Als halbherzig bezeichnete die bündnisgrüne Landesvorsitzende Annalena Baerbock den heute vorgelegten Gesetzentwurf zur öffentlichen Auftragsvergabe. "So richtig die Einführung eines Mindestlohns bei der öffentlichen Vergabe ist: Diesen kleinsten gemeinsamen Nenner als mutigen Schritt zu bezeichnen, ist der reinste Hohn."

Platzeck trage mit seinen Äußerungen nicht im Geringsten dazu bei, die Mauer zwischen Ost und West in den Köpfen der Menschen zu überwinden, so die Landesvorsitzende Annalena Baerbock zum Spiegelgespräch mit Matthias Platzeck.

"Merkel, Westerwelle, Röttgen und Co. können sich auf heftigsten Widerstand  gegen ihr Energiekonzept gefasst machen. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland will keine Atomkraft mehr", so der bündnisgrüne Landesvorsitzende Benjamin Raschke.

Die Brandenburger Bildungspolitik habe es seit Jahren versäumt, die Bildungsgerechtigkeit zu verbessern, kritisierte Marie Luise von Halem heute. Bildungserfolge von Kindern dürften nicht weiter vom Geldbeutel und der
Bildungsorientierung der Eltern abhängen.

Die Sicherheit der Brandenburger müsse beim geplanten CCS-Gesetz die oberste Priorität haben, betonte heute der energiepolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Michael Jungclaus. Minister Christoffers wirft er vor, zu taktieren und zu versuchen, im Zick-Zack auf Erfolgskurs zu kommen.