Präambel

Liebe Brandenburgerinnen, liebe Brandenburger,

spüren Sie das auch? Es weht ein anderer Wind in Brandenburg. Mit kleinen, aber sicheren Schritten lassen wir die Krisen der vergangenen Jahre hinter uns. Brandenburg ist inzwischen einer der Vorreiter beim Ausbau von Wind- und Sonnenenergie. Unsere Wirtschaft wächst überdurchschnittlich. Schon heute sind mehr neue Jobs in der Lausitz entstanden, als in der Zukunft durch den Kohleausstieg wegfallen werden. Die Zivilgesellschaft und die Brandenburger Bündnisgrünen stehen entschlossen auf gegen Rechts. Jetzt entscheidet die kommende Landtagswahl darüber, ob wir darauf aufbauen, mutig unsere Lebensgrundlagen zu erhalten und eine lebenswerte Zukunft zu gestalten. Dafür braucht Brandenburg die Bündnisgrünen in der Regierung. Packen wir es gemeinsam an!

Anpacken statt Spalten

Vieles hat sich in Brandenburg bewegt, weil wir Bündnisgrünen stark im Landtag und der Regierung vertreten sind: Klimaschutz und erneuerbare Energien sind in aller Munde und kommen endlich vorwärts. Unsere Dörfer und Städte profitieren dank Wind- und Solareuro erstmals richtig von diesem Ausbau. Neue Jobs entstehen. Brandenburg ist bundesweit spitze beim Ausbau des Schienenverkehrs. Wir haben beim Schutz von Wald und Naturräumen große Fortschritte gemacht und sichergestellt, dass es keine neuen Tagebaue mehr geben wird. In einer schweren wirtschaftlichen Krise konnten wir unsere Krankenhäuser sichern und dafür sorgen, dass immer mehr Menschen gute Pflege in ihrem Zuhause erhalten. Dass Grün mitregiert, hat sich für die Menschen im Land gelohnt.

Das reicht noch nicht!

Jedoch stehen wir in Brandenburg weiter vor großen Herausforderungen: Diverse Krisen haben uns gezeigt, dass wir uns besser auf die Zukunft vorbereiten müssen. Und zwar sofort. Wir machen das Land bereit für morgen, indem wir unabhängig von fossilen Brennstoffen werden, bevor uns Diktatoren den Hahn zudrehen. Indem wir nachhaltiger, regionaler und sozialer wirtschaften, wird unser Land widerstandfähiger. Indem wir im Gesundheitswesen wieder das Gemeinwohl ganz nach vorne stellen, um besser auf Pandemien und eine alternde Gesellschaft vorbereitet zu sein. Indem wir neue Fachkräfte ausbilden, bevor ganze Wirtschaftszweige und die Bildung unserer Kinder lahmgelegt werden. Und indem wir die Erderhitzung bremsen und uns auf die Folgen der Klimakrise vorbereiten, bevor noch mehr Dürren, Waldbrände und Überschwemmungen ein gutes Leben in Brandenburg unmöglich machen. Das alles ist anspruchsvoll. Aber machbar.

Sie haben ein Recht auf echte Lösungen

Gemeinschaftlich Lösungen für die Probleme unserer Zeit zu finden: Das ist grüne Politik. Sie wollen auf dem Land nicht abgehängt werden? Wir machen den Weg frei für verlässliche, komfortable und klimafreundliche Mobilität in allen Regionen Brandenburgs. Dafür planen wir eine Mobilitätsgarantie, mit der – egal wo – mindestens einmal pro Stunde der ÖPNV fährt. Sie wollen die besten Chancen für Ihr Kind? Wir reißen das Ruder in der Bildungskrise herum – von der Kita bis in die Uni und Ausbildung. Dafür bringen wir viel mehr Lehrer*innen in den Beruf, stellen mehr Personal bereit und verbessern die Lernbedingungen.

Sie wollen nicht stundenlang zur nächsten Arztpraxis fahren? Sie wollen, dass man überall in Brandenburg gute Geburtshilfe findet und im gewohnten Umfeld alt werden kann? Wir schaffen überall im Land neue Gesundheitszentren, die viele medizinische und therapeutische Leistungen unter einem Dach anbieten. Wir stecken 200 Millionen Euro in unsere Krankenhäuser. Wir bauen den erfolgreichen Pakt für Pflege aus, kümmern uns um Familien mit pflegebedürftigen Kindern und kämpfen für mehr Geburtshäuser.

Auf dem Wahlzettel und auf der Straße: Ihre Stimme entscheidet!

Ob im Bund oder in Brandenburg: Jahrzehntelang haben SPD und CDU bei den entscheidenden Herausforderungen unserer Zeit gebremst. Etwa beim Klimaschutz und der Erneuerung unserer Wirtschaft. Besonders hart erleben wir aber die Folgen des Versagens bei sozialen Themen: Rechtsextreme nutzen heute die wachsende soziale Ungleichheit und andere Unsicherheiten, um mit Hass und Angst Stimmen zu fangen. Und das, obwohl ihre verfassungsfeindlichen Umsturzfantasien inzwischen in ganz Deutschland bekannt sind. Es liegt in unser aller Verantwortung, die Feinde unserer Demokratie zu stoppen! Statt Haltung zu zeigen, sind SPD und CDU in den vergangenen fünf Jahren lieber selbst nach rechts gerückt und haben damit weiter Vertrauen verspielt.

Wenn Sie Klimaschutz, sozialen Zusammenhalt und unsere Demokratie stärken wollen, müssen Sie das Original wählen. Nur mit starken Bündnisgrünen in der Regierung wird es in den nächsten fünf Jahren soziale und nachhaltige Zukunftspolitik für die Menschen in Brandenburg geben. Unsere Erfolge in der aktuellen Legislaturperiode zeigen, dass wir Verantwortung übernehmen, zusammenarbeiten und handfeste Ergebnisse liefern.

Spüren Sie das auch? Brandenburg ist bereit, in die Zukunft zu starten. Mit Ihrer Stimme für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestalten Sie unsere Zukunft mit.

Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität

Kapitel 1: Klimaschutz

In den vergangenen Jahren haben wir mehr als je zuvor für den Klimaschutz in Brandenburg erreicht: Durch uns gab es zum ersten Mal ein Klimaschutzministerium und mit dem Klimaplan wird festgeschrieben, wie unser Bundesland bis spätestens 2045 klimaneutral wird. Da die CO2-Einsparungen bisher jedoch nicht im erforderlichen Maße stattgefunden haben, muss die Klimaneutralität sehr viel schneller erreicht werden. Die Klimakrise ist die größte Bedrohung unserer Zeit und ihre Auswirkungen sehen wir zunehmend auch in Brandenburg: Wälder brennen, Böden und Flüsse trocknen aus und anderenortsbedrohen Überschwemmungen ganze Orte.

Die Notwendigkeit zum Handeln war noch nie so groß wie jetzt. Alles, was wir heute für den Klimaschutz tun, schützt in Zukunft unsere Existenz. Mit mutigem und konsequentem Anpacken schützen wir unsere Kinder und Enkelkinder und geben ihnen ein Stück Sicherheit zurück. Die Klimakrise ist Realität und nicht verhandelbar. Brandenburg hat fast keine Chance mehr, das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Wir wollen alles geben, dass Brandenburg seinen Beitrag leistet, die Erderhitzung auf möglichst 1,5 Grad, aber vor allem deutlich unter 2 Grad zu begrenzen – so wie es im Pariser Klimaschutzabkommen steht. Dafür müssen wir den Ausstoß von Treibhausgasen, wie CO₂, auf ein Mindestmaß reduzieren und alles für den Erhalt und Ausbau natürlicher CO₂Speicher wie Wälder, Moore und humusreiche Böden tun. Im Sinne der Klimagerechtigkeit müssen wir dabei die Klima- und die soziale Frage konsequent miteinander verzahnen und Klimaschutzmaßnahmen sozial abfedern. Es sind Menschen mit höheren Einkommen, die das Klima belasten und Menschen mit niedrigeren Einkommen, die unter den Folgen leiden. Mit dem richtigen Maßnahmenpaket können sowohl Klimaschäden vermieden als auch die Ungleichheit zwischen Arm und Reich reduziert werden.

Die Klimakrise und die Biodiversitätskrise bedingen sich gegenseitig. Daher denken wir sie zusammen und gehen auch im Naturschutz und im natürlichen Klimaschutz voran. Unsere Natur, unsere Wälder und Moore sind dabei unsere natürlichen Verbündeten. Die auf Bundesebene angebotenen Förderprogramme im Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ wollen wir deshalb konsequent in Brandenburg mit Leben ausgestalten.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Erneuerbare Energien gibt es im Kapitel „Energiewende”

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Umweltschutz gibt es im Kapitel „Umwelt-, Natur- und Tierschutz”

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Wasser gibt es im Kapitel „Wald, Wasser und Moore”

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Mobilitätswende gibt es im Kapitel „Mobilität”

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Landwirtschaft gibt es im Kapitel „Regionale Landwirtschaft und Tierhaltung”

Hinweis: mehr Projekte zum Thema nachhaltiges Bauen gibt es im Kapitel „Bauen, Planen, Wohnen”

Klimaschutz wird Gesetz

Der Klimaplan ist der Grundstein, auf dem wir aufbauen und ein verbindliches Klimaschutzgesetz für unser Bundesland auf den Weg bringen wollen. Denn Klimaschutz in Brandenburg muss verbindlich in einem Gesetz festgeschrieben werden. Nur so können die Menschen ihn auch wirklich einfordern – beispielsweise vor Gericht. Das Gesetz soll feste Maßstäbe beinhalten, mit denen bewertet werden kann, ob Brandenburg seine gesteckten Ziele auch einhält. Wie im Bund wollen wir auch in Brandenburg einen wissenschaftlichen Klimabeirat einrichten, der Politik und Verwaltung beim Klimaschutz berät und die Einhaltung unserer Ziele überwacht. Wir werden ein Klimakabinett bilden, damit alle Politikbereiche ihren fairen Beitrag leisten und Klimaschutz überall verankert wird. Bei der Umsetzung wollen wir Verbände und Bürger*innen umfassend beteiligen.

Wir wollen außerdem einen Klima- und Nachhaltigkeits-Check einführen, der alle Gesetze, Strategien und Förderprogramme darauf prüft, welchen Effekt sie auf das Klima haben. Grundlage sollen sogenannte CO₂-Schattenpreise sein, um die wahren Kosten von Projekten für unsere Umwelt und Gesellschaft einschätzen zu können. Wir wollen, dass Brandenburg beim Klimaschutz mit gutem Beispiel vorangeht und die Landesverwaltung bis 2030 klimaneutral wird.

Kommunaler Klimaschutz

Klimaschutz beginnt in den Städten und Gemeinden, die Landesregierung muss die Kommunen stärker beim Klimaschutz vor Ort unterstützen. Dafür wollen wir einen Klimafonds und Unterstützungsstrukturen schaffen. Das bedeutet, dass Kommunen mehr Geld und auch Beratungsangebote bekommen, um Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen, die den Ausstoß von Treibhausgasen reduzieren und zur Erreichung der kommunalen Klimaschutzziele beitragen.

Wir wollen die Brandenburger Energieagentur zur Energie- und Klimaagentur ausbauen. Sie soll Landkreisen, Städten und Gemeinden dabei helfen, Klimaschutzprojekte und Klimaanpassungsmaßnahmen zu planen und umzusetzen, Fördermittel zu beantragen und die notwendigen Genehmigungen zu erhalten. Außerdem soll sie Wissen vermitteln und die kommunale Ebene miteinander ins Gespräch bringen. Das entlastet ehrenamtliche Kommunalpolitiker*innen und Verwaltungen spürbar, denn mit der neuen Agentur haben alle eine Anlaufstelle. Die Brandenburger Energie- und Klimaagentur soll Bürger*innen und Unternehmen bei Einsparungen von Treibhausgasen und dem Umstieg auf erneuerbare Energien helfen.

Hinweis: Mehr Projekte zu Kommunen gibt es im Kapitel „Verwaltung, Finanzen und Kommunales”

Hinweis: Mehr Projekte zum Klimaschutz im Verkehr gibt es im Kapitel „Mobilität”

Auf die Klimakrise vorbereiten

Die Klimakatastrophe ist allgegenwärtig: Die Folgen erleben wir jetzt schon und viele Veränderungen werden wir auch mit konsequentem Klimaschutz nicht mehr aufhalten können. Stattdessen müssen wir im Hier und Jetzt mit den Auswirkungen umgehen und uns gut vorbereiten. Dank uns hat Brandenburg bereits eine Klimaanpassungsstrategie und einen Hitzeaktionsplan. Darauf wollen wir aufbauen, um die Menschen in Brandenburg besser zu schützen.

Weil die Klimakrise immer häufiger Extremwetterereignisse, wie Starkregen oder Hitzephasen, mit sich bringt, wollen wir die Förderprogramme für den Schutz vor Extremwetter in Kommunen besonders ausbauen. Jede Kommune soll dabei unterstützt werden, Klimaanpassungsmaßnahmen vor Ort zu planen und umzusetzen. Insbesondere Hitzeaktionspläne, aber auch kleinräumliche Maßnahmen sollen für mehr Kühle und Schatten in unseren Städten und Gemeinden sorgen und vulnerable Gruppen in akuten Hitzephasen schützen. Darüber hinaus ist die Infrastruktur gegen Hitzeschäden abzusichern.

Die lokalen Herausforderungen Überschwemmungsschutz und Trockenheitsresistenz wollen wir in allen Orten mitdenken.

Den Hochwasserschutz wollen wir ebenso weiter voranbringen, wobei für uns – besonders die Region der Schwarzen Elster – Priorität erhalten soll. Die Deiche an Elbe und Oder sind fast vollständig gefestigt worden. Wir wollen dem Fluss durch Deichrückverlegungen außerhalb von Siedlungsbereichen wieder mehr Raum geben und natürliche Überflutungen in der Aue wieder zulassen. Gleichzeitig müssen wir den Fluss an Niedrigwasserzeiten anpassen. Dafür wollen wir hier ein Renaturierungsprojekt etablieren und Landnutzer*innen und Anwohner*innen einbinden.

An der Oder wollen wir die im nationalen Hochwasserschutzprogramm enthaltenen Maßnahmen zügig umsetzen. In allen hochwassergefährdeten Gebieten wollen wir geordnete Verfahren für den Notfall schaffen, Siedlungen schützen und im Dialog mit Landnutzenden und Kleingärtner*innen gute Lösungen und Entschädigungsregelungen finden. Dafür braucht es deutlich mehr Personal im Bereich Hochwasserschutz. Denn in Zeiten des Klimawandels wissen wir: Nach einem Jahrhunderthochwasser ist vor einem Jahrhunderthochwasser.

Unsere Brandenburger Kulturlandschaften wollen wir mittels vielfältiger Strukturen zu Klimalandschaften aufwerten, indem wir verstärkt die Neuanlage von Hecken, die Umwandlung von Acker in Grünland, die Reaktivierung von Feuchtflächen und Söllen fördern. Für erfolgreichen Klimaschutz und eine Klimaanpassung in unserem Flächenland wollen wir die lokalen Akteur*innen vor Ort bei Vernetzung und Projekten stärker unterstützen.

Hinweis: Mehr Projekte zu Gesundheit gibt es im Kapitel „Gesundheit und Pflege”

Kapitel 2: Energiewende

Der gigantische Energiebedarf unseres Lebenswandels bringt den Planeten an seine Grenze. Um lebenswerte Städte und Dörfer, soziale Sicherheit, gute Wohnungen und gute Arbeitsplätze zu sichern und gleichzeitig die natürlichen Lebensgrundlagen für kommende Generationen zu bewahren, bedarf es einer Transformation der Energiewirtschaft von fossilen hin zu erneuerbaren Energiequellen. Flankiert von Energieeffizienz und -einsparung in den Sektoren verfügen wir in Brandenburg über alle notwendigen Ressourcen, die Klimaneutralität 2045 zu erreichen und stehen im bundesweiten Vergleich ganz gut da.

Wir wollen die Energiewende mit Blick auf das 1,5° Klimaziel, wenn möglich, schon früher erreichen. Deshalb bekennen wir uns seit der 1. Stunde zur Energiewende und treiben entschlossen den Ausbau Erneuerbarer Energien voran. Wir setzen uns dafür ein, dass die Energiewende sozial- und umweltverträglich vollzogen wird. Erneuerbare Energien sind günstig in der Erzeugung und sorgen in Zukunft dafür, dass der Strom nicht nur für die Industrie und Wirtschaft, sondern für alle Verbraucher*innen in Brandenburg bezahlbar ist. Wind und Sonne liefern den Strom, grüner Wasserstoff ersetzt fossile Rohstoffe und Energieträger in der Stahlproduktion und in Raffinerien der chemischen Industrie und in vielen Betrieben, deren Prozesse nicht elektrifiziert werden können. Wasserstoff, der in der Industrie keine Verwendung findet, kann Engpässe in der Stromerzeugung vermeiden. Dabei verhindern auch wir den Bau von neuen Kraftwerken zur Stromerzeugung aus fossilem Gas.

Die Verfügbarkeit erneuerbarer Energien macht Brandenburgs Unternehmen bereit für die Energiewende und attraktiv für Neugründungen und Unternehmensansiedlungen. Während ein vielfältiges Angebot an neuen Berufsperspektiven bei innovativen Energieunternehmen entsteht und den Strukturwandel ermöglicht, bleiben regionale Arbeitsplätze in anderen Sparten erhalten. Dabei bietet die lokale Produktion und Nutzung erneuerbarer Energien nicht nur wirtschaftliche Chancen für Unternehmen, sondern bringt den Kommunen gute Einnahmemöglichkeiten über direkte Beteiligung an Stromerträgen mit sich – durch den Windeuro und zukünftig auch den Solareuro. Geld, das den Städten und Gemeinden die Umsetzung der kommunalen Energiewende in den Orten ermöglicht.

Brandenburg wird Vorbild für den naturverträglichen Ausbau hin zu einer 100% erneuerbaren Energieversorgung, denn Klimaschutz ist Naturschutz. Eine positive Dynamik der Energiewende zeigt sich bereits vielerorts in Brandenburg und motiviert uns weiterhin, auch die Zielkonflikte anzugehen und zu lösen. Weil auch der Natur- und Artenschutz ohne Klimaschutz nicht geht, wollen wir ihn mit der Energiewende zusammenbringen. Wir werden keine Gelegenheit ungenutzt lassen, die Energiewende natur- und umweltverträglich zu gestalten. Wir entwickeln einen ambitionierten Praxis-Leitfaden für beides: mehr erneuerbare Energie-Anlagen in ausgewiesenen Gebieten und mehr Naturschutz auf Erneuerbare-Energie-Flächen. Nicht zuletzt senken eine hohe Energieeffizienz und Energieeinsparungen die erforderlichen Ausbauraten und somit das Konfliktpotenzial.

Die verschleppte Energiewende holen wir auf. Für die Lausitz bedeutet das eine besondere Herausforderung. Wir setzen uns für einen Strukturwandel ein, der sowohl die Menschen in der Region als auch die Beschäftigten in der Braunkohleindustrie in das Zentrum rückt und nicht Konzerne und ihr Profitstreben. Von unserer Energiepolitik profitieren alle Brandenburger*innen direkt.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema klimaneutrale Wirtschaft gibt es im Kapitel „Wirtschaft, Industrie und Tourismus”

Vom Erfolg der Erneuerbaren profitieren

Dank grünem Umsteuern in Land und Bund zieht der Ausbau erneuerbarer Energien inzwischen wieder deutlich an. Diese Entwicklung bringt viel Geld ins Land, an dem wir Bürger*innen, Kommunen und Regionen stärker beteiligen wollen. Mit dem von uns beschlossenen Solareuro und dem Windeuro profitieren Kommunen kräftig von erneuerbaren Energien. Unser nächstes Ziel: Auch Bürger*innen sollen dank eines Bürgerenergiegesetzes wie in Nordrhein-Westfalen direkt profitieren. Dafür wollen wir auf Landesebene die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen. Wir wollen Familien, Unternehmen und Kommunen außerdem beim Umstieg auf grüne Energie unterstützen. Dazu fördern wir die gemeinschaftliche Erzeugung und Nutzung von Strom und Wärme ("Energy Sharing"), unterstützen Erzeugungsgemeinschaften und Energiegenossenschaften und wollen, dass Landesflächen bevorzugt an Bürger*innen-Energie-Projekte vergeben werden.

Wir werden Städte und Gemeinden stärker bei der Beantragung und Nutzung von Fördermitteln vom Bund unterstützen. Außerdem wollen wir kommunale Energiewende-Verantwortliche als Ansprechpartner*innen für Unternehmen und Privatleute fördern.

Erneuerbare sinnvoll planen

Jede Form der Energieerzeugung bringt Zielkonflikte mit sich. Wir wollen diese bei der Nutzung erneuerbarer Energien weiter verringern.
Gute partizipative Planung ermöglicht es uns, den Ausbau natur- und landschaftsverträglicher zu gestalten, zu beschleunigen und die Akzeptanz für die erneuerbaren Energien zu erhöhen. Insbesondere auf der Ebene der gesetzlich verankerten kommunalen Bauleitplanung können so auch Konflikte der wachsenden Flächenkonkurrenz demokratisch legitimiert, reduziert werden. Die Gemeinsame Arbeitshilfe Photovoltaik-Freiflächenanlagen (PV-FFA) kann als Beispiel für vertiefte Beratungs- und Förderungsangebote dienen, vor allem für ländliche Kommunen.
Wir wollen Freiflächen-Solaranlagen vorrangig auf schon versiegelten Flächen ausbauen. Um die geplanten Windvorranggebiete so schnell wie möglich zu dokumentieren, wollen wir die Regionalen Planungsgemeinschaften fachlich und finanziell unterstützen. Dazu zählt für uns auch eine dauerhafte Finanzierung der regionalen Energiemanager*innen. Die Bearbeitungsdauer der Genehmigungsverfahren am Ende des Prozesses wollen wir reduzieren und dafür Personal in den Genehmigungsbehörden aufstocken.

Freie Bahn für grünen Wasserstoff

Grüner Wasserstoff kann fossile Rohstoffe in der Stahlindustrie, den Raffinerien und der chemischen Industrie ersetzen. Dort, wo die notwendige Prozesswärme nicht elektrisch bereitgestellt werden kann, ist grüner Wasserstoff eine klimafreundliche Alternative für die Unternehmen. Auch für den Schwerlastverkehr und für kommunale Fahrzeuge kann grüner Wasserstoff eine sinnvolle De-Fossilisierungsoption sein. Wir wollen deshalb neue Wertschöpfungsketten sowie das notwendige Knowhow im Land aufbauen und den Aufbau eines deutschlandweiten Wasserstoff-Pipeline-Netzes unterstützen, das Brandenburg an den Weltmarkt anschließt. Wir begleiten den Raffineriestandort Schwedt und das Stahlwerk Eisenhüttenstadt beim Umstieg auf die Wasserstoffproduktion und dessen Einsatz hin zu einer grünen Zukunft. Dabei ist klar: nur wo ausreichend Erneuerbare Energien und Wasser vorhanden sind, kann auch in Brandenburg Wasserstoff hergestellt werden. Hier wollen wir für klare Regeln sorgen, damit die Wasserstoffproduktion den Wassermangel nicht weiter verschärft.

Wärmewende klimaneutral, berechenbar und bezahlbar

Wir wollen die Wärmewende in Brandenburg aktiv und sozial gerecht gestalten, die Kommunen bei der Umsetzung der Wärmeplanung bestmöglich unterstützen und den Menschen Perspektiven für einen planmäßigen und bezahlbaren Umstieg auf erneuerbare Wärme aufzeigen.

Die Wärmewende wird entsprechend den lokal vorhandenen Rahmenbedingungen geplant. Sie soll alle verfügbaren erneuerbaren Energieträger und Technologien zum Aufbau eines effizienten und kostengünstigen Gesamtsystems nutzen. Dazu gehört erneuerbarer Strom aus Windkraft und PV, (Groß-) Wärmepumpen, bestehende und neue Wärmenetze, flache und tiefe Geothermie, Solarthermie, nicht vermeidbare Abwärme, saisonale Speicher, Biomasse und alle anderen erneuerbaren Quellen mit positiver Ökobilanz.

Die Wärmewende ist Bestandteil einer integrierten Energiewende und soll hinsichtlich des zukünftigen Ressourcenbedarfs an Strom, Biomasse, Wasserstoff, etc. auch mit den Planungen in Berlin abgestimmt werden. Für die absehbaren Nutzungskonflikte, gerade bei der Holz- und Biomassenutzung sollen lokale und globale Kriterien einer nachhaltigen Nutzung entwickelt werden. Als Hilfsmittel einer transparenten, langfristigen und nachhaltigen Gesamtplanung für Brandenburg sollen die wesentlichen Inhalte der kommunalen Wärmeplanung in die vorhandenen Geoinformationssysteme integriert werden.

Die kommunale Wärmeplanung bietet eine Chance, bezahlbare und sozial gerechte Wärmeversorgung auf Basis Erneuerbarer Energien in den Kommunen umzusetzen. Kommunen sollen bei der effizienten Planung aktiv unterstützt werden. Wir werden die Nutzung von effizienten Softwarelösungen finanziell fördern, um insbesondere kleine Kommunen zu entlasten. Anhand von Pilotprojekten zeigen wir die Machbarkeit und schaffen Plattformen, in denen lokale Akteur*innen gemeinsam an den technischen Aspekten der Wärmeplanung und anderen Klima- und Energieprojekten arbeiten können.

Raus aus der Kohle vor 2030

Dank öffentlicher Förderung, Investitionen und dem Engagement der Menschen vor Ort ist die Lausitz heute schon im Wandel hin zu einer modernen, klimafreundlichen Energie- und Industrieregion. Neue Branchen siedeln sich an und Arbeitsplätze entstehen. Inzwischen herrscht in der Lausitz nicht mehr Arbeitslosigkeit, sondern Fachkräftemangel. Wir wollen alle Beschäftigten beim Strukturwandel mitnehmen – egal wo sie arbeiten. Wir arbeiten für eine Lausitz, die lebenswert bleibt und zukunftssicher ist. Dank uns gibt es einen Sonderausschuss Lausitz im Brandenburger Landtag, der den Strukturwandel auch durch das Parlament begleitet. Klar ist: Es braucht Planungssicherheit für die Menschen in der Lausitz. Denn die Preise für Strom aus fossilen Brennstoffen, insbesondere der Braunkohle, steigen im Vergleich zu den Erneuerbaren stetig an. Schon bald wird Kohlestrom nicht mehr wirtschaftlich sein. Das Land muss sicherstellen, dass die Bergbauunternehmen nicht von heute auf morgen den Betrieb einstellen und die Lausitz einen erneuten Strukturbruch erlebt. Statt also starr an einem Kohleausstieg im Jahr 2038 festzuhalten, wollen wir die Pläne an die Realität anpassen. Es braucht einen klaren und verbindlichen Ausstiegsfahrplan, um das Ende der Kohleförderung bis spätestens 2030 zu steuern!

Wir stehen für eine planende und vorausschauende Industriepolitik. Besonders in der Strukturwandelregion Lausitz ist das unabdingbar. Durch eine Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge lassen wir viele neue und gut bezahlte Jobs im öffentlichen und sozialen Sektor entstehen. Dabei muss gelten: Wann immer der Staat Unternehmensrisiken abfedert oder sich selbst finanziell beteiligt, muss auch öffentlicher Wohlstand unter demokratischer Kontrolle entstehen.

Privatwirtschaftliche Energieproduzenten, wie die LEAG, handeln ausschließlich nach eigenen wirtschaftlichen Interessen. Doch die Energiegewinnung muss an den Bedürfnissen von Menschen und Umwelt ausgerichtet sein, anstatt an Profiten einzelner Konzerne. Deswegen ist unsere Vision für Brandenburg eine öffentliche, gemeinwohlorientierte und genossenschaftliche Energieversorgung.

Zugleich muss der Wandel in der Lausitz weitergehen. Wir wollen mehr Transparenz bei der Fördermittelvergabe in der Region und beim begleitenden Monitoring sollen zukünftig Nachhaltigkeitsaspekte stärker eine Rolle spielen. Strukturfördermittel dürfen nicht zu erheblichen Umweltbeeinträchtigungen führen. Wer sie beantragt, soll von der Wirtschaftsregion Lausitz (WRL) stärker zu Nachhaltigkeitsmaßnahmen beraten werden und durch das Land aufzustellende Mindestanforderungen, insbesondere bei investiven Maßnahmen, diese einhalten. Wir wollen die Zusammenarbeit mit Sachsen in Form einer länderübergreifenden Steuerungsgruppe vertiefen.

Uns ist wichtig, dass die Zivilgesellschaft eine größere Rolle in den Gremien, die den Strukturwandel gestalten, spielt. Die länderübergreifende Initiative „Bürgerregion Lausitz“ wollen wir langfristig finanziell unterstützen und auch Vereinen erlauben, Fördergelder zu beantragen. Kindergärten und andere soziale Einrichtungen sollen ebenso förderfähig werden, denn diese sind eine Grundvoraussetzung, um die Region attraktiv für zuziehende Fachkräfte zu machen und damit entscheidend für den Erfolg des Strukturwandels.
Wir unterstützen länderübergreifende Projekte für mehr erfolgreiche Bürger*innenbeteiligung in den Städten und Dörfern vor Ort in allen Fragen des Bau- und Siedlungswesens.

Ein Landschaftsmuseum für die Lausitz

Der Braunkohletagebau hat die Lausitz über die letzten 150 Jahre geprägt und die Landschaft stark verändert. 137 Dörfer sind verschwunden, zehntausende Menschen wurden in der Regel unter Zwang umgesiedelt und große Bereiche des sorbisch/wendischen Siedlungsgebietes mit seiner Lebensart, der Sprache und Kultur sind verloren gegangen. Der Kohleausstieg ist für die Lausitz ein neuer tiefgreifender Umbruch. Die alte Baukultur wird nicht wieder kommen, Baukultur jedoch ist konstitutiv für eine besiedelte Kulturlandschaft. Daher wollen wir mit den Baukulturgemeinden der Lausitz wieder eine gute Baukultur in der Lausitz etablieren.

Wir wollen einen Ort der Begegnung schaffen, der von der Geschichte und Identität der Lausitz rund um die Kohle erzählt und auch einen Blick in die Zukunft der ganzen Lausitz wirft: Ein Lausitzer Kulturlandschaftsmuseum. Das Museum soll sich der Geschichte des Bergbaus in der Region, den Schicksalen der Zwangsumgesiedelten und den zerstörten Naturschätzen widmen. Es soll zeigen, wie der Tagebau unsere Landschaft, unsere Städte und Dörfer, unsere Kultur verändert hat, vor welchen Problemen Natur und Mensch heute stehen, aber auch welche Lösungen und Chancen es gibt. Das Museum soll gemeinsam von Sachsen und Brandenburg, zusammen mit den Menschen vor Ort entwickelt und geplant werden. Träger sollte eine unabhängige Institution sein. Das Archiv verschwundener Orte ist in die Konzeption dieses Museums einzubinden.

Verursacher zahlen für Braunkohlefolgen

Das Ende des Kohletagebaus steht vor der Tür und es ist nicht ausreichend gesichert, wie ehemalige Bergbaulandschaften und der Wasserhaushalt der Region wiederhergestellt werden können. Darum setzen wir uns auf Landes- und Bundesebene dafür ein, eine öffentliche Braunkohletagebaufolge-Stiftung mit Sachsen und Sachsen-Anhalt zu gründen. So wollen wir verhindern, dass im Falle einer Insolvenz von Tagebau-Unternehmen die Steuerzahler*innen für die Tagebaufolgen einspringen müssen. Die Unternehmen sollen in die Pflicht genommen werden, indem sie beispielsweise eine vereinbarte Summe einzahlen, die von der Stiftung verwaltet wird.

Betroffene, die durch den Kohleabbau zu Schaden gekommen sind, müssen vor Gericht die Beweislast tragen. Doch allein die Tagebau-Unternehmen verwalten, die für mögliche Verfahren wichtigen Daten und Opfer haben daher kaum Chancen, ihre Ansprüche durchzusetzen. Daher stoßen wir eine Gesetzesinitiative zur Beweislastumkehr an. Wir setzen uns dafür ein, dass wieder eine Ansprechstelle für die vom Braunkohlenbergbau geschädigten Menschen eingerichtet wird, die die Betroffenen bei der Regulierung ihrer Schäden unterstützt. Wir wollen damit an die Schlichtungsstelle für Bergschäden anknüpfen, die 2023 geschlossen wurde und dieses Konzept so verbessern, dass diese Ansprechstelle von vielen Menschen angenommen und erfolgreich genutzt werden kann.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Umwelt gibt es im Kapitel „Umwelt-, Natur- und Tierschutz”

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Wasser gibt es im Kapitel „Wald, Wasser und Moore”

Hinweis: Mehr Projekte zur Oder gibt es im Kapitel „Frieden und Europa”

Kapitel 3: Umwelt-, Natur- und Tierschutz

Brandenburgs Natur- und Kulturlandschaften sind ein großer Schatz. Doch unsere Wiesen, Wälder, Moore, Seen und Flüsse werden durch die Klimakrise und menschliche Eingriffe weiterhin stark bedroht. Das gilt auch für viele Tier- und Pflanzenarten, deren Lebensräume sich verändern oder zerstört werden. Seit dem Eintritt in die Regierung 2019 konnten wir für Brandenburgs Natur und insbesondere beim Schutz von Wäldern und Mooren schon viel erreichen. Darauf wollen wir aufbauen und Brandenburgs Natur als Lebensgrundlage für uns alle schützen und erhalten. Wir konnten den jahrzehntelangen Personalabbau in der Umweltverwaltung stoppen und umkehren. Das wollen wir fortsetzen, es braucht für den Schutz von Umwelt und Natur mehr Personal im Land und in den Kommunen.

Hinweis: Mehr Projekte zu Wald und Mooren gibt es im Kapitel „Wald, Wasser und Moore”

Natur bewahren und Artenvielfalt sichern

Brandenburg ist reich an schützenswerten Arten und Lebensräumen. Um diese Naturschätze zu bewahren, haben wir begonnen, zehn Prozent des Landeswalds als Naturwald – ohne eine forstwirtschaftliche Nutzung – zu entwickeln. Darauf möchten wir aufbauen und zur Umsetzung der Nationalen Biodiversitätsstrategie auf zwei Prozent der Fläche Brandenburgs Wildnisgebiete schaffen. Hier kann sich die Natur ohne Eingriffe frei entfalten und gleichzeitig als faszinierende Landschaft erlebbar werden.

Mit einer Umweltakademie wollen wir für die im Umwelt- und Naturschutzbereich engagierten Brandenburger*innen, insbesondere in der Verwaltung, ein Angebot für hochqualifizierte Aus- und Fortbildungen schaffen.

Wir streiten für ein Insektenschutzprogramm, auch um besonders seltene Arten vor dem Aussterben zu bewahren. Den Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide wollen wir in Brandenburg schrittweise auf null reduzieren, um Menschen und Tiere zu schützen. Die Anwendung von Pestiziden in Naturschutzgebieten und Flora-Fauna-Habitat-Gebieten soll umgehend beendet werden.

Für einen effektiven Insekten- und Artenschutz richten wir eine Koordinierungsstelle für Insektenschutz und -forschung in Kooperation mit wissenschaftlichen Einrichtungen im Land Brandenburg ein. Sie sollen gemeinsam mit Landwirtschaftsbetrieben praxisorientierte Forschungsprojekte auf den Weg bringen, die Ergebnisse öffentlich kommunizieren und den Transfer von der Forschung in die Praxis der Landwirtschaft unterstützen.

Mit einem Insektenschutzgesetz wollen wir sicherstellen, dass in Naturschutzgebieten und FFH-Gebieten keine Pestizide mehr verwendet werden, Gewässerrandstreifen zum Schutz vor Pestiziden und Dünger eingerichtet werden, öffentliche Grünanlagen insektenfreundlich gestaltet und gepflegt werden und die Verpachtung landeseigener Flächen nach ökologischen Kriterien erfolgt. Die Pestizidreduktionsstrategie und das Insektenschutzprogramm des Landes werden wir umsetzen und hierbei auch Maßnahmen gegen die Lichtverschmutzung zum Schutz von Insekten und Menschen ergreifen.

Die staatliche Vogelschutzwarte und die Naturschutzstationen für Säugetierschutz, Amphibien- und Reptilienschutz schaffen die fachlichen Grundlagen für rechtssichere Genehmigungsverfahren, z.B. im Bereich der Infrastruktur- und Energiewendemaßnahmen. Diese Naturschutzstationen wollen wir dauerhaft sichern und um ein Artenschutzkompetenzzentrum für Pflanzen- und Insektenschutz ergänzen. Die Naturschutzbehörden sollen personell so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben im Bereich des Naturschutzmanagements zukunftsorientiert bewältigen können.

Das Ehrenamt im Naturschutz wollen wir stärken und die Mittel für Aufwendungen für ehrenamtliche Naturschutzaktivitäten, besonders für die Pflege und Entwicklung von Lebensräumen und Landschaften erhöhen.

Mit einer Umweltagentur wollen wir eine Schnittstelle zwischen potenziellen Projektträger*innen und Fördermittelstellen schaffen, um die Beratung zur Planung und Umsetzung von Projekten zu fördern. Damit wollen wir mehr Akteur*innen in Verbänden und Kommunen motivieren und befähigen, Projekte für den Naturschutz und den Wasserhaushalt umzusetzen.

Um verletzte Wildtiere besser zu versorgen, wollen wir den Aufbau von Wildtierauffangstationen landesweit fördern und Informationen zur Wildtierrettung zentral zur Verfügung stellen.

Wir unterstützen die wichtige Arbeit der Tiergärten im Land Brandenburg in den Bereichen Umweltbildung, Natur- und Artenschutz, Forschung und Erholung.

Wolf und Weidetiere schützen

Dass es in Brandenburg wieder Wölfe gibt, ist ein großer Erfolg für den Artenschutz. Der Schutz von Weidetieren vor Wolfsangriffen ist zugleich eine große Herausforderung. Andere Länder zeigen, dass Wölfe und Weidetierhaltungen nebeneinander existieren können. Darum setzen wir auf den Schutz von Weidetieren durch Zäune und Herdenschutzhunde und wollen dies weiterhin mit bis zu 100 Prozent fördern. Wölfe, die gelernt haben, diesen Schutz zu überwinden und Schaden anrichten, müssen schnell und konsequent entnommen werden. So schaffen wir Akzeptanz für den geschützten Wolf und schützen gleichzeitig Weidetiere und die Existenz von weidetierhaltenden Betrieben.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Tierhaltung gibt es im Kapitel „Regionale Landwirtschaft und Tierhaltung”

Schutzgebiete für die Natur

30 Prozent Brandenburgs gehören zu den Nationalen Naturlandschaften. Das sind Naturparks, Biosphärenreservate und der Nationalpark Unteres Odertal. Sie sind Rückzugsraum für viele sensible Tier- und Pflanzenarten, Modellregionen für nachhaltige Landnutzungsformen und dienen gleichzeitig der Umweltbildung und Erholung. Wir wollen, dass die wichtige Arbeit der Nationalen Naturlandschaften sichtbarer wird und mehr Menschen erreicht. Dafür streben wir besonders in den Bereichen Kommunikation und Bildung an, mehr Personal einzustellen, um bundesweite Förderprogramme vor Ort umzusetzen und die Zusammenarbeit der Nationalen Naturlandschaften mit Landnutzenden, Interessenverbänden, Kindergärten und Schulen auszubauen. Die Naturwacht wollen wir weiterhin entsprechend ihren wachsenden Aufgaben absichern.

Den Nationalpark Unteres Odertal, Deutschlands einzigen Auen-Nationalpark, wollen wir vor Gefährdungen bewahren und weiter für den Stopp des Oderausbaus kämpfen. Für das große, fast unzerschnittene Gebiet des ehemaligen Truppenübungsplatzes Lieberoser Heide wollen wir die Eignung als Nationalpark und die Möglichkeiten der Umsetzung als weichen Standortfaktor im Strukturwandel der Lausitz gemeinsam mit den Akteur*innen vor Ort prüfen.

Die Brandenburger NATURA-2000-Gebiete wollen wir als Teil eines europaweiten Netzes aus Schutzgebieten langfristig absichern. Dazu wollen wir mit den Landnutzer*innen zusammenzuarbeiten und die Teams für Natura-2000 langfristig zu etablieren.

Alleen schützen und mehren

Unsere Alleen sind landschaftsprägend, wichtig für Klimaschutz und -anpassung und ein Stück Heimat. Dem fortschreitenden Verlust an Alleen wollen wir entschieden entgegentreten und eine Trendwende einleiten. Bei der Fällung von Straßenbäumen wollen wir zeitnah eine 1:1 Kompensation durchsetzen. Bei der Erhaltung, Nachpflanzung und Neuanlage von Alleen sollen nicht nur die Bundes- und Landesstraßen, sondern auch kommunale Straßen und Kreisstraßen eingebunden werden. Dazu soll im Landesbetrieb Straßenwesen eine Umsetzungseinheit mit einem eigenen Budget geschaffen werden, die gemeinsam mit Kreisen und Kommunen Alleenprojekte entwickelt und umsetzt. Das Alleenkompetenzzentrum wollen wir verstetigen und dessen Finanzierung langfristig sichern, um die Forschung und den Wissenstransfer zur Alleenentwicklung im Klimawandel zu gewährleisten.

Kleingärten erhalten und fördern

Kleingärten sind nicht nur wichtige Rückzugsorte für Menschen aller Altersgruppen, Schichten und Herkünfte, sondern sie leisten auch einen Beitrag zum Klimaschutz, zur Artenvielfalt und zur Selbstversorgung. Wir wollen die Kleingartenrichtlinie fortführen, um Gemeinschaftsaufgaben zu unterstützen, Entsiegelung und Altlastenentsorgung zu ermöglichen.

Kapitel 4: Regionale Landwirtschaft und Tierhaltung

Unser Ziel ist eine nachhaltige Landwirtschaft, die Arbeitsplätze im ländlichen Raum und ein faires, angemessenes und gerechtes Einkommen für unsere Landwirt*innen sichert. Eine Landwirtschaft, die Lebensräume für Tiere und Pflanzen bietet und die Menschen in Brandenburg und Berlin mit gesunden und klimaschonend erzeugten Lebensmitteln versorgt.

Die Brandenburger Landwirtschaft steht aufgrund der stetig fortschreitenden Klimakrise und den Besonderheiten unserer Landschaften, sowie der in Brandenburg vorherrschenden Agrarstruktur,
im Vergleich mit anderen Teilen Deutschlands vor besonders großen Herausforderungen. Trockenheit, Hitzeperioden und Extremwetterereignisse werden weiter zunehmen. Nur eine nachhaltige und klimaangepasste Landwirtschaft, die Brandenburgs vielfältige Strukturen erhält, ist zukunftsfähig.

Wir wollen die Brandenburger Landwirt*innen und Bäuer*innen stärken. Nur zusammen mit aktiven Menschen auf dem Lande werden wir die Biodiversitäts- und Klimakrise meistern, sauberes Wasser, Tierwohl und intakte Kulturlandschaften sichern können.
Klar ist: Ökolandbau ist und bleibt unser Leitbild. Das zeigt auch unsere Spitzenposition im Bundesvergleich. Wir wollen bis 2030 den Ökolandbau auf mindestens 30 Prozent der Fläche ausweiten.
Dazu setzen wir den, durch uns in der vergangenen Legislatur verabschiedeten,
Ökoaktionsplan des Landes konsequent um. Die Ökolandbauförderung wollen wir weiter anheben.

Gleichzeitig wollen wir alle Betriebe auf dem Weg zu klimafördernden, ökologischeren Wirtschaftsweisen und zu einer Tierhaltung, die an den Bedürfnissen der Tiere ausgerichtet ist, unterstützen und fördern.
Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir Förderung und Beratung ausbauen, die Forschung vorantreiben und wir setzen uns für die Weiterentwicklung der europäischen Agrarpolitik hin zu mehr Gemeinwohlorientierung, Klima-, Ressourcen- und Biodiversitätsschutz ein.

Unser Boden hat vielfältige Funktionen, er ist elementare Lebens- und Produktionsgrundlage und nicht vermehrbar. Unsere Böden sind größtenteils ertragsschwach und oftmals sandig. Nur eine nachhaltige Nutzung unserer Böden mit Humusaufbau sichert seine Funktionen. Wir setzen uns dafür ein, klima- und grundwasserschädliche Stickstoff- und Phosphatemissionen in die Umwelt zu mindern und wollen die Kompostwirtschaft als Alternative zum Einsatz mineralischer Industriedünger fördern. Das Gleiche gilt für die Förderung von Alternativen für den Pestizideinsatz, um diesen konsequent zu reduzieren. Besonders gefährliche Pestizide sind gänzlich zu verbieten. Dazu entwickeln wir die Pestizidreduktionsstrategie des Landes weiter.

Der Klimawandel erfordert von der Landwirtschaft konsequente Anpassungsmaßnahmen z.B. durch einen sparsamen Umgang mit Wasser oder angepassten Fruchtfolgen. Wir unterstützen die Entwicklung, Beratung und Erprobung konkreter Verfahren.

Für die Bewältigung zukünftiger Herausforderungen brauchen wir auch in der Landwirtschaft qualifizierte Nachwuchskräfte. Daher wollen wir die berufliche Ausbildung in den Grünen Berufen stärken und Ausbildungsinhalte mit Blick auf Klimawandel, Natur- und Tierschutz weiterentwickeln. Außerdem unterstützen wir weiterhin Junglandwirt*innen bei der Übernahme von Höfen. Wir werden die von uns neu aufgesetzte landwirtschaftliche Beratungsstruktur verstetigen und nach den Bedürfnissen der Landwirt*innen weiter ausbauen.

Um die genetische Vielfalt von Saatgut zu bewahren wollen wir den Erhalt alter Sorten als unser genetisches Erbe und einer Schatzkammer für die Entwicklung lokal angepasster und resilienter Sorten angesichts der Klimakrise besonders fördern.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Ernährung gibt es im Kapitel „Ernährung und Verbraucher*innenschutz”

Bauernhöfe unterstützen

Wir wollen die bestehenden Betriebe erhalten, den Generationswechsel und verstärkt die Neugründung von Betrieben unterstützen, um in Zukunft mit einer größeren Anzahl und Vielfältigkeit an Betrieben den ländlichen Raum als Lebens,- Wirtschafts- und Naturraum zu bereichern.
Den Ausverkauf unserer Flächen an nicht-landwirtschaftliche Investoren lehnen wir ab. Das gehen wir mit einem Agrarstrukturgesetz an und gründen eine Siedlungsgesellschaft des Landes. Öffentliche Flächen des Landes wollen wir zukünftig vorrangig gemeinwohlorientiert Gemeinden verpachten. Das stärkt nicht nur unsere vielfältigen Strukturen, sondern sichert auch die regionale Versorgung und Wertschöpfung. Existenzgründer*innen, aber auch die Übernahme und Reorganisation bestehender Höfe durch folgende Generationen unterstützen wir mit einer zielgerichteten Förderung und Beratungsangeboten.

Die Agrarförderung der Vergangenheit bevorzugte vor allem flächenstarke Betriebe. Wir setzen uns dafür ein, dass Fördergelder in Zukunft noch stärker an den Erhalt der bäuerlichen Struktur, ökologische und Gemeinwohlkriterien geknüpft werden und damit nachhaltig wirtschaftende Betriebe stärker gefördert werden.

Viele Brandenburger Höfe stehen vor einem Generationswechsel. Wir wollen die Beratungsangebote in Bezug auf Neugründungen und Hofübernahmen im Bereich Landwirtschaft und Gartenbau weiter ausbauen und finanziell unterstützen. Für Existenzgründer*innen wollen wir die Ausreichung von Niederlassungs- und Investitionsprämien ausbauen. Zur Bündelung dieser Unterstützung wollen wir eine „one-stop-Agentur” im Landwirtschaftsressort einrichten.

Regionale Wertschöpfung voranbringen

Der Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns unsere Abhängigkeit von den Weltmärkten auch im Agrarbereich vor Augen geführt. Wir wollen daher unsere regionale Landwirtschaft und Wirtschaftskreisläufe stärken und die große Vielfalt sowie die Qualität der landwirtschaftlichen Erzeugnisse sichern. Krisenfeste Wertschöpfungsketten müssen in Brandenburg weiter auf- und ausgebaut werden. Wir werden Strategien und Strukturen zur regionalen Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Lebensmitteln in Brandenburg unterstützen. Dafür wollen wir mehr Hilfe zur Selbsthilfe organisieren.
Dazu wollen wir die Land- und Ernährungswirtschaft beim Ausbau regionaler Verarbeitungs- und Vermarktungsstrategien unterstützen und dafür sorgen, dass von den Verkaufserlösen mehr bei den Erzeuger*innen ankommt.

Brandenburger Produkte müssen für Verbraucher*innen als qualitativ hochwertige, regional und klimaschonend erzeugte Produkte erkennbar sein. Gleichzeitig sollen noch mehr Qualität und Regionalität in die Brandenburger Kantinen und die Gemeinschaftsverpflegung einziehen. Unsere landeseigenen Kantinen sollen hierbei Vorbild sein. Das stärkt unsere regionale Landwirtschaft und hält die Wertschöpfung im Land. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die neu eingeführten Brandenburger Qualitätszeichen für konventionelle Produkte und für Bioprodukte weiterentwickelt und ihre Verwendung finanziell unterstützt wird.
Außerdem wollen wir Wertschöpfungsketten aus landwirtschaftlich erzeugten Faserrohstoffen, wie Hanf und Stroh, für klimafreundliche Isolations- und Baustoffe stärker fördern.

Wir stehen für eine gentechnikfreie Landwirtschaft. Für eine nachhaltige und transparente Ernährungswirtschaft ist es unabdingbar, dass regional wirtschaftende Betriebe, die gentechnikfrei wirtschaften wollen, dies sicher tun können und die Wahlfreiheit der Verbraucher*innen erhalten bleibt. Wir setzen uns für die Anwendung des Vorsorgeprinzips, die Kennzeichnungspflicht und die Rückverfolgbarkeit auch für sogenannte Neue Gentechnik ein. Patente auf Pflanzen und Tiere lehnen wir konsequent ab.

Acker, Baum und Tier zusammenbringen

Die moderne Landwirtschaft hat Felder, Tierhaltung und Bäume strikt getrennt – und unsere Natur leidet darunter. Agroforst, eine alte Anbaumethode, erlebt gerade ihr Comeback. Bei Agroforstsystemen werden Bäume und Sträucher gezielt in landwirtschaftliche Flächen integriert, um Winderosion zu vermindern und die Bodenfeuchtigkeit zu verbessern. So entstehen Wechselbeziehungen, von denen sowohl die Natur als auch die Betriebe profitieren. Wer Förderung für den Umbau zum Agroforst beantragt, muss aktuell noch unverhältnismäßig hohe Auflagen erfüllen. Unser Ziel ist es, die Förderbedingungen zu verbessern und Bürokratie rund um Agroforst abzubauen. Außerdem sollen geförderte Modellprojekte möglichst viele Landwirt*innen motivieren, selbst auf Agroforst umzusteigen.

Erneuerbare und Landwirtschaft zusammendenken

Erneuerbare Energien und Landwirtschaft können sich gut ergänzen. Mit gut geplanten und in die Landschaft eingebundenen Photovoltaik-Anlagen können nicht nur relativ witterungsunabhängige Einkommen für Landwirt*innen geschaffen werden. Photovoltaik-Anlagen sollten so gestaltet sein, dass sie positiv auf die Artenvielfalt, die Bodengesundheit und die Landschaftsfunktionen wirken.
Die Energieagentur Brandenburg soll darum zukünftig nicht mehr nur Unternehmen und Kommunen beraten, sondern auch zentrale Ansprechpartnerin für Landwirt*innen werden, die ihre Flächen für erneuerbare Energien nutzen wollen. Wir wollen, dass Agri-Photovoltaik einen höheren Stellenwert erhält, weil dabei ausgehend von der Landwirtschaft Tierhaltung, Lebensmittel- und Energieerzeugung miteinander verbunden werden.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Energie gibt es im Kapitel „Energiewende”

Europäische Regeln für eine nachhaltige Landwirtschaft

Die Zukunft unserer Landwirtschaft wird zu großen Teilen auf der Ebene der Europäischen Union gestaltet. Mit dem „Green Deal“ und der Strategie „Farm to Fork“ haben wir hier zuletzt große Schritte hin zu einer nachhaltigen Agrarwirtschaft gemacht. Wo es aber noch hakt: Landwirt*innen, die gemeinwohlorientiert wirtschaften, werden bisher noch nicht auskömmlich gefördert. Sie sind oft gegenüber Produkten aus dem EU-Ausland, die mit weniger Rücksicht auf Tierwohl, Klimaschutz und Mindestlohn erzeugt werden, nicht wettbewerbsfähig.

Wir werden uns darum für eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU einsetzen, die mehr Gelder für gesellschaftliche Leistungen und so eine ökologische, klimaresiliente und klimagerechte Agrarpolitik beinhaltet und einheitliche Tierwohl- sowie Klimaschutzmaßstäbe anlegt. Wer in Europa eine Existenz als Landwirt*in gründet, soll von der EU eine Gründungsprämie erhalten.

Die „Farm to Fork“-Strategie der EU müssen wir in Brandenburg und seinen Regionen mit noch mehr Kraft umsetzen. Dazu gehört die Förderung von Ernährungsmanager*innen in den Kommunen, die die Nutzung von regionalen Lebensmitteln unterstützen. Das Essensangebot in Kitas, Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen wollen wir im Sinne der "Farm to Fork" -Strategie und der Brandenburger Ernährungsstrategie ökologischer und regionaler gestalten.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Ernährung gibt es im Kapitel „Ernährung und Verbraucher*innenschutz”

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Europa gibt es im Kapitel „Frieden und Europa”

Traditionellen Obstanbau erhalten

Die großen Obstanbaugebiete in Brandenburg sind seit 1990 massiv geschrumpft. Gleichzeitig steigt das Interesse an regionalen Erzeugnissen und mit Berlin haben wir einen riesigen Absatzmarkt vor der Haustür. Wir wollen, dass keine weiteren Obstanbauflächen verloren gehen. Dafür werden wir den Obstanbau durch gezielte Förderung und Forschung unterstützen, sodass er weiterhin wirtschaftlich möglich ist, auch unter den Auswirkungen der Klimaveränderungen. Für die Risiken, die insbesondere durch Wasserknappheit, Hagel und Spätfrost drohen, wollen wir Mehrgefahrenversicherungen fördern.

Wir eröffnen mehr Absatzmärkte für Brandenburger Obst, durch eine Nutzung des EU-Schulobstprogramms für heimisches Gemüse und Obst. Dabei wollen wir mehr Schulen und regionale Landwirte zusammenbringen. Regionale Wertschöpfung und Vermarktung werden wir im Rahmen der Ernährungsstrategie umsetzen – vor allem bei der Gemeinschaftsverpflegung. Die Förderung der Lehr- und Versuchsanstalt für Gartenbau und Arboristik in Großbeeren setzen wir fort und wollen dort auch Forschung zum Bio-Obstanbau verankern. Ein wichtiges Ziel ist die Weiterentwicklung ökologischer Maßnahmen im Pflanzenschutz für Obst- und Gartenbau, die der Biodiversität und insbesondere dem Insektenschutz dienen. Den Streuobstbau wollen wir sowohl unter naturschutzfachlichen Gesichtspunkten als auch durch die Weiterentwicklung dieser Anbauweise im Sinne moderner Agroforstsysteme fördern.

Es braucht außerdem Beratung und Förderung bei der Unternehmensnachfolge und Nachwuchskampagnen.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Ernährung gibt es im Kapitel „Ernährung und Verbraucher*innenschutz”

Tiere besser schützen

Wir achten Tiere als Lebewesen gemäß Artikel 39 der Verfassung des Landes Brandenburg, indem wir ihren Bedürfnissen gerecht werden. Entsprechend müssen Ställe und Haltung an die Bedürfnisse der Tiere nach Bewegung, Tageslicht, Beschäftigung und Kontakt mit Artgenossen angepasst werden und nicht umgekehrt. Denn je artgerechter die Haltung, desto gesünder können die Tiere auch sein. Darum wollen wir wollen ein Förderprogramm auflegen, um Prämien für gesunde Tiere auszuzahlen, unter anderem für Schweine mit intakten Ringelschwänzen, Rinder mit gesunden Klauen und Eutern, Puten mit intakten Schnäbeln.

Allerdings werden bestehende Gesetze, die Tiere in Brandenburg schützen, oft nicht durchgesetzt, weil es den Landkreisen am notwendigen Personal mangelt, um gemeinsam mit Tierhaltungsbetrieben und privaten Groß- und Nutztierhalter*innen, geeignete Wege zu finden, Tierschutz, Tierwohl und Betriebserträge in Einklang zu bringen und diese zu kontrollieren. Darum streben wir auf Landesebene an, ein multidisziplinäres Team aufzubauen, das bereits vorhandene Ressourcen bündelt, aber auch mit weiterem Personal ausgestattet werden soll. Mit diesem Team aus Veterinärmediziner*innen, Landwirt*innen und Jurist*innen soll der Dialog mit den Beteiligten ausgebaut, Beratungen durchgeführt und die Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter (VLÜÄ) in ihren Kontrollen unterstützt werden.

Wir wollen uns mit einer Förderung dafür einsetzen, dass neue und sanierte Ställe den Tieren Zugang zum Freiland ermöglichen. Außerdem fördern wir eine alternative Tierhaltung, z.B. die Haltung in Agroforstsystemen, unter Photovoltaikanlagen oder in Mobilställen. Die Pflicht zur Baugenehmigung für mobile Ställe für Hühner, Hähne oder Puten bis 500 Kubikmeter haben wir bereits abschaffen können. Für moderne Ställe mit Freilandhaltung ist es außerdem schwieriger, eine Baugenehmigung zu erhalten, weil häufig fehlerhafte Emissionsdaten zu ihrer Bewertung genutzt werden. Wir möchten den Genehmigungsprozess für Landwirt*innen vereinfachen und den Umbau zu artfreundlicheren Tierhaltungsystemen möglich machen. Hierbei können auch Pilotstudien zu Emissionen in der Freilandhaltung helfen, die wir unterstützen wollen. Bisher können Genehmigungsfehler der Behörden nicht vor Gericht beklagt werden, wir streiten daher weiterhin für ein Verbandsklagerecht u.a. für Tierschutz- aber auch für bäuerliche Verbände.

Wir wollen eine Landwirtschaft, die sich an den Bedürfnissen der Tiere orientiert und gleichzeitig Umwelt und Ressourcen schont. Industrielle Tierhaltung lehnen wir ab. Darum wollen wir ein Förderprogramm auflegen, um Prämien für gesunde Tiere auszuzahlen, an denen keine Kürzung von Ringelschwänzen bei Schweinen oder von Schnäbeln bei Hühnern vorgenommen wurden.
Lange Transporte bedeuten für Tiere Angst und Stress, weshalb wir regionale Strukturen (z. B. kleine Schlachteinheiten) stärken und die mobile Schlachtung vor Ort als Alternative fördern wollen. Für die Weideschlachtung müssen einheitliche Kriterien als Grundlage für die Genehmigungen erarbeitet werden. Langstreckentransporte in Drittstaaten lehnen wir ab. Deshalb werden wir uns im Bundesrat für ein Verbot solcher Transporte einsetzen.

Den Tierschutzplan werden wir als wichtiges Instrument neu auflegen und durch gezieltere und effektivere Maßnahmen stärken. Den Tierschutzberatungsdienst werden wir personell aufstocken, um für alle Nutztierarten den Brandenburger Landwirt*innen ein Beratungsangebot beim Umbau ihrer Tierhaltung zur Verfügung zu stellen.

Die Haltung von vom Aussterben bedrohten Nutztierrassen, sowie weitere Alternativen zu Hochleistungsrassen, wie robuste Zweinutzungsrassen wollen wir weiter unterstützen.
Weidetiere sollen wieder vermehrt Teil unserer Landschaften werden, dafür setzen wir uns verstärkt für den Ausbau der Weideprämie für weitere Nutztiere ein.

Die Zucht und Ausstellung von Tieren, die Schmerzen, Leiden und Schäden an ihre Nachkommen vererben (Qualzucht), wollen wir in Brandenburg unterbinden.

Unser Ziel ist eine Forschung in Medizin und Biologie, die ohne Tierversuche auskommt. Darum wollen wir die tierversuchsfreie Forschung und Ausbildung weiter fördern und voranbringen. Wir haben ein Recht auf tierversuchsfreies Studium an Brandenburger Hochschulen eingeführt und wollen perspektivisch ein Studium gänzlich ohne Tierversuche sicherstellen. Wir wollen mindestens 50 Prozent der Tierversuchskommission auf Vorschlag von Tierschutzorganisationen besetzen, wie es die Länder Berlin und Baden-Württemberg bereits tun. In der Gesellschaft wollen wir für mehr Tierschutz werben, indem wir die Thematik in der Lehrer*innenausbildung und in den Lehrplänen mehr Raum geben.

Zum Schutz von Igeln, Maulwürfen, Insekten und anderen Kleinsäugern und Gliederfüßlern wollen wir Brandenburg zum Vorreiter für tierfreundliche Grünflächenpflege machen.

Zahlreiche Zirkusse verzichten bereits auf Wildtiere. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass in Zukunft noch mehr Zirkusse diesem Beispiel folgen und notfalls gesetzliche Regeln vorschlagen.

Auch unsere Haustiere brauchen mehr Schutz und Zuwendung. Wir wollen Tierheime noch stärker fördern und zusätzlich entlasten, indem wir mehr Heimtiere kennzeichnen und registrieren und so verhindern, dass Tiere ohne Möglichkeiten der Rückverfolgung ausgesetzt werden. Für Hauskatzen werden wir uns für eine Kastrationsverordnung des Landes einsetzen, um Rechtssicherheit für Tierschutzvereine und mehr Tierschutz für freilaufende Katzen zu erreichen. Für Hauskatzen haben wir den Landkreisen die Möglichkeit eröffnet, eigene Kastrationsregelungen zu erlassen. In Zukunft wollen wir dies landesweit einheitlich regeln.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Tierschutz gibt es im Kapitel „Umwelt-, Natur- und Tierschutz”

Kapitel 05: Wasser, Wald und Moore

Mehr als ein Drittel von Brandenburg ist von Wäldern bedeckt. Zum größten Teil handelt sich dabei um Kiefer-Monokulturen, die dramatisch unter den Folgen der Klimakrise leiden. Zusätzlich sind gerade diese Kiefer-Monokulturen anfällig für Waldbrände. Dabei braucht unser Klima resiliente Wälder so dringend als grüne Lunge, die CO₂ aus der Atmosphäre bindet. Gesunde und reichstrukturierte Laubmischwälder sorgen für Kühlung in der Landschaft, speichern Wasser, sind Lebensraum für Pflanzen und Tiere, ebenso Lieferanten nachwachsender Rohstoffe sowie ein Erholungsort für uns Menschen. Wenn es dem Wald gut geht, geht es den Brandenburger*innen auch gut.

Eine weitere Folge der Klimakrise: Das Wasser in Brandenburg wird immer knapper. Wasser, das Natur und Menschen zum Leben, aber auch Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft zum Arbeiten brauchen. Wir haben bereits wichtige Schritte unternommen, um das Wasser in unserer Landschaft zu halten, auf die wir aufbauen werden. Dazu gehört das Landesniedrigwasserkonzept, das nun schrittweise auf regionaler Ebene umgesetzt wird und das Moorschutzprogramm mit vielen wichtigen Maßnahmen zum Wasserrückhalt, zur CO₂-Bindung und Anpassung an die nasse Moornutzung.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Natur- und Umweltschutz gibt es im „Umwelt-, Natur- und Tierschutz”

Wald erhalten und vermehren

Wir wollen Brandenburgs Wälder erhalten und sie widerstandsfähig gegen die Klimakrise machen. Mit einem neuen Landeswaldgesetz wollen wir die rechtlichen Grundlagen für diese Generationenaufgabe verbessern.

Wir wollen Brandenburgs Wälder nach dem Dauerwaldprinzip bewirtschaften, das heißt vor allem auf Kahlschläge verzichten. Die Abholzung von Waldflächen und die damit verbundene Waldumwandlung in andere Nutzungsarten wollen wir auf das absolut notwendige Maß reduzieren. Für die Erreichung der Brandenburger Klimaziele brauchen wir mehr Wald als CO₂-Speicher. Darum soll bis 2030 jährlich eine Fläche von mindestens 2.500 Hektar aufgeforstet werden. Finanzielle Abgeltungen von Waldumwandlungen lehnen wir weiterhin entschieden ab.

Wälder stark machen gegen die Klimakrise

Die Kiefern-Monokulturen, die wir in weiten Teilen in Brandenburg sehen, sind gegenüber Trockenheit, Hitze und Schädlingsbefall besonders anfällig. Darüber hinaus wirken Nadelholzforste einer Grundwasserneubildung entgegen. Darum müssen wir unsere Wälder zu reich strukturierten Laubmischwäldern entwickeln. Dabei setzen wir vor allem auf das Anpassungspotenzial heimischer Laubbaumarten, auf Naturverjüngung und Aussaat. Denn selbst ausgesamte Gehölze entwickeln eine höhere Widerstandskraft gegenüber den Umweltbedingungen. Wir wollen aber auch auf Pflanzungen nicht verzichten, um den Waldumbau mit einer möglichst großen Vielfalt an Arten voranzubringen.

Für alle Wälder, vor allem in Siedlungsnähe, sollen regionale Schutzkonzepte gegen Waldbrände ausgearbeitet und umgesetzt werden, die unter anderem das Anlegen von Rettungswegen, Wundstreifen und Waldbrandschutzriegeln beinhalten.

Durch die von uns umgesetzte Strukturreform ist die Landesforstverwaltung für diese große Aufgabe besser vorbereitet. Um langfristig Fachkräfte für den Landesforst zu sichern, wollen wir die Zahl der Ausbildungsplätze im Landesbetrieb Forst deutlich anheben. Wichtige Partner beim Waldumbau sind die privaten und kommunalen Waldbesitzenden. Wir werden deshalb die Forstbetriebsgemeinschaften weiterhin durch angepasste Förderprogramme unterstützen.

Wir wollen wissenschaftlich untersuchen lassen, welche Waldtypen, Baumarten und Subtypen bestimmter Herkunft sich den verändernden Bedingungen am besten anpassen können, und deshalb bevorzugt in unsere Wälder eingebracht werden sollen. Dabei soll auch untersucht werden, wie sich nichtheimische Arten und Gehölze aus anderen Herkunftsgebieten auf die Waldökosysteme auswirken und ob dies toleriert, werden kann. Eine von der Bundesebene geförderte Beratung zu geeigneten Baumarten und die Anpassung der Herkunftsnachweise für Saat- und Pflanzgut werden wir im Bundesrat anstoßen und die Förderrichtlinien entsprechend anpassen.

Die Jagd spielt für die Entwicklung artenreicher Mischwälder eine wichtige Rolle. Wir wollen die Naturverjüngung und Anpflanzungen durch angepasste Jagd schützen. Wald und Wildtiere sollen sich in einem guten Verhältnis zueinander entwickeln. Um Schäden durch Tiere an jungen Bäumen weitgehend zu vermeiden, soll sich die Bejagung von Reh-, Dam- und Rotwild an den Ergebnissen des Wildschadensmonitorings orientieren. Auch mobile Zäune als Schutzzonen zum Aufforsten bei Setzlingen müssen hier bedacht werden.

Nachhaltig im Wald wirtschaften

Wir wollen den Wald schützen und nachhaltig nutzen, denn Holz wird als nachwachsender Rohstoff für die Bauwirtschaft und andere vielfältige Produkte immer gefragter. Dazu gehört, die Böden zu schonen und Naturschutzaspekte zu beachten. Wir wollen die Artenvielfalt im Wald fördern und erhalten und dies weiter mit finanziellen Anreizen und Förderprogrammen für private, kommunale und andere Waldbesitzende unterstützen. Das Monitoring und die Erforschung des Waldes wollen wir ausbauen. Wir wollen Waldbesitzende und Unternehmen stärker zu einer nachhaltigen und klimaangepassten Bewirtschaftung des Waldes beraten. Den Anteil des landeseigenen Waldes, der nach ökologischen und sozialen Mindeststandards (FSC) bewirtschaftet wird, konnten wir in der Landesregierung deutlich steigern, unser Ziel bleibt 100 Prozent.

Rückkehr der Moore

Nasse Moore sind Klimaschützer. Sie binden große Mengen CO₂, speichern wertvolles Wasser in der Landschaft und sichern damit auch die Zukunft der Landwirtschaft. In entwässerten Mooren zersetzt sich dagegen der Torf, wobei große Mengen Treibhausgase freigesetzt werden. Wir wollen die Treibhausgasemissionen entwässerter Moore bis 2030 um jährlich 750.000 Tonnen und bis 2040 um jährlich weitere drei Millionen Tonnen reduzieren.

Weil Moorschutz im Rahmen des Klimaschutzes von besonderem öffentlichen Interesse ist, hat Brandenburg auf unsere Initiative hin ein Moorschutzprogramm beschlossen und erfolgreiche Förderprogramme für die moorschonende Stauhaltung und die Anpassung an die Bewirtschaftung nasser Moore möglich gemacht.

Damit wollen wir noch erhaltene naturnahe Moore mit ihrer wertvollen Tier- und Pflanzenwelt schützen und nicht genutzte, entwässerte Moore renaturieren, um Wasserrückhalt und Biodiversität zu fördern.

In genutzten, entwässerten Moorflächen wollen wir den Wasserstand in Abstimmung mit den Nutzenden und Eigentümer*nnen wieder anheben, um die Emissionen von Treibhausgasen weitgehend zu minimieren. Hier soll auch weiterhin Biomassenutzung oder Grünlandnutzung mit angepassten Nutztierrassen stattfinden. Landwirt*innen sollen mit neuen Nutzungskonzepten auf Moorflächen ein gutes Einkommen haben. Dazu müssen neue Wertschöpfungsketten entwickelt werden.

Um den Moorschutz zügig voranzubringen, wollen wir eine Moorschutzagentur aufbauen, die potenzielle Projektträger*innen, Landwirt*innen und Flächeneigentümer*innen berät und vernetzt. Wir möchten mehr Expert*innen für den Moorschutz einstellen, um Bewirtschafter*innen von Moorflächen umfassender zu beraten.

Für die Finanzierung der umfangreichen Moorschutzmaßnahmen wollen wir einen "Moorfonds Brandenburg" einrichten und die vom Bund und von der EU zur Verfügung gestellten Förderprogramme nutzen.

Wasserkrise verhindern

Die Klimakrise bringt Brandenburg in eine Wasserkrise. Die höheren Temperaturen lassen mehr Wasser verdunsten und weniger Grundwasser wird gebildet. Den bisher stetig steigenden Wasserverbrauch wollen wir durch effizientere und effektivere Wassernutzung umkehren. Dazu mehr in die Grauwassernutzung in Industrie, Gewerbe und privaten Haushalten investieren. Unsere Wälder, die Landwirtschaft, unsere Trinkwasserversorgung, alle Tiere und Pflanzen und ihre Lebensräume sind gefährdet. Unser Ziel ist es, das lebenswichtige Wasser für jetzige und kommende Generationen zu schützen und nachhaltig zu nutzen. Dafür braucht es kluge Konzepte, eine intensive Zusammenarbeit mit den Akteure*innen in der Wasserwirtschaft und mehr Personal und Finanzmittel.

Mit dem Niedrigwasserkonzept hat die Landesregierung auf unsere Initiative hin die Grundlage dafür geschaffen, Wasser in Trockenzeiten angemessen zu verteilen, den Wasserrückhalt in der Landschaft zu verbessern und die Neubildung von Grundwasser wieder zu steigern. Dieses Konzept muss in den nächsten Jahren verstärkt umgesetzt werden.

Mit der Novellierung des Wassergesetzes wollen wir die Weichen für eine nachhaltige Wasserwirtschaft stellen. Die Versorgung mit Trinkwasser soll vor anderen Nutzungen Vorrang haben. Wasserrückhalt und der Landschaftswasserhaushalt müssen gestärkt werden. Für die Nutzung von gebrauchtem Wasser und Regenwasser wollen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen verbessern. Das Wassernutzungsentgelt wollen wir so anpassen, dass sich das Einsparen von Wasser in Industrie, Gewerbe und der Landwirtschaft stärker auszahlt. Gemeinsam mit den Kommunen wollen wir an einem sozial verträglich gestaffelten Preis für das Trinkwasser arbeiten.

Besonders für die großen Wasserverbraucher in Industrie und Gewerbe wollen wir Anreize für die Kreislaufführung des Wassers in ihren Produktionsprozessen schaffen, um den Verbrauch zu senken. Mit einem Wassercheck soll bereits im Vorfeld von größeren Projekten von Wirtschaftsansiedlungen und Siedlungsbau geprüft werden, ob langfristig ausreichend Wasser vorhanden ist.

Planungs- und Genehmigungsprozesse zu Vorhaben in der Siedlungswasserwirtschaft, beim Hochwasserschutz und zur Verbesserung des Landschaftswasserhaushaltes wollen wir beschleunigen, um insbesondere die wichtigen Vorhaben im Bereich der Klimaanpassung schneller voranzubringen. Dazu müssen die Verwaltungen in der Wasserwirtschaft besser mit Personal ausgestattet werden.

Seit den letzten großen Hochwasserereignissen sind an Elbe und Oder umfangreiche Maßnahmen zum Schutz vor den Fluten umgesetzt worden. Eine Schwachstelle bildet nach wie vor die Schwarze Elster, wo Sicherheit vor Hochwasser im Klimawandel nur mit größeren Deichrückverlegungen zu schaffen ist. Hier wollen wir eine Arbeitsgruppe einsetzen, die die Umsetzung von Hochwasserschutz, Gewässerentwicklung und Naturschutz an der Schwarzen Elster in einem Gesamtkonzept voranbringt.

Die Wasserrahmenrichtlinie setzen wir weiter engagiert um. Die Umweltkatastrophe an der Oder im Sommer 2022 hat gezeigt, wie schnell Ökosysteme kollabieren können. Nur 6 Prozent der brandenburgischen Fließgewässer befinden sich in einem guten ökologischen Zustand. Wir müssen die naturnahe Entwicklung der Gewässer intensivieren, um die Flüsse und Bäche für den Klimawandel fit zu machen. Neben einer angepassten Gewässerunterhaltung ist die Renaturierung ausgebauter Fließgewässer besonders wichtig. Dazu wollen wir die Personalstellen in den zuständigen Arbeitsbereichen verstärken und ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stellen.

Mit einer Regenwasseragentur wollen wir Kommunen und Bürger*innen motivieren und unterstützen, effizient und nachhaltig mit dem Regenwasser umzugehen. Wir wollen Regenwasser vermehrt sammeln und nutzen und besser versickern als ableiten. Wir müssen Vorsorge vor Starkregenereignissen schaffen und Überschwemmungen in Siedlungsbereichen vermeiden. Die Regenwasseragentur soll im Wassergesetz verankert und personell und finanziell für eine landesweite Beratung ausgestattet werden. Die Arbeit der Agentur wollen wir mit entsprechenden Förderprogrammen zur Regenwassernutzung und Starkregenvorsorge unterstützen.

Brandenburg und Berlin sind wasserwirtschaftlich eng verzahnt, Wasser richtet sich nicht nach Ländergrenzen. Zur Absicherung der Trinkwasserversorgung und der Abwasserentsorgung für die Metropolregion werden wir noch stärker mit Berlin zusammenarbeiten und eine Wasserstrategie Hauptstadtregion 2050 entwickeln.

Die Sanierung des Wasserhaushalts der Lausitz im Zuge des Braunkohlenausstiegs und für die Zeit danach ist eine große und langfristige Herausforderung, um Wasser in entsprechender Menge und Qualität für den Strukturwandel in der Lausitz und bis nach Berlin bereitzustellen. Hier setzen wir auf nachhaltige Lösungen, die die Wasserbedarfe und -dargebote in Einklang bringen und das Problem der Verockerung und der Sulfatbelastung der Spree und der Schwarzen Elster vermindern. Mit besonderem Nachdruck wollen wir die Speicherfunktion des Cottbuser Ostsees, die Sanierung der Talsperre Spremberg und die Dichtwand am Speicherbecken Lohsa voranbringen.

Es ist gelungen, den Braunkohletagebaubetreiber als Mitverursacher der Sulfatbelastung des Trinkwassers im Raum Frankfurt (Oder) für die Finanzierung eines neuen Wasserwerks heranzuziehen, um einen Großteil des belasteten Spreewassers durch Grundwasser zu ersetzen. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass auch der Betreiber der Alttagebaue - die LMBV - ihren Anteil zahlt, und stehen in diesem Fall als Land bereit, die verbleibenden 10% der Kosten zu übernehmen. Wir wollen die Liste mit geschützten Oberflächengewässern nach Wasserrahmenrichtlinie entsprechend der Empfehlung der Generalanwältin des EuGH um die Spree erweitern.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Wasser der Oder gibt es im Kapitel „Frieden und Europa”

Kapitel 6: Mobilität

Wir sind in Brandenburg die treibende Kraft beim Ausbau des Regionalverkehrs, haben Plus- und Rufbusse auf die Straße gebracht und bleiben dran, um stillgelegte Bahnstrecken wieder zu leistungsfähigen Verkehrsadern zu machen.

Wir waren auch die treibende Kraft bei der Einführung des Deutschlandtickets und eines günstigen Semestertickets für Studierende. Das sind große Erfolge für den Klimaschutz und für unsere Lebensqualität.
Um eine Verkehrswende zu schaffen, die nicht nur ökologisch, sondern auch sozial und wirtschaftlich erfolgreich ist, brauchen wir gute Alternativen zum Auto. Also Busse und Bahnen, die häufig, verlässlich und flächendeckend fahren, sowie Radwege, die sicher und komfortabel sind.

Besonders im Blick haben wir die Bedürfnisse der Menschen in den ländlichen Gegenden Brandenburgs.

Die Verkehrsplanung wollen wir landesweit verstärkt am tatsächlichen und künftig möglichen Bedarf ausrichten. Dafür wollen wir z.B. anonymisierte Mobilfunkdaten nutzen, um sicherzustellen, dass die Kräfte zielgenau dort eingesetzt werden, wo sie benötigt werden.

Wir wollen weitgehende barrierearme, einfach und innovative Angebote machen, die für die Menschen vor Ort funktionieren und alltagstauglich sind. Wir wollen den Einfluss der Landesebene nutzen, um auf Brandenburger Autobahnen mehr Tempolimits einzuführen. Den Kommunen wollen wir mehr Freiräume für die Ausweisung von Tempo 30 einräumen.

Zukunftsfähige Mobilität auf dem Land

Auch wenn wir die Notwendigkeit für Fahrten mit dem Pkw durch einen effizienten ÖPNV und ein gut ausgebautes Radwegenetz reduzieren, wird der Pkw ein wichtiger Teil der Alltagsmobilität in den ländlichen Regionen bleiben. Deshalb wollen wir der E-Mobilität in der Fläche zum Durchbruch verhelfen.

Damit man sich nicht zwangsläufig ein eigenes Auto kaufen muss, sollte das Angebot an Carsharing insbesondere im ländlichen Raum deutlich erweitert werden. So können Landkreise Sharing-Flotten aufbauen, z.B. BarShare, oder einzelne Fahrzeuge in Dörfern durch Dorfvereine verwaltet werden, wie beim Dorfmobil Barsikow. Entsprechende Modelle wollen wir unterstützen. Sharing-Angebote sollen auch E-Bikes und Lastenfahrräder beinhalten. So wird individuelle Mobilität auch ohne eigene Kraftfahrzeuge in jedem Haushalt gewährleistet.

Wir setzen uns für einen qualitativ hochwertigen Ausbau von sicheren Park & Ride und Bike & Ride Parkplätzen ein.

Güter auf die Schiene

LKW‘s sind eine Belastung für Menschen und Straßen. Wir wollen den Anschluss von Unternehmen ans Schienennetz vereinfachen und Unternehmen dabei unterstützen. Ist das nicht möglich, sollte der Transport mit dem LKW möglichst auf den Weg bis zum nächsten Umschlagterminal beschränkt bleiben.

Mobilitätsgarantie für den öffentlichen Nahverkehr

Wir schaffen die Mobilitätsgarantie für Brandenburg. Bedeutet: Zwischen 5 und 22 Uhr sollen alle Bahnhöfe mindestens stündlich bedient werden. Plus- und Taktbusse sorgen für regelmäßige Querverbindungen zwischen den Schienenachsen. Dort wo sich diese nicht lohnen, sollen Linien- und Fahrplan- ungebundene Rufbusse auch den letzten Ort erschließen.

Guter Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) braucht auch gute Straßen. Wir wollen das bestehende Straßennetz gut instand halten, teure und klimaschädliche Neubauten aber vermeiden. Gegen teure und überflüssige Ortsumgehungen wie in Lübben, die mitten durch das Biosphärenreservat Spreewald gehen soll, in Bad Freienwalde durch das Hammerthal oder in Eberswalde, setzen wir uns weiter engagiert ein.

Den Schienenausbau im Rahmen des Projekts i2030 wollen wir schneller und konsequenter umsetzen, besonders den Ausbau des Bahn-Regionalverkehrs. Wo möglich, wollen wir stillgelegte Strecken und gestrichene Angebote wieder reaktivieren. Für die 11 Strecken, die im Reaktivierungsgutachten des Verkehrsministeriums am besten abgeschnitten haben, unter anderem die Schorfheidebahn RB63, die Wriezener Bahn, die Strecken von Neustadt/Dosse nach Neuruppin, von Uckro über Luckau nach Lübben und die Bahn von Wustermark nach Ketzin - wollen wir schnellstmöglich die standardisierten Bewertungen durchführen, um anschließend Investitionsentscheidungen darauf aufbauen zu können. Gleiches gilt für die Bahnhalte der Kategorie A und B aus dem Reaktivierungsgutachten. Den Korridor der RB 73/73 wollen wir gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern konsequent bis zur Hansestadt Rostock ausbauen. Stilllegungen von Bahnstrecken lehnen wir ab.
Wo es keine Schienen gibt, sichern PlusBusse, Takt- und Rufbusse die Verbindungen zwischen den Orten. Wir wollen das öffentliche Verkehrsnetz als ein großes Ganzes denken und die Finanzierung im Land neu organisieren.
Wir sehen in der Verlängerung der U-Bahnlinie U7 über die Stationen nach Schönefeld Terminal 1 und 2 eine notwendige Maßnahme, um vorhandene und entstehende Wohngebiete in der Region an das Schienennetz anzuschließen und zunehmende Verkehre im Flughafenumfeld klimafreundlich zu lenken. Deshalb unterstützen wir die nötigen Schritte für die Realisierung der U7 - Verlängerung.

Um den Ausbau der Schienenwege weiter zu beschleunigen, wollen wir die Finanzierung stabilisieren. Bei langfristigen Bauprojekten ist es eine große Herausforderung Gelder aus verschiedenen Quellen über Jahre hinweg zu verwalten. Daher wollen wir einen Infrastrukturfond auf den Weg bringen, der nach Vorbildern in Österreich und der Schweiz, Gelder projektbezogen verwaltet. Somit verfallen im Haushalt vorgesehene Gelder nicht mehr, weil sie wegen Mangel an Bau– und Planungskapazitäten nicht im jeweiligen Haushaltsjahr abgerufen werden konnten. Für den Netzausbau wird so die Finanzierung transparenter und besser planbar.

Wir bringen Studien und Konzepte auf den Weg, die autonome Fahrzeuge im ländlichen Raum testen und erforschen, um Lücken zu schließen. Brandenburg soll Vorreiter beim autonomen Fahren werden und seine Potenziale für die Verkehrswende voll nutzen.

Bahn und Bus für alle bezahlbar machen

Das von uns vorgeschlagene Deutschlandticket für 49 Euro ist ein Verkaufsschlager und Riesenerfolg für eine klimafreundlichere sowie einfachere Mobilität ohne Tarifgrenzen. 49 Euro sind jedoch für armutsgefährdete Menschen immer noch zu viel Geld. Deswegen setzen wir uns für ein deutlich vergünstigtes Deutschlandticket für betroffene Gruppen ein. Dabei wollen wir uns an dem Berechtigtenkreis des Mobilitätstickets orientieren. Wir wollen es für maximal 29 Euro für Kinder, Jugendliche, Auszubildende, Rentner*innen und Menschen, die Bürgergeld erhalten, auf den Weg bringen, damit das Ticket für alle bezahlbar wird. Wir wollen im VBB ein Fahrrad-Zusatzticket zum Deutschlandticket und setzen uns für eine bundesweite Regelung ein.

Sicher mit dem Rad unterwegs

Fahrradfahren wird mit uns alltagstauglich. Egal ob zur Arbeit oder zur Schule, ob jung oder alt. Mit gut ausgebauten und sicheren Fahrradwegen wird mit uns das Rad für viele Wege zur Alternative und fördert dabei die Gesundheit.

Um mit dem Fahrrad in ganz Brandenburg sicher und zügig voranzukommen, wollen wir ein Landesradwegenetz entwickeln, in dem nicht nur jeder Fahrradweg im Land verzeichnet ist – sondern auch jeder Fahrradweg, der heute noch fehlt. Von den Geldern für Radwege und Straßenbau wollen wir anteilig deutlich mehr zugunsten von Radwegen investieren. Wir machen mehr Tempo beim Radwegebau, indem wir die Voraussetzungen im Land für schnellere Bauprojekte schaffen und dem Radwegebau Priorität vor dem Straßenbau geben.

Für mehr Sicherheit sollen, wo möglich, Fahrradwege vom Autoverkehr getrennt verlaufen. Wo das nicht möglich ist, müssen Radler*innen anders geschützt werden, z.B. durch Tempo 30, farbige Markierungen, Beleuchtungen und Beschilderungen. Wir verbinden das Radwegenetz besser mit dem ÖPNV: Fahrradparkplätze, Reparaturstationen, öffentliche Toiletten und Mitnahmemöglichkeiten sorgen für ein zuverlässiges Unterwegssein zu Fuß, mit dem Rad und den öffentlichen Verkehrsmitteln. Mit neuen Konzepten wollen wir auch den Fußverkehr und Schulwege sicherer und barriereärmer machen.

Kommunen bei nachhaltiger Mobilität unterstützen

Die Experten vor Ort sind unsere Kommunen. Sie wissen, wo ein Radweg fehlt, wohin die Menschen wollen, woher sie kommen, wo ein ÖPNV-Anschluss gebraucht wird. Bei den Kommunen besteht oft keine ausreichende Planungskapazität, Personal fehlt und die notwendige finanziellen Mittel sind rar. Hier wollen wir für Rückenwind sorgen.
Mit einer Beratungsstelle, ähnlich wie in Berlin oder Nordrhein-Westfalen, wollen wir die Kommunen fachlich unterstützen, miteinander vernetzen und gemeinsam mit ihnen die Mobilitätsmöglichkeiten fördern.

Emissionen des Luftverkehrs begrenzen

Der Flughafen Berlin Brandenburg stellt für viele Brandenburger*innen nicht nur ein Tor zur Welt sondern auch eine ganz erhebliche Belastung mit Blick auf die Emission von Lärm, CO₂  und Feinstaub dar. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Brandenburg als Gesellschafter des BER seine Stimme nutzt, um die penible Einhaltung von Flugrouten sicherzustellen und Fluglärm etwa durch eine Anpassung der Gebührenordnung reduziert wird. Ebenso ist das Nachflugverbot strikt durchzusetzen und dabei Schlupflöcher beispielsweise für regelmäßig erfolgende Umpositionierungsflüge zu schließen.
Zwei Drittel der Klimawirkung des Flugverkehrs ist auf Nicht-CO₂ -Effekte zurückzuführen. Deshalb kann Flugverkehr, der Kerosin als Kraftstoff nutzt, nicht klimaneutral sein, selbst wenn das Kerosin klimaneutral erzeugt wurde. Wir setzen uns deshalb für attraktive Schienenverbindungen als Alternativen zum Flugverkehr ein - insbesondere für Kurz- und Mittelstrecken. Neue Konzepte, die Klimawirkungen im Flugverkehr reduzieren, z. B. klimaoptimierte Flugrouten und neue Antriebskonzepte, möchten wir unterstützen. Das Ziel des Flughafens, den Energiebedarf für seinen Betrieb klimaneutral bereitzustellen, begrüßen wir ausdrücklich, dies muss aber in Einklang mit der Natur, die sich im Flughafenumfeld auf Ausgleichsflächen angesiedelt hat, geschehen.
Darüber hinaus sollen die Emissionsdaten (Feinstaub) im Umfeld des BER erhoben und die Arbeit der Fluglärmkommission gestärkt werden.

Mobilität ohne Grenzen

Zu guten Beziehungen zu unseren Nachbar*innen in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Polen gehören auch gute grenzüberschreitende Verkehrsverbindungen.

Darum setzen wir uns für eine Mobilitätspolitik ein, die über die Grenzen zu Landkreisen, anderen Bundesländern und unserem Nachbarland Polen hinausgeht.

Wir stehen für einen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), der nicht an den Grenzen der Verkehrsbetriebe einzelner Landkreise oder an Landesgrenzen Halt macht. Gleiches gilt für ein gut ausgebautes Radwegenetz, das nicht nur Brandenburg, sondern auch die Verbindungen in andere Bundesländer mitdenkt. Unsere Vision ist ein vernetztes System, das die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen über die Grenzen von Landkreisen und Brandenburgs hinaus berücksichtigt.

Für bessere grenzüberschreitende Mobilität muss aber auch die Verkehrspolitik auf Bundesebene neu gedacht werden: Verbindungen, wie die Strecke Berlin-Angermünde-Stettin und andere, müssen endlich auch als Fernverkehrsverbindungen angeboten werden, für die die Bundesebene Verantwortung übernimmt. Mit der Aufnahme der Ostbahn in den Bundesverkehrswegeplan ist ein erster Schritt getan. Jetzt muss die wichtige Verbindung ausgebaut und modernisiert werden.

In Doppelstädten und Grenzgebieten wollen wir den nachbarschaftlichen Nahverkehr ausbauen. Dazu gehören gute Fährverbindungen, die Teil des ÖPNV sind, auch bei Niedrigwasser fahren können und umweltfreundlich betrieben werden. Genauso wollen wir die Radwegenetze Polens und Deutschlands besser miteinander verbinden.

Wir wollen Pauschaltarife auch über die Grenze nach Polen nach dem Vorbild des Euro-Neiße-Tickets anstreben. Grenzüberschreitende Ticketlösungen müssen einfacher und einheitlicher werden.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Leben in Europa gibt es im Kapitel „Frieden und Europa”

Kapitel 7: Bauen, Planen, Wohnen

Das Bau- und Siedlungswesen ist hauptverantwortlich für die Klima- und Ressourcenkrise, Gebäude, in denen wir leben und arbeiten, bestimmen unsere Lebensqualität. Darum setzen wir uns dafür ein, dass allen Menschen in Brandenburg guter und bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht, Kinder und junge Menschen in zeitgemäßen baukulturell hochwertigen Räumen und Gebäuden lernen und dass sich unser Planen und Bauen gut mit ambitioniertem Klimaschutz und einer klimaangepassten Umwelt verträgt. Die Herausforderungen und Bedarfe sind in den Landesteilen unterschiedlich. In ländlichen Regionen gibt es auch zunehmend Probleme, angemessenen Wohnraum zu finden. Daher setzten wir auf individuelle Konzepte in den Städten und Gemeinden.

Hinweis: Mehr zur Brandenburger Baukultur gibt es im Kapitel „Kultur und Medien”

Nachhaltiger planen und bauen

Die Art, wie wir planen und bauen, ist eine enorme Belastung für Mensch und Umwelt: Einer der Gründe hierfür ist, dass es in Deutschland einfacher und gewinnbringender ist, alte Gebäude abzureißen und neu zu bauen. Wir wollen Bestandsgebäude durch eine verpflichtende Abrissgenehmigung erhalten und sanieren, bevor neu gebaut wird. Um Modernisierungen, Instandsetzungen und Um- und Anbauen attraktiver und leichter zu machen, werden wir die Brandenburgische Bauordnung im Sinne einer Umbauordnung weiterentwickeln und für besonders ambitionierte öffentliche und institutionelle Bauherr*innen einen Gebäudetyp E einführen, um die Schutzziele der Landesbauordnung ressourcenschonender und wirtschaftlicher umsetzen zu können.

Bauen in Brandenburg braucht ein Klimaupdate! Deswegen wollen wir nicht nur die Bauordnung zu einer Umbauordnung weiterentwickeln, sondern auch in der Wohnraumförderung Klimaaspekte stärker berücksichtigen. Wir wollen Sanieren und Bauen freier gestalten und die Regeln für das Bauen mit gebrauchten Bauteilen und ökologischen Stoffen wie Stroh, Lehm und Holz deutlich vereinfachen und fördern. Wir wollen schrittweise beginnen Anteile für den Einsatz lokaler recycelter Baustoffe und Bauteile einzuführen, auch in öffentlichen Ausschreibungen. Flächen auf einem Grundstück und innerhalb eines Gebäudes sollen unterschiedlich genutzt werden können. So kann mehr Wohnraum gebaut, aber auch leerstehende Gebäude durch eine neue Nutzung wieder mit Leben befüllt werden. Wir wollen auch bei größeren Eingriffen in Bestandsgebäude keinen Wechsel aller bestehenden Bauteile zu aktuellen Normen. Was in der Vergangenheit richtig war, darf beim Sanieren auch so bleiben. Wir streben eine Bundesratsinitiative zur Änderung der §634 BGB und begleitende Paragrafen an, um zu verhindern, dass die Nichteinhaltung einer heutigen Norm bei alten Bauteilen automatisch einen Schadensersatz auslöst.

Bezahlbaren Wohnraum schaffen

An vielen Orten in Brandenburg fehlt es an Wohnraum, und besonders Menschen, die nur kleine und mittlere Mieten zahlen können, werden kaum noch fündig. Wir wollen den Neubau bezahlbarer Wohnungen durch Kommunen und gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen deutlich verbessern. Einerseits mit guten Zinsen bei Darlehen und Zuschüssen bei der Wohnbauförderung andererseits mit einer besseren Beratung und Unterstützung von Kommunen, die kein eigenes Wohnungsbauunternehmen haben.

Unser Ziel ist es, durch Neubau und Umnutzung mehr günstige Wohnungen zu schaffen. Auf der Bundesebene setzen wir uns für eine neue Wohngemeinnützigkeit ein. Das bedeutet, dass Wohnungsunternehmen, die gemeinnützig günstigen Wohnraum zur Verfügung stellen, steuerliche Vergünstigungen erhalten. In Brandenburg bevorzugen wir kommunale Wohnungsbaugesellschaften, gemeinwohlorientiere Wohnungsunternehmen und Genossenschaften bei der Vergabe von Flächen. Alle mit öffentlichen Geldern geförderten Neubauten sollen möglichst physisch barrierefrei gebaut werden.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Wohnungslosigkeit gibt es im Kapitel „Armut bekämpfen”

Boden erhalten, weniger Flächen verbrauchen

Wir wollen in Zukunft weniger Flächen in Brandenburg für Bau- und Infrastrukturprojekte in Anspruch nehmen und mehr Natur für uns alle erhalten. Dafür wollen wir den Landesentwicklungsplan, welcher festlegt, wo in Brandenburg gebaut und wie genau Flächen genutzt werden können, zusammen mit den Städten und Gemeinden weiterentwickeln. Ab 2030 sollen keine neuen Flächen mehr verbraucht werden, bis dahin muss der Flächenverbrauch in sinnvollen Zwischenschritten reduziert werden.

Wir wollen Kommunen durch Beratung und Förderungen dabei unterstützen, sich weiterzuentwickeln, ohne weiter in der Fläche zu wachsen – z.B., indem höher gebaut werden darf. Wo dennoch neue Flächen versiegelt werden, wollen wir eine Strategie auf den Weg bringen, die Flächen durch Entsiegelung verbindlich - direkt vor Ort - an die Natur zurückgibt.

Attraktive Gewerbe- und Industrieflächen sichern durch gute Arbeitsplätze und eine hohe Wertschöpfung den Wohlstand in der Hauptstadtregion. Diese Flächen werden vor allem im Berliner Umland zunehmend knapp. In Brandenburg gibt es aber auch strukturschwache Regionen, die zu attraktiven Industrie- und Gewerbestandorten werden können. Statt immer neue Wiesen zu versiegeln, wollen wir in Brandenburg intelligente Lösungen entwickeln, wie wir bereits als Bauland ausgewiesene Flächen besser nutzen können. Aktuell sind viele vorhandene Flächen ungenutzt oder über größere Flächen verteilt, es gibt keine Internet- oder ÖPNV-Verbindungen und auch das Baurecht macht es oft unnötig schwer, bestehende Gewerbeflächen neu zu nutzen. Wir setzen uns dafür ein, dass in Gewerbegebieten Anlagen für grünen Strom und Speichersysteme schneller genehmigt und errichtet werden und der Strom direkt vor Ort nutzbar ist. Wir wollen eine neue Landesgesellschaft gründen, die in Zusammenarbeit mit den Kommunen bestehende Flächen aufbereitet und für Unternehmen nutzbar macht.

Neue Gewerbe- und Industrieflächen müssen nachhaltig und klimaneutral sein. Dabei müssen wir weg von einer Vergabe der Flächen zur quantitativen Arbeitsplatzbeschaffung, hin zu einer qualitativen Auswahl. In enger Zusammenarbeit der unterschiedlichen Ministerien wollen wir alle Aspekte von Wirtschaftsentwicklung, Umwelt- und Klimaschutz und der erforderlichen verkehrsbezogenen Anbindung für Güter und Personen im Blick behalten. Mit dem Land Berlin wollen wir dazu eng zusammenarbeiten. Alle Erfolgsfaktoren einer möglichen Ansiedlung sind von Anfang an zu berücksichtigen.

Wir setzen uns für einen Verbleib aller landeseigenen Flächen in öffentlicher Hand ein. Zum Schutz vor Spekulationen, von (potenziell) wertvollen Naturräumen und zur Sicherung zukünftiger öffentlicher Funktionen lehnen wir einen Verkauf landeseigener Flächen an private Investoren ab. Stattdessen soll die Priorität auf eigener Flächenentwicklung oder Verpachtung, z.B. durch Erbpacht, gelegt werden.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Wirtschaften gibt es im Kapitel „Wirtschaft, Industrie und Tourismus”

Mieter*innen schützen

Wenn am Ende des Monats das Geld sowieso knapp ist, kann eine Mieterhöhung richtig Angst machen. Schutzbestimmungen für Mieter*innen sind größtenteils Regelungen auf Bundesebene, die wir in Brandenburg aber so umfassend wie möglich für Mieter*innen umsetzen wollen, um sie vor Luxussanierungen und starken Mieterhöhungen zu schützen.

Wir stehen an der Seite von Mieter*innen, die Angst haben müssen, aus ihren Nachbarschaften verdrängt zu werden. In Gebieten, in denen die Lage besonders angespannt ist, beschränken wir die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen. Wir wollen Kommunen bei der Erstellung von Mietspiegeln unterstützten, damit sich Mieter*innen gegen unrechtmäßige Mieterhöhungen wehren können. Wir wollen Kommunen das Instrument der sozialen Erhaltungssatzung schneller und rechtssicher ermöglichen. Damit können in Stadtteilen, die durch Gentrifizierung bedroht sind, Luxussanierungen verhindert werden.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Wohnungslosigkeit gibt es im Kapitel „Armut bekämpfen”

Gemeinschaftliches Wohnen Stärken

Auch neben der klassischen Studi-WG etablieren sich gemeinschaftliche Wohnformen in allen Altersgruppen. Von der Baugruppe, in der sich Familien gemeinsam ein Heim schaffen, über selbstorganisiertem Mehrgenerationen-Wohnen hinzu Alters- oder Demenz-WGs gibt es viele Möglichkeiten gemeinschaftlich zu wohnen. Das stärkt den sozialen Zusammenhalt und kann Einsamkeit im Alter vorbeugen. Wir wollen gemeinschaftlichem Wohnen in Brandenburg stärker ermöglichen, von Förderungen zu profitieren. Dafür schaffen wir nach dem Hamburger Vorbild eine eigene Richtlinie in der Wohnraumförderung für gemeinschaftliches Wohnen. Wir wollen, dass sowohl Initiativen als auch kommunale und genossenschaftliche Wohnungsbauunternehmen eine gute Beratung erhalten, wie ein gemeinschaftliches Wohnprojekt in der Praxis finanziert und umgesetzt werden kann - unabhängig davon, ob es öffentlich gefördert wird oder in Eigenregie umgesetzt wird. Dafür schaffen wir Beratungs- und Vernetzungsstrukturen. In den Kommunen regen wir an, dass bei Grundstücksvergaben oder der Entwicklung neuer Wohnquartiere gemeinschaftliches Wohnen durch Konzeptvergaben verstärkt berücksichtigt wird.

Innenstädte lebendig machen!

Innenstädte sind für die Menschen da - sie wollen hier nicht nur einkaufen und konsumieren, sondern auch flanieren, Kultur erleben oder Grün genießen. Daher wollen wir hier, in den Zentrumslagen von Klein- und Großstadt, die Aufenthaltsqualität steigern und damit auch Handel und Gastronomie stärken. Den bereits existierenden Innenstadtwettbewerb wollen wir fortführen und das Instrument „Business Improvement Districts“ (BID) den Kommunen ermöglichen. Damit können Grundeigentümer*innen und Gewerbetreibende sich finanziell an der Aufwertung des öffentlichen Raums beteiligen. Außerdem wollen wir ein Förderprogramm schaffen, indem Kommunen niedrigschwellig Gelder für die Aufwertung ihres Zentrums oder eine*n Citymanager*in beantragen können.

Architektur für gute Bildung

Die Umgebung, in der wir aufwachsen und lernen, ist genauso wichtig für unseren Lernerfolg wie gute Lehrkräfte und Lerninhalte. Die Bildungswissenschaft spricht vom „Dritten Pädagogen“. Trotzdem werden beim Bau unserer Kitas und Schulen meist nur die gesetzlichen Mindeststandards eingehalten und gesundheitlich problematische Baustoffe eingesetzt, statt auf eine fördernde Lernumgebung zu achten. Wir setzen uns dafür ein, dass es an jedem neuen oder zu sanierenden Lernort in Zukunft zunächst eine Workshop- und Planungsphase gibt, die Eltern, Kinder und Pädagog*innen mit einbezieht und von partizipationserfahrenen Architekt*innen moderiert wird. Ergebnis dieser Phase 0 ist eine orts- und kindgerechte Bedarfsplanung. Egal ob Kreativräume, inklusive Spielplätze oder nachhaltige Sportplätze, Schulhöfe oder Schulgärten: Diejenigen, die täglich in der Schule sind, sollen in Zukunft stärker an der Gestaltung ihres Lern- und Arbeitsortes teilhaben. So wollen wir Kitas und Schulen planen und bauen, die wirklich für die Bedürfnisse der Lernenden und Lehrerinnen und Lehrer eingerichtet sind.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Bildung gibt es im Kapitel „Kita und Schule”

Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales

Kapitel 8: Gesundheit und Pflege

Ohne Gesundheit ist alles nichts. Darum ist es unser Ziel, allen Menschen in Brandenburg Zugang zu gesundheitlicher Vorsorge, modernen Behandlungsmethoden und guten Therapie- und Pflegeangeboten zu bieten, unabhängig von Alter, Geschlecht, Wohnort und Geldbeutel. Wir haben dafür bereits den erfolgreichen „Pakt für Pflege“ aufgelegt, unsere Krankenhäuser mit Millionenbeträgen unterstützt, und die Hebammenversorgung verbessert. Die Corona-Pandemie haben wir erfolgreich bewältigt. Wir wollen vor allem die Gesundheitsversorgung in ländlichen Regionen verbessern, die Krankenhausreform der Bundesebene für Brandenburg sinnvoll gestalten und die Digitalisierung massiv vorantreiben. Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen Krankenhäusern und Praxen von Ärzt*innen deutlich ausbauen.

Mit dem Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst haben wir während der Corona-Krise die Gesundheitsämter im Land deutlich gestärkt und mehr als 150 neue Stellen geschaffen. Wir wollen diese zentrale Säule des Gesundheitswesens weiter ausbauen und umfassend digitalisieren, sodass Meldungen per Fax der Vergangenheit angehören.

Hinweis: Mehr Projekte zu geschlechtergerechter Gesundheitsversorgung und flächendeckender Geburtshilfe gibt es im Kapitel „Feminismus und Geschlechtergerechtigkeit”

Bessere Gesundheitsversorgung auf dem Land

In Brandenburg fehlt es an Ärzt*innen und Pflegekräften, worunter unsere medizinische Versorgung zunehmend leidet. Wir wollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Gründung von kommunalen und gemeinnützigen Medizinischen Versorgungszentren erleichtern, die viele medizinische und therapeutische Leistungen unter einem Dach anbieten können. Denn junge Ärzt*innen arbeiten lieber angestellt, als das Risiko einer eigenen Praxis auf sich zu nehmen. Auf unsere Initiative hin wurden Regelungen zur Erleichterung der Gründung von kommunalen und gemeinnützigen MVZ in die Bundesgesetzgebung aufgenommen. Für Praxen und Gesundheitsdienstleister*innen wollen wir überflüssige Bürokratie konsequent abbauen.

Über das seit 2014 etablierte „gemeinsame Landesgremium zur sektorenübergreifenden Versorgung nach § 90a SGB V“ wollen wir neue Versorgungsmodelle voranbringen. Dafür wollen wir mehr Mitsprache bei der ambulanten Versorgung für das Gesundheitsministerium, denn momentan entscheidet darüber die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg allein. Zum Aufbau der sektorenübergreifenden Versorgung wollen wir neue Stellen im Gesundheitsministerium schaffen.

Sobald die sektorenübergreifende Versorgung im Bereich psychischer Gesundheit von Bundesebene angestoßen ist, setzen wir uns für eine koordinierende Gesamtplanung durch das Land mit den Kommunen ein, die Ziele für die psychosoziale Versorgung festlegt und für deren Umsetzung sorgt. Regional soll ein Trägerverbund aller Leistungserbringer aus Krankenhaus, niedergelassenem und gemeindepsychiatrischem Bereich das regionale Gesundheitsmanagement zur Verwaltung eines Globalbudgets übernehmen.

Wir wollen die flächendeckende Versorgung und Beratungsangebote für besondere medizinische Bedürfnisse queerer Menschen ausbauen. Des Weiteren haben wir ein besonderes Augenmerk darauf, dass auch die medizinische Versorgung für Menschen mit Behinderung gesichert ist. Wir setzen uns für die Schaffung von Barrierefreiheit in medizinischen Einrichtungen, Praxen und Versorgungszentren ein.

Die Gewinnung und Qualifizierung von neuen Ärzt*innen, Psychotherapeut*innen und Zahnärzt*innen in Brandenburg wollen wir weiter unterstützen und vorantreiben. Die Medizinische Hochschule Brandenburg (MHB) hat als gemeinnützige Universität in kommunaler Trägerschaft dabei als Pionier einen erfolgreichen Anfang gemacht und bislang einen wichtigen Beitrag geleistet. Die bei der Gründung der MHB erhofften Bleibeeffekte von in der Fläche dringend benötigten medizinischen Fachkräften haben sich tastsächlich eingestellt. Wir sind stolz, die MHB von Anfang an unterstützt zu haben und wollen die finanzielle Unterstützung der MHB auch zukünftig fortführen. Darüber hinaus muss die Mediziner*innenausbildung in Cottbus möglichst schnell mit ihrer Arbeit beginnen. Dabei wollen wir dafür sorgen, dass dort bestmöglich von den Erfahrungen der MHB profitiert wird und dass sich beide Einrichtungen optimal ergänzen und gegenseitig unterstützen, insbesondere im Bereich der Gesundheitssystem- und
Versorgungsforschung. Das erfolgreiche Landärzt*innen-Stipendium wollen wir fortführen.

Um Ärzt*innen zu entlasten, unterstützen wir die Delegation und Substitution ärztlicher Tätigkeiten durch qualifiziertes Pflegepersonal. Darüber hinaus wollen wir nach dem Vorbild von „Gemeindeschwestern”, wie bereits mit dem Modell Agnes in Brandenburg erprobt, einen verbindlichen Rahmen schaffen. Wir wollen insbesondere Ausbildungs- und Schulungsformate sowie Weiterbildungen fördern, die sich auf Kinder und Jugendliche mit Pflegebedarf und die damit verbundenen besonderen Bedürfnisse beziehen. Wir unterstützen dabei auch akademische Angebote wie das Studium „Physician Assistant”.

Wir setzen uns für eine flächendeckende finanzielle Förderung von automatisierten externen Defibrillatoren (kurz AED) ein. Mit diesem Gerät können Lai*innen bei Herzrhythmusstörungen wie z.B. Kammerflimmern besser und sicher Erste Hilfe leisten. In Schulen, großen Betriebsstätten und öffentlichen Gebäuden sollen diese langfristig Pflicht werden. Der Umgang mit AED soll schon in der Schule erprobt werden.

Hinweis: Mehr Projekte zum Erhalt Ländlicher Räume gibt es im Kapitel „Ländliche Räume”

Psychische Gesundheit am Arbeitsplatz schützen

In vielen Berufen, wie z.B. Care-Berufen oder der Sozialen Arbeit ist die psychische Belastung für die Beschäftigten besonders hoch. Davon sind insbesondere Frauen betroffen, die einen hohen Anteil der Beschäftigten in diesen Berufen ausmachen. Dass in der Arbeitswelt das Thema der psychischen Gesundheit immer noch keinen hohen Stellenwert hat, macht viele Berufe unattraktiver und verstärkt letztlich auch den Fachkräftemangel. Wir wollen die psychische Gesundheit aller Beschäftigten in Brandenburg fördern, denn psychiatrische Diagnosen sind mittlerweile der häufigste Grund für Krankschreibungen.

Wir setzen uns dafür ein, dass Brandenburg auf Bundesebene eine neue Arbeitsschutzbestimmung zum Schutz vor psychischen Belastungen und zur Prävention von Suchterkrankungen ins Rollen bringt. Im Landesprogramm Fachkräftesicherung sollen zukünftig auch Psychotherapeut*innen und andere Expert*innen Unternehmen und Beschäftigte beraten. Um die Prävention in kleinen und mittleren Betrieben voranzubringen wollen wir einen Runden Tisch gründen, an dem alle wichtigen Akteur*innen gemeinsam Konzepte und Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten entwickeln.

Wir wollen einen Lehrstuhl für Arbeitsmedizin an einer Hochschule in Brandenburg schaffen, um Forschung und Lehre in diesem Fachgebiet im Land weiter zu stärken. Das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit soll seine Schwerpunktprogramme auf besonders stark betroffene Berufe wie die Altenpflege oder Kinder- und Jugendpädagogik zuschneiden.

Wir brauchen eine bessere Kontrolle der Arbeitsschutzregeln und wollen daher mehr Kontrollpersonal einstellen und sicherstellen, dass jedes Jahr mindestens fünf Prozent aller Betriebe überprüft werden.

Den Pakt für Pflege weiterentwickeln

Mit dem von uns beschlossenen „Pakt für Pflege“ konnten wir die Pflegesituation in Brandenburg deutlich verbessern, haben neue Anlaufstellen vor Ort geschaffen und den Zugang zu Pflegeleistungen erleichtert. Dabei haben wir uns an dem Bedürfnis vieler Menschen orientiert, so lange wie möglich zuhause zu leben. Mit verschiedenen Bausteinen des Pakts, wie der Förderrichtlinie "Pflege vor Ort", der Fachstelle „Altern und Pflege im Quartier“ und mehr Tages- und Kurzzeitpflege kann ein Umzug in ein Pflegeheim hinausgezögert oder sogar ganz verhindert werden. In fast allen Landkreisen wurden Pflegestützpunkte zur Beratung neu geschaffen oder ausgebaut und über 80 Prozent der Kommunen haben bereits Maßnahmen für „Pflege vor Ort“ beantragt.

Damit die Maßnahmen aus dem „Pakt für Pflege” ihre volle Wirkung entfalten können, wollen wir ihnen mehr Zeit geben, sich zu etablieren und in den Kommunen anzukommen. Wir wollen den Pakt verstetigen und weiter ausbauen – besonders, um auch Familien mit pflegebedürftigen Kindern und Jugendlichen in Zukunft besser zu unterstützen. Dazu wollen wir die Maßnahmen des Pakts für Pflege auch im Landespflegegesetz verankern. Auf Bundesebene wollen wir uns dafür einsetzen, dass die Altenhilfe und Pflegeplanung in Zukunft zu Pflichtaufgaben für Kommunen wird und dafür die nötigen Gelder bereitstellen.

Wir wollen dafür sorgen, dass Berufsabschlüsse zügiger anerkannt werden, um es ausländischen Pflegekräften leichter zu machen, in Brandenburg zu arbeiten und das Ankommen im Land einfacher wird. Wir wollen den Pflegeberuf attraktiver machen und die Rahmenbedingungen weiter verbessern: weniger Wochenarbeitsstunden und flexiblere Arbeitszeitmodelle. Die hohe Teilzeitquote zeigt, dass Schichtdienst und 40-Stunden-Woche schlecht zusammenpassen. Auch braucht es mehr finanzielle Anerkennung für die wichtige Arbeit von Pfleger*innen.

Für pflegende Angehörige wollen wir kostenfreie und professionelle Fortbildungsmöglichkeiten schaffen und setzen uns für deutlich verbesserte Entlastungsmöglichkeiten ein, dafür wollen wir Kurzzeitpflegeplätze, insbesondere auch für Kinder und Jugendliche mit Pflegebedarf, mit Tages- und Nachtpflegeangeboten im Land Brandenburg weiter ausbauen.

Einer Pflegekammer im Land stehen wir offen gegenüber. Wir setzten uns für eine erneute Befragung aller Pflegekräfte mit der Prämisse ein, dass die Zustimmung zu einer Pflegekammer mit der Bereitschaft zu einer Pflichtmitgliedschaft und zur Zahlung eines moderaten Beitrages verknüpft ist. Wir gestalten neben der neuen generalistischen Pflegeausbildung auch die Ausbildung im Pflegeassistenz-Bereich neu und fördern die Akademisierung der Pflege.

Ausbildungsoffensive in den Therapieberufen

Unsere Gesellschaft wird älter und immer mehr Menschen sind auf Physiotherapie, Ergotherapie und andere ambulante Behandlungen angewiesen. In Zeiten des Fachkräftemangels droht unser Gesundheitssystem diesem Bedarf nicht mehr hinterherzukommen. Um im großen Stil neue Therapiefachkräfte in den Beruf zu bringen, wollen wir neue Berufsfachschulen im gesamten Land gründen und fördern. Dank uns zahlen Auszubildende seit kurzem kein Schulgeld mehr und erhalten eine sichere Ausbildungsvergütung. Wir wollen eine Teil-Aakademisierung ermöglichen.

Die Aus- und Weiterbildung von Psychotherapeut*innen wollen wir weiter voranbringen. Mit dem neu strukturierten Psychologiestudium kommt demnächst eine neue Generation in der Praxis an. Wir wollen besonders gute Bedingungen schaffen und möglichst viele Plätze für die neuen Psychotherapeut*innen in Weiterbildung in Brandenburg an den Start bringen, um diese danach auch in Brandenburg zu halten. Zur Umsetzung wollen wir eine Landesverordnung auf den Weg bringen.

Unabhängig von Reformplänen zur sektorenübergreifenden Versorgung des Bundes wollen wir mit der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg zusammenarbeiten, um die Versorgung mit ambulanter Psychotherapie weiter auszubauen. Die Bedarfsplanung muss angepasst werden, um dem steigenden Bedarf an psychotherapeutischer Versorgung gerecht zu werden.

Die Neugestaltung des Krankenhausplans wollen wir dafür nutzen, die psychiatrische Versorgung weiter auszubauen und mit psychotherapeutischen Angeboten ambulant - stationär zu vernetzen.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Arbeit gibt es im Kapitel „Ausbildung, Gute Arbeit und Fachkräfte”

Hinweis: Mehr Projekte zu Kinder, Jugend und Familien gibt es im Kapitel „Kinder, Jugend, Familie und Senior*innen”

Moderne Krankenhäuser im ganzen Land

Wir wollen nicht, dass unsere Gesundheitsversorgung immer stärker privatisiert wird und Gewinninteressen über die Bedürfnisse der Menschen gestellt werden. Wir wollen – egal ob in der Stadt oder auf dem Land – eine gute Krankenhaus-Grundversorgung erhalten, die sich zu großen Teilen in öffentlicher Hand befindet.

Wir wollen dafür sorgen, dass kein öffentliches Krankenhaus in Brandenburg mehr privatisiert wird. Gesundheitliche Versorgung muss immer dem Gemeinwohl verpflichtet sein. Dies gilt für kommunale, freigemeinnützige und private Träger. Gewinne aus dem Betreiben von Krankenhäusern müssen wieder in die Krankenhäuser investiert werden. Sofern Krankenhäuser nicht in öffentlicher Hand sind, braucht es Mitspracherecht der Kommunen, insbesondere bei Weiterveräußerung. Außerdem wollen wir der Landesregierung mehr Möglichkeiten geben, öffentliche Interessen gegenüber privaten Krankenhausgesellschaften durchzusetzen. Wir werden Regeln entwickeln, wie bei Fehlentwicklungen Krankenhäuser wieder in öffentliches Eigentum übernommen werden können. Dafür unterstützen wir auch die Gründung von Krankenhausverbünden. Für Plan-Krankenhäuser wollen wir eine gesetzliche Regelung schaffen, die den Weiterverkauf privater Krankenhäuser an Finanzinvestoren ausschließt.

Der Krankenhaussektor wurde in der Vergangenheit erheblich unterfinanziert. Die Folge waren Personalabbau, Privatisierungen und fehlende Investitionen in neue Technik und Gebäude. Als Teil der Landesregierung konnten wir diesen Trend endlich stoppen. Dazu wollen wir die von uns schon deutlich erhöhte Investitionspauschale für die Krankenhäuser auf 200 Millionen Euro im Jahr steigern. Um Krankenhäuser im Abrechnungssystem gerecht zu entlohnen, setzen wir uns für einen Landesbasisfallwert ein, der tatsächliche Betriebs-, Sach- und Personalkosten abbildet. Wir wollen das erfolgreiche Programm „Green Care and Hospital“, das Gesundheitseinrichtungen bei der Reduzierung ihres Bedarfs an fossilen Energieträgern unterstützt, fortführen und weiter ausbauen, um u.a. auch die weitgehende Vermeidung gesundheits- und umweltschädlicher Baumaterialien zu unterstützen.

Die ambulante und stationäre Versorgung wollen wir stärker zusammendenken. Das bundesweit beachtete Modellprojekt des ambulant-stationären Zentrums in Templin wollen wir weiter fortführen und kämpfen auf Bundesebene für einen auskömmlichen Finanzierungsmechanismus dieser zukunftsweisenden Versorgung. Als weiteren Schritt wollen wir eine Versorgungsplanung auf den Weg bringen, die Krankenhäuser und ambulante Angebote zusammen denkt.

Bei der Krankenhausreform des Bundes setzen wir uns für ein bedarfsgerechtes Finanzierungssystem mit Vorhaltevergütungen ein, das den ökonomischen Druck der reinen Orientierung auf Fallzahlen spürbar begrenzt. Wir werden uns weiter für ein Vorschaltgesetz des Bundes einsetzen, das die für viele Krankenhäuser existenzgefährdende Finanzierungslücke bis zum Wirken der Reform zu überbrücken hilft.
Die Behandlungsqualität in den Krankenhäusern zu steigern und transparenter zu machen ist wichtig, das darf aber nicht zu noch mehr Dokumentationsaufwand und Bürokratie führen. Außerdem braucht es in einem dünn besiedelten Flächenbundesland wie Brandenburg Möglichkeiten, Ausnahmen von den geplanten starren, bundesweiten Strukturvorgaben zu machen, um eine gute Versorgung im ganzen Land für alle Menschen zu sichern. Dafür muss mehr Kooperation in der Versorgung zwischen Krankenhäusern erlaubt sein.

Wir unterstützen eine Reform der Psychiatrie zur Vermeidung von Zwang auf Grundlage der internationalen Menschenrechte und nach Vorbild des Weddinger Modells.

Kapitel 9: Armut bekämpfen

14,3 Prozent der Menschen in Brandenburg sind von Armut gefährdet. Armut ist ein politisches Problem und in der Regel nicht selbst verschuldet. Es sind häufig systemische Faktoren, die das Armutsrisiko bedingen. Deshalb müssen wir mehr gegen die strukturellen Ursachen von Armut tun. Denn immer noch haben nicht alle Menschen in Brandenburg die gleichen Startvoraussetzungen und die gleichen Chancen auf ein Leben in finanzieller Sicherheit und Stabilität. Wir wollen besonders Kindern, Jugendlichen, Familien, Alleinerziehenden, Studierenden und Senior*innen, Menschen mit Pflegeverantwortung – Gruppen, die überdurchschnittlich oft von Armut betroffen sind – mit gezielten Hilfsangeboten unterstützen. Außerdem wollen wir dafür sorgen, dass bestehende Hilfsprogramme gebündelt werden und auch wirklich bei den Menschen ankommen, die sie brauchen.

Hinweis: Mehr zu Frühen Hilfen für junge Familien gibt es im Kapitel „Kinder, Jugend, Familie und Senior*innen”

Kinder- und Jugendarmut bekämpfen

Die Zahlen sind erschreckend: Etwa ein Fünftel aller Kinder und jungen Erwachsenen in Brandenburg ist von Armut bedroht. Alleinerziehende und Familien mit mehr als drei Kindern sind dabei besonders häufig betroffen. Krisen und Inflation verschärfen die dramatische Notlage weiter. Höchste Zeit, dass wir armutsgefährdete junge Menschen auffangen und ihnen eine erfolgreiche Zukunft ermöglichen.

Dafür wollen wir die auf Bundesebene geplante Kindergrundsicherung in Brandenburg schnellstmöglich umsetzen. Wir wollen alle ergänzenden, bestehenden Förderprogramme, die sich an armutsgefährdete Kinder und Jugendliche richten, erhalten und ausbauen. Kitas und Schulen, in denen besonders viele Schüler*innen armutsgefährdet sind, sollen besondere Unterstützung durch Sozialarbeiter*innen und Therapeut*innen erhalten. Besonders Familien mit wenig Geld sollen in Brandenburg mehr Hilfsangebote finden.

Wir wollen eine Kinder-Chancen-App einführen, in der Familien kostenfreie und vergünstigte Freizeit- und Bildungsangebote finden. Dazu wollen wir das Vorhaben der Bundesregierung zur Einführung eines Kinderchancenportals nutzen. Familien sollen so die Bildung- und Teilhabeleistungen leichter erreichen können. 49 Euro sind für armutsgefährdete Menschen immer noch zu viel Geld. Deswegen setzen wir uns für ein deutlich vergünstigtes Deutschlandticket für betroffene Gruppen ein.

Testlabor Grundeinkommen

Unser aktuelles Sozialsystem ist bürokratisch und ausbaufähig. Viele Menschen rutschen durch die Maschen des sozialen Sicherungsnetzes und fühlen sich durch Sanktionen und Auflagen mehr schikaniert als unterstützt. Vor allem für neurodiverse Menschen und Menschen mit chronischen Erkrankungen – körperlich, wie psychisch – stellt der Sozialstaat von heute oft unüberwindbaren Barrieren auf, Hilfe zu erhalten. Gleichzeitig wächst die Schere zwischen Arm und Reich weiter und lineare Berufsbiografien werden immer seltener. Darum wollen wir neue Ideen testen, wie wir Sozialleistungen zusammenführen und vereinfachen können. Das Sozialsystem der Zukunft soll einen sozialen Ausgleich schaffen, verdeckte Armut besser bekämpfen, Menschen nicht bestrafen, wenn sie etwas dazuverdienen, sowie insgesamt transparenter, unbürokratischer und damit barriereärmer sein.

Ähnlich dem in Schleswig-Holstein gestarteten Zukunftslabor, wollen wir in einer öffentlichen Testphase prüfen, wie ein Grundeinkommen die Probleme unseres Sozialsystems überwinden kann. Dabei soll unser bestehendes Sicherungssystem analysiert und alternativen Modellen gegenübergestellt werden. In einem Pilotprojekt wollen wir außerdem 1.000 bis 2.000 Brandenburger*innen ein Grundeinkommen geben, um die Auswirkungen beobachten zu können. Mit anderen Bundesländern und dem Bund wollen wir dafür Öffnungsklauseln in der Sozialgesetzgebung verankern.

Wohnungslosigkeit beenden

Eine der wirksamsten Maßnahmen bei der Bekämpfung von Wohnungslosigkeit ist der Housing First-Ansatz. Mit „Housing First“ wollen wir Wohnungslosigkeit bekämpfen, indem wohnungslosen Menschen nach dem Ansatz „zuerst eine Wohnung“ bedingungslos eine Bleibe zur Verfügung gestellt wird.

Eine vorhergehende Beratung oder andere Bedingungen, die der Vermittlung einer Wohnung sonst oft im Weg stehen, sind nicht verpflichtend für den neuen Mietvertrag. So kommen bedürftige Menschen schnell in ein sicheres Umfeld, aus dem sie anschließend begleitende psychosoziale Beratungs- und Betreuungsangebote annehmen können und den Weg zurück zum selbstbestimmten Leben finden können. Housing-First Projekte zeigen bereits auf der ganzen Welt Wirkung. Deswegen wollen wir die Brandenburger Kommunen bei der Umsetzung solcher Projekte mit entsprechenden Förderungen unterstützen und Wohnungslosigkeit in Brandenburg Schritt für Schritt überwinden.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Wohnen gibt es im Kapitel „Bauen, Planen, Wohnen”

Kapitel 10: Ernährung und Verbraucher*innenschutz

Von guter und nachhaltiger Ernährung profitiert unsere ganze Gesellschaft: Eine reichhaltige und vielfältige Ernährung hält uns gesund. Verstärkt regionale Lebensmittel z.B. in der Gemeinschaftsverpflegung einzusetzen, lässt die Brandenburger Landwirt*innen mitverdienen und reduziert die gravierenden Auswirkungen langer Lieferketten auf das Klima.

Wir haben bereits große Schritte zur Ernährung von morgen gemacht: Die von uns auf den Weg gebrachte Ernährungsstrategie für Brandenburg umfasst 25 Maßnahmen, wie unsere Ernährung vielfältiger, gesünder und nachhaltiger wird. Die Umsetzung wollen wir weiter vorantreiben, die Maßnahmen auf Wirksamkeit überprüfen und weiterentwickeln.

Wir wollen den Verbraucher*innenschutz in Brandenburg weiter stärken und die Finanzierung der Verbraucher*innenzentrale auf einer längerfristigen Basis sichern. In Zukunft wollen wir einen besonderen Fokus auf die Sicherheit von Verbraucher*innen in der digitalen Welt legen. Unser Ziel ist es, Verbraucher*innen in ihren Rechten im Netz zu stärken und sie beim Umgang mit digitalen Produkten und Dienstleistungen zu informieren und zu schützen. Das Deutsch-Polnische Verbraucher*inneninformationszentrum, das bei allen grenzüberschreitenden Themen mit Rat zur Seite steht, wollen wir zu einem Zentrum für internationalen Verbraucher*innenschutz mit Schwerpunkt Mittel- und Osteuropa ausbauen.

Finanzielle Bildung stärkt die Chancengerechtigkeit und die gesellschaftliche Teilhabe. Daher wollen wir die Nationale Finanzbildungsstrategie, mit besonderem Fokus auf vulnerable Bevölkerungsgruppen, umsetzen und ein Netzwerk Finanzielle Bildung in Brandenburg gründen.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Landwirtschaft gibt es im Kapitel „Regionale Landwirtschaft und Tierhaltung”

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Deutsch-Polnische Zusammenarbeit gibt es im Kapitel „Frieden und Europa”

Kantine der Zukunft

Unsere Gemeinschaftsverpflegung, also Universitäts-Mensen, Rathauskantinen oder Kitaküchen, wollen wir beim Thema Ernährung zu Vorreiter*innen machen und leckeres, gesundes und nachhaltiges Essen anbieten – für alle Ernährungsstile, um allen Kund*innen Angebote zu machen. Wir streben eine Steigerung des Bio-Anteils auf 60 Prozent an, ohne dabei bestehende Budgetgrenzen zu sprengen. Diese Umstellung wollen wir finanziell fördern und mit dem Projekt „Kantine Zukunft Brandenburg“ Küchenteams von Gemeinschaftsküchen fit machen für leckere und nachhaltige Ernährung. Das Modellprojekt zeigt schon jetzt den großen Bedarf und das Interesse an der Beratung und Begleitung. Deshalb soll "Kantine Zukunft Brandenburg" verstetigt und ausreichend finanziell ausgestattet werden.

Zivilgesellschaftliche Projekte und Initiativen sind wichtige Partner*innen bei der Vermittlung von nachhaltigen und gesunden Ernährungsweisen. Darum wollen wir unter anderem die Verbraucherzentrale, die Vernetzungsstelle für Kita- und Schulverpflegung und Seniorenernährung sowie die Ernährungsräte besonders fördern. Um Fachkräfte zu halten und verlässlich planen zu können, sollte die Finanzierung insbesondere der Vernetzungsstelle ähnlich der Verbraucherzentrale auf mehrjährigen Vereinbarungen und mittelfristiger Finanzplanung beruhen.

Verbraucher*innenschutz für alle

Nicht alle Menschen kennen ihre Rechte als Verbraucher*innen. Noch weniger haben Zugang zu Beratungsinfrastruktur oder die finanziellen Mittel, um ihre Rechte durchzusetzen. Deshalb ist ein landesweiter und niedrigschwelliger Zugang zu Verbraucher*innenberatung notwendig. Mit den durch das Land geförderten Digimobilen der Verbraucherzentrale haben wir in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass Informationen und Beratung zu verschiedensten Themen in über 30 Städten und Gemeinden in Brandenburg Beratungen angeboten werden konnte. Dieses deutschlandweit beispielgebende Angebot wollen wir verstetigen und ausbauen sowie Sozialtarife für Verbraucher*innen ermöglichen.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Sicherheit gibt es im Kapitel „Freiheit und Sicherheit”

Beratung für Betroffene von Internetkriminalität

Wir wollen eine neue Anlaufstelle in der Verbraucherzentrale Brandenburg für Phishing, Identitätsdiebstahl und Daten Leaks schaffen, denn immer mehr Menschen in Brandenburg werden zum Opfer von Internetkriminalität. Im Ernstfall ist die Polizei die erste Ansprechstelle, aber für die Fragen danach – wie man Geld zurückbekommen und wie so etwas in Zukunft verhindert werden kann – fehlt noch eine Ansprechstelle. Die Anlaufstelle soll Wissen aus unterschiedlichen Bereichen, z.B. Datensicherheit und Finanzwesen vereinen und der Bevölkerung mit gutem Rat zur Seite stehen.

Kapitel 11: Kinder, Jugend, Familie und Senior*innen

Wir wollen Brandenburg zu einem Vorreiter bei der Umsetzung der Kinderrechte machen. Dafür braucht es ein starkes Kinder- und Jugendgesetz. Unser Grundsatz ist, dass Kinder und Jugendliche in allen Bereichen maßgeblich beteiligt werden sollten, die sie betreffen. Zudem wollen wir ein eigenständiges Kinder- und Jugendrechtemonitoring einführen, das den Stand der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Brandenburg evaluieren soll.

Die Zeit nach Corona stellt Jugendliche immer noch vor große Herausforderungen. Gerade jetzt müssen wir dafür sorgen, dass junge Menschen in unserer Gesellschaft mitreden können und in ihren sozialen Räumen verlässliche Angebote zur Persönlichkeitsbildung finden. Um das sicherzustellen, wollen wir die Angebote der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit weiter fördern. Diese soll inklusiv sein und Kinder und Jugendliche mit Behinderung mitdenken.

Wir wollen Angebote schaffen, die jungen Menschen auf Augenhöhe begegnen und in denen Gleichaltrige sich untereinander austauschen (peer-to-peer). Einen besonderen Schwerpunkt legen wir darauf, dass junge Menschen Medienkompetenz erlernen und im digitalen Raum geschützt werden.

Jungen Familien wollen wir vor und nach der Geburt sowie in den ersten Lebensjahren ihrer Kinder mit landesweiten Unterstützungsnetzwerken unter die Arme greifen. Wir haben als eines der ersten Bundesländer die Stelle einer hauptamtlichen Kinder- und Jugendbeauftragten geschaffen und haben junge Menschen bereits bei der Entstehung des Kinder- und Jugendgesetzes stark einbezogen. Nach diesem Vorbild sollen Kinder und Jugendliche in Zukunft auch bei anderen Gesetzesvorhaben mitreden können.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Armut gibt es im Kapitel „Armut bekämpfen”

Familienhilfe, die ankommt

Unter den Krisen der vergangenen Jahre haben Familien besonders hart gelitten. Viele Eltern sind am Limit, die Versorgungssysteme überlastet. Jetzt brauchen Familien präventive, niedrigschwellige und miteinander vernetzte Hilfen. Familienzentren als leicht zugängliche Anlaufstellen für Familien wollen wir stärken und ausbauen. Angebote für Familien sollen möglichst flächendeckend im ganzen Land bereitgestellt werden. Um solche Förderungen auf eine stabilere Basis zu stellen und zu verstetigen, machen wir uns für ein Familienfördergesetz stark.

Die Sicherung und Weiterentwicklung familienpolitischer Leistungen sind uns sehr wichtig. Um die verschiedenen Hilfsangebote in Brandenburg besser miteinander zu vernetzen und zu verstetigen, planen wir ein Landesprogramm „Starke Familie“. Wir wollen noch besser dafür sorgen, dass die Hilfen von den betroffenen Familien auch tatsächlich in Anspruch genommen werden.

Familien mit pflegebedürftigen Kindern oder Kindern mit Behinderung brauchen individuelle Beratung und Begleitung von Anfang an. Wir unterstützen bestehende Beratungsstellen bei spezifischen Schulungs- und Weiterbildungsprogrammen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Sozialämter künftig die Jugendämter kompetent alle Beratungs- und Versorgungsangebote leisten können.

Dafür möchten wir Lotsen- und Beratungsstellen ausbauen und Netzwerkarbeit in Vergütungsvereinbarungen stärken. Die Ermöglichung von sektoren- und sozialgesetzbücherübergreifenden Leistungen sehen wir dabei als Chance, auch um Doppelstrukturen in der Verwaltung zu verringern und den Zugang zu den Hilfen für Betroffene abzusenken.

Wir wollen das Fortbildungsangebot im Landesinstitut in den Bereichen Psychische Gesundheit, Suchterkankungen, Netzwerkarbeit, Kinderschutz, Antistigma-Arbeit, Migration und LGBTQIA+ stärken.

Wir wollen dafür sorgen, dass die Angebote der sogenannten Frühen Hilfen besser zum Leben junger Familien passen: niedrigschwellig, armutssensibel und vorurteilsfrei. Sie vereinen Angebote der Schwangerschaftsberatung, der Frühförderung und der Jugendhilfe. Bisher nimmt leider nur ein Fünftel der Zielgruppe die Angebote der Frühen Hilfen in Anspruch. Wir wollen die Frühen Hilfen in Kitas anbieten, da diese fast alle Familien erreichen.

Babylots*innen auf Geburtsstationen wollen wir flächendeckend fördern.

Kinder besser schützen

Wir wollen den Kinder- und Jugendschutz verbessern, damit Kinder in allen Bereichen ihres Lebens sicher und unbeschwert aufwachsen können. Dafür haben wir den Aufbau zahlreicher neuer Familienzentren in Brandenburg gefördert. Wir wollen das Netzwerk Kinderschutz fördern und unterstützen die landesweite Fachstelle Kinderschutz. Alle Anbieter von Kinder- und Jugendhilfe, Schulen und Ganztagsangeboten wollen wir verpflichten, inklusive Kinder- und Jugendschutzkonzepte sowohl im Rahmen der Prävention als auch der Intervention auszuarbeiten und diese organisationsintern zu schulen.

Wir haben bereits erfolgreich eine Ombudsstelle für Kinder und Jugendliche in stationären Einrichtungen für Erziehungshilfen geschaffen, nachdem es in verschiedenen Jugendhilfeeinrichtungen zu Missständen kam. Darauf wollen wir aufbauen und für weitere Aufgabenbereiche der Kinder- und Jugendhilfe ähnliche Ombudsstellen einrichten.

Niedrigschwellige Anlaufstellen für Mentale Gesundheit von jungen Menschen

Für junge Menschen in psychischen Krisen wollen wir mehr niedrigschwellige, jugendgerechte Angebote schaffen. Wir wollen für sie, aber auch ihre Angehörigen Anlaufstellen einrichten, die Informationen und Beratung sowohl in Präsenz als auch digital und ohne Termin anbieten. Diese Zentren müssen ansprechend gestaltet sein und können gemeinsam durch die sozialpsychiatrischen bzw. kinder- und jugendpsychiatrischen Dienste, die Träger der Freien Wohlfahrtspflege und mit Freiwilligen, vor allem jungen Menschen selbst, betrieben werden. Landesweite Bekanntheit und Verbreitung, gute Vernetzung mit Schulsozialarbeiter*innen und Schulen, kinder- und jugendpsychiatrischen Kliniken sowie den niedergelassenen Kinder- und Jugendtherapeut*innen und Fachärzt*innen, eine jugendfreundliche Ansprechhaltung und Jugendbeteiligung bei der Konzepterarbeitung sind wichtige Bausteine für die Akzeptanz.

Jugend für Demokratie begeistern

Junge Menschen haben das Recht, beteiligt zu werden. Diese wichtige Beteiligung legt die Brandenburger Kommunalverfassung fest. Denn wer sich als junger Mensch in politischen Prozessen rund um das eigene Zuhause einbringen kann und gehört wird, erlebt nicht nur Demokratie ganz praktisch selbst, sondern kann sich häufig auch besser mit der eigenen Stadt oder Gemeinde identifizieren. Wie viel junge Menschen wirklich mitreden können, sieht in Brandenburg allerdings sehr unterschiedlich aus: Während einige Kommunen schon sehr aktive Kinder- und Jugendgremien haben, sind andere Kommunen noch nicht so weit.

Wir wollen das Kompetenzzentrum für Kinder- und Jugendbeteiligung weiter unterstützen und die Förderung ausbauen. Den neuen Dachverband der Kinder- und Jugendgremien in Brandenburg wollen wir mit einer hauptamtlichen Stelle unterstützen. Die Beteiligung junger Menschen muss mit Maßnahmen wie Anträgen in Einfacher Sprache oder niedrigschwelligen Partizipationsmöglichkeiten sichergestellt werden und Jugendgremien brauchen mehr Einfluss. Wir wollen Kinder- und Jugendgremien finanziell besser ausstatten. Junge Menschen, die für Kinder- und Jugendgremien in kommunalen Ausschüssen mitwirken, sollten ein Stimmrecht sowie Sitzungsgeld erhalten.
Wir wollen eine Debatte über die weitere Senkung des Wahlalters anstoßen. Dabei sollen verschiedene Modelle geprüft werden, beispielsweise das Familienwahlrecht oder die Möglichkeit für junge Menschen, selbst zu entscheiden, dass sie an der Wahl teilnehmen wollen.

Wir wollen junge Menschen auch an den Zukunftsfragen der Metropolregion beteiligen und regen deshalb ein Jugendforum Berlin-Brandenburg an. Weiterbildungsprogramme für Schüler*innen wollen wir fördern, Mentoringprogramme an Schulen einrichten und Schüler*innensprecher*innen besonders schulen.

Wahlalter senken, Jugendliche an Demokratie teilhaben lassen!

Allen Bedenken zum Trotz hat sich das Absenken des Wahlalters auf 16 Jahre als ein voller Erfolg bewiesen. Wir trauen jungen Menschen mehr zu und wollen schnell auf den Weg bringen, dass Menschen in Brandenburg ab 14 Jahren in Land und Kommune zur Wahl gehen können. Damit wäre sichergestellt, dass die erste Wahl in allen Bildungswegen noch während der Schulzeit stattfindet und diese schulisch begleitet wird. Untersuchungen betonen, dass die Teil- oder Nichtteilnahme an der ersten Wahl entscheidend für die Teilnahme an weiteren Wahlen ist.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Demokratie gibt es im Kapitel „Demokratie und Antifaschismus"

Mehr Unterstützung für die Jugendarbeit

Wir wollen langfristig mehr Geld für Kinder- und Jugendarbeit zur Verfügung stellen und dafür den Landesjugendplan ausbauen, Anbieter*innen sollten sich auf dauerhafte Finanzierung verlassen können. Dafür brauchen wir mehr Stellen für Jugendbildungsreferent*innen und insbesondere die Jugendbildungsstätten müssen besser ausgestattet werden.

In Freiwilligendiensten leisten junge Menschen nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Gesellschaft, sie machen auch eine einmalige Erfahrung, die fürs Leben prägt. Wir wollen die Freiwilligendienste bestmöglich ausstatten und – wo wir können – das Taschengeld auf den maximalen Betrag erhöhen.

Wir wollen die wichtige Arbeit des Jugendforums Nachhaltigkeit weiterentwickeln und -finanzieren. Jugendangebote, denen Bundesgelder gestrichen werden, wollen wir, wenn möglich, als Land absichern. Wir unterstützen die offene Jugendarbeit. Junge Menschen brauchen Räume, wo sie ihren Interessen selbstbestimmt nachgehen können, ganz besonders in den ländlichen Regionen. Wir werden selbstverwaltete Treffpunkte vor Ort – vom Bauwagen bis zum Jugendzentrum – erhalten und ausbauen.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Bildung gibt es im Kapitel „Kita und Schule”

Altern in guter Gesellschaft

Wir wollen, dass ältere Menschen in Brandenburg weiterhin voll am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Nach dem Vorbild der Netzwerke zwischen Arbeit und Ruhestand in NRW fördern wir Strukturen, regen Partnerschaften zwischen Kitas, Schulen und Senior*inneneinrichtungen an und unterstützen die Arbeit der Fachstelle Altern und Pflege im Quartier weiter, um Begegnungsorte zu schaffen.

Die ehrenamtliche Arbeit von Senior*innen wollen wir noch mehr wertschätzen. Die wertvolle Arbeit der Senior*innenbeiräte in den Kommunen als Stimme der Älteren und den Senior*innenrat des Landes Brandenburg wollen wir weiter fördern. Wir setzen uns für ein Altenhilfestrukturgesetz für Brandenburg ein. Außerdem wollen wir ein Projekt stärken, die Menschen ab 70 zu Hause zu besuchen, um Gespräche über Angebote und Beratungen in der eigenen Nachbarschaft zu führen.

Wir haben die Stelle eines Landessenior*innenbeauftragten erfolgreich etabliert. Diesen wollen wir in Zukunft weiter stärken und auch in einem zukünftigen Altenhilfestrukturgesetz verankern.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Pflege gibt es im Kapitel „Gesundheit und Pflege”

Kapitel 12: Sport und Ehrenamt

Ob der Weltrekord, das Derby in der Kreisliga oder die gemeinsame Yoga-Klasse: Sport reißt mit, ist gesund und bringt Menschen zusammen. Nirgendwo wird so viel ehrenamtliche Arbeit geleistet wie hier. Wir werden Sport in Brandenburg weiterhin umfassend fördern, insbesondere den Breitensport, denn lokale Sportvereine sind wichtige soziale Treffpunkte und halten die Gemeinschaft zusammen. Wir werden den „Goldenen Plan Brandenburg” zur Sportstättenförderung verstetigen und besser finanzieren. Ein besonderes Augenmerk werden wir weiterhin auf die klimagerechte Sanierung von Hallenbädern legen, damit Brandenburger Kinder sicher schwimmen lernen können.

Wir wollen eine Sportlandschaft für alle: Mehr Raum für Frauen und Mädchen, Offenheit für queere Menschen und Inklusion von Menschen mit Behinderungen.

Auch über den Sport hinaus: Rund jede*r Dritte in Brandenburg übt ein Ehrenamt aus. Das sind rund 800.000 Menschen, die sich auf vielfältige Weise für die Gemeinschaft einsetzen. Beispielhaft dafür stehen das erfolgreiche Programm "Integration durch Sport" und die wichtigen Schwimmkurse der brandenburgischen Sportjugend. Gerade dieses Engagement wollen weiter belohnen und so noch mehr Menschen motivieren, sich einzubringen. Damit Kinder und Jugendliche abseits des Urlaubs in den Ferien aktiv bleiben, wollen wir Vereine darin unterstützen, Trainingscamps und bezahlbare Ferienfreizeiten zu organisieren. In Fortführung des Aktionsprogramms „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ aus den Schuljahren 2021/22 und 2022/23 wollen wir in Kooperation mit den brandenburgischen Sportvereinen weitere, vom Land geförderte, Aktionsprogramme für Kinder und Jugendliche schaffen. So wollen wir den Sportvereinen dabei helfen, gerade in den Ferienzeiten Angebote für Kinder- und Jugendliche zu machen.

Ausgehend von diesen Forderungen möchten wir zum einen die Förderung von Sport in Ländlichen Räumen ins Sportförderungsgesetz aufnehmen. Zum anderen haben wir in der aktuellen Amtsperiode für den ersten Sportförderbericht durch das zuständige Ministerium gesorgt. An dieser Praxis wollen wir festhalten und mit regelmäßigen Berichten für mehr Transparenz über die Mittelverteilung in der Sportförderung sorgen.

Ein eSports-Verband für Brandenburg

Die e-Sports-Community wächst stetig, wird zunehmend professioneller und ist in Vereinen organisiert. Wir wollen Vereine ermutigen, einen Brandenburger e-Sports-Verband ins Leben zu rufen. Als übergeordnete Ebene kann sich der Verband in Zusammenarbeit mit Vereinen für Beratung, Jugendschutz und Suchtaufklärung einsetzen. Gemeinsam mit ihm setzen wir uns für eine Gamingwelt ein, an der jede*r ohne Angst vor Hass, Hetze oder gewaltvoller Sprache beispielsweise gegenüber Frauen, queeren Menschen oder Geflüchteten teilnehmen kann.

Zusammen mit dem Land Brandenburg soll sich der Verband außerdem für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von e-Sports einsetzen, denn: Gemeinnützigkeit stützt die Arbeit der Vereine, sie stärkt die Community und die Branche als Wirtschaftsfaktor.

Ehrenamt verdient Anerkennung

Ehrenamtliche bilden das Fundament für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Unterschied in der Engagement Quote zwischen Ost- und Westdeutschland ist seit der Wende kontinuierlich gesunken – nur Brandenburg zeigt sich neben Sachsen noch unterdurchschnittlich und verzeichnet zudem eine sinkende Anzahl an Vereinen. Wir wollen deswegen das Ehrenamt durch mehr Anlaufstellen, zusätzliche niedrigschwellige Förderprogramme und eine bessere Vernetzung der Aktiven stärken.

Wer sich in Brandenburg ehrenamtlich engagiert, bekommt mit der Ehrenamtskarte bereits viele Vergünstigungen und Angebote. Sie kommt gut an, weshalb wir das Angebot erweitern und mehr Partner*innen gewinnen wollen. Um ehrenamtlich Engagierte zu qualifizieren und die Strukturen zu professionalisieren, wollen wir eine Ehrenamtsstiftung gründen. Sie soll helfen, die Aktiven, Initiativen und Vereine besser zu vernetzen, eine Ehrenamtsdatenbank aufbauen und regelmäßige Angebote für Weiterbildungen und Austausch machen. Für ehrenamtlich Aktive prüfen wir ein vergünstigtes Deutschlandticket. Ehrenamtler*innen im Landesdienst, die bei Feuerwehr, Gewerkschaften, beim Technischen Hilfswerk (THW), Vereinen und vielen anderen Einrichtungen aktiv sind, sollen als kleinen Ausgleich für das Ehrenamt bezahlten Sonderurlaub bekommen. Dieser soll einen Tag pro Jahr betragen.

Nur 4% der Schulabgänger*innen in Brandenburg entscheiden sich für ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ). Diese Zahl wollen wir steigern, denn das FSJ ist ein Gewinn als Bildungs- und Orientierungsjahr für die Persönlichkeitsentwicklung und auch als wertvolle Unterstützung von Einrichtungen im sozialen Bereich. In Berlin wird das FSJ gezielt mit einem höheren Taschengeld für Freiwillige gefördert, wodurch sich für Einsatzstellen im Speckgürtel eine Konkurrenz entwickelt hat. Deswegen wollen wir auch in Brandenburg eine Landesförderung für alle FSJler*innen einrichten, um ein FSJ in Brandenburg attraktiver zu machen.

Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit

Kapitel 13: Demokratie und Antifaschismus

Demokratie ist das Versprechen von Freiheit und Mitsprache für jede*n von uns. Doch wir dürfen uns nicht auf den Errungenschaften unserer Demokratie ausruhen – besonders, wenn sie von rechts unter Beschuss steht. Stattdessen geben wir Antworten auf die Probleme unserer Zeit und stellen uns jeden Tag aufs Neue gegen Menschenfeindlichkeit. Gemeinsam mit vielen anderen verteidigen wir jeden Tag unsere Demokratie.

Wir wollen den Menschen in Brandenburg mehr Möglichkeiten geben, ihrer Stimme Gehör zu verschaffen. Dazu gehört, Kinder und Jugendliche so früh wie möglich einzubinden, sie mitentscheiden zu lassen und Demokratie so für sie erlebbar zu machen. Außerdem setzen wir uns weiter für mehr direkte Demokratie und mehr Partizipation in den Angelegenheiten der Städte und Gemeinden ein.

Kein Platz für Rechtsextremismus

Eine der drängendsten Aufgaben unserer Zeit ist es, den Rechtsextremismus in Brandenburg als Gesellschaft und in der Politik gemeinsam zu bekämpfen. Das Aktionsbündnis Brandenburg, Beratungsstellen wie die demos-Gemeinwesenberatung, die Regionalen Arbeitsstellen „Bildung, Integration und Demokratie”, die „Opferperspektive”, viele engagierte Vereine, Initiativen und Jugendverbände wie die Brandenburgische Sportjugend und viele andere leisten schon heute wichtige Arbeit gegen Rechtsextremismus. Um sie weiter zu fördern, wollen wir die Gelder für das Programm „Tolerantes Brandenburg“ erhöhen und es besser mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zusammendenken. Um die Finanzierung von Demokratieprojekten langfristig auf solide Beine zu stellen, wollen wir mit einem Demokratiefördergesetz für Brandenburg eine verlässliche gesetzliche Grundlage schaffen. So stellen wir sicher, dass gut funktionierende Strukturen nicht jährlich um Zuschüsse zittern müssen und Gefahr laufen, qualifiziertes Personal und mühsam aufgebautes Vertrauen zu verlieren.

Gerichtsverfahren zu rechter Gewalt dauern noch immer zu lang. Das belastet die Betroffenen, während die Täter*innen lange ohne Strafe weitermachen können. Für rechte Gewalt darf es null Toleranz geben und davon Betroffene müssen geschützt werden. Darum wollen wir in Zukunft dokumentieren und auswerten, wie lange Verfahren zu Hasskriminalität in den vier Brandenburger Gerichtsbezirken dauern und wie sie ausgehen. Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft wollen wir erweitern. Auch sollen sich die Opfer von rechter Gewalt an die Stelle „Opferschutzbeauftrage*r des Landes”, die wir einrichten wollen, wenden können.

Aber auch politische Bildung ist ein Puzzlestück zur Demokratieförderung und Prägung der Gemeinschaft. Das Programm „Land.schafft.Demokratie“ der Bundeszentrale für Politische Bildung (BpB) macht Bibliotheken zu Orten des Austauschs und Dialogs. In allen ostdeutschen Bundesländern gibt es inzwischen Pilotbibliotheken - nur in Brandenburg nicht. Das wollen wir ändern und die Zusammenarbeit mit der BpB insgesamt ausbauen.

Wir helfen Kommunen, Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu entwickeln und so z.B. auch die Vorschlagslisten zu Wahlen für ehrenamtliche Schöff*innenämter entsprechend zu prüfen.

Gerechte Justiz

Viel zu häufig dauern Verfahren an unseren Gerichten zu lange und werden große, komplizierte Verfahren durch Deals mit Strafrabatten beendet. Das ist ungerecht und gefährdet das Vertrauen in den Rechtsstaat wie auch unseren Wirtschaftsstandort. Um hier entgegenzuwirken und den Verfahrensstau abzubauen, haben wir in der Regierung erreicht, dass viel zusätzliches Personal eingestellt wurde - mit Erfolg. Diesen Kurs wollen wir fortsetzen.

Wir haben in den letzten Jahren zudem erfolgreich die Unabhängigkeit der Justiz verteidigt: Während anderswo Richter*innen und Staatsanwält*innen allein durch die Justizminister*innen ernannt und befördert werden, hat in Brandenburg ein demokratisch gewählter Richter*innenwahlausschuss das Sagen. Dessen Rechte wollen wir weiter stärken, ebenso die Mitbestimmung der Justiz an den Gerichten selbst. Dabei soll Justiz auch in Zukunft allen Menschen als Arbeitsort zur Verfügung stehen. Ein Kopftuchverbot in der Justiz lehnen wir daher ab.

Politische Eingriffe in die Strafrechtspflege lehnen wir ab. Bis zu einer Abschaffung oder Eingrenzung der ministeriellen Einzelfallweisungen wollen wir daher in Brandenburg vorangehen: Durch eine Selbstverpflichtung des Justizministeriums sollen Einzelfallweisungen an die Staatsanwaltschaft nur noch zur Abwendung rechtswidriger Maßnahmen und nur noch mit schriftlicher Begründung ergehen.

Wir wollen alle Gerichtsstandorte im Land erhalten und das Modell der Gerichtstage vor Ort weiter ausbauen. Im Strafvollzug setzen wir weiter auf Resozialisierung und eine Politik der umfassenden Vorbeugung von Gewalt, insbesondere bei Jugendlichen. Im Jugendvollzug steht für uns der Erziehungsgedanke im Vordergrund. Verschärfungen des Justizvollzugs lehnen wir ab. Sogenannte Ersatzfreiheitsstrafen wollen wir weiter zurückdrängen und hierfür alle Möglichkeiten des Landes nutzen.

Die knappen Ressourcen der Strafjustiz wollen wir zielgerichtet einsetzen. Die Bekämpfung von Kriminalitätsbereichen, welche die Grundlagen des gesellschaftlichen Zusammenlebens bedrohen, muss Priorität haben. Dies betrifft insbesondere Hasskriminalität, schwere Wirtschaftskriminalität, organisierte Umweltkriminalität, Geldwäsche und Korruption. Demgegenüber sollten bei Bagatellkriminalität die gesetzlichen Möglichkeiten der Verfahrenseinstellung konsequenter ausgeschöpft werden. Wir wollen daher auf einen Dialog zwischen Justizministerium und Generalstaatsanwaltschaft mit dem Ziel des Setzens gezielter Arbeitsschwerpunkte im Sinne einer kriminalpolitischen Strategie für Brandenburg hinwirken. Dabei treten wir dafür ein, die bestehenden Schwerpunktstaatsanwaltschaften - auch personell - zu stärken.

Insbesondere diejenigen, die sich in und für unsere Gesellschaft engagieren, wie z.B. Kommunalpolitiker*innen, werden in den letzten Jahren immer stärker angefeindet. Sie erleiden Beleidigungen oder Drohungen verbal oder in den sozialen Medien oder werden sogar körperlich angegangen. Damit diese Opfer von Hass und Hetze eine direkten Anlaufpunkt haben, wollen wir eine Zentrale Ansprechstelle für Opfer von Rechtsextremismus und Antisemitismus nach dem Vorbild von Sachsen einrichten. Damit soll es direkte und feste Ansprechpersonen bei der Generalstaatsanwaltschaft geben. Wenn Menschen wegen ihrer politischen Aktivität oder ihres Engagements für unser Gemeinwohl zu Opfern von Straftaten werden, müssen sie sich darauf verlassen können, dass der Rechtsstaat für eine konsequente Aufklärung und Strafverfolgung sorgt und sie nicht allein lässt.

Um den Schutz der Opfer von Gewalttaten nachhaltig zu stärken, wollen wir die Stelle „Opferschutzbeauftrage*r des Landes” einrichten, wie es sie in allen anderen Bundesländern bereits gibt.

Direkte Demokratie und Partizipation ausbauen

Unsere Demokratie steht aktuell vor Herausforderungen wie selten zuvor. Verfassungsfeinde versuchen gezielt, demokratische Institutionen verächtlich zu machen, gleichzeitig bringen multiple Krisen viele Menschen zum Zweifeln an der Politik als Ganzem. Demokratieskepsis kann nur entgegengewirkt werden, wenn Menschen konkret vor Ort erleben, dass sie sich einmischen können, und demokratische Aushandlungsprozesse erfahren. Darum wollen wir den Menschen in Brandenburg die Möglichkeit geben, sich mehr und direkter an der Landes- und Kommunalpolitik zu beteiligen. Wir wollen die Hürden für Volksbegehren abbauen, indem wir endlich digitale Unterschriften sowie eine freie Sammlung ermöglichen. Um die Beteiligung zu erhöhen, wollen wir die Termine von Volksentscheiden und Wahlen möglichst zusammenlegen. Außerdem wollen wir Themenausschlusskataloge entschlacken, wie es in anderen Ländern schon lange der Fall ist – insbesondere sollen auch Bürgerbegehren zu Bebauungs- und Flächennutzungsplänen möglich sein.

Gleichzeitig wollen wir dialogische Verfahren auf allen Ebenen stärken - und machen damit z.B. möglich, dass sich Bürger*innen bei der Entstehung unserer Gesetze mit Ideen und Kritik einbringen können. Wir haben in der Regierung die Entwicklung eines Beteiligungsportals angestoßen, das überkommende Landesstrategien und Gesetze informiert und eine öffentliche Diskussion ermöglicht. Dieses muss nun zügig starten und auf alle relevanten Gesetzesinitiativen der Landesregierung angewendet werden. Zusätzlich wollen wir für wichtige Vorhaben eine aufsuchende Beteiligung betroffener Bevölkerungsgruppen und Beteiligungsformate wie Bürger*innenräte etablieren, zu denen Menschen per Losverfahren eingeladen werden. Auch auf kommunaler Ebene wollen wir partizipative Verfahren stärken. Dabei orientieren wir uns am Vorbild Baden-Württembergs, wo feste gesetzliche Regelungen für Bürger*innenbeteiligung auf allen Ebenen etabliert wurden.

Kommunalen Planungs- oder Entwicklungsvorhaben soll eine partizipative Bedarfsplanung (Phase 0) vorgeschaltet werden, an der Betroffene mitwirken können.

Zur besseren Nachvollziehbarkeit von Änderungen in Gesetzen und Verordnungen, sollen alle Änderungen in Form von Synopsen veröffentlicht werden. So sind Änderungen für alle Beteiligten schnell und transparent nachvollziehbar.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Kommunales gibt es im Kapitel „Verwaltung, Finanzen und Kommunales”

Ehrenamtliche Kommunalpolitiker*innen unterstützen

Am besten erlebbar ist Demokratie vor Ort in den Städten, Gemeinden und Landkreisen durch ehrenamtliches kommunalpolitisches Engagement. Die hier kommunalpolitisch aktiven Menschen verdienen mehr Wertschätzung und Unterstützung. Darum wollen wir eine landesweite Kampagne für das politische Ehrenamt starten. Wir wollen in der Kommunalverfassung die Vereinbarkeit von Familie und Mandat stärken, auch durch erweiterte Freistellungsmöglichkeiten von der Arbeit und verbesserte Regeln zur Übernahme mandatsbedingter Betreuungskosten. Zur Qualifikation und Beratung der Ehrenamtler*innen wollen wir die Finanzierung der kommunalpolitischen Vereinigungen ausbauen.

Die Stimmung in der Kommunalpolitik wird vielerorts immer angespannter, der Tonfall rauer. Immer mehr kommunalpolitisch Aktive sind Anfeindungen, Drohungen oder gar Angriffen ausgesetzt. Das Land muss Kommunalpolitiker*innen besser schützen, daher braucht es einen verbesserten Rechtsschutz und einen Ausbau der zentralen Anlaufstelle, an die sie sich im Falle von Bedrohungen oder Anfeindungen wenden können. Es braucht aber auch eine konsequente Verfolgung strafbarer Handlungen und die parteiübergreifende Solidarität. Den Aufbau entsprechender Demokratie-Netzwerke, insbesondere für (besonders betroffene) Frauen wollen wir unterstützen.

Kitas und Schulen werden Demokratiewerkstätten

Demokratiebildung befähigt Kinder und Jugendliche, sich aktiv für die Entwicklung unserer Demokratie einzusetzen und schützt vor rechtsextremer Ideologie. Neben demokratischem Grundwissen vermittelt sie interkulturelle Kompetenz, eine kritische Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Machtverhältnissen und Bewusstsein für Diskriminierungsformen sowie für die Bedeutung von Vielfalt, Akzeptanz und Toleranz.

Wir wollen Demokratie direkt erfahrbar machen. Dazu wollen wir die Beteiligungsmöglichkeiten der Kinder und Jugendlichen in den Schulen nach dem Vorbild der Demokratischen Schulen umfassend stärken und ausbauen. Erste Schritte dazu sind regelmäßige selbstorganisierte Klassenräte.

Bei den Jüngsten unserer Gesellschaft beginnt Demokratiebildung. Am besten schon im familiären Umfeld, jedoch spätestens in der Kita. Schon hier müssen Kinder erleben, dass ihre Bedürfnisse ernst genommen werden und dass sie mitentscheiden können, z.B. beim Essen, Schlafen oder der Auswahl von Spielorten. Bereits in der Kita sollten Inhalte zur Demokratiebildung und Beteiligungsformate wie Kita-Räte, Kinderkonferenzen oder Beschwerdeverfahren verankert werden. Auch auf der Leitungsebene, in der Zusammenarbeit mit dem Team, dem Träger und den Eltern müssen demokratische Prinzipien gelebt werden. Im Bereich frühkindliche Bildung wollen wir Hilfsangebote für Familien weiter ausbauen, etwa durch die Unterstützung von Netzwerken und Angeboten. Im Bildungsplan werden wir deshalb die Demokratiebildung als wichtigen Baustein verankern.
Wir stärken Schüler*innenräte und fördern die Mitwirkung auf Kreis- und Landesebene. Wir wollen Klassen, Schulen und den weiteren Mitwirkungsgremien eigene Finanzbudgets zur Verfügung stellen.

Wir wollen unseren Schulen mehr Freiheit dabei geben, ihr Profil zu definieren, Personal zu verwalten und Finanzmittel einzusetzen. Die Hierarchie zwischen Lehrenden und Lernenden wollen wir auflockern und Schüler*innen mehr Raum für eigene Ideen und Projekte geben. Diese Kreativität wollen wir auch nutzen um die Modernisierung, den Um- und Anbau sowie den Neubau mit partizipativen Formaten besser zu machen.

Wir unterstützen das Projekt STADTENTDECKER, das als baukulturelles Bildungsprojekt in Brandenburg und darüber hinaus große Beachtung findet. Demokratiebildung und Partizipation findet hier in einem konstruktiven und produktiven Dialog zwischen Schüler*innen, Lehrer*innen, Kommune und Architekt*innen statt. Wir wollen perspektivisch dieses Projekt auf alle Schulen Brandenburgs ausdehnen.

Das Schulgesetz wollen wir erneuern und die Mitwirkung von Schüler*innen, Eltern und Lehrenden erleichtern. Pädagog*innen spielen eine entscheidende Rolle in der Demokratieförderung von Kindern und Jugendlichen. Durch die Förderung von kritischem Denken und die Schaffung von Partizipationsmöglichkeiten, ermöglichen sie Schüler*innen, informierte Entscheidungen zu treffen und sich aktiv an demokratischen Prozessen zu beteiligen. Dies sollte noch stärker zum integralen Bestandteil in Fort- und Weiterbildungen werden.
Auch sollen die Themen Kinderrechte, Beteiligung und Demokratiekompetenz stärker in der pädagogischen Ausbildung und Fortbildungen vermittelt werden. Damit Eltern ihre Mitwirkungsmöglichkeiten im Bildungssystem besser verstehen und nutzen, soll es mehr Fortbildungsangebote geben. Bei Gewalttaten oder rechtsextremistischen Vorfällen wollen wir Schulträger*innen und Schulämter zum Handeln verpflichten.

Wir wollen Schulen aktiv bei der Prävention und Bekämpfung von rechtsextremen Vorfällen unterstützen und entsprechende Beratungs- und Hilfestrukturen schaffen. Die Meldung von Vorfällen muss ohne Angst vor schulrechtlichen Konsequenzen möglich sein. Die Arbeit der RAA (Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie) wollen wir verstärken und für jeden Landkreise und jede kreisfreie Stadt mindestens zwei Koordinator*innenstellen finanzieren. Das Programm "Schulen ohne Rassismus" und das Bundesprogramm Respect Coaches wollen wir absichern.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Bildung gibt es in den Kapiteln „Kita und Schule”, „Studium, Wissenschaft und Hochschule” und „Ausbildung, Gute Arbeit und Fachkräfte”

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Aufarbeitung gibt es im Kapitel „Kultur und Medien”

Kapitel 14: Freiheit und Sicherheit

In Brandenburg können die meisten Bürger*innen gut und sicher leben. Das bestätigt auch die polizeiliche Kriminalstatistik: Zwar stieg die Zahl der Straftaten im letzten Jahr an, sie bleibt aber weiterhin niedriger als vor der Corona-Pandemie. Das gleiche gilt für schwere Straftaten wie Körperverletzungen. Wir wollen, dass alle Brandenburger*innen in Zukunft sicher leben können. Darum müssen wir unsere Sicherheitsbehörden jetzt auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten: Mit genug Personal, guter Ausstattung, fairen Arbeitsbedingungen und Digitalkompetenzen. Immer im Blick behalten wir dabei die Freiheitsrechte aller Bürger*innen. Darum stehen wir klar für Transparenz der Arbeit unserer Sicherheitsbehörden und gegen Befugnisse, die unverhältnismäßig in das Leben vieler Unschuldiger eingreifen.
Die Polizei ist im täglichen Dienst regelmäßig mit gesellschaftlichen Problemlagen konfrontiert, beispielsweise Menschen in psychischen Ausnahmesituationen, Obdachlosigkeit, oder häusliche Gewalt, für die wir insbesondere auch die nichtpolizeilichen Hilfsstrukturen stärken wollen. Eine gute Zusammenarbeit und Verschränkung der verschiedenen Strukturen entlastet Polizist*innen und stellt sicher, dass Menschen in Notsituationen bestmöglich geholfen werden kann. Einen besonderen Fokus wollen wir auch darauflegen, durch gute Fortbildung die Möglichkeiten zur Deeskalation insbesondere im Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen zu stärken.

Wir stehen ein für eine gute Ausstattung der Polizist*innen für ihre Aufgaben, stellen uns aber einer unangemessenen Militarisierung klar entgegen.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Demokratie gibt es im Kapitel „Demokratie und Antifaschismus”

Unsere Polizei modernisieren

Wir wollen, dass die Brandenburger Polizei gut ausgebildet und ausgestattet ist. Damit die Polizei ihre Arbeit für das Land in hoher Qualität leisten kann, sind gute Arbeitsbedingungen und moderne Dienststellen unerlässlich. Durch eine regelmäßige und im Innenministerium gebündelte statistische Erhebung und Evaluierung des Überstundenpensums, wollen wir Überstunden und Belastungen für die Beamt*innen reduzieren und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern. Um mehr Nachwuchs für den Beruf zu gewinnen, setzen wir uns für bessere Aufstiegschancen und eine faire Bezahlung ein und wollen den Polizeidienst noch stärker für Frauen und unterrepräsentierten Bevölkerungsgruppen attraktiv machen. So wird es uns gelingen, das Ziel von 8.500 gut geschulten Polizeibeamt*innen im gesamten Land Brandenburg zu erreichen, die wir unter anderem für Präventionsarbeit und die Verfolgung von Hasskriminalität und Gewaltdelikte brauchen.

Damit die Brandenburger Polizei den Herausforderungen der digitalisierten Welt entgegentreten kann, braucht es massive Investitionen in Digitalkompetenz und eine solide IT-Infrastruktur für den täglichen Dienst. Damit schaffen wir die Grundlage für eine wirksame Bekämpfung z.B. zunehmender Hassdelikte, Internet- und Wirtschaftskriminalität. Wir wollen digitale Straftaten, von der Betrugsmasche bis zum Cyberangriff, schnell und kompetent bekämpfen. In Aus- und Weiterbildungen wollen wir darum einen besonderen Fokus auf diese Bereiche legen und mehr IT-Expert*innen mit guten Jobangeboten in den Polizeidienst holen. Die Nutzung von sicheren mobilen Endgeräten im alltäglichen Polizeidienst muss endlich selbstverständlich werden. Teure Scheinlösungen privater Anbieter, die vorgeben, mittels künstlicher Intelligenz den Aufbau einer soliden und gesetzeskonformen Datenhaltung überspringen zu können, lehnen wir hingegen ab.

Erfolgreiche Polizeiarbeit darf nicht dadurch im Sande verlaufen, dass bei der Kriminaltechnik Personal und Technik fehlen und infolgedessen Akten monate- und jahrelang liegenbleiben. Wir wollen daher durch Investitionen in diesen Bereich erreichen, dass die Untersuchung von DNA-Tatortspuren und die chemische Analyse von Stoffen (z.B. vermeintliche Drogen auf deren Wirkstoffgehalt) verlässlich innerhalb eines Monats (in Haftsachen innerhalb einer Woche) erfolgt. Gerichtlich beschlagnahmte Computer und Mobiltelefone müssen innerhalb von vier Monaten (in Haftsachen innerhalb von einem Monat) zuverlässig ausgewertet werden können.

Bürger*innenrechte schützen

Grundrechtsschutz und Sicherheit sind keine Gegensätze, sondern bedingen einander. Befugnisse für die Polizei müssen deshalb verhältnismäßig, gut begründet und wirksam sein. Nachdem in der Vergangenheit Befugnisse immer wieder ausgeweitet wurden, setzen wir uns für eine Überprüfung von bestehenden Regeln ein. Solche, die sich in der Vergangenheit als nicht wirksam erwiesen haben oder Grundrechte unverhältnismäßig einschränken, wollen wir wieder streichen. Nur unter dieser Voraussetzung wollen wir einem neuen Polizeigesetz zustimmen. Gesetzliche Regelungen, die auf aktuelle Sicherheitsprobleme reagieren, wollen wir grundsätzlich zeitlich befristen, damit ein Praxistest erfolgen kann bevor sie in permanentes Recht überführt werden.

Zu den Verschärfungen der vergangenen Reform des Polizeigesetzes, die wir auf den Prüfstand stellen wollen, gehören insbesondere die weit ins Vorfeld tatsächlicher Straftaten reichenden Möglichkeiten für Meldeauflagen und Präventivhaft sowie Einsatzmittel mit zweifelhaftem Nutzen und erheblichem Schadenspotential, wie z.B. der Ermöglichung des Einsatzes von Explosivmitteln gegen Menschen. Auch verdachts- und ereignisunabhängige Polizeikontrollen (Schleierfahndung) wollen wir grundsätzlich abbauen und auf ein Minimum reduzieren.

Wir konnten in der Landesregierung eine Polizeibeauftragte durchsetzen, die als unabhängige Ansprechperson für Polizei, Bürger*innen und die Politik bereitsteht. Zukünftig wollen wir jährlich überprüfen, ob die Beauftragte ihre Aufgaben ausreichend erfüllen kann und sich Polizeibeamt*innen ohne Bedenken an die Stelle wenden können. Wir unterstützen die Polizei in der lückenlosen Aufklärung von rechtsextremen, diskriminierenden und grenzüberschreitenden Vorfällen in den eigenen Reihen.

Eine weiträumige Überwachung von Straßen und Plätzen ist mit unseren Freiheitsrechten nicht vereinbar. Videoüberwachung kann lediglich an zentralen Orten mit höherem Gefahrenpotenzial ein Sicherheitsgefühl vermitteln und vereinzelt helfen, Straftaten aufzuklären. Dabei lehnen wir eine automatische Gesichts- und Verhaltenserkennung ab. Auch stellen wir uns nach wie vor gegen andere Mittel der Massenüberwachung wie die Vorratsdatenspeicherung oder das anlasslose Speichern von Kennzeichen auf Autobahnen mit dem KESY-System.

Mit sogenannten Staatstrojanern können Behörden die Geräte von Tatverdächtigen überwachen, und damit z.B. auch auf verschlüsselte Kommunikation zugreifen. Um Zugriff auf diese Geräte zu bekommen, müssen allerdings allgemeine Sicherheitslücken in Smartphones und Computern offengehalten und ausgenutzt werden, die auch von Kriminellen und feindlichen staatlichen Akteur*innen ausgenutzt werden können. Dieses Verfahren bedroht letztendlich vor allem unschuldige Menschen, Firmen und unsere kritische Infrastruktur. Damit wird die innere Sicherheit nicht gestärkt, sondern massiv geschwächt. Wir lehnen deshalb den Einsatz von Staatstrojanern ab, sowohl in Form der Quellen-Telekommunikationsüberwachung als auch der Online-Durchsuchung.

Wir setzen uns dafür ein, dass von der Polizei kontrollierte Personen eine sogenannte Kontrollquittung ausgehändigt bekommen, die erklärt, wann, wo und warum kontrolliert wurde. Die Quittung ist ein Gewinn für Bürger*innen und Polizist*innen zugleich. Betroffene können ihre Erfahrungen nachweisen und sichtbar machen, während Polizist*innen ihr Verhalten transparent festhalten können, um den Vorwurf von Vorurteilen und Stereotypen auszuräumen. Wir wollen dafür sorgen, dass Bodycams von Polizist*innen verlässlicher bei Einsätzen eingeschaltet werden. Das kann unter anderem automatisch beim Ziehen von der Schusswaffe, aber auch auf Verlangen der gegenüberstehenden Bürger*innen geschehen. Wir setzen uns für mehr externe wissenschaftliche Begleitung der Polizeiarbeit ein und wollen es Beamt*innen erleichtern, bei Einsätzen psychologisches Fachpersonal hinzuzuziehen, um Situationen zu deeskalieren.

Verfassung schützen

Wir stehen einem nachrichtendienstlich organisierten Verfassungsschutz zwar kritisch gegenüber, solange es ihn gibt, muss er aber auch seine Aufgaben gut erfüllen können. Der Brandenburger Verfassungsschutz hat richtige Lehren aus dem NSU-Untersuchungsausschuss gezogen und sich positiv entwickelt. Heute gibt es mehr parlamentarische Kontrolle, eine transparentere Kommunikation mit der Öffentlichkeit, neue Prozesse und insbesondere Verbesserungen beim Einsatz von V-Personen. Der Einsatz von V-Leuten ist ein besonders sensibler Teil der Arbeit des Verfassungsschutzes und muss immer wieder kritisch begutachtet und bei Problemen nachgesteuert werden. Um der zunehmenden Bedrohung unserer Demokratie durch Verfassungsfeinde entgegenzutreten, die insbesondere von rechtsextremen Bewegungen ausgeht, muss die Arbeit des Verfassungsschutzes einen Beitrag als Frühwarnsystem für Politik und Gesellschaft leisten.

Die unabhängige Kontrolle der Behörde muss weiter ausgebaut werden. Vertrauen braucht auch Transparenz: Die Bereiche der Verfassungsschutzarbeit, die nicht aus Sicherheitsgründen geheim gehalten werden müssen, sollen öffentlich zugänglich sein und diskutiert werden. Zum anderen soll der Verfassungsschutz mehr mit der Wissenschaft – insbesondere der Forschung zu verfassungsfeindlichen Bewegungen – zusammenarbeiten.

Um unsere demokratische Verfassung schützen zu können, müssen wir auch neue Wege im Kampf gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen gehen und sprechen uns daher für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die Alternative für Deutschland (AfD) auf Bundesebene aus und wollen auf Landesebene ein Verbotsverfahren gegen die Junge Alternative (JA) und Alternative für Deutschland (AfD) beantragen.

In der aktuellen Legislatur gibt es erstmals einen Vizelandtagspräsidenten einer verfassungsfeindlichen Partei. Wir haben eine Verfassungsänderung angestoßen und durchgesetzt, welche die Regeln für die Besetzung der Posten im Landtagspräsidium ändert, und setzen uns weiter dafür ein, Verfassungsfeind*innen in ihre Schranken zu weisen.

Deeskalation statt Taser

Seit die Elektroschockpistole, auch Taser genannt, in Brandenburg probeweise erlaubt ist, wird sie von der Polizei immer häufiger genutzt. Dass Polizeibeamt*innen dank des Tasers seltener zur Schusswaffe greifen, ist bisher aber nicht bestätigt. Stattdessen besteht mit dem Taser die Gefahr, dass Konfrontationen schneller durch unverhältnismäßige Gewalt beendet werden, als dass Polizist*innen die Situation deeskalieren. Für Menschen mit Vorerkrankungen und Behinderungen kann der Einsatz der Schockwaffe tödlich enden.

Die Grundlage guter Polizeiarbeit sind Deeskalation und eine gute Ausbildung – nicht die Aufrüstung mit immer mehr technischen Geräten. Das gilt besonders in Bezug auf den Umgang mit psychisch erkrankten Menschen. Darum setzen wir uns dafür ein, dass der immer weiter ausgeweitete probeweise Einsatz von Tasern durch die Brandenburger Polizei wieder beendet wird.

Investitionsprogramm für unsere Feuerwehren

Über 50.000 engagierte Ehrenamtliche sind in Brandenburg bei den Freiwilligen Feuerwehren und den Jugendfeuerwehren für die Sicherheit ihrer Kommunen im Einsatz. Sie tragen zudem zum Zusammenhalt im ländlichen Raum bei. Es sollte selbstverständlich sein, dass ihnen dabei gutes Equipment, verlässliche Einsatzfahrzeuge, angemessene und moderne Gebäude sowie ein breites Weiterbildungsprogramm zur Verfügung stehen. Wir wollen ein kommunales Investitionsprogramm schaffen, mit dem Kommunen den finanziellen Spielraum dafür bekommen. Für einen effizienten Beschaffungsprozess möchten wir Sammelbeschaffungen und Einkaufsgemeinschaften stärker etablieren.
Damit stärken wir den Freiwilligen Feuerwehren den Rücken und versetzen sie in Zeiten zunehmender Extremwetterereignisse in die Lage, die Bevölkerung effektiv vor Bränden und Katastrophen zu schützen. In der Weiterbildung legen wir ein besonderes Augenmerk auf Waldbrandszenarien und die Vernetzung bzw. den Wissensaustausch mit anderen, von Waldbränden betroffenen Regionen.

Das System der Stützpunktfeuerwehren wollen wir evaluieren und auf die veränderten Anforderungen, wie klimabedingt vergrößerte Waldbrand- und Überschwemmungsgefahr anpassen. Der zweite Standort der Landesschule und Technischen Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz (LSTE) in Wünsdorf muss endlich wie vom Landtag beschlossen umgesetzt werden, um die angemessene Aus- und Fortbildung der Feuerwehrkräfte sicherstellen zu können.

Bei der Bekämpfung von Waldbränden aus der Luft setzen wir weiter auf die bewährte Zusammenarbeit mit Bundespolizei und Bundeswehr, dabei werden wir die Kommunen von unzumutbaren Kostenbelastungen freistellen. Wir sind offen für alternative Methoden, neue Einsatzmittel wie etwa Drohnen(schwärme) wollen wir erproben.

Die Kampfmittelsuche und -beseitigung wollen wir mindestens im bisherigen Umfang fortführen.

Besonders unterstützen werden wir zudem Feuerwehren, welche für Einsätze bei Unfällen auf Autobahnen und vielbefahrenen Bundesstraßen zuständig sind.
Neben den Feuerwehren möchten wir auch die Brandenburgischen Hilfsorganisationen stärken, die einen wichtigen ehrenamtlichen Beitrag z.B. zu Katastrophenschutz, Wasserrettung und der Betreuung Hilfsbedürftiger leisten. Den Wasserrettungsdienst wollen wir gleichberechtigt mit dem bodengebundenen Rettungsdienst und der Luftrettung in das Rettungsdienstgesetz aufnehmen.

Kapitel 15: Integration, Asyl und Migration

Krieg und Gewalt, Verfolgung, Hunger, Klima- und Umweltkatastrophen: Es gibt viele Gründe, warum Menschen aus ihrer Region oder ihrem Land fliehen müssen und sich auf den meist gefährlichen Weg in eine ungewisse Zukunft begeben. Weltweit sind laut den Vereinten Nationen (UNO) über 100 Millionen Menschen auf der Flucht. Nur ein Bruchteil von ihnen gelangt in unser Bundesland. Wir stehen für ein Brandenburg, in dem Menschen jeglicher Herkunft und unabhängig von Religion, Geschlecht und Alter Schutz und Frieden finden.

Nach Brandenburg kommen viele Menschen auch ganz gezielt. Insbesondere aus unserem Nachbarland Polen und weiteren EU-Staaten sind viele als Studierende, Auszubildende, Kolleginnen und Kollegen zu uns gekommen. Wir wollen weiter daran arbeiten unser Bundesland zur neuen Heimat für Fachkräfte aus aller Welt zu machen.

Wir stellen uns klar gegen rechte Populist*innen und Rechtsextreme, die Stimmungsmache auf dem Rücken geflüchteter Menschen betreiben. Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte bereichern unsere Gesellschaft. Wir wollen vor allem die Kommunen strukturell besser dabei unterstützen, die Situation der Menschen direkt vor Ort zu verbessern. Wir setzen uns für eine Umgestaltung des Verteilmechanismus auf die Kommunen ein, so dass die Geflüchteten nicht mehr pauschal auf den ganzen Landkreis, sondern auf die Kommunen verteilt werden. Damit fördern wir die dezentrale Unterbringung und somit auch die Integration Geflüchteter. Unsere Kommunen brauchen aber auch mehr finanzielle Unterstützung, um die notwendige Infrastruktur zu schaffen und Geflüchteten ein neues Zuhause zu bieten. Für die Schaffung ausreichender Kita- und Schulplätze wollen wir ein Förderprogramm des Landes entwickeln. Die Kommunalen Investitionsprogramme (KIP) Kita und Schule wollen wir fortsetzen und einen Schwerpunkt der Förderung auf die Schaffung von Kita- und Schulplätzen für geflüchtete Kinder und Jugendliche legen.

Die Flucht vieler Menschen aus der Ukraine nach Deutschland hat Brandenburg in den vergangenen zwei Jahren vor große organisatorische Herausforderungen gestellt. Dennoch stehen wir uneingeschränkt zu unserer Verantwortung für die Menschen, die vor Putins Angriffskrieg flüchten müssen. Dabei unterstützen wir auch russische Oppositionelle und russische Kriegsdienstverweigerer.
Gleichzeitig unterstreichen wir: Die Aufnahme von Geflüchteten aus Europa darf in keiner Weise zu Lasten von Geflüchteten aus anderen Teilen der Welt gehen. Wir wollen lokale Integrationsnetzwerke, etwa aus Ehrenamtlichen, örtlichen Betrieben, Wohnungsbaugesellschaften und Kirchen, sowie Netzwerke von aufnahmebereiten Städten und Gemeinden besonders fördern.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Fachkräfte gibt es im Kapitel „Ausbildung, Gute Arbeit und Fachkräfte”

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Demokratie gibt es im Kapitel „Demokratie und Antifaschismus”

So gelingt gute Integration

Viele Schutzsuchende warten noch viel zu lange auf Entscheidungen durch Behörden, dürfen nicht arbeiten und verharren jahrelang in Ungewissheit. Wir wollen darum für schnellere Prozesse in Asyl- und Einwanderungsverfahren sorgen. Dafür brauchen wir mehr qualifiziertes Personal in Ausländerbehörden. Analog zu den „Verfahrenshinweisen zum Aufenthalt in Berlin“ der Berliner Verwaltung wollen wir auch in Brandenburg einen festen Rahmen für aufenthaltsrechtliche Ermessensentscheidungen schaffen. Die Hinweise sollen u. a. sicherstellen, dass sich Menschen mit allen Aufenthaltsstatus‘, auch vorläufigen und temporären, frei bewegen und reisen können. Damit entlasten wir die Landkreise und kreisfreien Städte und bringen Transparenz in die Entscheidungen.

Wir wollen ein breites, kreisübergreifendes und flächendeckendes Angebot an berufs- und ausbildungsbegleitenden Sprachkursen etablieren. Das Angebot an Deutschkursen an Universitäten für internationale Studierende soll ausgebaut werden. Weitere Sprachkurse sollen sich an Geflüchtete mit besonderen Bedürfnissen richten, z.B. an Eltern mit kleinen Kindern. Sprachkurse sollen sich auch flexibler an unterschiedliche Lernniveaus anpassen. Menschen, die lateinische Buchstaben neu lernen müssen, wollen wir gezielt unterstützen, um den Deutsch-Test zu bestehen.

Viele Menschen, die vor Krieg und Gewalt flüchten, brauchen zum Ankommen eine angemessene psychologische Betreuung. Dazu gehören auch geschlechtersensible Angebote für queere Geflüchtete und FINTA*. Wir wollen eine muttersprachliche Versorgung in Brandenburg ermöglichen. Therapeut*innen, die selbst geflüchtet sind und in Deutschland noch keine Zulassung haben, sollen in speziellen Beratungsstellen arbeiten dürfen und die Hürden zur Arbeitszulassung abgebaut werden. Wir wollen die psychologische Betreuung deutlich ausbauen und eine Regelfinanzierung der psychosozialen Einrichtungen und Stellen sicherstellen: Von niedrigschwelligen, stabilisierenden traumapädagogischen Angeboten bis hin zu Traumatherapie in Unterbringungen für Geflüchtete und Orten des Ausreisegewahrsams sowie Gesundheitszentren, Dolmetscher*innen und mehr Angeboten in Muttersprache. Um alle psychologischen Erkrankungen angemessen behandeln zu können, braucht es eine ausreichende und langfristige Finanzierung von Psychiater*innen und Neurolog*innen, um nachhaltige Therapien zu ermöglichen. Das Erfolgsmodell Telefon- und Videodolmetschen, das in der Kommunikation zwischen Geflüchteten und beispielsweise Ämtern und Krankenhäusern die Sprachbarriere überwindet, wollen wir weiter finanzieren.

Integration muss dort passieren, wo Menschen ankommen und leben: Darum wollen wir in allen Landkreisen und kreisfreien Städten Willkommenszentren schaffen. Insbesondere Geflüchtete sollen hier zusätzliche Sprach- und Freizeitangebote sowie Orte der Glaubensausübung finden, mit Arbeitgeber*innen vernetzt werden, sowie Beratung zu Wohnungen, Kinderbetreuung, Alltag und Bürokratie erhalten. Menschen mit Behinderung oder chronischen Erkrankungen benötigen zudem individuelle Beratungen in Bezug auf Pflegeunterstützung und Hilfe bei Antragstellungen an die zuständigen Stellen in ihrer Muttersprache oder mit Dolmetscher*innen. In kommunalen Willkommenszentren sollen besonders schutzbedürftige Menschen, wie unbegleitete Minderjährige, schwangere Personen, Menschen mit Behinderung und queere Personen, Unterstützung finden und es sollen dort Integrationskurse für alle angeboten werden – unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Dafür wollen wir auch lokale Willkommensinitiativen gezielt mit einbeziehen. Auch an gemeinsamen Freizeitangeboten interessierte Bürger*innen sollen in den Willkommenszentren eine Anlaufstelle finden.

Integration braucht auch einen stabilen gesetzlichen Rahmen. Darum setzen wir uns für ein Brandenburger Integrationsgesetz ein. So machen wir die Mitsprache und Gleichberechtigung von Personen mit Migrationsgeschichte in allen Bereichen unserer Gesellschaft zum Gesetz. Im Integrationsgesetz soll ein Landesförderprogramm für die Integration in Kommunen sowie die Bekämpfung von Diskriminierung mit Hilfe von Beratungs- und Bildungsangeboten und Beschwerdestellen enthalten sein. Die Beratungsstelle bei der Integrationsbeauftragten des Landes Brandenburg wollen wir über Ende 2024 hinaus erhalten und entfristen. Diese hat sich in den vergangenen Jahren als verlässliche und gut angenommene Unterstützung für alle Betroffenen bewährt.

Zusätzlich dazu wollen wir endlich ein Brandenburger Antidiskriminierungsgesetz verabschieden. Neue Rechtsschutzinstrumente nach Berliner Vorbild sowie eine neu einzurichtende Ombudsstelle werden dazu beitragen, Betroffene in der Durchsetzung ihrer Rechte wirkungsvoll zu unterstützen. Präventive und vielfaltsbezogene Ansätze sollen Antidiskriminierung und Vielfalt zum verbindlichen Leitprinzip der Brandenburger Verwaltungen und Sicherheitsbehörden (vor allem der Polizei) machen.

Wir setzen uns uneingeschränkt für flüchtende und geflüchtete Menschen ein. Die von diskriminierenden Vorurteilen geprägten Instrumente Bezahlkarte und Arbeitspflicht für Geflüchtete lehnen wir ab. Diese schaffen einen unnötigen bürokratischen Aufwand und erschweren die Integration.

Der Einführung einer Socialcard als digitale Übertragung der bisherigen Bargeldauszahlung (Verpflichtungsschein) für Menschen ohne Konto stehen wir grundsätzlich offen gegenüber, sofern Sanktionierungsmöglichkeiten ausgeschlossen sind und das auch bleiben. Wir orientieren uns an der Socialcard der Stadt Hannover. Sie soll wie eine EC- oder Kreditkarte ohne eigenes Konto funktionieren. Wir wollen ankommenden Menschen durch die finanzielle Autonomie ihrer Würde bewahren und gleichzeitig neue Wege gehen, um die Kommunen und Behörden schrittweise zu entlasten.

Abschiebungen sind menschenunwürdig und nicht die Lösung für die aktuellen Herausforderungen. Bleiberechtsmöglichkeiten müssen geprüft und Integrationsleistungen gewürdigt werden, statt Abschiebungen zu vollziehen. Dabei sollten Ausländerbehörden auch eine beratende Rolle einnehmen oder auf entsprechende Beratungsstellen/Härtefallkommission hinweisen. Oft stehen tatsächliche Hürden einer Abschiebung entgegen und die Zahl der Menschen, die tatsächlich abgeschoben werden können, ist gering. Jede Abschiebung aus Brandenburg muss transparent und detailliert samt Kosten und beteiligter Unternehmen aufgeschlüsselt werden. Wir setzen uns für eine schnelle und umfassende Integration von Geflüchteten ein.

Abschiebeeinrichtungen, wie das geplante nicht menschenrechtskonforme Abschiebezentrum am BER und kommunale Abschiebezentren, lehnen wir entschieden ab. Wir werden uns dafür einsetzen, den Bau des menschenrechtswidrigen Abschiebezentrums zu stoppen und aktuelle Verträge und Planungen rückgängig zu machen. Sogenannte "Asylverfahren in Drittstaaten" lehnen wir ab und schließen eine Beteiligung Brandenburgs daran aus.
Jegliche weitere Asylrechtsverschärfungen lehnen wir ab und treten diesen im Land und im Bund entschieden entgegen.

Landesaufnahmeprogramme ermöglichen eine sichere und geregelte Einreise. Wir wollen die schon bestehenden Landesaufnahmeprogramme weiterführen, ausbauen und um weitere Länder in Kriegs- und Krisenregionen erweitern. Das Landesaufnahmeprogramm Syrien hat sich in den letzten Jahren bewährt, weswegen wir es wieder einführen wollen. Für die Aufnahme von Menschen aus Afghanistan wollen wir uns besonders einsetzen. Für Jesid*innen wollen wir einen Abschiebestopp erwirken.

Geflüchteten ein Zuhause geben

Aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre haben wir gelernt: Die Unterbringung von schutzbedürftigen Menschen in zentralen Einrichtungen hilft weder Geflüchteten noch unserer Gesellschaft. Wir setzen uns für dezentrale Unterbringung in Wohnungen und Nachbarschaften ein, wo Menschen schneller Fuß fassen können. Familien mit Kindern in Gemeinschaftsunterkünften sollen so früh wie möglich, spätestens nach 6 Monaten (inklusive der bereits in einer Erstaufnahmeeinrichtung verbrachten Zeit), eine eigene, dezentrale Unterkunft ermöglicht werden. Alle Menschen auf der Flucht müssen möglichst schnell aus der Erstaufnahmeeinrichtung vorurteilsfrei in die Kommunen verteilt werden. Der Betrieb von Flüchtlingsunterkünften soll nur noch zulässig sein, wenn diese gesellschaftlich und infrastrukturell gut angebunden sind.
Die Zeit in Erstaufnahmeeinrichtungen soll auf maximal 3 Monate verkürzt werden. Die Schaffung von genügend Wohnraum durch kommunalen und seriellen Wohnungsbau ist nicht nur eine drängende Herausforderung für viele Bürger*innen, sondern spielt auch eine entscheidende Rolle bei der erfolgreichen Unterbringung und Integration von Geflüchteten. Deshalb wollen wir entsprechende Förderprogramme für den Wohnungsbau verstärken, um für alle Menschen im Land genügend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Rechtliche Hürden für eine schnelle dezentrale Unterbringung wollen wir abbauen, denn: Dass Geflüchtete leichter ein Zuhause finden, wenn ihnen Gesetze nicht den Weg versperren, haben wir bei der Integration von Menschen aus der Ukraine gesehen.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Wohnen gibt es in den Kapiteln „Bauen, Planen, Wohnen” und „Armut bekämpfen”

Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern

Wir wollen Geflüchteten ohne festen Aufenthaltsstatus mit dem sogenannten Spurwechsel eine neue Perspektive geben. Der Spurwechsel bedeutet, dass Menschen ohne festen Aufenthaltsstatus einen Aufenthaltstitel erhalten können, wenn sie die Aufnahme einer Ausbildung oder einer Beschäftigung nachweisen können – egal, wann sie nach Deutschland gekommen sind. Damit holen wir Menschen aus der oft jahrelangen Ungewissheit, während sie auf die Entscheidung in ihrem Aufenthaltsverfahren warten. So geben wir Menschen eine Perspektive, bringen sie in Arbeit, bekämpfen den Fachkräftemangel und entlasten die Kommunen. Damit die Möglichkeiten des Chancen-Aufenthaltsrechts in Brandenburg einheitlich sinnvoll genutzt werden können, soll eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus Innen- und Integrationsministerium, kommunaler Ebene sowie Beratungsstellen für Geflüchtete Richtlinien erarbeiten.

Menschen müssen einfacher in den Arbeitsmarkt einsteigen dürfen, auch wenn ihr Aufenthaltsstatus noch nicht abschließend geklärt ist. Wir wollen alle Arbeitsverbote für Geflüchtete abschaffen und die Möglichkeit vergrößern, Schul- und Bildungsabschlüsse nachzuholen. Dafür setzen wir uns auch weiterhin im Bund ein. Die Menschen, die nach Brandenburg kommen, bringen unterschiedliche Berufsausbildungen und -erfahrungen mit. Es braucht eine schnellere und flexiblere Anerkennung von ausländischen Abschlüssen, damit Geflüchtete schneller in Arbeit, Sprache und Gesellschaft ankommen können. Zusammen mit dringend notwendigen Maßnahmen in der Bildungs-, Familien- und Arbeitsmarktpolitik kann dies auch dazu beitragen, die angespannte Arbeits- und Fachkräftesituation zu entlasten.

Wir streben eine Fachkräfteoffensive an, mit der wir mehr Menschen mit Migrationsgeschichte in den Arbeitsmarkt bringen.

Die Migrationssozialarbeit und das Integrationsbudget sind wichtige Bausteine für eine gelungene Integration in Brandenburg. Diese wollen wir verstetigen und flächendeckend ausbauen. Geschlechterspezifische Angebote für queere Geflüchtete und FINTA* sollen vermehrt angeboten werden.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Arbeit gibt es im Kapitel „Ausbildung, Gute Arbeit und Fachkräfte”

Einbürgerungen schneller bearbeiten

Derzeit liegen rund 5.000 Einbürgerungsanträge bei Brandenburger Ämtern, ohne bearbeitet zu werden. Durch den Bearbeitungsstau leben Menschen in Unsicherheit und Enttäuschung. Wir wollen die Landkreise und kreisfreien Städte darum besser unterstützen, dass das nötige Personal für schnellere Prozesse eingestellt werden kann.

Kapitel 16: Feminismus und Geschlechtergerechtigkeit

Auch, wenn unsere Gesellschaft moderner und weiblicher wird: Strukturell, also wenn es um Geld, Macht, Gesundheit oder Lebensqualität geht, haben wir bei der Gleichstellung von Männern und Frauen und Menschen anderer Geschlechter noch viel Arbeit vor uns auf dem Weg zu einer geschlechtergerechten und diskriminierungsfreien Gesellschaft.

Die Gehaltslücke zwischen Männern und Frauen ist 2022 wieder gewachsen. In der Brandenburger Kommunal- und Landespolitik liegt der Anteil an Frauen bei höchstens einem Drittel und meist deutlich niedriger. Nur 31 Prozent der Professuren in Brandenburg sind von Frauen besetzt. Im Gegensatz dazu leisten Frauen weiterhin den Großteil der unbezahlten Sorgearbeit für Kinder und ältere Menschen. Die überwältigende Mehrheit der Alleinerziehenden sind Mütter. Frauen sind viel stärker als Männer von Armut bedroht – besonders im Alter – und insgesamt weniger frei in ihrer Lebensgestaltung.

Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, in der alle gleiche Rechte und gleiche Chancen haben. Wir sehen, dass migrantische und queere Frauen sowie Frauen mit Behinderungen neben Sexismus außerdem von Rassismus und weiteren Diskriminierungsformen auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt sowie in Wissenschaft, Kultur und Politik betroffen sind. Wir verstehen feministische Kämpfe intersektional: Alle Menschen sollen diskriminierungsfrei in Brandenburg leben können.

Feminismus ist ein Querschnittsthema. Deshalb werden feministische Perspektiven auch in den anderen Kapiteln thematisch aufgegriffen. So ist eine gut ausgebaute öffentliche Infrastruktur, z.B. der verfügbare und bezahlbare Kita-Platz oder der gut ausgebaute öffentliche Nahverkehr ebenfalls ein feministisches Thema.

Wir wollen das Landesgleichstellungsgesetz überarbeiten und erweitern. Dazu wollen wir die Erkenntnisse aus der Corona-Pandemie aufgreifen und auf eine geschlechtergerechte Verteilung von Homeoffice und Teilzeitarbeit hinwirken. Die Rolle der Gleichstellungsbeauftragten wollen wir stärken, die politische Beteiligung von Frauen befördern und die Überschneidung mit anderen Diskriminierungen in den Blick nehmen.

Familien- und Frauenverbände langfristig fördern

Nach jahrzehntelanger Ungleichbehandlung gegenüber anderen Verbänden, haben wir durch eine höhere Eingruppierung der Gehälter in Frauenverbänden hier endlich Gleichstellung erreicht. Das Gleiche fordern wir für Familienverbände. Außerdem wollen wir für Familien- und Frauenverbände die institutionelle und langfristige Förderung der Geschäftsstellen denen anderer Verbände angleichen, sowie angemessene Gehälter für die gut ausgebildeten Expert*innen ermöglichen.

Geschlechtergerechte Gesundheitsversorgung

Frauen, inter*, trans*, nicht-binäre und agender Personen erhalten teilweise in Brandenburg eine weniger zielgerichtete Gesundheitsversorgung als Männer, denn in medizinischen Studien sind Männer häufig deutlich überrepräsentiert. Dadurch werden geschlechtsspezifische Unterschiede in der Symptomatik von Krankheiten und in deren notwendigen Therapien nicht ausreichend oder gar nicht erkannt. Herzinfarkte werden beispielsweise aufgrund anderer Symptome oft später diagnostiziert. Auch Krankheiten wie Endometriose oder Lipödem werden aus den gleichen Gründen häufig nicht erkannt.

Mit einem Aktionsplan „Geschlechtergerechte Gesundheit” wollen wir uns für mehr Aufklärungskampagnen für Patient*innen und Mediziner*innen einsetzten, damit geschlechtsspezifische Unterschiede richtig erkannt und behandelt werden. Für eine leicht zugängliche und gut erreichbare Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatung weiten wir das Angebot an Beratungsstellen in allen Regionen aus. Beratungssuchende sollen flächendeckend Informationen über Sozialleistungen, Unterstützungen und medizinische Eingriffe erhalten. Um sichere und zugängliche Schwangerschaftsabbrüche weiterhin zu ermöglichen, wollen wir eine Bestandsaufnahme der Versorgung ermöglichen. Darauf aufbauend weiten wir Angebote gezielt aus, sorgen für mehr Transparenz für Betroffene und setzen uns dafür ein, dass der schonendere medikamentöse Schwangerschaftsabbruch an mehr Orten im Land angeboten wird. Schwangere aus Polen, die für eine Abtreibung nach Deutschland kommen, haben weiterhin unsere Solidarität und Unterstützung. Wir wollen flächendeckende Verfügbarkeit der Mammografie zur Brustkrebsfrüherkennung verbessern. Wir wollen gemeinsam mit den Kommunen kostenlose Menstruationsartikel in Schulen, Hochschulen und an Landeseinrichtungen ermöglichen. An der neu entstehenden medizinischen Fakultät in Brandenburg wollen wir einen Forschungsschwerpunkt auf geschlechtersensible Medizin setzen.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Gesundheit gibt es im Kapitel „Gesundheit und Pflege”

Mehr Frauen in die Politik

Nur zwei Landkreise in Brandenburg werden von Frauen geführt, keine kreisfreie Stadt. Sie stellen weniger als ein Fünftel der Bürgermeister*innen in den Gemeinden. Ebenso sind Frauen nicht ausreichend in Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen, Kreistagen oder im Landtag vertreten. Ursachen gibt es viele. Sie reichen von der aktiven Diskriminierung von Frauen in der männlich dominierten Politikszene bis zur schwierigen Vereinbarkeit von Politik und Familie.

Wir wollen Frauen stärker für die Arbeit in der Politik begeistern, sie vorbereiten und beim Einstieg oder Ausüben ihres Mandats unterstützen. Dafür stärken wir Empowerment- und Mentoringprogramme sowie Frauennetzwerke. Wer für seine politische Tätigkeit die Betreuung von Kindern oder Pflege von Angehörigen bezahlen muss, muss die Kosten unkompliziert erstattet bekommen. Sitzungen sollen zu familienfreundlicheren Zeiten stattfinden und digital zugänglich sein. Wir setzen uns mit Partnern wie dem Brandenburger Städte- und Gemeindebund für Vereinbarungen zum respektvollen Umgang in den Kommunalvertretungen ein. Die Schwelle zur Hauptberuflichkeit soll für kommunale Gleichstellungsbeauftragte auf 10.000 Einwohner*innen abgesenkt werden. Sie brauchen einheitliche Rechte und Pflichten, denn das Grundrecht auf Gleichstellung darf kein kommunaler Flickenteppich sein. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass kommunale Beauftragte nicht für mehrere Zielgruppen gleichzeitig zuständig sind, denn darunter leiden alle dieser wichtigen Themen. Die queerfeministische Jugendarbeit soll besser finanziell ausgestattet werden. Unser Ziel bleibt weiterhin die paritätische Besetzung aller Mandate in unseren Parlamenten. Nach dem abschlägigen Urteil zum Paritätsgesetz wollen wir weitere rechtliche Möglichkeiten prüfen, Parität in kommunalen Vertretungen und im Landtag zu erreichen. Dazu stehen wir für notwendige Gesetzes- oder Verfassungsänderungen im Land zur Verfügung und unterstützen entsprechende Änderungen auf Bundesebene.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Kommunalpolitik gibt es in den Kapiteln „Verwaltung, Finanzen und Kommunales” und „Demokratie und Antifaschismus”

Flächendeckende Geburtshilfe sichern

Wir wollen sichere Geburten in allen Landesteilen ermöglichen. Mit der Hebammenförderrichtlinie und dem Hebammenaktionsplan haben wir dafür viel erreicht. Mit der Einrichtung des Studiengangs Hebammenwissenschaften in Eberswalde und dem bestehenden Standort in Senftenberg kommen viele junge Menschen in den Beruf.

Wir wollen den Hebammenaktionsplan zu einem umfassenden Aktionsplan „Sichere Geburtshilfe“ ausweiten. Gebärenden wollen wir Wahlfreiheit über die Umstände ihrer Geburt ermöglichen und dazu auch die Gründung weiterer Geburtshäuser fördern. Hebammen, die den Beruf nicht studiert haben, wollen wir die nachträgliche Qualifizierung erleichtern. Wir initiieren gemeinsam mit Krankenhäusern ein Pilotprojekt für hebammengeleitete Kreißsäle und wollen eine 1:1-Betreuung der Gebärenden durch Hebammen ermöglichen. Geburtshilfe-Kliniken müssen sicherstellen, dass der Kreißsaal 24 Stunden verfügbar ist. Traumatische Geburtserfahrungen werden in der Gesellschaft ungern besprochen. Der Aktionsplan soll auch hier Betreuungsangebote entwickeln.

Wir setzen uns dafür ein, dass die vier Level-I-Zentren für Frühgeborene im Land weiter erhalten bleiben. Im Rahmen der Krankenhausreform des Bundes wollen wir dafür Sorge tragen, Geburtshilfestationen flächendeckend zu erhalten.

Frauen und Kinder vor Gewalt schützen

Frauen sind am häufigsten von häuslicher Gewalt betroffen. 2022 waren es in Brandenburg 3.583 Frauen, wobei von einer weitaus höheren Dunkelziffer ausgegangen wird. Wir haben auf dem Weg zur Umsetzung der „Istanbul-Konvention“ zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt viel erreicht. Wir haben die Förderung für Frauenhäuser und Beratungsstellen ausgebaut. Wir haben die Kostenfreiheit von Frauenhausplätzen und in Rathenow einen Neubau ermöglicht. Und natürlich dürfen wir uns nicht nur um die Folgen der Gewalt kümmern, sondern müssen bei der Prävention anfangen. Wir kämpfen dafür, dass Frauen und ihre Kinder gewaltfrei leben können. Betreuungsangebote sollen Opfer von häuslicher Gewalt dabei unterstützen, sich aus dieser Situation zu befreien und Traumata zu bewältigen.

Wir wollen die Anzahl der Frauenhausplätze in Brandenburg weiter an den Bedarf anpassen (pro 100.000 Einwohner*innen ein Frauenhausplatz) und mehr Beratungsangebote in allen Regionen des Bundeslands ausbauen. Es braucht dabei auch barrierefreie Wohnmöglichkeiten, um auch Frauen mit Behinderungen Schutz bieten zu können. Das Angebot von kulturspezifischen und nicht-deutschsprachigen Angeboten wollen wir ausbauen. Für Polizei, Verwaltung und Justiz wollen wir mehr Schulungen im Umgang mit Opfern sexualisierter Gewalt anbieten.

Das Programm „Täterarbeit“ soll verstetigt und ausgebaut werden. Die von uns eingerichtete Koordinierungsstelle bei der Landesregierung zur Umsetzung der „Istanbul-Konvention“ wollen wir weiter stärken und noch besser ausstatten. Um häusliche Gewalt zu verhindern, wollen wir mehr Gewaltpräventionsangebote an Schulen bringen. Femizide, also Morde an Frauen, wollen wir als eigene Kategorie in der Kriminalstatistik führen und das Problem so sichtbar machen.

Kapitel 17: Kultur und Medien

Kunst und Kultur zu erleben, bedeutet neue Denkweisen kennenzulernen, gesellschaftliche Fragen zu reflektieren und kreative Freiheit zu spüren. Kurz gesagt: Eine offene und demokratische Gesellschaft braucht Kultur. Kulturelle Teilhabe und Bildung sind für uns ein Menschenrecht, zu dem wir allen Brandenburger*innen Zugang ermöglichen wollen. Kulturelle Bildung hilft bei der Entwicklung von Schlüsselkompetenzen und schafft Verständigung. Wir möchten die Kultur in die Breite der Gesellschaft und alle Ecken des Landes tragen und auch für mehr kulturelle Angebote in anderen Bereichen sorgen – z.B. in der Gesundheit, der Bildungs- und Jugendarbeit. Dabei ist uns die institutionell geförderte Kulturlandschaft genauso wichtig wie die Soziokultur und die freie Szene.

Die Lohnlücke, besonders zwischen Männern und Frauen, ist im Kulturbereich enorm groß. Wir machen uns darum für eine gerechte und geschlechterunabhängige Bezahlung stark. Wir wollen landesgeförderte Ausstellungen und Personalpositionen paritätisch besetzen, um Frauen gezielt zu fördern. Ausstellungshonorare sollen bei öffentlich-rechtlich geförderten Einrichtungen die Regel werden.

Wir begrüßen die neue „Kulturpolitische Strategie” des Landes und wollen sie mit spezifischen Maßnahmen untersetzen und finanzieren. Wir wollen das Thema „Green Culture” voranbringen, indem wir Fördermöglichkeiten für Kulturschaffende und Institutionen einführen, die Nachhaltigkeit konkret umsetzen wollen. Wir wollen die Kulturstrategie des Landes auch in Zukunft weiterentwickeln. Beispielsweise wollen wir Barrierefreiheit, Familienfreundlichkeit und die Beteiligung unterrepräsentierter Gruppen deutlich verbessern.

Eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft mit privat finanzierten Medien und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist lebenswichtig für unsere Demokratie. In Zeiten von Fake News und Verschwörungserzählungen brauchen wir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, auf den man sich verlassen kann. Er hat die Freiheit, unabhängig von Werbeeinnahmen und Klickzahlen guten Journalismus für alle zu machen.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Lokaljournalismus gibt es im Kapitel „Ländliche Räume”

Glaubenskultur erlebbar machen

Glaubensfreiheit hat in Brandenburg eine lange Tradition. Alle Menschen in Brandenburg sollen die Freiheit haben, ihren Glauben selbstbestimmt zu leben, sofern sie dabei das Grundgesetz achten. Wir treten Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und jeglicher Diskriminierung aufgrund von Religionszugehörigkeit entschlossen entgegen. Wir unterstützen die Arbeit der Fachstellen Antisemitismus und Islam.

Die christlichen Kirchen und ihre Vertreter*innen sind wichtige Akteur*innen der Zivilgesellschaft. Sie engagieren sich für das Gemeinwesen und den Zusammenhalt, für die Umwelt und das Klima sowie für die Integration von Geflüchteten und die Seenotrettung. Gelebte Glaubensvielfalt und eine dialogische, reflektierte Religionspädagogik sind wichtige Elemente, um Demokratiekompetenz zu fördern.

Wir unterstützen besonders diejenigen Engagierten in den Kirchen, die sich für Reformen, für die Rechte von Frauen und queeren Menschen sowie für die Aufklärung der Fälle sexuellen Missbrauchs und Prävention einsetzen.

In Brandenburg gibt es etwa 1.500 Dorfkirchen. Sie stiften Identität gerade in ländlichen Regionen, sind aber oft vom Verfall bedroht. Wir haben die Mittel für den Erhalt der Dorfkirchen erhöht und wollen die Förderung weiter aufstocken. Wir unterstützen Kirchengemeinden, Initiativen und Kommunen dabei, Dorfkirchen als soziale Treffpunkte und kulturelle Veranstaltungsorte zu entwickeln.

Die Bekämpfung von Antisemitismus hat bei uns Verfassungsrang. Wir haben am Landtag die Stelle für eine*n Antisemitismusbeauftragte*n geschaffen. Wir unterstützen die vielfältigen Bestrebungen zur Förderung jüdischen Lebens. Potsdam als Landeshauptstadt wird endlich wieder eine Synagoge haben. Die Rabbiner*innen und Kantor*innen-Ausbildung in Potsdam wollen wir auf neue Füße stellen.

Wir erwarten, dass sich die muslimischen Verbände in Brandenburg klar von den Taten der Hamas und israelfeindlichen Bestrebungen distanzieren. Die große Mehrheit der Muslim*innen hier lebt friedlich Seite an Seite mit Vertreter*innen anderer Religionsgemeinschaften oder konfessionslosen Menschen.

Wir unterstützen die Einrichtung von Gebetsräumen. Diese sind selbstverständlich auf Vielfalt und ein demokratisches Miteinander ausgerichtet. Multireligiöse Projekte wie das House of One sehen wir als beispielhafte Orte für interreligiösen Dialog.

Baukultur und Denkmale erlebbar machen

Wir wollen die Ziele des Nachhaltigen Planens und Bauens sowie Bürger*innenbeteiligung und Mitwirkung der Zivilgesellschaft stärker in unserer Baukultur verankern und unser baukulturelles Erbe bewahren und erlebbar machen. Dabei dreht sich nicht immer alles um Schlösser und Gärten: Auch die jüngeren Zeitschichten sind wichtige Teile unserer Baukultur, an die wir mehr Menschen heranführen und die wir erhalten wollen.

Mit einer Landesstrategie Baukultur wollen wir die verschiedenen Ressorts der Landesregierung, die kommunale Ebene und Bürger*innen sowie Verbände, Kammern und Vereine mit Expert*innen und Fachkräften aus den Bereichen Architektur, Ingenieurwesen, Kultur, Klimaschutz, Wissenschaft und Kunst zusammenbringen. Damit sie gemeinsam Lösungen finden, wenn es um Klimaschutz und Klimaanpassung geht, um Raum- und Regionalplanung in der ganzen Metropolregion Berlin-Brandenburg, um die Stadtentwicklung in Städten und Dörfern, um unsere Kulturlandschaft, um die Zukunft des Planens und Bauens, um Denkmalschutz, um ländliche Entwicklung oder um aktuelle Planungs- und Baumaßnahmen in den Städten und Dörfern Brandenburgs geht.

Dafür wollen wir eine Landesstiftung Baukultur auf den Weg bringen. Erfolgreiche Formate wie den Landeskonvent Baukultur, Tag der Baukultur, Stadt-Land gestalten und mobiler Gestaltungsbeirat soll es auch in Zukunft geben. Das Konzept der Baukulturgemeinde wollen wir in Brandenburg weiterentwickeln.

Im Denkmalschutz wollen wir mehr Geld als bisher zur Verfügung stellen, um Förderprogramme des Bundes zu nutzen und private Denkmaleigentümer*innen zu unterstützen. Die Förderung für den Erhalt von Dorfkirchen wollen wir - wie im aktuellen Landeshaushalt begonnen - stufenweise aufstocken.

Nicht nur für denkmalgeschützte Gebäude und Kunstwerke tragen wir Verantwortung. Brandenburg hat als erstes Bundesland durch eine Bündnisgrüne Initiative Mittel für die Dokumentation der Ostmoderne bereitgestellt und fördert den Erhalt von Kunst am Bau aus dieser Zeit. Das wollen wir fortsetzen und ausweiten.

Den Abriss des denkmalgeschützten Generalshotels als Ort deutsch-deutscher und europäischer Geschichte auf dem Flughafen BER betrachten wir als fatalen Fehler und auch als mahnendes Beispiel, dass nicht noch mehr Denkmale aus der Zeit gefallenen Planungen und überdimensionierten Neubauprojekten zum Opfer fallen dürfen. Damit verlieren wir nicht nur wertvolle Bausubstanz, Kunstwerke und graue Energie, sondern auch geschichtsträchtige Orte, die sinnvoll weitergenutzt werden könnten. Diesen Maßstab wollen wir auch auf andere Fälle anlegen und z.B. prüfen, ob die Villa und Hochschule Bogensee - als ehemaliger Sitz der Nationalsozialisten und später der FDJ - nachgenutzt und als mahnender Ort erlebbar gemacht werden kann.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Bauen gibt es im Kapitel „Bauen, Planen, Wohnen”

Kultur in allen Landesteilen fördern

Im ländlichen Raum und in kleineren Städten gibt es viele wichtige Kulturorte, die durch ehrenamtlich Engagierte am Leben gehalten werden. Der Zugang zu Kunst und Kultur bedeutet Lebensqualität und lockt junge Familien, Unternehmen und Fachkräfte in die dünn besiedelten Regionen unseres Bundeslandes.

Wir wollen Kultur in der ganzen Breite des Landes mit mehr Geldern fördern, z.B. durch die „Plattform Kulturelle Bildung“, eine Verstetigung der „kulturellen Ankerpunkte“ und durch Sanierung und Öffnung von Dorfkirchen für soziokulturelle Zwecke. Wir haben die Finanzierung der freien Theater verdoppelt, auch mit dem Ziel, mehr Theater in allen Landesteilen in die Förderung aufzunehmen oder längerfristig zu sichern. Diese Fördertreppe werden wir weiter beschreiten, bis die freien Theater 10 Prozent der Theaterförderung erhalten. Dabei wollen wir Möglichkeiten zur strukturellen Förderung freier Theater schaffen. Um Bundesland der Festivals zu werden, verbessern wir die Förderstruktur und werden die Rahmenbedingungen für Festivals und soziokulturelle Projekte weiter erleichtern sowie eine Zuständigkeit in der Landesregierung schaffen.

Wir werden bei der Weiterentwicklung der Förderstrategie berücksichtigen, dass viele Kultureinrichtungen und Kulturschaffende noch immer unter den Folgen der Corona-Pandemie und den Preissteigerungen leiden. Mit unserer Kulturförderung wollen wir auch die Gewährleistung von Mindesthonoraren verbinden. Wir wollen die Beantragung und Nutzung von öffentlichen Fördergeldern so weit wie möglich vereinfachen. Anstatt jede Quittung abzurechnen, sollen Anträge und Abrechnungsmodalitäten zukünftig vereinheitlicht und entbürokratisiert werden.

Musik- und Kunstschulangebote, die Kooperationsprogramme „Musische Bildung für alle“ sowie Projekte im Klassenverband wie „Klasse:Kunst“ wollen wir ausweiten - auch gezielt im ländlichen Raum wie das baukulturelle Bildungsprojekt „Stadtentdecker“. In landesgeförderten Kulturorten sollen Schulklassen, Auszubildende, Senior*innen und Studierende in Zukunft freien Eintritt erhalten.

Das vorbildhafte Brandenburger Musik- und Kunstschulgesetz wollen wir weiterentwickeln. Wir werden damit die Rahmenbedingungen schaffen, dass Musik- und Kunstschulen ihre Lehrkräfte halten und bedarfsgerecht Nachwuchskräfte einstellen können.

Vergessen verhindern, Erinnerung fördern

Es gibt nicht mehr viele lebendige Zeitzeug*innen, die uns die Verbrechen des Nationalsozialismus vor Augen führen können. Mit ihnen scheint auch die Erinnerung und das Gedenken in besorgniserregendem Tempo zu verblassen. Wir sehen, wie faschistische Kräfte stärker werden und Lehrkräfte über rechte Vorfälle an Schulen Alarm schlagen. In diesem Klima ist für uns klar: Wir wollen unsere antifaschistische Gedenkkultur verteidigen und verstetigen. Dazu gehört auch, das Programm „Tolerantes Brandenburg“ zu stärken.

Wir setzen uns dafür ein, dass jeder Mensch im Laufe seiner Schullaufbahn mehrfach die Möglichkeit erhält, im Klassenverband eine Gedenkstätte besuchen zu können. Insbesondere den Besuch einer KZ-Gedenkstätte erachten wir als notwendig für die bildungspolitische Entwicklung. Wir wollen in jedem Landkreis eine Stelle schaffen, die die Gedenk- und Aufklärungsarbeit an allen Schulen im Landkreis organisiert und bündelt. Damit entlasten wir Lehrkräfte vor Ort, die die schulische Gedenkarbeit bisher im Alleingang stemmen. Um Relativierungen der Shoah und Verschwörungsmythen entgegenzutreten, wollen wir auch die politische Bildungsarbeit der Gedenkstätten, Opferverbände und Bildungsträger stärker unterstützen.

Um die Aufarbeitung und das Gedenken an die Opfer der DDR-Diktatur am Leben zu halten, wollen wir neue regionale Erinnerungsorte schaffen und die bestehenden erhalten und stärken. So können sich vor allem junge Menschen auf neue Art mit der Geschichte befassen. Wir setzen uns beim Bund weiterhin dafür ein, das Stasi-Unterlagen-Archiv in Frankfurt (Oder) zügig zu modernisieren und die Außenstelle in Cottbus voranzubringen. An beiden Standorten braucht es ein umfangreiches Bildungsangebot und mehr Personal.

Auch dürfen wir nicht aufhören die Härten, die aus der Wiedervereinigung resultiert sind, zu thematisieren und an Lösungen zu arbeiten. Gerade hier sind noch immer die Fälle von Enteignungen im Zuge der Rückabwicklung der Bodenreform schmerzhafte Einschnitte in Familiengeschichten, die Narben hinterlassen haben. Die Aufarbeitung des Unrechts, das den Neusiedlererb*innen widerfahren ist, darf kein Ablaufdatum haben. Insbesondere die Suche nach unbekannten Erb*innen muss weiter gehen.

Das Konzept für Erinnerungskultur des Landes wollen wir überarbeiten und die neu hinzugekommenen Gedenkstätten in Jamlitz bei Lieberose und Potsdam integrieren. Auch die Zeit der sowjetischen Besatzung und der DDR soll endlich systematisch im Konzept für Erinnerungskultur bearbeitet werden.

Ansprüche der Familie Hohenzollern auf Rückgaben und Entschädigungen konnten wir erfolgreich abwehren. Unsere Linie bleibt klar: kein Unter-den Tisch-Kehren von Verstrickungen mit dem Nationalsozialismus. Bei Verhandlungen über noch strittige Objekte wird das unser Ziel bleiben. Offene Eigentumsfragen müssen transparent, notfalls gerichtlich geklärt werden.

Fünf der zehn Speziallager der sowjetischen Besatzungsmacht liegen in Brandenburg, darunter auch zwei von den Nazis als KZ genutzte Lager. Allein in Sachsenhausen starben innerhalb von 5 Jahren 12.000 der insgesamt 60.000 oft völlig willkürlich und ohne jedes Urteil Inhaftierten. Bis heute gibt es für die Opfer und deren Familien aufgrund von Zuständigkeitsfragen zwischen Russland und Deutschland keine Entschädigung oder Rehabilitation. Das Leid der Menschen darf nicht weiter ungesühnt bleiben. Daran muss die nächste Landesregierung arbeiten.

Zudem treten wir für eine klare Position des Landes im Stiftungsrat der Garnisonkirche ein. Es braucht endlich eine deutliche Abgrenzung gegenüber rechtsextremen Ursprüngen des Projekts und eine friedliche Koexistenz mit dem Rechenzentrum, in dem auch landesgeförderte Kultur- und Wissenschaftsakteur*innen ansässig sind. Den Bau des Kirchenschiffs und weitere öffentliche Gelder lehnen wir daher ab.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Demokratische Gesellschaft gibt es im Kapitel „Demokratie und Antifaschismus“

Queeres Gedenken und Erinnern

Erst langsam nehmen die deutsche Gedenkkultur und Bildungsarbeit bei der Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus eine Gruppe in den Blick, die lange vernachlässigt wurde: Menschen, die von den Nationalsozialisten aufgrund ihrer sexuellen und/oder ihrer geschlechtlichen Identität ausgegrenzt, verfolgt oder ermordet wurden. Wir wollen Forschungs- und Bildungsprojekte besonders fördern, die diese Gruppen und ein angemessenes Gedenken in den Gedenkstätten der ehemaligen Konzentrationslager Sachsenhausen, Ravensbrück und in den Gedenkorten der Außenlager Uckermark und Klinkerwerk Oranienburg sichtbar machen.

In der Gedenkstätte Sachsenhausen wollen wir die Gedenkveranstaltungen zum 27. Januar mit einem Gedenken für die Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Identität oder ihrer geschlechtlichen Identität von den Nationalsozialisten verfolgt wurden, verbinden. Das Konzept für Erinnerungskultur des Landes soll die in den letzten Jahren neu geschaffenen Gedenkzeichen und Gedenkformate für verschiedene Opfergruppen aufnehmen. Dazu zählen etwa die Gedenkkugel für lesbische Insassinnen im KZ Ravensbrück oder das Gedenken im Klinkerwerk Oranienburg an schwule Opfer, die dort durch Zwangsarbeit und bei Mordaktionen zu Tode kamen.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Queeres Leben gibt es im Kapitel „Selbstbestimmung, Vielfalt und Inklusion”

Kolonialgeschichte mit Verantwortung begegnen

Zu einer lebendigen und demokratischen Gesellschaft gehört auch eine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte. Während der Kolonialzeit wurden schwere Verbrechen begangen und ganze Kontinente ausgebeutet. Wir unterstützen daher alle Bemühungen, die koloniale Vergangenheit Brandenburgs, Deutschlands und Europas umfassend aufzuklären. Dazu gehört es, erinnerungskulturelle Angebote weiter auszubauen, neue Gedenkorte und dezentrale Lernorte zu schaffen, Ausstellungen zu überarbeiten und Landesmittel für die Erforschung der Kolonialgeschichte bereitzustellen. Wir unterstützen die Errichtung eines Lern- und Erinnerungsortes gemeinsam mit dem Bund als zentrale Gedenkstätte für die Opfer des deutschen Kolonialismus. Wir setzen uns für die Einrichtung einer unabhängigen Kommission auf Bundesebene ein, die untersucht, wie Brandenburg und seine politischen Vorgänger am Kolonialismus beteiligt waren und welche Folgen bis heute nachwirken.

Den Museumsverband unterstützen wir in seinen Bemühungen, die Inventarlisten der Brandenburger Museen und Sammlungsbestände offenzulegen und eine transparente und umfassende Provenienzforschung voranzubringen. Die bislang dafür zur Verfügung stehenden Personalmittel wollen wir ausbauen. Wo es gerechtfertigt ist, müssen Kolonialverbrechen öffentlich anerkannt und koloniale Raubkunst sowie menschliche Überreste den Herkunftsgesellschaften proaktiv zurückgegeben werden.

Die Aufarbeitung des Kolonialismus soll zudem zentrales Thema bei der Überarbeitung des Brandenburgischen Konzepts Erinnerungskultur werden, wobei wir Wissenschaft, Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft aktiv einbinden wollen. Wichtig ist uns, dass Konzepte in einem engen Austausch mit Menschen mit Fluchterfahrung und den Nachkommen der Menschen aus den ehemaligen Kolonien entwickelt werden.

Den rbb für das ganze Land aufstellen

Nach dem Skandal um den Missbrauch von Geldern beim rbb (Rundfunk Berlin Brandenburg) haben wir mit dem neuen Staatsvertrag erreicht, dass rbb-Intendant*innen nicht mehr verdienen dürfen als Minister*innen. Wir haben den rbb demokratischer gemacht und Rundfunk- sowie Verwaltungsrat deutlich gestärkt. Wir haben uns für mehr Mitbestimmung durch die vielen sogenannten „festen Freien“ eingesetzt.

Besonders wichtig ist uns, dass der rbb in Zukunft mehr Berichterstattung über, aus und für Brandenburg macht. Wir haben uns darum erfolgreich für ein neues Regionalbüro in Brandenburg an der Havel stark gemacht. Wir setzen uns dafür ein, dass es ein mehr regionales Programm aus Potsdam und den Regionalstudios gibt. Zu einer guten Berichterstattung gehört aber auch, dass die Reporter*innen in den Studios durch feste Abnahmeverträge von ihrer guten Arbeit leben können.

Der journalistische Nachwuchs des rbb soll auch in Zukunft in Brandenburg ausgebildet werden. Die Electronic Media School (EMS) wollen wir zu einer crossmedialen Journalist*innenschule für Brandenburg und Berlin weiterentwickeln, die qualifizierten Journalist*innennachwuchs für die Zukunft sichert.

Über den rbb mitbestimmen können die Menschen in Brandenburg durch den Rundfunkrat. Damit dieser auch unsere Gesellschaft abbildet, muss er in Zukunft diverser besetzt werden. Wir brauchen aber darüber hinaus noch mehr Mitsprachemöglichkeiten für das Publikum, z.B. durch einen Publikumsrat, und neue digitale Beteiligungs- und Dialogoptionen.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Lokaljournalismus gibt es im Kapitel „Ländliche Räume”

Kapitel 18: Selbstbestimmung, Vielfalt und Inklusion

Unsere Politik stellt den Menschen, seine Würde und die freie Entfaltung der Persönlichkeit in den Mittelpunkt des Handelns. Wir arbeiten für eine Gesellschaft, die auf Förderung, Befähigung, Eigenmotivation und Mitwirkung der Menschen fußt. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Brandenburger*innen ihr Leben nach ihren eigenen Wünschen und ohne Angst vor Diskriminierung und Ungleichbehandlung leben können. Das bedeutet aber auch: Wo unsere Gesellschaft den Menschen Steine in den Weg legt, müssen wir sie besonders fördern und Barrieren abbauen. Wo unsere Gesellschaft Menschen vergisst, müssen wir lautstark für sie einstehen. Inklusion und Vielfalt sind für uns Querschnittsthemen, die jeden Bereich unserer Gesellschaft berühren. Unsere Inklusionspolitik ist für alle da, unabhängig von den individuellen Möglichkeiten und Potenzialen.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Gedenken an queeres Leben gibt es im Kapitel „Kultur und Medien”

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Demokratische Gesellschaft gibt es im Kapitel „Demokratie und Antifaschismus”

Überall Barrieren beseitigen

Brandenburg braucht mehr Inklusion. Wir wollen das Brandenburger „Behindertengleichstellungsgesetz” zu einem Inklusionsgesetz weiterentwickeln. Das von uns gestaltete Behindertenpolitische Maßnahmenpaket MAP 3.0 werden wir tatkräftig umsetzen. Wir schaffen eine unabhängige Monitoring Stelle, die das neue Inklusionsgesetz und die Umsetzung des MAP 3.0 auf die Vereinbarkeit mit der UN-Behindertenrechtskonvention überprüft.

In der Arbeitswelt wollen wir die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt stärker fördern. Mit Werkstätten für behinderte Menschen wollen wir darum verbindliche Übergangsquoten vereinbaren, um mehr Beschäftigten den Wechsel in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Ausbildungs- und Arbeitsplätze in inklusiven Unternehmen wollen wir als Land besonders fördern. An der bundesweiten Diskussion um die Entlohnung der Menschen mit Behinderungen in Werkstätten werden wir uns mit dem Ziel beteiligen, den Mindestlohn auch in Werkstätten einzuführen. Wir werden den Anfang machen und den Mindestlohn in Brandenburger Werkstätten einführen.

Im Bereich barrierefreies Bauen und Wohnen soll Brandenburg Standards setzen: Die im MAP 3.0 verankerte neue Fachstelle für barrierefreies Bauen werden wir finanziell absichern. Diese soll auch Bürger*innen beim barrierefreien Umbau beraten. Für den Bau von öffentlichen Gebäuden und im sozialen Wohnungsbau wollen wir neue und wirksame Regeln entwickeln. Inklusive Wohnprojekte wollen wir fördern.

Wir wollen kommunale Behindertenbeauftragte, die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung und Inklusionsbeiräte stärken. In Zukunft soll in allen offiziellen Gremien, die sich in Brandenburg mit Behindertenpolitik beschäftigen, mindestens eine Person mit Behinderung stimmberechtigtes Mitglied sein. Menschen mit Behinderungen sollen sich außerdem stärker selbst vertreten können. Wir unterstützen weiterhin die Benennung und Ausbildung von Gleichstellungsbeauftragten in Werkstätten und Wohnformen für behinderte Menschen.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Inklusive Bildung gibt es in den Kapiteln „Studium, Wissenschaft und Hochschule” und „Kita und Schule”

Vor Diskriminierung schützen

Das bundesweite „Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz” hat zum Ziel, Diskriminierungen im privaten und öffentlichen Bereich zu bekämpfen, hat aber viele Lücken. Auch einige EU-Vorgaben sind momentan nicht ausreichend umgesetzt. Diskriminierung findet erwiesenermaßen sowohl bei Mietverhältnissen als auch bei Behördengängen statt. Brandenburg hat immer noch kein landeseigenes Antidiskriminierungsgesetz, das die bestehenden Lücken schließt. Das Gesetz soll klarstellen, welche Aufgaben das Land in diesem Bereich konkret hat und bundesweiten Vorbildcharakter haben.

Einer der Grundpfeiler der EU ist der freie Personenverkehr innerhalb der Mitgliedsstaaten. Für uns heißt das, dass Grenzkontrollen nur in absoluten Ausnahmefällen stattfinden dürfen. Willkürliche, auf teilweise rassistischen Annahmen beruhende Kontrollen von Reisenden lehnen wir ab. Für die Registrierung von Schutzsuchenden schlagen wir sichtbare Anlaufstellen in direkter Grenznähe vor.

Queere Strukturen fördern und Gewalt bekämpfen

Queere Vereine und Initiativen leisten oftmals unbezahlbare Arbeit für unsere Gesellschaft. Dabei sind sie fast vollständig abhängig von der öffentlichen Finanzierung. Wir setzen uns für eine institutionelle, langfristige und höhere Förderung der Geschäftsstellen der queeren Vereine und Initiativen, wie das Projekt „Regenbogenfamilien in Brandenburg stärken!“, ein.

Wir entwickeln den Aktionsplan „Queeres Brandenburg“ ausgehend von der Evaluation unter Beteiligung der Zivilgesellschaft und queerer Organisationen fort. Die Themenfelder sexuelle und geschlechtliche Vielfalt wollen wir stärker in Schulen und Unterricht integrieren. Die Bildungs- und Aufklärungsprojekte und queeren Initiativen in diesem Bereich wollen wir stärker fördern. Ferner werden wir den Aufbau eines queeren Bildungsnetzwerks mit einer Fachstelle für queere Bildung unterstützen.

In ganz Brandenburg sehen wir eine Zunahme von Hetze und Gewalt gegen queere Menschen. Die bestehenden Beratungsstrukturen für Opfer queerfeindlicher Gewalt wollen wir daher stärken und landesweit ausbauen. Auch die Mitarbeiter*innen von Polizei und Justiz wollen wir besser für queerfeindliche Gewalt sensibilisieren. Wir wollen Zufluchtsorte für von häuslicher Gewalt betroffene queere Menschen schaffen. Wichtig ist uns auch, die Situation queerer Geflüchteter zu verbessern und konkrete Projektideen unter Beteiligung der queeren Vereine umzusetzen. Mit einer landesweiten Kampagne gegen Hass und Hetze sowie für queere Vielfalt wollen wir zeigen: Dieser Hass hat in Brandenburg keinen Platz!

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Gedenken an queeres Leben gibt es im Kapitel „Kultur und Medien”

Kapitel 19: Frieden und Europa

Brandenburg liegt im Herzen Europas. Besonders eng sind unsere Verbindungen mit Polen und anderen osteuropäischen EU-Nachbarn. Europa ist allgegenwärtig: Von EU-geförderten Bau- und Infrastrukturprojekten über den freien Warenverkehr bis zu Studierenden, die ganz selbstverständlich an Unis im europäischen Ausland lernen. Für uns ist klar: Die Europäische Union bringt uns Freiheit, Frieden, Sicherheit und Wohlstand. Darum wollen wir Brandenburgs Platz in Europa weiter stärken.

Brandenburger Projekte und Organisationen der Zivilgesellschaft, die unsere Verbindungen nach Europa vertiefen und die uns die EU näherbringen, wollen wir langfristig finanziell unterstützen. Unsere Landesvertretung in Brüssel wollen wir mit mehr Personal und Mitteln ausstatten, um unseren Interessen in der EU mehr Gehör zu verschaffen.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Demokratische Gesellschaft gibt es im Kapitel „Demokratie und Antifaschismus”

Europäische Bildung für alle

Europäische Bildung ist der Schlüssel zu einem erfolgreichen Aufwachsen in einer Welt, in der Ländergrenzen immer mehr an Bedeutung verlieren. Ob in der Berufswelt, beim Medienkonsum, im Ehrenamt oder der Politik: Bildung, die über den nationalen Tellerrand schaut, bereitet die Menschen auf die Zukunft vor. Und wer ein offenes Europa erlebt, fällt weniger leicht auf nationalistische und rechtspopulistische Stimmungsmache herein.

Wir wollen der europäischen Bildung in allen Bildungsbereichen einen großen Schub geben. An Schulen, in der Erwachsenenbildung und an Hochschulen sollen Lehrpläne Europa immer im Blick haben. Dafür richten wir eine neue Koordinierungsstelle für europäische Bildung ein.

Mehr Europa soll es auch in der beruflichen Bildung geben. Wir wollen Praktikumsaustausche mit dem europäischen Ausland fördern und in EU-Programmen wie Erasmus-Plus die Zusammenarbeit vor allem mit unseren östlichen Nachbarländern vertiefen.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Bildung und Mehrsprachigkeit gibt es in den Kapiteln „Kita und Schule”, „Gute Arbeit, Ausbildung und Fachkräfte” und „Studium, Wissenschaft und Hochschule”

Kommunen in Europa verankern

Ein engeres Miteinander der europäischen Gemeinschaft kann es nur geben, wenn auch unsere Kommunen stärker europäisch denken und handeln. Um diese Integration vorwärtszubringen, wollen wir eine Koordinierungsstelle „Europäische Kommunen“ einrichten. Diese hilft Kommunen, sich mit anderen europäischen Gemeinden zu vernetzen, europäische Fördermittel zu beantragen und europäische Verbünde kommunaler Zusammenarbeit zu gründen oder in europäischen Institutionen wie dem Ausschuss der Regionen mitzuarbeiten.

Die neue Koordinierungsstelle soll Brandenburgs Gemeindevertretungen dabei unterstützen, Europabeauftragte zu berufen. Sie soll außerdem bestehende Städte- und Gemeindepartnerschaften zwischen Brandenburg und dem Ausland neu beleben und helfen, neue Partnerschaften zu schließen. Ein besonderer Fokus soll dabei auf Kommunen in Polen und EU-Kandidatur-Ländern wie dem Westbalkan, Moldau und der Ukraine liegen.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Kommunales gibt es in den Kapiteln „Verwaltung, Finanzen und Kommunales” und „Ländliche Räume”

Neue Zusammenarbeit mit Polen

Nach dem Regierungswechsel in Polen 2023 wollen wir die Zusammenarbeit neu beleben. Das betrifft insbesondere den grenzüberschreitenden Verkehr und die Zusammenarbeit im Bereich von Zoll und Polizei, die wir auch auf die Justiz ausweiten wollen. Wir wollen grenzüberschreitende Kooperationen im Rettungsdienst, Katastrophenschutz und im Gesundheitswesen voranbringen. Die Position der oder des Brandenburger Polenbeauftragten wollen wir jetzt endlich mit Leben füllen, extern besetzen und mit Ressourcen ausstatten.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Grenzüberschreitender Verkehr gibt es im Kapitel „Mobilität“

Oderausbau stoppen, neue Katastrophen verhindern

Der Oderausbau wurde in den letzten Jahren auf polnischer Seite im Rekordtempo und ohne ausreichende Umweltprüfung vorangetrieben. Trotz einer schrecklichen Umweltkatastrophe und trotz des Baustopps vom Warschauer Oberverwaltungsgericht. Das deutsch-polnische Oder-Abkommen muss jetzt mit der neuen Regierung neu verhandelt werden.

Bisher berücksichtigt das Abkommen die Auswirkungen des Klimawandels nicht. Außerdem verfolgte die bisherige polnische Regierung einen Ausbau für die Güterschifffahrt. Die Baumaßnahmen, durch die die Hochwassergefahr im Sommer steigen würde, müssen verhindert werden. Um den Einsatz von Eisbrechern und eine verträgliche Schifffahrt zu ermöglichen, ist kein Komplettausbau nötig. Stattdessen brauchen wir naturnahen Hochwasserschutz durch Rückhalteflächen und Maßnahmen, die so wenig wie möglich in die Natur eingreifen.

Wir wollen Güter auf die Schiene verlagern, statt die Oder zur Wasserautobahn auszubauen. Es gibt bisher keine Kosten-Nutzen-Rechnung, die nachweist, dass der Ausbau des bisher frei fließenden Flusses dem Gütertransport auf der Schiene vorzuziehen ist. Wir wollen einen Schienenausbau im Dialog mit Polen weiterentwickeln, insbesondere um Schwedt besser an die Ostsee anzubinden.

Wir wollen die Oder regenerieren, denn der Ausbau zerstört Rückzugs- und Laichorte für Fische und erhöht das Risiko für das Wachstum giftiger Algen. Die Salzeinleitungen müssen reduziert werden, um weitere Fisch- und Muschelsterben zu verhindern. Dazu braucht es eine konsequente Umsetzung des EU-Umweltrechts, vor allem der europäischen Wasserrahmenrichtlinie. Hier wollen wir dafür sorgen, dass die Ziele früher erreicht werden. Nur so hat die Oder auch eine Perspektive für den Tourismus, die Fischerei und als lebenswerter Fluss. Um diese zu sichern, wollen wir einen Masterplan für die Oder erarbeiten.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Wasser gibt es im Kapitel „Wald, Wasser und Moore”

Die Ukraine unterstützen

Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine. Das bedeutet für uns auch, die Bevölkerung beim Wiederaufbau der Ukraine zu unterstützen.

Wir wollen als Land Brandenburg einer Partnerregion in der Ukraine beim Aufbau helfen. Beraten und unterstützen wollen wir dabei besonders im Bereich der kommunalen und regionalen Selbstverwaltungsstrukturen und einer eigenständigen ukrainischen Baukultur für nachhaltiges Planen und Bauen. Zu diesem Zweck sollen Austauschprogramme in der öffentlichen Verwaltung, der Justiz, der Bildung und anderen Bereichen geschaffen werden.

Wir wollen mehr unabhängige Regionalforschung für das östliche Europa, die den eigenständigen Identitäten postsowjetischer Völker ausreichend Sichtbarkeit gibt. Wir Bündnisgrüne setzen uns darum für die Einrichtung eines interdisziplinären Zentrums für Ukraine-Studien an einer Brandenburger Hochschule ein. Mit dem Zentrum für Interdisziplinäre Polenstudien an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) gibt es bereits ein erfolgreiches Forschungsinstitut dieser Art, das ein Vorbild für das neue Ukraine-Zentrum sein könnte. Wir unterstützen die Bemühungen des Bauhauses der Erde in der Ukraine das Neue Europäische Bauhaus für ganz Osteuropa anzusiedeln.

Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft

Kapitel 20: Studium, Wissenschaft und Hochschule

Kein Bundesland balanciert so geübt zwischen Vergangenheit und Neustart wie Brandenburg, daher sind Forschung und Innovationen für uns besonders wichtig. Hier gibt es weltweit renommierte Forschungsinstitute und acht staatliche Hochschulen mit über 50.000 Studierenden. Die bedeutende Rolle unserer Hochschulen und Forschungseinrichtungen erstreckt sich über die wissenschaftliche Lehre und Forschung hinaus. Sie bringen wissenschaftliche Innovation, regionale Wertschöpfung und tragen zum gesellschaftlichen Diskurs bei. Unsere Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen sind Anziehungspunkte für junge Menschen aus aller Welt, Schmieden für hochqualifizierte Fachkräfte und spielen eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung der drängenden Fragen unserer Zeit. Insbesondere im Strukturwandel der Lausitz und in Zeiten der Klimakrise sind Hochschulen ein zentraler Baustein.

Wir werden die Bedingungen für das Studium in Brandenburg sowie erfolgreiche Forschung und Entwicklung weiter verbessern. Dazu möchten wir an der Hochschultreppe festhalten und die Grundfinanzierung der Hochschulen weiter erhöhen. Wir wollen ein Landesprogramm für Bau und Sanierung im Bereich der Hochschulen und der Studierendenwerke auflegen. Der Hochschulbau muss perspektivisch von Bund und Ländern wieder als Gemeinschaftsaufgabe verstanden werden. Dabei wollen wir mehr Mittel bereitstellen, für eine bessere Personalausstattung sorgen und Verwaltungsverfahren vereinfachen.

Wir setzen uns für die Angleichung der Arbeitsbedingungen von Wissenschaftler*innen der beiden fusionierten ehemaligen Hochschulen Technische Universität Cottbus und Fachhochschule Lausitz in Senftenberg ein. Wir wollen das Gesetz zur Fusion beider Hochschulen ablösen und in das Brandenburgische Hochschulgesetz integrieren.
Auch wollen wir die Möglichkeiten zur Mitbestimmung im Brandenburger Hochschulgesetz mit der Begrenzung der Professor*innenmehrheit und eine Beteiligung der Gremien an den Hochschulverträgen weiter ausbauen.

Auch wollen wir den Wissenstransfer von Brandenburger Hochschulen und Forschungseinrichtungen in die Praxis stärken und vorhandene Strukturen und Ansätze, wie die Transfer- und Präsenzstellen sowie Förder- und Unterstützungsstrukturen für Gründungen und Start-ups im Umfeld von Wissenschaftseinrichtungen dazu weiter ausbauen.

Insbesondere die Forschungs- und Transferaktivitäten in zentralen Zukunftsbereichen, wie der Klima- und Umweltforschung, der Universitätsmedizin der Medizinischen Hochschule Brandenburg Theodor Fontane (MHB), am im Aufbau befindlichen Innovationszentrum Universitätsmedizin Cottbus (IUC) und in der Lehrkräfteausbildung an der Universität Potsdam und der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg wollen wir weiter unterstützen und ausbauen. Zudem möchten wir die Angebote an Hochschulen zur beruflichen Weiterbildung stärken und so eine Fachkräftebasis für morgen sicherstellen.

Wir wollen englischsprachige Studiengänge und Lehrveranstaltungen, Online-Zugangsprüfungen für ausländische Bewerber*innen sowie gesonderte Beratungsstellen fördern. Außerdem wollen wir den Studierendenaustausch zwischen Brandenburger Hochschulen und dem Ausland weiter fördern und ausbauen.

Sozialoffensive für ein Studium, das sich alle leisten können

Wir wollen, dass gute Bildung in Brandenburg eine freie Entscheidung und kein Privileg für Wohlhabende ist. Der Zugang zu einem Studium sollte für alle ohne finanzielle Sorgen möglich sein. Darum setzen wir uns für die Abschaffung von Verwaltungs- und Rückmeldegebühren ein. Auf der Bundesebene setzen wir uns für eine deutliche Erhöhung der Sätze nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetztes (BAföG) ein.

Wir haben erfolgreich für ein vergünstigtes Deutschlandticket für Studierende gekämpft. Dieses kann nun die Semestertickets ablösen. Das Solidarmodell, bei dem alle Studierenden ein Ticket bekommen, hat sich bewährt, daher wollen wir es beibehalten.

Neben dem Studium noch zu jobben, ist in Zeiten von Inflation und steigenden Mieten für viele junge Menschen keine Ausnahme, sondern die Regel. An den Brandenburger Hochschulen arbeiten rund 2.500 studentische Beschäftigte. Doch statt fairer Entlohnung und guten Arbeitsbedingungen bekommen arbeitende Studierende häufig prekäre Verhältnisse und Stundenlöhne geboten, die sich nur knapp über dem Mindestlohn bewegen. Das stürzt nicht nur viele in Finanznöte, es bedeutet auch, dass man es sich leisten können muss, an Hochschulen zu arbeiten. Unser Ziel ist es, einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte in der Tarifgemeinschaft der Länder abzuschließen, der höhere Stundenlöhne, bessere Arbeitsbedingungen und Mindestvertragslaufzeiten von zwei Jahren enthält.

Der Wohnraummangel in Hochschulstandorten ist für Studierende besonders spürbar. Insbesondere in Potsdam ist nicht ausreichend Wohnraum für Studierende vorhanden. In anderen Universitätsstädten wie Frankfurt (Oder) und Cottbus ist die Herausforderung, den Bestand an Studierendenwohnheimen zu erhalten und zu modernisieren. Studentisches Wohnen hat oft andere Bedarfe als anderer sozialer Wohnungsbau. Daher wollen wir eine eigene Richtlinie in der Wohnraumförderung für studentisches und Junges Wohnen auf den Weg bringen, die offene Fragen z.B. bei Bau- und Ausstattungsstandards klärt. Zudem wollen wir die freie Kreditaufnahme durch Studierendenwerke für Investitionen in Wohnheime ermöglichen.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Armut gibt es im Kapitel „Armut bekämpfen”

Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz einen Rahmen geben

Die Arbeit unserer Hochschulen im Bereich Digitalisierung und Open Science wollen wir weiter ausbauen und dazu insbesondere die hochschulübergreifenden Strukturen und Projekte, wie z.B. im Bereich der IT-Sicherheit, im Forschungsdatenmanagement sowie im Bereich Open Access, stärken.

Künstliche Intelligenz (KI) verändert unsere Lebens- und Arbeitswelt in hohem Tempo. Und auch in der Hochschulbildung ist es wichtig, dass wir uns jetzt gut auf die Chancen und Risiken von KI vorbereiten. Viele hochqualifizierte Berufe werden zukünftig jeden Tag mit KI-Anwendungen arbeiten. Studierende und junge Wissenschaftler*innen sollten darum umfassend im Bereich von KI und Data Science ausgebildet werden. Doch nicht nur der kompetente Umgang mit neuen Technologien und großen Datenmengen will gelernt sein. Auch gesellschaftliche Risiken, Sicherheitsanforderungen und ein reflektierter Umgang müssen zum unverzichtbaren Bestandteil der Hochschulbildung werden. Hierzu wollen wir vorhandene Strukturen und Kompetenzen an unseren Hochschulen weiter ausbauen.

Auch zum Lernen nutzen Studierende zunehmend KI-Tools wie Chatbots und Assistenzsysteme. Zudem birgt KI auch neue Möglichkeiten sowie Herausforderungen in der schulischen Bildung und stellt deshalb die Lehrkräfteausbildung und -weiterbildung vor neue Fragen. Daher werden wir ein Forum „KI in der Hochschulbildung“ unter der Beteiligung der Landesregierung und aller Statusgruppen an den Hochschulen einrichten, um einen verbindlichen Rahmen und ein landeseigenes Förderprogramm zu entwickeln, das gewährleistet, wie KI sicher und zukunftsweisend Teil unserer Hochschulbildung und insbesondere auch der Lehrkräfteausbildung und Bildungsforschung werden kann.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Digitalisierung gibt es im Kapitel „Digitalisierung”

Gute Arbeit für Beschäftigte an Hochschulen

Mit dem von uns in den letzten Koalitionsvertrag eingebrachten Dialogprozess „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ haben wir Verbesserungen für wissenschaftliche und studierende Mitarbeitende an unseren Hochschulen erreicht. Den Prozess wollen wir fortsetzen und um einen landesweiten „Kodex Gute Arbeit“ ergänzen.

Dass auch große Teile der Dozierenden und Wissenschaftler*innen im akademischen Mittelbau weiterhin unter prekären Bedingungen arbeiten und sich von Vertrag zu Vertrag hangeln, ist weder gut für die Forschung noch für die Lernbedingungen von Studierenden. Wir fordern daher eine garantierte Qualifizierung in der Arbeitszeit und längere Vertragslaufzeiten. Mindestens die Hälfte der Arbeitszeit muss für die eigene Qualifikation vorbehalten sein. Wir treten für eine angemessene Arbeitsbelastung für den akademischen Mittelbau ein und wollen dazu die Lehrverpflichtungsverordnung reformieren. Wir setzen uns für mehr unbefristete Stellen beim wissenschaftlichen Personal, weniger Ausschlüsse im Personalvertretungsgesetz und mehr Mitbestimmung durch Beschäftigte ein. Wenn Hochschulen Tätigkeiten outsourcen, darf das kein Lohndumping bedeuten: Den Beschäftigten von externen Dienstleistern muss eine tarifliche Bezahlung in Anlehnung an den Tarifvertrag der Länder gewährt werden. Auch bei den Lehrbeauftragten haben wir großen Nachholbedarf, da sie nicht mal einen Arbeitsvertrag haben und oftmals prekär bezahlt werden - bei Ausfall oder Krankheit sind sie ohne Absicherung. Wir wollen dauerhaft tätige Lehrbeauftragte in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen umwandeln. Darüber hinaus wollen wir freiberufliche Lehrkräfte einführen und in Anlehnung an den Tarifvertrag vergüten.

Für verbesserte Personalstrukturen an den brandenburgischen Hochschulen sind flachere Hierarchien dringend erforderlich. Teil des "Kodex Gute Arbeit" soll deshalb auch die Einführung von Department Strukturen sein.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Gute Arbeit gibt es im Kapitel „Ländliche Räume”

Pakt für nachhaltige Hochschulen

Unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind die Orte, wo das nachhaltige Brandenburg von morgen entsteht. Wir wollen, dass unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen einen noch größeren Beitrag für nachhaltige Entwicklung leisten. Unser Ziel ist ein von den Ministerien für Wissenschaft- und Klimaschutz gemeinsam gestarteter Dialog zwischen Hochschulen, Studierendenwerken, Klimainitiativen, Verwaltung und anderen relevanten Akteur*innen.

Gemeinsam soll ein Pakt für nachhaltige Hochschulen und Forschungseinrichtungen auf den Weg gebracht werden, der den Ausstoß von Treibhausgasen senkt, klimaneutrales Bauen an Hochschulen voranbringt und Nachhaltigkeit in Forschung und Lehre stärkt.

Wir wollen bei allen bestehenden Hochschulbauten und Studierendenwohnheimen eine Installation von Photovoltaik-Anlagen prüfen, nachhaltige Kriterien im Hochschulbau entwickeln und die Berücksichtigung von Nachhaltigkeit in der Lehre vorantreiben sowie den Wissenstransfer in diesem Bereich verbessern. Dazu braucht es Nachhaltigkeitskonzepte und -beauftragte an allen Hochschulen. So unterstützen wir unsere Hochschulen darin, Nachhaltigkeit, Werte und Kompetenzen zu vermitteln und zukünftige Lehr- und Führungskräfte dahingehend auszubilden.

Hochschulen gegen Diskriminierung

Auch an Hochschulen gibt es Diskriminierung und Frauen, trans*, inter* und nicht-binäre Menschen in der Wissenschaft sind immer noch unterrepräsentiert. Zwar konnten wir durch unsere Initiativen bei der Gleichstellung und Antidiskriminierung weiterkommen, doch muss in Zukunft noch konsequenter gegen Belästigung und Gewalt vorgegangen werden. Den Diskriminierungsschutz des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes wollen wir an unseren Hochschulen endlich auch auf Studierende und Lehrbeauftragte anwenden. Ebenso braucht es Initiativen, um die strukturelle Benachteiligung zu beheben. Die familienpolitische Komponente, mit der die Höchstbefristungsdauer für die Qualifizierungsphase um je zwei Jahre pro Kind verlängert wird, muss an allen Hochschulen auch für Drittmittelbeschäftigte umgesetzt werden. Die Gleichstellungsbeauftragten wollen wir mit einem Organklagerecht stärken. Wir setzen uns für eine stärkere Förderung der Gender Studies als interdisziplinäres Lehr- und Forschungsfeld an der Universität Potsdam, der einzigen Hochschule in Brandenburg mit diesem Fachbereich, ein, um differenziertere Gesellschaftsforschung hier im Land zu ermöglichen.

Wir wollen Brandenburgs Hochschulen barrierefrei machen. Dafür wollen wir jeden Hochschulcampus in Brandenburg physisch barrierefrei gestalten und stärker die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen. Der Leistungsdruck an Universitäten ist enorm. Hinzu kommen Existenzängste, Wohnungsnot und Sorgen um die Zukunft. Wir wollen die mentale Gesundheit von Studierenden mit besseren psychologischen Angeboten unterstützen. Dazu wollen wir vorhandene Angebote personell besser ausstatten und da, wo es noch keine gibt, neue schaffen. Wir treten für eine landeseigene Förderung der Geschlechterforschung und der Rechtsextremismusforschung ein.

Kapitel 21: Gute Ausbildung und Gute Arbeit

In Brandenburg wird in allen Branchen händeringend nach Fachkräften gesucht. Um junge Menschen für eine Ausbildung im Handwerk oder in der Pflege zu begeistern, braucht es gute Arbeits- und Ausbildungsbedingungen. Wir setzen uns dafür ein, dass Studium und duale Ausbildung gleichwertig behandelt und gewertschätzt werden. Auszubildende in Brandenburg müssen von ihrem Gehalt leben können und beste Lernbedingungen an ihren Berufsschulen haben. Insbesondere soll die Weiterbildung zum Industrie- oder Handwerksmeister genauso gebührenfrei möglich sein, wie der Erwerb eines Hochschulabschlusses.

Wir wollen Unternehmen stärker unterstützen und in die Pflicht nehmen, gute Ausbildungsplätze für die Fachkräfte von morgen zu schaffen. Manche Berufsbilder und Lernumfelder im Handwerk regen wir an, zu modernisieren, damit sie für junge Menschen attraktiver werden und den Anforderungen einer klimaneutralen Wirtschaft besser entsprechen. Damit junge Menschen den Beruf finden, der zu ihnen passt, wollen wir Jugendberufsagenturen in allen Landkreisen etablieren.

Die Ansiedlung von Zukunftsbranchen in Brandenburg, z.B. durch Klima- und Energiewirtschaftsunternehmen, schafft gute Arbeitsplätze und sorgt für Bedarf an Fachkräften. Alle, die im Land neue Perspektiven suchen, können von dieser Entwicklung profitieren. Deshalb brauchen wir eine Aus- und Weiterbildungsoffensive für die Beschäftigten in diesen Zukunftstechnologien. Im Speziellen für die Umsetzung der Energiewende werden Installateur*innen, Elektriker*innen, Ingenieur*innen, Planer*innen und Handwerker*innen dringend gebraucht, z.B. für Gebäudesanierungen, Produktion und Installation von erneuerbaren Energien oder Batterie- und Wasserstofftechnologien.

Nicht nur die Digitalisierung verändert unsere Arbeitswelt. Um den Status und Wandel der Arbeitswelt besser zu erfassen, wollen wir die Stichprobe des DGB-Index Gute Arbeit durch das Land Brandenburg aufstocken. Beschäftigten und ihren Interessenvertretungen stärken wir den Rücken und unterstützen moderne Arbeitsmodelle. Wir haben in der Landesregierung den Vergabemindestlohn erhöht und die Vergabe öffentlicher Aufträge neu geregelt. Weitere Vergabegrundsätze wie Klauseln zur Tariftreue wollen wir im Landesvergabegesetz ergänzen. Den Sozialpartnerdialog, das Bündnis für Gute Arbeit sowie den Betriebsrätetag wollen wir fortführen und weiterentwickeln.
Um sich dem bundes- und ostdeutschen Durchschnitt anzunähern, wollen wir einen zusätzlichen Feiertag in Brandenburg einführen. Für uns kommen dafür der Frauentag am 8. März, der Tag der Märzrevolutionäre und der ersten freien Wahlen in der DDR am 18. März, der Tag der Befreiung am 8. Mai, der Kindertag oder der vielfältig historische 9. November in Frage. Wir wollen mit allen demokratischen Fraktionen, den Verbänden und der Zivilgesellschaft in den Austausch gehen, welcher davon in Brandenburg ausgewählt werden sollte.

Mehr Ausbildungen finanzieren

Nur gut 13 Prozent der Betriebe in Brandenburg bilden im Moment aus. Um ein faires Ausbildungssystem zu schaffen, setzen wir uns für eine Ausbildungsumlage ein. Alle Arbeitgeber*innen zahlen die Umlage in einen Fonds ein. Wer ausbildet, bekommt einen Teil seiner Kosten daraus erstattet. Betriebe, die nicht ausbilden, beteiligen sich damit finanziell an der Ausbildung neuer Fachkräfte. Einzelne Branchen haben mit der Einführung von Ausbildungsumlagen bereits gezeigt, dass dieses System funktioniert und ein Gewinn für alle Beteiligten ist. Besonders wegweisend ist der vom Gesundheitsministerium etablierte Pflegefonds zur Finanzierung der neuen Pflegeausbildung.

Azubiwerke gründen

Auszubildende müssen in Brandenburg oft weite Strecken zurücklegen, weil die passende Berufsschule weit entfernt liegt. Viele Azubis müssen daher zeitweise woanders wohnen. Weil Wohnraum knapp ist, nicht überall genügend Wohnheimplätze vorhanden und Azubi-Gehälter klein sind, wird so Vielen der Weg in den Beruf erschwert.

Um Auszubildende besser zu unterstützen, wollen wir in Zusammenarbeit mit den Industrie- und Handelskammern Azubiwerke nach den Vorbildern in München und Hamburg etablieren. Die neuen Azubiwerke sollen neben dem Bereitstellen von Wohnraum auch darüber hinaus viele Angebote für Auszubildende bereithalten: Psychologische-, sowie Sozial- und Rechtsberatung, Kinderbetreuungsangebote und Kulturveranstaltungen.

Berufsschulen fit machen

Guter Berufsschulunterricht ist für eine erfolgreiche Ausbildung genauso wichtig wie gute Bedingungen im Ausbildungsunternehmen. Doch nur rund die Hälfte aller Auszubildenden ist mit der Qualität des Unterrichts in ihrer Berufsschule zufrieden. Ein wichtiger Grund: Wie im gesamten Schulsystem leiden auch die Berufsschulen an mangelnder digitaler Ausstattung und fehlenden Lehrkräften.

Wir wollen, dass Berufsschüler*innen in Brandenburg eine Topausbildung erhalten. Darum haben wir durchgesetzt, dass Berufsschullehrkräfte an der Universität Potsdam jetzt in einem eigenen Studiengang ausgebildet werden. Wir wollen Quereinsteiger*innen an Berufsschulen fördern, indem wir die Weiterbildungsmöglichkeiten stark verbessern. Um eine flexiblere Berufsausbildung mit einem größeren Angebot an Fächern zu ermöglichen, wollen wir an Berufsschulen digitalen Hybridunterricht etablieren.

Dafür wollen wir die Schulträger bei der Ausstattung der Schulen mit einer angemesseneren digitalen Infrastruktur (Glasfaser, WLAN für Lehrende und Lernende) und digitalen Endgeräten für Lehrkräfte unterstützen.

Gemeinsam mit allen Partnern der dualen Ausbildung prüfen wir Alternativen zur Schul-Cloud. Dabei setzen wir auf OpenSource-Software und eine längerfristige und nachhaltige Weiterentwicklung.

Betriebs- und Personalräte stärken

Betriebs- und Personalräte sind die demokratisch gewählten Interessenvertretungen der Beschäftigten in Betrieben und Verwaltungen. Sie sind unverzichtbare Ansprechpartner*innen von Arbeitgeber*innen und Belegschaft in allen Belangen des Arbeitslebens - allerdings werden Beschäftigten, die einen Betriebsrat gründen oder ihrer Arbeit im Betriebsrat nachgehen wollen, immer wieder Steine in den Weg gelegt.

Die Bildung und die Arbeit von Betriebs- und Personalräten sind nicht immer selbstverständlich. Gezielte Störungen, Behinderungen oder sogar Verhinderung von Betriebsratstätigkeit und von gewerkschaftlicher Betätigung, sogenanntes Union Busting, sind keine Seltenheit. Das Betriebsverfassungsgesetz sieht in solchen Vorgehensweisen Straftaten, die mit einer Geldstrafe oder bis zu einem Jahr Haft geahndet werden können. Die Umsetzung durch die Strafverfolgungsbehörden weist jedoch Verbesserungsbedarfe auf. Wir wollen deshalb mit der Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft, die mit ausreichendem und dafür qualifizierten Personal ausgestattet ist, die Verfolgung dieser Delikte unterstützten. Beamt*innen in Polizei und Justiz sind in der Ausbildung gezielt für diese Straftaten zu sensibilisieren. Sie sollen außerdem die gesetzliche Mindestquote von Frauen in den Räten überprüfen.

Die Digitalisierung verändert beständig die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Homeoffice und mobiles Arbeiten verwischen die Grenzen von Arbeit und Privatsphäre, von Arbeitszeit, Arbeitsumfang und Arbeitsort. Um diese Veränderungen im Interesse der Beschäftigten zu gestalten, wollen wir eine mitbestimmungsrechtliche Zuständigkeit der Personalräte für alle personellen, sozialen und organisatorischen Angelegenheiten im Brandenburgischen Personalvertretungsgesetz verankern (Allzuständigkeit). Die Mitbestimmung der Personalräte in Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes ist deutlich zu stärken.


Um die Rechtsstellung von Personalräten bei der Durchsetzung von Beteiligungsrechten zu verbessern, wollen wir den eigenständigen Zugang der Personalräte zu der jeweiligen Einigungsstelle ermöglichen und das Letztentscheidungsrecht der Dienststellenleitungen auf enge Ausnahmen beschränken. Wie im Betriebsverfassungsgesetz wollen wir den Personalrät*innen zudem einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Rückgängigmachung beteiligungswidriger Maßnahmen und auf zukünftige Unterlassung gegenüber den Arbeitgeber*innen einräumen.

Für die studentischen Beschäftigten in den Hochschulen und Universitäten Brandenburgs wollen wir die Einrichtung von eigenständigen Personalvertretungen im Brandenburgischen Personalvertretungsrecht ermöglichen. Die Verfahrensregelungen, wie z.B. die Wahlperioden, sind auf die Besonderheiten der Arbeitsverhältnisse der studentischen Beschäftigten abzustellen.

Für ein soziales und ökologisches Vergaberecht

Deutsche Firmen erhalten rund ein Drittel ihrer Aufträge von Bund, Ländern und Kommunen. Darum kann es große Wirkung haben, wenn das Land Brandenburg bei seinen öffentlichen Aufträgen strengere Ansprüche an ökologische und soziale Ziele stellt. Dafür wollen wir das Vergaberecht ändern.

2021 haben wir mit der Novelle des Brandenburger Vergabegesetzes in diesem Bereich bereits große Schritte gemacht und erreicht, dass der Landeshaushaltsordnung unterliegenden Stellen bei der Vergabe ökologische und soziale Kriterien berücksichtigen sollen. Unternehmen, die für das Land arbeiten, müssen ihren Beschäftigten mindestens einen Lohn von 13 Euro pro Stunde zahlen und vom Auftraggeber zu definierende Umweltansprüche erfüllen. Nach der hohen Inflation und den nachfolgenden Lohnsteigerungen muss dieser Vergabemindestlohn deutlich angehoben werden. Uns leitet dabei die EU-Richtlinie, die den Mindestlohn bei mindestens 60% des Medialohns vorgibt. Damit überschreiten wir inzwischen die 14€ und nähern uns den 15€. Wir wollen bereits vorhandene soziale und ökologischen Vergabeanforderungen praktikabel weiterentwickeln und dabei auch den Baubereich einschließen und verbindlich in einer Verwaltungsvorschrift bündeln.

Ein guter Vergabemindestlohn kann aber nur eine Untergrenze darstellen. Besser sind Tarifverträge, die neben guten Löhnen auch beim Urlaubsanspruch, der Arbeitszeit, der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und in vielen anderen Bereichen für gute und geregelte Arbeitsbedingungen sorgen. Jedoch sinkt die Tarifbindung stetig, auch weil Unternehmen mit Tarifverträgen im Wettbewerbsnachteil sind, weil sie mit höheren Lohnkosten kalkulieren müssen. Deshalb fordern wir neben einem höheren Mindestlohn und starken Umwelt- und Nachhaltigkeitskriterien auch eine Tariftreueklausel. Damit erhalten solche Unternehmen öffentliche Aufträge, die tarifgemäß bezahlen. Wir orientieren uns dabei am Berliner Modell im Sinne eines einheitlichen Wirtschafts- und Tarifraus und da zahlreiche Brandenburger Unternehmen die Berliner Regelungen durch Teilnahme an dortigen Ausschreibungen bereits kennen. Tariftreue soll dabei nicht nur für Vergaben, sondern auch für Wirtschaftsförderung und Zuwendungsempfänger*innen als
Voraussetzung gelten.

Durch starke ökologische und soziale Vorgaben wird das Vergaberecht komplexer, auch für die Unternehmen. Zudem muss ab einem niedrigen Schwellenwert europaweit ausgeschrieben werden. Wir setzen uns für eine deutliche Erhöhung dieser Werte bei der EU ein, um die Vergabeverfahren zur Transformation der öffentlichen Infrastruktur schneller, einfacher und effizienter durchführen zu können. Damit die Vergabestellen der Kommunen nicht überfordert werden, wollen wir eine zentrale Vergabestelle für öffentliche und öffentlich beherrschte Auftraggeber anbieten. Diese kann Vergaben durchführen und durch gebündelte Expertise effizienter gestalten.

Freie Träger fair finanzieren

Freie Träger übernehmen eine Vielzahl von Aufgaben im öffentlichen Auftrag oder bieten freiwillig ihre Leistungen an. Sie sind damit fester Bestandteil zum Funktionieren und zur Bereicherung unserer Gesellschaft in allen Bereichen. Aber selbst dann, wenn ihnen eine Tarifierung in Anlehnung an TVL oder TVÖD auferlegt wird, sind damit nicht automatisch entsprechende regelmäßige Anpassungen der Fördersummen und Zuwendungen verbunden. Das wollen wir ändern. Grundsätzlich sollen bei der Landesförderung von Freien Trägern eine sachgerechte Eingruppierung ermöglicht - und regelmäßig die Teuerungsrate und Tarifsteigerungen berücksichtigt werden. Darüber hinaus werden wir für regelmäßig erbrachte Aufgaben auch längerfristige Förderperioden etablieren und die Verfahren von Antragsstellung und -abrechnung entbürokratisieren.

Kapitel 22: Kita und Schule

Wir wollen, dass Brandenburgs Kitas und Schulen unsere Kinder und Jugendlichen besser für die Zukunft vorbereiten, sie entsprechend ihren individuellen Fähigkeiten fördern und die selbstbestimmte Entwicklung ermöglichen. Noch immer hängt Bildungserfolg viel zu sehr von der sozialen Herkunft eines Kindes ab. Die Gründe für das schlechte Abschneiden der Brandenburger Schüler*innen bei den Leistungserhebungen in den Kernkompetenzen Lesen, Rechnen und Schreiben sind vielschichtig und werden von uns systematisch angegangen. Ein aktuell großes Problem ist der Lehrkräftemangel, bei dem wir in den nächsten Jahren noch stärker als zuvor das Ruder alter Fehlentscheidungen herumreißen wollen. Problematisch ist auch die zu frühe Aufteilung der Kinder auf verschiedene Schulformen, was weniger bildungsaffine Familien dauerhaft benachteiligt. Wir wollen Schüler*innen aktiver an ihren Lernprozessen beteiligen und bei inklusivem Lernen, Digitalisierung und Demokratiebildung besser werden. Wir wollen Empathie, Wertschätzung füreinander und das Arbeiten miteinander als Voraussetzung für gegenseitige Akzeptanz, Toleranz und Weltoffenheit fördern.

Der Bekämpfung des Fachkräftemangels in Schulen und Kitas wollen wir zukünftig eine Priorität einräumen und in den nächsten Jahren alles daransetzten, möglichst viele gute ausgebildete Pädagog*innen in unsere Kitas und Schulen zu bringen und sie mit Weiterbildungen immer auf dem neuesten Stand halten. Wir setzen uns dafür ein, dass unser Bildungssystem endlich die finanziellen Ressourcen erhält, die es braucht. Dazu gehört auch, dass Steuergelder gezielt eingesetzt werden und insbesondere Mittel für benachteiligte Schüler*innen und Standorte, und diese auch erreichen. Gerade dort, wo Kinder zuerst Deutsch lernen müssen, wo Schüler*innen mit Behinderungen lernen und wo Familien besondere Hilfen benötigen, wollen wir unterstützen. Kitas und Schulen in benachteiligten Lagen sollen so mehr Geld bekommen, was dann auch den Schüler*innen und den Kita-Kindern zugutekommt.

Strukturelle Änderungen lassen sich jedoch bereits kurzfristig auf Landesebene vornehmen: Verwaltungsaufgaben von Erzieher*innen und Lehrer*innen sind zu "entschlacken" und Verwaltungsfachkräften zu übertragen. Die Entwicklung von Schulverwaltungsprogrammen ist effizienter zu gestalten. Dem Weiterbildungsbedarf der Pädagog*innen muss durch eine entsprechende Anrechnung auf das Stundendeputat Rechnung getragen werden. Weiterbildungsmaßnahmen dürfen nicht länger als "Freizeitgestaltung" des Schul- und Kitapersonals verbleiben. Schulen dürfen keine Orte der Angst sein. Darum wollen wir der demokratischen Bildung mehr Platz einräumen und insbesondere Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus an Schulen und Kitas entschlossen entgegentreten. Wir rücken eine kritische Auseinandersetzung mit der deutschen und Brandenburger Kolonialgeschichte stärker in den Fokus. Dadurch sollen deren weiterhin andauernde Auswirkungen auf rassistische gesellschaftliche Strukturen und eurozentrische Denkweisen im Bildungsbereich stärker reflektiert und überwunden werden.

Dazu gehört auch, dass wir Schüler*innen den Raum geben, sich freiheitlich und kreativ zu entfalten. Brandenburgs Schüler*innen sind selbstbewusst, vielseitig erfolgreich und selbstbestimmt. Dieses Potenzial wollen wir auch in Zukunft voll ausschöpfen. Lehrkräfte, die rassistische, antisemitische oder diskriminierende Vorfälle melden wollen, können das anonym machen oder Unterstützungsangebote in Anspruch nehmen.

Wir unterstützen freie Schulen, die reformpädagogisch orientiert sind und so die Schullandschaft bereichern. Gleichfalls wollen wir, dass sie in die Schulentwicklungsplanung, Schulvisitation und in die Mitwirkungsgremien einbezogen werden. Wir haben uns bereits erfolgreich für eine bessere Finanzierung eingesetzt. Die Wartezeit, bis freie Schulen Zuschüsse vom Land erhalten, haben wir verkürzt und setzen uns dafür ein, dass ihnen rückwirkend ein Teil der Kosten erstattet wird, sobald sie die zweijährige Wartefrist durchlaufen haben.

Wir wollen Schule neu denken. Wir setzten uns für längeres gemeinsames Lernen und mehr individuelle Förderung für jedes Kind ein. Wir wollen Schulen zu Orten zum Lernen und Leben machen, an denen sich alle Beteiligten wohl fühlen und ihre Potentiale bestmöglich ausschöpfen können. Wir setzten uns für Schulzentren ein, die Grund- und weiterführende Schulen vereinen und alle Abschlüsse ermöglichen, auch den Weg zur Allgemeinen Hochschulreife. Wir setzen uns für Schulzentren ein, die mehrere Schulformen vereinen und damit Kindern ein längeres gemeinsames Lernen ermöglichen. Ein erster Schritt hin zur Errichtung neuer Schulzentren können Kooperationen von Grund- und Oberschulen sein, die wir fördern möchten. In Schulzentren wollen wir möglichst alle Abschlüsse anbieten, auch den Weg zur allgemeinen Hochschulreife. Besonders in ländlichen Regionen wollen wir Schulträger*innen ermutigen, Oberschulen und Gymnasien zu Gesamtschulen mit Oberstufe zusammenzulegen.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Architektur für Bildung gibt es im Kapitel „Bauen, Planen und Wohnen”

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Berufsschulen gibt es im Kapitel „Ausbildung, Gute Arbeit und Fachkräfte”

Beste frühkindliche Bildung

Wir wissen, wie wichtig die frühkindliche Bildung für den Bildungsweg unserer Kinder ist. Zeit, dass wir auch so handeln. Für die Kitas wollen wir mehr gut ausgebildetes Personal, eine moderne Ausstattung mit viel Raum, Licht und Natur sowie hochwertiges Essen. Für die Kleinen unter 3 Jahren stärken wir die Betreuung in der Kindertagespflege. Tagesmütter und -väter werden besser qualifiziert und finanziell auskömmlich ausgestattet. Je motivierter ihr Engagement, desto wichtiger ist ihr Beitrag zur frühkindlichen Bildung.

Mehr Zeit der Erzieher*innen für jedes einzelne Kind ist eine wichtige Voraussetzung, damit Kitas ihren Bildungsauftrag erfüllen können. Das sorgt für soziale Gerechtigkeit sowie für gute Arbeitsbedingungen und beugt Überlastung vor. Wir haben in den vergangenen Jahren sehr viele zusätzliche Erzieher*innen in die Kitas gebracht, die Fachkraft-Kind-Relation stetig verbessert und wollen in Zukunft ein Pädagog*innen-Kind-Verhältnis von 1:3 für Kinder unter drei Jahren und 1:7 für ältere Kinder ermöglichen. In einem nächsten Schritt wollen wir zunächst die Leitungsfreistellung für Kitas ausweiten und dann weitere Schritte bei der Verbesserung der Personalschlüssel gehen. Dabei sollen auch die Horte einbezogen werden. Wir wollen außerdem einen verbindlichen Personalschlüssel, der die Zeiten für Urlaub, Fortbildung, Krankheit und Elternarbeit einbezieht.

Um mehr pädagogische Fachkräfte in den Beruf zu bringen, starten wir eine Fachkräfteoffensive, schaffen das Schulgeld für Erzieher*innen in Ausbildung ab, bauen berufsbegleitende Ausbildungsgänge aus und sichern ein hohes Ausbildungsniveau. So machen wir den Beruf noch attraktiver. Kitas und Horte sind Bildungseinrichtungen. Deshalb streben wir weitere Schritte bei der Beitragsfreiheit an. Die Maßnahmen, die bereits zur finanziellen Entlastung von Familien getroffen wurden, werden wir fortsetzen. Bereits jetzt sind Drei- bis Sechsjährige vollständig beitragsfrei, Familien mit kleinen und mittleren Einkommen werden ganz oder teilweise entlastet. In weiteren Schritten werden wir zunächst die Hortkinder beitragsfrei stellen, um einen echten Ganztag zu ermöglichen, und dann Schritt für Schritt die Krippenkinder.
Die Kitarechtsreform werden wir neu angehen mit dem Ziel, die Kitafinanzierung zwischen Land, Kommunen, Trägern und Eltern auf Augenhöhe, transparent und gerecht zu regeln. Wir stehen zu Kitas in freier Trägerschaft und damit zu einem vielfältigeren Angebot.

Deshalb setzen wir uns für verbindliche Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung in Kitas, Horten und Tagespflege ein.

Multiprofessionelle Teams in Kitas, Horten und Schulen

Bildung im 21. Jahrhundert darf nicht ideenloses Pauken sein. Es sieht vorrangig das persönliche Wachstum im gemeinsamen Suchen nach Lösungen, das soziale Lernen in einer Lehr- und Lerngemeinschaft im Vordergrund. Um dem gerecht zu werden und den komplexen Hilfebedarfen von Familien gerecht zu werden, braucht es darum Expert*innen aus Psychologie, Sozialarbeit, Heilpädagogik und Gesundheit in unseren Bildungseinrichtungen.

Dank unseres Einsatzes gibt es diese multiprofessionellen Teams heute schon an vielen Brandenburger Schulen. Sie helfen dort unter anderem, die Folgen des Lehrer*innenmangels abzufedern. Wir wollen Qualitätsstandards für multiprofessionelle Teams entwickeln Wir wollen noch mehr Teams an Brandenburgs Kitas und Schulen bringen und sicherstellen, dass diese kein bestehendes Kita- und Lehrpersonal ersetzen. Kita- und Schulsozialarbeit sind eine Erfolgsgeschichte, die wir fortführen und ausbauen werden.

Inklusive Schule für alle

Schulen und Kitas sollten Orte sein, die Kinder und Jugendliche zusammenbringen und ihnen ein sicheres Aufwachsen in einer Gemeinschaft ermöglichen. Darum wollen wir eine Schule, in der alle Menschen unabhängig von der wirtschaftlichen und sozialen Lage, der familiären Umstände, der Herkunft, mit und ohne Behinderung, der religiösen Überzeugung, der geschlechtlichen Identität oder sexuellen Orientierung gemeinsam lernen. Wir wollen jedes Kind so fördern, dass es seine Potenziale bestmöglich entfalten kann.

Wir wollen die Bedingungen dafür schaffen, dass alle Schüler*innen gemeinsam an einer Regelschule lernen können. Diesem Ziel wollen wir einen gesetzlichen Vorrang zu Förderschulen einräumen. Dank des Programms „Schule für gemeinsames Lernen“ sind schon heute über 80.000 Brandenburger Schüler*innen mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf in gemeinsamen Klassen. Dieses Erfolgsmodell wollen wir fortsetzen und mindestens 20 Prozent mehr Schulen, darunter erstmals auch Gymnasien, in das Programm holen. Außerdem wollen wir den Stellenwert von Antidiskriminierung im gesamten Programm ausbauen. Die Fortbildungsangebote für Lehrkräfte im Bereich Inklusion wollen wir in neu zu gründenden Landesinstituten ausbauen.

Um eine inklusive Schule besuchen zu können, sollen Brandenburger Kinder keine weiten Wege zurücklegen müssen. Wir wollen in jedem Landkreis mindestens eine Grundschule und eine weiterführende Schule, die insbesondere für die Aufnahme von Schüler*innen mit sonderpädagogischen Förderbedarfen vorbereitet sind. An diesen Schulen lernen alle Schüler*innen gemeinsam und werden dabei von multiprofessionellen Teams besonders unterstützt. Diese inklusiven Schwerpunktschulen sollen vorrangig in sogenannten Schulzentren geschaffen werden, wo Grundschule und weiterführende Schule am gleichen Ort längeres gemeinsames Lernen ermöglichen. Dafür muss Barrierefreiheit im gesamten Schulbereich geschaffen werden. Nur dann ist eine umfassende Teilhabe für Kinder mit körperlichen Beeinträchtigungen an allen schulischen Aktivitäten möglich.

Immer noch haben Schüler*innen in Förderschulen mit den Förderschwerpunkten "Geistige Entwicklung" oder "Lernen" keine Möglichkeiten, einen regulären Schulabschluss zu erreichen. Das wollen wir ändern und zukünftig eigene kompetenzorientierte Schulabschlüsse für diese Gruppe schaffen. Langfristig wollen wir, dass möglichst viele Schüler*innen in inklusiven Klassen lernen und wie alle Kinder, einen Schulabschluss erreichen können.

Die Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder kommt. Darum wollen wir frühzeitig gute Qualitätsstandards entwickeln und Beratungsangebote für Schulen schaffen. Mit Fortbildungen, Konzepten und Förderungen wollen wir Schulen und ihre Teams bei der Entwicklung des Ganztags unterstützen. Ziel ist, auch Grundschulen den Weg hin zu gebundenen Ganztagsangeboten zu öffnen, bei denen sich Phasen von Lernen und Entspannen abwechseln.

Lehrkräfte besser fortbilden

Auf dem Weg zu besserer Bildung spielen das Fortbildungssystem und die Qualitätssicherung an unseren Schulen eine wichtige Rolle. Das Landesinstitut für Schule und Medien (LISUM) wollen wir nach der Trennung von Berlin neu aufbauen. Weil sie ihre Arbeit am besten kennen, wollen wir Schulleitungen und Lehrkräften in diesem Bereich mehr Freiheit und Eigenverantwortung geben. Wir wollen mehr Fortbildungen ermöglichen, an denen alle pädagogischen Mitarbeiter*innen an Schulen gemeinsam im Team teilnehmen können. Lehrer*innen sollen aktiv in ihrer Entwicklung unterstützt werden, z.B. mit verbindlichen Personalentwicklungsgesprächen und Coachingangeboten.

Die Qualität und Erfolge von Fortbildungen und Bildungsmaßnahmen sollen stärker überprüft und Lehrkräften mehr Angebote zur Selbstevaluation und Supervision gemacht werden. Die Schulvisitation wollen wir fortsetzen und auch wichtige Faktoren wie das Schulklima, die Persönlichkeitsentwicklung der Lernenden, Demokratiebildung einbeziehen und diskriminierungssensible Kompetenzen ins Auge fassen. Wir unterstützen Schulen bei der Weiterentwicklung. Das Programm "Schule macht stark" wollen wir ausbauen.

In der Schule auf das Arbeitsleben vorbereiten

Sozialpartnerschaft ist die tragende Säule unseres Wirtschafts- und Gesellschaftssystems. Daher muss das Wissen über Gewerkschaften, Tarifverträge und betriebliche Mitbestimmung in der Lehre in Schulen und Hochschulen zukünftig einen höheren Stellenwert bekommen. Wir möchten zudem für Gewerkschaften ein Zugangsrecht zu Schulen und Hochschulen sicherstellen.

Eine neue Prüfungskultur

Schulnoten in Ziffernform sind umstritten. Sie erscheinen oft ungerecht und wirken demotivierend, statt Lust am Lernen und an Leistung zu wecken. Reformschulen machen vor, dass es auch anders geht. Wir wollen Notenbewertungen Schritt für Schritt durch besser verständliche Lernstandserhebungen ersetzen, die auch eine Selbsteinschätzung der Schüler*innen mit einbeziehen. Viele Lehrkräfte und Schüler*innen wünschen sich zeitgemäße Beurteilungsmöglichkeiten wie Portfolios oder Lernberichte. Wir treten dafür ein, dass bei der Ermittlung der individuellen Leistungen einer Vielfalt an Formaten der Leistungsbemessung Rechnung getragen wird, und wollen Schulen die Möglichkeit geben, dass sie in Zukunft bis einschließlich Jahrgangsstufe 8 auf Ziffernnoten verzichten können. Wo sie noch nötig sind, sollen Zensuren im Ermessen der Lehrkraft wohlwollend sowie nachvollziehbar und transparent vergeben werden.

Lehramtsstudium reformieren und praxisnäher machen

In den kommenden zehn Jahren müssen wir in Brandenburg jährlich etwa 1.000 bis 1.500 Lehrer*innenstellen neu besetzen. Um diesen riesigen Bedarf zu erfüllen, konnten wir bereits mehr Lehramtsstudienplätze in Potsdam und Senftenberg auf den Weg bringen. In Senftenberg gehen wir in der Lehrkräfteausbildung neue Wege und verzahnen Theorie und Praxis enger. Wir wollen das Lehramtsstudium grundsätzlich reformieren und zu einem praxisorientierten dualen Studium weiterentwickeln.

Während des Studiums soll es bezahlte Praxisphasen geben und der Vorbereitungsdienst (das Referendariat) soll in den Masterstudiengang integriert werden. So können Studierende frühzeitig eine Bindung zur Schule aufbauen, mehr Praxiserfahrungen machen und das Studium verkürzen. Damit wollen wir das Studium attraktiver machen und die Zahl der Absolvent*innen erhöhen. Außerdem sollten mindestens drei Prozent der Studienleistungen im Bereich der Inklusions- und Sonderpädagogik erworben werden. Studiums bezogene und ehrenamtliche Leistungen im Bereich der kulturellen Kompetenzen wollen wir durch ein landesweites Zertifikat anerkennen.

Wir wollen den Zugang zum Studium erleichtern und die Zugangsbeschränkungen abschaffen, indem wir die Zahl der Studienplätze weiter ausbauen und in Frankfurt (Oder) einen neuen Standort für das Lehramtsstudium entwickeln. Angesichts des Lehrkräftemangels werden wir auch weiterhin Seiteneinsteiger*innen dringend benötigen. Wir wollen sie für ihre Aufgabe gut qualifizieren, möglichst schon vor Beginn der Unterrichtstätigkeit. Die berufsbegleitenden Studienangebote werden wir in Zusammenarbeit mit den Bildungsträgern und den Universitäten ausweiten. Das Refugee Teacher Programm wollen wir fortführen und für Lehrkräfte aus dem Ausland öffnen. Gerade Schulen im ländlichen Raum leiden besonders unter dem Lehrkräftemangel. Deshalb wollen wir das erfolgreiche Landlehrkräftestipendium weiterführen und ausbauen. Für den Berufseinstieg, die sogenannte "dritte" Phase nach dem Referendariat, wollen wir im neu dafür zu gründenden Landesinstitut Angebote schaffen. Wir wollen Schule neu denken. Darum wollen wir in Potsdam eine sogenannte Universitätsschule schaffen, die unter wissenschaftlicher Begleitung neue Unterrichtskonzepte erprobt und damit zu einer Blaupause für die Schule von Morgen werden kann.

Mehrsprachigkeit leben

Wir haben dafür gesorgt, dass Brandenburg ein Mehrsprachigkeitskonzept bekommt. Damit wollen wir die in Brandenburg besonders geschützten Minderheiten- und Regionalsprachen wie Sorbisch und Niederdeutsch, aber auch unsere Nachbarsprache Polnisch und die Herkunftssprachen von Zugewanderten stärker fördern. Im Landtag wollen wir dafür ein Niederdeutsch-Gesetz verabschieden. Gleichzeitig sorgen wir für gute Deutschkenntnisse und ein gutes Fremdsprachenangebot. Pilotprojekte für das frühe Lernen von Polnisch, Sorbisch, Niederdeutsch und ein größeres Angebot an Unterricht von Herkunftssprachen wollen wir mit zusätzlichen Mitteln fördern. Wir wollen die neue Grundschullehrkräfteausbildung in Senftenberg um Sorbisch und Polnisch erweitern, ein Polnisch Lehramt an der Viadrina prüfen und Mehrsprachigkeit auch im neuen Berufsschullehramt und in der Ausbildung von Erzieher*innen integrieren. Wir wollen die Sprachlernreihenfolge in der Grenzregion umdrehen: Früher Spracherwerb ist vor allem sinnvoll bei Nachbar- und Minderheitensprachen, Englisch folgt regulär. Daher fördern wir Pilotprojekte für weitere mehrsprachige Kitas und Grundschulen. Die Europaschulen sollen mehr Sprachangebote unterbreiten können. Wir haben uns für ein Niederdeutschgesetz stark gemacht und begrüßen, dass dieses nun auf den Weg gebracht wurde. Gute Beispiele wie Pflegeangebote auf Niederdeutsch wollen wir ausdehnen. Zur Koordination dient das geplante Kompetenzzentrum Mehrsprachigkeit, das wir am LISUM gemeinsam mit den Brandenburger Universitäten einrichten wollen, die zu Mehrsprachigkeit forschen.

Bestmöglicher Schulstart

Aktuell gilt in Brandenburg: Kinder, die bis zum 30. September eines Jahres sechs Jahre alt werden, müssen im selben Jahr eingeschult werden. Eltern können für ihre jungen Kinder zwar eine Rückstellung beantragen, doch ist dieser Prozess kompliziert und nicht immer erfolgreich. Um mehr Brandenburger Kindern einen erfolgreichen Start in die Schulzeit zu ermöglichen, wollen wir den Einschulungsstichtag in den nächsten drei Jahren jeweils einen Monat nach vorne verlegen, um den 30. Juni zum neuen Stichtag zu machen. Auf die dann noch vorhandenen Entwicklungsunterschiede muss die Schuleingangsphase reagieren. Auf dem Bewegungs- und Spielbedarf ist Rücksicht zu nehmen. Eine Lernhaltung muss behutsam nach und nach gefördert werden. Die Übergänge zwischen Kita und Schule, Grundschule und weiterführender Schule, SEK I und SEK II oder Ausbildung gehören zu den besonders sensiblen Phasen in den Bildungsbiographien von Kindern und Jugendlichen. Wir wollen die Übergänge durch gute Kooperationsangebote zwischen den Bildungsträgern erleichtern.

Mehr Bildung für nachhaltige Entwicklung und Eigenverantwortung für Schulen

Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE) für Globales Lernen wollen wir im schulischen und außerschulischen Bereich ausbauen und die Projektförderung vereinfachen und verstetigen.

Das Fach Lebensgestaltung, Ethik und Religionskunde wollen wir auch in der Sekundarstufe II anbieten, da es einen Beitrag für interreligiösen Dialog und Integration darstellt und Demokratiekompetenz fördert.

Wir leben in Zeiten multipler Krisen, die bei vielen Schüler*innen große Ängste auslösen. Viele Lehrkräfte wünschen sich mehr Raum und Zeit, um darauf zu reagieren und sich mit aktuellen Problemen auseinanderzusetzen. Wir unterstützen Schulen, die mehr Eigenverantwortung wollen, um Projektlernen, Demokratie und den sozialen Zusammenhalt zu stärken, sowie Themen wie bspw. Klimaschutz, Künstliche Intelligenz (KI) und mentale Gesundheit in den Lerninhalten mitberücksichtigen, um Schüler*innen auf zukünftige Lebensrealitäten vorzubereiten. Das mit dem Aufholprogramm Corona eingeführte Schulbudget wollen wir verstetigen.

Lebenslanges Lernen

Die fachdidaktische Ausbildung von Lehrer*innen mit Befähigung für die Sekundarstufe II im Fach LER, wie auch in dessen Bezugswissenschaften Philosophie, Psychologie und Religionswissenschaft, soll zum Studienangebot von Hochschulen im Land Brandenburg gehören. Für bereits ausgebildete Lehrkräfte ist ein Angebot zur berufsbegleitenden Weiterbildung für die Befähigung für die Sekundarstufe II zu schaffen. Lernen ist ein lebenslanger Prozess und hört nicht mit dem Abschluss der Berufsausbildung auf. Die Grundbildungszentren wollen wir fortführen und auf alle Kreise ausdehnen. Die Volkshochschulen, Erwachsenenbildungsstätten, die Landeszentrale für politische Bildung sowie die Schule für niedersorbische Sprache und Kultur sind unverzichtbarer Bestandteil unserer Bildungslandschaft. Wir wollen sie stärken und gerade in ländlichen Regionen die Angebote weiter ausbauen. Angebote des zweiten Bildungswegs müssen besonders in ländlichen Regionen erreichbar sein. Hier wollen wir verstärkt auf Möglichkeiten zum hybriden Unterricht setzen. Lebenslanges Lernen sorgt für soziale, kulturelle, berufliche und politische Teilhabe. Das stärkt den Zusammenhalt und unsere Demokratie.

Jetzt klimaneutral werden: Wirtschaft erneuern

Kapitel 23: Brandenburgs Wirtschaft: wettbewerbsfähig, innovativ und klimaneutral

Die Brandenburger Wirtschaft wurde in den letzten Jahren vor viele Herausforderungen gestellt: Die Corona-Pandemie, Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine, globale Konflikte und die Auswirkungen der Klimakrise sorgten für Produktionsausfälle, Lieferprobleme, Preissteigerungen und Energieunsicherheiten. Der Fachkräftemangel und die Abwanderung aus ländlichen Gebieten machen Unternehmen das Leben schwer. Auch wenn Unterstützungspakete der Bundes- und Landesregierung manches absichern konnten, so bleiben die Herausforderungen immens.

Trotz schwieriger Zeiten hat Brandenburg sich als attraktiver Wirtschaftsstandort, führendes erneuerbares Energieland und beliebtes Reiseziel einen Namen gemacht. Diese Potenziale wollen wir nutzen, um gestärkt aus den Krisen zu wachsen, und zwar mit dem weiteren Ausbau erneuerbarer Energien, einer effizienten Verwaltung, flächendeckend zugänglicher und schneller digitaler Infrastruktur und guten Arbeitsbedingungen.

Das Prinzip, Ressourcen und Energie einzusparen ist unser Leitgedanke. Eine moderne Rohstoff- und Kreislaufwirtschaft, bessere Rahmenbedingungen für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) und Gründende, nachhaltiger Tourismus, gute Arbeitsbedingungen und moderne Berufsbilder sowie ein gutes Netzwerk aus Hochschulen, Unternehmen, Wirtschaftsorganisationen, Politik und Verwaltung können das Land nachhaltiger, klimaneutral, innovativer und wettbewerbsfähiger werden lassen.

Industrie zukunftsfähig ausrichten

Brandenburg ist ein vorwiegend mittelständisch geprägter Industriestandort. Über 110.000 Menschen arbeiten in über 1.200 Industriebetrieben mit mehr als 20 Beschäftigten. Die Industrie ist ein bedeutender Wohlstandsfaktor in Brandenburg, den wir erhalten, fördern und bei der Transformation unterstützen wollen.

Gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern wollen wir die Bestandsunternehmen dabei unterstützen, sich auf die neuen Rahmenbedingungen einzustellen, ihre Energieverbräuche zu reduzieren oder Energie selbst zu produzieren, Wertstoffkreisläufe umzusetzen und die Klimaneutralität anzustreben. Dafür setzen wir auf einen Mix aus Beratung und Förderung.
Wir wollen die Entwicklung einer grünen Wasserstoffinfrastruktur. Bald soll mit grünem Wasserstoff aus der Uckermark in Eisenhüttenstadt grüner Stahl entstehen, aus dem in Hennigsdorf Züge für den öffentlichen Nahverkehr gebaut werden.
Bei der Neuansiedlung von Unternehmen in modernen Industrien setzen wir insbesondere auf das Schließen von Wertschöpfungsketten, um Transportwege zu reduzieren und die Wirtschaft in Brandenburg widerstandsfähiger zu machen. Dabei haben wir auch den Flächenverbrauch im Blick.

Bodenschätze sparsam nutzen und umweltverträglich erschließen

Die Kupfervorkommen in Brandenburg, aber auch die Nutzung von geothermischen Potentialen und der nachhaltige Abbau von Kiesen und Sanden sind für eine klimaneutrale Transformation der Wirtschaft und den Ausbau von Elektromobilität sowie der erneuerbaren Energieversorgung von Bedeutung.

Wir möchten die Erforschung und Nutzung weiterer geologischer Rohstoffe fördern, um nachhaltige Industrien zu unterstützen. Auch diese Bodenschätze sind möglichst naturschonend und verhältnismäßig zu nutzen.

Der steigende Bedarf an Rohstoffen für die Transformation der Industrie und die Energiewende machen auch kleinere Vorkommen für Unternehmen attraktiv. Deren Erschließung kann sinnvoll sein, denn heute werden Bodenschätze in der Regel ohne Rücksicht auf ihre Herkunft und die hiermit verbundenen Umwelt- und Menschenrechtsprobleme importiert.

Eine moderne Rohstoffpolitik muss neben ökologischen und klimarelevanten Faktoren auch auf die Frage globaler Gerechtigkeit und Umweltverträglichkeit in kritischen Lieferketten eine Antwort geben. Brandenburg kann sich hierbei an die Rohstoffstrategie des Bundes anschließen.

Wir brauchen eine moderne Rohstoffpolitik in Brandenburg und eine Reform des Bergbaurechtes mit nachhaltigen, ökologischen und ethischen Grundsätzen. Künftige Förderrechte wollen wir an die Bedingung knüpfen, dass während des Abbauprozesses eine wirtschaftlich tragfähige Recyclingkette für den geförderten Rohstoff aufgebaut wird oder in anderer Weise die Abhängigkeit vom Rohstoffabbau dauerhaft reduziert wird. Die bisherige Förderabgabe des Landes wollen wir im Lichte einer modernen Rohstoffpolitik reformieren. Angesichts des bevorstehenden Auslaufens fossiler Energien lehnen wir die Exploration neuer Gasvorkommen in Brandenburg ab. Auch dass in manchen Ecken Brandenburgs diskutiert wird, dass Wald und Schutzgebiete dem Kiesabbau weichen sollen, ist angesichts der Klimakrise absurd.

Rohstoffe gibt es nicht nur unter der Erde - sie sind auch in großen Mengen in elektrischen Geräten, Anlagen und Bauwerken verbaut. Diese gilt es in Zukunft als ebenso als Ressource zu begreifen.

Hinweis: Mehr zum Thema Kreislaufwirtschaft gibt es im Projekt "Kreislaufwirtschaft und Nachhaltigkeit"

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Klimaschutz gibt es im Cluster „Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität”

Fachkräftemangel ganzheitlich angehen

Der demografische Wandel führt bereits heute dazu, dass Fach- und Arbeitskräfte nicht mehr im ausreichenden Maße zur Verfügung stehen. Damit werden sowohl die Entwicklungschancen unserer Unternehmen als auch die Potenziale für die Energiewende und die Transformation unserer Wirtschaft begrenzt. Diese Entwicklung wird sich in den kommenden Jahren noch verschärfen. Wir wollen dem Mangel mit einem umfassenden Bündel von Maßnahmen begegnen.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Ausbildung gibt es im Kapitel „Ausbildung und Gute Arbeit“

Wir wollen die duale Ausbildung entsprechend zukunftsorientierten Berufsbildern modernisieren, ihre Attraktivität durch gute Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen und eine adäquate Entlohnung erhöhen und dafür Sorge tragen, dass die soziale Anerkennung erhöht wird und duale und akademische Abschlüsse gleichwertig behandelt werden.

Wir wollen die Erwerbsbeteiligung von Frauen in Brandenburg erhöhen. Dazu ist es wichtig, dass Frauen in Betrieben Wertschätzung und gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten. Für Karrieren und Führungspositionen darf Familienarbeit und Kinderbetreuung kein Hindernis sein. Wir wollen Kinderbetreuung und Pflegeangebote im Land weiter ausbauen, während die Betriebe flexible Arbeitsmöglichkeiten wie Homeoffice, Job-Sharing und Arbeitszeitkonten anbieten.

Quereinsteiger*innen muss der Zugang zu Jobangeboten erleichtert werden, für ältere Menschen wollen wir durch entsprechende Qualifizierungen die Möglichkeiten verbessern, beruflich aktiv zu bleiben. Wir setzen uns dafür ein, dass klein- und mittelständische Unternehmen bei der Qualifizierung ihrer Arbeitnehmer*innen unterstützt werden. Wir unterstützen die Beratung zu Maßnahmen der Betrieblichen Gesundheitsvorsorge, um die Arbeitskraft der Menschen länger zu erhalten. Wir möchten auch die Einbindung von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt verbessern.

Wir unterstützen die Integration von Geflüchteten und Zuwanderung von Arbeitskräften und setzen uns für eine landesweite Willkommenskultur ein. Es ist wichtig, die Menschen schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren und für sinnvolle Tätigkeiten einzusetzen. Sprache kann sowohl in Kursen als auch am Arbeitsplatz gelernt werden.

Hierfür ist eine schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse sowie die Nachqualifizierung von Arbeitskräften notwendig. Dafür setzen wir uns auf Bundesebene ein.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Integration gibt es im Kapitel „Integration, Asyl und Migration“

Schnelle Entscheidungen für Unternehmen

Wir wollen bürokratische Prozesse für Unternehmen effizienter gestalten und eine zentrale Plattform für den Kontakt mit Behörden einrichten. Außerdem wollen wir mehr behördliche Entscheidungen automatisieren und durch mehr Personal beschleunigen, ohne soziale und ökologische Standards zu vernachlässigen.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Verwaltung gibt es im Kapitel „Verwaltung, Finanzen und Kommunales”

Bessere Chancen für KMU und Start-ups

Wir wollen die Chancen für das traditionelle Handwerk vor Ort, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Start-ups bei öffentlichen Ausschreibungen verbessern. Ziel soll die Förderung der regionalen Wertschöpfungsketten, der Produktion vor Ort, der Erhalt und die Schaffung neuer, gut bezahlter Arbeitsplätze in den Städten und Gemeinden sein. Die bestehenden gesetzlichen Regeln hierfür sollen verbindlicher gestaltet werden. Die Vergaberegeln sollen angepasst und der Fokus auf die regionale Wertschöpfung gelegt werden. Bei Referenzen und Zertifizierungen sollen Ausnahmen für junge Unternehmen möglich sein.

Das Startgeld Lausitz wollen wir evaluieren und als Unterstützung für Gründende landesweit anbieten. Landesförderprogramme wollen wir dahingehend überprüfen, Beantragung und Nachweisführung für KMU zu vereinfachen.

Um Unternehmen und Start-ups zu unterstützen, wollen wir Akteur*innen besser vernetzen, unter anderem mit dem Mittelstand-Digital Zentrum Spreewald und durch Bildung von lokalen Netzwerken bestehend aus IHK, HWK, Wirtschaftsförderungsgesellschaften, den Fachämtern und bestehenden Unternehmernetzwerken. Wir möchten digitale Plattformen für schnelle Betriebsgründungen und -erweiterungen, auch für Unternehmensnachfolgen ausbauen. Unternehmer*innen wollen wir durch besondere Programme fördern.

Kreislaufwirtschaft und Nachhaltigkeit

Wir wollen Brandenburg zum Innovationsführer in der Kreislaufwirtschaft machen, denn Rohstoffe, Bauteile und Verpackungen wiederzuverwenden ist effizient, schafft Mehrwert, schützt die Umwelt und ist der Schlüssel zu einer klimaneutralen Produktion.

Wir möchten das Brandenburgische Abfall- und Bodenschutzgesetz erneuern und eine brandenburgische Kreislaufwirtschaftsstrategie auf Basis der nationalen Strategie der Bundesregierung entwickeln. Die Zusammenarbeit mit dem Bundesland Berlin wird intensiviert, um hierbei Synergieeffekte zu nutzen. Konkrete Maßnahmen und messbare Ziele sollen zur Abfallvermeidung, zu ressourcenschonenden Prozess- und Produktdesigns, verbindlicher Nutzung von Sekundärrohstoffen, Wiederverwendung und Recycling beitragen. Zertifizierte Sekundärbaustoffe sollen Produktstatus bekommen. Wir setzen uns ein für landesweite Recyclingquoten und Sammelstellen für Sekundärrohstoffe und wiederverwendbare Bauteile jeglicher Art, von Kunststoff über Baumaterialien bis hin zu Elektronikkomponenten, Solaranlagen, Elektromobilen und Windkraftwerken sowie für den Aufbau von Kapazitäten im Batterierecycling.

Wir möchten die Zusammenarbeit von brandenburgischen Hochschulen oder Institutionen wie der Bauhaus der ERDE gGmbH in Potsdam mit lokaler Industrie und KMU/Handwerk fördern und landesweite Innovationspreise auflegen. Ziel ist es, Konzepte und Projekte zu entwickeln und zu unterstützen, die zur Rückgewinnung kritischer Rohstoffe und Sekundärrohstoffe aus Altdeponien, Bauschuttdeponien und langlebigen Konsumgütern (urban mining) beitragen. Auch die Entwicklung ressourcenschonender und kreislauffähiger Prozesse und Produkte soll gefördert werden. Über offene Schnittstellen im Internet erreichbare Datenbanken sollen Informationen über Stoffströme geben und Produkte sollen digitale Produktpässe erhalten, um ihre Kreislauffähigkeit zu dokumentieren. Unternehmen, die bereits beim Produktdesign auf Reparaturfähigkeit, Wiederverwendung, Langlebigkeit und Recycling achten, sollen gezielt unterstützt werden.
Brandenburg wird seine Initiativrechte im Bundesrat nutzen, um die gesetzlichen Regelungen auf den Weg zu bringen.

Wir wollen, dass die Öffentliche Hand ihrer Vorbildfunktion konsequent nachkommt und Recyclingmaterialien bevorzugt einsetzt. Verbraucher*innen wollen wir dabei unterstützen, kreislaufwirtschaftliches Verhalten stärker in ihren Alltag zu integrieren.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Umwelt gibt es im Kapitel „Umwelt-, Natur- und Tierschutz”

Längeres Leben für Produkte

Um die Klimaziele zu erreichen und den Ressourcenverbrauch zu reduzieren, möchten wir den Kauf immer weiterer neuer Produkte verringern und eine längere Nutzungsdauer fördern. Das erfordert eine Reparaturfähigkeit und eine höhere Qualität der Produkte. Um den Kauf updatefähiger, reparier- und modernisierbarer Produkte zu unterstützen, wollen wir einen Reparaturbonus einführen, bei dem Reparaturen nach klaren Kriterien bezuschusst werden können. Wir orientieren uns hier am erfolgreichen Programm in Thüringen. Wir unterstützen die Arbeit von Repair-Cafés, in denen z.B. Geräte und Kleidung repariert werden können sowie lokaler Initiativen zum Werkzeug- und Technikverleih.

Für das Design von Produkten, die besser repariert und recycelt werden können, wollen wir neue Innovationspreise an Brandenburger Hochschulen und Studierende vergeben. Unternehmen, die Reparaturen zum Geschäftsmodell machen, wollen wir besonders fördern.

Wir setzen uns für einen bundesweiten Index für Elektrogeräte ein, damit Verbraucher*innen reparierbare und modulare Produkte leichter erkennen können.

Wirtschaft für die Menschen

Wir setzen uns ein für eine Wirtschaft, die ressourcenschoned arbeitet, ihre Geschäfte transparent führt und faire Arbeitsbedingungen für alle Mitarbeitenden garantiert. Die von der EU für alle Mitgliedsländer eingeführte verbindliche Nachhaltigkeitsberichterstattung für bestimmte Unternehmensgrößen und das deutsche, wie europäische Lieferkettengesetz tragen schon heute dazu bei, dass Unternehmen fairer und nachhaltiger wirtschaften. Wir setzen uns dafür ein, dass Unternehmen dabei unterstützt werden, diesen strengeren Berichtspflichten nachzukommen und die damit verbundenen ökologischen und sozialen Bedingungen zu erfüllen. Uns sind die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt und eine nachhaltige und gesunde Arbeitsumgebung wichtig. Darüber hinaus setzen wir uns für gemeinnützige Arbeitgeber*innen, Genossenschaften, Sozialunternehmen und solidarische Gemeinschaften ein. Wir möchten auch ökologische und soziale Beschaffung in der Verwaltung fördern. Landeseigene Betriebe wollen wir bei der Einführung von Gemeinwohlbilanzen unterstützen und interessierte privatwirtschaftliche Unternehmen dazu ermutigen.

Die gemeinwohlorientierte Bilanzierung bewertet den Erfolg eines Unternehmens nicht allein anhand klassischer finanzieller Kriterien, sondern rechnet auch Kosten und Nutzen für Gesellschaft und Umwelt ein.

Nachhaltigen Tourismus fördern

Brandenburg ist ein wunderschönes und naturnahes Urlaubsziel, das schon heute viele Urlauber*innen von Nah und Fern anzieht. Insbesondere Fahrrad- und Wassertourismus bieten naturnahe Erholung, schonen die Ressourcen und schaffen gerade auf dem Land eine erhebliche lokale Wertschöpfung. Damit das in Zukunft noch mehr Menschen erleben können, wollen wir stärker in den naturnahen Tourismus investieren.

Wir wollen Brandenburg zur Modellregion eines zeitgemäßen Radtourismus in Deutschland und Europa machen. Die hier liegenden Potenziale gilt es zum Nutzen aller Akteur*innen stärker auszuschöpfen.

Wir wollen für die wesentliche Voraussetzung sorgen: Eine erstklassige Radverkehrsinfrastruktur, welche Naturräume, Naturdenkmäler, Städte und kulturellen Höhepunkte durchgängig erschließt. Wir setzen uns daher für ein integriertes einheitliches Qualitäts- und Datenmanagement für die touristische Radinfrastruktur ein. Damit eine Anreise ohne Auto gelingen kann, setzen wir uns für eine engere Verknüpfung mit attraktiven ÖPNV-Angeboten ein.

Wer in Brandenburg mit dem Fahrrad bzw. e-Bike unterwegs ist, soll überall begleitende Infrastruktur, wie Gastronomie, Werkstätten, Ladepunkte, Unterkünfte, Sanitäranlagen und überdachte Rastplätze finden. Wir wollen hierfür auf Grundlage eines engmaschigen Monitorings die Marktforschung im Bereich Radtourismus ausbauen, die Vermarktung des Radtourismus stärken und ihn in der Wirtschaftsförderung hervorgehoben verankern.

Um noch mehr Urlauber*innen aufs Wasser zu locken, braucht es in Brandenburg mehr Unterkunftsmöglichkeiten und Anlegestellen. Wir setzen uns für eine bessere Versorgung mit Frischwasser, Strom, Sanitäranlagen und Müllentsorgungsplätzen auf dem Wasserstraßennetz ein.

Langsam, aber sicher fahren immer mehr Boote auf Brandenburgs Gewässern mit einem Elektroantrieb. Wir wollen die richtigen Anreize und Förderprogramme auf den Weg bringen, um die Elektrifizierung von Booten und den Ausbau der Ladeinfrastruktur zu beschleunigen.

Für ein gutes Vorankommen auf dem Wasser braucht es ein funktionierendes Wasserstraßennetz. Wir setzen uns für mehr digitale Lösungen bei der Nutzung von Schleusen und Ladesäulen sowie der Tourenplanung ein.

Um diese Ziele ganzheitlich anzugehen, wollen wir ein landesweites Konzept für den Wassertourismus entwickeln, ein Förderprogramm für den elektrischen Bootsverkehr auflegen und in einer Modellregion neue Lösungen für den nachhaltigen und digitalisierten Wassertourismus erproben.

Kapitel 24: Ländliche Räume

Die ländlichen Räume Brandenburgs sind das Herz unseres Bundeslandes. Dort werden die Fragen unserer Zukunft beantwortet: Wo wird grüner Strom produziert, wo werden regionale Lebensmittel angebaut und verarbeitet oder ökologische Baustoffe wie Holz, Hanf, Stroh, Lehm oder Recyclingmauersteine hergestellt? Auf dem Land. Wenn das gelingen soll, müssen vor Ort die Voraussetzungen stimmen.

Dafür brauchen wir stabile Gemeinschaften und leistungsfähige Basisinfrastruktur mit Schulen, Kitas, guter medizinischer Versorgung, Sportvereinen und Kulturorten in den Kommunen. Wir schaffen gute Bahn- und Busverbindungen, die alles zusammenbringen. Wir setzen uns dafür ein, dass Brandenburgs ländliche Regionen endlich die Unterstützung und Aufmerksamkeit bekommen, die sie als zentrale Zukunftsorte verdienen. Dieses Verständnis fördert auch die Dorfbewegung, die wir unterstützen.

Vor einigen Jahren haben wir mit der Enquetekommission des Landtags zu ländlichen Räumen zahlreiche Handlungsschritte sondiert und durchgearbeitet. Über eine Zeit von fünf Jahren haben der ländliche Raum und die dortigen Herausforderungen besondere Aufmerksamkeit bekommen. Die in der Kommission entstandenen Handlungsanweisungen und Ergebnisse wollen wir auch in der nächsten Landesregierung weiter umsetzen.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Gesundheit in ländlichen Räumen gibt es im Kapitel „Gesundheit und Pflege”

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Mobilitätsgarantie gibt es im Kapitel „Mobilität”

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Landwirtschaft gibt es im Kapitel „Regionale Landwirtschaft und Tierhaltung”

Ländliche Kommunen besser finanzieren

Wir setzen uns für eine gerechte Verteilung der Schlüsselzuweisungen des Landes ein. Kommunen müssen verlässlich und über Jahre hinweg mit Geldern planen und investieren können. Aktuell laufen Investitionen, insbesondere im ländlichen Raum, über einmalige Projektförderungen. Insbesondere kleine, ländliche Kommunen haben oft nicht ausreichend Kapazitäten für die Beantragung von Fördermitteln.

In Regionen, wo Sparkassen und Arztpraxen schließen, wollen wir mutig neue Wege gehen. Das können mobile Angebote von Pflegestützpunkten, von Banken oder Zahnärzt*innen sein. Digitale Bürger*innenbüros von Krankenversicherungen, Pflegestützpunkten, Banken oder bestimmten Bereichen der kommunalen Verwaltung können das Angebot verbessern.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Kommunales gibt es im Kapitel „Verwaltung, Finanzen und Kommunales”

Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse

Während strukturelle Unterschiede zwischen Ost- & Westdeutschland abgebaut werden konnten, unterscheidet sich die Bewertung des Lebensumfelds noch immer. Ostdeutsche bemerken häufig eine fehlende Anerkennung der Lebensleistung ostdeutscher Biografien. Menschen fühlen sich gerade in Regionen abgehängt, in denen Bevölkerungszahlen sinken und damit auch Infrastruktur wegbricht. Daher wollen wir gerade hier in Mobilitätslösungen, Gesundheitsversorgung, Wohnraum, schnelles Internet, eine starke Zivilgesellschaft und auch wirtschaftliche Entwicklung investieren, um Wachstum und Zuzug auch in schrumpfenden Regionen zu fördern. Auch der Zugang zu Führungspositionen für ostdeutsch sozialisierte Menschen erhöht die Sichtbarkeit dieser Biografien und ergänzt eine wichtige Perspektive zu Entscheidungsprozessen. Wir setzen uns dafür ein, diesen Zugang zu stärken.

Ländliche Entwicklung voranbringen

Mit den EU-Programmen LEADER (Liaison entre actions de développement de l'économie rurale) und der „Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur + Küstenschutz“ (GAK) gibt es bereits starke Förderung für die ländliche Entwicklung in Kommunen. Aber zu oft müssen die Gelder aus den Programmen für die Finanzierung alltäglicher Aufgaben wie die Instandhaltung von Kitas und Schulen herhalten. Hier braucht es zum einen eine bessere und stetige Finanzierung der Basisinfrastruktur in Kommunen. Mit dem von uns erkämpften Brandenburger Solareuro und dem Windeuro sowie der sogenannten 0,2 Cent-Umlage des Bundes werden Kommunen direkt an den Gewinnen aus erneuerbaren Energien beteiligt und können ihre Haushalte in Zukunft auf mehr Einnahmen einrichten. Damit werden im Gegenzug wieder Spielräume frei, um die Mittel aus LEADER und GAK wieder für echte ländliche Entwicklungsprojekte zu nutzen. Dafür sollten auch die bisher sehr komplexen Antrags- und Projektprozesse entbürokratisiert werden. Die verschiedenen Fördertöpfe aus LEADER und GAK wollen wir weiterhin besser miteinander verzahnen.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Entbürokratisierung gibt es im Kapitel „Wirtschaft, Industrie und Tourismus”

Lokaljournalismus retten

Der Lokaljournalismus ist in der Krise. Für ein Flächenland wie Brandenburg ist das besonders fatal, denn wir brauchen gute, unabhängige Berichterstattung auch aus den ländlichen Regionen. Im Bereich von Radio und Fernsehen fördert das Land bereits seit einigen Jahren journalistische Angebote mit einer Million Euro im Jahr. Bei Print- und Onlinemedien fehlt dies allerdings. Wir wollen die Unterstützung des Landes darum verdoppeln und sicherstellen, dass es auch in Zukunft gute, regionale Zeitungen und informative, konkurrenzfähige Online-Angebote gibt. Dazu wollen wir eine Stiftung gründen, die unabhängige lokale Berichterstattung in Printmedien und im Netz staatsfern fördern kann.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Demokratie und Medien gibt es in den Kapiteln „Kultur und Medien” und „Demokratie und Antifaschismus”

Kapitel 25: Digitalisierung

Die Digitalisierung bietet große Chancen für unsere Gesellschaft. Richtig umgesetzte Digitalisierung vereinfacht Arbeitsabläufe in der Wirtschaft und Verwaltung und bringt Menschen in allen Lebensbereichen zusammen. Auch für eine alternde Gesellschaft bieten digitale Technologien zahlreiche Möglichkeiten, Menschen den Alltag zu erleichtern – von der vereinfachten Kommunikation mit den Enkeln, bis hin zur Telemedizin und digital unterstützenden Pflegeangeboten.

Besonders in den ländlichen Räumen können digitale Angebote Distanzen überwinden. Hier versprechen digitale Zukunftsorte und Co-Working-Spaces mehr Lebensqualität und Teilhabe sowie wirtschaftliche Wertschöpfung. Wir wollen die Chancen der Digitalisierung für alle Bürger*innen nutzen, die Zugänglichkeit und Inklusivität weiter verbessern und Bürger*innenrechte im digitalen Raum verteidigen.

Die Digitalisierung bietet große Chancen für unsere Demokratie, aber auch die Möglichkeit für Missbrauch. Die jahrelang verschleppte Digitalisierung der Verwaltung droht das Vertrauen der Bürger*innen in staatliche Handlungsfähigkeit zu schwächen. Wir brauchen ein Update der Digitalpolitik in Land und Kommunen.

Der digitale Wandel in unserem Land muss transparent im Parlament begleitet werden, daher wollen wir die übergreifenden Fragen der Digitalisierung in einem Unterausschuss des Hauptausschusses bündeln und ihnen damit eine neue Priorität einräumen. Um den Datenschutz und die Sicherheit unserer landesweiten IT-Infrastruktur zu stärken, wollen wir die Landesbeauftragte für den Datenschutz mit mehr Rechten und Personal ausstatten.

Wir wollen allen Brandenburger*innen den Zugang zur digitalen Welt ermöglichen. Darum wollen wir Kindern und Jugendlichen in der Schule und Ausbildungsstätten den Zugang zu zeitgemäßen Geräten, zu schnellem Internet und guten Bildungsangeboten ermöglichen. Bei landeseigenen Webangeboten wollen wir konsequent Standards der digitalen Barrierefreiheit umsetzen und niedrigschwellige Angebote zur digitalen Bildung ausbauen. Angebote wie die Internetwache Brandenburg oder „HateAid“ wollen wir bekannter machen und weiter fördern.

Beim Aufbau einer zukunftsorientierten digitalen Infrastruktur in Brandenburg wollen wir darauf achten, dass der Klimaschutz auch beim Neubau von Rechenzentren einen hohen Stellenwert bekommt. Dazu zählt vor allem, dass der Wasserverbrauch dieser Anlagen vor Ort möglichst gering ist, die produzierte Abwärme z.B. für kommunale Wärmeplanungen der umliegenden Orte zur Verfügung stehen soll sowie auf klimafreundliche Alternativen bei Kältemitteln gesetzt wird. Auch treten wir dafür ein, dass das Land die Umsetzung der Green-IT Empfehlungen des IT-Planungsrats weiter vorantreibt.

Zugang zu schnellem Internet ist für den Erfolg von Unternehmen eine Grundvoraussetzung. Der ländliche Raum wird zunehmend attraktiv für Start-ups, Existenzgründer*innen und für die Ansiedlung großer Technologieunternehmen. Wir setzen uns ein für einen schnellen und flächendeckenden Ausbau der digitalen Infrastruktur (Glasfasernetze) und der Mobilfunknetze.

Digitale Unternehmen und Start-ups sind schon jetzt ein entscheidender Bestandteil des Wirtschaftsstandorts Brandenburg. Wir wollen die digitale Szene in Zukunft noch stärker unterstützen und mit Wissenschaft und Forschung vernetzen. Auch in der Landwirtschaft können digitale Technologien Nachhaltigkeit und Fortschritt zusammenbringen: Z.B. mit intelligenten Bewässerungssystemen, gezieltem Düngereinsatz und Alternativen zu Pestiziden. Diese Potenziale wollen wir fördern, während wir Landwirt*innen gleichzeitig vor noch mehr Einfluss durch Großkonzerne schützen.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Verwaltung gibt es im Kapitel „Verwaltung, Finanzen und Kommunales”

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema digitale Medizin gibt es im Kapitel „Gesundheit und Pflege”

Ein Update für unsere Verwaltung

Brandenburg braucht eine moderne digitale Verwaltung, die Bürger*innen das Leben erleichtert und neue Chancen eröffnet. Dafür wollen wir die bestehenden Richtlinien zum IT-Betrieb novellieren, um die Beschaffung und Entwicklung moderner und bedarfsgerechter Hard- und Software zu ermöglichen. Der Brandenburger IT-Dienstleister ZIT-BB soll personell und technisch besser ausgestattet werden. Das bedeutet auch, konkurrenzfähige Stellenangebote für IT-Expert*innen mit entsprechenden Freiräumen und Weiterentwicklungsmöglichkeiten anzubieten. Der ZIT-BB soll bei der Planung, Architektur und Ausschreibung von großen IT-Projekten von Beginn an eine größere Rolle übernehmen. In Zukunft soll der Dienstleister auch einen Schwerpunkt auf die eigenständige Softwareentwicklung und insbesondere auf die kooperative Open-Source-Entwicklung und die Nutzung von offenen Standards legen. Dies gilt besonders für IT-Basiskomponenten, die den Kommunen zur kostenlosen Nutzung überlassen werden. Wo es passt, soll der ZIT-BB dazu auch Partnerschaften mit anderen IT-Dienstleistern (z.B. mit Dataport) und der Open-Source-Community (z.B. der Open Source Business Allianz, entsprechenden Vereinen und den local chairs von Softwareprojekten) eingehen können.

Wir wollen den Zweckverband Digitale Kommunen (DIKOM) Brandenburg so stärken, dass er zukünftig den IT-Betrieb von Kommunen zentral verantworten und über die Einhaltung notwendiger Sicherheitsstandards wachen kann. Dafür soll der DIKOM Brandenburg die Kommunen aktiv mit Digitalisierungsangeboten unterstützen und mehr Kompetenzen bei der Digitalisierung unserer Kommunen erhalten und bündeln.

Wir wollen die Mitarbeiter*innen unserer Verwaltung fit für die Digitalisierung machen. Dafür soll es Fortbildungen mit Schwerpunkten im Bereich der Sicherheit, Datenkompetenzen, Organisationsentwicklung und im agilen Projektmanagement sowie in der rechtlichen und gesellschaftlichen Folgenabschätzung geben.

Wir wollen die digitale Expertise im Land stärken, indem der ZIT-BB, die DigitalAgentur Brandenburg (DABB) und die Landesdatenschutzbeauftragte einen ständigen Gast Sitz mit Rederecht in allen digitalpolitischen Gremien der Landesverwaltung erhalten.

Gute Verwaltung mit Transparenz

Wir brauchen gute Daten, um richtige Entscheidungen treffen zu können. Das haben wir in der Corona-Pandemie gelernt, sehen es aber auch im Klimaschutz, in der Landwirtschaft und vielen weiteren Bereichen. Eine zentrale Rolle spielt dabei der freie Zugang zu Informationen: In einer lebhaften Demokratie müssen öffentliche Daten, die nicht schutzbedürftig sind, der Öffentlichkeit gehören. Zudem ermöglicht Open Data in der Verwaltung neue, wertschöpfende Geschäftsmodelle und kann sich damit zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor entwickeln. Deshalb wollen wir die bestehenden Informationsgesetze des Landes und das neue Open Data Gesetz zu einem umfassenden Transparenzgesetz weiterentwickeln und bündeln.

Den Weg dorthin haben wir bereits mit unserer Open-Data-Strategie geebnet. Auf diesem guten Fundament wollen wir jetzt aufbauen. Wir setzen uns dafür ein, dass ausreichend Gelder zur Verfügung gestellt werden, um die Maßnahmen der Strategie umzusetzen und vor allem um den Umgang mit Daten in der Verwaltung zu verbessern. Dafür brauchen wir mehr Fortbildungen, unter anderem für das Führungspersonal.

Für den Aufbau von guten Dateninfrastrukturen brauchen wir ein Umdenken in der ganzen Verwaltung. Der Weg dorthin führt über ein strukturelles Veränderungsmanagement, das Neugierde für neue Arbeitsprozesse und Anwendungsmöglichkeiten von Daten weckt. Alle Bereiche der Verwaltung sollten in diesem Bereich stärker mit der Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten.

Eine Verwaltung mit starker Datenkompetenz muss auch die technischen Voraussetzungen dafür schaffen. Dazu zählen einheitliche Programmierschnittstellen und Kategorisierung von Datensätzen sowie die Veröffentlichung unter freien Lizenzen. Mit den Datenportalen Datenadler, Maerker und MaerkerPlus hat Brandenburg in der Vergangenheit schon die richtigen Grundsteine gelegt, die wir weiter ausbauen und vereinheitlichen wollen.

Schulische Bildung fit für die Digitalen Welt machen

Unser Ziel ist es, dass Schüler*innen digitale Technologien kompetent und selbstbestimmt nutzen können. Wenn junge Menschen über Digitalkompetenzen verfügen, begreifen sie sich als Gestalter*innen und nicht nur als Konsument*innen der digitalisierten Welt. Nicht nur in akademischen Berufen, sondern auch in vielen Ausbildungsberufen sind IT-Kenntnisse heute unabdingbar. Zu diesen Zukunftskompetenzen gehören technische IT-Kenntnisse sowie die Fähigkeit kritisch mit Medien und Informationen umgehen zu können.

Die Digitalisierung und insbesondere Künstliche Intelligenz verändert auch die Lehr- und Lernformen selbst. Wir wollen, dass digitale Endgeräte in Kombination mit geeigneten Übungsprogrammen und analogen Lehr- und Lernmethoden Lehrkräfte entlasten und eine individuelle Förderung der Schüler*innen sowie qualitativ hochwertige Unterrichtseinheiten erleichtern.

IT- und Medienkompetenzen wollen wir in allen Phasen der Lehrkräfteausbildung fest verankern. Dazu wollen wir die Lehrkräfteausbildung und -fortbildung stärker auf die Anforderungen der digitalen Welt abstimmen. Angehenden und bereits ausgebildeten Lehrer*innen wollen wir ein verpflichtendes, breit gefächertes Weiterbildungsangebot zur Verfügung stellen und hierauf die Neuausrichtung des LISUM als eigenes Landesinstitut lenken.

Die Schullaufbahn legt den Grundstein für die informatische Bildung für alle Kinder und Jugendlichen und ist der zentrale Ort, um unabhängig von Geschlecht und sozio-kulturellen Hintergründen informatische Kenntnisse und Medienkompetenzen zu erwerben. Informatik und Medienkompetenz wollen wir deshalb künftig zu einem eigenen verpflichtenden Schulfach für die Sekundarstufen I und II machen. Um dieses Ziel perspektivisch zu erreichen, setzen wir uns dafür ein, dass die Landesregierung unter Beteiligung von Wissenschaft und allen wichtigen Akteursgruppen einen verbindlichen Plan, mit einer Pilot- und einer Evaluierungs- und Ausweitungsphase bis 2030 erarbeitet.

Gute schulische Bildung in der digitalen Welt setzt zudem eine digitale Grundausstattung der Schüler*innen und schulischen Lernorte voraus. Wir wollen dazu die IT-Basisausstattung für alle Schulen und Schüler*innen weiter verbessern. Die weitere Umsetzung des Digitalpakts Schule und ein Anschlussprogramm müssen dazu zügig erfolgen und durch landeseigene Förderung ergänzt werden. Damit sich Lehrkräfte ganz auf ihre pädagogische Tätigkeit konzentrieren können, setzen wir uns für mehr IT-Administrator*innen, die die technische Wartung der Systeme übernehmen, ein.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Bildung gibt es in den Kapiteln "Studium, Wissenschaft und Hochschule", "Ausbildung, Gute Arbeit und Fachkräfte" und "Kita und Schule"

Kapitel 26: Verwaltung, Finanzen und Kommunales

Energiewende, Mobilitätswende, Bildungs-Neustart: Um Brandenburg fit für die Zukunft zu machen, haben wir viel vor. Um das zu ermöglichen, gestalten wir eine nachhaltige und zukunftsfähige Finanzpolitik. Wir wollen weg vom „Weiter so“ und planen umfangreiche Investitionen, um neuen Schwung in unsere Städte und Regionen, unsere Mobilität und Wirtschaft zu bringen.

Die Bundesregierung hat sich die gezielte Ansiedlung von Bundesbehörden in Ostdeutschland zum Ziel gemacht. Wir wollen, dass sich die nächste Landesregierung aktiv dafür einsetzt und bei Neugründungen oder Umzügen von Bundesbehörden weitere Standorte in Brandenburg einfordert.

Hinweis: Mehr Projekte zur Verwaltungsdigitalisierung gibt es im Kapitel „Digitalisierung”

Hinweis: Mehr Projekte zum Bürokratieabbau gibt es in den Kapiteln „Wirtschaft, Industrie und Tourismus”, „Ländliche Räume” und „Kultur und Medien”

Zukunftsinvestitionen statt Schuldenbremse

Wir werden die nötigen Investitionen für unsere Zukunft auf den Weg bringen, denn wir wollen zukünftigen Generationen kein kaputtgespartes Land hinterlassen. Darum wollen wir die Schuldenbremse weiterentwickeln. Unser Ziel sind neue Regeln, die Ausnahmen für Investitionen in unsere Zukunft und die Lebensgrundlage kommender Generationen enthalten. Auf Landesebene wollen wir Investitionsgesellschaften nutzen, um z.B. die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude voranzubringen.

Öffentliche Finanzen nachhaltig machen

Wir wollen, dass Brandenburger Geld nachhaltiger angelegt wird. Die Brandenburger Sparkassen und die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) machen mit ihren Krediten jedes Jahr millionenschwere Projekte möglich. Wir wollen dafür sorgen, dass über diesen Weg in Zukunft keine klimaschädlichen Projekte mehr finanziert werden. Dafür setzen wir die deutsche Sustainable Finance-Strategie auf Landesebene um und nehmen neue ökologische und soziale Kriterien in die Kreditvergabe der ILB auf.

Das Sparkassengesetz wollen wir ändern und dort mehr Transparenz einfordern. Die Vorstandsgehälter sollen offengelegt und die Arbeit der Verwaltungsräte gestärkt werden. Es kann nicht sein, dass die Gehälter gemeinwohlorientierter Geldinstitute Geheimsache sind, gleichzeitig aber Sparkassenfilialen in den ländlichen Räumen geschlossen werden. Ebenso erwarten wir ein stärkeres Engagement der Sparkassen bei der Finanzierung der Schuldnerberatung.

Mit der ILB wollen wir noch einen Schritt weitergehen und eine Null-Emissions-Strategie entwickeln, mit der sie bis 2025 alle klimaschädlichen Investitionen und Finanzierungen beendet. Wir wollen die Sparkassen bewegen, ihre Anlagestrategien komplett fossilfrei und weltweit menschenrechtskonform zu gestalten.

Das Land Brandenburg ist an vielen privatwirtschaftlichen Unternehmen beteiligt. Wir wollen diese Beteiligungen in Zukunft stärker nutzen, um einen ökologischen und sozialen Wandel in diesen Unternehmen vorwärtszubringen und aktiv für die Einhaltung der Pariser Klimaziele zu arbeiten.

Kommunen gerechter finanzieren

Brandenburgs Kommunen machen jeden Tag unser Leben lebenswert: Sie planen, bauen und betreiben Kitas und Schulen, kümmern sich um Trinkwasser, Busverbindungen und Müllabfuhr, errichten und betreiben Krankenhäuser und Büchereien sowie vieles mehr. Mit der Digitalisierung, Klimakrise und einer alternden Gesellschaft kommen außerdem immer neue Herausforderungen auf die Kommunen zu. Dabei haben nicht alle Kommunen den gleichen Spielraum: Während manche Kommunen gute Einnahmen haben, drehen andere jeden Euro zweimal um. Das führt zu einer Spaltung unserer Gesellschaft. Wir wollen die Gelder gerechter zwischen den Kommunen verteilen und setzen uns für gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land ein. Dafür wollen wir die Regeln der Kommunalfinanzierung ändern.

Wir wollen den Schlüssel anpassen, nach dem Steuereinnahmen im Land auf die Kommunen verteilt werden. Kommunen, in denen mehr Menschen mit geringeren Einkommen leben, sollen so in Zukunft mehr Geld zugewiesen bekommen. Auch soll die Bevölkerungsdichte stärker berücksichtigt werden. Damit stärken wir gezielt Kommunen in ländlichen Räumen. Um ärmeren Gemeinden große Investitionen wie beispielsweise den Bau einer neuen Kita zu erleichtern, wollen wir es möglich machen, Steuerzuweisungen des Landes auch zur Tilgung von Investitionskrediten zu nutzen. Wir wollen außerdem einen Transformationsfonds auflegen, der kommunale Investitionen in energetische Sanierungen oder eine erneuerbare Energieversorgung fördert.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Ländliche Kommunen gibt es im Kapitel „Ländliche Räume”

Geschlechtergerecht haushalten

Wir wollen, dass Frauen, inter*, trans* und nicht-binäre Menschen gleiche Chancen und Möglichkeiten haben. Darum haben sie auch das gleiche Recht auf jeden Euro, den wir in Politik und Verwaltung ausgeben. Beim sogenannten „Gender Budgeting“ prüfen Land und Kommunen bei der Aufstellung ihrer Finanzhaushalte, ob ihre Ausgaben und Förderungen geschlechtergerecht sind. Für faire Haushalte wollen wir kommunale Haushälter*innen fortbilden und ihnen Orientierungshilfen geben. Der aktuelle Landeshaushalt soll auf Geschlechtergerechitgkeit geprüft werden. Zukünftige Haushalte sollen schrittweise über die nächsten fünf Jahre geschlechtergerecht aufgestellt werden. Bei der Förderung von Unternehmen mit öffentlichen Geldern wollen wir prüfen, ob diese an der Beseitigung des Gender-Pay-Gap arbeiten und Entgeltgleichheit umsetzen. Wir wollen Entgeltgleichheitschecks in allen Einrichtungen des Landes durchzuführen, denn Tarifbindung schützt nicht vor geschlechtsbedingten Ungleichheiten. Im Rahmen des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms wollen wir eine Kampagne für Entgeltgleichheitschecks in Kommunen und Unternehmen konzipieren.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Geschlechtergerechtigkeit gibt es im Kapitel „Feminismus und Geschlechtergerechtigkeit”

Fußnote:

Wir nutzen in diesem Programm den Stern, der für alle Geschlechter steht. Aus gutem Grund: Wir wollen eine Sprache, die alle anspricht und nicht diskriminiert. Dazu soll es weder Vorschriften für konkrete Schreibweisen noch Verbote geben, sondern Empfehlungen basierend auf wissenschaftlichen Erkenntnissen. Wir stehen dafür, den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen, welches eine positive Bezeichnung für Menschen einfordert, die sich nicht als männlich oder weiblich definieren.