BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg - eine Chronologische Übersicht

1980er Jahre

  • In der DDR wächst die Kritik am SED-Regime. Oppositionelle BürgerInnen und Initiativen treffen sich vor allem in den vor staatlichem Zugriff stärker geschützten kirchlichen Räumen. Aber auch in Untergruppen des SED-gesteuerten Kulturbundes wie der „Gesellschaft für Natur und Umwelt“ oder den „Interessengemeinschaften Stadtökologie“ gehen Mitglieder zunehmend eigene Wege.
  • Im Januar 1980 gründet sich in Westdeutschland die Partei DIE GRÜNEN. Bereits Ende der 70er Jahre hatten sich verschiedene grüne und bunte Listen und Zusammenschlüsse gebildet, waren grüne Landesverbände entstanden. Beweggründe waren u. a. das zunehmende Waldsterben, das Wettrüsten mit dem Ostblock und der Ausbau der Atomenergie.

Chronik des Bundesverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bild: Wahlkampfzeitung von BÜNDNIS 90, 1990

Herbst 1989

  • Anfang September 1989 gründen sich in der DDR das Neue Forum und Demokratie Jetzt, die sich im Frühjahr 1990 für die bevorstehende Volkskammerwahl mit der seit 1986 bestehenden Initiative für Frieden und Menschenrechte zur Listenvereinigung Bündnis 90 zusammenschließen. Ziel ist die Umgestaltung der DDR entsprechend der Werte Menschenrechte, Demokratie und Bürgerbeteiligung. 
  • Am 5. November 1989 gibt es den Gründungsaufruf einer Initiativgruppe zur Gründung einer Grünen Partei in der DDR. Auf dem Ökologieseminar, das vom 24 bis 26. November 1989 tagt, konstituieren die Teilnehmer die Grüne Partei - und in Abgrenzung von Parteistrukturen entsteht dort auch die Grüne Liga. Als Name wird bewusst nicht "Die Grünen" als Parteiname gewählt, um die Eigenständigkeit von den westdeutschen Grünen hervorzuheben.

7.12.1989

  • Die Grüne Partei in der DDR ist mit 2 Vertretern (Carlo Jordan, Marianne Dörfler) am "Runden Tisch" beteiligt. Auch weitere Bürgerrechtsgruppen, wie u.a. das Neue Forum (3), Demokratie Jetzt (2), Initiative für Frieden und Menschenrechte (2), der Unabhängige Frauenverband (2) und die Grüne Liga (2) sind mit Vertretern beteiligt. 

 

5.2.1990

  • In die Regierung Modrow (SED) werden Vertreter der oppositionellen Gruppen des zentralen "Runden Tisches" als Minister ohne Geschäftsbereich aufgenommen. Für die Grüne Partei wird Matthias Platzeck Minister, für das Neue Forum Sebastian Pflugbeil, für Demokratie Jetzt Wolfgang Ullmann, für die Initiative für Frieden und Menschenrechte Gerd Poppe, für den Unabhängigen Frauenverband Tatjana Böhm. Diese "Regierung der nationalen Verantwortung" bleibt bis zu 12. April 1990.

 

7.2.1990

  • Das Neue ForumDemokratie Jetzt und Initiative für Frieden und Menschenrechte bilden gemeinsam eine Listenvereinigung (noch keine Partei) und wollen als "Bündnis 90" zur Volkskammerwahl antreten.

 

09. - 11.02.1990

  • Formelle Gründung der Grünen Partei in der DDR in Halle/Saale auf dem ersten Parteitag mit 400 Delegierten. In den Vorstand werden die BrandenburgerInnen Christine Weiske, Dorrit Nessing-Stranz und Friedrich Heilmann gewählt. Bis zum ersten Parteitag hat die Partei ca. 3000 Mitglieder.

 

18.03.1990

  • Erste und letzte freie Volkskammerwahl in der DDR. Die Listenvereinigung Bündnis 90 erzielt - enttäuschende - 2,9 Prozent der Stimmen (zwölf Mandate); die als Listenverbindung mit dem Unabhängigen Frauenverband (UFV) angetretene Grüne Partei in der DDR 2,0 Prozent (acht Mandate). Eine Sperrklausel gab es nicht.
  • Gemeinsam wird die Fraktion Bündnis 90/Grüne in der Volkskammer gebildet, an der Regierung von Lothar de Maizière ist sie nicht beteiligt. 

 

April 1990

  • Gründung des Landesverbands Brandenburg der Grünen Partei.

 

14.10.1990

Landtagswahlen in Ostdeutschland

  • In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen treten Wahlbündnisse von Grüner Partei und Bündnis 90 an.
  • In Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern kommt es zwischen Grüner Partei und Bündnis 90 (Neues Forum, Demokratie Jetzt, Initiative für Frieden und Menschenrechte) hingegen zu keiner gemeinsamen Liste. Die Listenvereinigung "Bündnis 90-Brandenburg" erreicht 6,42 Prozent; die Grüne Partei scheitert im Bündnis mit dem Unabhängigen Frauenverband und dem Seniorenschutzbund e. V. mit 2,84 Prozent an der Sperrklausel von 5 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 67,1 Prozent.

 

Oktober 1990 – März 1994

„Ampelkoalition“ in Brandenburg

 

Foto: Fraktionsvorsitzender Günter Nooke & Peter Schüler (rechts)

 

  • Für Bündnis 90 wird Matthias Platzeck Umweltminister und Marianne Birthler Bildungsministerin in der Regierung von Manfred Stolpe. Günter Nooke ist Fraktionsvorsitzender.
  • In der sechsköpfigen Fraktion wechseln mehrfach die Abgeordneten. Dr. Bernd Reuter und Henrik Poller scheiden Ende 1991 aus dem Landtag aus, nachdem die Stasi-Überprüfung des Landtags ihre Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) festgestellt hatte.
  • 1992 legen die beiden Bündnis 90-Minister ihre Abgeordnetenmandate nieder, um die Arbeitsfähigkeit der Fraktion durch zwei Nachrücker auf den somit freiwerdenden Plätzen zu stärken.

 

Foto: die 11 AbgeordnetInnen der ersten Fraktion, obere Reihe - v.l.n.r.: Günter Nooke, Henrik Poller, Lutz Thormann, Peter Schüler, Marianne Birthler, untere Reihe: Matthias Platzeck, Wolfgang Pohl, Dr. Bernd Reuter, Rolf Wettstädt, Carmen Kirmes, Detlef Grabert, © Landtag Brandenburg

 

02.12.1990

Erste gesamtdeutsche Bundestagswahl.

  • Die Listenvereinigung Bündnis 90/Grüne erreicht im Wahlgebiet Ost 6,1 Prozent der Stimmen und zieht mit 8 ostdeutschen AbgeordnetInnen in den Bonner Bundestag ein. Brandenburg wird durch das Demokratie-Jetzt-Mitglied Konrad Weiß vertreten. Die westdeutschen GRÜNEN verfehlen den Einzug in das Parlament.

 

03.12.1990

  • Fusion von GRÜNEN und Grüner Partei in der DDR (mit Ausnahme des sächsischen Landesverbandes).
  • Im Mai 1991 wird die Brandenburgerin Christine Weiske neben Ludger Volmer Sprecherin des Bundesvorstandes.

 

Juni 1991

  • Eine Mehrheit der Mitglieder des Neuen Forums und Demokratie Jetzt in Brandenburg entscheidet sich in einer Urabstimmung im April und Mai für die Vereinigung beider Bürgerbewegungen zum Bündnis 90.

 

21.09.1991

  • Im Potsdamer Treffpunkt Freizeit gründet sich das Bündnis 90 auf der Bundesgründungsversammlung als politische Vereinigung (vorher nur eine gemeinsame Listenvereinigung zu Wahlen), bestehend aus Neuem Forum, Demokratie Jetzt und der Initiative Frieden & Menschenrechte. Teile des Neuen Forums gehen diesen Weg nicht mit und sehen in der Parteigründung einen „Verrat an der Bürgerbewegungsidee“.

 

12.10.1991

Foto: Vereidigung von Marianne Birthler zur Bildungsministerin, © Landtag

 

  • Gründung des brandenburgischen Landesverbandes der vor Monatsfrist entstandenen Partei Bündnis 90.

 

Februar 1992

  • Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Kontakte von Ministerpräsident Manfred Stolpe zum DDR-Ministerium für Staatssicherheit. Marianne Birthler legt in Folge dessen im Oktober 1992 ihr Ministeramt nieder; Nachfolger wird Roland Resch.

 

Januar – Mai 1993

  • Am 17. Januar 1993 wird der Assoziationsvertrag von Bündnis 90 und den GRÜNEN auf parallel in Hannover tagenden Parteitagen beschlossen. Im April 1993 finden schließlich in beiden Parteien Urabstimmungen statt, die deutliche Mehrheiten zugunsten der Fusion erbringen.
  • Mit der Initiative „Einstieg statt Ausstieg“ werben in Brandenburg unter anderem Marianne Birthler und Petra Weißflog für das Zusammengehen mit den Grünen. Auch die Urabstimmung im Brandenburger Landesverband von Bündnis 90 über die Eigenständigkeit ergibt eine Mehrheit für das Zusammengehen mit der Grünen Partei, die ebenfalls zustimmt.
  • Die Fusion wird jedoch von einem Teil des Brandenburger Bündnis 90 nicht mitgetragen. Vereinigungskritiker, darunter auch die Abgeordneten Günter Nooke, Matthias Platzeck, Wolfgang Pohl und Peter Schüler, treten aus dem Bündnis 90 aus und gründen die politische Vereinigung BürgerBündnis. Die Fraktion im Brandenburger Landtag verkürzt ihren Namen und heißt ab 1993 Bündnis-Fraktion. Bündnis 90/Die Grünen ist in dieser vorübergehend nur noch durch einzelne Abgeordnete vertreten.

 

19.06.1993

  • Vereinigungsparteitag der Brandenburger Grünen Partei mit dem Bündnis 90 (Brandenburg) in Cottbus (930 Mitglieder und Personen in freier Mitarbeit ohne Parteibuch - Bündnis 90: 689 Personen und DIE GRÜNEN: 241 Personen, Stand 1.7.1993)

 

Frühjahr 1994

  • Die Ampelkoalition in Brandenburg zerbricht an der Diskussion über die Kontakte von Ministerpräsident Manfred Stolpe zur DDR-Staatssicherheit. Der Abschlussbericht des Stolpe-Untersuchungsausschuss wird am 30.5. mit den Stimmen von SPD, PDS-LL und FDP und gegen die Stimmen von Bündnis-Fraktion und CDU verabschiedet.

  • Die Minister Platzeck und Resch distanzieren sich von der Bündnis-Fraktion und bleiben bis zum Ende der Legislaturperiode in der Regierung.

 

11.09.1994

Landtagswahl in Brandenburg

  • Mit einer Wahlaussage zugunsten der SPD bestreitet Bündnis 90/Die Grünen den Landtagswahlkampf in Brandenburg und scheitert mit 2,9 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Sylvia Voß und Roland Resch werden Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Foto 1: Landesparteitag Brandenburg, 1994, Inken Werdin (rechts), Carsten Linke (vorne), Bärbel & Wilfried Treutler (Mittig links) Friedrich Heilmann (mittig)

Foto 2: KandidatInnen für die Landtagswahl (v.l.n.r.): NN, Roland Resch, Petra Weißflog, Sylvia Voss, Ute Rohn-Tröbner, Wolfgang Renner/ © Detlef Konnerth_Lichtblick Fotografie

27.09.2009

  • Nach 15 Jahren außerparlamentarischer und nicht zuletzt kommunalpolitischer Arbeit ziehen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit 5,7 Prozent und damit 5 Abgeordneten in den Brandenburger Landtag ein.

 

Foto: (v.l.n.r.) Sabine Niels, Michael Jungclaus, Ursula Nonnemacher, Marie Luise von Halem und Axel Vogel.

2011

  • Derzeit zählt der Brandenburger Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 18 Kreisverbände, 128 kommunale Abgeordnete, einen hauptamtlichen und 3 ehrenamtliche Bürgermeister sowie fast 1000 Mitglieder.

 

25.05.2014

2014 – Grün ist angekommen

Plakatmotive aus der Landtagswahlkampagne 2014
  • Wir Bündnisgrünen sind in Brandenburg angekommen. Bei den Kommunalwahlen erreichten wir 6,2% und sind nun mit 196 KommunalpolitikerInnen in den Kreistagen, Ortsbeiträgen und Stadtverordnetenversammlungen vertreten. Mit über 1000 Mitgliedern bestritt unsere Partei den Landtagswahlkampf unter dem Motto „Gutes Morgen, Brandenburg!

 

14.09.2014

Gegen den Trend – Brandenburg wird Grüner

  • Gestärkt zieht unser Team für Brandenburg mit 6,2% und damit auf sechs Abgeordnete angewachsen, wieder in den Landtag ein. Herausforderung wie die Themen Kohle, Spree und Massentierhaltung werden die Schwerpunkte der nächsten Legislatur bilden.

Grüne Landtagsfraktion Brandenburg

Die neue Fraktion 2014-2019 (v.l.n.r.): Michael Jungclaus, Ursula Nonnemacher, Heide Schinowsky, Axel Vogel, Marie-Luise von Halem und Benjamin Raschke.

 

2017

Bundestagswahl

  • Mit unserer Spitzenkandidatin Annalena Baerbock ziehen wir unter dem Motto "Zukunft wird aus Mut gemacht" in den Wahlkampf.
    Annalena Baerbock zieht nach der Wahl wieder für uns Bündnisgrüne in den Bundestag ein.

 

2018

Eine Reise beginnt

  • Annalena Baerbock wird zusammen mit Robert Habeck neue Bundes-Doppelspitze. Im Laufe es Jahres wird die Klimakrise auch in Brandenburg immer sichtbarer. Grün wächst, imme rmehr Menschen werden bei uns Mitglied.

25 Jahre Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg am 19.06.18

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Zugangsdaten auf Anfrage. Kontakt: lag.flucht.integration.antirassismus[at]gruene-brandenburg.de

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