Das politische Chaos der vergangenen Monate hat Brandenburg geschadet. Nach Rücktritten, öffentlichem Streit und dem offensichtlichen Scheitern der bisherigen Regierungskoalition stehen nun SPD und CDU in der Pflicht. Beide Parteien haben bei der Wahl keine eigene Mehrheit erhalten und tragen dennoch die Verantwortung, das Land wieder verlässlich zu regieren.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg erwarten daher von SPD und CDU eine klare politische Neuausrichtung. Die folgenden Forderungen benennen aus bündnisgrüner Sicht die zentralen Voraussetzungen für eine verlässliche und zukunftstaugliche Regierungsarbeit.
Ohne substanzielle Fortschritte in diesen Bereichen kann es keinen glaubwürdigen Neuanfang geben.
Inhaltsverzeichnis
- Ökologie und Ökonomie
Naturschutz – Energie und Klima – Landwirtschaft – Wasser – Nachhaltiger Einsatz des Sondervermögens – Mobilität – Wirtschaftspolitik für den Mittelstand – Wirtschaftspolitik für die Industrie – Kommunalfinanzen - Bildung und Lernen
Frühkindliche Bildung – Schulische Bildung – Ausbildungsunterstützung – Hochschulen - Soziales und Infrastruktur
Mindestlohn und Tariftreue – Wohnen und Mieten – Migration, Integration und Flucht – Gesundheit und Pflege – Politik für Frauen - Demokratie, Resilienz und gesellschaftlicher Zusammenhalt
Demokratieoffensive – Umgang mit der AfD – Resilienz von Staat und Gesellschaft
1. Ökologie und Ökonomie
A) Naturschutz
Bisher wurden die Rechte der Naturschutzverbände unter dem Deckmantel des „Bürokratieabbaus“ massiv beschnitten und ihre Mittel gekürzt. Der Abschuss des Wolfes wird forciert, statt konsequent auf Herdenschutz zu setzen. Wälder sollen großzügig Gewerbegebieten weichen. Der Status von Schutzgebieten wird untergraben, teilweise ist sogar deren UNESCO-Status gefährdet. Diesen Trend gilt es umzukehren, um das Tafelsilber Brandenburgs nicht unwiederbringlich zu opfern.
Forderung: Aufnahme in den Koalitionsvertrag
- Schutzgebiete zu Modellregionen nachhaltiger Entwicklung machen,
- statt Schutzstatus abzubauen
- Natürlichen Klimaschutz wie Moore und Wälder konsequent umsetzen
- Sicherung der Umwelt- und Naturschutzverbände
- Herdenschutz statt Wolfsabschuss
B) Energie und Klima
Klimaschutz schützt die Lebensgrundlagen der Menschheit, stärkt die heimische Wirtschaft und macht uns unabhängiger von Energielieferungen aus dem Ausland. Der wichtigste Beitrag zum Klimaschutz in Brandenburg bleibt der Ausstieg aus der Braunkohle. Die zurückgehenden Fördermengen der letzten Jahre sowie die Ankündigung der LEAG, den Tagebau Welzow nur noch bis 2030 zu nutzen, zeigen, dass dieser allein aus wirtschaftlichen Gründen deutlich früher als 2038 kommen wird. Gleichzeitig droht der Osten bei der Kraftwerksstrategie der Bundesregierung leer auszugehen.
Forderung: Aufnahme in den Koalitionsvertrag
- Klimaplan zu einem verbindlichen Klimagesetz weiterentwickeln
- Kohleausstiegsvereinbarung bis 2030 nach dem Vorbild NRW, um Beschäftigten und Region Sicherheit im Strukturwandel zu geben
- Einsatz für Ostbonus bei der Kraftwerksstrategie
C) Landwirtschaft
Die Landwirtschaft steht weiter unter Druck und droht zwischen Preisdruck, steigenden Bodenpreisen und steigenden Anforderungen der Verbraucher*innen zerrieben zu werden. Bodenpreise steigen auch, weil landwirtschaftsfremde Investoren Flächen als Kapitalanlage nutzen. Bei der Reform der europäischen Agrarförderungen drohen ökologische Anforderungen gesenkt zu werden. Sollten SPD und CDU dies aus ideologischen Gründen unterstützen, ginge Brandenburg viel Geld verloren, da das Land überdurchschnittlich von qualifizierten Zahlungen profitiert. Immer wieder müssen abertausende Nutztiere geschlachtet werden, weil Seuchen auftreten.
Forderung: Aufnahme in den Koalitionsvertrag
- Bauernland in Bauernhand über ein Agrarstrukturgesetz (Gesetzentwurf von Axel Vogel, Landwirtschaftsminister A.D., liegt vor)
- Einsatz für weitere Qualifizierung der europäischen Agrarförderungen
- Stallförderungen verbindlich an Tierschutzauflagen koppeln
D) Wasser
Wasser wird im trockenen Brandenburg immer knapper. Umso sorgsamer muss der Umgang damit sein, um Trinkwasserversorgung zu sichern, wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen und Gewässer in einen guten ökologischen Zustand zu versetzen.
Forderung: Aufnahme in den Koalitionsvertrag
- Ausnahmen bei Wasserentnahmeentgelten zurückfahren
- Genehmigungen für Wasserentnahmen nach gesellschaftlicher Nützlichkeit statt Chronologie
- Tagebaurestseen klein und tief anlegen, um Verdunstung zu minimieren
- Absage an den Oderausbau
E) Nachhaltiger Einsatz des Sondervermögens
Mit dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ stehen Bund, Ländern und Kommunen erhebliche finanzielle Mittel zur Verfügung. Diese Investitionen werden die Entwicklung Brandenburgs über Jahrzehnte prägen. Umso wichtiger ist es, dass sie nicht für kurzfristige oder klimaschädliche Projekte eingesetzt werden. Das Sondervermögen muss konsequent zur Unterstützung der sozial-ökologischen Transformation genutzt werden.
Forderung: Aufnahme in den Koalitionsvertrag
- Einsatz der Mittel ausschließlich zusätzlich, nachhaltig und an Klimazielen ausgerichtet
- Landesmittel gut angelegt in Ausbau und Elektrifizierung des Schienennetzes (i2030, Ostbahn, Streckenreaktivierungen), da Verkehrsverlagerung und Verteilung des Wohnungsdrucks
F) Mobilität
Das Mobilitätsgesetz muss konsequent umgesetzt werden. Gerade im Flächenland Brandenburg ist verlässliche, bezahlbare und klimafreundliche Mobilität Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse. Kurzfristig wirksame Maßnahmen dürfen nicht weiter aufgeschoben werden. Mobilität ist Daseinsvorsorge.
Forderung: Aufnahme in den Koalitionsvertrag
- Mindestbedienstandards aus Landesnahverkehrsplan konsequent für alle Linien
- Definition von Knotenpunkten für einen landesweiten ITF (seit Ende 2024 überfällig!)
- Wiedereinführung des BC-Tickets
- Ausfinanzierung von i2030
- Reaktivierung von Strecken sowie Ausbau der Ostbahn
- Unterstützungsstrukturen für Kommunen beim Radverkehr wie Infravelo in Berlin
G) Wirtschaftspolitik für den Mittelstand
Der Mittelstand ist das Rückgrat der Brandenburger Wirtschaft. Handwerk sowie kleine und mittlere Unternehmen sichern Arbeitsplätze, Ausbildung und regionale Wertschöpfung. Gleichzeitig stehen viele Betriebe vor Herausforderungen wie Fachkräftemangel, Unternehmensnachfolge oder unzureichender sozialer Absicherung. Eine aktive Mittelstandspolitik ist daher zentral für wirtschaftliche Stabilität und soziale Sicherheit.
Forderung: Aufnahme in den Koalitionsvertrag
- Einführung einer Meisterprämie
- Unterstützung bei der Unternehmensnachfolge
- Betriebs- und Einkommenssicherung für selbstständige Mütter im Mutterschutz bzw. für selbstständige Eltern in Elternzeit
H) Wirtschaftspolitik für die Industrie
Die Corona-Pandemie, die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und Handel- und Zollstreit haben der Industrie stark zugesetzt. Gleichzeitig steht sie vor tiefgreifenden Transformationsprozessen. Die Landesregierung zeigt zuletzt zu wenig Engagement für Beschäftigte an vielen Industriestandorten (u. a. BSH Nauen, Eberswalder Wurst, Bahnwerkstätten). Gleichzeitig beruhen alle positiven Wirtschaftsprojekte in Brandenburg auf dem grünen Wandel: Ausbau erneuerbarer Energien, Strukturwandelprojekte wie das Bahnwerk sowie aktuelle Investitionen etwa bei Cemex und in Schwedt zur CO₂-Nutzung. Hier wird massiv in den Standort Brandenburg und eine grüne Zukunft mit gut bezahlten Industriearbeitsplätzen investiert. Diese Entwicklung gilt es zu unterstützen.
Forderung: Aufnahme in den Koalitionsvertrag
- Langfriststrategie für PCK beruhend auf Wasserstoff und biogenem Kohlenstoffdioxid
- Industriestrompreis, von dem auch Brandenburger Unternehmen profitieren
- Innovationsstrategie mit Ausrichtung der Cluster auf Zukunftsbereiche wie E-Mobilität, Speicher und Energie
I) Kommunalfinanzen
Die finanzielle Lage vieler Kommunen ist kein Verwaltungsproblem, sondern Ergebnis politischer Entscheidungen. Eine Landesregierung, die Verantwortung übernimmt, muss ihre Kommunen in die Lage versetzen, handlungsfähig zu bleiben. Kommunen tragen einen Großteil der öffentlichen Daseinsvorsorge in Brandenburg, von Bildung über soziale Infrastruktur bis hin zu Mobilität und Verwaltung.
Forderung: Aufnahme in den Koalitionsvertrag
- Konsequente Einhaltung und Stärkung des Konnexitätsprinzips („Wer bestellt, der zahlt“)
- Überarbeitung FAG und stärkere Orientierung am Bedarf
2. Bildung und Lernen
A) Frühkindliche Bildung
Frühkindliche Bildung legt den Grundstein für Bildungsbiografien. Gute Betreuung braucht Zeit, ausreichend Personal und verlässliche Rahmenbedingungen. Im Moment stimmen aber die Prioritäten nicht: Während die Beitragsfreiheit für die SPD immer noch das wichtigste Thema zu sein scheint, steht vielerorts die Betreuung über 8h hinaus in Frage. Statt sinkende Kinderzahlen zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels zu nutzen wird Personal abgebaut. Der Anteil der Kommunen an der Finanzierung steigt extrem schnell. Die Überarbeitung der Kita-Finanzierung bietet die Chance hier wieder einiges gerade zu rücken.
Forderung: Klare Priorisierung im Koalitionsvertrag
- Sicherung von mindestens 10 Stunden Betreuungszeit
- Ausreichend Personal in den Kitas
- Faire Kostenverteilung zwischen Land und Kommunen
- Beitragsfreiheit
B) Schulische Bildung
Schulen sind Orte des Lernens, der Demokratie und der Chancengerechtigkeit. Lehrkräfte arbeiten vielerorts am Limit. Entlastung ist dringend notwendig. Bildungserfolg darf nicht von Herkunft oder Einkommen abhängen. Digitale Technologien und Künstliche Intelligenz prägen den Schulalltag zunehmend. Schulen benötigen klare Konzepte und Unterstützung. Lehrkräfte und Schüler*innen dürfen damit nicht allein gelassen werden. Digitale Bildung muss chancengerecht gestaltet sein.
Forderung: Aufnahme in den Koalitionsvertrag
- Rücknahme der Streichung von Lehrer*innenstellen
- Flächendeckender Einsatz multiprofessioneller Teams zur Entlastung des Lehrpersonals
- Konzepte für digitale Bildung und KI im Bildungsbereich
C) Ausbildungsunterstützung
Nur gut 13 Prozent der Betriebe in Brandenburg bilden im Moment aus. In Brandenburg müssen Auszubildende zudem oft weite Strecken zurücklegen, weil sich die passende Berufsschule weit weg befindet.. Viele Azubis müssen daher zeitweise woanders wohnen. Weil Wohnraum knapp ist, nicht überall genügend Wohnheimplätze vorhanden und Azubi-Gehälter klein sind, wird so Vielen der Weg in den Beruf erschwert.
Forderung: Aufnahme in den Koalitionsvertrag
- Ausbildungsumlage
- Azubi-Ticket als vergünstigtes D-Ticket
- Azubiwerke äquivalent zu Studierendenwerken
D) Hochschulen
Wir wollen, dass gute Bildung in Brandenburg eine freie Entscheidung und kein Privileg für Wohlhabende ist. Der Zugang zu einem Studium sollte für alle ohne finanzielle Sorgen möglich sein. An den Brandenburger Hochschulen arbeiten rund 2.500 studentische Beschäftigte. Doch statt fairer Entlohnung und guten Arbeitsbedingungen bekommen arbeitende Studierende häufig prekäre Verhältnisse und Stundenlöhne geboten, die sich nur knapp über dem Mindestlohn bewegen. Das stürzt nicht nur viele in Finanznöte, es bedeutet auch, dass man es sich leisten können muss, an Hochschulen zu arbeiten.
Forderung: Aufnahme in den Koalitionsvertrag
- Tarifvertrag für studentisch Beschäftigte
- Wohnungsbau durch Studierendenwerke (Kreditermächtigung)
3. Soziales, Infrastruktur und Kommunen
A) Mindestlohn und Tariftreue
Der Brandenburger Vergabemindestlohn wurde seit 2021 nicht angepasst, obwohl das Vergabegesetz eine regelmäßige Anpassung vorsieht. Die hohe Inflation hat die Lebenshaltungskosten deutlich erhöht. Inzwischen liegt der Brandenburger Vergabemindestlohn sogar unter dem gesetzlichen Mindestlohn – peinlich. Gleichzeitig sinkt die Tarifbindung stetig, studentisch Beschäftigte sind weiterhin ohne Tarifvertrag und unzureichend abgesichert.
Forderung: Aufnahme in den Koalitionsvertrag
- Erhöhung des Brandenburger Vergabemindestlohns an niedrigste Stufe des TVL (15,61 €/h), mindestens jedoch gemäß EU-Mindestlohnrichtlinie (14,95 €/h)
- Tariftreueregel im Vergabegesetz (grüner Gesetzentwurf liegt vor)
B) Wohnen und Mieten
Mieten steigen immer weiter und belasten viele Menschen in Brandenburg zunehmend. Bezahlbarer Wohnraum ist zu einer zentralen sozialen Frage geworden. Der Markt allein kann diese Entwicklung nicht stoppen. Das Land muss Kommunen stärker unterstützen und selbst Verantwortung übernehmen.
Forderung: Aufnahme in den Koalitionsvertrag
- Landeseigene Wohnungsbaugesellschaft als Partnerin für Kommunen
- Nutzung mietenpolitischer Instrumente aus dem BGB (Definition Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt, Mietpreisbremse, Abgesenkte Kappungsgrenze, Verlängerte Kündigungssperrfrist bei Umwandlung, Einschränkungen erleichterter Kündigung, verlängerte Geltungsdauer von Mietspiegeln) gemäß Wünschen der Kommunen
- Landesbauordnung näher an die Musterbauordnung anpassen
- Neubauförderung ausschließlich für kommunale Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und andere gemeinnützige Wohnungsgesellschaften
- Förderung privater Träger ausschließlich für die Sanierung von Leerstand
C) Migration, Integration, Flucht
Brandenburg steht vor großen demografischen Herausforderungen. Migration wird dennoch häufig problematisiert, statt als Chance begriffen. Integration gelingt, wenn Zugewanderte frühzeitig Zugang zu Arbeit, Sprache und gesellschaftlicher Teilhabe erhalten. Eine aktive und gestaltende Migrationspolitik ist Voraussetzung für sozialen Zusammenhalt und wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit.
Forderung: Aufnahme in den Koalitionsvertrag
- Diskursverschiebung mit Willkommenskultur und Integrationsbemühungen statt Abschottung und Problematisierung.
- Integrationsmaßnahmen ab dem ersten Tag, Vorbild Ukrainer*innen
- Schnelle Integration in den Arbeitsmarkt
- Deutlicher Ausbau der Sprachförderung
- Verstärkte Migrationssozialarbeit
- psychosoziale Betreuung
D) Gesundheit und Pflege
Ziel muss eine verlässliche, flächendeckende gesundheitliche Versorgung für alle Menschen sein. Dies gelingt nur, wenn ambulante, stationäre und ergänzende Angebote gemeinsam gedacht werden. Pflege ist dabei eine der zentralen sozialen Herausforderungen der kommenden Jahre. Der Pakt für Pflege ist ein zentrales Instrument zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Pflegeinfrastruktur. Multiple Krisen, steigende Anforderungen im Arbeitsmarkt und eine permanente Informationsflut belasten die psychische Gesundheit vieler Menschen. Mentale Gesundheit ist Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Prävention verhindert Suchterkrankungen und weitere gesundheitliche Folgen.
Forderung: Aufnahme in den Koalitionsvertrag
- Sektorenübergreifende Bedarfsplanung
- Krankenhausplanung gemeinsam mit Berlin
- Einsatz von Community Health Nurses, Gemeindenotfallsanitäter*innen und Physician Assistants zur Unterstützung, besonders im ländlichen Raum
- Konsequente Weiterentwicklung und Ausbau des Pakt für Pflege
- Förderung von Beratungsstellen, insbesondere in der Präventionsarbeit
E) Politik für Frauen
Gleichberechtigung ist Voraussetzung für eine gerechte und zukunftsfähige Gesellschaft. Frauen tragen noch immer einen überproportionalen Anteil an Sorgearbeit und sind häufiger von Gewalt betroffen. Gewaltschutz ist ein Grundrecht. Politik muss strukturelle Benachteiligungen abbauen und Frauen gezielt stärken.
Forderung: Aufnahme in den Koalitionsvertrag
- Konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention
- Auszahlung der Mittel für landesweite Frauenorganisationen, Frauenhäuser und Beratungsstellen
4. Demokratie, Resilienz und gesellschaftlicher Zusammenhalt
A) Demokratieoffensive
Demokratie lebt von Beteiligung, Transparenz und Vertrauen in staatliches Handeln. In Zeiten wachsender gesellschaftlicher Polarisierung braucht es gezielte Maßnahmen zur Stärkung demokratischer Strukturen. Teilhabe muss erleichtert und demokratische Prozesse verständlicher werden. Ziel ist eine resiliente Demokratie. Diskriminierung untergräbt Vertrauen in Staat und Rechtsstaat. Betroffene brauchen wirksame und niedrigschwellige Möglichkeiten, ihre Rechte geltend zu machen. Brandenburg weist hier bislang eine Schutzlücke auf. Diese muss geschlossen werden.
Forderung: Aufnahme in den Koalitionsvertrag
- Verbesserung der Mitbestimmungsmöglichkeiten (z.B. freie Unterschriftensammlungen für Volksbegehren)
- Nutzung von Bürgerräten
- Einführung eines Transparenzgesetzes
- Absicherung der Zivilgesellschaft durch ein Demokratiefördergesetz
- Ausbau Demokratiebildung in den Schulen
- Bürgerfragestunden mit Ministerpräsident sowie Ministerinnen und Ministern
- Sicherung der allgemeinen Antidiskriminierungsberatung
- Aufnahme der Arbeit an einem Landesantidiskriminierungsgesetz
B) Umgang mit der AfD
Die AfD ist eine gesichert rechtsextremistische Partei. Sie stellt die freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage. Eine Normalisierung oder Zusammenarbeit darf es nicht geben. Demokratie braucht eine klare Haltung.
Forderung: Aufnahme in den Koalitionsvertrag
- Klare Brandmauer – keine Zusammenarbeit mit der AfD
- Unterstützung eines Prüfauftrags zum AfD-Verbot im Bundesrat
- Stiftungsgesetz mit Ausschluss der Förderung gesichert rechtsextremer Parteien
C) Resilienz von Staat und Gesellschaft
Unsere Demokratie und unser Gemeinwesen steht zahlreichen Bedrohungen von innen und außen gegenüber. Der Schutz kritischer Infrastruktur gewinnt angesichts geopolitischer Spannungen und hybrider Bedrohungen an Bedeutung. Brandenburg ist als Flächenland besonders verwundbar.
Darüber hinaus stellen digitale Abhängigkeiten und hybride Bedrohungen neue Herausforderungen für Staat und Gesellschaft dar. Staatliche Handlungsfähigkeit erfordert digitale Souveränität. Monopolartige Strukturen großer Tech-Konzerne schwächen Resilienz und Demokratie. Öffentliche Infrastruktur muss unabhängig, sicher und nachhaltig gestaltet werden. Damit Desinformationskampagnen nicht verfangen, bedarf es Aufklärung über dessen Funktionsweise und Regeln, wie man sie erkennt.
Forderung: Aufnahme in den Koalitionsvertrag
- Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren und des Katastrophenschutzes
- Aufbau weiterer THW-Ortsgruppen
- Aufstockung der finanziellen Mittel im Zivil- und Bevölkerungsschutz
- Open-Source-Strategie für die Verwaltung nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins
- Nutzung europäischer Softwarte-Alternativen
- Klare Absage an Palantir
- Stärkung der Medienkompetenz zur Resilienz gegen Desinformation