Kein Zweifel mehr: AfD Brandenburg offiziell als rechtsextrem eingestuft. Bündnisgrüne fordern Strategie gegen rechts

Zur heutigen Veröffentlichung des Einstufungsvermerks durch den Verfassungsschutz erklärt Dr. Andrea Lübcke, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen:

„Endlich liegt Schwarz auf Weiß vor, was wir schon lange wissen: Die AfD Brandenburg ist keine normale Partei, sondern eine gesichert rechtsextremistische Bestrebung. Innenminister René Wilke hat klar gesagt, dass er alle Mittel des Rechtsstaates nutzen will, um die AfD von ihrem verfassungsfeindlichen Pfad abzubringen oder sie die Konsequenzen spüren zu lassen. Diesen Kurs unterstützen wir – und wir ergänzen ihn um das, was eine lebendige Demokratie braucht: politische Bildung, starke zivilgesellschaftliche Bündnisse und konkrete Lösungen für die Probleme der Menschen.

Die AfD hat über Jahre die Grenzen des Sagbaren verschoben. Wir rufen alle Demokratinnen und Demokraten auf, jetzt gemeinsam die Grenzen des Machbaren zu verschieben – für mehr Demokratie, mehr Gerechtigkeit und mehr Zusammenhalt. Und das nicht, in dem wir unsere Politik an der AFD ausrichten, sondern Politik für eine offene, freie Gesellschaft machen, die die Menschen und die Zukunft für dieses Land in den Mittelpunkt stellt. Wer den Menschen Sicherheit, Perspektiven und Teilhabe gibt, entzieht der AfD den Nährboden. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie eine breite, wirksame Strategie gegen Rechtsextremismus vorlegt – mit klaren Maßnahmen, ausreichenden Ressourcen und einer engen Zusammenarbeit mit Kommunen und Zivilgesellschaft.“