Eine Recherche der Landesarbeitsgemeinschaft Frieden bei den Brandenburger Bündnisgrünen zeigt, dass im Land Brandenburg auffällig viele AfD-Anfragen sicherheitsrelevante Themen berühren.
Zivilschutz
- Wie viele Leuchttürme befinden sich aktuell in Planung, wie viele in Umsetzung? Wie
weit ist die Umsetzung gediehen, z. B. hinsichtlich der Beschaffung mobiler
Heizungen, mobiler Tankanlagen, Netzersatzanlagen, Trinkwassernotversorgung etc.?
Sind schon „Leuchttürme“ fertiggestellt worden und wenn ja, wo? Wenn nein, bis
wann soll die Erstellung abgeschlossen sein? Bitte nach Kreisen und kreisfreien
Städten aufschlüsseln. - Wie viele Telefone für eine satellitengestützte Krisenkommunikation wurden in der 7.
Legislaturperiode in der Landesregierung und ihren nachgeordneten Behörden sowie
in den Landkreisen/kreisfreien Städten angeschafft? Wie viele Telefone sollen noch
für welche Behörden/Regionen angeschafft werden und Kosten in welcher Höhe, die
welche Akteure tragen müssen, entspricht dies? - Welche Rückmeldungen gab es aus den Kommunen hinsichtlich des
Bevölkerungsschutzes (Warninfrastruktur, Leuchttürme, Satellitentelefone etc.)?
Welche Kritikpunkte gab es und welche Maßnahmen werden/wurden noch von den
Kommunen oder anderen Akteuren gefordert? - Wie viel Personal beschäftigt die Landesregierung aktuell für den Bereich
Bevölkerungsschutz? Welche Änderungen haben sich in der 7. Legislaturperiode
diesbezüglich ergeben, insbesondere seit 2022, wie z. B. Umstrukturierungen, mehr
aufgewendete Arbeitsstunden, Personalabbau bzw. -aufwuchs etc.? Wurden seit 2022
die Schulungsmaßnahmen hinsichtlich des Bevölkerungsschutzes intensiviert, u. a.
mit Bezug zur „Alarmkalenderführenden Stelle“? Bitte, wenn möglich, jährlich
aufschlüsseln und erläutern.
(Drucksache 8/303)
- Inwieweit gibt es Planungsgruppen oder Stabsstellen in der Landesregierung bzw.
den Ministerien, die sich der Thematik der militärischen Unterstützung auf
kommunaler Ebene annehmen? (Bitte detailliert aufschlüsseln.) - Gibt es Stabs- oder sonstige Stellen, die sich mit dem Themenfeld Zivilschutz
beschäftigen? Wenn ja: Werden die Themen militärische Unterstützung,
Möglichkeiten des Zivilschutzes auf kommunaler Ebene, großflächige Evakuierungen
und Unterbringung der so Evakuierten im Verteidigungsfall bearbeitet und geplant? - Was unternimmt die Landesregierung, um die Gefahren für die Bevölkerung und die
Kommunen im Falle von Angriffen, Attentaten oder auch Cyberangriffen auf die
kommunale Infrastruktur zu verhindern und einzudämmen? (Bitte detailliert
aufschlüsseln.) - Auf die bisherigen Anfragen zum Thema Bevölkerungsschutz und Zivilschutz Bezug
nehmend: Was unternimmt die Landesregierung im Konkreten, um die Kommunen
beim Wiederaufbau des Zivilschutznetzwerkes zu unterstützen, und wird die
Landesregierung eigene Zivilschutzlager und -anlagen anlegen? (Bitte die
Maßnahmen einzeln aufschlüsseln.
(Drucksache 8/884)
- Wie viele Zivilschutzanlagen gibt es im Land Brandenburg, die die betroffene
Zivilbevölkerung aufnehmen und temporär versorgen könnten? Bitte aufschlüsseln
nach Landkreisen und kreisfreien Städten sowie Größe der Aufnahmekapazitäten! - Wie viele ältere, aus dem Kalten Krieg stammende Zivilschutzanlagen sind noch
existent und wie viele davon könnten kurzfristig wieder betriebsbereit gemacht
werden? Bitte aufschlüsseln nach Landkreisen und kreisfreien Städten sowie
Zustand! - Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in dem Bereich
Zivilschutz im Falle eines Angriffes auf unsere Infrastruktur?
(Drucksache 8/221)
Drohnen
- Über wie viele und welche polizeilichen Drohnensysteme verfügt die Landespolizei
im Land Brandenburg aktuell und wie sind diese nach Typen und Einsatzbereichen
aufgeschlüsselt? (Bitte angeben seit 2019 bis einschließlich Mai 2025. - Über welche technischen Fähigkeiten verfügen die im Polizeieinsatz befindlichen
Drohnen (z. B. Ausstattung mit Wärmebild- oder Nachtsichtkameras, optischem Zoom,
Echtzeit- Bildübertragung) und können sie auch für Einsätze in Innenräumen
eingesetzt werden? - Wie viele Personen der Brandenburger Polizei sind als Drohnenpiloten ausgebildet
und an welchen Einrichtungen erfolgt deren Ausbildung, welche Qualifikationen
haben die ausgebildeten Drohnenpiloten und welche rechtlichen Voraussetzungen
(etwa erforderliche Lizenzen oder Zertifizierungen) müssen sie für den Einsatz von
Drohnen im Polizeieinsatz erfüllen? - In welchem Umfang werden polizeiliche Drohnen im Grenzgebiet zu Polen
eingesetzt und hat es dabei auch grenzüberschreitende Drohneneinsätze oder –
Beobachtungen gegeben, bei denen eine Zusammenarbeit oder Abstimmung mit
polnischen Sicherheitsbehörden erfolgte? - Welche Formen der Zusammenarbeit bestehen hinsichtlich des Drohneneinsatzes
oder abgestimmter Drohnen-Strategien zwischen der Polizei im Land Brandenburg
und anderen Sicherheitsbehörden, insbesondere der Bundespolizei, dem Zoll, den
Polizeien anderer Bundesländer sowie den polnischen Sicherheitsbehörden? - In welchen Fällen sind im Land Brandenburg Drohnen zum Einsatz gekommen, die
von Polizeibehörden anderer Bundesländer oder von ausländischen
Sicherheitsbehörden (u. a. aus Polen) betrieben wurden, aus welchen Gründen
geschah dies und inwiefern wurden solche fremden Drohnenflüge in Brandenburg
beobachtet oder in Abstimmung mit brandenburgischen Stellen durchgeführt? - Welche strategische Bewertung nimmt die Landesregierung hinsichtlich der
Bedeutung der aktiven polizeilichen Drohnennutzung und der Abwehr illegaler
Drohnen für die inneren Sicherheit vor, auch im Hinblick auf grenzüberschreitende
Gefahrenlagen, und welche strategischen Entwicklungslinien verfolgt sie in diesem
Zusammenhang? - Über welche Ausrüstung und technischen Systeme verfügt die Brandenburger Polizei
zur Detektion und Abwehr von illegalen Drohnen und welcher rechtliche Rahmen
(einschließlich vorhandener Befugnisse und etwaiger Einschränkungen) gilt für den
Einsatz dieser Drohnenabwehrtechnologien? - Welche besonderen Maßnahmen werden ergriffen, um im Land Brandenburg
kritische Infrastrukturen, Großveranstaltungen sowie Einrichtungen wie
Justizvollzugsanstalten vor unerlaubten Drohnenaktivitäten zu schützen, und welche
Vorkehrungen stehen für diese Zwecke zur Verfügung? - Besteht eine Zusammenarbeit der Polizei des Landes Brandenburg mit anderen
zivilen Organisationen (wie Feuerwehr, Technisches Hilfswerk, Rettungsdienste u. a.)
in Bezug auf die Nutzung von Drohnen, die Einsatzkoordination und/oder die
Ausbildung im Umgang mit Drohnentechnik? Wenn ja, in welcher Form gestaltet sich
diese Zusammenarbeit?
(Drucksache 8/1088)
- Inwieweit wird a) vom Boden aus durch den Flughafen Radar o. Ä. zur Erkennung von Vögeln eingesetzt? b) am Boden und in der Luft in den Verkehrsflugzeugen Radar o.Ä. zur Erkennung von Vögeln eingesetzt?
(Drucksache 8/1426)
Sicherheitsrelevante Verkehrsinfrastruktur
- Welche Start- und Landebahnen mit welchen Abmessungen und welchem Belag sind
am Verkehrslandeplatz Strausberg für welche Betriebsarten und welche
Luftfahrzeuge genehmigt? - Wie viele Flugplätze mit welchen Start- und Landebahnabmessungen, mit welchem
Belag und für welche Luftfahrzeuge sind im Land Brandenburg in Betrieb? - Welche Abstände müssen diese zum Flughafen BER und zu militärischen Flugplätzen
haben?
(Drucksache 8/1828)
- Wie viele Flugbewegungen von a) Privatjets und Geschäftsreiseflugzeugen, b)
Flugzeugen auf medizinischen, militärischen sowie Ausbildungsflügen gab es in den
Jahren von 2018 bis dato an den jeweiligen Berliner Flughäfen? Bitte schlüsseln Sie
die Angaben nach Flughäfen auf. - Wie viele a) Privatjets und Geschäftsreiseflugzeuge, b) Flugzeuge für ausschließlich
medizinische, militärische sowie Ausbildungszwecke waren in den Jahren von 2018
bis dato fest an den jeweiligen Berliner Flughäfen stationiert? Bitte schlüsseln Sie
die Angaben nach Flughäfen auf.
(Drucksache 8/1756)
- Woher wird am BER der Kraftstoff für die Fahrzeuge und die Arbeitsmaschinen am Boden und für die Luftfahrzeuge angeliefert?
(Drucksache 8/1793)
Medizinische Infrastruktur
- Inwieweit werden bei dem Entwurf des neuen Krankenhausplans die Möglichkeit
eines Verteidigungsfalls mitberücksichtigt und was sind die konkreten Überlegungen
und Pläne dazu? Was wurde bereits wie entschieden und was befindet sich konkret
in der Diskussion? An welchen Klinikstandorten sollen welche Kapazitäten aufgrund
des Bevölkerungsschutzes bzw. Verteidigungsfalls neu aufgebaut bzw. in welcher
Weise umstrukturiert werden? Welches Personal wird dafür bereitgehalten? - Welche Vorgaben zur Krankenhausplanung gab oder gibt es hinsichtlich eines
möglichen Verteidigungsfalls durch welche Akteure (Bund/EU/Nato) bereits oder
sind für wann vorgesehen? Welche Auswirkungen – finanziell und personell – hat,
hatte oder wird dies für die Krankenhausplanung haben? Bitte erläutern und für die
Jahre 2025 bis 2030 nach Etat- und Personalaufwuchs tabellarisch gliedern. - Welche konkreten Eingaben hat die Landesregierung für das noch ausstehende
KRITISDachgesetz auf Bundesebene vorbereitet? Was sind aus ihrer Sicht
unverzichtbare Instrumente, um eine angemessene Notfallstruktur für den
Katastrophenfall sicherstellen zu können? - Kann die Landesregierung näher erläutern, warum das Ministerium für Gesundheit
und Soziales (MGS) darauf hinwirken will, dass „bei einigen Krankenhäusern die
Alarm- und Einsatzpläne mit der zuständigen Unteren Katastrophenschutzbehörde
abgestimmt werden sollen“ (Antwort auf Frage 7, Drucksache 8/765)? Warum soll das
bei „einigen“ konkret passieren und um welche Kliniken handelt es sich?
(Drucksache 8/902)
- Wie viele Ersthelfer gibt es im Land Brandenburg? Bitte aufschlüsseln nach Landkreisen und kreisfreien Städten!
(Drucksache 8/221)
IT
- Wer verfügte am BER wann genau aufgrund welcher Erkenntnislage die Abschaltung
des Systems? *1 - Welche IT-Systeme konnten am BER ungehindert weiterbetrieben werden?
- Welche Anhaltspunkte zum Täterkreis und etwaigen Auftraggebern des Angriffs gibt
es inzwischen?
(Drucksache 8/1793)
- Welche Änderungen hat die Landesregierung hinsichtlich des Bevölkerungsschutzes
und Cyber-Angriffen seit der 7. Legislaturperiode, insbesondere seit 2022,
vorgenommen? Wie haben sich in dem Zeitraum die Cyberangriffe auf die IT der
Landesregierung, ihrer nachgeordneten Behörden und insbesondere der kritischen
Infrastruktur entwickelt und welche Gegenmaßnahmen wurden ergriffen? Wenn
möglich, bitte Zahlen angeben und jährlich aufschlüsseln. - Gibt es mittlerweile Bevölkerungsschutzpläne mit Bezug zu Cyber-Angriffen auf die
Telekommunikations-, Strom-, Wärme- und Wasserversorgung? Ist die
Landesregierung deswegen in regelmäßigem Kontakt mit den Versorgern? Inwieweit
mussten/müssen die Versorger nach Kenntnis der Landesregierung nachbessern und
was ist noch geplant?
(Drucksache 8/303)
- Welche Strategien und Mechanismen sollen auf kommunaler Ebene sowie im gesamten Land Brandenburg eingeführt werden, um die Sicherheit gegen Cyberangriffe zu verbessern?
(Drucksache 8/884)
- Welche Maßnahmen verhindern Datenlecks bei KI-Systemen?
(Drucksache 8/1760)
Ukraine
- Welche Wirtschaftsbereiche waren bei den Ausfuhren aus Brandenburg in die
Ukraine in den Jahren 2022, 2023, 2024 und im ersten Halbjahr 2025 beteiligt? (Bitte
einzeln mit prozentualem Anteil auflisten.) - Welche zehn Hauptabnehmerbranchen in der Ukraine haben im Berichtszeitraum
Waren aus Brandenburg bezogen?
*1 Mit Bezug auf die Cyber Attacke auf den BER