Michael Jungclaus, stellvertretendes Mitglied des Finanzausschusses im Brandenburger Landtag von Bündnis 90/Die Grünen, hat Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov scharf kritisiert und ihn zur Aufhebung der Anfang Juni verhängten Haushaltssperre aufgefordert.

Michael Jungclaus, energiepolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag, warnte heute davor, dass Ostbrandenburg durch das geplante CCS-Gesetz zum Versuchslabor für Vattenfall werde. Entgegen des Bekundes von Wirtschaftminister Christoffers laufe das neue Gesetz auf eine Lex Brandenburg hinaus.

Mit einem symbolischen Sprung in die Havel setzte die bündnisgrüne Landesvorsitzende Annalena Baerbock am heißesten Tag des Jahres ein deutliches Zeichen gegen die Seenprivatisierung in Brandenburg.

Über 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer reisten am Wochenende trotz sengender Hitze zum Ostkongress der Grünen Jugend in Brandenburg an der Havel. Die Junggrünen disktutieren u.a. über das Problem der Abwanderung der jungen Generation aus dem Osten Deutschlands.

Annalena Baerbock, die bündnisgrüne Landesvorsitzende, warnt davor, den neu gegründeten CCS-Beirat als bloßen Akzeptanzbeschaffer mit Alibifunktion zu missbrauchen. Sie fordert, dass das Gremium dazu genutzt wird, die offenen Fragen und und vielen absolut berechtigten Bedenken hinsichtlich der Risiken der CCS-Technologie auf den Ministertisch zu legen.