Klimaschutz – viele Ziele in Sondierungspapier verankert

20.09.19

Anlässlich des heutigen Klimastreiks von Fridays for Future sagt Clemens Rostock, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg:

"Fridays for Future hatten vor der Landtagswahl ein Positionspapier herausgegeben, in dem sie ihre Forderungen an die Landespolitik formulierten. Dabei stellten sie sowohl Forderungen für den Energiesektor, als auch für die Bereiche Wohnen, Verkehr und Sektorkopplung auf. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben es nun geschafft, viele Forderungen, die denen im Positionspapier von Fridays for Future gleichen, im gemeinsamen Sondierungspapier von Bündnisgrünen, SPD und CDU zu verankern.

So haben sich die Sondierungspartner auf einen Klimapakt festgelegt, in dem die Sektoren Energie, Wohnen, Verkehr sowie Land- und Forstwirtschaft im Fokus stehen sollen. Neue Braunkohletagebaue wurden ausgeschlossen und der Windenergieausbau auf 10.500 MW installierter Leistung anvisiert. Für den Verkehrsbereich wurden deutliche Angebotsausweitungen, Schienenstrecken-Reaktivierungen und die Stärkung des Radverkehrs vereinbart. In der Landwirtschaft sollen der Ökolandbau deutlich ausgeweitet, die Tierschutzstandards erhöht und eine flächengebundene Tierhaltung erreicht werden. Mit einem vereinbarten Moorrevitalisierungsprogramm und Maßnahmen zum Waldumbau sind darüber hinaus auch Maßnahmen im Bereich des Ökosystems vorgesehen.

Genau wie für die Klimabewegung insgesamt, bleiben auch für uns Brandenburger Bündnisgrüne die Pariser Klimaziele der Fixpunkt, an dem sich die Klimapolitik ausrichten muss. Bereits in den Sondierungen konnten wir viele notwendige Punkte festhalten. Sollte unser morgiger Kleiner Parteitag in Kleinmachnow entscheiden, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, werden wir in den Verhandlungen auf die Festschreibung der konkreten Umsetzungsschritte für den Klimaschutz drängen, damit es hier kein Zurück mehr geben kann."

Hintergrund: Positionspapier von Fridays for Future Brandenburg:

fridaysforfuture.de/wp-content/uploads/2019/08/Forderungen-BB-LANG.pdf Sondierungspapier zw. SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen: gruene-brandenburg.de/userspace/BB/lv_brandenburg/beschluesse/2019/Ergebnisse_der_Sondierung_mit_CDU_und_Buendnis_90_Die_Gruenen.pdf

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