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05.04.25 - Im Vorfeld des Länderrats der Bündnisgrünen am 6. April in Berlin äußert sich die Brandenburger Landesvorsitzende Dr. Andrea Lübcke zur strategischen Neuausrichtung der Partei in Ostdeutschland: „Wir Grüne haben hier im Osten einen schweren Stand. Wir dürfen den Kontakt zu den Menschen nicht verlieren und müssen entsprechend Präsenz zeigen – in Rathäusern, auf Marktplätzen, in Vereinen und Schulen.“ Der Leitantrag „Klar. Grün. Konstruktiv.“ des bündnisgrünen Bundesvorstands greift diese…
Pressemitteilung LV
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02.04.25 - Die Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, Dr. Andrea Lübcke, kritisiert die im Haushaltsplanentwurf der SPD-BSW-geführten Landesregierung vorgesehene Streichung der bereits vereinbarten Verbesserung des Personalschlüssels in Krippen: „Die längst zugesagte Erhöhung des Personalschlüssels auf 1:4 im Krippenbereich soll nun klammheimlich gestrichen werden. Das ist nicht nur für die Kinder schlecht, sondern auch deshalb ein Problem, weil in den Einrichtungen Personal abgebaut werden…
26.03.25 - Zur heutigen Regierungserklärung von Ministerpräsident Dietmar Woidke sagt Clemens Rostock, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg: „Was Ministerpräsident Woidke heute vorgelegt hat, ist eine unausgegorene Sammlung von Worthülsen, gespickt mit Widersprüchen. In einer Zeit, in der Brandenburg vor riesigen Herausforderungen steht – vom Klimaschutz über Bildung bis hin zur sozialen Gerechtigkeit – braucht es klare Prioritäten und mutige Entscheidungen. Stattdessen setzt Woidke…
26.03.25 - Die vollständige Übernahme der LEAG durch Daniel Křetínskýs EP Energy Transition ist aus Sicht der Brandenburger Bündnisgrünen kein gewöhnlicher Eigentümerwechsel – sie ist ein strukturpolitisches Alarmsignal. „Wir sehen die Gefahr, dass sich Investoren durch kreative Eigentümerkonstruktionen aus ihrer Verantwortung stehlen, während die Menschen in der Lausitz und die öffentliche Hand am Ende auf den Kosten sitzen bleiben“, warnt Dr. Andrea Lübcke, Landesvorsitzende der Brandenburger…
25.03.25 - Von den 500 Milliarden Euro des Infrastruktur-Sondervermögens des Bundes sind 100 Milliarden Euro für die Bundesländer vorgesehen. Für Brandenburg würde das etwa drei Milliarden Euro bedeuten, verteilt über die kommenden zwölf Jahre. Während der Bund diese Mittel ausschließlich für zusätzliche Investitionen einsetzen darf, besteht diese Einschränkung für die Länder nicht. Dr. Andrea Lübcke, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen erklärt dazu: „Die neuen Bundesmittel dürfen nicht…
