Videobotschaft zu einem Jahr Regierungsbeteiligung.
Pflegekraft, Lastenrad, Hände, Schriftzug: Grün Wirkt!

Ein Jahr Regierungsverantwortung

Ursula Nonnemacher,
Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
Ursula Nonnemacher

Seit November 2019 übernehmen wir Bündnisgrüne Verantwortung für Brandenburg. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher steuert unser Land federführend durch die Corona-Pandemie. Gleichzeitig stoßen Fraktion, Partei und die beiden bündnisgrünen Minister*innen die dringend notwendigen Veränderungen an, die Brandenburg fit für die Zukunft machen.

Dabei treffen wir manchmal auf Widerstände, nicht immer können wir alle unsere Ideen umsetzen. Kompromisse gehören zum Regieren in einer Koalition dazu. Das ist manchmal schmerzhaft. Aber es lohnt sich, dran zu bleiben, denn die Erfolge sprechen für sich:

Mit Bündnisgrün ist Brandenburg ökologischer und nachhaltiger geworden: Der Kohleausstieg ist beschlossen, Klimaschutz bekommt endlich Vorfahrt, und die ökologische Landwirtschaft wird ausgebaut. Brandenburg ist sozialer: Unser Pakt für Pflege trägt zu einem Altern in Würde bei, und wir stärken die medizinische Versorgung in Krankenhäusern.  Brandenburg wird weltoffener: Wir haben ein Aufnahmeprogramm für Geflüchtete gestartet und sichern die Integrationsarbeit.

Und das ist erst der Anfang:

Axel Vogel,
Minister für Landwirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz
Axel Vogel

An unserem Kurs, Brandenburg zu erneuern, halten wir auch unter den veränderten Bedingungen der Corona-Pandemie fest. Denn die Herausforderungen für unser Bundesland warten nicht. Wir müssen in zahlreichen Politikfeldern das Ruder herumreißen, um die Klimakrise zu stoppen und das Miteinander in Brandenburg zu stärken.

Diese ökologisch-soziale Transformation hin zu einem klimaneutralen, zukunftsfähigen Brandenburg weiter voranzutreiben, ist auch in den kommenden Jahren unsere bündnisgrüne Rolle in der Brandenburger Landesregierung. Das wird nur mit kräftiger Unterstützung der Zivilgesellschaft und einer weiter wachsenden grünen Bewegung gelingen. Wir bleiben dran - mit mutigen Ideen,  konstruktiven Vorschlägen, einem stets offenen Ohr für die Brandenburger*innen  und einer gesunden Portion Hartnäckigkeit.

Mehr zu unseren Erfolgen im ersten Jahr der Regierungsbeteiligung in Brandenburg und zu unseren nächsten Zielen erfährst Du hier und in unserem Flyer.

Bündnisgrün wirkt

Ein verbindlicher Klimaplan für Brandenburg

Wir haben dafür gesorgt, dass Klimaschutz zur Querschnittsaufgabe wird, und in allen Bereiche des Regierungshandelns eine zentrale Rolle spielt. Unser Klimaschutzministerium erarbeitet jetzt den Klimaplan, in dem wir sektorspezifische verbindliche Ziele zur CO2- Reduktion festlegen.

Mit Kabinettbeschluss vom 25.02.2020 hat sich die Brandenburgische Landesregierung zur Umsetzung der Pariser Klimaabkommens bekannt. Zur Erarbeitung einer sektorübergreifende Klimastrategie hat die interministerielle Arbeitsgruppe „Klimaplan“ unter Federführung des bündnisgrünen Klimaschutzministeriums die Arbeit aufgenommen. Als nächstes werden Gutachten ausgeschrieben, um eine klimaschutzpolitische Bestandsaufnahme für Brandenburg vorzunehmen sowie in Anlehnung an die Systematik auf Bundesebene (Klimaschutzgesetz) sektorspezifische Reduktionsziele für Treibhausgase zu berechnen. Es geht hierbei gezielt um Handlungsspielräume des Landes - denn auch auf Landesebene können wir wirksame Maßnahmen ergreifen, um das Klima zu schützen. Bei der Erarbeitung des Klimaplans bezieht das Ministerium auch Akteure und Interessengruppen aus Wirtschaft und Gesellschaft mit ein.

Teil des Klimaplans wird auch der Klimacheck für alle Gesetzentwürfe der Landesregierung. Alle Gesetzesvorhaben werden in Brandenburg künftig unter klimaschutzpolitischen Gesichtspunkten eingehend geprüft. Dies hilft der Landesregierung, in allen Bereichen des Regierungshandels klimafreundlichere Lösungen zu identifizieren. Brandenburg stimmt sich bei der Ausgestaltung des Klimachecks eng mit Berlin ab und profitiert von den dort gemachten Erfahrungen.

Waldumbau

Als eine klimapolitische Priorität für Brandenburg fördern wir den Waldumbau umfassend. Ein vielfältiger, gesunder Wald ist bedeutend für Klimaschutz und Biodiversität, ist zugleich Wasser- und CO2-Speicher, Sauerstoffspender, Wirtschaftsraum und Erholungsort. Das geht nur gemeinsam mit den fast 100.000 privaten Waldbesitzer*innen in Brandenburg. Das bündnisgrüne Ministerium hat die Beratung für Waldbesitzer*innen verstärkt und finanziert entsprechende Beratungsleistungen zu 100%.

Um den Waldumbau voranzubringen ist eine verträgliche Wilddichte zudem unabdingbar. Ein effektives Jagdgesetz leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Die Novellierung ist in dieser Legislaturperiode bereits unter Beteiligung der Verbände in Angriff genommen. Darüber hinaus bedarf es der Hilfe der Jägerinnen und Jäger Brandenburgs, um überhöhte Wildbestände zu regulieren und somit der Naturverjüngung und den heranwachsenden Bäumen eine Chance zu geben.

Im Oktober 2020 wurden in einer großen Waldkonferenz mit allen Beteiligten gemeinschaftliche Lösungsansätze diskutiert.

Moorschutz

Moorschutz ist eine weitere klimapolitische Priorität für Brandenburg. Das bündnisgrün geführte Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz hat mit der Erarbeitung eines Moorschutzprogramms begonnen. Ein entsprechender Antrag wurde von der bündnisgrünen Fraktion im Mai 2020 eingebracht und vom Landtag verabschiedet. Damit soll unter anderem der Rahmen für eine klimaschonende und moorrevitalisierende Bewirtschaftung auf Moorflächen des Landes erreicht werden. Moore sind Schatzkammern für die Artenvielfalt und wertvolle CO2-Speicher.

Mehr ökologische Landwirtschaft

Mit der Erarbeitung des Aktionsplans Ökolandbau macht Brandenburg sich auf den Weg, den Anteil der ökologischen Landwirtschaft bis 2024 auf 20% zu erhöhen. Der partizipative Prozess dazu hat begonnen. Beteiligt werden unter anderen Landwirt*innen und Junglandwirt*innen, Vertreter*innen aus den Bereichen des Wissenstransfers, der Gemeinschaftsverpflegung und der Ernährungswirtschaft, Verteter*innen von Kommunen, sowie Interessensvertretungen der Verbraucher*innen.

Bereits ab 2021 werden höhere Umstellungsprämien für Gemüse und Dauerkulturen ausgereicht und die Ökokontrollkosten bezuschusst. Als weiterer Schritt wurde in diesem Jahr die Beratungs-Förderrichtlinie für landwirtschaftliche und gartenbauliche Betriebe neugefasst: Die Betriebe können sich beispielsweise zum ökologischen Landbau, zu Naturschutzfragen, zum Tierwohl, zur Anpassung ihrer Betriebe an die Klimaveränderungen und zu allen sozioökonomischen Belangen beraten lassen.

Vermarktung regionaler Produkte

Unser Landwirtschaftsministerium stärkt auch die Vermarktung regionaler Produkte, damit Brandenburger Betriebe von der enormen Nachfrage in der Haupstadtregion wie auch im gesamten Land Brandenburg nach regionalen (zum Teil ökologisch produzierten) Produkten noch stärker profitieren können.

Das bündnisgrüne Landwirtschaftsministerium prüft zudem, ob ein Regionallabel eine Angebots- oder Wettbewerbsverbesserung für heimische Produzenten und Produzentinnen aus Brandenburg sein kann. Das nicht verpflichtende Label könnte beispielsweise bei Ausschreibungen für Gemeinschaftsverpflegungen (wie zum Beispiel an Schulen) besonders berücksichtigt werden.

Mehr ÖPNV

Dank unseres Einsatzes wird das Schienennetz in ganz Brandenburg maßgeblich ausgebaut, in der Metropolregion wie auch auf dem Land. Wir verbessern die Situation für Pendler*innen: Die i2030-Projekte  zum Ausbau des Schienennetzes im Berlin-nahen Raum haben wir in diesem Jahr vorangetrieben. Die S2 von Rangsdorf nach Blankenfelde wird ausgebaut, die Finanzierungsvereinbarung zur Hamburger Bahn wurde unterzeichnet und die Heidekrautbahn zwischen Basdorf und Berlin-Gesundbrunnen wird reaktiviert. Der Spatenstich für Letzteres erfolgt noch 2020.

Wir erweitern auch das den ländlichen Raum erschließende PlusBus-Netz. PlusBusse funktionieren wie Regionalzüge auf der Straße, indem sie im ländlichen Raum schnelle Verbindungen ohne Umwege anbieten und oft landkreisübergreifend fahren. Sie müssen strenge Qualitätskriterien erfüllen, unter anderem müssen sie mindestens stündlich zwischen 5 und 20 Uhr verkehren und gezielt Bahnlinien anbinden.

Außerdem treiben wir in ganz Brandenburg die Antriebswende an: Wir haben die Fahrzeugförderung im ÖPNV zugunsten alternativer Antriebsformen angepasst und bevorzugen bei öffentlichen Ausschreibungen im Schienenpersonennahverkehr klar Wasserstoff- und eigenelektrische Antriebe. Erste Busse wurden bereits von Diesel auf Wasserstoffantrieb umgerüstet: Die Uckermärkische Verkehrsgesellschaft und der Nationalpark Unteres Odertal werden bereits im kommenden Jahr zwei entsprechend umgerüstete Busse für die Erreichbarkeit sämtlicher Nationalparkeingänge mit dem öffentlichen Personennahverkehr einsetzen. Die Busse mit dem klimaneutralen Antrieb fungieren zudem als rollende Informationszentren des Nationalparks. Finanziert wird das Projekt mit 1. Million Euro aus dem Zukunftsinvestitionsfonds.

Mehr Radverkehr

Dank unseres Einsatzes werden auch Radwege in Brandenburg stark ausgebaut. Dafür stehen 2021 knapp 30 Millionen Euro zur Verfügung. Im Haushalt werden die Mittel für den Radverkehr jetzt gesondert aufgeführt, was die Transparenz erhöht und die Verwendung für andere Zwecke erschwert.

Zudem führen wir Kaufprämien für Lastenfahrräder ein. Dadurch leisten wir einen Beitrag dazu, dass neben privaten Fahrten auch niedrigschwelliger Transportverkehr vom Auto auf das Rad verlegt werden kann.

Kohleausstieg

Keine neuen Tagebaue, keine Tagebauerweiterungen, alle Dörfer bleiben: Der Kohleausstieg Brandenburgs ist einer der größten bündnisgrünen Erfolge aus den Koalitionsverhandlungen. Jetzt arbeiten wir daran, den Strukturwandel mit den Akteur*innen vor Ort nachhaltig zu gestalten und neue Perspektiven zu schaffen, etwa durch die Ansiedlung neuer Energietechnologien oder von Produktionsstätten für neue Mobilität.

Beteiligung der Zivilgesellschaft: Kulturlandschaftsbeirat, agrarstrukturelles Leitbild, Nachhaltigkeit

Minister Axel Vogel hat den ersten Kulturlandschaftsbeirat des Landes Brandenburg eingerichtet. Die konstituierende Sitzung fand am 01. Juli 2020 statt. Im Kulturlandschaftsbeirat kommen Vertreter*innen von Landnutzern und Naturschutz zusammen, um sich über eine wirtschaftlich tragfähige Landnutzung, soziale Ausgewogenheit und ökologische Verträglichkeit auszutauschen. Der Kulturlandschaftsbeirat beschäftigt sich beispielsweise mit aktuellen Themen wie dem Wasserhaushalt sowie Solaranlagen auf Freiflächen und wird dazu gegenüber dem Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz Stellungnahmen abgeben.
Dialog und Austausch sind der richtige Weg, um bei unterschiedlichen Interessen einen Kompromiss und eine gemeinsame Lösung zu finden, von der alle profitieren. Der Klimawandel und seine Folgen stellen derzeit sowohl den Umwelt- und Naturschutz wie auch die Land-, Forst- und Wasserwirtschaft vor große Aufgaben. Diese Herausforderungen lösen wir nur im Miteinander.

In einem umfassenden Beteiligungsprozess wurde auch ein umfassendes agrarstrukturelles Leitbild, erarbeitet, gemeinsam zwischen Politik, Verbänden und Öffentlichkeit. Hierbei geht es vor allem um die Bekämpfung des so genannten “Landgrabbing” und von Agrarspekulationen. Wir wollen dem mit einem Agrarstrukturgesetz entgegenwirken, das den Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen und Anteilen an Landwirtschaftsbetrieben durch außerlandwirtschaftliche Investoren erschwert. Zur Vorbereitung des Gesetzes ist das Ministerium in einen umfassenden Dialogprozess mit dem landwirtschaftlichen Berufsstand, zivilgesellschaftlichen Gruppen, Wissenschaft und Verwaltung eingetreten. Zahlreiche Akteure haben sich hier eingebracht. Auf Basis dieser Stellungnahmen hat das Ministerium den Entwurf eines agrarstrukturellen Leitbilds erarbeitet, das im nächsten Schritt dem Landtag vorgelegt wird.

Auch der Nachhaltigkeitsbeirat wird noch in diesem Jahr wieder eingerichtet. Das Umweltministerium führt zudem zur Einbindung  und Vernetzung der Zivilgesellschaft die Nachhaltigkeitsplattform für vier Jahre fort. Auf deren Agenda steht unter anderem die Umsetzung der Globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs). Hierbei legen wir den Schwerpunkt auf nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser und Sanitärversorgung, Ernährung und Landwirtschaft, Wälder, Böden und Biodiversität und Klimawandel.

Strengere Regelungen bei Tiertransporten

Mit bündnisgrüner Beteiligung lässt die Landesregierung Tiertransporte anders als in der Vergangenheit nicht mehr so einfach durchgehen. Wir achten darauf, das sie auf das absolute Mindestmaß reduziert werden, und nur unter strengsten Auflagen stattfinden dürfen. Das bündnisgrün geführte Verbraucherschutzministerium hat entsprechende Verordnungen erlassen.
Es ist bedauerlich, dass rechtliche Hürden derzeit ein komplettes Verbot verhindern. Nun muss es darum gehen, die Anforderungen an Tiertransporte so weit wie möglich zu verschärfen. Brandenburg kann hier leider nicht allein agieren und ist darauf angewiesen, dass auf Bundes- und EU-Ebene die richtigen Weichen gestellt werden. Wir Brandenburger Bündnisgrüne begrüßen es sehr, dass sich das EU-Parlament den Forderung der GRÜNEN/EFA-Fraktion nach einem Untersuchungsausschuss zu Tiertransporten angeschlossen hat. Auf EU-Ebene müssen jetzt die rechtlichen Voraussetzungen geändert werden, um EU-weit einheitliche Regelungen zu ermöglichen. Auf Bundesebene muss für mehr Transparenz und einen besseren Informationsfluss bei Tiertransporten gesorgt werden. Dies stärkt Plausibilitätskontrollen und erleichtert es den Veterinärämtern, Genehmigungen vorzuenthalten.

Ein 7-Punkte Plan zum Umgang mit Plastik-/Abfallvermeidung

Das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz hat einen 7-Punkte-Maßnahmenplan zur Vermeidung von Plastikabfällen und für einen besseren Umgang mit Kunststoffen erarbeitet.
Kunststoffe in der Umwelt zerfallen zu Makro- und Mikroplastik und verschmutzen so unsere Böden und Gewässer. Nach einer Studie des Fraunhofer Instituts fallen im Land Brandenburg pro Jahr 10.000 Tonnen an Mikroplastik-Emissionen an.

Der Plan sieht folgende Punkte vor:

  • Weniger Kunststoff auf dem Acker

  • Kleiner Anteil von Kunststoff in Komposten

  • Weniger Kunststoffverpackungen

  • Reduzierung Elektroschrott

  • Geringeres Aufkommen an Coffee-To-Go Bechern

  • Mehr Produkte aus Recycling-Kunststoffen

  • Öffentlichkeitsarbeit für weniger Plastik

Weitere Informationen hier.

Gegen illegalen Müll

Immer mehr Abfälle, zumeist gewerbliche, werden illegal in der Natur entsorgt.  Dem tritt das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz mit einer im Mai 2020 eingeführten, deutlichen Verschärfung des Bußgeldkatalogs entgegen. Dadurch ist es möglich, Verstöße konsequent zu verfolgen und zu ahnden. In Potsdam wurde zudem eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Umweltstraftaten eingerichtet. Weitere Informationen hier.

Ein nachhaltiger Wasserhaushalt

Durch den Klimawandel wird es immer wichtiger, dass Brandenburg mit der Ressource Wasser auf nachhaltige Weise umgeht. In den Sommermonaten der letzten Jahre war die Niedrigwassersituation in den meisten Flussgebieten Brandenburgs sehr angespannt. Angesichts des fortschreitenden Klimawandels ist auf absehbare Zeit keine Besserung in Sicht. Entsprechen hat die Abteilung Wasser des Umweltministeriums mit der Erarbeitung eines landesweiten Niedrigwasserkonzepts unter Einbeziehung aller maßgeblich betroffenen Fachbereiche begonnen. Der Entwurf liegt inzwischen vor und wird als nächstes mit den Verbänden abgestimmt.

Adressaten des Konzeptes sind die Wasserwirtschaftsverwaltung des Landes, die wasserrechtlichen Vollzugsbehörden und die Öffentlichkeit. Handlungsschwerpunkte für Vorsorgemaßnahmen sind unter anderem die Verbesserung des Wasserrückhalts in der Landschaft und gezielte Nutzungsänderungen. Niedrigwassermanagement ist darauf ausgerichtet, die Schäden während des Niedrigwassers zu minimieren, zum Beispiel durch Steuerungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen.

Auf Initiative der bündnisgrünen Fraktion hin wurde zudem ein Antrag zur grundlegenden Stabilisierung des Wasserhaushalts vom Landtag verabschiedet. Bis Ende 2021 erarbeitet die Landesregierung entsprechend einen Gesamtplan zum Wasserhaushalt, der sowohl Oberflächen- als auch Grundwasser umfasst und ein Ziel hat: die Stabilisierung des Wasserhaushalts im Klimawandel.

Erneuerbare Energien

Um dem wachsenden Druck auf landwirtschaftliche Flächen aufgrund der Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Freiflächen zu begegnen, erarbeitet unser Umweltministerium Leitlinien für die Kommunen zur Begleitung von Flächenauswahl und zur naturschutzfachlichen Gestaltung der Anlagen. Diese Hinweise zu Photovoltaik-Freiflächenanlagen werden auch mit den betroffenen Akteur*innen abgestimmt.

Reform der Agrarpolitik

Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus: Im Jahr 2023 beginnt eine neue Förderperiode der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP). Ob der Einstieg in einen Systemwechsel gelingt, wird jetzt entschieden. Deshalb setzt sich das Land Brandenburg auf europäischer und nationaler Ebene für eine ambitionierte Reformrunde ein. Denn mehr Arten-, Umwelt- und Tierschutz und ein gutes Einkommen für Landwirte stehen nicht auf zwei unterschiedlichen Seiten der Medaille, sondern können Hand in Hand gehen, wenn in der Förderpolitik die richtigen Weichen gestellt werden.

Pakt für Pflege

Der "Pakt für Pflege" fördert die Kommunen zur Stärkung der Pflege vor Ort, baut die Pflegestützpunkte aus, optimiert die Kurzzeit und Tagespflege und verbessert die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen für Pfleger*innen. Trotz angespannter Haushaltslage haben wir erreicht, dass alle 4 Säulen des Pakts für Pflege auf den Weg gebracht werden.

In der ersten Säule geht es um die “Pflege vor Ort”. Kommunen erhalten Fördergelder für Hilfen im Vorfeld und Umfeld der Pflege, um beispielsweise die Möglichkeiten sozialer Teilhabe für Pflegebedürftige auszubauen, sowie um Beratungsleistungen im Rahmen der häuslichen Pflege zu verbessern.  Die erste Säule zielt auch darauf ab, die Pflege besser abzustimmen und besser zu koordinieren. Die Gelder können unter anderem für Stellen in der regionalen Pflegestrukturplanung eingesetzt werden, oder für Aktivitäten in der regionalen Planungsarbeit, für Gutachten, und für Veranstaltungen zur Vernetzung und Weiterbildung, um nur einige Beispiele zu nennen.

Die zweite Säule nimmt die häusliche Pflege in den Blick: Die Förderung soll einerseits die Tagespflege auch in den ländlichen Räumen stärken, und andererseits die Kurzzeitpflege ausbauen, um plötzlich auftretenden Bedarf an Pflegeleistungen mit abzudecken, was etwa nach Krankenhausaufenthalten oder in plötzlichen Krisensituationen der Fall sein kann.

Mit der dritten Säule soll die Pflegeberatung ausgebaut werden, insbesondere in den Brandenburger Pflegestützpunkten (PSP). Hierbei geht es unter anderem um mehr Personal, um Beratungsbedarf abzudecken und Beratungsangebote perspektivisch zu erweitern.

Mit der vierten Säule soll die Ausbildung von Pfleger*innen gestärkt werden, außerdem wird die Verbesserung ihrer Arbeitssituation in den Blick genommen. Finanziert werden unter anderem Projekte zur Begleitung der Ausbildung sowie zur Vernetzung und zum Wissenstransfer

Bessere Finanzierung der Gesundheitsversorgung

Wir haben die Förderung, die Krankenhäuser vom Land für Investitionen erhalten, auf 110 Mio. Euro jährlich erhöht und mit hohen Millionenbeträgen die Förderung des Bundes kofinanziert. Dadurch verbessern und sichern wir die Gesundheitsversorgung in ganz Brandenburg, auch in den ländlichen Räumen.

Hebammen-Aktionsplan

Das bündnisgrün geführte Gesundheitsministerium hat die Hebammenförderrichtlinie auf den Weg gebracht. Damit können Hebammen finanzielle Unterstützung für die Ausbildungsbegleitung, bei der Gründung einer eigenen Praxis oder für Fortbildungen beantragen.  Damit trägt die neue Förderrichtlinie dazu bei, die flächendeckende Versorgung mit Hebammenhilfe brandenburgweit zu gewährleisten.

Schutz für Frauen

Besonders in der Pandemie werden mehr Menschen Opfer häuslicher Gewalt. Dank unserer Initiative wurden Frauenhäusern bei den Anpassungen unterstützt, die nötig waren, um mit den verschärften Bedingungen klar zu kommen.

Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz unter Ministerin Ursula Nonnemacher hat bereits vor der Corona-Pandemie die Landesförderung für Brandenburger Frauenhäuser auf über 2 Millionen Euro im Jahr erhöht. Mit diesem Geld konnte in jedem Frauenhaus eine neue Stelle geschaffen werden. Konkret wird damit unter anderem die Kinderbetreuung verbessert.

Jetzt nehmen wir ein Frauenhausfinanzierungsgesetz in Angriff, damit Betroffenen auch dauerhaft bestmöglich Schutz geboten werden kann. 

Kinder und Familien stärken

Wir kämpfen dafür, dass alle Kinder von Anfang an die gleichen Chancen haben, ihre Potentiale zu entfalten.

Mit der*dem neuen Landesbeauftragten für Kinder und Jugendliche verschaffen wir ihnen eine zusätzliche Stimme und einen direkten Draht in die Landesregierung.

In Kitas haben wir das mehrstufige Projekt hin zu einer Stärkung der Betreuung begonnen. In einem ersten Schritt haben wir den Betreuungsschlüssel für die ca. 65.000 3-6-Jährigen Kita-Kinder in Brandenburg von 1:11 auf 1:10 verbessert. Das mag auf den ersten Blick nicht nach viel klingen, bedeutet aber in der Praxis, dass Erzieher*innen schon mit dieser ersten Stufe etwas mehr Zeit bekommen, auf die individuellen Bedürfnisse der Kinder einzugehen und auch selbst entlastet werden. Im Vergleich zu 2019 gibt die neue Landesregierung 2021 über 100 Millionen Euro mehr für die Kindertagesbetreuung in Brandenburg aus.

Gesunde Ernährung im ganzen Land

Das bündnisgrün geführte Verbraucherschutzministerium hat mit der Erarbeitung einer Ernährungsstrategie für Brandenburg begonnen. Gutes Essen für alle Brandenburgerinnen und Brandenburger, gesund, nachhaltig, regional und möglichst ökologisch, das ist der Anspruch an die Ernährung der Zukunft. Nach diesen Kriterien soll die Landes-Ernährungsstrategie erarbeitet werden. Dazu lädt der Ernährungsrat Brandenburg zu einer Reihe von Werkstattgesprächen ein.
Das Verbraucherschutzministerium schafft außerdem die Strukturen für gute Ernährungsberatung im ganzen Land: Ernährungsräte werden systematisch weiter aufgebaut.

Verbraucherschutz im ländlichen Raum

Um regelmäßig für Verbraucherinnen und Verbraucher im ländlichen Raum erreichbar zu sein, tourt das DigiMobil. Es ist im Norden Brandenburgs unterwegs und klärt zum Verbraucherschutz auf. Eine Ausweitung auf weitere Regionen ist derzeit in Planung.

Landesseniorenbeauftragte*r

Das bündnisgrün geführte Sozialministerium hat die Rolle der*des  Landesseniorenbeauftragten geschaffen. Damit bekommt Brandenburg erstmals eine effektive, unabhängige Schnittstelle zwischen Politik, Verwaltung und Senior*innen im Land.

Hilfe für Geflüchtete und gelungene Integration

Trotz der Blockadehaltung des Innenministers im Bund haben wir ein Landesaufnahmeprogramm durchgesetzt, damit wir pro Jahr 200 Geflüchteten in Brandenburg Schutz bieten können, zusätzlich zu Kindern mit ihren Kernfamilien aus dem Geflüchtetenlager Moria.

Wir haben außerdem erkämpft, dass die Migrationssozialarbeit und die Integrationspauschalen, zwei wichtige Säulen für gelingende Integration in Kommunen, sowie die unabhängige Asylverfahrensberatung trotz schwieriger Haushaltslage fortgeführt werden.

Für Demokratie, gegen Rechtsextremismus

Um die Brandenburger Demokratie  zu stärken, und um dem Rechtsextremismus entschlossen entgegenzutreten, haben wir die Initiative “Tolerantes Brandenburg” weiter ausgebaut und finanziell besser ausgestattet. Im Landtag haben wir haben wir einen Antrag zum gesamtgesellschaftlichen Kampf gegen Rechtsextremismus gemeinsam mit den anderen demokratischen Landtagsfraktionen eingebracht und verabschiedet.

Transparenz und Bürgerrechte

Mit der Schaffung der neuen Polizeibeauftragtenstelle haben wir dafür gesorgt, dass Probleme innerhalb der Polizei von einer unabhängigen Stelle behandelt werden können. An diese Stelle können sich einerseits betroffene Bürger*innen wenden, andererseits unterstützt sie auch der Polizei selbst dabei, Missstände in den eigenen Reihen effektiv anzugehen. Wir haben unsere Position in der Koalition auch genutzt, um Verschärfungen im Bereich der Überwachung zu verhindern. Im Bereich der Transparenz konnten wir erreichen, dass der Landtag Open Data in seine Geschätsordung aufnimmt. Dadurch wird der Landtag ein Stück weit transparenter.

Gleichstellung und Parité

Gleichstellung ist für uns zentral. Leider überschattet das ablehnende Gerichtsurteil zum Paritégesetz viel Fortschritte. Doch dieser schmerzhafte Rückschlag ist uns ein Ansporn, andere Instrumente zu stärken, bis hin zur Verfassungsänderung.  Wir kämpfen weiter für echte Gleichstellung in allen Bereichen des gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Lebens!

Brandenburg braucht Gleichstellung von Frauen in allen Lebensbereichen sowie eine klare Kante gegen Diskriminierung aller Art. Diese Punkte haben wir in den Fokus des Regierungshandelns gerückt und dafür im Sozialministerium  das Referat für Frauen, Gleichstellung, Antidiskriminierung und Queere Lebensweisen geschaffen.

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