PRESSEMITTEILUNGEN & AKTUELLES

Wahlen in Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen: Brandenburgs CDU normalisiert AfD

11.07.24 - Nach der Kommunalwahl kommen in diesen Wochen die Gemeinderäte, Stadtverordnetenversammlungen und Kreistage erstmals zusammen. Es werden Ausschüsse gebildet und die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der jeweiligen Gremien gewählt. Hierzu äußert sich Benjamin Raschke, Spitzenkandidat der Brandenburger Bündnisgrünen für die Landtagswahl: "Während die CDU sich feiert, die meisten dieser Posten errungen zu haben, ergibt sich auf den zweiten Blick ein erschreckendes Bild:…

Pressemitteilung LV

Brandenburg beschließt wegweisende Wärmeplanungsverordnung. Bündnisgrüne: Kommunen bekommen Planungssicherheit

10.07.24 - Das Brandenburger Landeskabinett hat heute die Wärmeplanungsverordnung beschlossen und damit als erstes Flächenland einen verlässlichen Rahmen für künftige Investitionen von Stadtwerken und Netzbetreibern geschaffen. Diese Verordnung ermöglicht eine schrittweise und passgenaue Weiterentwicklung der Wärmeversorgung in den Kommunen. Benjamin Raschke, Spitzenkandidat der Brandenburger Bündnisgrünen für die Landtagswahl, äußerte sich hierzu: „Die neue Verordnung ist ein Meilenstein in der…

Pressemitteilung LV

Aufarbeitung und Erinnerung: Bündnisgrüne plädieren für jährlichen Besuch an Gedenkstätten

09.07.24 - Anlässlich der Eröffnung der überarbeiteten Dauerausstellung des Menschenrechtszentrums Cottbus im ehemaligen Zuchthaus der Stadt betonen die Brandenburger Bündnisgrünen die Bedeutung der Aufklärungsarbeit an Schulen. Die Ausstellung zur Geschichte der Haftanstalt zwischen 1933 und 1945 wurde am Dienstag unter anderem von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) eröffnet. „Jede und jeder Jugendliche sollte im Laufe seiner Schullaufbahn die Möglichkeit erhalten, im Klassenverband eine…

Pressemitteilung LV

Öffentliche Aufträge nur mit Tarifverträgen: Grüne setzen sich für bessere Arbeitsbedingungen ein

08.07.24 - Nach Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) lag der Anteil von tarifgebundenen Firmen im verarbeitenden Gewerbe 2023 nur noch bei 13 Prozent. Dazu sagt Benjamin Raschke, Spitzenkandidat der Brandenburger Bündnisgrünen: "Die öffentliche Hand hat eine Vorbildfunktion. Das heißt für uns: Wenn öffentliche Aufträge vergeben werden, dann nur mit fairen Löhnen und nach ökologischen Kriterien. 2021 haben wir mit der Novelle des Brandenburger Vergabegesetzes in diesem…

Pressemitteilung LV

Neue Ungereimtheiten beim BER-Abschiebe- und Behördenzentrum: Bündnisgrüne fordern Aufklärung

04.07.24 - Recherchen der Transparenzplattform „Frag den Staat“ und dem Tagesspiegel haben neue Ungereimtheiten beim BER-Abschiebe- und Behördenzentrum aufgedeckt. Es soll einen Teilrückzug des Bundes geben. Trotz erheblicher Kritik hat CDU-Innenminister Michael Stübgen das Projekt durchgesetzt, und die SPD-Finanzministerin Katrin Lange schweigt beharrlich dazu. Das Projekt wurde ohne Ausschreibung an einen umstrittenen Unternehmer vergeben. Der Bund ist nicht bereit, mit diesem einen Mietvertrag zu…

Pressemitteilung LV

<<
<
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
>
>>

TERMINE

Neumitgliedertreffen

16.07.2024 18:00

LAG Mobilität

16.07.2024 19:00

LAG FLUCHT, INTEGRATION und ANTIRASSISMUS

18.07.2024 19:00

Online-Treffen einmal im Monat. Interessierte können sich gern für den Zugangslink hier melden: (lag.flucht.integration.antirassismus[at]gruene-brandenburg.de).

Hier klicken um zur Newsletter-Anmeldung zu kommen.

Link zur Grünen Jugend Brandenburg