Die CDU und die Energiewende: Blockadehaltung statt eigene Ideen

20.08.21

Zur Kritik des Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordneten und Spitzenkandidaten Jens Koeppen an den Plänen von Wirtschaftsminister Jörg Steinbach zum Ausbau der Windenergie sagt der Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, MICHAEL KELLNER: 

„Jens Koeppen beweist einmal mehr, warum greenpeace ihn zu den 31 schlimmsten Klimabremser*innen der Großen Koalition erklärte. Zusammen mit Saskia Ludwig hat er im Bundestag sowohl gegen den Kohleausstieg als auch gegen das Klimapaket gestimmt. Die Brandenburger Landesregierung hat im Koalitionsvertrag verankert, dass mit Blick auf die Versorgungssicherheit ein hinreichendes Angebot an Flächen für erneuerbare Energien zu Verfügung gestellt wird. Und ich erinnere daran, dass Herr Koeppen diesen Koalitionsvertrag mit ausgehandelt hat. Er sollte jetzt die Landesregierung in Ruhe ihre Arbeit machen lassen, um mit Klimagesetz, Energiestrategie und Überarbeitung des Regionalplanungskonzeptes den Auftrag des Koalitionsvertrages umzusetzen. Es ist erstaunlich, dass die CDU keine eigenen konkreten Vorschläge macht, wie die Klimakrise zu bekämpfen ist. Ich bin es leid, von der CDU nie Ideen zu hören, sondern immer nur eine Blockadehaltung, besonders dann, wenn es drauf ankommt."


Hintergrund:

1. Im Juli benannte greenpeace die aus ihrer Sicht 31 schlimmsten Klimabremser*innen der Großen Koalition (https://www.greenpeace.de/presse/publikationen/faktencheck-klimabremser).
2. Darunter befindet sich neben Saskia Ludwig und Dietlind Tiemann auch Jens Koeppen (Seite 35). 
3. 2. Im Koalitionsvertrag heißt es auf Seite 64 Z. 3358ff: „Unser energiepolitisches Ziel ist es, unter Beachtung des Zieldreiecks ‚Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit‘ sowie der Akzeptanz die in der Region Berlin-Brandenburg rechnerisch benötigte Energie bis 2050 aus erneuerbaren beziehungsweise nachwachsenden Rohstoffen zu erzeugen. Hierfür werden wir sicherstellen, dass mit Blick auf die Versorgungssicherheit ein hinreichendes Angebot an Flächen für erneuerbare Energien zur Verfügung steht.“ Durch die Entwicklungen der letzten Monate wurde das Ziel, Klimaneutralität zu erreichen, von 2050 auf spätestens 2045 vorgezogen.
 

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