Unter dem Motto "Für gutes Klima im Land - ökologisch sozial weltoffen" wählten die 103 Delegierten auf dem Landesparteitag in Potsdam ihre Spitzenkandidat*innen für die Bundestasgswahl 2017. Die zwei Anträge über den Ausstieg aus der Kohle und die Förderung des sozialen Wohnungsbaus nahmen die 103 Delegierten einstimmig (Kohleausstieg) und mit großer Mehrheit (sozialer Wohnungsbau) an. 

28.11.16 –

Das bündnisgrüne Spitzenduo für die Bundestagswahl 2017 heißt: Annalena Baerbock und Gerhard Kalinka. Auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Potsdam wählten die Bündnisgrünen die Kanditat*innen zur Aufstellung der Landesliste für den Bundestagswahlkampf 2017. Die 35jährige Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik der grünen Bundestagsfraktion, erhielt mit 102 von 103 (99,02%) Stimmen enorme Zustimmung der Delegierten und verteidigte damit souverän den Platz 1 der Landesliste.

„Ich werde heute und morgen weiter für einen besseres Klima im Land kämpfen: ökologisch, sozial und weltoffen“, rief Baerbock den Delegierten zu. Zugleich mahnte sie ihre Partei: „Wir brauchen einen entschlossenen Wahlkampf, der zeigt, dass wir als Partei Ansprechpartner sind. Dafür müssen wir raus aus der Blase, den Menschen zuhören und sie ansprechen.“

Baerbock mahnte weiter zu einer engagierten Politik gegen die soziale Spaltung: „Immer mehr Menschen fühlen sich abgehängt. Wenn selbst Kinder sagen, dass sie nicht dazu gehören, ist das ein deutliches Warnsignal für uns alle. Soziale Parallelgesellschaften dürfen wir nicht zulassen. Wir müssen verhindern, dass individuelle Ohnmachtsgefühle weiter in kollektive Machtgefühle rechter Parteien umschlagen. Die Bekämpfung der Kinderarmut wird daher zentrales Wahlkampfthema.“

Auf Listenplatz 2 setzte sich im zweiten Wahlgang der 54jährige Gerhard Kalinka aus Blankenfelde gegen sechs weitere Bewerber durch. Er erhielt in der Stichwahl mit dem Ökolandwirt Jan Sommer 52 der 103 gültigen Stimmen und damit 50,5 Prozent. „Mein Herzensthema ist der Kampf für soziale Gerechtigkeit und eine solidarische Gesellschaft. Ich möchte mich u.a. für eine Kindergrundsicherung, eine Garantierente, Arbeitsförderung statt Sanktionen, den Mindestlohn und Arbeitnehmer*innenrechte einsetzen.“ Damit sei er eine gute Ergänzung zur Spitzenkandidatin und Klimaexpertin Baerbock. Dr. Gerhard Kalinka ist Naturwissenschaftler, er arbeitet an der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung und hat jahrelange politische Erfahrung: Er ist in der Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow und Kreistagsvorsitzender von Teltow-Fläming. Er ist erfahren im Kampf gegen Rechtsextremisten und wirkt integrierend. Auf Platz 3 wurde die Landesvorsitzende Petra Budke aus Dallgow-Döberitz mit 97,8 % gewählt. Auf Platz 4 setzte sich Jan Sommer im ersten Wahlgang mit 53,8% gegenüber zwei Mitbewerbern durch. Frauke Havekost als einzige Bewerberin für Platz 5 konnte 87,4% der Stimmen gewinnen. Platz 6 belegte mit 57,3 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang Martin Wandrey von der Grünen Jugend.

Die Auftaktrede hielt die Berliner Landesvorsitzende Bettina Jarasch. „Ich freue mich auf einen gemeinsamen Bundestagswahlkampf mit euch! Grün macht den Unterschied.“ Im Hinblick auf die neu gebildete Koalition in Berlin meinte Jarasch: „Rot-Rot-Grün in Berlin wird das Land solidarisch, nachhaltig und weltoffen gestalten. Das geht nur gemeinsam mit Brandenburg, und es geht nicht ohne Grüne!“

Die Brandenburger Landesvorsitzende Petra Budke betonte in ihrer Rede, dass politische Ziele auch mit entsprechenden finanziellen Mitteln unterfüttert werden müssen. “Wir fordern, von den über 300 Millionen Euro, die Brandenburg zukünftig aus dem neuen Länderfinanzausgleich erhält, 200 Millionen in die frühkindliche Bildung zu investieren, und zwar sowohl in Verbesserungen der Qualität, als auch in die von Elterninitiativen geforderte Beitragsfreiheit.“

Als Gastredner begrüßten die Delegierten Prof. Dr. Ottmar Edenhofer, Chef-Ökonom am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung und Professor für die Ökonomie des Klimawandels an der Technischen Universität Berlin. Der Klimaforscher warnte in Bezug auf die prominent geführte Klimadebatte: „Wir müssen weltweit aus der Kohle aussteigen, wenn wir die vor einem Jahr in Paris beschlossenen Ziele zur Stabilisierung unseres Klimas tatsächlich einhalten wollen – und dabei einsteigen in saubere Technologien, die dann zukunftsfähige Arbeitsplätze etwa in der Lausitz bieten.“ Weiter forderte Edenhofer einen Mindestpreis für CO2 ,wenn der europäische Emissionshandel etwas bringen solle. „Bis jetzt ist es nämlich so: Wenn etwa wir in Deutschland unseren Ausstoß an Treibhausgasen verringern, etwa durch einen Kohleausstieg, dann können unsere Nachbarländer einfach mehr CO2 in den Himmel über uns allen blasen. Die Deckelung der Mengen reicht also nicht; nur ein verlässlicher Preis gibt den Investoren die nötige Planungssicherheit.“

Im einstimmig angenommenen Leitantrag zum Kohleausstieg forderten die Bündnisgrünen einen Ausschluss neuer Tagebaue im Bergrecht, ein sukzessives Abschalten der Kohlekraftwerke über CO2-Budgets und eine gesellschaftliche und sozialpolitische Begleitung des Ausstiegs. Von der rot-roten Landesregierung fordern die Bündnisgrünen, den unausweichlichen Kohleausstieg anzunehmen und ihn zu gestalten, statt ihn weiterhin verhindern zu wollen. „Je früher der Ausstieg aus der Braunkohle angegangen wird, desto sanfter und sozialverträglicher kann er gestaltet werden“, so der Landesvorsitzende Clemens Rostock.

Der zweite Leitantrag zum sozialen Wohnungsbau wurde von der Brandenburger Landesvorsitzenden Petra Budke eingebracht. Er zielt darauf ab, das Mietwohnungsbauförderungsprogramm mit verschiedenen Maßnahmen so attraktiv zu machen, dass Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften wieder in die Schaffung von sozial durchmischtem Wohnraum zu sozialverträglichen Mieten investieren. Petra Budke erklärte: „In Potsdam und im Berliner Umland explodieren die Mieten, wir brauchen dringend bezahlbare Wohnungen, und zwar insbesondere für Familien, Studierende, ältere und behinderte Menschen und Geflüchtete. Wie und wo Menschen wohnen, ist wichtig für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft.“

Des weiteren wählten die Delegierten zwei neue Beisitzerinnen für den Landesvorstand. Sabine Lang aus Schönefeld und Alexandra Pichl aus Kleinmachnow werden die Arbeit zukünftig unterstützen. Ferner wurden Yvonne Leute aus Brandenburg a.d. Havel, Heiner Klemp aus Oberhavel und als Ersatzdelegierter Benjamin Bremer aus Potsdam gewählt, um Ende März 2017 zum European Green Party-Congress nach Liverpool zu reisen.