Europa. Das erste europäische Klimagesetz lässt das Pariser Klimaziel näher rücken. Die Botschaft des EU-Parlaments an die Mitgliedstaaten ist eindeutig: Nehmt Klimaschutz endlich ernst und handelt entsprechend! Das müssen wir uns auch hierzulande zu Herzen nehmen.“

Die Pläne zum Ausbau des Werks der Deutschen Bahn in der Lausitz wurden am 17.09.2020 in Cottbus vorgestellt. ALEXANDRA PICHL: "Dies wird Brandenburg als Standort für die Weiterentwicklung moderner Mobilität und als Motor der Verkehrswende deutlich stärken [...] Der Kohleausstieg kommt unausweichlich, die Menschen in der Lausitz brauchen eine Perspektive. Daher ist es ein starkes Signal, dass nun eine große Zahl tarifgebundener Industriearbeitsplätze im Zukunftssektor Mobilität neu geschaffen wird. Das ist nachhaltiger Strukturwandel.“

JULIA SCHMIDT: „Aus Sicht der Beschäftigten ist das Geschäftsmodell von Uber eine Frechheit. Fahrer*innen werden in eine Scheinselbstständigkeit gedrängt, um Mindestlöhne zu umgehen. Sich selbst als fortschrittliches Mobilitätsunternehmen zu stilisieren, aber gleichzeitig eine klassische Ausbeutung von Arbeitnehmer*innen zu praktizieren, das passt nicht zusammen." ALEXANDRA PICHL: „Uber betreibt Rosinenpickerei, indem es den lukrativen „Speckgürtel“ abgrast und die weniger lukrativen ländlichen Räume dem ÖPNV und den Taxen überlässt. Kommunen im ländlichen Raum brauchen gesamtheitliche ÖPNV-Konzepte.“

„Investitionen wie diese braucht die Lausitz, um den Strukturwandel zur Erfolgsgeschichte zu machen und zum Motor für Innovationen und Nachhaltigkeit zu werden: Das Projekt schafft auch für Brandenburger*innen Industriearbeitsplätze, zieht in der gesamten Region weitere Investitionen an und bringt die Verkehrswende durch Forschung und Entwicklung vorwärts. Die Schienenbranche wird in Brandenburg weiter gestärkt. Wir hoffen inständig, dass die Deutsche Bahn diese Pläne verwirklicht.“

Auf Einladung von ERDMUTE SCHEUFELE, Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Stadtverordnetenversammlung Erkner informierte sich die Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament, SKA KELLER bei einem politischen Stadtrundgang über die Verkehrssituation vor Ort.

"Wir Brandenburger Bündnisgrünen stehen weiterhin voll und ganz hinter der Einführung eines Tempolimits auf unseren Autobahnen, tragen aber die gemeinsame Position unserer Koalition mit. Zwei Prozent weniger CO2-Ausstoß, verbesserter Verkehrsfluss und weniger tödliche Unfälle: Das Tempolimit ist klimapolitisch sinnvoll, verkehrsplanerisch klug und rettet Leben. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg werden nicht aufhören, sich dafür einzusetzen [...] haben aber noch einen weitaus grundlegenderen Paradigmenwechsel vor Augen: Runter von der Straße, rauf auf die Schiene."

Die Wende, die wir Bündnisgrüne in Berlin in der Verkehrspolitik eingeleitet haben, brauchen wir auch in Brandenburg.

Am kommenden Sonnabend, dem 21. April, wird in Eberswalde im Bürgerbildungszentrum Amadeu Antonio, der Parteitag von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN stattfinden. Aus diesem Grunde stellten die beiden Brandenburger Landesvorsitzenden PETRA BUDKE und CLEMENS ROSTOCK die vorliegenden Anträge und die aktuelle Mitgliederentwicklung auf einer Pressekonferenz vor. Ein Leitantrag des Landesvorstandes befasst sich mit dem Thema Mobilität. „Die Fahrgastzahlen sind in den letzten Jahren stark gestiegen und werden laut Prognosen auch in den kommenden Jahren weiter steigen. Da genügt es nicht, den Entwicklungen hinterher zu laufen. Wir Bündisgrüne fordern einen deutlicheren Ausbau des Öffentlichen Verkehrs“, sagte CLEMENS ROSTOCK.