Brandenburg will im Regionalplanungsrecht Windanlagen außerhalb geplanter Windgebiete vorübergehend untersagen. Dazu erklärt Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen:
„Ohne das dringend benötigte Personal in der Regionalplanung und den Genehmigungsbehörden bleibt der Ansatz, Windanlagen besser zu regulieren halbgar. Ohne ausreichend Fachpersonal werden Verfahren weder schneller noch rechtssicher. Wer Planung beschleunigen will, muss sie v.a. personell ermöglichen.
Wirtschaftlich profitiert Brandenburg davon, frühzeitig auf erneuerbare Energien gesetzt zu haben. Dass sich heute Unternehmen im Land ansiedeln, wird immer wieder mit der guten Verfügbarkeit von erneuerbarem Strom begründet. Oft mussten wir Bündnisgrüne in der Vergangenheit die jeweiligen Landesregierungen vor uns hertreiben. Mit Erfolg: Heute schreiben sich das viele auf die Fahnen. Dieser Standortvorteil ist ein ungeheurer Schatz für Brandenburg, und er muss durch einen verlässlichen und gesteuerten Ausbau der Windenergie gesichert werden.
Es ist wichtig, Regionalpläne schnell abzuschließen, denn mit gültigen Regionalplänen wären viele der heutigen Konflikte gar nicht existent. Wenn Beschleunigung jedoch ausschließlich zulasten fachlicher Qualität geht, besteht die Gefahr, dass Umwelt- und Naturschutzbelange nicht mehr mit dem nötigen Gewicht berücksichtigt werden. Das würde neue Konflikte und rechtliche Anfechtungen eher befördern als verhindern.
Auch die praktische Umsetzung der vorgesehenen Übergangsregelung wirft Fragen auf. Problematisch ist insbesondere, wenn Genehmigungsbehörden Anträge nicht bearbeiten sollen, obwohl nach Bundesrecht ein Anspruch auf Entscheidung innerhalb bestimmter Fristen besteht. Brandenburg braucht mehr erneuerbare Energie – aber gesteuert, naturverträglich und rechtssicher. Dafür müssen Regionalplanung und Behörden endlich so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben auch erfüllen können. Windkraft gehört in geeignete und ausgewiesene Gebiete. Anlagen außerhalb von Vorrang- und Eignungsgebieten unterlaufen die Planung und gefährden die Akzeptanz vor Ort. Deshalb muss vor allem die Regionalplanung gestärkt werden – sie ist das zentrale Instrument für einen naturverträglichen und gesteuerten Ausbau der Windenergie in Brandenburg.“
Bild: Markus Pichlmaier I ideengruen.de