Wahlprogramm zur Landtagswahl 2019

Hallo Zukunft. Tschüss Stillstand

Die Landesdelegiertenkonferenz hat am 24. und 25. November 2018 das Wahlprogramm zur Landtagswahl am 1. September 2019 beschlossen.

Das Programm gliedert sich in die drei Abschnitte ökologisch, sozial und weltoffen. Die Abschnitte bestehen jeweils aus einzelnen Themenkapiteln und zusätzlich 51 konkreten Projekten für Brandenburg.

Das gesamte Programm als PDF (6 MB) erhalten Sie hier.

Hier gibt's unser Heft mit Wahlprojekten (13 MB).

Hier gibt's das Wahlprogramm in leichter Sprache (4 MB).

Wahlprogramm: Brandenburg ist erneuerbar

Liebe Brandenburger*innen, liebe Brandenburger,

am 1. September 2019 ist Landtagswahl. Diese Wahl wird richtungsentscheidend für die zukünftige gesellschaftliche Entwicklung in Brandenburg. Denn wir stehen vor großen Herausforderungen. Mit Ihrer Stimme entscheiden Sie über den weiteren politischen Kurs in unserem Land.

Weil wir hier leben!

Alle Menschen, die hier aufwachsen und leben, wohnen und arbeiten, brauchen Perspektiven für ein gutes Leben – jetzt, morgen und auch übermorgen. So unterschiedlich und vielfältig wie die Menschen hier, so unterschiedlich und vielfältig ist unser Land. Die urbanen Ballungsräume rund um Berlin gehören ebenso dazu wie die historischen Städte und Dörfer in den ländlichen Regionen. Brandenburg ist reich an schöner Natur, Naturparks, Wäldern, Seen und Gewässern. Diesen Schatz wollen wir schützen und für zukünftige Generationen bewahren. Wir stehen für ein lebendiges Land, in dem ein Klima des Respekts und der Toleranz herrscht, in dem unsere Kinder gesund aufwachsen und ältere Menschen so lange wie möglich im häuslichen Umfeld bleiben können, in dem Neuzugezogene willkommen sind und in denen auch Sie als Bürger*in mitgestalten können. Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft und die Zukunft unseres Planeten entscheiden sich hier, vor Ort. Gemeinsam haben wir es in der Hand, unser Land ökologischer, sozialer und weltoffener zu machen, mit mehr Klima-, Umwelt- und Naturschutz, guten Verbindungen mit Bus-, Bahn und Rad, starken Familien, gut ausgestatteten Kitas und Schulen und vielfältigen Angeboten für die ältere Generation. Wir wollen Brandenburg fairwandeln. Denn es liegt uns am Herzen. Weil wir hier leben!

Mit fünfzig Projekten unser Land ökologischer, sozialer und weltoffener machen!

Die Menschen und die nachhaltige Entwicklung stellen wir ins Zentrum unserer Politik. Wir packen den Kohleausstieg und den sozialverträglichen Strukturwandel in der Lausitz endlich an und fördern den umweltverträglichen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Wir machen Schluss mit der industriellen Massentierhaltung und dem Gift auf unseren Äckern und bringen mehr ökologische Lebensmittel auf unsere Teller. Wir sorgen für mehr Naturschutz und eine klare Spree und kämpfen gegen überflüssigen Plaste- und Verpackungsmüll. Wir leiten eine Trendwende für den öffentlichen Nahverkehr ein und schaffen freie Bahn für den Radverkehr. Wir kümmern uns um bezahlbaren Wohnraum und um lebendige Dörfer und Städte. Wir bauen das Breitband und Mobilfunknetz im ganzen Land aus. Wir kämpfen gegen Kinderarmut und stärken die Fachkräfte in den sozialen Berufen. Wir bringen die Integration von Geflüchteten voran und verteidigen unsere Demokratie gegen rechts. Wir bringen Frauen an die Spitze statt zurück an den Herd. Wir denken pro-europäisch und machen Europa vor Ort erfahrbar.

Kein Aufbruch ohne grün!

Seit 1990 regiert die SPD dieses Land. Nach der friedlichen Revolution haben wir gemeinsam in der ersten Landesregierung Aufbruch verbreitet, die damals modernste Verfassung Deutschlands in Kraft gesetzt und viele Grundlagen gelegt, auf denen Brandenburg in den Folgejahren aufbauen konnte. Heute versprüht die SPD alles andere als Aufbruch. Es fehlen Visionen und Mut, die ökologischen und sozialen Herausforderungen zu meistern, die vernachlässigten ländlichen Räume gezielt in den Blick zu nehmen und Brandenburg zu einer Modellregion für nachhaltige Entwicklung zu machen.

Wir Bündnisgrüne stehen für einen erneuten Aufbruch für Brandenburg. Anders als die SPD wollen wir ein sozial- und klimaverträgliches Ende der Braunkohle und die Industrialisierung von Landwirtschaft und Tierhaltung zurückdrängen. Anders als die Linke wollen wir ökologische und soziale Politik zusammen denken. Anders als die CDU wollen wir Freiheits-, Bürger-, und Grundrechte schützen und schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD eindeutig aus.

Gleichzeitig war unsere freiheitliche Demokratie seit 1990 noch nie so gefährdet wie heute. Insbesondere Rechtspopulisten und Rechtsextreme bedrohen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, attackieren unsere liberalen Grundwerte und verbreiten Hass und Hetze im Netz und auf der Straße. Für uns sind die Würde des Menschen, Demokratie, Respekt und Toleranz die Grundlagen eines guten Miteinanders aller Menschen, die hier leben. Wir als Bündnisgrüne laufen dem Rechtsruck nicht hinterher, wir wollen ihn zurückdrängen und in die Schranken weisen.

Opposition geht auch konstruktiv. Auch als kleine Fraktion kann man Großes erreichen.

Das beweisen wir als kleinste Oppositionsfraktion seit unserem Wiedereinzug in den Brandenburger Landtag im Herbst 2009 mit unserer konstruktiven Oppositionsarbeit jeden Tag aufs Neue. So gelang es unserer bündnisgrünen Fraktion in den vergangenen Jahren immer wieder, grüne Themen auf die Tagesordnung im Landtag zu setzen, um für unsere Inhalte Mehrheiten zu erringen. Denn Inhalte kommen bei uns an erster Stelle. Je nach Projekt haben wir deshalb die Zusammenarbeit mit SPD und LINKE, wie auch mit der CDU gesucht und immer wieder gefunden. So konnten wir u.a. die Kinder- und Jugendbeteiligung in der Kommunalverfassung verankern, über ein Paritätsgesetz die Repräsentanz von Frauen im Landtag verbessern, einen Tierschutzplan, erste Ansätze eines Bahnhofssanierungsprogramms und die Enquetekommission für die ländlichen Räume etablieren.

Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen für unser Land.

Das bisherige Parteiensystem ist im Umbruch. Es ist sehr wahrscheinlich, dass auch in Brandenburg nach dem 1. September 2019 keine Zwei-Parteien-Regierungskoalition mehr möglich sein wird. Wir haben Mut zur Veränderung, neue Ideen und eine klare Haltung. Wir stehen für einen eigenständigen bündnisgrünen Kurs. Uns geht es um einen entscheidenden Richtungswechsel in der Umwelt- und Klima-, in der Landwirtschafts- und in der Verkehrspolitik. Uns geht es um mehr soziale Gerechtigkeit und die Verteidigung unserer freiheitlichen Gesellschaft. Wir wollen eine Politik nah an den Bürger*innen, die zuhört, ihre Sorgen ernst nimmt und nicht von oben durchregiert. Das alles zusammen ist nur mit uns zu haben. Dafür treten wir ein! Brandenburg fairwandeln, ökologischer, sozialer und weltoffener machen – das ist unser Anspruch an eine Regierungsbeteiligung. Dass es einen Unterschied macht, ob wir in der Landesregierung sind, zeigen wir tagtäglich in vielen Bundesländern, wo Grüne in verschiedenen Regierungskonstellationen erfolgreich mitgestalten.

Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch!

Mit einer starken Wahlbeteiligung machen wir deutlich, dass wir unsere Demokratie schätzen und ihre Werte verteidigen. Wir haben es gemeinsam in der Hand, wie wir unsere Zukunft gestalten. Politik ist nicht machtlos. Politik kann Dinge verändern. Mit Ihrer Stimme bei der Landtagswahl entscheiden Sie darüber, wie Brandenburg zukünftig aussehen wird. Wenn sie mehr Grün für Brandenburg wollen, dann wählen Sie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Je stärker wir werden, desto ökologischer, sozialer und weltoffener wird Brandenburg. 

Deshalb bitten wir Sie bei der Wahl am 1. September um Ihre Stimme für Bündnis 90/Die Grünen.

Ökologisch

Braunkohleförderung und -verstromung, industrialisierte Landwirtschaft und Massentierhaltung, Individualverkehr und stetig steigender Flugverkehr mit fossilen Treibstoffen, Plaste ohne Ende: Wir verbrauchen Ressourcen und belasten unsere Umwelt, als ob es kein Morgen gäbe. Klimakrise, Verlust der Artenvielfalt und der Bodenfruchtbarkeit sind Folgen und zugleich zentrale Herausforderungen an jegliche Politik, gleichermaßen weltweit wie in Brandenburg.

Die Alternative heißt nachhaltige Entwicklung, heißt Wirtschaften im Einklang mit der Natur, Denken und Handeln in Kreisläufen und bedeutet auch, die soziale Dimension wirtschaftlicher Tätigkeit als unabdingbare Voraussetzung unseres Wohlstandes anzuerkennen. Ökonomie, Ökologie und Soziales bedingen einander. Ökologisches Fehlverhalten ist gleichzeitig ökonomisches und soziales Fehlverhalten. Denn die Schäden, die durch das herkömmliche Wirtschaften an unseren Lebensgrundlagen verursacht werden, werfen Kosten auf, die früher oder später beglichen werden müssen, und dies oft zuerst durch die wirtschaftlich Schwachen. Deshalb wollen wir Nachhaltigkeit als ein konkret formuliertes Ziel für Generationengerechtigkeit in der Landesverfassung verankern.

Wir werden die nachhaltige Entwicklung als Querschnittsaufgabe in allen Ministerien und Behörden verankern und dazu die Nachhaltigkeitsstrategie überarbeiten und als Richtschnur vorgeben. Den von Rot-Rot abgeschafften Nachhaltigkeitsbeirat setzen wir wieder ein und machen ihn zum zentralen Beratungsorgan. Die Koordination der Nachhaltigkeitspolitik in den Ministerien möchten wir auf Staatssekretärsebene in der Staatskanzlei verankern. Den Erfolg wollen wir regelmäßig überprüfen.

Wir wollen weg von einem Wohlstandsbegriff, der ausschließlich an das Bruttoinlandsprodukt (BIP) gekoppelt ist. Das BIP erzeugt ein Trugbild. Verkehrsunfälle, Umweltzerstörung oder Essen, das auf dem Müll landet – all das sorgt für Wachstum und erhöht das BIP. Wir wollen Wohlstand anhand der Nachhaltigkeitsziele neu definieren: Mit einem regionalen Wohlstands-Index für Brandenburg, der sich an den Überprüfungsmechanismus der 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen anlehnt und auch Indikatoren wie Bildung, Gesundheit, die Qualität unserer Umwelt, den Umfang von ehrenamtlicher Tätigkeit, die Mobilitätsrate und soziale Aspekte berücksichtigt. Alle Teilstrategien, wie z.B. der Klimaplan oder die Energiestrategie, dürfen sich dann weder gegenseitig noch der Nachhaltigkeitsstrategie widersprechen. Mit uns wird Brandenburg zum Vorreiter für eine nachhaltige Entwicklung unter den Bundesländern.

 
PROJEKT: NACHHALTIGE ENTWICKLUNG INS ZENTRUM DER POLITIK STELLEN

Wir wollen die nachhaltige Entwicklung als Querschnittsaufgabe in allen Ministerien und Behörden verankern und dazu die Nachhaltigkeitsstrategie überarbeiten und als Richtschnur vorgeben. Den von der rot-roten Landesregierung abgeschafften Nachhaltigkeitsbeirat wollen wir wieder einsetzen und ihn als zentrales Beratungsorgan etablieren. Die Koordination der Nachhaltigkeitspolitik in den Ministerien möchten wir auf Staatssekretärsebene in der Staatskanzlei verankern. 

Den Erfolg wollen wir regelmäßig überprüfen. Dabei wollen wir weg von einem Wohlstandsbegriff, der ausschließlich an das Bruttoinlandsprodukt (BIP) gekoppelt ist. Das BIP erzeugt ein Trugbild. Verkehrsunfälle, Umweltzerstörung oder Essen, das auf dem Müll landet – all das sorgt für Wachstum und erhöht das BIP. Wir wollen Wohlstand anhand der Nachhaltigkeitsziele neu definieren: Mit einem regionalen Wohlstands-Index für Brandenburg, der sich an den Überprüfungsmechanismus der 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen anlehnt und auch Indikatoren wie Bildung, Gesundheit, die Qualität unserer Umwelt, den Umfang von ehrenamtlicher Tätigkeit, die Mobilitätsrate und soziale Aspekte berücksichtigt. 

Alle Teilstrategien, wie z.B. der Klimaplan oder die Energiestrategie, dürfen sich dann weder gegenseitig noch der Nachhaltigkeitsstrategie widersprechen. Für eine integrierte Landesplanung wollen wir den Landesentwicklungsplan (LEP) mit den bisher ausgelagerten Plänen zur Braunkohle und zum Flughafen BER sowie mit der Mobilitätsstrategie enger verzahnen.

Wir streiten für eine vielfältige, in der Region verankerte ökologische Landwirtschaft, die unsere Ressourcen schützt, gesunde Lebensmittel und faire Einkommen für die Landwirt*innen hervorbringt, unsere Kulturlandschaft pflegt und achtsam mit den Tieren umgeht. Die Voraussetzungen dafür sind sehr gemischt: Einerseits machen sich viele Betriebe auf den Weg, gibt es exzellente Agrarforschung, fragen Brandenburger und Berliner Verbraucher*innen immer mehr ökologisch, regional und tiergerecht erzeugte Produkte nach. 

Andererseits haben vierzig Jahre DDR-Agrarpolitik mit Zwangskollektivierung, rücksichtslosen Maßnahmen zur sogenannten „Bodenverbesserung“ (Melioration) und Höchstertragskonzeption eine Landwirtschaft hervorgebracht, die beträchtlich an der Substanz des Bodens zehrte. In den knapp dreißig Jahren danach hat sich in weiten Teilen des Landes an diesem Zustand wenig geändert. Die Fruchtbarkeit vieler Böden nimmt durch Übernutzung, Wind- und Wassererosion und Vernichtung der Bodenlebewesen ab und wird durch den Einsatz von Kunstdünger und Pflanzenschutzmitteln nur kaschiert. Die Artenvielfalt in der offenen Kulturlandschaft nimmt dramatisch ab. Auf die in Folge der Klimaerhitzung zunehmenden Wetterextreme ist die Landwirtschaft im Land kaum vorbereitet. Unter den aktuellen Rahmenbedingungen ist sie auch kaum in der Lage, ihre Verantwortung bei der Reduzierung von Treibhausgasen wahrzunehmen.

Der „Brandenburger Weg“ in der Landwirtschaft bedeutet seit 1990 Verteidigung der konventionell wirtschaftenden Großbetriebe und Ausbau der industriellen Massentierhaltung. Der Ausbau des Ökolandbaus stagniert seit Jahren, die Nachfrage übersteigt das Angebot bei Weitem. Höchste Zeit für eine zukunftsorientierte, nachhaltige Landwirtschaft, die sich an den Bedürfnissen der kommenden Generationen orientiert! Mit einer fortschrittlichen Agrarpolitik und einer Verteilung der Subventionen nach ökologischen Kriterien wollen wir Landwirt*innen und eine regional verankerte Landwirtschaft fördern. Den Landwirt*innen wollen wir tragfähige Perspektiven in der Vermarktung regionaler und ökologischer Produkte eröffnen und dadurch die Landwirtschaft den Verbraucher*innen wieder näherbringen. Wir brauchen Landwirt*innen sowohl als Akteur*innen für eine nachhaltige Landwirtschaft, als auch als Impulsgeber*innen für die regionale Entwicklung.

Ökologische Landwirtschaft voranbringen

Die intensive Landwirtschaft mit Monokulturen, Ackergiften und Überdüngung gehört zu den Hauptursachen für das Artensterben. Um dem entgegenzuwirken, wollen wir den Anteil ökologischer Landwirtschaftsflächen bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode auf 25 % erhöhen. Wir streben mittelfristig eine ökologische Landwirtschaft ohne chemisch-synthetische Pestizide und Kunstdünger für ganz Brandenburg an. Mit einem ambitionierten Reduktionsprogramm wollen wir den Einsatz von Ackergiften deutlich reduzieren: Als ersten Schritt wollen wir den Einsatz von Glyphosat auf Landesflächen verbieten. Wir wollen Beratung und Förderung für Alternativen beim Pflanzenschutz ausbauen. In Naturschutz- und Wasserschutzgebieten wollen wir den Einsatz von Pestiziden ganz ausschließen. Die Förderung des Ökolandbaus, vielfältiger Fruchtfolgen und der Anlage von blütenreichen Ackerrainen und Heckenstrukturen stärken wir. Auf dem Weg in eine vollständig ökologische Landwirtschaft unterstützen wir auch konventionelle Betriebe, die in bewusster Abkehr vom Leitbild einer industriellen Landwirtschaft auf ihren Bauernhöfen naturschonend wirtschaften.

Angesichts von mehr als 300 Millionen € an Fördermitteln, die pro Jahr in Brandenburgs Landwirtschaft fließen, ist die Umstellung auf ökologische Landwirtschaft keine Frage zusätzlicher Mittel, sondern eine der Umverteilung innerhalb des bisherigen Systems. Die europäische Agrarpolitik muss den umweltgerechten, klimafreundlichen Umbau der Landwirtschaft voranbringen. Wir wollen jeden Euro der Agrarförderung auf das Erbringen öffentlicher Leistungen in den Bereichen Klima, Natur- und Umweltschutz, Tierwohl und die Stärkung der bäuerlichen und ökologischen Landwirtschaft konzentrieren. Es muss Schluss sein mit dem Mantra "Wachse oder Weiche". Die Vorschläge der EU-Kommission zu reduzierten Flächenprämien ab 60.000 Euro pro Betrieb und zur Einführung betriebsbezogener Obergrenzen von 100.000 Euro bei den Direktzahlungen unterstützen wir. Landwirtschaftsunternehmen müssen von ihren Erträgen leben können, deshalb streben wir langfristig eine Abschaffung der heutigen Flächenprämien an.

Die Möglichkeiten zur Junglandwirt*innenförderung wollen wir vollständig nutzen und auf alle Neugründer*innen unabhängig vom Alter ausweiten. Die Liberalisierung der Agrarmarktpolitik und die Fixierung auf den Weltmarkt haben die wirtschaftliche Situation der Landwirt*innen eher verschlechtert als verbessert. Wir wollen daher Maßnahmen ergreifen, um regionale Qualitätsmärkte zu erschließen und die Stellung der Landwirt*innen in der Wertschöpfungskette zu verbessern. Zudem muss die sogenannte gute fachliche Praxis des Landes Brandenburg nach verbindlichen ökologischen Kriterien überarbeitet werden: Sie soll unter anderem Maßnahmen zum Schutz landwirtschaftlicher Böden und zum Erhalt und dem Aufbau von Bodenhumus vorgeben.

Gentechnik in der Landwirtschaft forciert den Pestizideinsatz und vernichtet Saatgutvielfalt. Wir wollen eine zu 100 Prozent gentechnikfreie Landwirtschaft. Wir wollen die freiwilligen Zusammenschlüsse von landwirtschaftlichen Betrieben in Brandenburg zu gentechnikfreien Regionen unterstützen. Das klare Urteil des europäischen Gerichtshofs, dass auch die sogenannte "Genschere" und andere neue Gentechnikmethoden unter das bestehende Gentechnikrecht fallen, begrüßen wir ausdrücklich. Nur so können das Vorsorgeprinzip umgesetzt und die Wahlfreiheit für Verbraucher*innen und Landwirt*innen garantiert werden. Versuchen, das Gentechnikrecht abzuschwächen, werden wir entschieden entgegentreten. Auf Bundes- und EU-Ebene setzen wir uns gegen Gesetze zur Zulassung und Vermarktung von gentechnisch verändertem Saatgut oder zum Patentschutz gentechnisch veränderter Pflanzen und Tiere ein.

Grünes Klima für Gründung und Hofnachfolge schaffen

Landwirtschaftliche Unternehmen sowie Obst-und Gartenbaubetriebe sind für den Erhalt ländlicher Strukturen unverzichtbar. Für eine Vielzahl von Unternehmen steht in den nächsten Jahren eine Hofübergabe an, bei rund zwei Dritteln ist diese noch nicht geklärt. Gleichzeitig nimmt die Zahl Gründungswilliger zu. Hier braucht es politische Unterstützung, um Neugründungen und Hofübergaben zu begleiten. Wir wollen dazu eine "Gründungs-und Hofnachfolgestrategie für die Landwirtschaft" entwickeln. Mit der Einrichtung einer "One-Stop-Agentur" wollen wir die bürokratischen Hürden für Gründungswillige möglichst niedrig halten. Beratungs-und Weiterbildungsangebote sowohl für das Thema Hofnachfolge als auch für Neugründungen wollen wir zielgerichtet ausbauen.

Wer neu gründen will, braucht Zugang zu Land. Die Art der Bodenprivatisierung durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) befördert die Preistreiberei für landwirtschaftliche Flächen und deren Konzentration in immer größeren Betrieben und steht so einer regional verankerten bäuerlichen Landwirtschaft entgegen. Wir wollen daher Transparenz bei der Bodenvergabe schaffen und sozial-ökologische Kriterien zum Maßstab der Vergabe machen. Wir wollen mit dem Bund über die Überführung aller BVVG-Flächen in Landesbesitz verhandeln und diese als Grundstock für eine landeseigene Siedlungsgesellschaft nutzen. Solange dies noch nicht erreicht ist, wollen wir die Überarbeitung der Vergabe-Regeln für BVVG-Flächen zu Gunsten von Junglandwirt*innen sowie Existenzgründer*innen einfordern. Wir wollen mit den Verbänden ein Agrarstrukturgesetz erarbeiten, um den Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen und Anteilen an Landwirtschaftsbetrieben durch außerlandwirtschaftliche Investoren zu verhindern und die Funktion des Bodenmarkts zugunsten ortsansässiger Betriebe zu verbessern. Landeseigene Agrarflächen wollen wir grundsätzlich nicht mehr verkaufen. Die in den 90er Jahren vom Land enteigneten Neusiedlerflächen wollen wir an deren Erben zurückgeben.
Als Teil unserer Wirtschafts- und Agrarpolitik wollen wir in Brandenburg die Anzahl verarbeitender Betriebe wie Molkereien, Mostereien und Getreidemühlen erhöhen, damit möglichst viele Produkte unmittelbar in der Region weiterverarbeitet werden können. Auf diese Weise wollen wir Transportwege in den Handelsketten verkürzen, regionale Vermarktung fördern und gut bezahlte Arbeitsplätze nach Brandenburg holen.

Massentierhaltung stoppen

Brandenburg verfügt bundesweit über überdurchschnittlich große Tierhaltungsanlagen. Sauen werden in Kastenstandshaltung eingepfercht, Masthühner leben in der Regel mit 24 Artgenossen auf nur einem Quadratmeter. Die Riesenstrukturen der industriellen Massentierhaltung begünstigen Verstöße gegen die ohnehin laxe Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung und erschweren ein effektives Vorgehen gegen Missstände. Sie führt systembedingt zu einem enormen Verbrauch von Antibiotika, was die Bildung multiresistenter Keime befördert und letztlich auch die Wirksamkeit dieser in der Humanmedizin gefährdet. Außerdem sind durch die Abluft bzw. mangelhafte Filter die Anwohner*innen von verunreinigter Abluft betroffen. Zudem konzentriert sie die Umweltbelastung rund um die Megaställe. Dort fallen durch industrielle Massentierhaltung riesige Mengen an Urin und Kot der Nutztiere an, die unser Grundwasser immer stärker mit Nitrat-, Phosphat und Schwermetallen belasten. Der Import von Futtermitteln aus Soja- und anderen Plantagen mit Monokulturen hat katastrophale Folgen für Mensch und Umwelt in den Herkunftsländern. Unser Export von subventionierten landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu Dumpingpreisen zerstört zugleich lokale Märkte in Afrika und Asien und trägt zum Hunger in der Welt bei.

Die rot-rote Landesregierung war bislang unwillig, etwas an diesen Zuständen zu ändern. Schlimmer noch, sie förderte den weiteren Ausbau der industriellen Tierhaltung allein seit 2009 mit über 70 Millionen Euro, flankiert durch eine großzügige Genehmigungspraxis des Landesamtes für Umwelt. Dies gilt im Übrigen auch für Schlachthöfe. Erst durch den gemeinsamen Druck mit der lokalen Bürgerinitiative „KW stinkt's“ wurde offensichtlich, dass Wiesenhof in Niederlehme bei Königs Wusterhausen illegal die Zahl der Schlachtungen hochgeschraubt hatte, woraufhin dieser die Schlachtmenge wieder auf das genehmigte Maß zurückschrauben musste. Trotz erheblicher Bedenken wurde die Kapazitätserweiterung für die Schlachtung, Zerlegung und Verarbeitung von 160.000 Tieren am Tag durch das Landesumweltamt im November 2018 nachträglich genehmigt. Die Menschen in Brandenburg haben mit dem erfolgreichen Volksbegehren gegen Massentierhaltung Anfang 2016 mit 104.000 Unterschriften deutlich gezeigt, dass sie eine andere Tierhaltung in Brandenburg wollen. Der hieraus resultierende Kompromissbeschluss des Landtags hat einige Forderungen des Volksbegehrens aufgegriffen, ohne jedoch eine Neuausrichtung der Landwirtschaftspolitik erreichen zu können. Für uns sind die Forderungen des Volksbegehrens und die Umsetzung des Tierschutzplans eine wichtige Grundlage für die Ausrichtung der zukünftigen Landwirtschaftspolitik.

Um die Massentierhaltung zu überwinden, wollen wir in Brandenburg alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen. Dazu gehören unter anderem die Überarbeitung des Landesimmissionsschutzrechts und der Brandenburgischen Bauordnung für mehr Brandschutz. Um Tierschutzverletzungen schon früh zu verhindern, wollen wir den Tierschutzverbänden ein Kontrollrecht gegenüber den Genehmigungsbehörden einräumen (Verbandsklagerecht). So wollen wir den Tierschutz bereits bei Genehmigungsverfahren zur Geltung bringen und diesen im Betrieb auch sicherstellen. Wir wollen zudem deutlich mehr und unangekündigte Tierschutzkontrollen. Bisher werden Tierhaltungsbetriebe in Brandenburg im Durchschnitt nur alle 16,5 Jahre kontrolliert, mit Ankündigung und nur in Teilbereichen. Auch bei Tiertransporten wollen wir mehr Kontrolle. Nur 0,4 Prozent der Tierschutzkontrollen bei Tiertransporten finden auf der Straße statt. Doch alle gesetzlichen Vorschriften sind nur hohle Worte, wenn Sie in der Realität nicht durchgesetzt werden. Dafür wollen wir die Kontrollen deutlich ausweiten und Tiertransporte in Länder außerhalb der EU solange aussetzen, bis der gesetzlich vorgeschriebene Tierschutz gewährleistet werden kann. Wir lehnen aber auch Tiertransporte innerhalb der EU ab, bei denen lebende Tiere auf langen Strecken zu Megaschlachtfabriken transportiert werden.

Vor allem aber wollen wir die Alternativen zur industriellen Massentierhaltung voranbringen: Mit einer Neuausrichtung der Agrarinvestitionsförderung sollen nur noch Betriebe gefördert werden, die umweltverträglich und nach strengen Tierschutzstandards arbeiten. Wir wollen die Freilandhaltung insbesondere von Rindern, Schafen, Hühnern, Ziegen und Schweinen fördern. Hierfür wollen wir u.a. die Baugenehmigungspflicht für mobile Hühnerställe wie in anderen Bundesländern abschaffen. Wir wollen Konzepte moderner nachhaltiger Landwirtschaft ohne Tierhaltung (biovegan) erproben. Der Tierbestand soll an der verfügbaren lokalen Futtermittelproduktion ausgerichtet, auf Futtermittelimporte (z.B. Soja) verzichtet und damit zugleich die Tierdichte verringert werden. Damit Tiere möglichst wenig leiden und der Transport begrenzt wird, wollen wir die mobile Schlachtung als Alternative voranbringen. Die extensive Schaf-, Ziegen- und Schweinefreilandhaltung mit vom Aussterben bedrohten alten Haustierrassen trägt durch das Offenhalten von Kulturlandschaften zur Landschaftspflege bei und steigert den touristischen Wert ländlicher Räume. So produzieren wir nicht nur Fleisch unter nachhaltigen Bedingungen, sondern stärken zugleich die Attraktivität unserer Region und erhöhen die Artenvielfalt.

Klar ist aber auch: Die industrielle Massentierhaltung kann nicht von Brandenburg allein überwunden werden. Bundesweit setzen wir uns dafür ein, flächengebundene Tierhaltung zur Regel zu machen: Nur Betriebe, die ihr Futter überwiegend selbst erzeugen, sollen eine baurechtliche Privilegierung als landwirtschaftlicher Betrieb bekommen. Als Zwischenschritt wollen wir absolute Tierzahlen-Obergrenzen für Ställe einführen, die sich mindestens an den Vorgaben der ökologischen Anbauverbände sowie des Deutschen Tierschutzbundes orientieren. Wir wollen eine konsequente Anwendung des bestehenden Tierschutzrechtes und der EU-Tierschutzvorgaben in der Landwirtschaft durchsetzen. Tiere dürfen nicht länger an die Ställe angepasst werden, sondern Ställe müssen den Bedürfnissen der Tiere gerecht werden. Das Kupieren von Schwänzen bei Schweinen muss ebenso beendet werden wie das Kürzen von Schnäbeln beim Geflügel und das Enthornen von Rindern. Ebenso wollen wir einen schnellen Ausstieg aus der Kastenstandshaltung für Sauen. Die betäubungslose Kastration von Ferkeln lehnen wir ab.

Wir retten die Bienen!

Bienen und andere Insekten sind für unser Ökosystem und insbesondere für unsere Ernährung unverzichtbar. Die von Monokulturen geprägte Landwirtschaft entzieht ihnen jedoch zunehmend ihre Nahrungsgrundlage und zerstört ihre Lebensräume. In Kombination mit dem massiven Einsatz von Ackergiften und der Überdüngung ist die Artenvielfalt von Wildbienen und anderen Insekten massiv bedroht, gleiches gilt für die Honigbienenvölker. Eine extensive oder ökologische Landnutzung hingegen schafft eine funktionierende Symbiose zwischen Imkerei und Landwirtschaft. Vielfältige Fruchtfolgen, Randstreifen, Hecken, Steinhaufen und andere Strukturelemente sowie der Verzicht auf chemisch-synthetische Pestizide und Gentechnik sind unverzichtbare Elemente einer insektenfreundlichen Landwirtschaft.

Um Lebensräume für Insekten zu schaffen und die Nahrungsgrundlage zu verbessern wollen wir Förderprogramme zur Anpflanzung von Blühstreifen, Randstreifen, extensivem Grünland, Obst-Baumreihen und Gehölzen auflegen und ausweiten sowie die Umstellung auf Ökolandbau besser fördern. Den Einsatz von Pestiziden wollen wir durch Forschung, Beratung und Förderung deutlich reduzieren, um mittelfristig komplett auf sie zu verzichten. Zugleich müssen Bienenweidepflanzungen auf öffentlichen Flächen und Zwischenfruchtaussaaten nach der Getreideernte gefördert werden. Auf Gebäuden der Landesverwaltung und -behörden wollen wir das Aufstellen von betreuten Bienenvölkern unterstützen und werden eine intensive Zusammenarbeit mit regionalen Imkerverbänden anregen. Das Neuimker*innen-Programm des Landes wollen wir ausbauen.

 

Brandenburgs Landwirtschaft für die Heißzeit wappnen

Brandenburgs Landwirtschat ist im europäischen Vergleich vor allem aufgrund der besonders armen Böden überdurchschnittlich heftig von der Klimaerhitzung betroffen. Die Extremwetterschäden nehmen jährlich zu, die Kompensationszahlungen aus dem Landeshaushalt haben in den letzten Jahren zweistellige Millionenbeträge erreicht. Gleichzeitig gibt es kaum Landesmittel und Beratung zur Klimaanpassung, ebenso wenig zur Reduzierung von Klimagasen. Wir wollen ein umfassendes Klimafitnessprogramm für die Brandenburger Landwirtschaft auflegen und viele Maßnahmen wie ökologischen Landbau, Humusaufbauprojekte, Wasserrückhalt und -regulierung, Gewässerrandstreifen, Heckenpflanzungen, Bewässerungstechniken oder Weinbau bündeln und mit großen Schritten voranbringen.

 

PROJEKT:  MASSENTIERHALTUNG STOPPEN: TIERE SCHÜTZEN

Wir wollen ein absehbares Ende der Massentierhaltung und dafür den Tierschutzplan, der aus dem Volksbegehren gegen Massentierhaltung entstanden ist, als ersten Schritt engagiert umsetzen. Wir drängen auf einen schnellen Ausstieg aus der Kastenstandshaltung für Sauen und der Praxis des Kupierens von Schwänzen bei Ferkeln. Das Kürzen von Schnäbeln beim Geflügel wollen wir genauso unterbinden wie das Enthornen von Rindern. Wir wollen eine artgerechte Tierhaltung durch die Überarbeitung des Landesimmissionsschutzrechts, der Brandenburgischen Bauordnung und einer Neuausrichtung der Agrarinvestitionsförderung durchsetzen. Wir wollen das Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände einführen und strengere Kontrollen von Tierhaltungsanlagen durch die Veterinärbehörden durchsetzen. So wollen wir den Tierschutz bereits bei Genehmigungsverfahren zur Geltung bringen und diesen im Betrieb auch sicherstellen. Den Brandschutz wollen wir stärken, sodass die Rettung der Tiere auch in der Praxis möglich ist. 

Neben klaren Regelungen für die konventionelle Tierhaltung wollen wir vor allem die Alternativen fördern, insbesondere die Freilandhaltung von Rindern, Schafen, Hühnern und Schweinen. Hierzu wollen wir u.a. die Baugenehmigungspflicht für mobile Hühnerställe wie in anderen Bundesländern abschaffen.

Nicht alle notwendigen Schritte zur Überwindung der Massentierhaltung können wir auf Landesebene erreichen. Im Bund wollen wir als nächsten Schritt eine absolute Tierzahlen-Obergrenze für Ställe einführen, die sich mindestens an den Vorgaben der ökologischen Anbauverbände sowie des Deutschen Tierschutzbundes orientiert. Eine flächengebundene Tierhaltung muss zur Regel werden. Nur Betriebe, die ihr Futter überwiegend selbst erzeugen, sollen eine baurechtliche Privilegierung als landwirtschaftlicher Betrieb bekommen.

 

 

PROJEKT:  GRÜNES KLIMA FÜR JUNGBÄUER*INNEN UND HOFNACHFOLGE

Landwirtschaftliche Unternehmen sowie Obst-und Gartenbaubetriebe sind für den Erhalt ländlicher Strukturen unverzichtbar. Für eine Vielzahl von Unternehmen steht in den nächsten Jahren eine Hofübergabe an, bei rund zwei Dritteln ist diese noch nicht geklärt. Gleichzeitig nimmt die Zahl Gründungswilliger zu. Hier braucht es politische Unterstützung, um Neugründungen und Hofübergaben zu begleiten. Wir wollen dazu eine "Gründungs-und Hofnachfolgestrategie für die Landwirtschaft" entwickeln. Mit der Einrichtung einer "One-Stop-Agentur" wollen wir die bürokratischen Hürden für Gründungswillige möglichst niedrig halten. Beratungs-und Weiterbildungsangebote sowohl für das Thema Hofnachfolge als auch für Neugründungen wollen wir zielgerichtet ausbauen. Wer neu gründen will, braucht Zugang zu Land. Wir wollen mit dem Bund über die Überführung aller BVVG-Flächen in Landesbesitz verhandeln und diese als Grundstock für eine landeseigene Siedlungsgesellschaft nutzen. Solange dies noch nicht erreicht ist, wollen wir die Überarbeitung der Vergaberegeln für BVVG-Flächen zugunsten von Junglandwirt*innen sowie Existenzgründer*innen einfordern. Wir wollen ein Agrarstrukturgesetz vorlegen um den Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen und Anteilen an Landwirtschaftsbetrieben durch außerlandwirtschaftliche Investoren zu erschweren und die Funktion des Bodenmarkts zugunsten ortsansässiger Betriebe zu verbessern. Landeseigene Agrarflächen wollen wir grundsätzlich nicht mehr verkaufen.

 

PROJEKT: VIELFALT AUF DEM ACKER: LANDWIRTSCHAFT OHNE GIFT UND GENTECHNIK

Die intensive Landwirtschaft mit Monokulturen, Ackergiften und Überdüngung gehört zu den Hauptursachen für das Artensterben. Wir Bündnisgrüne streben mittelfristig eine ökologische Landwirtschaft ohne Pestizide und Kunstdünger für ganz Brandenburg an. Mit einem ambitionierten Reduktionsprogramm wollen wir den Einsatz von Ackergiften deutlich reduzieren. Dazu wollen wir Beratung und Förderung für Alternativen beim Pflanzenschutz ausbauen. In Naturschutz- und Wasserschutzgebieten wollen wir den Einsatz von Pestiziden ausschließen. Die Förderung des Ökolandbaus, vielfältiger Fruchtfolgen und der Anlage von blütenreichen Ackerrainen und Heckenstrukturen wollen wir stärken. Angesichts von mehr als 300 Millionen Euro an Fördermitteln, die pro Jahr in Brandenburgs Landwirtschaft fließen, ist die Umstellung auf ökologische Landwirtschaft keine Frage zusätzlicher Mittel, sondern eine der Umverteilung innerhalb des bisherigen Systems. Zudem wollen wir die gute fachliche Praxis des Landes Brandenburg nach verbindlichen ökologischen Kriterien überarbeiten: Diese soll Maßnahmen zum Schutz landwirtschaftlicher Böden und zum Erhalt und dem Aufbau von Bodenhumus vorgeben. Zur Verminderung der Bodenerosion, zur Aufwertung des Landschaftsbildes und zur Vermeidung von Sandstürmen wollen wir erreichen, dass verstärkt Windschutzstreifen und Gehölzstrukturen angelegt werden. 

Agrogentechnik forciert den Pestizideinsatz und vernichtet Saatgutvielfalt. Wir wollen eine zu 100 Prozent gentechnikfreie Landwirtschaft. Auf Bundes- und EU-Ebene wollen wir uns gegen Gesetze zur Zulassung und Vermarktung von gentechnisch verändertem Saatgut oder zum Patentschutz gentechnisch veränderter Pflanzen und Tiere einsetzen.


 

 

Ökologische und regionale Lebensmittel auf den Tisch

Äpfel aus dem eigenen Garten, Gemüse vom Bauern nebenan, immer mehr Brandenburger*innen suchen nach Alternativen zu Massentierhaltung, Fast Food und Lebensmittelindustrie. Unsere Vision ist, einen großen Teil des Brandenburger und Berliner Lebensmittelbedarfs durch regionale Produkte und über kurze Transportwege zu decken. Ökologische und soziale Standards und mehr Transparenz schützen Verbraucher*innen und ermöglichen einen bewussteren Konsum. Gentechnik und Ackergifte haben auf unseren Tellern nichts zu suchen. In öffentlichen Einrichtungen, Kitas, Schulen, Kantinen, Mensen, Krankenhäusern, Pflegeheimen und der Verwaltung wollen wir den Anteil an regionalen und ökologischen Lebensmitteln deutlich steigern. Entsprechende Kriterien können bei Ausschreibungen festgelegt werden. Wir unterstützen Initiativen zur Ausweitung vegetarischer und veganer Angebote.

Solidarische Landwirtschaft, Hofläden, Märkte und Existenzgründer*inneninitiativen eröffnen neue Perspektiven. Menschen gehen neue Wege, um Einfluss auf die Produktion gesunder Lebensmittel zu nehmen – und um den ländlichen Raum zu entfalten. Wir unterstützen solche neuen Formen der Partnerschaft zwischen Verbraucher*innen und Erzeuger*innen und fördern diese Wertschöpfungsplattformen mit Förderprogrammen und Beratung.

Klima- und Tierschutz beginnt auf dem Teller. Was wir essen, hat auch Einfluss darauf, was in anderen Teilen der Welt passiert. Wasserknappheit, die Vertreibung von Menschen und Eingriffe in das Ökosystem wie die Abholzung von Regenwald und die Umwandlung von Savannen (Grasland) in Ackerflächen für Soja und Mais werden durch unser Essverhalten mitverursacht.

Die Verschwendung von Nahrungsmitteln ist eine Misere. 22 Millionen Tonnen mit einem Gegenwert von 22 Milliarden EUR werden jedes Jahr in Deutschland weggeworfen. Das System von Erzeugung, Verkauf und Verbrauch ist aus der Balance geraten. Wir werden deswegen ein Aktionsprogramm gegen Lebensmittelverschwendung initiieren, mit dem Ziel, Lebensmittelabfälle entlang der Lebensmittelversorgungsketten zu reduzieren, zum Beispiel in Supermärkten und öffentlichen Kantinen von Schulen, Kitas, Krankenhäusern oder Seniorenheimen.

Verbraucher*innen besser schützen

Verbraucher*innen möchten wissen, was sie konsumieren. Bewusste Konsumentscheidungen setzen Information und Transparenz voraus. Die Verbraucherzentralen leisten einen wichtigen Beitrag zu Information und Beratung. Wir wollen alle Standorte der Verbraucherzentralen sichern und finanziell besser ausstatten. Die derzeit zur Verfügung gestellten achtzig Cent pro Einwohner*in und Jahr wollen wir auf einen Euro erhöhen. Damit wollen wir die Verbraucherzentralen in die Lage versetzen, die mobile Beratung in den ländlichen Regionen auszubauen und Musterfeststellungsklagen durchzuführen, zum Beispiel bei Problemen mit Fernwärmeanbietern, Versicherungsschutz bei Elementarschäden oder der Kündigung von Prämiensparverträgen durch die Sparkassen.

Wir setzen uns auf allen Ebenen dafür ein, dass es eine einfache gesetzliche Kennzeichnung für alle Nahrungsmittel gibt. Mit einem Brandenburger Label für tierische Produkte wie Fleisch und Milch könnten Haltungsbedingungen klar definiert und für Verbraucher*innen transparent werden. Die Kennzeichnung bei Eiern hat gezeigt wie es geht und zum schnellen Ende der Käfighaltung beigetragen. Für die in Brandenburg produzierten Produkte wollen wir eine Regionalkennzeichnung mit hohen Qualitätsstandards voranbringen.

Die Hygienequalität in Restaurants und Lebensmittelbetrieben wollen wir nach dem Vorbild Dänemarks mit einer Hygieneampel verbessern. Mit den Farben Rot, Gelb und Grün im Eingangsbereich von Betrieben und auf den betriebseigenen Homepages sollen die Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen transparent dargestellt werden. Das schafft Klarheit für die Verbraucher*innen und belohnt diejenigen Betriebe, die sich um die Einhaltung hoher Standards bemühen.

Verbraucher*innenbildung in Kita und Schule ist die Basis für ein kluges Verbraucher*innenverhalten. Das wollen wir auch zum Bestandteil der Ausbildung von Lehrer*innen und Erzieher*innen machen.

Das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAGV) braucht genügend Personal und eine strenge Aufsicht für seinen verantwortungsvollen Aufgabenbereich. Skandale wie der unkontrollierte Handel mit gestohlenen und möglicherweise unwirksamen Medikamenten dürfen sich nicht wiederholen. Die Lebensmittelüberwachung wollen wir finanziell und personell besser ausstatten, einen jährlichen Lagebericht im Landtag einführen und den Verbraucherschutz als Forschungsgebiet in Brandenburg etablieren.

Wir werden darauf achten, dass die Regeln der EU-Datenschutzgrundverordnung eingehalten werden, damit Verbraucher*innen gut geschützt sind, egal ob sie online oder offline einkaufen.

Schluss mit der Plasteflut

Die Gurke in Plastefolie, die kleinen Schokoriegel gleich doppelt in Plaste verpackt, Plastekaffeekapseln: Jede*r Brandenburger*in produziert fast 40 kg Plastemüll im Jahr. Weltweit landen jedes Jahr acht Millionen Tonnen Plastemüll in unseren Ozeanen, gefährden unser Öko-System und töten Fische und Vögel. Mikroplaste ist selbst im Brandenburger Anglerverband inzwischen Thema.

Für den Einsatz von Plastefolien beim Anbau von Gemüse und Feldfrüchten wollen wir klare Obergrenzen festsetzen und deren Einsatz in Naturschutz- und Vogelschutzgebieten generell ausschließen.

Wir wollen Müll vermeiden, wo es nur geht und einen Aktionsplan ins Leben rufen, um die Plasteverschwendung wirkungsvoll zu bekämpfen. Dazu gehört die Einführung von Mehrwegsystemen, wie es einige Kommunen zum Beispiel bei Kaffee-to-go-Bechern schon praktizieren, und die Unterstützung von plastefreien Kommunen als Modellprojekt, die Förderung von Repair-Cafés und Gebrauchtwarenläden nach belgischem Vorbild, sowie die Stärkung des Recyclingsystems. Hierfür ist auch das Eindämmen von Verbundverpackungen elementar. In der Landesverwaltung wollen wir mit gutem Beispiel vorangehen. Die Wirtschaftsförderung des Landes wollen wir umbauen, um mehr Unternehmen beim Ressourcenschutz zu unterstützen.

 

PROJEKT: MEHR ÖKOLOGISCHE UND REGIONALE LEBENSMITTEL AUF UNSEREN TELLERN!

Immer mehr Menschen legen Wert auf eine gesunde und nachhaltige Ernährung. In Berlin übersteigt die große Nachfrage nach regionalen Bio-Produkten derzeit das Angebot, vor allem bei Obst und Gemüse. Wir wollen den Ökolandbau fördern, indem wir ein landeseigenes Regionallabel mit hohen Qualitätsstandards etablieren. Wir wollen, dass der Schwerpunkt der Förderpolitik des Landes auf die Unterstützung kleinerer Betriebe und Nischenmärkte gelegt wird. Immer mehr junge Unternehmen entdecken das Handwerk der Lebensmittelproduktion neu. Wir fördern Unternehmen, die neben Nachhaltigkeit auch auf gute Arbeitsbedingungen Wert legen. Denn so entstehen gute Arbeitsplätze, das Geld bleibt in der Region, die nachhaltige Lebensmittelproduktion wird zum Standortfaktor und wir tun gleichzeitig etwas für den Klimaschutz. Wir wollen in öffentlichen Kantinen, Kitas und Schulen, Krankenhäusern und Seniorenresidenzen konsequent regionale Produkte und auch mehr Bio auf den Teller bringen. Um das Kita- und Schulessen zu verbessern, wollen wir die Einrichtung von Kita- und Schulküchen fördern und die Vernetzungsstelle Schulverpflegung personell aufstocken.

 

PROJEKT: SCHLUSS MIT ÜBERFLÜSSIGEM PLASTE- UND VERPACKUNGSMÜLL

Die Vermüllung unserer Natur mit Plaste gehört zu den größten globalen Umweltkrisen. Wir wollen einen Aktionsplan gegen Plastemüll ins Leben rufen. Dafür gibt es bereits viele Initiativen: Pfandsysteme für den Kaffeebecher, Mehrwegbeutel aus Stoff und Refill-Stationen für Wasserflaschen. Supermärkte wollen wir anregen, auf Plasteschalen oder Folien etwa für Obst und Gemüse zu verzichten und kompostierbare Tüten, z. B. aus Maisstärke, anzubieten. Für Lieferanten schlagen wir wiederverwendbare Verpackungen und Kisten vor. Wir setzen uns für einen verantwortungsbewussten Umgang mit Folien in der Landwirtschaft ein und wollen den Gebrauch deutlich reduzieren. Ein Unterpflügen tolerieren wir nicht. Wir unterstützen die Einrichtung alternativer Modelle wie Repair-Cafés, kommunale Gebrauchtwarenläden oder Unverpackt-Läden. Wir wollen das Land Brandenburg zum Vorreiter in der Entwicklung von abbaubarem Plaste machen. Mit 2,5 Millionen EUR unterstützt das Land ein Forschungsprojekt am Potsdamer Fraunhofer-Institut für Polymerforschung, das gerade zu 100 Prozent abbaubares Plaste entwickelt. Das wollen wir intensivieren. Die Einführung einer kommunalen Verbrauchssteuer auf Plasteprodukte wollen wir prüfen. Unser Ziel ist eine echte Kreislaufwirtschaft, in der keine Ressourcen verloren gehen. Auf allen Ebenen, im Bund, der Europäische Union und bei den Vereinten Nationen brauchen wir verbindliche Aktionspläne und Verbote für bestimmte Artikel aus Einwegplaste.

Wir wollen an die Politik der ersten Jahre unseres Bundeslandes nach 1990 anknüpfen und wieder zum bundesweit beachteten Vorbild einer natur- und umweltverträglichen Regionalentwicklung werden. Die Lebensraumverluste und den damit verbundenen gravierenden Schwund der Artenvielfalt wollen wir stoppen. Industrialisierte konventionelle Landwirtschaft, Zerschneidung von Natur und Landschaft durch immer neue Straßen und ausufernde Siedlungsgebiete, Aushöhlung der Naturschutzgesetze, Vernachlässigung von Schutzgebieten, Zurückweichen vor den Nutzungsinteressen einzelner Landnutzer zu Lasten der Allgemeinheit – dem Rückbau des Naturschutzes durch Rot-Rot setzen wir unser grünes Konzept entgegen. 

Wir wollen den Personalabbau in der Landes-Naturschutzverwaltung umkehren. Den Naturschutz im Geschäftsbereich des Umweltministeriums wollen wir personell so aufstellen, dass die Behörden den gewachsenen Anforderungen aufgrund von EU-Richtlinien und anderen gesetzlichen Grundlagen gerecht werden können. Die Biosphärenreservate und Naturparke wollen wir zu Modellregionen für eine nachhaltige Landnutzung und für Naturtourismus entwickeln. Unsere Wälder wollen wir komplett ökologisch bewirtschaften, unsere Seen und Flüsse in einen besseren ökologischen Zustand bringen und der Artenvielfalt den Schutz besorgen, den sie benötigt. Illegale Müllablagerungen wollen wir systematisch beseitigen.

Unser Countdown für mehr Naturschutz

In den nächsten fünf Jahren wollen wir unter anderem:

  • 100 % des Landeswaldes nach den Regeln des Forest Stewardship Council für nachhaltige Forstwirtschaft (FSC) ökologisch zertifizieren lassen
  • 25 % der Landwirtschaftsfläche pestizidfrei machen - durch ökologische Landwirtschaft (bisher 11%)
  • 10 % der Landesfläche zum landesweiten Biotopverbund erklären (z. B. Hecken, durchgängige Bachläufe, Wanderungskorridore für bedrohte Arten und als grüne Adern in der Landschaft);
  • 2 % der Landesfläche als Rückzugsgebiete für bedrohte Tier- und Pflanzenarten nutzungsfrei machen;
  • 1 % der Waldflächen rechtssicher als Naturwaldzellen ausweisen und für die Wald- und Wildtierforschung (insbesondere Waldinsekten, Waldvögel) reservieren.
  • 0 % Anbau und Einsatz gentechnisch veränderter Organismen in der Landwirtschaft

 

Brandenburger Großschutzgebiete zu Modellregionen der Nachhaltigkeit entwickeln

Brandenburg hatte 1990 das im Einigungsvertrag festgeschriebene Erbe des Nationalparkprogramms angetreten und dieses „Tafelsilber der Deutschen Einheit“ in den ersten Legislaturperioden zu einem bundesweit vorbildlichen Großschutzgebietssystem aus dem Nationalpark Unteres Odertal, drei Biosphärenreservaten und elf Naturparken entwickelt. Der so geschützte Naturreichtum ist seither auch die Basis des touristischen Erfolgs des Landes.

Allerdings wurde ab 2003 schrittweise mit dem Abbau der zuständigen Verwaltungen und der Naturwacht begonnen. Zuletzt wurde im April 2018 die Abteilung Großschutzgebiete im Landesamt für Umwelt aufgelöst und die zentrale Koordinierung abgeschafft. Die Stellenausstattung der Biosphärenreservate wurde halbiert. Damit können auch immer weniger Drittmittel aus Naturschutzprogrammen in die Regionen geholt werden. Hinzu kommt der massive Abbau der Naturwacht. Die Sparmaßnahmen haben dazu geführt, dass besonders in den größeren Schutzgebieten die Naturwacht kaum noch in der Fläche präsent ist. 

Unser Ziel ist es, Biosphärenreservate und Naturparke bei der Landnutzung und Regionalentwicklung zu Modellregionen der Nachhaltigkeit zu entwickeln. Wir wollen ökologische, wirtschaftliche und soziale Ziele modellhaft durch die Kombination von Stärkung des Naturtourismus, ökologischer Landwirtschaft, Schutz der Hotspots der biologischen Vielfalt, regionaler Weiterverarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte, regionaler Wirtschaftsräume und Stadt-Land-Partnerschaften zusammenführen. Dadurch werden sowohl die regionale Wirtschaftskraft als auch die Lebensqualität im ländlichen Raum gestärkt. Dazu ist eine adäquate Personalausstattung der Biosphärenreservatsverwaltungen mit zwölf bis fünfzehn Stellen und der Naturparkverwaltungen mit mindestens fünf Stellen nach den Standards und Empfehlungen von UNESCO-MAB-Nationalkomitee, EUROPARC, Verband Deutscher Naturparke und Bundesamt für Naturschutz notwendig. Die Zuwendungen an die Stiftung Naturschutzfonds wollen wir so erhöhen, dass die Stellen der Naturwacht in den Großschutzgebieten in Abhängigkeit von Flächengröße und Komplexität der jeweiligen Großschutzgebiete erhöht werden können. Die Großschutzgebiete sind wieder in einer organisatorischen Einheit mit fachlich-strategischer Koordinierung im Geschäftsbereich Umwelt/Landwirtschaft zusammenzuführen. Im Rahmen europäischer Fördergelder richten wir Programm zur gezielten nachhaltigen Entwicklung dieser Modellregionen im „Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum in Brandenburg und Berlin (EPLR)“ aus.

Wald und Forstwirtschaft nachhaltiger gestalten

Mit einem Anteil von 37 Prozent an der Gesamtfläche des Landes bieten die Wälder Brandenburgs ein einzigartiges ökologisches Potential. Doch leider sind diese wenig vielfältig. Fast drei Viertel der Waldbestände werden von monotonen Kiefernforsten dominiert, die hinsichtlich der Grundwasserneubildung und der Artenvielfalt große Defizite aufweisen. In Zeiten des Klimawandels offenbart sich die Anfälligkeit dieser Forsten gegenüber Umwelteinflüssen in besonderer Weise. Waldbrände haben zuletzt ein dramatisches Ausmaß angenommen, die Massenvermehrung von Schadinsekten wird weiter begünstigt und Sturmschäden sind immens hoch. Wenn sich die klimatischen Extreme häufen, wird der Umgang mit dem Wald in Zukunft von noch größerer Bedeutung sein. 

Deshalb setzen wir uns für eine Forcierung des Waldumbaus hin zu standortangepassten, möglichst artenreichen Mischwäldern ein. Damit wollen wir die Neubildung von unbelastetem Grundwasser unter Waldflächen und die Funktion der Wälder für das Lokalklima fördern, die biologische Vielfalt in den Wäldern erhöhen und gleichzeitig die Attraktivität der Wälder für die Naherholung steigern. Für das Vorantreiben einer ambitionierten Waldumbaustrategie der Landesforstverwaltung in privaten und öffentlichen Forsten wollen wir die notwendigen Mittel bereitstellen. Dabei setzen wir auf die Waldbesitzer*innen, die Wirtschaft und den Landesforst. Durch Beratung und Vernetzung wollen wir die wirtschaftliche Nutzung von Brandenburger Holz auch jenseits von Parkettfabriken attraktiv machen. Wir setzen uns dafür ein, dass der Landesbetrieb Forst handlungsfähig bleibt und nicht weiter kaputtgespart wird.

Dabei muss der Landeswald zum Vorbild für die von uns geforderte nachhaltige Entwicklung werden und vollständig FSC-Siegel zertifiziert werden. Wir wollen die zur Privatisierung vorgesehenen Waldflächen des Preußenvermögens und die Liegenschaften der ehemaligen Sowjettruppen dem Landesbetrieb Forst übertragen. Weiterhin wollen wir das Jagdrecht novellieren, die Zahl der jagbaren Arten deutlich reduzieren und dabei die Jagd auf Vögel beenden. Fütterung von Wildtieren werden wir verbieten. Ziel der Jagd muss eine effektive Begrenzung der Populationsdichten von Schwarz-, Reh-, Dam- und Rotwild sein, um Fraßschäden zu verringern und eine natürliche Erneuerung des Waldes zu ermöglichen. Die Mindestanforderungen an die sogenannte gute fachliche Praxis in der Forstwirtschaft wollen wir im Landeswaldgesetz verankern. Fördermittel sollen nur noch für über die in diesem Gesetz formulierten Mindestansprüche hinausgehenden Leistungen ausgereicht werden. Zusammenschlüsse von Kleinwaldbesitzern in Form von Forstbetriebsgemeinschaften begrüßen wir, sie sollen durch kostengünstige Beratung unterstützt werden. Im Landeswaldgesetz wollen wir zudem eine differenzierte Bewirtschaftung von Kleinwaldflächen in dicht besiedelten Gemeinden festlegen und klare Verfahrensregeln zur Anlage und Sicherung von Schutz- und Erholungswäldern definieren.

Den Baum im Dorf lassen und Alleen schützen

Landschafts-, dorf- und stadtbildprägende Einzelbäume und Baumreihen dürfen nicht verloren gehen - wir wollen sie gesetzlich besonders schützen. Alleebäume, die aus Gründen der Verkehrssicherheit gefällt werden mussten, sollen im Verhältnis 2:1 innerhalb eines Jahres nach der Fällung neu gepflanzt werden. Den derzeit geschrumpften Bestand an Alleebäumen möchten wir nicht nur erhalten, sondern auch mit neuen Alleen weiter ausbauen. Wir wollen auch wieder eine landesweit gültige Baumschutzsatzung etablieren.

Unsere Seen, Flüsse und Bäche in einen guten ökologischen Zustand bringen

Von den 190 Brandenburger Seen mit einer Wasserfläche von mehr als 50 Hektar sind nur 24 in einem guten oder sehr guten ökologischen Zustand. Der überwiegende Teil weist hingegen eine mäßige bis schlechte Qualität auf. Um die Seen vor weiteren Verunreinigungen vor allem durch Pestizide und Dünger zu schützen, wollen wir an allen Gewässern Randstreifen mit einer ausreichenden Breite festlegen. Diese schützen nicht nur das Wasser unserer Seen und Flüsse vor Giften und Dünger und stärken den Biotopverbund, sondern helfen auch, die Artenvielfalt zu erhalten und die Landschaft zu verschönern. Die Kriterien für die regelmäßigen Untersuchungen der Badegewässer wollen wir überprüfen und wo immer sinnvoll ausweiten. Die Zahl der automatisierten Messstellen zur Erfassung der Belastung der Oberflächengewässer mit Nitrat wollen wir erhöhen. Darüber hinaus wollen wir entschiedene Maßnahmen zur Verringerung des Nitrat-, Pestizid- und Antibiotikaeintrages ergreifen. Viele Seen in Brandenburg sind von einem 
sinkenden Wasserspiegel betroffen. In der Lausitz geht dies auch auf die Grundwasserabsenkungen des Tagebaubetreibers zurück. Auch auf unseren Druck hin wurde der Tagebaubetreiber zu Ausgleichseinleitungen und Wassereinleitungen an einigen Seen verpflichtet. Wir kämpfen für weitere Maßnahmen gegen den Wasserverlust und die Regenerierung der betroffenen Seen und Moore.

Es gibt besorgniserregende Ausbaupläne für mehrere Brandenburger Flüsse. Für die Oder wird unter dem Deckmantel der Sicherstellung einer Mindesttiefe für Eisbrecherfahrten zum Hochwasserschutz ein massiver Ausbau vorangetrieben. An der Elbe wird trotz eines Ausbaustopps, den BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der Bundesebene 2002 durchgesetzt haben, seit über zehn Jahren kontinuierlich gebaut. Deren Ziel ist es, eine nahezu ganzjährige Fahrtiefe von 1,60 Meter zwischen Geesthacht und Dresden zu gewährleisten. Doch die damit verbundenen großen Hoffnungen für die Güterschifffahrt haben sich nicht erfüllt, die Befestigungsmaßnahmen an den Ufern und die Einbringung von Buhnen führen lediglich zu einer stärkeren Strömung und der voranschreitenden Erosion des Flussbetts. Damit trocknen die Flussauen bei mittleren und niedrigen Wasserständen aus und wertvolle Feuchtwiesen gehen verloren, Auwälder werden beeinträchtigt. Solche Entwässerungs-tendenzen werden an allen ausgebauten und begradigten Flüssen beobachtet.

Wir wollen unsere Bäche und Flüsse entsprechend der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie in einen besseren ökologischen Zustand bringen, sie vor weiteren Verschlechterungen bewahren und vorbeugenden Hochwasserschutz betreiben. Dafür möchten wir den Flüssen ausreichend Raum geben. Überschwemmungsgebiete sollen nicht weiter für Acker- und Siedlungsbau zur Verfügung stehen, stattdessen wollen wir hier extensive Landnutzungen fördern. Altwasserarme und Auengebiete wollen wir reaktivieren und wieder an die natürliche Dynamik ihrer Flüsse anschließen. Auf diese Weise möchten wir die Auen der Elbe, der Schwarzen Elster, der Spree und der Havel langfristig naturnah entwickeln. Wir werden keinen weiteren Ausbau unserer Flüsse zulassen. Oder und Elbe müssen als freifließende Flüsse ohne (weitere) Staustufen erhalten bleiben. Damit begegnen wir auch den zunehmenden Extremwetterereignissen, wie z.B. längere regenarme Zeiten, höhere Temperaturen und Extremniederschläge: Bei Hochwasser gibt es schließlich mehr Raum für Retention und Versickerung, bei Trockenheit wird so der Wasserrückhalt gefördert.

Die Folgen des Braunkohlebergbaus in der Lausitz schlagen sich seit ca. zehn Jahren in der Belastung der Spree und vieler ihrer Zuflüsse mit Eisenhydroxid und Sulfat nieder. Das lebensfeindliche Eisenhydroxid verschlammt Ufer und Gewässersohle und vernichtet so wertvolle Lebensräume. Die Ockerfrachten haben bisher viele Kilometer Fließgewässer verödet und bedrohen nun mit dem Spreewald nicht nur ein UNESCO-Biosphärenreservat mit wertvollen FFH-Gebieten (Fauna-Flora-Habitat EU-Richtlinie), sondern auch eine wichtige Tourismusregion. Insbesondere die Probleme mit der Talsperre Spremberg sind nicht ansatzweise gelöst. Die Anreicherung mit Eisenocker findet stetig statt und bildet ein ungeheures Gefährdungspotential, das mit einem der nächsten großen Hochwasser zum ökologischen Kollaps im Spreewald führen kann. Der hohe Sulfatgehalt des Spreewassers stammt zu 65 Prozent aus dem aktiven Braunkohletagebau und bedroht mittlerweile sogar die Versorgung mit sauberem Trinkwasser von Berlin, der Städte Frankfurt (Oder) und Lübbenau sowie deren Umland. Da ein Herausfiltern des Sulfats nicht möglich ist, kommt als einzige Gegenmaßnahme die Verdünnung des Spreewassers mit unbelastetem Wasser in Frage, welches wiederum in der angespannten Wassersituation im Einzugsgebiet der Spree selbst knapp ist.

Um die Spree vor einer steigenden Sulfat- und Eisenockerbelastung zu schützen, legen wir einen Masterplan mit konkreten Zielen, Maßnahmen, Zeitplänen und Verantwortlichkeiten vor. Für die Braunkohletagebaue führen wir strenge Einleitwerte für Eisen und Sulfat ein. Die Vorsperre Bühlow und die Talsperre Spremberg wollen wir regelmäßig beräumen lassen, um auch in Hochwassersituationen das Weiterfließen des Eisenockerschlamms zu verhindern. Eine Verklappung des Eisenschlamms in andere stehende Gewässer lehnen wir ab. In Zusammenarbeit mit der lokalen Bürgerinitiative konnten wir die Entsorgung von Eisenhydroxidschlämmen im Altdöberner See verhindern. Wir streben eine Deponierung oder eine Wiedernutzung des darin enthaltenen Eisens an.

 

Umgang mit Wasser an den Klimawandel anpassen

Mit der Temperaturhöhung, der Verlängerung der Vegetationsperiode und einer unvorteilhaften Umverteilung der Niederschlagsmengen im Jahresverlauf sendet der Klimawandel seine Vorboten. Der Hitzesommer 2018 führte zu extrem niedrigen Wasserständen in der Landschaft und im Grundwasser. Bereits jetzt führt der Wassermangel zu Konflikten um die Wassernutzung zwischen Landwirtschaft, Naturschutz, Schifffahrt, Tourismus und Gewässeranliegern. Neben ausgeprägten Trockenzeiten werden künftig auch lokale Extremniederschläge mit Überflutungen, Sturm und Hagel vermehrt auftreten und an Intensität zunehmen, wie dies just ein Jahr vor dem Hitzesommer in Teilen des Landes zu beobachten war. Davon betroffen sind insbesondere die Land- und Forstwirtschaft, aber auch alle anderen Land- und Gewässernutzer bis hin zum Gartenbesitzer.

Wir wollen ein Gesamtkonzept zur Anpassung an den Klimawandel im Politikfeld Wasser erarbeiten. Dazu wollen wir eine gesamtgesellschaftliche Debatte zum Gemeingut Wasser führen, um das Problembewusstsein für das Schutzgut Wasser vor dem Hintergrund des Klimawandels zu schärfen und die diversen Interessenlagen, Konflikte und Lösungsmöglichkeiten auszuleuchten. Wir wollen die Akzeptanz für innovative Maßnahmen zur Verbesserung des Wasserhaushalts herstellen und gesellschaftlich tragfähige Kompromisse erreichen. Im Umgang mit den Trockenzeiten wollen wir den Einsatz intelligenter wassersparender Bewässerungssysteme in der Landwirtschaft und im Gartenbau landesweit voranbringen. Es geht aber auch darum, die Grundwasserneubildung zu fördern, um die Trinkwasserversorgung, aber auch die Ressourcen für die Erhaltung unserer Gewässer und Feuchtgebiete und die Bewässerungssysteme zu sichern. Dazu müssen wir insbesondere den Wasserrückhalt in den Hochflächen des Landes fördern und die Stauhaltungen in künstlichen Gewässersystemen ausbauen. Es geht aber künftig auch darum, schnell auf lokale Starkniederschläge zu reagieren und Überflutungen von Siedlungsbereichen und landwirtschaftlichen Nutzflächen in der Vegetationsperiode zu vermeiden. Wir wollen die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass landesweit in Gewässern I. und II. Ordnung intelligente Steuerungssysteme für die Regulierung der Wasserstände eingesetzt werden können. Damit wollen wir die Beitragskosten für die Gewässerunterhaltungsverbände trotz steigender Anforderungen an die Wasserbewirtschaftung in Grenzen halten. Die Sicherung einer guten Wasser- und Gewässerqualität in den Tagebaugebieten gehört eindeutig zu den Tagebaufolgen. Die erforderlichen Maßnahmen müssen bei der Berechnung der notwendigen Rücklagen des Bergbautreibenden für die Renaturierung der Tagebaugebiete und die Beseitigung der Tagebaufolgen einfließen und dürfen nicht zu Lasten der Steuerzahler gehen!

Moore schützen - Moorböden erhalten

Das Land Brandenburg gehört zu den vier moorreichsten Bundesländern im Norddeutschen Tiefland und trägt damit eine besondere Verantwortung für den Schutz der Moore. Die Moorböden müssen ihrer Funktion als Wasser-, Nährstoff- und Kohlenstoffspeicher in der Landschaft gerecht werden können. Dazu wollen wir das Moorschutzprogramm aufgreifen und zu einer fundierten brandenburgischen Moorschutzstrategie für umfassenden Moorschutz weiterentwickeln.

Wir wollen die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die landwirtschaftliche Nutzung der Moorböden an den ökologischen Zielen und den Klimaschutzzielen ausgerichtet wird. Dazu wollen wir moorschonende und moorerhaltende Bewirtschaftungsweisen mit geländenahen Wasserständen fördern. Hierfür wollen wir sowohl die Entwicklung und den Einsatz standortangepasster Grünlandtechnik, als auch Verwertungsketten von Biomasse aus nassem Moor prioritär unterstützen und fördern.

Torfwachstum zur Speicherung von Wasser- Nährstoffen und CO2 wollen wir durch den Schutz der noch vorhandenen naturnahen Moore und die Wiedervernässung von entwässerten Mooren aktiv fördern. Degradierte Moorflächen, die nicht mehr wirtschaftlich nutzbar sind, sollen – wenn dies fachlich vertretbar und technisch möglich ist – wieder vernässt werden. Dazu wollen wir spezielle Projekte fördern.

Artenvielfalt retten!

Brandenburg bietet vielen seltenen und gefährdeten Tier- und Pflanzenarten eine Heimat. Um die seltenen und gefährdeten Tier- und Pflanzenarten zu bewahren, wollen wir das Maßnahmenprogramm „Biologische Vielfalt“ zu einer echten Strategie weiterentwickeln, insbesondere ist ein Umsteuern in der Landnutzung dafür zwingend erforderlich. Das Artensterben hat mittlerweile sehr viele unserer für Brandenburg typischen heimischen Arten erreicht. Viele Arten auf der Roten Liste haben ihren Lebensraum in unserer Kulturlandschaft. In riesigen Maisschlägen oder anderen intensiven Monokulturen finden sie keine Lebensräume mehr. Arten, die früher sehr häufig waren oder deren Bestände sich nach der Wende deutlich erholt hatten, wie Feldlerche, Kiebitz und Rotbauchunke, sind seit jüngster Zeit wieder selten geworden oder akut bedroht. Viele dieser Arten sind auch Indikatoren für die Qualität unserer Umwelt, ihr Verschwinden sollte uns zu denken geben. Wenn wir ihnen effektiv helfen wollen, müssen wir nicht nur weitere Schutzgebiete einrichten, sondern insbesondere die Landnutzung umweltverträglicher gestalten. Bei der Straßenpflege wollen wir erreichen, dass die Straßenrandflächen landesweit im Sinne des Artenschutzes nicht mehr mit Pestiziden behandelt und die Mähzeiten entsprechend berücksichtigt werden (Blühwiesen).

Wir werden Konflikte mit Arten wie Wolf, Biber und Kormoran, die es geschafft haben erfolgreich nach Brandenburg zurückzukehren, weder ignorieren noch populistisch ausschlachten. Wir werden mögliche Konflikte, die mit Landnutzer*innen entstehen, ernst nehmen und Interessen verantwortungsvoll abwägen. Dabei werden wir weder zulassen, dass geschützte Arten wieder verfolgt und ausgerottet werden, noch das Landnutzer*innen um ihre Existenz fürchten müssen. Das gilt insbesondere für den Wolf, der die Weidetierhaltung in Brandenburg vor große Herausforderungen stellt. Hier setzen wir auf eine bessere Ausstattung der Behörden für eine intensive fachlich fundierte Aufklärungsarbeit und die Weiterentwicklung der bundesweit vorbildlichen Wolfsverordnung. Herdenschutzmaßnahmen wollen wir zu 100 Prozent finanzieren und weitere Maßnahmen wie Vergrämung konsequent fortentwickeln. Dabei stehen wir zum Grundsatz: In letzter Konsequenz müssen Wölfe, die Menschen gefährlich geworden sind oder trotz Herdenschutzmaßnahmen wiederholt Weidetiere gerissen haben, entnommen werden. Die Verordnung muss jedoch deutlich praxistauglicher gestaltet werden. Für vom Wolf gerissene Tiere wollen wir unbürokratisch entschädigen. Die Ausrufung wolfsfreier Zonen, die Aufhebung des Schutzstatus oder eine darauf abzielende Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes lehnen wir ab. Die ehrenamtlichen Wolfsbeauftragten der Landkreise, die unter anderem Anlaufstellen für die Anliegen der Bürger im Umgang mit Wölfen sind, wollen wir in ihrer Position stärken.

Wir wollen der Bildung für den nachhaltigen Schutz unserer Lebensgrundlagen einen zentralen Stellenwert einräumen. Umweltbildung muss in den Kitas und Schulen beginnen und auch die Bürger mit berücksichtigen. Wir wollen alle Menschen stärker für den Erhalt und Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen sensibilisieren. Parallel dazu muss das Brandenburger Biotopverbund-Konzept rasch umgesetzt werden. Wir wollen zehn Prozent der Landesfläche zum landesweiten Biotopverbund erklären (z. B. Hecken, durchgängige Bachläufe, Wanderungskorridore für Reptilien und Amphibien) und zwei Prozent der Landesfläche als Rückzugsgebiete für bedrohte Tier- und Pflanzenarten nutzungsfrei machen, indem vor allem alte Waldbestände des Landeswaldes sowie rekultivierte Bergbaufolgelandschaften ihrer natürlichen Entwicklung überlassen werden. Ein Prozent der Waldflächen wollen wir rechtssicher als Naturwaldzellen ausweisen und für die Wald- und Wildtierforschung (insbesondere für Waldinsekten, Waldvögel) reservieren. Weiterhin treten wir dafür ein, dass der gesetzliche Biotopschutz ausgeweitet wird, damit die Inseln der Artenvielfalt in unserer Landschaft wirksam geschützt werden. Die Zerschneidung unserer Landschaft durch Verkehrstrassen ist ein Grund für den Artenrückgang. Wir werden darauf hinwirken, dass Planungen für neue Straßen und Bahnabschnitte zwingend Überquerungshilfen auch für größere Säugetiere enthalten. Für die A 24 werden wir Planungsverfahren für mindestens zwei Wildbrücken durchführen.

Illegale Müllberge beseitigen

Skrupellose Müllhändler, die sich auf Kosten der Umwelt und der Steuerzahler*innen bereichern, richten durch illegale Müllablagerungen enormen Schaden im Land an. Diese Art der Umweltkriminalität macht über undurchsichtige Firmengeflechte Millionengewinne. Weit über 100 solcher illegalen Lager sind inzwischen bekannt, allein 2017 kamen sechs neue hinzu. In den meisten Fällen ist die Gefährdungslage unbekannt. An mehreren Standorten ist das Grundwasser nachweislich belastet.

Wir wollen detaillierte Untersuchungen aller illegalen Müllablagerungen, um anhand einer Gefahrenabschätzung deren Beräumungen priorisieren zu können. Bestehende Müllunternehmen müssen künftig strenger kontrolliert werden. Durch Änderung der Bundesgesetze wollen wir erreichen, dass unzuverlässige Unternehmen mit dubiosen Praktiken keine neuen Anlagen genehmigt bekommen. Vor der Inbetriebnahme neuer Abfallanlagen sollen ausreichend hohe Sicherheitsleistungen von den Betreibern hinterlegt werden, die notfalls für entstehende Entsorgungs- und Sanierungsmaßnahmen herangezogen werden können. Wie wollen die Steuerzahler nicht für Altlasten aufkommen lassen müssen.

Langfristig ist die Vermeidung von Müll die beste Strategie gegen illegalen Müll. Wir setzen uns daher für eine Wirtschaftsweise ein, die ressourcenschonend und in Kreisläufen arbeitet. Gerade die Vermüllung unserer Natur mit Plaste gehört zu den größten globalen Umweltkrisen. Wir wollen einen Aktionsplan gegen Plastemüll ins Leben rufen. Dafür gibt es bereits viele Initiativen: Pfandsysteme für Kaffeebecher, Mehrwegbeutel aus Stoff und Refill-Stationen für Wasserflaschen. Einweggeschirr und –besteck wollen wir vom Markt verdrängen. Supermärkte wollen wir anregen, auf Plasteschalen oder Folien etwa für Obst und Gemüse zu verzichten und kompostierbare Tüten, z. B. aus Maisstärke, anzubieten. Für Lieferanten schlagen wir wiederverwendbare Verpackungen und Kisten vor. Wir setzen uns für einen verantwortungsbewussten Umgang mit Folien in der Landwirtschaft ein und wollen den Gebrauch deutlich reduzieren. Ein Unterpflügen tolerieren wir nicht. Wir unterstützen die Einrichtung von Repair-Cafés und kommunalen Gebrauchtwarenläden.

Wir wollen das Land Brandenburg zum Vorreiter in der Entwicklung von abbaubarem Plaste machen. Mit 2,5 Millionen Euro unterstützt das Land ein Forschungsprojekt am Potsdamer Fraunhofer-Institut für Polymerforschung, das gerade zu 100 Prozent abbaubares Plaste entwickelt. Das wollen wir intensivieren. Die Einführung einer kommunalen Verbrauchssteuer auf Plasteprodukte wollen wir prüfen. Unser Ziel ist eine echte Kreislaufwirtschaft, in der keine Ressourcen verloren gehen. Auf allen Ebenen, im Bund, der Europäische Union und bei den Vereinten Nationen, brauchen wir verbindliche Aktionspläne und Verbote für bestimmte Artikel aus Einwegplaste.

 

PROJEKT: UNSER COUNTDOWN FÜR MEHR NATURSCHUTZ

Wir wollen Lebensraumverluste und den Schwund der Artenvielfalt, wie das Insektensterben, stoppen. Der industrialisierten konventionellen Landwirtschaft, der Zerschneidung von Natur und Landschaft durch immer neue Straßen und ausufernde Siedlungsgebiete, der Aushöhlung der Naturschutzgesetze, der Vernachlässigung von Schutzgebieten, dem Zurückweichen vor den Nutzungsinteressen einzelner Landnutzer zu Lasten der Allgemeinheit, dem Rückbau des Naturschutzes unter der rot-roten Landesregierung setzen wir dafür unser bündnisgrünes Konzept entgegen: In den nächsten fünf Jahren wollen wir den Personalabbau der letzten zehn Jahre im Naturschutz rückgängig machen. Die Naturschutzstationen und Großschutzgebietsverwaltungen wollen wir wieder arbeitsfähig machen und ausbauen. Den Flächenschutz wollen wir ausweiten und vorantreiben. Den ehrenamtliche Naturschutz wollen wir wieder stärken und das Widerspruchsrecht der Naturschutzbeiräte wiederherstellen.

Als feste Zielgrößen wollen wir u.a.:

100 % des Landeswaldes lassen wir nach den Regeln des FSC ökologisch zertifizieren.
25 % der Landwirtschaftsfläche machen wir durch Ökolandbau pestizidfrei. 
10 % der Landesfläche erklären wir zum landesweiten Biotopverbund. 
2 % der Landesfläche machen wir als Rückzugsgebiete für bedrohte Tier- und Pflanzenarten nutzungsfrei. 
1 % der Waldflächen weisen wir rechtssicher als Naturwaldzellen aus und reservieren sie für die Wald- und Wildtierforschung (insbesondere Waldinsekten, Waldvögel). 
0 % erlauben wir Anbau und Einsatz gentechnisch veränderter Organismen in der Landwirtschaft.


 

PROJEKT: GROSSSCHUTZGEBIETE ZU MODELLREGIONEN DER NACHHALTIGKEIT MACHEN

Unser Ziel ist, Biosphärenreservate und Naturparke bei der Landnutzung und Regionalentwicklung zu Modellregionen der Nachhaltigkeit zu entwickeln. Wir wollen ökologische, wirtschaftliche und soziale Ziele modellhaft durch die Kombination von Stärkung des Naturtourismus, ökologischer Landwirtschaft, Schutz der Hotspots der biologischen Vielfalt, regionaler Weiterverarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte, regionaler Wirtschaftsräume und Stadt-Land-Partnerschaften zusammenführen. Dadurch werden sowohl die regionale Wirtschaftskraft als auch die Lebensqualität im ländlichen Raum gestärkt. Dazu ist eine adäquate Personalausstattung der Biosphärenreservatsverwaltungen mit zwölf bis fünfzehn Stellen und der Naturparkverwaltungen mit mindestens fünf Stellen nach den Standards und Empfehlungen von UNESCO-MAB-Nationalkomitee, EUROPARC, Verband Deutscher Naturparke und Bundesamt für Naturschutz notwendig. Die Zuwendungen an die Stiftung Naturschutzfonds wollen wir so erhöhen, dass die Stellen der Naturwacht in den Großschutzgebieten in Abhängigkeit von Flächengröße und Komplexität der jeweiligen Großschutzgebiete erhöht werden können. Die Großschutzgebiete wollen wir wieder in einer organisatorischen Einheit mit fachlich-strategischer Koordinierung im Geschäftsbereich Umwelt/Landwirtschaft zusammenführen. Im Rahmen europäischer Fördergelder richten wir Programme zur gezielten nachhaltigen Entwicklung dieser Modellregionen im „Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum in Brandenburg und Berlin (EPLR)“ aus. Das Vorhaben, die Naturparke Niederlausitzer Heidelandschaft und Niederlausitzer Landrücken zu einem Biosphärenreservat weiterzuentwickeln, unterstützen wir weiterhin.

 

PROJEKT: FÜR NATÜRLICHE FLÜSSE UND EINE KLARE SPREE

Wir wollen unsere Flüsse in einen besseren ökologischen Zustand bringen, sie vor weiteren Verschlechterungen bewahren und vorbeugenden Hochwasserschutz betreiben. Dafür wollen wir den Flüssen ausreichend Raum geben. Überschwemmungsgebiete wollen wir nicht weiter für Acker- und Siedlungsbau zur Verfügung stellen, stattdessen wollen wir dort extensive Landnutzungen fördern. Altwasserarme und Auengebiete wollen wir wieder reaktivieren und an die natürliche Dynamik ihrer Flüsse anschließen. Auf diese Weise wollen wir der Elbe, der Schwarzen Elster und der Havel langfristig ihre natürlichen Formen zurückgeben. Einen Ausbau von Oder oder Elbe lehnen wir ab. Damit wollen wir auch den zunehmenden Extremwetterereignissen durch den Klimawandel begegnen: Bei Hochwasser gibt es mehr Raum für Retention und Versickerung, bei Trockenheit wird der Abfluss verlangsamt. 

Um die Spree vor einer steigenden Sulfat- und Eisenockerbelastung zu schützen, wollen wir einen Masterplan mit konkreten Zielen, Maßnahmen, Zeitplänen und Verantwortlichkeiten vorlegen. Für die Braunkohletagebaue wollen wir strenge Einleitwerte für Eisen und Sulfat einführen. Die Vorsperre Bühlow und die Talsperre Spremberg wollen wir regelmäßig beräumen lassen, um auch in Hochwassersituationen das Weiterfließen des Eisenockerschlamm zu verhindern. Eine Verklappung des Eisenschlamms in anderen stehenden Gewässern lehnen wir ab und streben eine Deponierung oder eine Wiedernutzung des darin enthaltenen Eisens ein.

Die Umstellung auf erneuerbare Energien bringt viele Vorteile: Weniger Umweltschäden, eine höhere regionale Wertschöpfung und Arbeitsplätze sowie eine Verringerung der Abhängigkeit von Energielieferungen aus dem Ausland. Unser Ziel ist der vollständige Umstieg auf natürliche und saubere Energien. Das wollen wir mit dem besten Verhältnis von Kosten und Ertrag umsetzen und plädieren dafür, dass Energie sparsam verwendet und nah am Verbrauch produziert wird. Insbesondere Wind- und Solarenergie wollen wir in Brandenburg umweltverträglich, dezentral und beteiligend ausbauen. Dafür müssen die Netze entsprechend angepasst und die Netzkosten gerechter verteilt werden. Die Umlagekosten für erneuerbare Energien im Strompreis werden sinken. Wir wollen zudem sicherstellen, dass die regionale Wertschöpfung aus erneuerbarer Energieerzeugung steigt, damit die Brandenburger*innen stärker von der Energiewende profitieren.

Energie bestimmt unser Leben auch bei der Versorgung mit Wärme und Mobilität. Die öffentliche Hand kann im ganzen Land Vorreiter für den Umstieg auf Elektromobilität und die energieeffizientesten Gebäude sein. Für Landesverwaltung und -behörden konnten wir den Landtag bereits von einem Umstieg auf 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien überzeugen und streben nun auch für die Wärme eine Versorgung aus Erneuerbaren an. Brandenburg besitzt die Ideen, die Investoren und die Technologien, um bei sparsamem Umgang mit Energie jedem einen hohen Lebensstandard bieten zu können.

Erneuerbare Energien ausbauen

Um unser Ziel zu realisieren, benötigen wir in Brandenburg v.a. den entschlossenen weiteren Ausbau der Windenergie auf zwei Prozent der Landesfläche und eine Verdopplung der bisherigen Fotovoltaikleistung. Ende 2020 fallen die ersten Windkraftanlagen aus der EEG Förderung und müssen dann beweisen, dass Windkraft auch unter veränderten Rahmenbedingungen am Markt bestehen kann. Somit könnte der erneuerbare Strom auch für Verkehr und die Beheizung von Gebäuden mittels Wärmepumpe zur Verfügung stehen. Das Potential der Sonnenenergie wird bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Für geeignete Dachflächen auf öffentlichen Gebäuden wollen wir eine Dachflächenpotenzialanalyse vorlegen und für Privathaushalte und Vermieter*innen ein Anreizprogramm auflegen. Die bisher kaum genutzte Erdwärme wollen wir in der Förder- und Energiepolitik stärker berücksichtigen. Sie bietet eine emissionsfreie, Tages- und Jahreszeit unabhängige Energiequelle mit wenig Platzbedarf, die mit unterschiedlichen Temperaturen 
und Tiefenbereichen eine Vielzahl an Nutzungsvarianten ermöglicht. Konflikte mit dem Denkmalschutz wollen wir pragmatisch lösen.

Bei der Planung von Windenergieanlagen wollen wir nach Thüringer Vorbild eine Servicestelle zur Vergabe und Kontrolle eines Qualitätssiegels „Faire Windenergie“ initiieren. Ziel der Servicestelle soll sowohl die umfassende Beratung bei der Realisierung von neuen Windenergieanlagen, als auch die Klärung planerischer und finanzieller Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger*innen und Kommunen sein. So wären zum Beispiel Strompreisvergünstigungen, Anteilskäufe oder ein jährliche Dividende für Anwohner*innen vorstellbar. Ebenso wäre auch eine Gewinnbeteiligung von Kommunen möglich, um mit dem Geld z.B. Kitas und Schulen zu sanieren. Aber für uns ist auch klar: Akzeptanz für Windenergie kann nicht erkauft werden, sondern benötigt einen Mindestabstand von 1000 Metern zu bewohnten Gebieten und eine bessere Beteiligung und Teilhabe der Anwohner*innen. Wir konnten bereits durchsetzen, dass die Regionalen Planungsgemeinschaften besser ausgestattet sind. Wir wollen sie weiter darin stärken, einen ausgewogenen Interessensausgleich herstellen zu können. Wir wollen Wege finden, die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen wieder unkompliziert ortsnah umzusetzen.

Der Wunsch, Energie aus erneuerbaren Quellen preiswert erzeugen zu wollen, muss klare Grenzen haben. Deshalb haben Windenergieanlagen in Naturschutz- Großschutz- und Vogelschutzgebieten nichts zu suchen. In anderen Schutzgebieten wollen wir sie nur zulassen, wenn es mit den Schutzzielen vereinbar ist. Bei der Prüfung der Zulässigkeit von Windkraftanlagen müssen zudem die jeweils aktuellen Erkenntnisse der Wissenschaft berücksichtigt werden. Daher sollen die Tierökologischen Abstandskriterien (TAK) unter Berücksichtigung der Empfehlungen der jeweils aktuellen Helgoländer Liste regelmäßig fortgeschrieben werden. 

Bei der energetischen Biogasnutzung wollen wir den Ausbau stoppen und den Anbau von Energiepflanzen generell nachhaltiger gestalten. Wir wollen durch eine mindestens dreijährige Fruchtfolge der zunehmenden „Vermaisung“ der Landschaft begegnen. Um die Artenvielfalt in der Agrarlandschaft wieder zu fördern, wollen wir mittel- bis langfristig den Ausstieg aus der Maisverwertung als Energieträger einleiten. Nahrungsmittelproduktion und Reststoffverwertung müssen Vorrang vor der Erzeugung und Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen als Energieträger haben. Zudem muss die Biomasse in einem vertretbaren Radius von der Biogasanlage anfallen.

Mit dem Ausbau der moorschonenden und moorerhaltenden Grünlandbewirtschaftung werden künftig vermehrt Verwertungsmöglichkeiten für Biomasse aus nassen Mooren erforderlich werden. Wir wollen Projekte unterstützen, die die Verwendung von Moor-Biomasse zur energetischen Verwertung entwickeln und erproben. Beim Anbau schnell wachsender Hölzer in Agroforstsystemen und Kurzumtriebsplantagen muss das Land Regelungen zur „guten fachlichen Praxis“ festlegen. Naturschutz und Energiewende müssen Hand in Hand gehen. Bei der Abwägung von Standorten ist für uns die Schwere des Eingriffs in Natur und Artenvielfalt entscheidend. Grundsätzlich sind wir gegen die Nutzung von Windenergie im Wald, denn ein artenreicher Mischwald kann kein geeigneter Standort für Windenergieanlagen sein. Ein artenarmer Kiefernstangenforst kann allerdings ein besserer Standort sein als eine artenreiche offene Landschaft. Dies gilt es stets im Einzelfall abzuwägen.

Die Energieerzeugung aus Wasserkraft steht im Land Brandenburg im Widerspruch zu den Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Wie inzwischen mehrere Studien belegen, ist das Wasserdargebot in den Brandenburger Flüssen und Bächen nicht rentabel zu nutzen, wenn die Anlagen mit funktionierenden Fischwanderhilfen für den Auf- und Abstieg der Fische kombiniert werden sollen. Jede neue Wasserkraftanlage stellt eine Verschlechterung für den Zustand des Gewässers dar. Deshalb soll es über den Bestand hinaus keine neuen Wasserkraftanlagen im Land Brandenburg geben.

Strom, Wärme und Mobilität vernetzen

Die erneuerbaren Energien erzeugen immer zuverlässiger und preiswerter Strom. Diese Entwicklung wird sich fortsetzen. Wir wollen, dass erneuerbare Energie aus Brandenburg einen immer größeren Beitrag zur Beheizung der Gebäude und zum Antrieb von Fahrzeugen leistet. Es ist bereits möglich, dass die Brandenburger*innen ihre Zukunft zu 100 Prozent erneuerbar planen und genießen können. Diese Entwicklung unterstützen wir Bündnisgrünen, wo es nur geht. Dabei müssen auch Energiespeicher aufgebaut und (weiter-)entwickelt werden. Allerdings kann der Bedarf an Speichern durch andere Maßnahmen gesenkt werden.

Zunächst fordern wir Investitionen in die Flexibilisierung der Nachfrage: So können Verbraucher*innen Strom vermehrt zu den Zeiten nutzen, in denen er besonders günstig ist. Mit einem schrittweisen Umstieg auf Elektromobilität können neben Zügen und Straßenbahnen auch Busse und Autos mit erneuerbarer Energie angetrieben werden und in Ruhe- und Ladezeiten auch als Energiespeicher genutzt werden. Brandenburg muss sich hier noch stärker für die effiziente Erzeugung und Speicherung von Wärme und E-Gas aus Strom einsetzen, damit die drei Sektoren des Energieverbrauchs intelligent verknüpft werden können. Dadurch kann sich in Brandenburg der Bedarf an Netzausbau und Speichern deutlich verringern. Die dennoch notwendigen Investitionen schaffen Arbeitsplätze und verbessern die Zukunftsfähigkeit der Brandenburger Infrastruktur. Weil Freileitungen in vielerlei Hinsicht problematisch sind, wollen wir mit einem Erdkabelgesetz die Erdverkabelung zum Standard machen.

Chancen der Energiewende für die Regionalwirtschaft nutzen

Bei so viel Veränderung benötigt Brandenburg eine unabhängige Energieagentur, wie es sie bereits in vielen anderen Bundesländern gibt. Sie muss den Bürger*innen und Unternehmen mit Rat und Tat zur Seite stehen. Die bestehende Energieabteilung in der Wirtschaftsförderung reicht dafür nicht aus. Gemeinden, in denen Anlagen für erneuerbare Energie errichtet werden sollen, benötigen mehr Unterstützung vom Land, damit sie wirkliche Partner der Energiewende werden können. Die Wertschöpfung aus Wind- und Solaranlagen muss dort verbleiben, wo die Energie erzeugt wird. Wir wollen mit einer frühzeitigeren Beteiligung der Bürger*innen am Planungsprozess und mehr finanzieller Teilhabe von Stadtwerken, Kommunen und Bürger*innen die ländlichen Regionen Brandenburgs deutlich stärker von den Investitionen und Profiten aus dem Betrieb der Wind- und Solaranlagen profitieren lassen. Projekte zur Energie in Bürgerhand sind uns wichtig und wollen wir mehr unterstützen.

Ebenso wollen wir den Weg für Brandenburger Bürger*innen und Unternehmen ebnen, die in erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung investieren und ihren selbst erzeugten Strom ohne viel Bürokratie selber nutzen wollen. Alle Verbraucher*innen – auch alle Mieter*innen – sollen ihren selbst erzeugten Strom ohne bürokratische Auflagen und Abgaben nutzen können. Schließlich entrichten wir ja auch keine Steuern auf die Äpfel aus dem eigenen Garten. Ebenso kämpfen wir für bundeseinheitliche Netzentgelte, damit die Kosten für den Netzausbau fair verteilt werden.

Erneuerbare Energien ermöglichen Braunkohleausstieg

Nach fast 20 Jahren Erneuerbare-Energien-Gesetz sind die Kosten für die erneuerbare Stromversorgung unter die Kosten einer fossilen Energieversorgung gesunken. In Brandenburg stehen ca. 6.800 MW Windenergie, ca. 3.379 MW Photovoltaik und ca. 420 MW Biomasse zur Verfügung. Es ist bereits gelungen, deutschlandweit über 40 Prozent und in Brandenburg über 80 Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Quellen bereitzustellen. Jedoch exportiert Brandenburg über die Hälfte des hier erzeugten Stroms. Statt Braunkohlestrom zu exportieren, wollen wir den schrittweisen Kohleausstieg entschlossen fortsetzen, um die hohen Treibhausgasemissionen aus der Braunkohleverstromung deutlich zu reduzieren. Fracking, eine stark risikobehaftete Bohrmethode, bei der Millionen Liter Wasser mit Chemikalien wie Bioziden, Säuren und Korrosionsschutzmittel versetzt werden, bei der diese Chemikalien und brennbares Methan in Brunnenwasser gelangen können, lehnen wir grundsätzlich ab und wollen wir verbieten.

 

PROJEKT: GRÜNE ENERGIE: BRANDENBURG WIRD ERNEUERBAR

Wir wollen den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben. Dabei setzen wir auf den Dreiklang dezentral, umweltverträglich, beteiligend. Bei Biogas sehen wir die Grenze der Umweltverträglichkeit bereits erreicht und wollen einen weiteren Ausbau stoppen. Das Potenzial der Sonnenenergie wird dagegen bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Für geeignete Dachflächen auf öffentlichen Gebäuden wollen wir eine Dachflächenpotenzialanalyse vorlegen und für Privathaushalte und Vermieter*innen ein Anreizprogramm auflegen. Das bisher kaum genutzte Erdwärmepotenzial wollen wir in der Förder- und Energiepolitik stärker berücksichtigen. Bei der Planung von Windenergieanlagen wollen wir nach Thüringer Vorbild eine Servicestelle zur Vergabe und Kontrolle eines Qualitätssiegels „Faire Windenergie“ initiieren. Ziel der Servicestelle soll sowohl die umfassende Beratung bei der Realisierung von neuen Windenergieanlagen als auch die Klärung planerischer und finanzieller Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger*innen und Kommunen sein. 

Die Stromproduktion aus den Erneuerbaren in Brandenburg steigt. Doch aufgrund des Überschusses an Braunkohlestrom entstehen immer häufiger Engpässe im Übertragungsnetz, sodass insbesondere einspeisende Windanlagen gedrosselt werden müssen. Ertüchtigung und teilweiser Ausbau der Hochspannungsleitungen sind erforderlich. Weil Freileitungen in vielerlei Hinsicht problematisch sind, wollen wir mit einem Erdkabelgesetz die Erdverkabelung zum Standard machen.

Wir setzen uns für eine ökologische, sichere und preiswerte Energieversorgung in Brandenburg ein. Für dieses Ziel brauchen wir den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Braunkohlenutzung. Die Rahmenbedingungen für die Energiewende wurden auf der UN-Klimakonferenz in Paris gesetzt. In Brüssel und Berlin müssen nun verbindliche Beschlüsse gefasst werden, wie der Weg zum notwendigen Klimaschutz gesetzlich ausgestaltet wird. Denn wenn wir nicht rasch und zielorientiert handeln, treibt uns die Klimakatastrophe in immer höherem Tempo in eine bedrohliche Krise – dafür war der heiße Sommer von 2018 nur ein Vorgeschmack. Auch in den Braunkohleregionen schafft ein klarer Ausstiegsfahrplan, verbunden mit verbindlich zugesagten Strukturhilfen, endlich Klarheit, wie es weitergehen kann.

Brandenburg ist bisher auf einem guten Weg beim Ausbau erneuerbarer Energien. Auf Grund der parallel beibehaltenen Braunkohleverstromung hat das bisher jedoch kaum Auswirkungen auf Brandenburgs extrem hohen CO2-Ausstoß. Pro Kopf hat Brandenburg den mit Abstand höchsten CO2-Ausstoß aller Bundesländer! Ohne den Kohleausstieg wiederum können weder Brandenburg noch Deutschland seine beschlossenen Klimaziele realisieren.

Kohleausstieg als Einstieg in die Energiewende-Zukunft verstehen

Auch weil der längst überfällige Strukturwandel in der Lausitz von den bisherigen Landesregierungen fahrlässig auf die lange Bank geschoben wurde, ist ein Wandel in der Energiepolitik dringend geboten. Durch die Verschleppung von echten Lösungen ist bei Anwohner*innen und Mitarbeiter*innen an und in den Kohlegruben eine große Verunsicherung entstanden. Wir wollen einen klaren Kohleausstiegsfahrplan mit neuen Chancen für die Betroffenen. Die Energieerzeugung aus Braunkohle ist klimapolitisch und wirtschaftlich ein Auslaufmodell. In der Vergangenheit wurden Schäden durch den Braunkohleabbau in Kauf genommen. Nicht nur die Lausitzer Landschaft wurde verwüstet, die Tagebaue gefährden zunehmend auch die Trinkwasserversorgung der gesamten Region. Auch die Kosten für die Rekultivierung steigen unaufhörlich und können nicht annähernd vom Betreiber im nötigen Umfang erbracht werden. Zudem subventioniert Brandenburg noch immer die Braunkohle durch den Verzicht auf Entgelte für die Entnahme von Grundwasser zur Trockenlegung der Tagebaue.

Kohleausstieg schnellstmöglich umsetzen

Die „Kohlekommission“ auf Bundesebene wurde mit Aufgaben überfrachtet. Ob bzw. wann und mit welchen konkreten Festsetzungen der von ihr vorzulegende Kohleausstiegs-Fahrplan von Bundesregierung und Bundestag beschlossen wird, ist noch offen. Mit Blick auf die Klimaziele von Paris ist gleichwohl klar, dass es in Brandenburg keine neuen Tagebaue geben darf. Zudem wollen wir bereits genehmigte Tagebaue verkleinern. Wir setzen uns weiterhin mit aller Kraft gegen die Genehmigung des Tagebaus Welzow Süd II ein. Zudem wollen wir alles dafür tun, dass die LEAG nicht nur an der Braunkohle verdient, sondern auch die anschließenden Rekultivierungskosten, mindestens 3 Milliarden Euro allein für die Lausitz, trägt. Die Gestaltung von Tagebaufolgelandschaften bedeutet noch für Jahre gut bezahlte Arbeitsplätze und ist damit ein wichtiger Beitrag zur Bewältigung des Strukturwandels. Wir wollen die rechtlichen Möglichkeiten Brandenburgs nutzen, um Sicherheitsleistungen für die Lausitzer Tagebaue Welzow und Jänschwalde gegenüber der LEAG festzusetzen. Kann oder will sie diese nicht erbringen, sollen die neuen Hauptbetriebspläne nicht genehmigt werden. Das Landesbergamt muss hier entschlossen handeln und die Ermessenskriterien zur Bestimmung voll ausschöpfen. 

Das aus altem DDR-Recht resultierende Eigentum des Bundes an Brandenburger Bodenschätzen und die damit einhergehende Benachteiligung von Brandenburger Grundbesitz wollen wir endlich beenden. Deswegen setzen wir uns für ein sofortiges Verkaufsmoratorium und die baldige Löschung der bundeseigenen „selbstständigen Bergwerkseigentume“ im Zuge der überfälligen Modernisierung und Vereinheitlichung des deutschen Bergrechts ein.

Chancen nutzen, Risiken vermeiden

Weder die Landesregierung noch die CDU haben bisher die notwendige Entschlossenheit gezeigt, den kohleausstiegsbedingten Strukturwandel in der Lausitz zukunftsfähig zu gestalten. Die von der letzten Landesregierung favorisierte CCS-Technologie zur Verpressung von Kohlendioxid im Untergrund ist gescheitert. Planungen für den Ausstieg aus der Braunkohle wurden erst begonnen, nachdem die Bundesregierung 2015 die Stilllegung erster Kraftwerksblöcke von Jänschwalde beschlossen hatte. Andere Parteien zitieren gerne die Kosten des Klimaschutzes und blenden dabei völlig aus, dass die menschengemachte Klimaerhitzung erhebliche und bedrohlich wachsende Kosten mit sich bringt. Doch für immer mehr Bürger*innen und Kommunen, die viel Geld für die Bewältigung von Trockenheit und Starkregenereignissen ausgeben müssen, ist die Anpassung an die Klimakrise schon jetzt Realität – und sehr teuer. Wir wollen mit neuen Investitionen in den Klimaschutz künftige Schäden vermeiden, neue Arbeitsplätze schaffen und weltweit nachgefragte Lösungen „Made in Brandenburg“ entwickeln.

Wir wollen die potentiell verschwindenden Industriearbeitsplätze in der Braunkohlewirtschaft auch durch vergleichbare Arbeitsplätze in Zukunftsindustrien ersetzen. Die vielen qualifizierten und erfahrenen Fachkräfte in gut bezahlten Industriearbeitsplätzen sind eine Stärke der Lausitz, gerade im Vergleich mit anderen peripheren Regionen Brandenburgs. Wir wollen diese Strukturen nicht aufgeben - nicht nur, um die Wirtschaftskraft der Lausitz zu erhalten, sondern auch um den direkt Betroffenen einen sozialverträglichen Umstieg zu ermöglichen. Es ist wichtig für die Region, diese Fachkräfte nicht zu verlieren, sondern ihnen vor Ort Entwicklungschancen zu bieten. Die meisten Beschäftigten aus der Braunkohlebranche wie Verfahrenstechniker*innen, Maschinenbauer*innen, Elektrotechniker*innen, Mechatroniker*innen usw. sind nicht auf den Energieträger Braunkohle festgelegt und werden für die Transformation zur zukunftsfähigen Energieregion gebraucht. Diese in der Region vorhandenen Kompetenzen müssen entschlossen als Standortvorteil für die Ansiedlung von Anlagen- und Ausrüstungsherstellern aus dem Bereich der Energiewende genutzt werden.

Ein klarer Zeitplan hilft, die gesteckten Ziele zu erreichen. Zur Umsetzung braucht man nicht nur Geld, sondern auch ein Team, welches mit den nötigen Kompetenzen und Ressourcen ausgestattet ist. Je eher wir damit beginnen und ein finales Datum definieren, umso erfolgreicher kann der Prozess gestaltet werden. Um den notwendigen Strukturwandel in der Lausitz voranzubringen, schlagen wir vor, gemeinsam mit der Bundesregierung und dem Land Sachsen Verhandlungen über ein Verwaltungsabkommen zum Strukturwandel in der Lausitz zu führen. Hierbei sind die Voraussetzungen für einen erfolgreichen, klimaschutzbedingten Strukturwandel in der Lausitz zu definieren sowie Vereinbarungen über folgende Maßnahmen zu treffen und umzusetzen:

Lausitz-Steuerungskreis einsetzen

Ein Steuerungskreis soll einen Masterplan für die zukünftige Entwicklung der Lausitz erarbeiten sowie die Aktivitäten vor Ort bündeln und koordinieren. Dieses Gremium setzt sich aus Vertretern aus der Region (Innovationsregion Lausitz, Wirtschaftsregion Lausitz), der Politik (Bund, Land Sachsen, Land Brandenburg) und Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammen.

Handlungsfahrplan für die Zukunft der Braunkohle in der Lausitz erstellen

Der Steuerungskreis erarbeitet – in enger Abstimmung mit allen weiteren Akteuren in der Lausitz – ein zentrales, strategisches Referenzdokument (Masterplan) sowie einen entsprechenden Zeitplan (Roadmap). Dieser muss mit übergeordneten politischen Prozessen verzahnt werden. Ein solches Dokument dient den vielfältigen Akteur*innen in der Region als Leitfaden für ihr künftiges Handeln.

Geschäftsstelle „Strukturwandel Lausitz“ einrichten

Die Geschäftsstelle soll entlang der Vorgaben des Steuerungskreises den Masterplan formulieren und ausarbeiten. Sie koordiniert und überwacht die Umsetzung in den verschiedenen Projekten und Initiativen. Gleichzeitig soll sie jährlich über den Umsetzungsstand Bericht gegenüber den Landtag erstatten. Aufgaben der Geschäftsstelle sind insbesondere:

·         die Koordinierung bei der Aufstellung von eindeutigen und messbaren Zielen,

·         die Abstimmung von interkommunalen/regionalen Förderanträgen und

·         die Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit.

Strukturwandel- und Innovationsfonds (Lausitzfonds) schaffen

Für die Prozessgestaltung und die anstehenden Investitionen benötigt die Lausitz Mittel in nicht unerheblichem Umfang. Diese Gelder sollen in einem regionalen Fonds bereitgestellt werden. Ein solcher Fonds soll folgende Aufgaben haben:

·         strategische Koordination und Abstimmung von Zielen und Handlungsfeldern,

·         Akquisition externer finanzieller Ressourcen,

·         Finanzierungsmechanismus für Investitionen in der Region.

 

Grundsätzlich sollte der regionale Finanzierungsfonds ergänzend zu Förderangeboten des Landes, des Bundes und der EU wirken.

Lausitzstiftung gründen 

Neben der Förderung von Wirtschaft, Wissenschaft und Infrastruktur braucht es ebenso die Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements für die Gestaltung des Strukturwandels. Kommunale Initiativen, Einzelprojekte oder auch kleinere Start-ups können helfen, die Attraktivität der Region maßgeblich zu steigern. Um derartige Entwicklungen zu fördern, bedarf es einer entsprechenden Stiftung als Fördermittelgeberin und Beraterin. Wir wollen diese Stiftung einrichten und mit festen Einzahlungen über 15 Jahre verankern. Sollten die Mittel nicht im jeweiligen Jahr ausgegeben werden, sollen sie für die Folgejahre weiterhin zur Verfügung stehen.

 

PROJEKT:  RAUS AUS DER KOHLE, STRUKTURPOLITIK ANPACKEN

Wir schließen den Aufschluss neuer Tagebaue im Landesrecht aus, zudem wollen wir bereits genehmigte Tagebaue verkleinern. Bis dahin müssen wir sicherstellen, dass die LEAG nicht nur an der Braunkohle verdient, sondern auch die anschließenden Rekultivierungskosten – mindestens drei Milliarden Euro allein für die Lausitz - trägt. Die Gestaltung von Tagebaufolgelandschaften bedeutet noch für Jahre gut bezahlte Arbeitsplätze und ist damit ein wichtiger Beitrag zur Bewältigung des Strukturwandels. Wir wollen die rechtlichen Möglichkeiten Brandenburgs nutzen, um Sicherheitsleistungen für die Lausitzer Tagebaue Welzow und Jänschwalde gegenüber der LEAG festzusetzen. Kann oder will sie diese nicht erbringen, sollen die neuen Hauptbetriebspläne nicht genehmigt werden. Analog des Berlin/Bonn-Gesetzes wollen wir gemeinsam mit dem Bund und Sachsen ein Verwaltungsabkommen zum Strukturwandel in der Lausitz verhandeln, um die Finanzierung des Strukturwandels auf ein festes Fundament zu stellen. 

Wir wollen einen Lausitz-Steuerungskreis mit Vertreter*innen aus der Region, der Politik und Vertreter*innen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft einsetzen. Der Steuerungskreis soll einen Masterplan für die zukünftige Entwicklung der Lausitz erarbeiten sowie die Aktivitäten vor Ort bündeln und koordinieren. Wir wollen in einer Geschäftsstelle „Strukturwandel Lausitz“ den Masterplan weiter ausarbeiten und die Umsetzung koordinieren. Die Geschäftsstelle stellt eindeutige und messbare Ziele und Zeitpläne auf, übernimmt die Abstimmung von interkommunalen/regionalen Förderanträgen sowie die Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit. Wir wollen eine Lausitz-Stiftung einrichten und mit festen Einzahlungen über 15 Jahre verankern.

Die Strategien, die die Landesregierung in den letzten Jahren im Bereich der Mobilität vorgelegt hat, haben nicht dazu beigetragen, die Verkehrswende in Brandenburg einzuleiten. So ist etwa das in der Mobilitätsstrategie formulierte Ziel, den Anteil des Umweltverbunds (Fuß, Rad, Öffentlicher Verkehr) an den zurückgelegten Wegen von 47 Prozent (Stand 2008) auf 50 Prozent in 2030 zu erhöhen, völlig ambitionslos. Wir wollen erreichen, dass dieser Anteil bis 2030 auf zwei Drittel am gesamten Verkehrsvolumen steigt. Zudem soll es überall in Brandenburg möglich sein, ohne ein eigenes Auto ein gutes Leben zu führen.

Straßen erhalten statt neu bauen

In Brandenburg ist die Straßeninfrastruktur bereits gut ausgebaut. Allerdings sind viele Straßen und Brücken sanierungsbedürftig. Eine Spatenstichpolitik, die immer weitere Neubauprojekte anschiebt, die wiederum Folgekosten nach sich ziehen, lehnen wir daher ab. Wir wollen stattdessen das Prinzip Erhalt vor Neubau etablieren. Wir setzen auf die Pflege und den Erhalt der bestehenden Straßen. Um die Investitionsentscheidungen nachvollziehbar zu machen, wollen wir alle Straßenbaumaßnahmen nach nachvollziehbaren Kriterien priorisieren. Ausbau darf es nur dort geben, wo zuvor alle Möglichkeiten genutzt wurden, um Verkehr zu vermeiden, zu verlagern und zu beruhigen. Dort wo Lückenschlüsse und die Beseitigung von Engpässen oder auch Ortsumgehungen zur Entlastung von Anwohner*innen notwendig sind, setzen wir auf kostengünstige und umweltverträgliche Lösungen. Das betrifft auch den Flächenverbrauch sowie die Lärmbelastung und die Verkehrssicherheit. Wo Straßen zu groß für den Bedarf sind, müssen auch ein Rückbau und eine Rückgewinnung von Naturflächen möglich sein. Innenstadtflächen wollen wir möglichst für die Menschen zurückgewinnen, die Aufenthaltsqualität in Zentrumslagen steigern und damit Handel und Gastronomie stärken.

Den geplanten Ausbau der A14 lehnen wir als überdimensioniert ab und wollen stattdessen einen Ausbau der B189 mit den lang ersehnten Ortsumfahrungen. Die B96 wollen wir lediglich maßvoll mit der Einrichtung von Überholspuren und Ortsumfahrungen an geeigneten Stellen ausbauen. Dabei darf es keinen weiteren Flächenfraß und Zerschneidung von unzerschnittenen Flächen geben, insbesondere nicht Naturparks oder anderer geschützter Flächen, wie bei der geplanten Schneise für die Ortsumgehung der B96 um Fürstenberg/Havel. Durch den Verzicht auf überdimensionierte Projekte kann der Investitionsrückstau im Bestand finanziert werden.

Wir wollen eine Roadmap für Formen der alternativen Betankung. Vor allem wollen wir Elektromobilität fördern, um den ökologischen Fußabdruck des Verkehrs zu verbessern. Die Landesverwaltung muss hier Vorreiter werden und ihre Fahrzeugflotte auf Elektroantrieb umstellen. Wo das technisch noch nicht möglich oder sinnvoll ist, unterstützen wir die Nutzung von Erdgas (Compressed Natural Gas - CNG) als Brückentechnologie. Wir setzen uns für den Ausbau des Netzes von Elektro-Ladepunkten und Erdgastankstellen ein. Für die verstärkte Nutzung von Carsharing wollen wir die Rahmenbedingungen verbessern.

Den Güterverkehr wollen wir von den Straßen auf die Schiene holen. Das schont sowohl die Umwelt als auch unser Klima und unser aller Nerven. Immer mehr Menschen leiden unter dem wachsenden Güterverkehr. Neben den gesundheitlichen Folgen werden auch die Schäden an Gebäuden und Straßen zur Belastung für die öffentlichen und privaten Kassen. Die ab 2019 festgesetzten LKW-Mautsätze decken die unserer Volkswirtschaft entstehenden Kosten der Luftverschmutzung nur zu 75 Prozent ab, die Kosten der Lärmbelastung sogar nur zu 28 Prozent. Um stärkere Anreize für Investitionen in emissionsarme Fahrzeuge und für Verkehrsverlagerungen und damit für den Klimaschutz zu erreichen, wollen wir die LKW-Maut zu einer Logistikabgabe weiter entwickeln. Dabei soll die Maut auf Bundestraßen höher ausfallen als auf den Autobahnen, um den LKW-Verkehr wieder auf den Autobahnen zu konzentrieren. Dort wo alle anderen Maßnahmen versagen, wollen wir Durchfahrtsverbote für den Transit-LKW-Verkehr durchsetzen.

Trendwende für den öffentlichen Nahverkehr einleiten

Zwischen 2006 und 2016 sind die Fahrgastzahlen im Brandenburger Regionalverkehr um 60 Prozent gestiegen. Gleichzeitig wurden im Jahr 2016 674.000 km weniger Zugkilometer vom Land bei den Verkehrsträgern bestellt als in 2006. Von einst 557 Bahnhöfen (1990) sind nur noch 318 (2018) übrig geblieben. Wichtige Infrastrukturprojekte wurden jahrelang nicht angegangen und kommen nun erst nach 2030. Die vom Bund bereitgestellten Finanzmittel für den Regionalverkehr (sogenannte Regionalisierungsmittel) werden nur zu zwei Drittel für den eigentlichen Zweck der Zugbestellungen eingesetzt. Die jetzt durch die Neuausschreibung der Verkehrsverträge für einige Zugverbindungen beschlossenen Verbesserungen werden allerdings erst 2022 wirksam und durch einige Verschlechterungen auch konterkariert. Bis dahin werden die Fahrgastzahlen allerdings voraussichtlich noch einmal um mehr als 25 Prozent steigen.

Die Folgen dieser Entwicklungen müssen viele Menschen täglich im wahrsten Sinne des Wortes hautnah erleben. Dabei hat der öffentliche Nahverkehr viele Vorteile gegenüber dem privaten Autoverkehr: Er hat eine geringere Klimabelastung, verursacht weniger Unfallopfer, deutlich weniger Lärm und Flächenverbrauch. Er transportiert Menschen, die anders kaum mobil sein könnten, weil sie sich z.B. kein Auto leisten können oder aufgrund des Alters nicht mehr Auto fahren. Öffentlicher Nahverkehr ist Daseinsvorsorge. Wir wollen, dass Infrastruktur und Mobilitätsangebote insgesamt so beschaffen sind, dass die Menschen nicht auf das Auto angewiesen sind. Es ist höchste Zeit, hier wirksame Maßnahmen zu ergreifen.

Verbesserungen kosten Geld, deshalb wollen wir als erstes die Zweckentfremdung der Regionalisierungsmittel stufenweise beenden und diese mittelfristig komplett für die Bestellung von Zugkilometern einsetzen. Das Land muss außerdem zusätzlich eigenes Geld in die Hand nehmen, um den übrigen öffentlichen Nahverkehr zu finanzieren. Im Personenbeförderungsgesetz ist das Ziel festgeschrieben, eine vollständige Barrierefreiheit in Bussen und Straßenbahnen bis 2022 herzustellen. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir die Gelder für den kommunalen ÖPNV um 10 Millionen Euro pro Jahr erhöhen sowie weitere 10 Millionen Euro pro Jahr für den Erhalt der Straßenbahnen zur Verfügung stellen und damit die Gemeinden, Landkreise und kreisfreien Städte bei dieser Aufgabe deutlich unterstützen. Im Gegenzug wollen wir als Land Mindeststandards bei der Bedienung von einzelnen Orten entwickeln. Wir wollen auch prüfen, welches Potenzial gemeindeübergreifende Tram-Verbindungen (Überland-)Straßenbahnen, Mehrsystembahnen) haben, wenn bestehende Linien verlängert werden.

Da viele Mobilitätsströme Brandenburgs Berlin als Durchgangs-, Ausgangs- oder Zielpunkt haben, fordern wir einen gemeinsamen Landesnahverkehrsplan (LNVP) für beide Länder. Regionalbahnen, die überall halten, und Regionalexpresse, die nur in den größeren Orten halten, sollen sich künftig hierbei stärker voneinander unterscheiden. Zusätzlich wollen wir einen Metropolexpress (ME) einführen. Dieser soll die Lücke zwischen S-Bahn und Regionalverkehr schließen, indem er im Berliner Umland an möglichst allen Bahnhöfen, in Berlin dagegen nur an den zentralen Knotenpunkten hält. Erforderlich sind auch Querverbindungen innerhalb Brandenburgs, insbesondere über Kreisgrenzen hinweg. Für die Strecken, auf denen das über den Schienenverkehr nicht möglich ist, fordern wir den Aufbau eines Netzes landesbedeutsamer Buslinien, analog zu dem bereits bestehenden System in Sachsen-Anhalt. Dieses kann das Konzept der bestehenden Plus-Busse aufgreifen und erweitern.

Wir wollen mindestens einen Einstundentakt zwischen 5 und 22 Uhr an Wochentagen durch Regionalverkehr und landesbedeutsame Buslinien und eine weitere Verbindung um Mitternacht. Langfristig schwebt uns ein brandenburgisches Nachtliniennetz vor. Zunächst ist es vor allem wichtig, dass von Freitag bis Sonntag mehr Züge in der Nacht fahren - möglichst in allen Regionen Brandenburgs. Alle kreisfreien Städte sollen unter der Woche über die Hauptverkehrsstrecken im 20-Minuten-Takt angebunden sein. Für die S-Bahn in Brandenburg ist der Zehnminutentakt unser mittelfristiges Ziel. Bei vielfrequentierten Strecken ist eine Taktverdichtung weit darüber hinaus notwendig. Die vom Bund angekündigte Unterstützung für die Einführung eines Taktfahrplans (Deutschlandtakt) unterstützen wir ausdrücklich und wollen einen Brandenburg-Takt bereits vorher im Land so weit wie möglich erreichen, unter anderem durch abgestimmtere Fahrzeiten von Bahn- und Busverkehr. 

Wir setzen uns dafür ein, die Verbindungen nach Polen in Richtung Szczecin, Gorzów Wielkopolski, Poznań, Zielona Góra und Wrocław deutlich auszubauen und bedarfsgerecht zu takten, um der wachsenden Nachfrage nach grenzüberschreitenden Verbindungen gerecht zu werden.

Infrastruktur anpassen

Ohne Infrastrukturanpassungen ist an vielen Stellen eine Verbesserung des Leistungsangebots nicht möglich. Stilllegungen, Abkopplungen und Entwidmungen von Zugstrecken lehnen wir gänzlich ab. Ungenutzte Strecken sowie kaum genutzte Güterverkehrsstrecken möchten wir dauerhaft für den Personenverkehr sichern. Strecken und Bahnhalte wollen wir reaktivieren, insbesondere da, wo größere Zentren verbunden werden. Das gilt im Besonderen für die Stammbahn, die als Regionalbahnstrecke zwischen Potsdam und der Berliner Innenstadt als Entlastung für die überlastete Regionalexpresslinie 1 dringend benötigt wird. Kapazitätsengpässe, die Auswirkungen auf das Gesamtnetz haben (z.B. Bahnhof Königs Wusterhausen, Hamburger Bahn zwischen Spandau und Nauen, eingleisige Regionalstrecken) wollen wir dringend beseitigen und notwendige Ausweichstrecken bzw. Überholstellen schaffen. Wir fordern, dass an allen neuralgischen Punkten die S-Bahnlinien zweigleisig ausgebaut werden, um die Fahrplanstabilität zu gewährleisten und notwendige Taktverdichtungen zu ermöglichen. Für die Bahnhofsgebäude konnten wir die Landesregierung von einem Sanierungsprogramm überzeugen. Wir bleiben dran, um den Erhalt der Gebäude zu sichern und Neunutzungen anzuregen. Seit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Berlin mitregieren, geht es mit den Infrastrukturplanungen endlich wieder voran. So haben Brandenburg, Berlin und die Bahn eine Rahmenvereinbarung für Infrastrukturverbesserungen beschlossen. Auch auf Brandenburger Seite sind starke Bündnisgrüne notwendig, damit es in diesem Bereich ambitioniert vorangeht.

Wir wollen die Emissionen beim Verkehr auf der Schiene deutlich senken. Dies wollen wir über die Elektrifizierung der Strecken einerseits und über technologieoffene eigenelektrische Antriebe der Fahrzeuge andererseits erreichen. Bei der Stromversorgung wollen wir dabei auf 100 Prozent Erneuerbare Energien zurückgreifen. Fahrräder und öffentlicher Nahverkehr sind die perfekten Partner. Rund um die Bahnhöfe wollen wir diebstahlsichere und wetterfeste Abstellplätze, abschließbare Boxen bis hin zu Fahrradparkhäusern mit Reparatur-Service wie in Bernau und Potsdam anbieten.

Tarife attraktiv gestalten

Steht für uns zunächst die Angebotsverbesserung im Vordergrund, wollen wir mittelfristig auch die Tarife umgestalten, um das dann verbesserte Angebot auch finanziell attraktiv zu gestalten. Um die Nutzung des ÖPNV deutlich zu vereinfachen, möchten wir sehr günstige Monatstickets anbieten, die sich bereits ab 15 Fahrten im Monat rechnen. Langfristig sollen Jahrestickets für das gesamte VBB-Gebiet ab 1 Euro am Tag erhältlich sein (365 Euro-Ticket) und Schüler*innen, Auszubildende und Studierende sollen kostenlos fahren. Beginnend wollen wir ein 365 Euro-Ticket für Schüler*innen und Auszubildende anbieten und das Wirrwarr der verschiedenen kreislichen Erstattungsregeln harmonisieren. Senioren und Familientickets sollen insgesamt günstiger werden. Dabei anfallende Mehrkosten muss das Land übernehmen. Wir wollen, dass Berlin in das Brandenburger Sozialticket integriert wird. Das Lösen von Fahrscheinen in Bussen und Zügen mit Bargeld muss ohne Aufpreis möglich sein. Wir wollen auch die rechtlichen Möglichkeiten schaffen, lokal umlagefinanzierte Systeme zur vollständigen Fahrscheinfreiheit zu etablieren. Langfristig können wir uns einen komplett umlagefinanzierten öffentlichen Nahverkehr vorstellen, wenn damit für die kommunalen Aufgabenträger der relative Kostendeckungsgrad gesteigert und die absoluten Kosten gesenkt werden.

Wir wollen, dass das Tarifgebiet des VBB über die äußere Landesgrenze Brandenburgs hinaus wachsen kann. Auf dem Weg zu einem Deutschlandtarif streben wir zunächst mit den angrenzenden Bundesländern ein einheitliches Tarifgebiet an. Vor allem im Bereich der Lausitz durch gemeinsame Tarife mit den Verkehrsverbünden VVO und ZVON oder im Norden mit dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte ergäbe sich dadurch ein Mehrwert. Auch im deutsch-polnischen Grenzgebiet und insbesondere bei den deutsch-polnischen Doppelstädten muss dieses Anliegen verfolgt werden. Den Berlin-C-Bereich wollen wir auf einige Orte wie Bestensee, Zossen oder Rehfelde ausweiten. Wir wollen, dass Tarifzonengrenzen Städte und Gemeinden nicht mehr durchschneiden, wie das zum Beispiel bei Oranienburg mit seinen Ortsteilen der Fall ist.

Da für viele Strecken ein Wechsel zwischen Rad, Bus und Bahn notwendig ist, muss es das langfristige Ziel des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB) sein, auch Bike- und Carsharing oder ähnliche innovative Kombinationsmöglichkeiten anzubieten. Wir wollen den VBB so zu einem allgemeinen Mobilitätsdienstleister weiterentwickeln. Gerade der Weg von zu Hause bis zur Haltestelle bzw. von dort nach Hause - die sogenannte „letzte Meile“ - ist oft die entscheidende Hürde. Deshalb ist eine Einbeziehung des Taxigewerbes anzuregen und durchaus erstrebenswert, besonders wenn gleich mehrere Personen in dieselbe Richtung weiterreisen möchten.

Hier besteht auch viel Potenzial für autonomes Fahren. Dafür wollen wir Pilotprojekte starten, um die Auswirkungen zu erforschen.

Wir wollen außerdem eine Smartphone-App, die eine verkehrsträgerübergreifende Wegeauskunft, inklusive Fahrrad- und Carsharing sowie den gleichzeitigen Fahrscheinerwerb für all diese Produkte ermöglicht. Im Zusammenspiel mit qualitativ ansprechendem Fahrradverleih an den Bahnhöfen wollen wir die kombinierte Nutzung von Fahrrädern und öffentlichem Nahverkehr deutlich attraktiver machen.

Radverkehr – Potenzial erkennen und nutzen

Brandenburg ist ein Fahrradland, doch der Zustand unserer Radwege ist alarmierend – das Radverkehrsnetz ist lückenhaft und die bestehende Substanz verfällt. Die Hälfte aller Radwege außerorts ist älter als 15 Jahre. Ähnlich sieht es bei den touristischen Radwegen aus. Mittel für die Instandhaltung und den Radwegeausbau wurden gekürzt – obwohl der Radverkehr deutschlandweit aktuell einen Boom erlebt.

Die „Radverkehrsstrategie 2030“ der rot-roten Landesregierung ist in weiten Teilen eine bloße Beschreibung des Ist-Zustands und enthält keine ehrgeizigen Ziele. Auch die Finanzen sind ernüchternd: Für 2017 und 2018 flossen insgesamt nur rund 6,3 Millionen Euro in den Radverkehr. Das entspricht gerade einmal etwas mehr als vier Prozent an der Gesamtsumme der Ausgaben für Straßen! Für uns steht fest: Das ist viel zu wenig, um die bestehenden Radwege zu erhalten und bestehende Lücken im Wegenetz zu schließen.

Wir treten für einen grundlegenden Wandel der Radverkehrspolitik in Brandenburg ein und wollen das Fahrrad als gleichberechtigtes Fahrzeug neben dem Auto fördern. Wir brauchen ein Gesetz zur Förderung des Radverkehrs, in welchem nach dem Vorbild des Berliner Radgesetzes Maßnahmen verpflichtend festgeschrieben werden. Jeder Ort in Brandenburg soll sicher mit dem Fahrrad erreichbar sein. Wo der Verkehr dies auf der Straße unsicher macht, muss ein baulich getrennter Radweg geschaffen werden. Hierfür schlagen wir das Sonderprogramm „Straßenbegleitende Radwege“ im Haushalt vor. Die Investitionen in den Radverkehr müssen mindestens dem Anteil des Radverkehrs an allen zurückgelegten Wegen entsprechen. Bike & Ride und Fahrradmitnahme: Radfahren muss für Pendler*innen wie für Tourist*innen attraktiver werden. Kreisgrenzen dürfen keine Hindernisse für Verknüpfungen darstellen. Wir brauchen mehr Bike & Ride-Parkplätze und die Fahrradmitnahme im ÖPNV muss weiter ausgebaut werden.

Auch für längere Wege im Alltag kommt das Fahrrad immer stärker zum Einsatz, nicht zuletzt, weil die Nutzung von E-Bikes kontinuierlich ansteigt. Wir brauchen deshalb überregionale Radschnellwege, die Dörfer und Städte verbinden. Die in Berlin geplanten Radschnellwege wollen wir auf Brandenburger Seite sinnvoll weiter führen. Wir wollen einen Radschnellweg, der als Außenring die Orte im Berliner Umland miteinander verbindet. Alle Orte mit mehr als 12.000 Einwohner*innen, die weniger als 15 km voneinander entfernt liegen, sollen durch breitspurige Radschnellwege verbunden werden. Zu diesem Vorschlag gehört auch, dass Radwege zunehmend unabhängig von Straßen verlaufen werden. Um die Zuständigkeiten eindeutig zu klären, muss im Brandenburger Straßengesetz die Kategorie "selbstständiger Radweg" eingeführt werden. Es soll eine Plattform für verbesserten Dialog zwischen benachbarten Kommunen und Landkreisen geschaffen werden, um die Zusammenarbeit beim Bau von Radwegen zu koordinieren. Zudem sollen Planungshoheit und Baulast von Radwegen vermehrt beim Land liegen. Landkreise und Kommunen sollen bei den Kosten für die Baumaßnahmen entlastet werden und künftig die Finanzierung des Radverkehrs nur zu zehn Prozent selbst tragen, die restlichen 90 Prozent der Baulast sollen beim Land liegen. So wird es teilweise bereits in Sachsen gehandhabt. Wir wollen, dass Brandenburg mindestens ein Drittel des bisherigen Landesstraßenbauetats für Radinfrastruktur bereitstellt und die personellen Voraussetzungen für die Umsetzung der Projekte schafft. Mit jährlich mindestens 20 Euro pro Einwohner*in entspricht das ca. 50 Millionen Euro im Jahr. Zudem braucht es ein regelmäßiges Monitoring, um den Sanierungs- und Ausbaubedarf transparent zu machen.

Vision Zero - Verkehrssicherheit erhöhen

Noch immer sterben in Brandenburg jährlich deutlich über 100 Menschen bei Verkehrsunfällen. Bezogen auf die Einwohner*innenzahl nimmt Brandenburg bundesweit wiederholt traurige Spitzenplätze ein. Aus unserer Sicht muss das Ziel lauten, dass es gar keine Todesopfer mehr gibt. Technische Errungenschaften wie Gurte, Airbags und ABS sowie bessere Rettungs- und Intensivmedizin haben bereits einen erheblichen Beitrag zur Senkung der Opferzahlen geleistet. Weitere Neuerungen müssen konsequent genutzt werden. Im Fuhrpark der Landesverwaltung wollen wir den Abbiegeassistenten verbindlich einführen. Aber auch die nicht-technische Verkehrspolitik ist gefordert, ihren Anteil beizutragen. Wir erkennen an, dass der Mensch Fehler macht und wollen doppelt vorsorgen: Durch geeignete Maßnahmen sowohl die Fehleranfälligkeit senken, als auch dafür sorgen, dass Fehler nur den geringstmöglichen Schaden anrichten können. Große Teile der Verkehrswissenschaft, der Unfallforscher*innen und der Versicherer sind sich einig: Innerorts sollte Tempo 30 die Regelgeschwindigkeit sein und höhere Geschwindigkeiten an den Hauptachsen gekennzeichnet werden. Um diesem Ziel näher zu kommen, wollen wir mit einer Bundesratsinitiative eine dahingehende Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) erreichen. Bis dahin wollen wir in einer besonders unfallträchtigen Gemeinde einen Modellversuch durchführen. Auf den Autobahnen wollen wir den landesrechtlichen Spielraum ausnutzen, um Tempo 120 als Höchstgeschwindigkeit festzulegen. An unfallträchtigen Alleen wollen wir durch Leitplanken dazu beitragen, dass Unfälle nicht mehr tödlich am Baum enden. Radfahrer*innen und Fußgänger*innen benötigen dann ausreichend Platz und im Zweifel eigene Wege. Verkehrssicherheitskampagnen von Verbänden, die sich der Vision Null Verkehrstote verschrieben haben, wollen wir unterstützen. Schließlich wollen wir durch die allgemeine Verkehrspolitik erreichen, dass das Auto öfter stehen gelassen wird, denn eine Autofahrt ist bis zu 40mal gefährlicher als die Nutzung von Bus und Bahn.

 

BER – Luftverkehr begrenzen

Der Bau des Flughafens BER ist von einer einzigartigen, desaströsen Fehlerkette geprägt. Durch Fehler in Planung und Bauausführung sind die Kosten für das Projekt von ursprünglich geplanten 2,5 Milliarden Euro auf derzeit über 7 Milliarden Euro gestiegen. Beim Lärmschutz der Anwohner*innen wird dagegen gespart. Entsprechender Schallschutz wird nur noch bei einem Bruchteil der Gebäude eingebaut, der größere Teil wird mit 30 Prozent des speziellen Gebäudewertes abgefunden. Immerhin gibt es jetzt Ultrafeinstaub-Messungen.

Wir wollen das Projekt bestmöglich zu Ende führen. Dazu muss für uns sichergestellt werden, dass der Luftverkehr für die Finanzierung des Betriebs stärker herangezogen wird und keine weiteren Steuergelder versenkt werden. Durch das Bevölkerungswachstum und die Siedlungsentwicklung wird der BER immer mehr zu einem nahezu innerstädtischen Flughafen, sodass die Lärmschutzmaßnahmen in vollem Umfang durchzusetzen sind. Außerdem muss endlich anerkannt werden, dass der Luftverkehr Grenzen hat. Wir wollen dafür sorgen, dass die jetzt diskutierten Ausbaupläne (Masterplan 2040) für den BER ad acta gelegt werden. Eine dritte Start- und Landebahn schließen wir für die Zukunft kategorisch aus. Die Anwohner*innen brauchen ein striktes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. Der Flughafen Tegel muss wie vorgesehen nach der Eröffnung des BER geschlossen werden. Die in der Entgeltordnung vorgesehenen verkehrsfördernden Maßnahmen wollen wir komplett abschaffen und stattdessen empfindliche Lärmentgelte einführen.

Insgesamt möchten wir darauf hinweisen, dass der ausgewählte Standort nur für eine begrenzte Kapazität geeignet ist. Sollte es zu Kapazitätsengpässen kommen, ist nicht der Flughafen zu klein, sondern der Luftverkehr zu groß geworden. Als Alternative zu Kurzstreckenflügen möchten wir den Fernverkehr auf der Schiene entwickeln. Um übermäßige Mittel- und Langstreckenflüge zu vermeiden, werben wir für einen Kulturwechsel. Urlaub in der Region wollen wir unter anderem durch besseren öffentlichen Nahverkehr deutlich attraktiver machen. Weitere Steigerungen im Luftverkehr sind schon allein aus klimapolitischen Erwägungen inakzeptabel. In diesem Fall befürworten wir ein marktwirtschaftliches Versteigern der Start- und Landerechte. Auf Bundesebene kämpfen wir für eine Luftverkehrs- und/oder Kerosinsteuer, die beim Flugverkehr die wahren gesellschaftlichen Kosten darstellt.

 

PROJEKT:  TRENDWENDE FÜR DIE ÖFFIS

Wir wollen einen gemeinsamen Nahverkehrsplan mit Berlin, damit die Mobilitätspolitik nicht an den Landesgrenzen endet. Die vom Bund bereitgestellten Regionalisierungsmittel wollen wir stufenweise komplett für den Schienenverkehr einsetzen und damit deutlich mehr Züge bestellen. Wichtige Querverbindungen zwischen den Bahnlinien wollen wir durch ein Netz landesbedeutsamer Buslinien schaffen. Wir wollen Regionalbahnen an allen Bahnhalten halten lassen, während Regionalexpresse die größeren Halte schneller verbinden. Wir wollen die neue Zugart „Metropolexpress“ einführen, die das Umland schnell an das Berliner Zentrum anbindet. Wir wollen auf allen Strecken zwischen 5 und 22 Uhr mindestens einen Einstundentakt an Wochentagen durch Regionalverkehr und landesbedeutsame Busse und eine weitere Verbindung um Mitternacht. Für die S-Bahn in Brandenburg ist der Zehnminutentakt unser Ziel. Infrastrukturengpässe und nötige Erweiterungen wollen wir mit dem Ziel eines integralen Taktfahrplans (Brandenburgtakt bzw. Deutschlandtakt) zügig angehen. Durch die Elektrifizierung der Strecken, technologieoffene eigenelektrische Antriebe der Fahrzeuge sowie die Versorgung durch 100 Prozent erneuerbare Energien wollen wir die Emissionen des ÖPNV deutlich senken. In den Zügen und den landesbedeutsamen Buslinien wollen wir kostenloses W-LAN etablieren. Wir wollen langfristig sehr günstige Monats- und Jahrestickets (365 Euro-Ticket) anbieten sowie Schüler*innen, Studierende und Auszubildende kostenlos fahren lassen. Als ersten Schritt wollen wir ein 365 Euro-Ticket für Schüler*innen und Auszubildende einführen. Die Tarifzonengrenzen wollen wir kritisch überprüfen und mit Regionen der angrenzenden Bundesländer gemeinsame Tarifgebiete entwickeln. Damit wollen wir den VBB erweitern und einem deutschlandweiten Tarifsystem (Deutschlandtarif) näher kommen.



PROJEKT: DRAHTESELN FUTTER UND FLÄCHE GEBEN: FREIE BAHN FÜR DEN RADVERKEHR

Für den Klimaschutz und die Lebensqualität ist eine flächendeckende, gute Radinfrastruktur unverzichtbar. Die politische Planung dafür wollen wir im Verkehrsministerium in einem eigenständigen Referat bündeln. Wir wollen, dass das Land jährlich mindestens 20 Euro pro Einwohner*in für den Radverkehr ausgibt. Wir wollen ein Radgesetz auf den Weg bringen, in dem das langfristige Ziel eines Radverkehrsanteils von 25 Prozent am Gesamtverkehr (Modal Split) festgeschrieben wird. 

Dafür sollen zwischen allen Orten mit mehr als 12.000 Einwohner*innen, die weniger als 15 km voneinander entfernt liegen, breitspurige Radschnellwege angelegt werden. Radwege sollen zunehmend unabhängig von Straßen verlaufen. Um die Zuständigkeiten eindeutig zu klären, wollen wir im Brandenburger Straßengesetz die Kategorie „selbstständiger Radweg“ einführen. Zudem sollen Planungshoheit und Baulast von Radwegen vermehrt beim Land liegen. Landkreise und Kommunen sollen die Kosten all ihrer geförderten Baumaßnahmen für den Radverkehr nur zu zehn Prozent selbst tragen. Die übrigen 90 Prozent sollen aus EU- und Landesmitteln finanziert werden. Die vom Land Berlin geplanten Radschnellwege sollen vom Land Brandenburg bis in das Berliner Umland verlängert werden. Ebenso braucht es einen Radschnellweg, der als Außenring die Berliner Vororte miteinander verbindet. Ein umfassendes Monitoring soll der Verschleppung von Vorhaben vorbeugen. Eine „Lastenradprämie“ von 1.000 Euro soll die Anschaffung betrieblich oder gemeinnützig genutzter Lastenräder fördern.



PROJEKT:  BER – FLUGVERKEHR BEGRENZEN, VORRANG FÜR LÄRMSCHUTZ

Wir wollen das Projekt BER bestmöglich zu Ende führen. Der Luftverkehr muss selbst für die Wirtschaftlichkeit sorgen. Es dürfen keine weiteren Steuergelder versenkt werden. Illusorische Ausbaupläne lehnen wir ab, da der Flughafen durch Bevölkerungs- und Siedlungsentwicklung faktisch immer mehr innerstädtisch wird und dies auch aus klimapolitischen Erwägungen inakzeptabel wäre. Das Wachstum des Luftverkehrs in der Hauptstadtregion hat aufgrund massiver Anwerbung von Billig-Airlines bisher immer alle Prognosen übertroffen. Wir wollen dieser Entwicklung nicht tatenlos gegenüberstehen, sondern den Flugverkehr auf das nötige Maß begrenzen. Das Projekt Masterplan 2040 lehnen wir ab. Der BER darf im dichtbesiedelten Gebiet nicht für 55 Millionen Passagiere ausgebaut werden, weder mit noch ohne Planfeststellungsverfahren. Bei Kapazitätsengpässen müssen die Start- und Landerechte marktwirtschaftlich versteigert werden. Die Offenhaltung von Tegel ist für uns keine Option. Konkret fordern wir ein generelles Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr und eine endgültige Absage an alle Pläne zu einer dritten Start-und Landebahn. Alle betroffenen Haushalte müssen den Schallschutz gemäß den Schutzzielen des Planfeststellungsbeschlusses erhalten.

Mehrere Megatrends wirken sich grundlegend auf Wirtschaft und Gesellschaft aus: Die Digitalisierung auf die Art, wie wir kommunizieren, wie wir uns informieren, wie wir produzieren und konsumieren. Gleichzeitig wirken sich die Klimakrise und das Fördermaximum von fossilen Energieträgern auf die finanzielle und politische Verfügbarkeit dieser Rohstoffe aus. Die demografische Entwicklung führt zu einem massiven Fachkräftemangel. Hinzu kommt eine aktuelle Phase der Hochkonjunktur auf der einen und der wachsenden Vermögens- und Einkommensunterschiede auf der anderen Seite. Grundansatz unserer Wirtschaftspolitik ist es, die vorhandenen Mittel nachhaltig in die Zukunft zu investieren. Das bedeutet, Ressourcen sparsam einzusetzen und die Umwelt nicht zu verschmutzen, die Wertschöpfung fair zu verteilen und Armut zu bekämpfen sowie das gesamtgesellschaftliche Kosten-Nutzen-Verhältnis zu betrachten.

Sei es die Schweinemastanlage in Tornitz oder die Rodung des Waldes bei Taubendorf für den Braunkohletagebau Jänschwalde: Wenn es um die Nutzung von Boden, Immobilien und Ressourcen geht, wird Unternehmen oft viel Freiraum geschenkt, obwohl der gesamtgesellschaftliche Nutzen höchst fragwürdig ist. Wirtschaft darf aber kein Selbstzweck sein, sondern muss den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht werden und die Bewahrung der Natur im Blick behalten. Wir wollen die Wirtschaftspolitik darauf ausrichten, dass Produktion und Dienstleistungen in Brandenburg in Zukunft ökologischer, solidarischer, digitaler, kommunikativer, dezentraler und vernetzter werden. Brandenburg soll Vorreiter in Sachen sozialökologischer Marktwirtschaft werden. Kleine und mittelständische Unternehmen sowie Gründer*innen sind häufig die Treiber*innen dieser Transformation und sind für uns Hauptaugenmerk unserer Wirtschaftspolitik. Mit ihrer Förderung wollen wir zudem den immer größer werdenden Monopolstrukturen etwas entgegensetzen.

Auf Qualität statt Quantität setzen

Während die Wirtschaftspolitik in der Vergangenheit vor allem auf Quantität setzte, um Arbeitsplätze zu schaffen bzw. die Arbeitslosigkeit zu senken, stehen wir heute vor einem zunehmenden Fachkräftemangel, der eine Verschiebung hin zu einer neuen qualitativen Wirtschaftsförderung verlangt. Auch die ökologischen Leitplanken verlangen eine konsumkritische Abkehr von der undifferenziert immer weiteren Steigerung der Produktion. Es kommt auch darauf an, Wegwerfprodukte durch langlebige Waren zu ersetzen, zu reparieren statt wegzuschmeißen, Dinge Second Hand zu nutzen, statt neu anzuschaffen und Dinge zu teilen, statt zu besitzen. Mit nachhaltiger Wirtschaftsförderung wollen wir die vielen Ideen, die diese Ansätze bereits beherzigen, vorantreiben.

Die Wirtschaftspolitik der rot-roten Landesregierung schenkt diesen neuen Impulsen wenig Beachtung. Das fortwährende Festhalten an der Braunkohlewirtschaft ist symptomatisch für einen innovationsfeindlichen Wirtschaftskonservatismus, der für die Gewinne von heute die Chancen von morgen opfert und Regionen ihre Zukunft raubt. Viel zu wenig wird hingegen auf die vielerorts kleinteilig geprägte Wirtschaft unseres Landes eingegangen. Es fehlt eine professionelle und aktivierende Gründungs- und Innovationsförderung, ein Fokus auf Kreativität und Gründung im Bildungsbereich und eine Strategie gegen die Abwanderung von Wissen und Kreativität, von Querdenker*innen, Akademiker*innen und Fachkräften. Wir treten dafür ein, dass Brandenburg das Image eines innovativen Wirtschaftsraums bekommt.

Ziel einer landesweiten Start-Up- und Innovationspolitik muss es sein, sich nicht nur auf Hochschulstandorte und junge Akademiker*innen zu konzentrieren. Das Potenzial ist auch in anderen Teilen des Landes und beispielsweise im Handwerk hoch. Wir setzen uns für die kostenfreie Meisterausbildung in Brandenburg ein und wollen, dass auch hier Aspekte der Digitalisierung und der Innovationsförderung stärker Berücksichtigung finden.

Gründungen anschieben

In Zeiten von Hochkonjunktur und Fachkräftemangel wollen wir weg von den Investitionszuschüssen und Fördermitteln für Beton, hin zu Strukturen, die Kreativität und Innovation ermöglichen und damit Gründungen anschieben. Da nicht jede Idee beim ersten Versuch funktioniert, brauchen wir auch in Brandenburg eine neue fehlertolerante Gründungskultur. Leider stehen die Chancen dafür in Brandenburg derzeit schlecht. Laut Gründungsmonitor der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist Brandenburg 2017 im Drei-Jahres-Vergleich der Bundesländer von Rang 13 auf Rang 15 abgerutscht. Interessant ist dabei der Blick auf die Ergebnisse des Green Economy Gründungsmonitors 2017: Bei den grünen Gründungen weist Brandenburg zwischen 2006 und 2016 die zweithöchste Gründungsintensität aller Bundesländer auf. Dies zeigt, dass Brandenburg als ländlich geprägtes Bundesland mit einer großen Relevanz des Energiesektors gute Bedingungen für Start-Ups mit Schwerpunkten in den Bereichen Kreislaufwirtschaft, Landwirtschaft und Ernährung und in den erneuerbaren Energien bietet. Die Green Economy fasst in Brandenburg schneller Fuß als andernorts. Einige Standorte haben einen Leuchtturmeffekt und locken junge Start-Ups an, wie z.B. der Digital Hub Potsdam, SAP, der Filmpark Babelsberg und Hennigsdorf als Pilotstadt für die FFTH-Technologie (Glasfaser bis ins Gebäude).

Viele Untersuchungen zeigen, dass Frauen anders gründen. Deshalb wollen wir Netzwerkstrukturen und Forschung zu Genderaspekten stärker unterstützen. Bestehende Strukturen wie das Unternehmerinnen-Netzwerk in Brandenburg sind wichtig und müssen weiterhin gefördert und unterstützt werden. Um diesen Mut anzuerkennen, zeichnen wir monatlich im ganzen Land eine „Grüne Gründerin“ für eine innovative, nachhaltige Geschäftsidee aus. Die positiven Ansätze im Land wie der Business Plan Wettbewerb, das Gründungsnetz Brandenburg, die Gründungsförderung der Hochschulen und die landesweiten Lotsendienste haben die Wahrnehmung Brandenburgs als Gründerland schon verbessert. Diese Aktivitäten vieler Akteure in Kooperation mit dem Wirtschafts- und mit dem Sozialministerium begrüßen wir ausdrücklich. Sie müssen aber noch effizienter, konzeptionell weiter ausgearbeitet und verstetigt werden.

Eine passgenaue Gründer*innen-Förderung soll den unterschiedlichen Bedürfnissen Rechnung tragen. Nur ein kleiner Teil der Gründungen sind „Wachstumsgründungen“, also solche, die mit ihren Projekten auf ein nachhaltiges Wachstum zielen. Zudem tragen sie zu der Entstehung eines qualifizierten Arbeitsmarkts bei, der dann wiederum weitere innovative Unternehmen anzieht. Wachstumsgründungen sind digitaler, innovativer, aber auch kapitalintensiver als andere Gründungen. Für diesen Bedarf braucht es besondere Förderinstrumente. Vier Faktoren müssen dabei zusammenspielen: Inspiration, Qualifizierung, Infrastruktur und Finanzierung. Damit können Formate und Orte geschaffen werden, die die Wahrscheinlichkeit von Gründungen erhöhen. Um eine größere Kompetenz für den Bereich Innovation und Start-Up Politik in der Landesregierung zu verankern, fordern wir einen Innovations- und Start-Up-Beirat, angesiedelt beim Wirtschaftsministerium.

Die Gründungszentren an unseren Hochschulen wollen wir ausbauen. Sie sollen gemeinsam mit den Technologiezentren stärker in die jeweilige Region hineinwirken. Entsprechende Strukturen an den außeruniversitären Forschungszentren kommen bislang nicht in den Genuss einer Landesförderung. Notwendig sind aber auch außeruniversitäre Innovationszentren, in denen – themen- oder branchenspezifisch – mit geeigneten Moderationsformen an der Sammlung und Konkretisierung spezifischer Lösungsideen gearbeitet wird. Sie sollten eine inspirierende Gemeinschaft bieten, die durch Formate wie Hackathons oder Prototypenwochen branchenübergreifende Innovationen sowie Teamfindung ermöglicht. Das Angebot wird durch Weiterbildungsangebote zu Themen der Unternehmensführung wie Innovationsmanagement, Projektmanagement und Finanzplanung abgerundet. Wir möchten, dass mindestens zwei Innovationszentren, die sich an unterschiedlichen Orten außerhalb des Berliner Umlandes befinden, modellhaft gefördert und im Rahmen eines begleitenden Forschungsprojekts evaluiert werden. Darüber hinaus möchten wir einen landesweit wirkenden Inkubator einrichten, in dem besonders chancenreiche Start-Ups das Angebot erhalten, in einem Start-Up-Bootcamp einen Feinschliff zu bekommen. Es kann als Auftrag vergeben oder im Rahmen einer langfristigen Projektförderung betrieben werden.

Soziales Unternehmertum stärken

Wir wollen die Wirtschaftspolitik des Landes auch für soziales Unternehmertum oder Projekte zur ökologischen Nachhaltigkeit verfügbar machen. Gewinn- und wachstumsorientierte Start-Ups, beispielsweise aus Medizintechnik oder Softwareentwicklung, sollen soziale und ökologische Kriterien einhalten müssen, um von der Wirtschaftsförderung zu profitieren. Unsere Wirtschaftsförderpolitik darf deshalb nicht einseitig ökonomisch orientiert sein, sondern muss sich an ökologischen Kriterien, fairer Bezahlung der Arbeitnehmer*innen  sowie der Verhinderung von Monopolstrukturen orientieren. Ideen, die unsere Gemeinschaft stärken oder ökologisch nachhaltig sind, verdienen Vorfahrt.

Zur Unterstützung von jungen oder kleinen Unternehmen wollen wir unter Berücksichtigung der regionalspezifischen Bedarfslagen offene Werkstätten etablieren. In ihnen können Geräte und Technologien genutzt und geteilt werden, die für jedes einzelne Unternehmen alleine zu teuer wären. Zur Refinanzierung der Werkstätten schlagen wir Nutzungsgebühren vor, die je nach Größe und Wirtschaftskraft der Nutzer unterschiedlich hoch ausfallen. Für derartige offene Werkstätten wollen wir die Fachhochschulen im Land nutzen. Auch genossenschaftliche oder vereinsartige Trägerstrukturen in Anlehnung an landwirtschaftliche Maschinenringe sind dafür denkbar. Das ist auch eine Frage der Ressourcenschonung, da somit weniger Geräte notwendig sind und diese besser ausgelastet sind.

Das richtige Umfeld schaffen

Gerade Unternehmer*innen in den grünen und sozialen Ökonomien haben eine hohe innere Motivation. Sie brauchen aber Stärkung, Inspiration und Vernetzung, wofür kreative, offene und kulturelle Milieus eine Voraussetzung sind. Sogenannte weiche Standortfaktoren wie ein funktionierender öffentlicher Nahverkehr, wohnortnahe Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen und ansprechender Wohnraum sind letztlich Teil einer guten Wirtschaftspolitik. Auch eine menschenrechtsorientierte und offene Gesellschaftspolitik (humane Asylpolitik, Gleichstellung und aktive Antidiskriminierungspolitik) trägt zu einem attraktiven Standort bei. Unerlässlich für eine erfolgreiche Unternehmenslandschaft ist eine gute digitale Infrastruktur mit glasfaserbasiertem Breitbandanschluss. Genauso braucht es eine unbürokratische Verwaltung, die es ermöglicht, Anträge etc. komplett online abzuwickeln.

Co-Working-Spaces liegen in Brandenburg im Trend. Wir sehen sie als wichtige Grundlage um eine attraktive Arbeit der Zukunft im ländlichen Raum zu gewährleisten und den negativen Faktoren des demografischen Wandels entgegenzuwirken. Daher wollen wir ein Förderprogramm auflegen, um in ganz Brandenburg in zehn Regionen solche Initiativen zu starten.

 

PROJEKT: ES KANN SO EINFACH SEIN: SANFTEN UND NATURNAHEN TOURISMUS AUSBAUEN!

Die Tourismuswirtschaft ist in Brandenburg mit knapp 18.400 Beschäftigten eine umsatzstarke und beschäftigungsintensive Branche. Tagestourist*innen und Urlauber*innen genießen die Schönheit der Landschaft, der Dörfer und Städte, der historischen Schlösser und Gärten. Davon profitieren Gaststätten und Beherbergungsbetriebe, der Einzelhandel ebenso wie die Anbieter von Freizeitaktivitäten im Bereich Sport, Erholung, Freizeit und Kultur. Wir setzen auf nachhaltigen und umweltverträglichen Tourismus mit vielfältigen Sport-, Gesundheits-, Wellness- und Kulturangeboten. Wir wollen die Attraktivität unseres Landes für den Tourismus weiter stärken, indem wir dafür sorgen, dass unsere Natur erhalten bleibt und die Infrastruktur gestärkt wird. Lebendige Dörfer, gute regionale Nahversorgung, schnelles Internet und nachhaltige Mobilität kommen den Menschen vor Ort sowie dem Tourismus zugute. Fahrradurlaub und Wassertourismus boomen, diese Chancen wollen wir nutzen. Allerdings müssen wir verhindern, dass Hausboote zu Partybooten missbraucht werden, von denen aus die von anderen Erholungssuchenden gesuchte Ruhe gestört wird. Ebenso müssen die Schilfgürtel besser geschützt werden. Die Wasserpolizei muss daher mehr Personal bekommen. Tourist*innen wollen immer häufiger stressfrei ohne Auto anreisen. Deshalb wollen wir die Mobilitätsangebote vor Ort mit ÖPNV und Fahrrad ausweiten. In der Landesplanung wollen wir die Weichen für umweltfreundlichen und naturnahen Tourismus stellen. Die Tourismusverbände und die Tourismusmarketingagentur des Landes (TMB) wollen wir stärken und die sinkenden EU-Mittel hier konzentrieren. Das könnte so einfach sein! Indem wir unser touristisches Potenzial besser ausschöpfen, schaffen wir neue Jobs und Einkommensmöglichkeiten und damit Perspektiven auch für junge Leute in den ländlichen Regionen.



PROJEKT: RAUM FÜR IDEEN: INNOVATIONSZENTREN UND SHARING-WERKSTÄTTEN

Wir wollen außeruniversitäre Innovationszentren schaffen, in denen – themen- oder branchenspezifisch - mit geeigneten Moderationsformen an der Sammlung und Konkretisierung spezifischer Lösungsideen gearbeitet wird. Sie können eine inspirierende Gemeinschaft bieten, in denen durch Formate wie Hackathons oder Prototypen-Wochen branchenübergreifende Innovationen sowie Teamfindung stattfinden können. Das Angebot wird durch Weiterbildungsangebote zu Themen der Unternehmensführung wie Innovationsmanagement, Projektmanagement, Finanzplanung abgerundet. Wir wollen mindestens zwei Innovationszentren, die sich an unterschiedlichen Orten außerhalb des Berliner Umlandes befinden, modellhaft fördern und im Rahmen eines begleitenden Forschungsprojekts evaluieren lassen. Zur Unterstützung von jungen oder kleinen Unternehmen wollen wir unter Berücksichtigung der regionalspezifischen Bedarfslagen offene Werkstätten etablieren. In ihnen können Geräte und Technologien genutzt und geteilt werden, die für jedes einzelne Unternehmen alleine zu teuer wären. Zur Refinanzierung der Werkstätten schlagen wir Nutzungsgebühren vor, die je nach Größe und Wirtschaftskraft der Nutzer unterschiedlich hoch ausfallen. Für derartige offene Werkstätten wollen wir die Fachhochschulen im Land nutzen. Auch genossenschaftliche oder vereinsartige Trägerstrukturen in Anlehnung an landwirtschaftliche Maschinenringe sind dafür denkbar. Das ist auch eine Frage der Ressourcenschonung, da somit weniger Geräte notwendig und diese besser ausgelastet sind. 

Eine Planung für das ganze Land

Wir wollen, dass die Landesplanung eine nachhaltige Entwicklung des ganzen Landes ermöglicht, die gemeinsame Entwicklung Brandenburgs und Berlins voranbringt und die Lebensqualität in allen Räumen Brandenburgs fördert. In den wachsenden Landesteilen im Umland Berlins soll sie ordnen und steuern, in den altindustrialisierten Regionen den Strukturwandel aktiv und nachhaltig gestalten, und die ländlichen Räume soll sie nicht weiter alleine lassen. Der aktuelle Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion (LEP-HR) setzt keine in die Zukunft gerichteten Ziele, sondern schreibt die Konzeption des „Stärken stärken“ fort und schwächt damit die ländlichen Räume. Gerade Kleinstädte außerhalb des Berliner Umlandes werden hierdurch stark benachteiligt.

Wir wollen eine zukunftsorientierte Landesplanung an einer zentralen Nachhaltigkeitsstrategie orientieren, statt vieles in eigenständige Planwerke auszulagern. Die eigenständigen Braunkohlepläne und der Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung (LEP-FS) müssen in den Landesentwicklungsplan (LEP-HR) integriert werden. Das gilt auch für die Mobilitätsstrategie. Nur so können wir die Anforderungen der wachsenden Metropole mit einer umweltfreundlichen Mobilität sinnvoll verknüpfen. Die Siedlungsentwicklung ist grundsätzlich entlang bestehender und künftiger Schienenachsen zu lenken. So können wir die Grün- und Frischluftschneisen rund um die Hauptstadt erhalten. Die Landesplanung muss mit den Gemeinden im Berliner Umland in einen Kommunikationsprozess mit dem Ziel einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung treten, will sie das Ziel des Siedlungssternes nicht an Partikularinteressen einzelner Gemeinden verlieren.

Bei einem Leerstand von etwa zehn Prozent in einigen Städten des weiteren Metropolenraums darf nicht nur der Neubau im Berliner Umland zur Lösung der Wohnungsnot herangezogen werden. Wir wollen die Grundlagen schaffen, damit auch der weitere Metropolenraum vom Berliner Wachstum profitieren und der Wohndruck auf das ganze Land verteilt werden kann. Gerade Orte mit hohem Wohnungsleerstand sollen profitieren. Dazu gehört eine Stärkung der Orte im ländlichen Raum, in erster Linie durch eine bessere Anbindung an das Landesschienennetz. Ebenso wollen wir den Freiraumverbund stärken und verbindliche Vorgaben zur Flächeninanspruchnahme für Siedlung, Rohstoffe und Verkehr definieren und umsetzen. Dazu gehört auch die Ausweisung von Nationalparks, Naturparks und Biosphärenreservaten.‘

Boden verpachten statt verkaufen

Die explodierenden Bodenpreise in den Innenbereichen vor allem des Berliner Umlandes gefährden den sozialen Zusammenhalt, den notwendigen ökologischen und altersgerechten Umbau unseres Gebäudebestandes und die öffentlichen Haushalte. Die aktuellen Preissteigerungen sind nicht mehr mit sozial und ökologisch verträglichen Nutzungen zu erwirtschaften. Betroffen sind neben dem urbanen Raum inzwischen auch die Wälder und Fluren des Außenbereichs. Unter solchen Bedingungen ist keine ökologische oder kleinteilige Land- und Forstwirtschaft mehr möglich. Daher wollen wir den Ausverkauf öffentlichen Bodens stoppen und Liegenschaften und Flächen des Landes grundsätzlich nur noch im Erbbaurecht oder als Pachtland vergeben. Die Vergabe soll nach inhaltlichen Kriterien, nicht weiterhin nach Höchstgebot erfolgen. Ein Verkauf soll künftig nur mit der Begründung eines öffentlichen Interesses und einer entsprechenden Genehmigung wirksam werden.

Das Reichssiedlungsgesetz, Landpachtgesetz und Grundstücksverkehrsgesetz wollen wir durch ein Agrarstrukturverbesserungsgesetz ablösen und ein Leitbild für eine regional verankerte Landwirtschaft erarbeiten. Zur Realisierung von landwirtschaftlichen Vorkaufsrechten ist eine landeseigene Siedlungsgesellschaft zu gründen. Darüber hinaus ist ein transparenter und fairer Grundstücksmarkt zu schaffen. Mit einer Bundesratsinitiative wollen wir erreichen, dass Anteilskäufe an Unternehmen in gleicher Weise mit Grunderwerbsteuer belastet werden wie reine Flächenkäufe.

Beim Flächenverbrauch pro Kopf nimmt Brandenburg bundesweit eine Spitzenposition ein. Diese Flächen gehen der Natur, dem Wald und der Landwirtschaft verloren. Um dies zu ändern, fordern wir den Ausbau von Naturschutzgebieten und den konsequenten Erhalt von Naturräumen. Bis 2025 wollen wir eine ausgeglichene Versiegelungsbilanz erreichen. Dazu wollen wir eine Entsiegelungsstrategie zur Rückgabe menschlich genutzter Flächen an die Natur erarbeiten, um die neu entstehende Flächenversiegelung komplett auszugleichen. Dafür sind verschiedene Maßnahmen denkbar, wie ein Flächenpool, Flächenzertifikate aber auch ganz allgemein die Stärkung der Innenentwicklung gegenüber der Ausweisung von Neubauflächen. Qualitätsverbessernde Nachverdichtungen, Aufstockungen und Dachausbauten schonen nicht nur den Flächenverbrauch, sondern führen gleichzeitig zu einer besseren Infrastrukturauslastung bei Straßen, Kanalisation und ÖPNV. Als unterstützende Maßnahmen hierfür wollen wir eine Reaktivierung der Ortskerne, den Abriss baufälliger Gebäude und die Sanierung von Bürgerhäusern.

Ökologisch, wirtschaftlich und mit Baukultur bauen

Bei baulichen Investitionen werden häufig nur die Herstellungskosten betrachtet, obwohl die meisten Kosten während der Nutzung durch Betrieb und Instandsetzungen anfallen. An den Gesamtkosten über den Nutzungszeitraum haben die Planung und Errichtung des Gebäudes nur einen Anteil von zehn bis maximal 30 Prozent. Es ist also äußerst kosteneffizient und wirtschaftlich, ein Gebäude zu errichten, das so wenig Heiz- und Betriebsenergie benötigt wie möglich, das einfach zu reinigen und zu warten ist und in dem langlebige Bauteile und Baustoffe verbaut werden. Wir möchten, dass die Landesförderung künftig für kommunale Baumaßnahmen und bei landeseigenen Bauten die Lebenszykluskosten ermittelt und anhand dieser ihre Investitionsentscheidungen ausrichtet.

Bei Bauten unter direkter oder indirekter Beteiligung des Landes wollen wir die Verwendung von gesundheits- oder umweltbeeinträchtigenden Baustoffen sowie Bauteilen, die überwiegend aus halogenhaltigen Kohlenwasserstoffen bestehen, ausschließen. Bei der Auswahl von Baukonstruktion und Baustoffen sind ihre gesundheitlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Auswirkungen beim Bau, bei der Nutzung, Instandhaltung und Entsorgung zu beachten. Mit weitergehenden Änderungen der Landesbauordnung soll die Holzbauweise unterstützt werden.

Wesentlich für eine nachhaltige Entwicklung unserer Städte und Dörfer ist eine gute Baukultur mit bürgerschaftlicher Teilhabe an den Planungsprozessen. Klimaschonende, nachhaltige und schöne Gebäude brauchen eine gute Planung von interessierten Bauherr*innen. Daher fordern wir die Einrichtung und Förderung von externen Gestaltungsbeiräten für die Städte und Dörfer Brandenburgs, um Bauherr*innen, Planer*innen, Stadtverordnetenversammlungen, Gemeindevertretungen und Verwaltungen individuell zu einzelnen Vorhaben beraten zu können. Die im Zuge des Beratungsverfahrens dokumentierten Ergebnisse sind den zuständigen kommunalen Gremien vorzustellen. Durch diese zusätzliche und unabhängige fachliche Beratung unter Beteiligung der Öffentlichkeit wird die Entscheidungsfindung versachlicht, bereichert und letztendlich gestärkt. Ziel ist es, die Individualität unserer Dörfer und Städte zu bewahren und ihr baulich-räumliches Erscheinungsbild positiv weiterzuentwickeln.

Mehr bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen

Das Land Brandenburg hat den sozialen Wohnungsbau lange stark vernachlässigt. Allein zwischen 2012 und 2015 hat die Gesamtzahl aller Wohnungen mit Mietpreis und Belegungsbindung um 30 Prozent abgenommen. Inzwischen hat man zwar den Fehler erkannt und begonnen umzusteuern. Die Mieten im Berliner Umland und in Potsdam steigen dennoch weiter. Auch die eingeführte Mietpreisbremse konnte das nicht verhindern, Mieten von zehn Euro nettokalt pro Quadratmeter sind heute keine Seltenheit mehr. Menschen im Leistungsbezug (zum Beispiel ALG2) oder mit niedrigen Einkommen, Studierende, Familien, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen oder Geflüchtete können sich das nicht leisten und haben auf dem Wohnungsmarkt zunehmend weniger Chancen. Gleichzeitig steigt im mittleren Einkommenssegment der prozentuale Anteil des Einkommens, welcher für die Miete verwendet werden muss.

Wir sehen daher dringenden Bedarf, mehr sozial verträglichen Wohnraum mit tragbaren Mieten zu schaffen. Dabei wollen wir die soziale Mischung der Bevölkerung in den Städten und Gemeinden im ganzen Land erhalten. Das Wohnungsbauvermögen des Landes Brandenburg und das Landesprogramm für den sozialen Wohnungsbau wollen wir im Bereich Neubau von Mietwohnungen deutlich aufstocken. Für den Bau von dauerhaft gebundenen Sozialwohnungen sollen nicht nur Darlehen sondern auch Baukostenzuschüsse gewährt werden, um Miethöhen im Bereich des jeweiligen KdU-Satzes der Kommunen (Kosten für Unterkunft und Heizung) zu gewährleisten. Ebenso wollen wir mehr bezahlbaren Wohnraum für mittlere Einkommen schaffen und den Bau von Wohnungen bezuschussen, deren Miethöhen bis zu maximal zwanzig Prozent über dem jeweiligen KdU-Satz der Kommunen liegen können. Wir wollen die Städte und Gemeinden im Land, die selber noch keine Wohnungsbauaktivitäten entfaltet haben, gezielt ansprechen und motivieren, die angebotenen Fördermittel zu nutzen. Auch Wohnungsbaukooperationen zwischen solchen Kommunen wollen wir unterstützen und extra fördern.

Wir wollen die Eigeninitiative der Menschen stärken und die Gründung von Genossenschaften und Baugemeinschaften vorantreiben. Inklusives Wohnen und Mehrgenerationenwohnen sollen besonders unterstützt werden. Kommunen, Land und Bund sind gefordert, Grundstücke für kommunalen Wohnungsbau zu angemessenen Konditionen zur Verfügung zu stellen. Mit einem Zweckentfremdungsgesetz wollen wir Leerstandspekulation und Zweckentfremdung von Wohnungen entgegenwirken.

 

PROJEKT: BAUKULTUR FÜR LEBENSWERTE DÖRFER UND STÄDTE IN BRANDENBURG

Demokratie, Teilhabe und Beteiligung sowie Heimat und Identifikation mit einem lebenswerten und schönen Brandenburg hängen in vielfältiger Weise mit der Gestaltung unserer gebauten Umwelt und Kulturlandschaft zusammen. Hierfür sind überwiegend die Kommunen zuständig. Es gibt in Brandenburg keine Institution, in der diese Themen der Baukultur komplex, inter- und transdisziplinär sowie praxis- und alltagsnah behandelt werden. Die beste Art und Weise, dem Extremismus und dunklem Populismus entgegenzuwirken ist Bildung und Kommunikation. Hierzu bedarf es nicht nur der Menschen, sondern auch eines Ortes und einer Institution, in der diese Debatten geführt werden und aus der heraus sie vor Ort in das Land gebracht werden. Und dies in einer Art und Weise, die die Menschen mitnimmt und ihnen Lösungen zur Gestaltung ihrer gebauten Umwelt und Kulturlandschaft nicht vorsetzt, sondern anregt, daran mitzuwirken. Wir wollen daher eine Landesstiftung Baukultur befördern, die als privatrechtliche Stiftung der mittelbaren Landesverwaltung die Aufgabe hat, im Dialog mit der Bevölkerung die Gestaltung der Zukunft der gebauten Umwelt und Kulturlandschaft des Landes partizipativ zu diskutieren.



PROJEKT: ATTRAKTIV UND NACHHALTIG PLANEN UND BAUEN

Für öffentlich geförderte Neubau- und Sanierungsvorhaben müssen zukunftssichere Standards gelten. Das betrifft neben energetischen Qualitäten, Schallschutz, Belichtung und Belüftung auch die Verwendung von gesundheitlich unbedenklichen, ressourcenschonenden und nachhaltigen Baumaterialien und -techniken. Wir wollen, dass die Landesförderung bei kommunalen Baumaßnahmen und landeseigenen Bauten die Verwendung von gesundheits- oder umweltbeeinträchtigenden Baustoffen sowie Bauteilen, die überwiegend aus halogenhaltigen Kohlenwasserstoffen bestehen, definitiv ausschließen. Die Energiehausplus-Bauweise soll im Neubau verpflichtend werden.

Auch fordern wir ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltige Standort- und Investitionsentscheidungen. Bei der Auswahl von Baukonstruktion und Baustoffen sind die Auswirkungen nicht nur für Bau und Nutzung, sondern für den gesamten Lebenszyklus zu betrachten. Weitere Voraussetzung für eine gelingende Planung ist eine an den Bedürfnissen der späteren Nutzung ausgerichtete Aufgabenstellung. Deshalb braucht es Workshopverfahren mit den späteren Nutzer*innen und Vertreter*innen der Bauherr*innen unter Leitung und Moderation beteiligungserfahrener Planer*innen. Das Ergebnis dieses Verfahrens bildet die Grundlage für die haushalterische und inhaltliche Investitionsentscheidung. Gute Planung führt zu geringeren Kosten für Infrastruktur und Instandhaltung, da Gebäude effizienter genutzt und Nachbesserungen eingespart werden.

Wir integrieren alle bestehenden Entwicklungspläne in den Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion (LEP-HR) und sorgen mit einer Entsiegelungsstrategie dafür, dass ab 2025 die neu entstehende Flächenversiegelung komplett ausgeglichen wird.



PROJEKT: BEZAHLBAREN WOHNRAUM FÜR ALLE SCHAFFEN -  SOZIAL, GERECHT UND ZUKUNFTSSICHER

Steigende Mieten und knapper werdender bezahlbarer Wohnraum belasten nicht nur die Landeshauptstadt und die Gemeinden im Berliner Umland. Menschen mit geringeren Einkommen, Familien, Ältere, Menschen mit Behinderung, Studierende oder Geflüchtete haben es schwer auf dem Wohnungsmarkt. Wir brauchen Wohnungen mit bezahlbaren Nettokaltmieten, die an die Bewirtschaftungskosten gekoppelt und sozialorientiert gestaltet sind. Dazu wollen wir das Wohnungsbauvermögen des Landes Brandenburg und das Landesprogramm für den sozialen Wohnungsbau im Bereich Neubau von Mietwohnungen aufstocken, die Wohnungsbaugesellschaften besser bei der Planung neuer Bauvorhaben unterstützen und, wo nötig, die Gründung neuer kommunaler Wohnungsbaugesellschaften fördern. Kommunen, Land und Bund müssen Grundstücke für sozialen Wohnungsbau zu angemessenen Konditionen zur Verfügung stellen, in der Regel auf Erbpachtbasis. Die Vergabe dieser Grundstücke für Wohnungsbauprojekte kommunaler Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften oder Baugemeinschaften soll in der Regel in qualitätsorientierten Konzeptvergaben erfolgen. Auch die Gründung von Genossenschaften oder Baugemeinschaften wollen wir vorantreiben. Ältere Menschen, die ihre zu groß gewordenen Wohnungen oder Häuser aufgeben, wollen wir beim Umzug in kleinere Wohnungen besonders unterstützen, z.B. durch Umzugshilfen, Tauschportale und erleichterten Zugang zu Wohnberechtigungsscheinen. Die Wohnungsbaugesellschaften sollen einen Wohnungstausch ohne Mieterhöhung ermöglichen.

Sozial

Wir wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land stärken. Längst nicht alle können am Wohlstand unserer Gesellschaft teilhaben, die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Unser Ziel ist es, Teilhabe und Selbstbestimmung für jede und jeden Einzelne*n zu verwirklichen und Armut zu bekämpfen. Deshalb müssen wir in der Sozialpolitik neue Wege gehen. Rund 13% aller Brandenburger*innen sind arm oder von Armut bedroht, davon sind Kinder und junge Leute in der Ausbildung überdurchschnittlich häufig betroffen. Armut und Ausgrenzung bedrohen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, viele Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut sind nur auf Bundesebene umsetzbar, wie z.B. eine Kindergrundsicherung, eine Garantierente im Alter und ein gerechtes Steuersystem, in dem alle entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit zu einer intakten und funktionierenden Gesellschaft beitragen. Wir stehen für ein gerechteres Land mit starken öffentlichen Institutionen, guten Kitas und Schulen, guten Ausbildungs- und Studienangeboten, guten Arbeitsplätzen, guten Kultur- und Sportangeboten, einem guten Gesundheitssystem sowie guter Pflege im Alter. Das ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält, und die Grundlage für den sozialen Frieden!     

Familien stärken, Kinderarmut bekämpfen

Familie ist dort, wo Kinder sind und wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen – ganz gleich, in welcher Konstellation, ob das in einer Mutter-Vater-Kind(er)-Konstellation, bei Alleinerziehenden, Patchwork- oder Regenbogenfamilien geschieht. Wir kämpfen für ein gerechtes Land, in dem jedes einzelne Kind gesund aufwachsen und seine Potenziale entfalten kann.

Kinderarmut dürfen wir in einem reichen Land wie unserem nicht zulassen. Jedes vierte Kind in Brandenburg unter drei Jahren ist arm oder armutsgefährdet. Besonders häufig arm sind die Kinder alleinerziehender Mütter oder in kinderreichen Familien. Sie wollen wir deshalb besonders unterstützen. Aufwachsen in Armut bedeutet mehr als finanzielle Not, es betrifft die gesamte Lebenssituation. Denn Armut führt zu sozialer Ausgrenzung, oft ein Leben lang. Schließlich stehen in keinem anderen Industrieland die Chancen für einen späteren sozialen Aufstieg so schlecht wie in Deutschland. Wir wollen deshalb nicht nur an einem „Runden Tisch“ über Kinderarmut reden, sondern das Problem mit konkreten Maßnahmen wie der „Bildungskarte gegen Kinderarmut“ ernsthaft anpacken. Die Karte soll Kindern, die Anspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket haben, einen freien und unbürokratischen Zugang zu Bildungs-, Kultur-, Sport- und Freizeitangeboten ermöglichen. Besonders wichtig ist uns, dass anspruchsberechtigte Kinder kostenfrei und unbürokratisch am Mittagessen in Kita, Schule oder Hort teilnehmen können. Das Land muss den Eigenanteil von einem Euro übernehmen. Auf Bundesebene setzen wir uns für Regelsätze, die Teilhabe wirklich ermöglichen und für eine Kindergrundsicherung ein.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf steht im Zentrum unserer Politik. Wir setzen uns für familienfreundliche, moderne und flexible Arbeitszeitmodelle und mehr zeitliche Selbstbestimmung für Familien ein. Gleichzeitig möchten wir erreichen, dass Frauen und Männer ihren Wunsch nach partnerschaftlicher Aufteilung von Familien- und Erwerbsarbeit leben können und Zeit haben, Kinder oder pflegebedürftige Angehörige zu versorgen. Die Situation von Alleinerziehenden nehmen wir besonders in den Blick.

Mehr Hebammen ausbilden

Jedes einzelne Kind muss gute Startchancen ins Leben haben, von Anfang an. Wir wollen, dass Frauen überall in Brandenburg ihre Kinder selbstbestimmt auf die Welt bringen können, unabhängig davon, ob sie sich für eine Klinik, ein Geburtshaus oder eine Hausgeburt entscheiden. Es kann nicht sein, dass Familien keine Hebamme mehr für die Geburtsvorbereitung und die Wochenbettbetreuung finden und Geburtsstationen aus Personalmangel geschlossen werden müssen. Wir brauchen dringend mehr Hebammen und Entbindungspfleger. Dafür wollen wir ausreichend Ausbildungskapazitäten schaffen und das duale Studienfach Hebammenkunde an einer Brandenburger Hochschule einführen. Wir setzen uns für eine bessere Bezahlung von Hebammen, gute Arbeitsbedingungen und den hebammengeleiteten Kreißsaal ein. Die Frage der Haftpflichtversicherungsprämien wollen wir auf Bundesebene endlich so regeln, dass auch in Zukunft Haus- und Geburtshausgeburten stattfinden können.

„Frühe Hilfen“: Kindeswohl und Kinderschutz sichern

Für eine starke soziale, emotionale, motorische, kognitive und sprachliche Entwicklung brauchen vor allem Kinder aus Familien in schwierigen Lebenslagen eine frühe Förderung. Wir wollen die Mittel für den Kinderschutz und die „Frühen Hilfen“ aufstocken und die Netzwerke „Gesunde Kinder“ professionalisieren und ausbauen. Kitas wollen wir zu Eltern-Kind-Zentren oder Mehrgenerationenhäusern weiterentwickeln. Hier können niedrigschwellige Angebote wie Schwangerschaftsberatung, Eltern-Kind-Kurse, Vermittlung von unterstützenden Patenschaften oder Senior*innenkreise stattfinden. Das Land soll hier Modellprojekte vor allem in berlinfernen Regionen fördern. Eine Verstetigung der bestehenden Mehrgenerationenhäuser über die Bundesförderung hinaus streben wir an.

Die Welt entdecken: Frühkindliche Bildung verbessern

Die ersten Lebensjahre entscheiden besonders stark über die Entwicklung eines Menschen. Deswegen brauchen wir gute Kitas und müssen sie entsprechend ausstatten. In der Relation von Personal zu Kindern liegt Brandenburg trotz leichter Verbesserungen regelmäßig auf den hinteren Rängen. Wir wollen sowohl die Qualität in den Kitas weiterentwickeln als auch die gerade begonnene Einführung der Beitragsfreiheit fortsetzen. Bis dieses Ziel erreicht ist, setzen wir uns für gerechte und vergleichbare Elternbeiträge in den Kommunen ein. Die Gruppengrößen wollen wir senken und die Zahl der Kinder, die eine Fachkraft betreut, möglichst schnell auf die wissenschaftlich empfohlene Relation von 1:3 für unter Dreijährige und 1:7,5 für Drei- bis Sechsjährige verbessern. Gleichzeitig wollen wir die Elternbeitragsfreiheit stärker ausweiten und die landesfinanzierten Betreuungszeiten durch die Einführung einer dritten Betreuungsumfangsstufe bedarfsgerecht ausbauen. Besonders alleinerziehende Eltern brauchen oft längere Betreuungszeiten, die auch Schichtdienst möglich machen. Das auf unsere Initiative hin beschlossene landesweite Kita-Qualitätsmonitoring soll künftig alle Kitas bei der Weiterentwicklung der pädagogischen Qualität beraten können. Das Kitagesetz wollen wir über einen öffentlichen Beteiligungsprozess umfassend reformieren, um den erweiterten Bildungsauftrag, die Qualitätssicherung, die räumliche und zeitliche Bedarfsabdeckung, eine gerechte Finanzierung und Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung zu regeln. Wir wollen flächendeckend gezielte Sprachförderung, Musik- und Bewegungsangebote und gutes Essen, ohne dass Eltern dafür draufzahlen müssen. Das Programm „Kiez-Kita“ wollen wir weiter verbessern. Die Zahl von 100 Kitas, die aufgrund ihres Sozialindexes jetzt im Rahmen des Programms „Kiez-Kita" eine halbe bis ganze Stelle zusätzlich beantragen können, ist zu klein.

Für uns gehört die Kindertagespflege ebenso zur Säule der Kinderbetreuung wie die Kindertagesstätte. Auch hier muss gelten: Gute Qualität der Arbeit, gute Ausbildung, gute Bezahlung, die über den Mindestlohn hinausgeht, und eine regelmäßige Evaluierung.

Damit sich Kinder optimal entwickeln können, brauchen sie die Unterstützung verschiedener Berufsgruppen. Hierzu wollen wir in den Kitas multiprofessionelle Teams einsetzen. Neben Erzieher*innen gehört hierzu auch Personal aus den Bereichen der Sozialarbeit, Psychologie und Gesundheit. Für die Kinder und Eltern benachteiligter Familien wollen wir niedrigschwellige Beratungs-, Bildungs- und Therapieprogramme anbieten.

Kinderrechte umsetzen, Kinder und Jugendliche beteiligen

Kinder und Jugendliche haben ein Recht, unbeschwert aufzuwachsen und sich zu entwickeln. Wir wollen Kinder darin unterstützen, ihre Rechte durchzusetzen. Deshalb werden wir ein Konzept erarbeiten, wie wir die Kinderrechts-Charta in Brandenburg am besten umsetzen können. Alle Kinder und Jugendlichen sollen künftig in Brandenburg eine eigene Anlaufstelle finden, die ihnen mit juristischem Rat zur Seite steht. Die Initiative der Landesregierung, sich im Bundesrat für „Kinderrechte ins Grundgesetz“ einzusetzen, unterstützen wir. Aufgrund unserer hartnäckigen Initiative im Landtag wurde die Kinder- und Jugendbeteiligung jetzt verpflichtend in die Kommunalverfassung aufgenommen. Wir wollen die konkrete Ausgestaltung der Beteiligung vor Ort von Landesseite unterstützen, denn es ist wichtig, dass die Beteiligung auch wirksam ist. Da es viele tolle Beispiele für gut funktionierende Kinder- und Jugendparlamente, Jugendbeiräte oder Jugendforen gibt, wollen wir eine landesweite Informationskampagne mit Best-Practice-Beispielen starten.

Kinder und Jugendhilfe stärken

Für uns ist die Kinder- und Jugendhilfe ein zentrales Angebots- und Unterstützungssystem, das Familien bei der Bewältigung von Krisen und schwierigen Lebenslagen auf Augenhöhe berät und ihnen unter die Arme greift. Wir wollen eine freundliche, den Menschen und den Familien zugewandte Behörde, die präventiv und proaktiv tätig wird und so Benachteiligungen vermeidet und abbaut. Jugendämter sollen stärker zur Schaffung von positiven Lebensbedingungen beitragen und eine kinder- und familienfreundliche Umwelt gestalten, damit Familien gar nicht erst in Bedrängnis geraten. Um zuzuhören und sensibel mit den Betroffenen umzugehen, müssen sich Sozialarbeiter*innen ausreichend Zeit nehmen können. Derzeit sind die einzelnen Fallzahlen in der Kinder- und Jugendhilfe viel zu hoch. Wir setzen uns für bessere Rahmenbedingungen, mehr finanzielle Ressourcen und qualifiziertes Personal sowie gute Fortbildungs- und Supervisionsangebote für die Mitarbeiter*innen ein.

Wir betrachten Jugend- und Jugendsozialarbeit als Anspruch nicht nur für benachteiligte, sondern für alle Jugendlichen. Jugend- und Jugendsozialarbeit ist außerschulische Bildungsarbeit mit politischer, sozialer, kultureller und persönlichkeitsbildender Funktion. Die Sozialraumorientierung wollen wir ausbauen und möglichst über die Kinder- und Jugendhilfe hinaus weitere Einrichtungen, z.B. Schulen, stärker in die Gestaltung eines kinder- und familienfreundlichen Umfelds einbeziehen.

Skandalöses Versagen wie das der Fachaufsicht des Landesjugendamts und des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport in den Haasenburg-Heimen darf sich nicht wiederholen. Unsere Fraktion brachte die Vorgänge auf die Tagesordnung des Landtags und setzte eine Untersuchung sowie Neukonzeption des Umgangs mit dieser Klientel durch. Wir wollen die empfohlenen Maßnahmen umsetzen, die Fachaufsicht personell aufstocken und die Einrichtungen fachlich beraten, unterstützen und ggf. auch kontrollieren. Für Konfliktsituationen zwischen Betroffenen und dem Jugendamt wollen wir das Netz regionaler Ombudsstellen weiter ausbauen.

 

 

PROJEKT: EIN GUTER START INS LEBEN: HEBAMMENVERSORGUNG UND „FRÜHE HILFEN“ AUSBAUEN

Ein guter Start ins Leben ist die Grundlage für das gesunde Aufwachsen eines Kindes, für den Aufbau fester Bindungen und für ein gelingendes Familienleben. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass es in Brandenburg auch in Zukunft ein ausreichendes und qualitätsgesichertes Angebot an Leistungen der Geburtshilfe sowie der Vor- und Nachsorge gibt. Deshalb wollen wir die Ausbildungskapazitäten für Hebammen und Entbindungspfleger erweitern und das duale Studienfach Hebammenkunde an einer Brandenburger Hochschule einführen. Um Hebammen nach ihrer Ausbildung in Brandenburg für eine weitere Tätigkeit in Brandenburg zu begeistern und zu halten, wollen wir Stipendien einführen, wie es sie auch für Medizin-Studierende gibt. Jede Frau soll die Möglichkeit haben, ihr Kind selbstbestimmt zur Welt zu bringen, sei es in einer Klinik, in einem Geburtshaus oder Zuhause. Wir wollen die noch bestehenden Geburtsstationen an den Kliniken erhalten und den hebammengeleiteten Kreissaal einführen. Die vier Geburtshäuser und die Gründung von neuen Geburtshäusern wollen wir fördern. Die derzeitige Aus- und Fortbildung von Familienhebammen sowie von Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger*innen für den Einsatz in den „Frühen Hilfen“ wollen wir fortsetzen. Die Angebote der „Frühen Hilfen“ und die „Netzwerke gesunder Kinder“ wollen wir in allen Landkreisen und kreisfreien Städten weiter professionalisieren und ausbauen. Wir setzen uns für eine bessere Bezahlung in der Geburtshilfe ein und wollen auf Bundesebene die Frage der Haftpflichtversicherungsprämien so geregelt haben, dass auch in Zukunft Haus- und Geburtshausgeburten stattfinden können.



PROJEKT: FAMILIEN STARK MACHEN – BILDUNGSKARTE GEGEN KINDERARMUT

Die Chancen für ein gutes Leben sind ungleich verteilt. 21 Prozent der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren in Brandenburg sind arm oder von Armut bedroht. Armut trifft besonders Alleinerziehende und kinderreiche Familien. Wir wollen Familien besser fördern und Alleinerziehende gezielt unterstützen, indem wir die Beratungs- und Unterstützungsangebote wie die „Frühen Hilfen“, Trennungs- und Erziehungsberatung, Elternkurse und Familienzentren ausbauen. Das Bildungs- und Teilhabepaket erreicht viele Familien nicht. Wenn Kinder oder Jugendliche sich das Mittagessen in Kita oder Schule nicht leisten können, im Kino oder bei den Klassenfahrten nicht dabei sein können, dann läuft etwas gründlich schief. Wir wollen, dass alle Kinder, die einen Anspruch auf das Paket haben, mit Hilfe einer „Bildungskarte“ einen freien und unbürokratischen Zugang zu Bildungs-, Kultur- und Sportangeboten erhalten. Besonders die Teilnahme am Mittagessen muss unkompliziert und kostenfrei möglich sein. Das Land soll den bisherigen Eigenanteil von einem Euro übernehmen. Den Aufbau kommunaler Präventionsketten gegen Kinderarmut wollen wir voranbringen. Kinderarmut muss auf Bundesebene endlich wirksam bekämpft werden. Deshalb wollen wir eine Bundesratsinitiative für eine Reform des Bildungs- und Teilhabepakets starten. Wir streiten für Regelsätze, die Teilhabe wirklich ermöglichen, einen automatisch ausgezahlten Kindergeldbonus, der Familien wirklich erreicht, und eine Kindergrundsicherung. Denn: Jedes Kind muss dem Staat gleich viel wert sein.



PROJEKT: GUTE KITAS BEITRAGSFREI

Die ersten Lebensjahre entscheiden besonders stark über die Entwicklung eines Kindes, denn hier wird der Grundstein für die sozialen, emotionalen, motorischen, sprachlichen und kognitiven Fähigkeiten gelegt. Kitas sind Bildung und die sollte für Eltern kostenfrei sein. Deshalb wollen wir sowohl in die Weiterentwicklung der Qualität und den Ausbau des Angebots als auch in die Beitragsfreiheit investieren. Die Zeit, die ein*e Erzieher*in für jedes Kind hat, ist immer noch viel zu knapp bemessen und Brandenburg ist nach wie vor Schlusslicht beim Betreuungsschlüssel. Deshalb wollen wir die Gruppengrößen senken und die Zahl der Kinder, die eine Fachkraft betreut, möglichst schnell auf die empfohlene Relation von 1:3 für unter Dreijährige und 1:7,5 für Drei- bis Sechsjährige verbessern. Wir wollen den Beruf mit guten Arbeitsbedingungen, besserer Entlohnung und interessanten Fortbildungsmöglichkeiten für junge Menschen attraktiver machen, für Männer ebenso wie für Frauen. Die Kita-Finanzierung wollen wir auf neue Füße stellen. Die Ausbildung an den Erzieherfachschulen muss kostenfrei sein. Wie in den dualen Ausbildungsberufen müssen junge Menschen eine Ausbildungsvergütung erhalten. Das wollen wir in einem Kita-Gesetz neu regeln und individuell an die Bedürfnisse der Kinder (Alter, Betreuungszeiten, Inklusions- und Integrationskinder) anpassen.

Gute Bildung für jedes einzelne Kind – das ist für uns eine zentrale Gerechtigkeitsfrage. Denn gute Bildung eröffnet die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben. In Deutschland hängt der Bildungserfolg noch immer zu sehr von der sozialen Herkunft eines Kindes ab. Das wollen wir ändern. Wir sehen Schulen als Lern- und Lebensorte, die Möglichkeiten eröffnen und Horizonte erweitern. Alle Kinder können und wollen lernen. Dafür muss es gute Rahmenbedingungen geben und Freiräume, in denen sich alle Beteiligten entfalten und gute Arbeit leisten können.

Lehrer*innen und Seiteneinsteiger*innen ausbilden und qualifizieren

Unseren Schulen fehlen Lehrkräfte. Gute Lehrer*innen für unsere Kinder und Jugendlichen zu finden und zu qualifizieren, ist die zentrale Herausforderung der Schulpolitik in den nächsten fünf Jahren. Unsere Warnungen vor einem drohenden Lehrkräftemangel wurden viele Jahre lang ignoriert. Das rächt sich nun. Die Universität Potsdam bildet als einzige brandenburgische Universität Lehrkräfte für fast alle Schulformen und Schulstufen aus. Knapp ein Fünftel aller Studierenden der Universität Potsdam, also ca. 3.300, sind derzeit im Lehramt immatrikuliert. Jährlich verlassen 500 Lehramtsstudierende die Universität Potsdam, eingestellt werden müssten in diesem und den nächsten Jahren aber zwischen 950 und 1200 neue Lehrer*innen pro Jahr. Inzwischen hat die Universität angekündigt, die Zahl der Lehramts-Studienplätze schrittweise bis zum Jahr 2020 auf 1.000 zu erhöhen, was erfahrungsgemäß zu etwa 800 ausgebildeten Lehrer*innen jährlich führt. Und auch nach 2023/24 werden weiter jährlich mehr als 600 Lehrer*innen benötigt.

Um den großen Bedarf an Lehrkräften zu decken, wollen wir deshalb die Kapazitäten für die Lehramtsausbildung auf Dauer erweitern, insbesondere in den Studiengängen Förder- und Inklusionspädagogik. Wir brauchen nicht nur mehr, sondern auch möglichst gut ausgebildete Lehrer*innen. Wir wollen ein Lehramtsstudium an der Universität Cottbus, beginnend mit den MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft, Technik), einführen. Außerdem wollen wir, gemeinsam mit den anderen Bundesländern, neue Ausbildungswege entwickeln, zum Beispiel ein duales Studium oder Ein-Fach-Lehrkräfte. Die Lehramtsausbildung wollen wir reformieren und praxisnäher gestalten. Kurzfristig lässt sich der große Bedarf nur über Seiteneinsteiger*innen decken. Wir setzen uns für gute Konzepte ein, um diese zu gewinnen und von Anfang an entsprechend zu qualifizieren.

Mit einer weiteren Erhöhung der Vertretungsreserve wollen wir dem hohen Unterrichtsausfall und dem Wegfall von Teilungs- und Förderunterricht begegnen.

Wir wollen den Arbeitsplatz Schule in den ländlichen Regionen attraktiver gestalten und hier auch ganz neue Lösungen ermöglichen, wie zum Beispiel Vorverträge, dezentrale Seminarstandorte der Lehramtsausbildung, Stipendien mit Lehrverpflichtung sowie Aufstiegschancen.

Wir wollen die Mittel aus dem Digitalpakt des Bundes und der Länder gezielt für den Aufbau der digitalen Bildungsinfrastruktur in den strukturschwachen Kommunen einsetzen.

Zugleich setzen wir uns für einen bundesweit einheitlichen Rahmen für die Bezahlung ein, um den ruinösen Konkurrenzkampf zwischen reichen und armen Ländern um die Bezahlung und Besoldung von Lehrkräften zu beenden. Damit die Lehrkräfte sich stärker auf ihre pädagogische Arbeit konzentrieren können, wollen wir die Schulorganisation anders gestalten und zusätzliches Verwaltungspersonal einführen, z. B. für die Unterstützung der Klassenleitung bei organisatorischen Tätigkeiten. Zur Entlastung der Schulleitung und der Lehrkräfte von Verwaltungsaufgaben wollen wir an großen Schulen hauptamtliche Verwaltungsleitungen einsetzen.

Der Beruf der Lehrkraft hat sich in den letzten Jahren rasant verändert: Heute werden beispielsweise mehr Präsenz an der Schule, Zusammenarbeit mit Psycholog*innen, Sozialarbeiter*innen und anderen Expert*innen und die Nutzung digitaler Medien erwartet. Wir wollen, dass die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts in der Schule erfolgen kann. Die Schaffung angemessener Arbeitsplätze für Lehrer*innen innerhalb der Schulen ist dazu dringend erforderlich.

Wir wollen die Schulen stärker als bisher befähigen, auf spezifische Herausforderungen und Problemlagen direkt zu reagieren. Dafür sollen die Schulen einen schuleigenen Fortbildungsetat erhalten, über den sie autonom verfügen können. So eröffnen wir die Möglichkeit, mit Hilfe gezielter Fortbildungen oder professioneller Schulberater*innen schnell geeignete Maßnahmen zu treffen.

Medienbildung und Digitalisierung voranbringen

Um in der modernen Lebenswelt selbstbestimmt teilhaben zu können, ist ein grundlegendes Verständnis der digitalen Technik unverzichtbar. Die neuen Medien bieten große Chancen, aber auch große Gefahren. Sie verändern Kommunikation und Alltag, auch Lernen und Lehren in Schule, Uni und Freizeit ändern sich. Wir wollen mit einem integrierten Konzept gemeinsam mit Bund und Kommunen die technische Ausstattung an allen Brandenburger Schulen für innovativen, digital gestützten Unterricht auf den erforderlichen Stand bringen. Dazu gehören ein schneller Breitbandanschluss und WLAN sowie ausreichend Computer, Laptops oder Tablets. Kinder und Jugendliche müssen frühzeitig den verantwortungsbewussten Umgang mit digitalen Medien lernen. Neben technischen Fähigkeiten gehören dazu ergänzend zur fachübergreifenden Medienbildung auch essentielle Kenntnisse zu ethischen, rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen unseres technischen Lebensumfelds. An allen weiterführenden Schulen wollen wir Informatik oder das neue Fach "Digitale Welten" als Wahlpflichtfach etablieren. Auf einer landesweiten Plattform wollen wir freie Lernangebote (Open Educational Resources) zugänglich machen und so den Austausch zwischen Lehrer*innen unterstützen. Wir wollen einen Runden Tisch Medienbildung etablieren, um alle beteiligten Akteur*innen besser zu vernetzen.

Die Schule im Dorf lassen - Grundschulstandorte erhalten

Zur Qualität von Bildung gehört für uns auch, dass unsere Kinder nicht täglich wertvolle Lebenszeit an Bushaltestellen und in Schulbussen verschwenden. Deshalb wollen wir möglichst viele Grundschulstandorte erhalten oder schaffen, ohne Abstriche an der Bildungsqualität zu machen. In den ländlichen Räumen kann dieses Ziel beispielsweise mit Filialgrundschulen mit Außenstellen bis zur 4. Klasse und einem zentralen Standort bis zur 6. Klasse erreicht werden.

Von der Kita in die Schule - mehr Zeit (und Geld) für gelungene Übergänge

Guter Unterricht beginnt vor dem ersten Schultag. Um den Übergang der Kinder von der Kita zur Grundschule zu verbessern, müssen Schulen und Kitas besser kooperieren können. Das gilt auch für den Übergang von der Schule zur weiteren Ausbildung. Schließlich gehören die Übergänge im Bildungssystem zu den sensibelsten Phasen im Bildungsweg eines Kindes.

Längeres gemeinsames Lernen auch nach Klasse sechs

Auch nach der 6. Klasse gilt für uns: Die Qualität der Schule ist entscheidend. Für die Qualität ist es förderlich, wenn Kinder und Jugendliche deutlich länger gemeinsam lernen können. Die bestehende Schulstruktur in der Sekundarstufe I ist das Ergebnis halbherziger Schulreformen der Vergangenheit. Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche möglichst lange gemeinsam lernen. Als ersten Schritt einer Veränderung wollen wir daher die Oberschule stärken und zu einer Schule weiterentwickeln, die auch den Bildungsgang zur allgemeinen Hochschulreife einschließt. Wir möchten eine Schulform, die alle Abschlüsse ermöglicht und niemanden frühzeitig ausschließt. Darum bestärken wir alle Schulträger, die gemeinsames Lernen bis zur 10. Klasse oder darüber hinaus anbieten wollen. In ländlichen Regionen wollen wir Schulträger und Schulen ermutigen, Oberschulen und Gymnasien zu Gesamtschulen mit Oberstufe zusammenzulegen. Modularisierte Oberstufen und doppelqualifizierende Bildungsgänge, die Abitur und Berufsausbildung („Berufsabitur“) verbinden, finden unsere Unterstützung.

Inklusive Schule: Mehr individuelle Förderung für alle!

Wir unterstützen das Ziel eines inklusiven Bildungssystems. Inklusiver Unterricht bedeutet die individuelle Förderung jedes Kindes – ganz gleich ob mit oder ohne Förderbedarf, ob leistungsstark oder eher schwach. Wir wollen Schulen dazu befähigen, sich noch weiter zu öffnen und gleichzeitig die besonderen Fähigkeiten aller Lernenden zu entwickeln. Wir unterstützen das Ziel, dass möglichst alle Schulen das Konzept der „Schule für Gemeinsames Lernen“ übernehmen. Gleichzeitig brauchen wir inklusive Schwerpunktschulen für besondere Förderbedarfe wie „körperliche und motorische Entwicklung“, „Sehen“, „Hören“ und „geistige Entwicklung“. Vor allem in der Sekundarstufe besteht bei der Inklusion noch Nachholbedarf. Die Lehrkräfte brauchen mehr und bessere Angebote, sich entsprechend zu qualifizieren. Uns ist wichtig, dass der Anspruch auf einen Hortbesuch von Kindern mit Förderbedarf auch nach Abschluss der sechsten Jahrgangsstufe unkompliziert in allen Kommunen möglich ist. Die schulinterne Verwendung der Mittel für die Inklusion darf nicht für den Vertretungsunterricht herangezogen werden. Zudem wollen wir die Klassengrößen für den inklusiven Unterricht weiter senken. Wir wollen es Schulen ermöglichen, in demokratischer Selbstentscheidung bis Klasse neun auf Ziffernnoten zu verzichten und den Lernfortschritt und die Lernentwicklung in verbalen Beurteilungen sowie Ziel- und Bilanzgesprächen zu dokumentieren.

Die Kulturelle Bildung wollen wir stärken und allen Kindern und Jugendlichen während ihrer Schulzeit vielfältige Begegnungen mit der Kultur ermöglichen.

Wir fördern Kreativität und neue Unterrichtformen wie projektbezogene Gruppenarbeit und stellen dafür auch entsprechende Räumlichkeiten wie Werkstätten und sogenannte „Fablabs“ (Fabrikationslabore) bereit.

Die Schulsozialarbeit wurde in den letzten Jahren weiter ausgebaut, aber es gibt noch Lücken, die wir schließen wollen. Auch die schulpsychologische Betreuung wollen wir schrittweise verbessern.

Willkommen: Geflüchtete Kinder und Jugendliche gut integrieren

Ohne eine engagierte Arbeit an unseren Schulen wird Integration nicht gelingen. Für den Unterricht in den Vorbereitungsklassen und besonders für die Übergänge in die Regelklassen brauchen wir gut fortgebildete Lehrkräfte und Schulsozialarbeit. Wir setzen uns dafür ein, die besondere Kompetenz von Lehrkräften zu nutzen, die selbst geflüchtet sind und unterstützen das „Refugee Teacher Program“ an der Universität Potsdam.

Ganztagsschulen weiterentwickeln

Wir wollen die Anzahl und Qualität der Ganztagsschulen bedarfsgerecht steigern. Von einer guten Ganztagsschule erwarten wir eine Rhythmisierung des Tages: Phasen des intensiven Lernens wechseln sich mit Entspannungsphasen ab. Kollektive und individuelle Unterrichtsphasen sowie Gruppenarbeit haben ihren Platz im Tagesverlauf, ebenso wie eine Versorgung mit gesundem Essen aus regionalen Produkten. Mehr Qualität erfordert eine bessere Integration von Schule und Hort, vor allem bessere Angebote für die Jahrgangsstufen vier bis sechs. Wir wollen, dass sich Lehrkräfte und Horterzieher*innen gemeinsam fortbilden und integrierte Konzepte entwickeln können. Die Ganztagsangebote der weiterführenden Schulen in der Sekundarstufe I (Klasse sieben bis zehn) wollen wir weiter ausbauen. Die Jugendsozialarbeit wollen wir dabei einbeziehen und verstärken. Neben gut qualifizierten Lehr- und Fachkräften brauchen die Schulen auch selbst zu verwaltende Budgets für freie Honorarkräfte, damit spezielle Bildungsangebote gemacht werden können. Damit erreichen wir eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit und leisten durch zusätzliche Bildungsangebote einen Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit.

Berufsorientierung fördern

Bundesweit gibt es 326 Ausbildungsberufe und über 16 000 Studienangebote – die individuell richtige Entscheidung zu treffen ist eine der großen Herausforderungen auf dem Lebensweg junger Menschen.

In der Schule als zentralem Lern- und Lebensort für die Schüler*innen muss Berufs- und Studienorientierung (BSO) eine größere Rolle spielen, zum Beispiel im Fach Wirtschaft-Arbeit-Technik (WAT) bzw. in der Oberstufe im Seminarkurs zur Studien- und Berufsorientierung. Wir wollen die Berufsorientierung zu einem Qualitätsmerkmal jeder Schule machen und das Qualitätssiegel „Exzellente Berufsorientierung" fördern. Die Betriebspraktika an den weiterführenden Schulen müssen einen festen Platz im Schuljahreskalender haben, ebenso das Praxislernen oder die Gründung von Schülerfirmen. Kooperationen von Schulen mit Unternehmen, der Industrie- und Handelskammer (IHK), der Handwerkskammer, der Bundesagentur für Arbeit oder der Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg sowie den Aufbau von Berufs- und Studienorientierungs-Teams an den weiterführenden Schulen wollen wir stärken.

Die Zustimmung der Brandenburger Jugendlichen zu ihrem Land und zu ihrer Heimat wollen wir durch eine qualifizierte Berufs- und Studienorientierung an den Schulen fördern, zum Beispiel mit einem regionalen runden Tisch, an dem Betriebe und Unternehmen, Schulen und die Jugendberufsagentur den Übergang in die duale Ausbildung oder das duale Studium thematisieren. Den "Brandenburgischen Ausbildungskonsenses" wollen wir fortschreiben, um die betriebliche Berufsorientierung und die duale Ausbildung weiter zu stärken. Analog wollen wir ein Konzept entwickeln, das die Studienorientierung und den Übergang von Schule zur Hochschule im Fokus hat.

Duale Ausbildung stärken

Die beruflich duale Ausbildung ist ein wichtiger Erfolgsfaktor in unserem Bildungssystem. Wir wollen sie stärken und die Oberstufenzentren personell und technisch gut ausstatten, damit sie mit den veränderten Rahmenbedingungen in der Praxis Schritt halten können. Noch immer gibt es zahlreiche unbesetzte Lehrstellen, während gleichzeitig junge Menschen auf der Suche nach einem geeigneten Ausbildungsplatz sind und viele Unternehmen gar nicht ausbilden. Um Betriebe und Bewerber*innen besser zusammenzubringen, brauchen wir Verbesserungen im öffentlichen Personennahverkehr und ein kostenfreies Azubi-Ticket.

Fast jede*r dritte Auszubildende in Brandenburg wechselt die Lehrstelle oder bricht die Ausbildung sogar ganz ab. Diese Zahl wollen wir deutlich reduzieren. Fehlende Ausbildungspläne, Überstunden sowie schlechte Bezahlung sind laut Ausbildungsreport des Deutschen Gewerkschaftsbundes in vielen Ausbildungsberufen ein Problem. Wir setzen uns für Mindestausbildungsvergütungen und bessere Beratung und Kontrolle der Ausbildungsbetriebe ein. Die Ausbildung an beruflichen Schulen muss für zukünftige Erzieher*innen, Altenpfleger*innen und Sozialassistent*innen kostenfrei sein. Wir wollen für diese Berufe eine duale Ausbildung, die eine Ausbildungsvergütung einschließt, einführen.

Das System der dualen Ausbildung hat sich bewährt, doch bei vielen Jugendlichen mit Vermittlungshemmnissen stößt es an seine Grenzen. Daher brauchen wir gute Schulsozialarbeit und Qualifizierungsmaßnahme wie „produktives Lernen“ oder überbetriebliche Lernorte, die benachteiligte oder geflüchtete Jugendliche auf ihrem Weg in die Ausbildung oder Berufsfindung begleiten.

Räume für individuelles und kreatives Lernen bauen

Gute Schule ist angstfrei, macht Spaß, bietet ausreichend Zeit bei Lernproblemen, gibt Unterstützung und ermöglicht individuelle Lernwege. In den Kommunen machen wir uns dafür stark, an moderne Lernformen angepasste Unterrichtsräume zu schaffen. Die Raumempfehlungen wollen wir im Hinblick auf moderne Pädagogik und Inklusion aktualisieren. Gerade für Ganztagsschulen gibt es viele Möglichkeiten, mit offenen Raumkonzepten zu differenziertem Unterricht anzuregen, moderne Medien einzubeziehen und Schule als Lebensraum zu gestalten. Deshalb wollen wir ein Förderprogramm für die Sanierung oder den Neubau von Schulen auflegen.

Schulen in freier Trägerschaft

Schulen in freier Trägerschaft bereichern die Schullandschaft. Daher setzen wir uns auch für ein faires, transparentes und verlässliches Finanzierungsmodell für die Schulen in freier Trägerschaft ein. Die Wartefrist bis zur Bezuschussung durch das Land wollen wir auf zwei Jahre verkürzen. Auch kleine (Eltern-)Initiativen wollen wir besser unterstützen. Außerdem wollen wir alle Schulen in die Schulentwicklungsplanung und die kommunalen Bildungslandschaften einbeziehen, ebenso wie in die Schulvisitation.

Mehrsprachigkeit ist ein Gewinn

Brandenburg braucht endlich ein Mehrsprachigkeitskonzept, das auch Polnisch als Nachbarsprache, Sorbisch als Minderheitensprache und die Herkunftssprachen der Lernenden berücksichtigt. In der Sprachforschung ist unbestritten, dass die Zweitsprache umso besser gelernt werden kann, je besser die Muttersprache beherrscht wird. Wir wollen Mehrsprachigkeit stärker fördern und bedarfsgerechte Angebote für alle Altersgruppen schaffen.

Lebenslanges Lernen ermöglichen

Die Erwachsenenbildung ist unverzichtbar für das berufliche, politische und kulturelle Leben in unserer demokratischen Gesellschaft. Volkshochschulen ergänzen die Weiterbildungslandschaft und tragen durch die Sprach- und Integrationskurse maßgeblich zur Integration der Geflüchteten bei. Wir wollen die Grundförderung für die Volkshochschulen aufstocken und setzen uns für faire Honorare und qualifiziertes Personal ein.

Den Zweiten Bildungsweg wollen wir ausbauen und gerade auch in den ländlichen Räumen erreichbar machen. Er ist eine Möglichkeit, versäumte Bildungschancen nachzuholen und die persönlichen Fähigkeiten für den Arbeitsmarkt zu verbessern. Lange Anfahrtswege sind jedoch oftmals ein Hindernis für den erfolgreichen Abschluss. Dem wollen wir mit verstärkten Online-Angeboten begegnen.

Bibliotheken als wichtige kulturelle Treffpunkte stehen in der finanziellen Verantwortung der Kommunen. Wir wollen sie als Standortfaktoren in die regionalen Entwicklungsplanungen einbeziehen.

Partizipation: Gute Bildung wächst von unten

Wir sind überzeugt: Gute Bildung lässt sich nicht „von oben“ verordnen. Sie kann nur „von unten“ wachsen. Wir setzen auf die Zusammenarbeit aller Beteiligten: Von Eltern, Schulen, Zivilgesellschaft, staatlicher Verwaltung und bis zur regionalen Wirtschaft. Wir wollen die Vertretungsorgane von Schülerinnen und Schülern in ihren Rechten stärken, vor allem auf der Kreis- und Landesebene. In allen Bildungsbereichen wollen wir zudem die Vernetzung der Eltern voranbringen. Deshalb unterstützen wir den weiteren Aufbau von Kita-Beiräten. Auch Sport- und Kulturvereine, Träger der Jugendhilfe und andere Einrichtungen sollen stärker in die Gestaltung der Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche einbezogen werden.

Mehr Geld für Bildung

Bildung eröffnet Zukunft – für den Einzelnen, aber auch für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Darum sind Bildungsausgaben für uns Bündnisgrüne unverzichtbare Investitionen in die Zukunft. Wir wollen allen Kindern und Jugendlichen gleich gute Bildungschancen bieten – unabhängig von ihrer Herkunft, von ihren Lebensumständen und dem Geldbeutel ihrer Eltern. Die notwendigen Verbesserungen des Bildungssystems sind nicht zum Nulltarif zu haben. Deshalb wollen wir deutlich mehr Geld in das Bildungssystem stecken - für eine bessere Qualität in unseren Kitas und Schulen.

 

PROJEKT: WIR MACHEN KINDER FIT FÜRS DIGITALE ZEITALTER

Wir wollen Kinder und Jugendliche zu souveränen, aktiven Netzteilnehmer*innen machen. Medienbildung unter fachübergreifenden und fächerverbindenden Aspekten ist Querschnittsaufgabe jeden Unterrichts. Programmieren kann schon spielerisch in der Kita gelernt werden und sollte auch in der Grundschule auf dem Stundenplan stehen. An allen weiterführenden Schulen wollen wir Informatik oder das neue Fach „Digitale Welten“ als Wahlpflichtfach etablieren. Neben technischen Fähigkeiten müssen im Unterricht auch essentielle Kenntnisse zu ethischen, rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen unseres technischen Lebensumfelds vermittelt werden. Über Chancen, Gefahren und Risiken des Netzes wollen wir Kinder und Jugendliche umfassend aufklären. Wir wollen mit einem integrierten Konzept gemeinsam mit den Kommunen die technische Ausstattung an allen Brandenburger Schulen für innovativen, digital gestützten Unterricht auf den erforderlichen Stand bringen. Dazu gehören ein Breitbandanschluss, WLAN und Medienbeauftragte für alle Schulen. Auf einer landesweiten Plattform wollen wir freie Lernangebote (Open Educational Resources) zugänglich machen und so den Austausch zwischen Lehrer*innen unterstützen. Wir werden auch die außerschulische Medienarbeit stärken und die Kooperation mit Schulen und Kitas fördern. Wir wollen einen Runden Tisch Medienbildung etablieren, um alle beteiligten Akteur*innen besser zu vernetzen.



PROJEKT: NEUE LEHRER*INNEN BRAUCHT DAS LAND!

Der eklatante Mangel an Lehrer*innen ist eines der gravierendsten Probleme, mit dem die Schulen derzeit zu kämpfen haben. Um den großen Bedarf zu decken, wollen wir die Ausbildungskapazitäten an der Universität Potsdam dauerhaft erweitern, insbesondere in den Studiengängen Förder- und Inklusionspädagogik. Wir wollen auch prüfen, ob an der Universität Cottbus ein Lehramtsstudium, evtl. speziell für die MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft, Technik), eingeführt werden kann. Doch dies allein wird nicht reichen. Schon jetzt sind mehr als 25 Prozent der neu eingestellten Lehrkräfte Quereinsteiger*innen, bald wird es jede*r zweite neue Lehrer*in sein. Und sie werden noch viele Jahre benötigt. Sie können eine Bereicherung für die Schule sein. Sie müssen aber während der Einstiegsphase so qualifiziert werden, dass sie fachlich und didaktisch an die von der Kultusministerkonferenz formulierten pädagogischen Standards herangeführt werden. Dazu wollen wir Fortbildungs- und Weiterbildungsangebote sowie das Beratungs- und Unterstützungssystem ausbauen. Wir wollen möglichst vielen Quereinsteiger*innen einen vollwertigen Lehramtsabschluss ermöglichen. Um auch Lehrkräfte für metropolenferne Regionen zu werben, bedarf es eines engen Zusammenwirkens von Landesregierung, Schulverwaltung, Kommunen und Schulen. Unsere Vorschläge hierzu, wie z.B. Vorverträge, dezentrale Seminarstandorte der Lehramtsausbildung und Stipendien mit Lehrverpflichtung, liegen seit 2011 vor. Wir wollen sie endlich zur Anwendung bringen.



PROJEKT: GUTER GANZTAG LANDESWEIT!

Unser Ziel ist die möglichst flächendeckende Erweiterung des Ganztagsangebots für Grund- wie auch weiterführende Schulen. Von einer guten Ganztagsschule erwarten wir eine Rhythmisierung des Tages, Phasen intensiven Lernen wechseln sich mit Entspannungsphasen ab. Kollektive und individuelle Unterrichtsphasen haben ihren Platz im Tagesverlauf, ebenso wie ein gesundes Mittagessen. Das Konzept der Verlässlichen Halbtagsgrundschule wollen wir ausbauen und für die fünften und sechsten Jahrgangsstufen, die nicht mehr im Hort betreut werden („Lückekinder“), um zusätzliche Nachmittagsangebote ergänzen. Wir möchten erreichen, dass sich auch mehr weiterführende Schulen für den Ganztag entscheiden. Die Ganztagsangebote wollen wir durch das Land verlässlich und auskömmlich finanzieren und qualitativ weiterentwickeln, das beinhaltet auch ein eigenes Budget und die organisatorische und pädagogische Beratung sowie Fortbildungsangebote für Lehrkräfte, Erzieher*innen und Schulsozialarbeiter*innen.

 

PROJEKT: MEHR KREATIVITÄT UND HANDWERK IN DIE SCHULEN

Wir wollen jungen Menschen schon früh die Möglichkeit geben, sich kreativ zu entfalten, eigene Ideen zu entwickeln und handwerkliche Fähigkeiten zu erwerben. Wir wollen deshalb in unseren Schulen mehr Freiräume für kreative und offene Projekte. Dazu soll das Land an allen weiterführenden Schulen Schritt für Schritt offene Werkstätten („Fablabs“) einrichten, um Schüler*innen Räume zur kreativen Entfaltung zu geben. Unser Ziel ist es, dass ähnlich wie in Dänemark alle Schüler*innen frühzeitig handwerkliches Geschick und Erfindergeist entwickeln. Sie sollen Vertrauen seitens der Lehrkräfte und der Schulverwaltung bekommen und diese Räume selbstverwaltet organisieren. Die „Fablabs“ bieten außerdem die Möglichkeit, Nachhaltigkeit zu „lernen“. So sollen sie auch Raum für die Reparatur defekter Geräte, Fahrräder oder sonstiger Dinge bieten. Bei künstlerischen Projekten kann der Fokus auf der Wiederverwendung gebrauchter Gegenstände liegen. Für Personal und Ausstattung wollen wir im Landeshaushalt ein eigenes Budget bereitstellen. Ebenso sollen an allen Schulen wieder Schulgärten angelegt werden.

 

PROJEKT: BAU VON KITAS UND SCHULEN: RÄUME ZUM LEBEN UND LERNEN SCHAFFEN

Viele unserer Kitas und Schulen sind baulich in einem schlechten Zustand und müssen dringend saniert werden. Oft ist auch nicht genügend Platz vorhanden, flexible Neubauten mit vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten müssen geschaffen werden. Die Herausforderungen unserer Zeit, individualisiertes Lernen und Inklusion, Bewegungsmangel, Ganztag und Digitalisierung erfordern aber andere Räume als die herkömmlichen Klassenzimmer. Wir wollen Orte zum Leben und Lernen schaffen, die die Lernfreude und Kreativität unserer Kinder wecken und die positive Wechselwirkung von Architektur, Organisation und Pädagogik nutzen. Denn der Raum ist bekanntlich „der dritte Pädagoge“. Deshalb wollen wir ein Förderprogramm auflegen, um die Kommunen bei der Sanierung und beim Neubau von Kitas und Schulen besser zu unterstützen. Wir wollen die Kita- und Schulbaurichtlinie modernisieren, ein zeitgemäßes Musterraumkonzept entwickeln und eine kompetente Beratung für Kita- und Schulträger anbieten. Dabei stehen gesundheitliche, ökologische und pädagogische Aspekte im Mittelpunkt.

Unser Land verfügt über eine gute und vielfältige Hochschullandschaft mit gut 50.000 Studienplätzen. Unsere Hochschulen und hochschulnahen Institute, ihre Wissenschaftler*innen und Studierenden sind wichtig für den gesellschaftlichen und kulturellen Diskurs, für soziale, wirtschaftliche und technische Innovationen und für die Vielfalt in Brandenburger Städten. Sie setzen Impulse und geben Antworten auf die Fragen unserer Zukunft, ob zur Klimakrise, zum Strukturwandel oder zu einem sozial gerechten Miteinander. Sie sind der Hort wissenschaftlicher Leistungsfähigkeit in Lehre, Forschung und Wissenstransfer. In einem Land wie Brandenburg, das über materielle Rohstoffe nicht verfügt oder solche wie die Braunkohle aus ökologischen Gründen nicht mehr länger ausbeuten darf, sind Forschung und Entwicklung von den Grundlagen bis zur Anwendung das Potenzial nachhaltiger Landesentwicklung. Wir wollen Brandenburgs Hochschulen deshalb im Interesse der Landesentwicklung die Möglichkeiten verschaffen, dieses Potenzial in gesellschaftlicher Verantwortung noch besser auszuschöpfen.

Nach wie vor liegt Brandenburg bundesweit auf dem vorletzten Platz in der Hochschulfinanzierung. Nirgendwo in Deutschland wird weniger Geld pro Einwohner*in investiert als hier. Pro Kopf wird in unserem Bundesland nur 137 Euro für Hochschulen ausgegeben, während der Bundesschnitt bei 200 Euro liegt. Dies ist ein Unterschied von 46 Prozent!

Unser Ziel ist die Entwicklung einer Hochschullandschaft, die den Wissenschaften konkurrenzfähige Möglichkeiten bietet, eng mit der Landesentwicklung und der Überwindung ihrer Strukturprobleme verknüpft ist und sich zugleich kooperativ, arbeitsteilig und produktiv in die gemeinsame Hochschullandschaft der Region Berlin-Brandenburg einpasst.

Finanzierung der Hochschulen verbessern 

Wir wollen die Grundmittel der Hochschulen aufstocken, um sie freier von Töpfchenwirtschaft, Drittmitteln und Programmsteuerung werden zu lassen. Freie Mittel sind für die Hochschulen unerlässlich, um Innovationen voranzubringen, Grundlagenforschung zu betreiben und eine leistungsstarke Verwaltung aufzubauen. Denn Grundlagenforschung muss gegenüber wirtschaftlich verwertbarer Wissensproduktion wieder mehr in den Fokus rücken. Dafür ist die Abschaffung des Kooperationsverbots wichtig, um auch mehr Geld vom Bund bekommen zu können. Zusätzlich werden wir ein Landesforschungsprogramm auflegen, welches die Forschungsthemen Klimakrise, Strukturwandel und Nachhaltigkeit besonders berücksichtigt. Zudem muss Nachhaltigkeit als Querschnittsaufgabe der Hochschulen im Hochschulgesetz verankert werden.

Nach dem Ende des Hochschulpakts von Bund und Ländern im Jahr 2020 erwarten wir, dass der Bund seine Förderung von derzeit vier auf mindestens sechs Milliarden Euro pro Jahr erhöht. Erfolgreiche Projekte aus dem Qualitätspakt Lehre wollen wir verstetigen. Eine Finanzierung der Hochschulen durch die Einführung von Studiengebühren lehnen wir ab. Versteckte Studiengebühren, wie die Rückmeldegebühren, wollen wir abschaffen, da sie nicht geeignet sind, die Finanzierung der Hochschulen nachhaltig zu verbessern und eine nicht gerechtfertigte Belastung der Studierenden darstellen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2017 zur Verfassungswidrigkeit der von 2001 bis 2008 erhobenen Rückmeldegebühren im Land Brandenburg müssen diese, wie im Land Berlin bereits geschehen, auch in Brandenburg endlich zurückgezahlt werden.

Wir schauen in der Hochschulpolitik über den Tellerrand. Die in Brandenburg und Berlin entstandene Wissenschaftsregion bietet unserem Land eine gute Grundlage für die weitere qualitative und nachhaltige Entwicklung der Hochschulen. Wir wollen Schwerpunkte setzen und die Einrichtungen besser vernetzen. Durch gegenseitige Anerkennung wollen wir flexible Übergänge ermöglichen. Auch die Kooperation mit den Hochschulen in Sachsen und Polen wollen wir ausbauen.

Für Mangelberufe im medizinischen Bereich wollen wir in Brandenburg bessere Studienmöglichkeiten schaffen. Wir wollen das duale Studienfach Hebammenkunde an einer Brandenburger Hochschule einführen. Außerdem wurde mit dem Gesundheitscampus Brandenburg bereits eine Entwicklung angeschoben, die wir weiter vorantreiben wollen. Die Gründung einer Medizinischen Hochschule oder Fakultät aus Landesmitteln ist allerdings derzeit nicht möglich. Sollten sich aber die Rahmenbedingungen verändern, zum Beispiel durch Mittel vom Bund, stehen wir einem entsprechenden Vorhaben offen gegenüber. Dies könnte ein wichtiger Beitrag zum Strukturwandel in der Lausitz sein.

Um das Problem der medizinischen Unterversorgung in unseren ländlichen Regionen zu beseitigen, wollen wir außerdem Kooperationen zwischen Brandenburger Kliniken und Berliner Hochschulen sowie die Absprachen mit dem Land Berlin intensivieren. Zudem wollen wir Vorteile wie günstigen Wohnraum, Kita- und Schulplätze in Kommunen der zweiten und dritten Reihe um Berlin besser kommunizieren und dort die Lebensqualität weiter gezielt verbessern. Dadurch gewinnen wir Fachkräfte, insbesondere im medizinischen Bereich, nachhaltig für Brandenburg.



Hochschulen als Orte gelebter Demokratie 

Wir werden eine Novellierung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes (BbgHG) auf den Weg bringen, das die Autonomie der Hochschulen stärkt, ihnen neue Eigenverantwortlichkeiten gibt, ihre eigenen demokratischen Entscheidungsprozesse fördert und die Abhängigkeit von Ministerien mindert. In Zukunft sollen die Hochschulen die „Dienstherren“ der Professor*innen sein, nicht das Land. Das Land soll sich auf die Wissenschaftsverwaltung, auf Koordination und Rechtsaufsicht beschränken. Wenn das Land den Hochschulen Aufgaben überträgt, dann sollen die beim Land frei gewordenen Personalstellen auf die Hochschulen verteilt werden.

Wir setzen uns für eine partizipatorisch-demokratische Kultur an den Hochschulen ein. Für Studierende soll die Hochschule ein Ort sein, an dem sie auch gesellschaftliche Kompetenzen erlangen. Wir setzen uns daher für ein gesellschaftspolitisches Mandat der Studierendenschaften ein, wie es zum Beispiel in Berlin gilt. Es darf Studierendenschaften nicht verboten werden, Position zu gesellschaftspolitischen Fragen zu beziehen.

Alle vier Statusgruppen – Studierende, akademischer Mittelbau, Professor*innen und nichtwissenschaftliches Personal – sollen die Hochschule aktiv mitgestalten können und mehr Mitbestimmung bekommen. Die Senate und Fakultäts- bzw. Fachbereichsräte müssen viertelparitätisch besetzt werden. Für Angelegenheiten, die eine professorale Mehrheit vorsehen, können die paritätisch besetzten Kerngremien durch ein erweitertes Gremium ergänzt werden. Die professorale Mehrheit wird momentan auf viele Tatbestände ausgedehnt, bei denen dies rechtlich nicht erforderlich ist. Grundsätzlich ist es auch an der Zeit, nach 40 Jahren das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1973 zur professoralen Mehrheit zu überprüfen. Zudem müssen auch die Hochschulverträge bzw. Zielvereinbarungen in Zukunft demokratisch an den Hochschulen legitimiert und nicht allein durch die Hochschulleitungen ausgehandelt werden.

Wir wollen die Möglichkeiten zum Studieren und die Studienbedingungen für die jungen Menschen in Brandenburg verbessern. Innovative Lehr- und Lernformen an den Hochschulen wollen wir durch Landesprogramme fördern und verstärkt in die Lehre investieren. Die Verbesserung der Lehr- und Studienbedingungen kann auch mithilfe eines wirksamen Qualitätssicherungs- und -managementssystem, das sich allerdings nicht in ein überzogenes Berichts(un)wesen ergehen darf, durch die Hochschulen selbst vorangebracht werden. Hier gibt es in Brandenburg schon gute Beispiele. Wie wollen die Hochschulen dabei unterstützen, effiziente Strukturen für die Qualitätsentwicklung insbesondere in Lehre und Studium aufzubauen oder weiter zu entwickeln.

Wir werden die Bedingungen für erfolgreiche Forschung und Entwicklung weiter optimieren. Dazu gehört auch der Ausbau des Wissenstransfers von den brandenburgischen Hochschulen in die brandenburgische Gesellschaft und Wirtschaft durch Ausgründungen, Weiterbildung und regionale Verankerung. Wir werden den Ausbau der Brandenburger Wissenschaftslandschaft auch unter der Perspektive betreiben, dass er in den jeweiligen Landesteilen maßgeblich zur regionalen Entwicklung beiträgt. Die Drittmittelforschung bindet in der Regel öffentliche Mittel und muss daher für uns ein hohes Maß an Transparenz erfüllen. Denn Transparenz schafft nicht nur die Akzeptanz für die öffentlichen Zuweisungen für Wissenschaft und Forschung, sondern auch die Möglichkeit, die Gesellschaft an der ethischen Debatte über Forschungsvorhaben stärker zu beteiligen. Deshalb unterstützen wir Konzepte für den öffentlichen Zugang zu Daten und deren Nutzbarkeit im Wissenschaftsbereich (Open Access und Open Data im Sinne der Datengrundlagen) sowie Transparenz- und Zivilklauseln gegen militärische Forschung oder diese unterstützende Projekte.

Gute Lehre und Forschung im internationalen Wettbewerb brauchen gute Arbeitsbedingungen mit angemessener Bezahlung, sicheren Arbeitsverhältnissen und klaren Zukunftsaussichten. Der Wissenschaftsbereich stellt besondere Anforderungen. Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, Besonderheiten des Wissenschaftsbetriebs in den TV-L aufzunehmen, zum Beispiel eine Befristungszulage.

Der wissenschaftliche Nachwuchs braucht eine langfristige berufliche Perspektive. Mit unbefristeten Stellen für dauerhaft anfallende Aufgaben wollen wir den akademischen Mittelbau stärken und neue Personalkategorien jenseits der Professur schaffen.

Um Wissenschaftler*innen eine frühere und familienfreundlichere Karriereperspektive bieten zu können, streben wir die Ausweitung eines verbindlichen Tenure-Track bei Juniorprofessuren an. Das Hochschulgesetz muss zudem so geändert werden, dass nach entsprechender Evaluierung ein Aufstieg auch von einer W2- auf eine W3-Professur möglich ist. Damit wird das Brandenburgische Hochschulsystem auch international wettbewerbsfähiger und wirkt dem entgegen, dass gerade junge Wissenschaftlerinnen aus der Professor*innenlaufbahn fallen.

Lehraufträge werden noch immer missbräuchlich für Daueraufgaben eingesetzt, obwohl sie die Lehre laut Hochschulgesetz nur „ergänzen“ sollen. Die Neuregelungen von 2014 haben das Kernproblem nicht gelöst. Wir wollen sicherstellen, dass Lehraufträge auf ihren Ursprungszweck zurückgeführt werden: Praxisbezüge in der Lehre. Lehraufträge müssen angemessen vergütet werden, d.h. sie dürfen nicht billiger sein als Lehre durch angestelltes Personal, damit sie keine Dumping-Alternative mehr zu regulären Stellen sind. Dafür wollen wir die finanziellen Voraussetzungen schaffen. Die Hochschulen sollen dazu verbindliche Dauerstellenkonzepte erarbeiten und der ungewollten Teilzeit im akademischen Mittelbau entgegenwirken. Die Lehrverpflichtung muss sich wieder an realistischen Tätigkeitsprofilen orientieren, hierzu wollen wir die Lehrverpflichtungsverordnung ändern.

Auch wollen wir den Hochschulen als Arbeitgeberverbund Tarifhoheit geben. Nur so kommt es in Hochschule und Wissenschaft zu Beschäftigungsverhältnissen, die durch Tarifvereinbarungen abgesichert sind. Die Personalkategorie der „Hilfskräfte“ wollen wir in der jetzigen Form abschaffen. Studentische Beschäftigte sollen nach Tarif bezahlt werden. Wir wollen dem Berliner Modell folgen und endlich einen eigenen Tarifvertrag für die studentischen Beschäftigten realisieren. Absolvent*innen mit Masterabschluss sind nicht zu Dumpinglöhnen als Hilfskräfte, sondern als akademische Mitarbeiter*innen einzustellen. Die Aufnahme studentischer Beschäftigter ins Personalvertretungsgesetz war ein wichtiger Schritt, es muss jedoch Nachjustierungen geben, um die Personalratsarbeit für Studierende attraktiv und mit dem Studium vereinbar zu gestalten.

Frauen sind im Wissenschaftssystem nach wie vor deutlich unterrepräsentiert, insbesondere in der Besetzung von Professuren. Die Qualitätsstandards für Chancengleichheit und Familienorientierung, die die Brandenburgische Landeshochschulrektorenkonferenz und das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK) unterzeichnet haben, wollen wir verbindlicher ausgestalten. Die Hochschulen sollen sich Zielquoten für die Erhöhung des Frauenanteils in Bereichen mit Unterrepräsentanz geben. Außerdem wollen wir die Frauen- und Geschlechterforschung an Brandenburgischen Hochschulen stärken. Die Gleichstellungsbeauftragten der Hochschulen sollen, ebenso wie die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten, mit einem Organklagerecht ausgestattet werden.

Für Fälle von Diskriminierung und insbesondere Rassismus muss es an den Hochschulen weisungsfreie Beauftragte geben, die über ausreichend zeitliche und finanzielle Kapazitäten verfügen und die entsprechende Expertise aufweisen. Die Regelungslücken des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes für Studierende wollen wir durch landesrechtliche Vorgaben schließen. Die Belange von LSBTTIQ* sollen an den Hochschulen in Zukunft stärker Berücksichtigung finden. Die Angebote der Hochschulen für Geflüchtete begrüßen wir und setzen uns für deren Fortführung und Weiterentwicklung ein.

Bezahlbaren Wohnraum für Studierende schaffen 

Jedes Jahr zu Semesteranfang wiederholt sich das Bild: Tausende von Studierenden sind auf Wohnungssuche und finden weder eine bezahlbare Wohnung noch einen Platz in einer Wohngemeinschaft oder einem Wohnheim. Die Situation verschärft sich durch rasant steigende Mieten ganz besonders in Potsdam. Wir wollen uns gemeinsam mit den Hochschulstädten und Studentenwerken für mehr Neubau von Studierendenwohnungen und Wohnheimen einsetzen, unter anderem indem wir die Studentenwerke befähigen, selbst Kredite aufzunehmen.

Auf Bundesebene kämpfen wir für eine Erhöhung und eine Reform des BAföGs.

Perspektivisch wollen wir in Brandenburg klimaneutrale Hochschulen schaffen und unterstützen Konzepte für den Einsatz von erneuerbaren Energien, Wärmewende und den ressourcenschonenden Umgang mit Verbrauchsmaterialien.

Immer mehr Wissenschaftler*innen gründen während ihrer Forschungsphase eine Familie und fallen für mehrere Monate aus. Natürlich bringt dies Probleme für die zumeist drittmittelfinanzierten, nur wenige Jahre andauernden Forschungsprojekte. Wir werden uns daher einsetzen, dass das Land Brandenburg die Möglichkeit vorsieht, für aus Landesmitteln finanzierte Projekte formlos zusätzliche Mittel für Arbeitsvertragsverlängerungen aufgrund familienbedingter Auszeiten zu beantragen. Die während der familienbedingten Auszeiten eingesparten Mittel sollen für die jeweiligen Elternzeitvertretungen genutzt werden.

 

PROJEKT: RAUS AUS DEM PREKARIAT: VON DER WISSENSCHAFT LEBEN KÖNNEN

Brandenburg verfügt über eine vielfältige Hochschullandschaft mit gut 50.000 Studienplätzen. Doch Prekarisierung und Outsourcing von Beschäftigung sind an der Tagesordnung. Vor allem junge Wissenschaftler*innen sind befristet angestellt und befinden sich dadurch oft in starken Abhängigkeitsverhältnissen. Wir wollen, dass öffentliche Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen gute, existenzsichernde Arbeitsplätze anbieten. Länger laufende Verträge sollen eine planbare Karriere in der Wissenschaft, eine langfristige Lebensplanung und die Gründung einer Familie ermöglichen. Wir unterstützen die Forderung nach Abschluss eines Tarifvertrags für studentische Beschäftigte, um ihnen angemessene Arbeitskonditionen zu sichern.

Ob Erwerbsarbeit, Ehrenamt oder Familienarbeit: Arbeit hat in unserer Gesellschaft einen zentralen Stellenwert. Gute Erwerbsarbeit ist für viele die Grundlage für ein gesichertes Einkommen, soziale Anerkennung und ein selbstbestimmtes Leben in Würde. Globalisierung und Digitalisierung wirken sich besonders stark auf die Arbeitswelt aus. In Brandenburg sind viele neue Arbeitsplätze entstanden, die Zahl der Arbeitslosen ist heute mit unter sieben Prozent so niedrig wie noch nie seit 1991. Doch viele der Arbeitsplätze sind befristet, Minijobs oder unsichere Leiharbeit. Auch das Lohngefälle zu den westlichen Bundesländern ist nach wie vor groß, mehr als ein Drittel aller Beschäftigten in Brandenburg arbeitet im Niedriglohnsektor - oft in Jobs, in denen sie so wenig verdienen, dass sie mit Wohngeld oder Arbeitslosengeld II (ALG II) aufstocken müssen.

Wir wollen nicht zulassen, dass die Schere zwischen arm und reich immer weiter aufgeht. Unser grünes Gesellschaftsbild ist geprägt von Chancengleichheit, Solidarität und Teilhabe. Sozialverträgliche Beschäftigung und faire Entlohnung gehören für uns zu den Grundlagen nachhaltigen Wirtschaftens. Schlecht bezahlte, unsichere Jobs erschweren die Lebens- und Familienplanung und führen auf Dauer zu Armut im Alter. Die Herausforderung der Zukunft wird es sein, einen Arbeitsmarkt zu schaffen, der allen Menschen gerechte Chancen und fairen Arbeitslohn bietet.

Wir setzen uns für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein, für ein Ende der Lohndiskriminierung von Frauen und gleichen Lohn für gleiche Arbeit. „Typische Frauenberufe“, beispielsweise in der Pflege, müssen endlich aufgewertet und besser bezahlt werden. Geschlechterstereotype bei der Berufswahl wollen wir überwinden.

Arbeit bedeutet gerade für Menschen mit Behinderung gesellschaftliche Teilhabe. Deshalb wollen wir ihnen bessere Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt ermöglichen und dazu Modellprojekte initiieren.

Verkaufsoffene Sonntage sehen wir sehr kritisch. Sie behindern die Familienzeit der Angestellten, untergraben den letzten weitgehend kommerzfreien Wochentag und begünstigen die großen Ketten gegenüber den kleinen Läden, die zusätzliche Öffnungstage oft nicht stemmen können. Wir wollen sie deshalb auf ganz besondere Anlässe reduzieren.

Öffentliche Hand als Vorbild 

Errungenschaften wie der Mindestlohn dürfen nicht aufgeweicht werden. Prekäre Entlohnung im öffentlichen Auftrag darf es nicht geben. Das betrifft die Vergaberichtlinien des Landes Brandenburg genauso wie prekäre Beschäftigungsverhältnisse an Musik- und Hochschulen. Wer aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, muss eine faire Bezahlung erhalten. Die öffentliche Hand wollen wir zum Vorbild für gute Arbeit machen. Mobbing, Überstunden, ständige Erreichbarkeit: Arbeit darf nicht krank machen. Deshalb werben wir für eine gesundheitsfördernde Arbeitskultur und altersgerechte Arbeitsplätze.

Die Beteiligungsrechte der Personalräte im Personalvertretungsgesetz Brandenburg wollen wir ausbauen, besonders in Bezug auf Arbeitsverdichtung und die Auswirkungen der Digitalisierung. Verstöße gegen die Beteiligungsrechte der Personalräte müssen gerichtlich unterbunden werden können.

Langzeitarbeitslose in Arbeit bringen

Immer noch sind in Brandenburg mehr als 80.000 Menschen ohne Arbeit. Um sie dauerhaft in Arbeit zu vermitteln, müssen sie individuelle Betreuung und Zugang zu aktivierender und qualifizierender Förderung erhalten. Wir wollen die Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitslose verbessern. Wir brauchen sinnvolle Weiterbildungsmaßnahmen, die nachhaltig wirken und nicht nur dazu dienen, die Statistik zu schönen. Diese müssen auf Augenhöhe mit den Betroffenen regelmäßig evaluiert und weiter ausgebaut werden. Die Sanktionen gegenüber ALG II-Bezieher*innen sind wirkungslos und diskriminierend. Die Hinzuverdienstregeln sind zudem so restriktiv, dass sich Arbeit kaum lohnt und das ALG II zu einer Stilllegungsprämie verkommt. Wir fordern deshalb auf Bundesebene ein Ende der Sanktionen, bessere Hinzuverdienstregeln und eine Reform der Grundsicherung. Statt Androhung und Strafe wollen wir Motivation, Anerkennung und gute Beratung. Das setzt voraus, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter und Arbeitsagenturen gut geschult sind und Zeit zur individuellen Betreuung haben. Auf Bundesebene setzen wir uns für ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) ein.

Die Lage der Langzeitarbeitslosen ist besonders schwierig. Arbeitsmarktprogramme, die auf die Förderung und Integration dieser Personengruppe in den Arbeitsmarkt abzielen, unterstützen wir. Dazu zählen wir auch die Möglichkeit des „Sozialen Arbeitsmarkts“, bei dem Unternehmen, die Langzeitarbeitslose einstellen, Lohnkostenzuschüsse erhalten. Wichtig für den Erfolg dieser Maßnahme ist ein begleitendes Coaching und kontinuierliche Weiterbildung der Beschäftigten mit dem Ziel der Integration in den „ersten“ Arbeitsmarkt. Diese Maßnahmen unterstützen wir, indem wir uns für die Bereitstellung ausreichend qualifizierten Personals einsetzen und gegebenenfalls zusätzliche Mittel für betriebsnahe Weiterbildung bereitstellen.

Für uns steht dabei im Vordergrund, dass die Programme auf Langfristigkeit angelegt sind. Langzeitarbeitslosen Menschen wird dadurch die Aufnahme einer regulären, sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung erleichtert. Soziale Teilhabe wird wieder möglich. Die bestehende Maßnahme „Integrationsbegleitung für Langzeitarbeitslose und Familienbedarfsgemeinschaften“ möchten wir fortführen.

 

PROJEKT:  ÖFFENTLICHE VERWALTUNG ZUM VORBILD FÜR „GUTE ARBEIT“ MACHEN

Wir wollen den Öffentlichen Dienst in Brandenburg zum Vorbild für „gute Arbeit“ machen und die Verwaltung attraktiver und leistungsfähiger gestalten. Davon profitieren die Mitarbeiter*innen genauso wie die Bürger*innen. Wir planen eine Ausbildungsoffensive und eine finanzielle Besserstellung der unteren Einkommensgruppen, besonders in der Justiz. Wir setzen uns für familienfreundliche Arbeitsbedingungen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Die Übernahme von Führungspositionen auch in Teilzeit und das Rückkehrrecht auf Vollzeit sind für uns selbstverständlich. Wir sorgen für gute Fort- und Weiterbildungsangebote und setzen auf eine konsequente Qualifikation für eine wertschätzende Personalführung. Da wo Frauen unterrepräsentiert sind, setzen wir uns für eine Fünfzig-Prozent-Quote ein, insbesondere in den Führungsebenen und Aufsichtsgremien. Die Rechte der Gleichstellungsbeauftragten wollen wir im Landesgleichstellungsgesetz ausbauen. Arbeit darf nicht krankmachen. Deshalb wollen wir das Gesundheitsmanagement verbessern, jede Verwaltung soll einen eigenen Etat für Gesundheitsangebote bekommen. Die Beteiligungsrechte der Personalräte in den öffentlichen Verwaltungen wollen wir stärken. Befristete Arbeitsverhältnisse, die ohne sachlichen Grund abgeschlossen werden, führen zu prekären Arbeitsbedingungen und verschieben das wirtschaftliche Risiko der Arbeitgeber*innen einseitig auf die Beschäftigten. Deshalb wollen wir, dass im gesamten Bereich des öffentlichen Dienstes keine befristeten Arbeitsverhältnisse ohne Sachgrund mehr abgeschlossen werden. Betriebe der öffentlichen Hand, die in privaten Gesellschaftsformen geführt werden, müssen der Tarifbindung unterworfen werden. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass die Verwaltung verstärkt Jugendliche mit Migrationshintergrund ausbildet.

Ziel unserer Gesundheitspolitik in Brandenburg ist, Gesundheitsschutz und -vorsorge zu verstärken, Krankheit zu vermeiden und Pflegebedürftigkeit zu verhindern oder zumindest hinauszuzögern. In Brandenburg leben besonders viele alte und sehr alte Menschen mit einem entsprechend hohen Risiko chronischer Erkrankungen. Der Krankenstand ist überdurchschnittlich hoch. Brandenburg hat bundesweit den höchsten Anteil an Raucher*innen. 42,6 Prozent greifen regelmäßig zur Zigarette. Das ist alarmierend. Arme und sozial benachteiligte Menschen sind häufiger als andere krank. Ganz besonders hart wirkt sich Armut auf die Gesundheit der Jüngsten aus. Kinder aus einkommensarmen Familien sind von Gesundheitsproblemen wie starkem Übergewicht, kariösen Zähnen und Entwicklungsverzögerungen überproportional häufig betroffen. Dabei hat jedes Kind ein Recht darauf, gesund aufzuwachsen!

Die Angebote des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) stellen für viele Menschen einen wichtigen Zugangspunkt zur Gesundheitsversorgung dar. Der ÖGD leistet viel durch zielgruppenspezifische Angebote und direkte Ansprache. Dafür muss der ÖGD ein attraktiver Arbeitgeber werden, der auch junge Generationen von Ärzt*innen und Gesundheitsfachkräften für eine Tätigkeit begeistern kann. Wir wollen Möglichkeiten entwickeln, um beispielsweise die Unterschiede der Gehälter von Ärzt*innen im ÖGD und in Krankenhäusern anzugleichen.

Unser Gesundheitssystem ist ein dynamischer und wachsender Arbeitsbereich, der vielen Menschen in allen Landesteilen eine gute Perspektive bietet. Mit fast 100.000 Beschäftigten in Pflege, Reha- und Wellnesseinrichtungen ist er bereits einer der größten Wirtschaftszweige. Eine der größten Herausforderungen der Zukunft wird die Fachkräftesicherung in diesem Sektor sein. Daher fordern wir für Brandenburg die Einrichtung eines runden Tisches zur Fachkräftesicherung für Gesundheit und Pflege, der ein verbindliches Maßnahmenpaket erarbeitet und die Umsetzung begleitet.

Ein ur-grünes Herzensanliegen ist die Überwindung der Zwei-Klassen-Medizin von gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Deswegen werden wir im Bund weiter Druck für eine Bürger*innenversicherung machen, um die Lasten von Krankheit endlich solidarisch gerecht zu verteilen.

Kindergesundheit stärken

Gesundheit ist die Grundlage für einen guten Start ins Leben eines Kindes. Wir wollen Hebammen und Entbindungspfleger in ihrer verantwortungsvollen Berufsausübung stärken und dafür Sorge tragen, dass es in Brandenburg auch in Zukunft ein ausreichendes und qualitätsgesichertes Angebot an Leistungen der Geburtshilfe sowie der Vor- und Nachsorge gibt. Die Schließung weiterer Geburtsstationen lehnen wir ab.

Jedes Kind verdient die Chance, gesund aufzuwachsen. Doch es zeigt sich zum Beispiel bei den Schuleingangsuntersuchungen, dass Kinder aus Familien mit niedrigem Sozialstatus häufiger eine Sprach- und Sprechstörung haben oder übergewichtig sind. Deshalb wollen wir den öffentlichen Gesundheitsdienst mit pädiatrischen Angeboten stärken und Kinder von Anfang an gezielt fördern, indem wir das Kindeswohl und den Kinderschutz sichern. Die „Frühen Hilfen“ und die Netzwerke „Gesunde Kinder“ möchten wir ausbauen und professionalisieren. Sie eröffnen Eltern Ressourcen, um ihre Kinder beim Aufwachsen gut zu unterstützen und zu begleiten. Für ein gesundes Aufwachsen brauchen Kinder gesunde Ernährung in Kitas und Schulen. Die Kinder, die mehr Unterstützung brauchen, zum Beispiel in Form von Sprach- und Bewegungsförderung oder Angeboten der Logo-, Ergo- oder Physiotherapie sollen diese schnell und unkompliziert erhalten.

Des Weiteren unterstützen wir das Modellprojekt Schulgesundheitsfachkräfte, bei dem Pflegefachkräfte aktiv Gesundheitsbildung an Schulen leisten, Präventionsangebote machen und Lehrer*innen bei der Betreuung erkrankter Schüler*innen unterstützen. Wir wollen prüfen, ob die Schulgesundheitsfachkräfte aus der Form des Modellprojekts in eine dauerhafte Förderung überführt werden können.

Prävention und Beratung ausbauen

Eine gute gesundheitliche Versorgung benötigt zielgruppengerechte Angebote. Die Menschen im Land Brandenburg sind vielfältig. Dieser Vielfalt wollen wir mit der Stärkung von Beratungseinrichtungen und Präventionsangeboten begegnen. Wir möchten bestehende Beratungsangebote bei Suchterkrankungen oder zur sexuellen Gesundheit erhalten und weiterentwickeln. Auf den Prüfstand gehören ebenfalls die Entwicklung von präventiv wirkenden Angeboten zu Ernährung und Diabetes. Unabhängige Patient*innenberatung und Selbsthilfeinitiativen fördern wir.

Etwa dreizehn Prozent aller Todesfälle sind in Deutschland auf den Konsum von Tabak zurückzuführen, verursacht durch eine ganze Reihe besonders häufiger Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems, der Atemwege und Krebsleiden. Im Gegensatz zu anderen Suchterkrankungen wird der Entzug bei Tabak nicht von den Krankenkassen finanziert. Wir wollen daher prüfen, inwieweit Angebote zur Raucher*innenentwöhnung und vor allem zur Prävention durch die Suchtberatungsstellen ausgebaut werden können. Gleichzeitig wollen wir dafür Sorge tragen, dass der Nichtraucher*innenschutz konsequent umgesetzt wird. Das geltende Rauchverbot soll auf alle öffentlich zugänglichen Gebäude ausgeweitet werden und bisherige Ausnahmeregelungen müssen fallen.

Medizinische Versorgung im ganzen Land sichern

Wir wollen integrierte Versorgungsangebote ausweiten und die stationäre und ambulante Versorgung besser verzahnen. Wir wollen die Übernahme von Hausarztpraxen durch junge Ärzt*innen erleichtern, zum Beispiel indem die Kommunen Praxisräume bereitstellen, den Auf- und Ausbau von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) in Zusammenarbeit mit örtlichen Kliniken fördern, und den Fortbestand bestehender Projekte wie rollende Arztpraxen und nichtärztliche Praxisassistent*innen AGnES 2 (Arztentlastende Gemeinde-nahe E-Health-gestützte Systemische Intervention) vorantreiben. Unser Anspruch bleibt die wohnortnahe medizinische Versorgung; mithilfe von Telemedizin kann diese ergänzt und erheblich bereichert werden. Telemedizin wird in Zukunft Teil der Sicherung der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum werden. Gerade in ländlich strukturierten Flächenstaaten wie Brandenburg kann die Versorgung in Zukunft nur durch die enge Verzahnung der verschiedenen Sektoren der Versorgung (Prävention, ambulante und stationäre Versorgung, Nachsorge, Pflege und Rehabilitation) gesichert werden. Es geht um mehr Kooperation zwischen kleinen und großen Kliniken sowie allen Akteuren der Versorgungskette. Für Brandenburg geht es daher nicht um einen Abbau von Krankenhäusern, sondern um einen Umbau der Standorte zu modernen sektorenübergreifenden Gesundheitsanbietern.

Dabei sollen der Strukturfonds des Bundes für Umbaumaßnahmen an den Kliniken und der Innovationsfonds für Projektmanagement und Technik genutzt werden. Die Mittel des Landes Brandenburg aus dem Krankenhausstrukturfonds und dem Innovationsfonds sind systematisch zum Aufbau ambulant-stationärer Gesundheitszentren einzusetzen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das gemeinsame Landesgremium für sektorenübergreifende gesundheitliche Versorgung zukunftsfähige Konzepte in allen Regionen des Landes unterstützt.

Eine gemeinsame Krankenhausplanung mit Berlin ist auch in diesem Zusammenhang sinnvoll und unterstützt die wohnortnahe Versorgung von Patient*innen in Brandenburg. Wir setzen uns für eine Planung ein, die das Land Berlin und dessen Angebote der medizinischen Versorgung im Hinblick auf die Behandlungsqualität von Patient*innen und die finanziellen und personellen Ressourcen im Gesundheitswesen beider Länder einbezieht.

Das länderübergreifende Projekt ANNOTEM zur Schlaganfallversorgung ist dafür ein gutes Beispiel. Übergeordnetes Ziel ist die Sicherstellung der flächendeckenden bedarfsgerechten Versorgung in allen Disziplinen. An allen 54 Krankenhausstandorten wollen wir integrierte medizinische Versorgungsangebote erhalten oder entwickeln.

Notfallversorgung muss flächendeckend gesichert sein

Den in Brandenburg eingeschlagenen Weg, die Notfallversorgung mit den Mitteln aus dem bundesweiten Innovationsfonds sektorübergreifend weiter zu entwickeln, halten wir für richtig. Im Ergebnis des landesweiten Projekts müssen Vorschläge für eine flächendeckende Notfall- und Akutversorgung in gleichwertiger Qualität in allen Landesteilen stehen. Ebenso wichtig ist es für uns, das Projekt zur qualifizierten und schnellen Notfallversorgung von Herzinfarktpatient*innen „QS-Notfall“ als flächendeckendes Herzinfarktregister auf das gesamte Land auszuweiten. In Brandenburg erkranken im Vergleich zu anderen Bundesländern deutlich mehr Menschen an einem Herzinfarkt und sterben auch daran. Das muss sich ändern. Die Erfordernisse dünnbesiedelter Regionen müssen mitbedacht werden. Im wirklichen Notfall zählt jede Sekunde, die ein*e Patient*in nicht auf dem Weg in die Notaufnahme verliert. Daher stehen wir auch zur Hilfsfrist von 15 Minuten im Land und lehnen jegliche Debatten zur Erhöhung ab. Die neuen Richtlinien des Gemeinsamen Bundesauschusses zur Notfallversorgung sehen wir kritisch, da diese nicht hinreichend den Bedürfnissen einer flächendeckenden Versorgung in ländlichen Räumen Rechnung tragen. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Krankenhäuser in Brandenburg für ihre Notaufnahmen angemessen entlohnt werden.

Medizinische Versorgung modern denken

Eine zuverlässige, hochwertige und gut erreichbare medizinische Versorgung ist eine der zentralen Herausforderungen in der Gesundheitsversorgung der Zukunft. Sie zu gestalten bedeutet für uns, den Blick auf alle beteiligten Gesundheitsberufe zu richten. Wenn geburtshilfliche Abteilungen wegen Hebammenmangels schließen müssen und Pflegebedürftige keinen ambulanten Pflegedienst mehr finden, dann wird klar, dass medizinische Versorgung mehr ist als Mediziner*innenausbildung. Junge Menschen, die hier im Land in der Gesundheitsversorgung arbeiten wollen, brauchen neben einer konkurrenzfähigen Bezahlung vor allem auch attraktive Arbeitsplätze mit einer neuen Kultur der Zusammenarbeit. Beschäftigte in Gesundheitsberufen möchten nicht mehr in einem durch Status und starre Hierarchien geprägten System arbeiten. Wir wollen Versorgung so denken, dass alle Gesundheitsberufe eng zusammenarbeiten und dies wissenschaftlich begleiten lassen. Zufriedenheit mit dem Arbeitsplatz mindert den Fachkräftemangel erheblich und ist ein Standortvorteil. Darüber hinaus wollen wir alle Beschäftigten im Gesundheitswesen für den Umgang mit Vielfalt stärken, um den Herausforderungen sowie den Ansprüchen an eine vielfältige Patient*innenversorgung gerecht werden zu können. („Diversitykompetenz“).

Medikamentenversorgung in der Fläche und Arzneisicherheit für Patient*innen sicherstellen

Zu einem funktionierenden Gesundheitssystem gehört auch eine gute Erreichbarkeit von Apotheken. Diese ziehen sich immer weiter aus der Fläche zurück. Gemeinsam mit Apotheker*innen möchten wir daran arbeiten, die Medikamentenversorgung auch in Zukunft flächendeckend zu gewährleisten. Der Versandhandel von rezeptpflichtigen Arzneien kann eine sinnvolle Ergänzung gerade im ländlichen Raum darstellen, ein Verbot halten wir daher für nicht zielführend.

 

 

Mehr Schutz für besonders Schutzbedürftige – Antworten auf organisierte Kriminalität in der Pflege und dem Pharmahandel

Der Staat muss gerade im Bereich der Pflege und Gesundheit seiner Aufsichts-, Kontroll- und Fürsorgepflicht verlässlich nachkommen. Menschen, die sich aufgrund von Pflegebedürftigkeit oder einer schweren Erkrankung in einer besonders sensiblen Lebenssituation befinden, müssen geschützt werden. Landesbehörden wie die Arzneimittelaufsicht müssen mit ausreichendem und gut geschultem Personal ausgestattet sein. Die Staatsanwaltschaften bei Arzneimittelkriminalität und Pflegebetrug wollen wir personell und strukturell stärken.

Medizinische Versorgung – barrierefrei

Die Arztpraxis im dritten Stock, die Apotheke mit vier Stufen vor der Türe: Viele bestehende Angebote der gesundheitlichen Versorgung sind nicht barrierefrei zugänglich und nutzbar. Damit ist eine freie Arzt- oder Therapeut*innenwahl für Menschen mit Beeinträchtigungen nicht gewährleistet. Landesweit ist der Anteil an Praxen, Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) und Ambulanzen mit barrierefreiem Zugang nicht bedarfsgerecht und entspricht somit nicht der UN-Behindertenrechtskonvention. Wir wollen die besonderen Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen in der ambulanten, teilstationären und stationären medizinischen Versorgung besser berücksichtigen. Daher wollen wir uns auf Bundesebene für Förderprogramme einsetzen, die die Herstellung der barrierefreien Zugänglichkeit von Praxen und Apotheken unterstützen.

Psychiatrische Versorgung verbessern

Psychische Erkrankungen sind mittlerweile die zweithäufigste Ursache für Krankschreibungen in Brandenburg. Doch nicht nur in ländlichen Regionen reichen die Behandlungsplätze für Menschen mit psychischen Erkrankungen bei Weitem nicht aus. Es fehlen insbesondere psychiatrische Angebote für junge Menschen und für Mütter mit Kindern. Betroffene Menschen brauchen einen schnellen Zugang zu Therapieangeboten. Monatelanges Warten führt zu gesundheitlicher Verschlechterung und birgt das Risiko der Chronifizierung. Wir wollen daher ambulante gemeindenahe Angebote ausbauen, Nachsorgeangebote aufbauen und Kriseneinrichtungen stärken. Die Angebote der Sozialpsychiatrischen Dienste (SpDi) vor Ort, Psychiatrische Institutsambulanzen (PIAs), Tageskliniken und kommunale psychiatrische Verbünde wollen wir von Landesseite stärker fördern.

Suchterkrankungen vorbeugen

Eine besondere Herausforderung im Bereich der psychischen Erkrankungen stellen Suchterkrankungen dar. Die Vielfalt der Suchtformen reicht von Medien- und Computerspielsucht bis zur Substanzabhängigkeit. Diese Vielfalt findet sich auch in unseren Lösungsansätzen wieder. Menschen mit Suchterkrankungen sind für uns genauso hilfebedürftige Kranke wie andere auch. Wir werden mithelfen, gesellschaftliche Stigmata abzubauen, die Betroffene allzu oft davon abhalten, professionelle Hilfe zu suchen.

Ein Viertel aller erwachsenen Brandenburger*innen konsumiert Alkohol in riskanten Mengen und immer noch rauchen zu viele der Erwachsenen täglich Zigaretten. Die gesundheitlichen Folgen durch Alkohol- und Tabakkonsum sind schwer. Zusätzlich zu diesen dominierenden Drogen zeigen sich jetzt vor allem im Südosten Brandenburgs Auswirkungen des Crystal-Meth-Konsums, der zu gravierenden gesundheitlichen Schäden führt. Unsere Suchtpolitik wollen wir vor allem an den tatsächlichen Zahlen der Betroffenen ausrichten. Wir werden daher den Fokus landesweit noch stärker auf Alkohol und Tabak setzen, ohne spezifische regionale Angebote zum Beispiel hinsichtlich Crystal Meth zu vernachlässigen.

Wir setzen auf Prävention und Entkriminalisierung statt auf Fortsetzung der gescheiterten Drogen- und Suchtpolitik und werden gemeinsam mit Berlin neue Wege in der Drogenpolitik gehen.

Patient*innenrechte stärken

Patient*innen wollen nicht nur passiv behandelt werden, sie wollen auch selbst handeln, selbst mitbestimmen und mitreden. Das gilt sowohl für ihre Behandlung bei Ärzt*innen als auch im Krankenhaus oder bei anderen gesundheitlichen Dienstleistungen. Wir wollen prüfen, wie die Arbeit der unabhängigen Patientenfürsprecher*innen in Brandenburg in Zukunft gestaltet werden muss, um dieses Ziel zu erreichen.

Antibiotika sinnvoll einsetzen

Die Verbreitung multiresistenter Keime in stationären Einrichtungen ist beunruhigend. Das ist ein komplexes Problem, für das es keine einfachen Lösungen gibt. Wir wollen Kampagnen gegen den unkritischen Antibiotikaeinsatz in der ambulanten Medizin prüfen. Für die Resistenzentwicklung mitverantwortlich ist der weitverbreitete Antibiotikaeinsatz in der industriellen Massentierhaltung. Für uns ist daher klar: Mit der Eindämmung des Antibiotikaeinsatzes in der Landwirtschaft reduzieren wir automatisch auch die Gefahr multiresistenter Bakterien. Den Einsatz von Reserveantibiotika in der Landwirtschaft wollen wir ausschließen. Sie sollen ausschließlich bei Menschen eingesetzt werden.

Ambrosia bekämpfen

Die fortschreitende Ausbreitung der Ambrosia-Pflanze stellt eine außerordentliche Belastung in einigen Landkreisen dar. Schon wenige Pollen dieser aus Nordamerika eingewanderten Pflanzenart können bei einigen Menschen schwere Allergien auslösen. Wir wollen die weitere Ausbreitung gezielt verhindern und die vorhandenen Bestände nachhaltig zurückdrängen. Dafür wollen wir ein Monitoring aufbauen und die betroffenen Landkreise und Kommunen bei der Erfassung und Bekämpfung organisatorisch und fachlich unterstützen.

2.5-A: (PROJEKT) ÄRZT*INNEN FÜR BRANDENBURG: MEDIZINISCHE FAKULTÄT GRÜNDEN

PROJEKT: MEDIZINISCHE VERSORGUNG MODERN DENKEN

Eine zuverlässige, hochwertige und gut erreichbare medizinische Versorgung ist eine der zentralen Herausforderungen in der Gesundheitsversorgung der Zukunft. Sie zu gestalten bedeutet für uns, den Blick auf alle beteiligten Gesundheitsberufe zu richten. Wenn geburtshilfliche Abteilungen wegen Hebammenmangels schließen müssen und Pflegebedürftige keinen ambulanten Pflegedienst mehr finden, dann wird klar, dass medizinische Versorgung mehr ist als Mediziner*innenausbildung. Junge Menschen, die hier im Land in der Gesundheitsversorgung arbeiten wollen, brauchen neben einer konkurrenzfähigen Bezahlung vor allem auch attraktive Arbeitsplätze mit einer neuen Kultur der Zusammenarbeit. Beschäftigte in Gesundheitsberufen möchten nicht mehr in einem durch Status und starre Hierarchien geprägten System arbeiten. Wir wollen Versorgung so denken, dass alle Gesundheitsberufe eng zusammenarbeiten und dies wissenschaftlich begleiten lassen. Zufriedenheit mit dem Arbeitsplatz mindert den Fachkräftemangel erheblich und ist ein Standortvorteil.

Wir wollen vorhandene Ressourcen effizient zu nutzen. Dies gilt sowohl für die Verzahnung von ambulanten und stationären Angeboten als auch für eine gemeinsam abgestimmte Krankenhausplanung mit dem Land Berlin. Diese wollen wir auf Augenhöhe weiterführen. Bei der Ausbildung von medizinischen Fachkräften schätzen wir den Beitrag des Gesundheitscampus ebenso wie die Kooperation mit der Charité. Wir möchten zukünftig noch mehr angehenden Mediziner*innen die Möglichkeit geben, ihre Ausbildung in den Brandenburger Lehrkrankenhäusern abzuschließen. 

 

Sollten sich die Rahmenbedingungen verändern z.B. durch Mittel vom Bund, stehen wir der Gründung einer staatlichen medizinischen Fakultät offen gegenüber. Dies könnte ein wichtiger Beitrag zum Strukturwandel in der Lausitz sein.

 

 

Ziel grüner Politik ist es, die Gesundheit und Selbstständigkeit älterer Menschen möglichst lange zu erhalten. Die entscheidenden Rahmenbedingungen dafür entstehen im Quartier, in der Kommune. Für ein gutes Leben im hohen Alter brauchen Menschen ein gutes Wohnumfeld, die gute Erreichbarkeit von Arztpraxis, Apotheke, Bank und Geschäften. Insbesondere für mobilitätseingeschränkte ältere Menschen sind ein barrierefreier Öffentlicher Personennahverkehr und der barrierefreie Zugang zu sozialen und kulturellen Angeboten entscheidend.

Der überwiegende Anteil der Pflegebedürftigen wünscht sich, in den vertrauten vier Wänden bis zum Lebensende wohnen zu bleiben. Das hat nicht nur Auswirkungen auf die Organisation von Pflege, sondern vor allem auch auf die Planung und Gestaltung des Wohnumfeldes. Wir brauchen neue Wohnformen. Wir wollen den Genossenschaftsbau stärker fördern und prüfen, wie und für wen Wohngemeinschaften eine echte Alternative zu den eigenen vier Wänden oder der stationären Pflegeeinrichtung sein können. Dabei wollen wir die Kommunen unterstützen, dafür passende Bauplanungen aufzulegen. Außerdem wollen wir den barrierefreien sozialen Wohnungsbau entschlossener fördern. Unser Ziel ist, gute Rahmenbedingungen für lebenswerte Orte für Zu-Pflegende und Pflegende zu schaffen.

Neue Wege in der Pflege

In Brandenburg gibt es überdurchschnittlich viele pflegebedürftige Menschen (im Bundesdurchschnitt sind es 3,5 Prozent, in Brandenburg 4,5 Prozent). Durch den demographischen Wandel werden zukünftig noch mehr alte und sehr alte Menschen hier leben. Gleichzeitig gibt es immer weniger junge Leute und eine zurückgehende Zahl an Pflegekräften. Wenn die Entwicklung so weiter geht, wird immer weniger Pflegepersonal immer mehr Pflegebedürftigen gegenüber stehen. Schon heute ist es in vielen Regionen schwierig, einen ambulanten Pflegedienst zu finden. Der Pflegenotstand ist bereits Realität. 

Das Altern ist vielfältig und bunt geworden. Wir stehen für eine würdevolle Pflege, die begleitet und unterstützt. Die Anforderungen an Pflege und Unterstützung steigen, da die Zielgruppen vielschichtiger werden. Menschen mit einer Demenz, mit unterschiedlichen kulturellen und religiösen Hintergründen, mit verschiedenen sexuellen Identitäten – all diese Konstellationen und Bedürfnisse müssen auch im Alter berücksichtigt werden. Alte Menschen wollen selbst entscheiden, wie und mit wem sie leben und wie sie gepflegt werden. Ambulante Pflegeangebote, zukunftsweisende Wohnformen und solidarische Nachbarschaften entsprechen zeitgemäßer Pflege. Alle diese Initiativen werden wir unterstützen. Insbesondere wollen wir die „Fachstelle „Altern und Pflege im Quartier“ (FAPIQ) stärken, die sich um den Aufbau eines guten Pflegeumfeldes vor Ort kümmert. Pflegestützpunkte und Pflegenetzwerke wollen wir ausbauen.

Mehr Nachwuchs, gute Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen in Pflegeberufen

Die pflegerische Arbeit ist sehr erfüllend, aber auch belastend: Die Arbeit ist körperlich und seelisch anstrengend, die Bezahlung schlecht. Zwischen 80 und 85 Prozent der Beschäftigten sind Frauen. Der Krankenstand ist weit über dem Bundesdurchschnitt. Die durchschnittliche Verweildauer im Beruf liegt bundesweit nur bei 8,4 Jahren. Der gewerkschaftliche und berufspolitische Organisationsgrad ist niedrig, die Fortbildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten sind schlecht. In der Pflege gibt es weiterhin einen unterschiedlichen Mindestlohn in West- und Ostdeutschland (10,55 Euro versus 10,05 Euro), die Teilzeitquote liegt zwischen 53 Prozent und 75 Prozent. Damit ist Altersarmut vorprogrammiert. 

Wir wollen die Attraktivität des Berufs steigern, indem wir die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Pflege deutlich verbessern. Darüber hinaus wollen wir eine breit angelegte Imagekampagne im Land Brandenburg, um die Attraktivität der pflegerischen Tätigkeit wieder in den Vordergrund zu rücken. Für den Fall, dass sich die Angehörigen der Pflegeberufe im Land Brandenburg für eine Pflegekammer aussprechen, werden wir eine rasche Gründung der Kammer unterstützen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Kammer den professionell Pflegenden ermöglicht, über Inhalte ihrer Arbeit, die Qualifikation und Zusatzqualifikationen ihres Berufs, die Einhaltung der Berufsordnung und somit auch Versorgungsqualität mitzubestimmen. Weiterhin setzen wir uns für eine vollständige Kostenfreiheit in der Ausbildung und eine angemessene Ausbildungsvergütung ein. Von Landesseite wollen wir die Ausbildung in der Altenpflege besonders fördern, um auch hier genügend Nachwuchs zu sichern. Das Angebot einer akademischen Pflegeausbildung wollen wir ausweiten.

Wir möchten, dass die Pflegekräfte in Zukunft ein Stimmrecht bei der Planung und Verzahnung von sektorenübergreifenden Versorgungsfragen erhalten.

Mehr Mitsprache für Pflegebedürftige

Wir wollen auch im Pflegebereich mehr Demokratie. Die Bewohner*innen in Heimen und ihre Interessenvertretung – die Heimbeiräte – müssen ein größeres Mitspracherecht bei der Gestaltung des Alltags und bei Veränderungen des Angebots erhalten.

Maßnahmen gegen Abrechnungsbetrug

Die Verdachtsfälle von Abrechnungsbetrug ambulanter Pflegedienste in Brandenburg und Berlin sorgen für viel Verunsicherung. Um den pflegebedürftigen Menschen und ihren Angehörigen eine größtmögliche Sicherheit gewährleisten zu können, wollen wir das bestehende Prüfsystem ambulanter Pflegedienste weiterentwickeln. Die Bundesregierung hat mit dem Pflegestärkungsgesetz III zwar Maßnahmen gegen den Abrechnungsbetrug ergriffen. Es wurden aber hauptsächlich nur die Möglichkeiten für Pflegekassen erweitert, gegen Betrugsfälle vorzugehen. Es fehlt hingegen weiterhin die Beteiligung der Sozialhilfeträger, die über die Hilfe zur Pflege einen großen Teil der Kosten für Pflege in Deutschland tragen. Wir wollen im Land Brandenburg durch das Landesamt für Soziales und Versorgung Prüfsysteme für ambulante Pflegedienste einführen, die dem Betrug entgegenwirken.

Lebensende in Würde

Zu einer guten Pflege gehört es auch, den Sterbenden ein Lebensende in Würde zu ermöglichen. Wir streben an, über die bestehenden bundesrechtlichen Rahmenbedingungen hinaus hospizliche Leistungen in stationären Pflegeinrichtungen auszubauen.

Ein Großteil der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Pflege wird bundesgesetzlich geregelt. Wir wollen eine umfassende Reform der Pflegeversicherung, die Einführung einer Pflegezeit analog zur Elternzeit sowie eine Dynamisierung der Leistungen der Pflegeversicherung: Das Geld, das es für die Pflegegrade gibt, soll jährlich aufgrund der zunehmenden Kosten steigen. Dabei soll insbesondere die Bezahlung der Beschäftigten berücksichtigt werden. Die Pflegeversicherung würde mehr zahlen und die Zuzahlungen der Pflegebedürftigen zu den Heimkosten würden weniger stark steigen. Darüber hinaus streiten wir für eine steuerfinanzierte, auskömmliche Garantierente und ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West. Wir fordern verbindliche Personalbemessungsinstrumente in der Pflege ein, damit klar geregelt wird, wie viele Patient*innen eine Pflegekraft maximal gut betreuen kann. Auszubildende dürfen dabei nicht eingerechnet werden.


PROJEKT: GUTE PFLEGE IM WOHNUMFELD

Im Land Brandenburg leben 112.000 pflegebedürftige Menschen. Ihre Zahl wird in den nächsten Jahren weiter zunehmen. Die meisten pflegebedürftigen Menschen möchten möglichst lange in ihrer vertrauten Wohnumgebung bleiben. Wir wollen die Angebote dafür stärken und die Bildung eines pflegefreundlichen Wohnumfeldes unterstützen. Die Arbeit der Fachstelle „Altern und Pflege im Quartier“ (FAPIQ) wollen wir durch eine dauerhafte Förderung aus Landesmitteln verstetigen. Sie unterstützt Kommunen und Bürger*innen beim Aufbau pflegefreundlicher Bedingungen vor Ort, in Dörfern, Städten und Gemeinden. Die Arbeitsbelastung in der Pflege verdichtet sich mehr und mehr und es wird immer schwieriger, Pflegepersonal zu gewinnen. Wir wollen auf Grundlage der Erkenntnisse aus dem Modellprojekt „Innovative Personaleinsatz- und Personalentwicklungskonzepte“ prüfen, welche Möglichkeiten das Land bei der Umsetzung von familienfreundlicherer Arbeitsorganisation und größerer Zeitsouveränität für Pflegekräfte hat. Für den Fall, dass sich die Angehörigen der Pflegeberufe im Land Brandenburg für eine Pflegekammer aussprechen, werden wir eine rasche Gründung der Kammer unterstützen. Pflege als Berufsfeld muss attraktiver werden. Die Ausbildung an den Pflegefachschulen muss kostenfrei sein. Wie in den dualen Ausbildungsberufen auch, müssen junge Menschen eine Ausbildungsvergütung erhalten. Außerdem wollen wir flexible Ausbildungsangebote schaffen, um Pflegehelfer*innen zu Fachkräften weiter zu qualifizieren.

Weltweit sind über 68 Millionen Menschen auf der Flucht. Von ihnen kommt in Brandenburg nur ein geringer Teil an: Im Jahr 2017 wurden 4.340 Geflüchtete im Land Brandenburg aufgenommen und im ersten Halbjahr 2018 etwa 1.500. Wir setzen uns für eine Integrationspolitik ein, in der der einzelne Mensch zählt. Wir verteidigen das Grundrecht auf Asyl und lehnen die zunehmende Verschärfung der Flüchtlingspolitik auf europäischer und Bundesebene ab. Im Land Brandenburg fordern wir faire, qualifizierte und effiziente Verfahren und setzen uns für eine nachhaltige Integrationspolitik ein. Dazu gehört auch, Geflüchtete mit dem Wertekanon unseres Grundgesetzes vertraut zu machen: Dessen Vorrang gegenüber Geboten der Religion, dessen Postulat religiöser Toleranz und der Gleichwertigkeit und Gleichberechtigung aller Menschen, so auch von Mädchen und Frauen sowie aller LSBTTIQ*-Menschen.

Kommunen bei Integration unterstützen

Integration findet vor allem in den Kommunen statt. Vieles können die Landkreise und kreisfreien Städte eigenständig entscheiden: Die Einführung der Gesundheitskarte, den Vollzug der Abschiebungen, die Festlegung der Gebühren in Gemeinschaftsunterkünften für Selbstzahler*innen. Das führt dazu, dass Integration in den einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten sehr unterschiedlich gelingt. Wir wollen die Kommunen stärker unterstützen, indem wir mehr in die Integration investieren - in Sprachkurse, Bildung und Ausbildung und den Zugang zu Arbeit und Wohnungen. Die zu uns geflüchteten Menschen sollen ein selbstbestimmtes Leben führen können.

Migrant*innen sind in Brandenburg nach wie vor in politischen Entscheidungsprozessen deutlich unterrepräsentiert. Daher setzen wir uns dafür ein, die bestehenden politischen Beteiligungsformen wie Beiräte zu stärken und weitere Formen zu prüfen.

Außerdem möchten wir die interkulturellen Kompetenzen in der öffentlichen Verwaltung stärken und die Zahl der Migrationssozialarbeiter*innen deutlich aufstocken.

Den zahlreichen Willkommensinitiativen im Land gebührt Anerkennung für das großartige ehrenamtliche Engagement. Wir setzen uns dafür ein, dass sie weiter gestärkt und für notwendige Verwaltungsaufgaben durch finanzielle Zuschüsse des Landes entlastet werden.

Integration in Arbeit voranbringen

Geflüchtete Menschen machen sechs Prozent aller Arbeitssuchenden im Land Brandenburg aus. Unter allen arbeitslosen Menschen beträgt ihr Anteil 4,4 Prozent.

Eine wichtige Voraussetzung für gelingende Integration ist der Zugang zum Arbeitsmarkt. Dafür müssen geflüchtete Menschen schnell und ausreichend Deutsch lernen. Sprachlernangebote und Arbeitsmarktprogramme wollen wir daher deutlich ausbauen und flexibilisieren. Für neu angekommene geflüchtete Menschen sind Sprachmittlungsangebote eine wichtige Bedingung für den Anfang in der neuen Umgebung.

Geflüchtete Kinder und Jugendliche besser integrieren

Der Besuch von Kitas und Schulen ist der Schlüssel zum Erfolg der Integration von Kindern und Jugendlichen. Wir wollen Kitas und Schulen stärken, um den Umgang mit Vielfalt und individuelle Förderung zu gewährleisten. Daher setzen wir uns für eine grundsätzliche Verbesserung des Betreuungsschlüssels und die Qualitätssicherung in Kitas ein.

Der Schulbesuch geflüchteter Kinder und Jugendlicher muss für jedes Kind gesichert sein. Ihre Verteilung in den Schulen hat sich nach anfänglicher Konzentration etwas verbessert. Auf unseren Druck hin wurden so auch die Freien Schulen mit einbezogen. Die Schulsozialarbeit wollen wir weiter ausbauen.

In Brandenburg leben rund 1.300 unbegleitete minderjährige Geflüchtet in jugendhilferechtlicher Zuständigkeit. Das Land erfüllt mit einer Quote von ca. 80 Prozent das Aufnahmesoll nicht. Unsere Landtagsfraktion hat mit Erfolg darauf gedrängt, dass die in Brandenburg ankommenden unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten entsprechend ihrer Bedürfnisse als Jugendliche in speziellen Betreuungseinrichtungen untergebracht und nach einheitlichen „Clearingstandards“ behandelt werden. Wir möchten, dass künftig Maßnahmen, die für allein reisende Kinder- und Jugendliche entwickelt wurden, allen jungen Erwachsenen bis 27 Jahren zur Verfügung stehen.

Gesundheitsangebote für Geflüchtete ausbauen

Die Gesundheitsversorgung, vor allem die psychotherapeutische Versorgung, wollen wir für Geflüchtete sicherstellen. Zugänge zu psychiatrischen und psychotherapeutischen Angeboten müssen vereinfacht und vereinheitlicht, Sprachmittlungsangebote verstetigt werden. Die Behandlungsstelle für traumatisierte Geflüchtete in Fürstenwalde wollen wir erhalten und mit mehr Mitteln ausstatten und darüber hinaus Angebote von psychosozialen Zentren für Geflüchtete und Folteropfer landesweit ausbauen. Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete ist ein voller Erfolg, sie erleichtert Ärzt*innen die Behandlung und entlastet die Sozialämter. Leider ist sie bisher noch nicht in allen Landkreisen Standard, wir wollen die noch fehlenden kommunalen Träger bei der Einführung tatkräftig unterstützen.

Schutz für die Schwächsten verbessern

Je größer die Unterkunft, desto größer das Konfliktpotential. Dieser Zusammenhang zeigt sich immer wieder bei gewalttätigen Auseinandersetzungen, wie beispielsweise in der Erstaufnahme in Eisenhüttenstadt. Auf unsere Forderung nach einer besseren psychosozialen Versorgung hat die Landesregierung zumindest mit der Neueinstellung von Sozialarbeiter*innen reagiert. Das begrüßen wir. Besonders gefährdete Geflüchtete, allein reisende Frauen, Kinder, Menschen mit Behinderung und mit anderen sexuellen oder religiösen Orientierungen brauchen auch besonderen Schutz.

Faire Asylverfahren garantieren

Wir wollen die bestehenden Ermessensspielräume zugunsten von Geflüchteten nutzen. Insgesamt 624 Personen wurden 2017 aus Brandenburg abgeschoben. Erschreckend hoch ist die Zahl der minderjährigen Abgeschobenen: Allein im Jahr 2017 waren es 92 Jugendliche.

Die Sicherheitslage in Afghanistan und Syrien ist weiterhin prekär. Nach wie vor sind weite Teile beider Länder heftig umkämpft. Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sind daher auf unbekannte Dauer nicht zu verantworten. Wir fordern die allgemeine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an alle geflüchteten Menschen aus Afghanistan und Syrien, wie es das Aufenthaltsgesetz vorsieht.

Um allen Geflüchteten ein faires und schnelles Verfahren gewähren zu können, muss die angemessene Ausstattung der Verwaltungsgerichte sichergestellt sein.

Keine Abschiebehaftanstalt und keine AnkER-Zentren in Brandenburg

Die wegen Brandschutzmängeln geschlossene Abschiebehaftanstalt in Eisenhüttenstadt wollen wir nicht wieder in Betrieb nehmen. Um die Zahl von Abschiebungen unter Zwang zu minimieren, wollen wir auch künftig finanzielle Mittel für landeseigene Programme zur Förderung einer freiwilligen Rückkehr von Geflüchteten bereitstellen.

AnkER-Zentren sind integrationsfeindlich und Zeichen einer Politik der Abschreckung. Brandenburg darf sich an dem Aufbau von AnkER-Zentren nicht beteiligen und muss auch auf Bundesebene diesen Vorstoß entschlossen zurückweisen.

Aufnahmeprogramm für Jesidinnen starten

Die Aufnahme von Schutzsuchenden über humanitäre Sonderkontingente bewahrt die Betroffenen vor lebensgefährlichen Fluchtrouten, Ausbeutung und horrenden Geldzahlungen an Schlepper. Die IS-Terrormiliz ist dabei, die religiöse Minderheit der Jesidinnen in Syrien und im Nordirak zu vernichten. Wir haben 2016 im Landtag ein Aufnahmeprogramm für verfolgte Jesidinnen mit ihren Kindern initiiert und unterstützen die Umsetzung.

Aufnahmen von geflüchteten Menschen aus Seenot und aus den Notunterkünften ermöglichen

Wir unterstützen Initiativen der „Seebrücke“, die bundesweit entstehen, so auch in den Kommunen des Landes Brandenburg, wie z.B. Oranienburg, Eberswalde oder Potsdam, die „sichere Häfen“ zur Aufnahme von geflüchteten Menschen aus Seenot werden wollen.

 

PROJEKT: INTEGRATION VORANBRINGEN: MEHR RESSOURCEN FÜR DIE KOMMUNEN

Erfolgreiche Integration braucht viele Eltern und ist eine facettenreiche, anspruchsvolle Aufgabe. Deswegen werden wir die Kommunen bei der Integration von Geflüchteten mit mehr Migrationssozialarbeiter*innen unterstützen. Dadurch wollen wir die Quartiersarbeit stärken und sicherstellen, dass Geflüchtete in den ersten Monaten von Ausbildung und Angestelltenverhältnis professionell begleitet werden. Das Sprachförderprogramm für Geflüchtete werden wir flexibler gestalten, damit der Besuch von Deutschkursen auch in den Abendstunden und am Wochenende möglich wird. Kitas, Schulen und Ausbildungsbetriebe wollen wir finanziell und personell unterstützen, z.B. mit Lerntherapeut*innen und Qualifizierungsangeboten für Erzieher*innen, Lehrer*innen und Sozialarbeiter*innen. Maßnahmen, die für allein reisende, minderjährige Kinder- und Jugendliche entwickelt wurden, sollen angelehnt an die Altersvorgaben des Kinder- und Jugendhilfegesetzes bis zum Alter von 27 Jahren bedarfsgerecht für alle Jugendlichen zur Verfügung gestellt werden. Für die Stärkung ehrenamtlicher Initiativen sowie gemeinnütziger Träger der Alltags- und Freizeitkultur, die mit Geflüchteten arbeiten, werden wir die Übernahme von Verwaltungskostenpauschalen einführen.

Kultur liefert unserer Gesellschaft sehr wichtige Impulse. Eine grüne Kulturpolitik fördert nicht nur die etablierte Kultur (Theater, Orchester, große Museen), sondern auch viele Formen der Kleinkunst und Subkultur. Eine offene und demokratische Gesellschaft gibt es nur mit kultureller Vielfalt, künstlerischer Freiheit und dem Zugang zu kultureller Bildung für alle Menschen. Kulturelle Bildung soll als fester Bestandteil im Alltag aller Bildungseinrichtungen und an außerschulischen Lernorten stattfinden.

Brandenburg bietet eine große Vielfalt an kulturellen Einrichtungen und engagierten Kulturschaffenden in Stadt und Land. Es ist Ziel unserer Kulturpolitik, das kulturelle Leben des gesamten Landes in Theatersälen, Museen, Galerien und Ateliers, Kirchen, Clubs und Kneipen, Bibliotheken und Musikschulen zu beleben und zu vernetzen.

Die „Kulturpolitische Strategie des Landes Brandenburg“ unterstützen wir. Die Ziele sind aber nur zu erreichen, wenn Brandenburgs Kommunen solide finanziert sind, denn es sind die Landkreise, Städte und Gemeinden, die den größten Teil der kulturellen Infrastruktur des Landes tragen. Wir wollen diese dabei zukünftig stärker unterstützen.

Musik- und Kunstschulen in ländlichen Räumen voranbringen

In der kulturellen Bildung spielen die Musik- und Kunstschulen eine entscheidende Rolle. Wir wollen eine Strategie für mehr Musik- und Kunstschulen im ländlichen Raum entwickeln, das Förderprogramm "Klasse Kunst" und "Klasse Musik" ausbauen und eine bessere Ausstattung ermöglichen. Weiterhin setzen wir uns für eine angemessene Bezahlung von Personal und Honorarkräften ein.

Kunstschaffende, Freie Szene und Soziokultur stärker fördern

Die berufliche Existenz vieler Kulturschaffender ist prekär. Viele zieht es nach Brandenburg, weil sie hier oft noch bezahlbare Ateliers, Proberäume, Werkstätten und Spielstätten finden. Das muss auch im Ballungsraum um Berlin und in Potsdam möglich bleiben. Wir wollen dafür sorgen, dass öffentliche Auftraggeber angemessene Ausstellungs- und Aufführungshonorare für die freie Kunst- und Kreativszene zahlen.

Auf die gut dreißig freien Theater im Land kommen ein Drittel aller Theaterbesuche, aber nur vier Prozent der Förderung. Uns ist es gelungen, die Förderung der freien Theater ab 2017 deutlich zu verbessern. Das wollen wir fortsetzen. Außerdem treten wir für die Schaffung eines Fonds ein, aus dem nicht nur die Kommunen, sondern auch gesellschaftlich aktive Vereine Geld für Theateraufführungen an ihrem Ort beantragen können. Auch für die Kulturarbeit mit Geflüchteten wollen wir mehr Geld bereitstellen.

Erinnerungskultur und Aufarbeitung lebendig halten

Wir sehen uns in der politischen Verantwortung, Konsequenzen aus unserer wechselvollen Geschichte zu ziehen. Gerade angesichts zunehmender nationalistischer und rassistischer Tendenzen in unserer Gesellschaft kommt den Gedenkstätten eine wichtige aufklärende und demokratiefördernde Funktion zu. Die Erinnerungsorte an die Gräuel des Nationalsozialismus und an das Unrecht in der DDR sowie die damit verbundene Bildungsarbeit werden wir finanziell und personell verlässlich weiter fördern. Außerdem wollen wir bisher vernachlässigte Erinnerungsorte in den Blick nehmen, wie zum Beispiel der Armenier, der Sinti und Roma, der Kolonialgeschichte und des jüdischen Lebens vor 1933.

Dörfer und historische Ortsbilder erhalten, Denkmalschutz besser ausstatten

Unsere Baudenkmäler sind wichtige Zeugen der vielfältigen Landesgeschichte Brandenburgs. Sie stiften kulturelle Identität und Verbundenheit mit der Region. Deshalb haben wir ergänzend zu den bestehenden Förderprogrammen einen Denkmalfonds initiiert, um historisch herausragende Gebäude schnell notzusichern und vor dem endgültigen Verfall zu bewahren. Diesen Fonds wollen wir auf mindestens zwei Millionen Euro aufstocken und eine Landesstiftung Baukultur in die Wege leiten. Bauherr*innen und Vereine, die ortsbildprägende Gebäude wie Bahnhöfe, Gutshäuser oder Schulen erhalten und sanieren, wollen wir mit einer Erleichterung bei den Bauauflagen, besserer Beratung und einer Sonderförderung unter die Arme greifen.

Filmförderung und Kreativwirtschaft unterstützen

Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist mit mehr als 27.000 Erwerbstätigen eine wichtige Branche in Brandenburg und ein starker Motor für Innovationen: Die rund 12.000 Unternehmen setzen jedes Jahr etwa 1,4 Milliarden Euro um. Netzwerkarbeit und Mentoringangebote sind wichtige Förderungen für die Branche, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Wir begrüßen daher den Start der Beratungs- und Serviceagentur für Kultur und Kreativwirtschaft als wichtigen Baustein zur Stärkung der Kultureinrichtungen und der Unternehmen der Kreativwirtschaft im Land. Viele Kulturschaffende sind selbstständig und Kleinunternehmer*innen. Die geistigen, kreativen, kulturellen und sozialen Innovationen, die sie schaffen und die zu einer lebendigen Demokratie beitragen, fallen aber bei den klassischen Wirtschaftsförderprogrammen durch das Raster. Das wollen wir durch die Anpassung der Programme ändern.

Babelsberg hat sich zu einem international anerkannten Medienstandort entwickelt, immer mehr Menschen finden in der Kultur- und Medienwirtschaft Arbeit. Wir wollen die Entwicklung der Branche gezielt fördern und für bessere Arbeitsbedingungen sorgen. Die gemeinsame Filmförderung mit Berlin durch das Medienboard hat sich bewährt. Da der Film ein wichtiger Wirtschafts- und Werbefaktor der Region geworden ist, möchten wir die Filmförderung durch das Medienboard fortsetzen. Die technische Umsetzung wollen wir aber an ökologische Standards sowie soziale Kriterien (Bezahlung) knüpfen und die Frauenförderquote einführen.

Sorbische/wendische Traditionen machen unser Land bunt und vielfältig

Die Sprach- und Kulturförderung für die lange unterdrückte sorbische/wendische Minderheit in der Lausitz zahlt sich aus. Sie trägt zum kulturellen Reichtum unseres Landes bei, macht unser Land vielfältiger und bunter. Deshalb wollen wir die Zuschüsse dafür deutlich aufstocken.

Jugendkultur stärken

Ganz egal ob Schülerin, Student oder Auszubildende, ganz egal ob aus Wittenberge, Bernau oder Elsterwerda: Jugendliche brauchen Zugang zu Kultur, dazu zählen auch Kneipen, Bars und Clubs. Wir wollen Clubs in ländlichen Räumen erhalten und das Kulturangebot aufwerten. Dort, wo es keine Ausgehmöglichkeiten gibt, wollen wir durch guten ÖPNV dafür sorgen, dass niemand die Nacht zu Hause verbringen muss. Viele Beispiele zeigen, dass non-kommerzielle Projekte besonders beliebt sind. So sind z.B. Studierendenkneipen, Vereine, Projekthäuser und Jugendclubs nicht auf hohe Gewinne angewiesen und können die Preise niedrig halten. Besonders für Jugendliche ohne eigenes Einkommen stellt dies einen enormen Mehrwert dar. Das Land Brandenburg soll gemeinsam mit den Kommunen dafür Sorge tragen, dass für non-kommerzielle Projekte genügend Räume und qualifizierte Anleitung garantiert werden. Mit Kunstausstellungen, Bandauftritten, Vorträgen und Workshops in Kneipen und Jugendclubs lassen sich viele Formen der Kunst, Kultur und Bildung vernetzen. Kultur soll zugänglich und aktiv gestaltbar sein. Nur so kann das Interesse an ihr bestehen bleiben. Wir sollten die klassischen Orte für Kunst, Theater und Musik verlassen und Kultur dort hinbringen, wo sie die jungen Menschen auch erreicht.

 

 

PROJEKT: LEBENDIGE ERINNERUNGSKULTUR FÜR BRANDENBURG

Brandenburgs Geschichte ist bekanntlich mehr als Großer Kurfürst, Alter Fritz und Preußens "Glanz und Gloria". Die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus, dem Stalinismus und der SED-Diktatur hat inzwischen ihren festen Platz in der Brandenburger Gedenkkultur. Zusätzlich zu den zentralen Orten der Erinnerung wollen wir weitere dezentrale Erinnerungsorte erhalten und in die Arbeit der Gedenkstättenstiftung einbeziehen. Dazu gehört auch, die bislang vernachlässigten Militärliegenschaften zu Orten der politischen Bildung zu entwickeln. Die Außenstelle der Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU) in Brandenburg wollen wir erhalten. Außerdem wollen wir die deutsche Kolonialgeschichte vor 1918 aufarbeiten und an einem authentischen Ort sichtbar machen. Ebenso wollen wir an den Völkermord an den Armeniern, die Geschichte der Sinti und Roma und die Geschichte jüdischen Lebens in Brandenburg vor dem nationalsozialistischen Völkermord erinnern. Eine lebendige Erinnerungskultur setzt mehr als staatlich verordnete Gedenktage, den Erhalt historischer Relikte und die Gestaltung von Ausstellungen voraus: Wir wollen die Bildungsangebote für Schulen und Jugendliche weiter entwickeln und die Zahl der an den Gedenkstätten eingesetzten Lehrkräfte erhöhen. Alle Schüler*innen sollen in ihrer Schulzeit mindestens einen Erinnerungsort des Nationalsozialismus und einen der DDR-Zeit in pädagogischer Begleitung besuchen können. Um dies zu ermöglichen wollen wir die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten und die freien Träger finanziell und personell besser ausstatten und die Gedenkstättenlehrkräfte im Haushalt absichern. Wir wollen auch an Orte rassistischer, fremdenfeindlicher Verbrechen sowie an Orte bürgerschaftlichen Engagements nach 1990 erinnern, zum Beispiel an den erfolgreichen Kampf der Bürgerinitiative "FREIe HEIDe" für eine friedliche Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide.



PROJEKT: VON ANFANG AN UND LEBENSLANG – KULTURELLE BILDUNG FÜR ALLE

Unter kultureller Bildung verstehen wir den Lern- und Auseinandersetzungsprozess des Menschen mit sich, seiner Umwelt und der Gesellschaft im Medium der Künste. Sie trägt wesentlich zur gesellschaftlichen Teilhabe bei. Daher wollen wir kulturelle Bildung zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit machen und das Angebotsnetz für Schulen stärken. Wir wollen das Programm „Klasse Musik“ fortführen, das Programm „Klasse Kunst“ ausbauen und die bestehenden Fördermöglichkeiten zur Unterstützung von Kooperationsprojekten zwischen Schulen und Anbietern der Kulturellen Bildung ausweiten. Zudem möchten wir Träger bei der Realisierung von ausbildungs- und studienvorbereitenden Angeboten künstlerisch-kreativer Sparten besser unterstützen und einen Jugendkulturpreis des Landes Brandenburg etablieren. In der kulturellen Bildung spielen die Musik- und Kunstschulen eine entscheidende Rolle. Wir wollen eine Strategie für mehr Musik- und Kunstschulen im ländlichen Raum auflegen und eine bessere Ausstattung ermöglichen. Weiterhin setzen wir uns für eine angemessene Bezahlung von Personal und Honorarkräften ein. Für die Entwicklung des ländlichen Raums setzen wir verstärkt auf mobile Bildungsprojekte, Maßnahmen der Soziokultur und die Gründung von „Kinder- und Jugendmuseen“.

Sport bringt Menschen in Bewegung und schafft soziale Kontakte. Er hält nicht nur den Körper, sondern auch den Geist fit. Sport fördert soziale sowie kulturelle Integration und lebt vom bürgerschaftlichen Engagement. Nirgendwo sonst wird so viel ehrenamtliche Arbeit geleistet wie im Sport.

Sport muss für alle möglich sein – unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft oder sozialem Status. Wir werden sowohl Breiten- als auch Spitzensport fördern, wollen so die Beteiligung der Brandenburger*innen am Vereinssport erhöhen und gleichzeitig gesundheitsorientierte Sportangebote stark ausbauen. Ebenso werden wir berücksichtigen, dass immer mehr Menschen vereinsungebunden Sport treiben möchten.

Initiativen für Frauen- und Mädchensport, die Integration von Geflüchteten und gegen Homo- und Transphobie werden wir besonders unterstützen. Turbine Potsdam zeigt zum Beispiel eindrucksvoll, dass es sich lohnt, ein größeres Augenmerk auf den Frauenfußball zu legen. Zudem werden wir dafür Sorge tragen, dass unsere Sportvereine und Fußballclubs nicht von rechts unterwandert werden.

Inklusion im Sport braucht bauliche Barrierefreiheit, aber auch die aktive Aufnahme und Integration von Parasportler*innen in Vereine und Sportgruppen. Jugend trainiert für Olympia und Jugend trainiert für Paralympics oder auch Sportveranstaltungen für Menschen mit und ohne Behinderungen sind gute Beispiele dafür, wie Inklusion funktioniert. Diese Projekte wollen wir stärker unterstützen.

Selbstvertrauen und Teamgeist sind zwei Werte, die Kinder in großem Maße auch bei sportlichen Aktivitäten erlernen und vertiefen. Die Förderung von Verein- und Breitensport verstehen wir auch als einen wichtigen Bestandteil präventiver Sozialarbeit. Im Schulsport und im Ganztagsschulmodell verstärken wir die Kooperationen zwischen Sportvereinen und Schulen.

Wir wollen in der Sportförderung ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Breiten- und Spitzensport erreichen. Dafür wollen wir die Sportförderung komplett evaluieren. Dadurch kann aufgezeigt werden, wie wir in Brandenburg noch erfolgreicher den Sport fördern können, um die in der Landesverfassung verankerten Ziele zu erreichen. Die Fördermittel des Landessportbunds sollen zukünftig verstärkt den vielen kleinen Vereinen zufließen, die bisher kaum von den Landesförderprogrammen profitiert haben. Die Infrastruktur für den Spitzensport, die Olympiastützpunkte und die Sportschulen wollen wir erhalten.

Mitbestimmung und Umweltschutz voranbringen

In der Sportpolitik plädieren wir für mehr Umweltschutz und demokratische Mitbestimmung. Die Verbände, Vereine und andere Träger des Sports werden wir bei der Erstellung von Konzepten zur Nachhaltigkeit unterstützen. Sportstätten und -veranstaltungen sollen umwelt- und klimaverträglich sein. Vor allem bei größeren Veranstaltungen sollen Themen wie Abfallvermeidung, Klimaschutz und umweltverträgliche Mobilität stärker in den Blick genommen werden.

Unser Ziel sind demokratische Entscheidungsstrukturen in allen Bereichen des Sports. Das beginnt bei der Sportförderung, die wir transparenter gestalten wollen, und reicht über den Alltag im Sportverein bis hin zu mehr direkter Bürger*innenbeteiligung bei der Gestaltung kommunaler Infrastruktur für den Freizeitsport.

Schwimmunterricht nicht untergehen lassen

Nach Angaben der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) kann mindestens jede*r zweite Grundschüler*in in Brandenburg nicht richtig schwimmen, die Zahl der tödlichen Badeunfälle steigt. Für die Grundschulen wird es immer schwieriger, den Schwimmunterricht durchzuführen, da öffentliche Schwimmbäder gerade in ländlichen Regionen von Schließungen betroffen und oft schwer erreichbar sind. Wir unterstützen die Kommunen beim Erhalt aller Frei- und Hallenbäder.

Aus der Doping-Geschichte Brandenburgs müssen wir Lehren ziehen. Daher setzen wir uns für einen dopingfreien und fairen Sport ein und unterstützen Maßnahmen zur Prävention und Aufklärung.

Wir setzen uns für eine unabhängige und wissenschaftlich begründete Brandenburg-Studie zur Transformation des Sports seit 1989/90 ein. Damit wollen wir die Strukturen ausleuchten, die bis heute den Kampf gegen Doping erschweren.

Weltoffen

Unsere Wurzeln in der Bürger*innenrechtsbewegung bestimmen unseren Blick auf das Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft, das für uns von Freiheit und Verantwortung, Toleranz und Selbstbestimmung geprägt ist. Teilhabe an Infrastruktur, Verwaltung und gesellschaftlicher Willensbildung darf nicht vom Wohnort abhängen. Die ländlichen Räume bringen wir in den Fokus der Landespolitik. Basta-Ansagen von oben stellen wir unseren Ansatz der breiten Beteiligung entgegen, die den einzelnen Menschen ernst nimmt. Wir stehen für eine politische Kultur, in der mehr debattiert wird, in der politische Sachlichkeit herrscht und in der die Findung von Lösungen das Ziel ist. Wir wollen ein modernes Brandenburg, in dem die Verwaltung transparent für die Bürger*innen arbeitet und die Chancen der Digitalisierung im Sinne der Gesamtgesellschaft genutzt werden. Statt einer anlasslosen Massenüberwachung aller Bürger*innen Bahn zu brechen, wollen wir polizeiliche Maßnahmen auf konkrete Verdächtige beschränken.

Wir haben eine klare pro-europäische, weltoffene und humanistische Grundeinstellung. Zu unserem wertegeleiteten Menschenbild gehört, dass wir vorwärts in eine Zukunft wollen, in der jeder Mensch nach seiner Fasson glücklich werden kann. Dem Frauen- und Familienbild der westdeutschen Adenauer-Zeit stellen wir unseren Ansatz von Gleichberechtigung und Emanzipation entgegen,  Homo- und Transphobie, Rassismus und Sexismus unseren universellen Humanismus und die allgemeinen Menschenrechte. Statt auf die Geflüchteten zu zeigen, wollen wir die Fluchtursachen bekämpfen, auch bei uns vor Ort. Wir setzen auf Brücken statt auf Mauern. Statt den Rückzug in eingemauerte Nationalstaaten anzutreten, streben wir nach dem Zusammenwachsen eines solidarischen, friedlichen und weltoffenen Europas.

Ein Flächenland wie Brandenburg muss sich auch über den Zustand seiner ländlichen Räume definieren. In der Regierungspolitik aber kommen sie kaum vor oder werden einseitig mit Schlagworten wie Abwanderung, Verlust, Alterung verbunden. Die Wirklichkeit ist viel differenzierter und im ständigen Wandel: Immer mehr Menschen ziehen aus Großstädten wie Berlin bewusst in ländliche Räume, immer mehr Dorfbewohner*innen engagieren sich für ihre Region, Rückkehrer*innen und Digitalisierung tragen zur Landlust bei. Diesen Trend und diese Menschen muss die Landespolitik unterstützen. Gutes Leben muss überall möglich sein!


Eine Landesstrategie für die Ländlichen Räume entwickeln

Wir arbeiten weiter daran, den bisherigen Blick auf die ländlichen Räume, der in ihnen im Vergleich zum Urbanen vor allem das Defizitäre sieht, zu ändern. Die ländlichen Räume sind nicht grundsätzlich strukturschwach, sondern verfügen über eine andere Struktur, die es teils zu bewahren, aber auch an neue Herausforderung anzupassen gilt. Natürlich kann nicht jedes Dorf ein Kino, eine Ärztin oder eine Schule haben. Dafür können Dörfer viel Ruhe, Direktanschluss an die Natur oder ein besonderes Miteinander bieten. Auch deshalb ist die Zufriedenheit der Brandenburger*innen in den ländlichen Räumen in allen Umfragen insgesamt groß. Allerdings sinkt sie deutlich mit abnehmender Gemeinde- bzw. Dorfgröße: In den kleineren Gemeinden und Dörfern haben nur 16 Prozent der Menschen das Gefühl, dass ihre örtlichen Interessen von der Landes- oder Kommunalpolitik wahrgenommen und vertreten werden. Dies ist für uns ein Alarmsignal, auf das wir entsprechend reagieren wollen. Eine wichtige Grundlage für diese Aufgabe sind die Ergebnisse der von uns angestoßenen Enquetekommission "Zukunft der Ländlichen Räume vor dem Hintergrund des demografischen Wandels". Wir setzen uns dafür ein, diese zu nutzen und durch eine Stabsstelle in der Staatskanzlei zu verantworten. Als dafür notwendige Voraussetzung wollen wir in der amtlichen Statistik des Landes überhaupt erstmal Daten über Dörfer bzw. Ortsteile erfassen. Dies ist bisher nicht der Fall - und Teil des Problems.

Die Landespolitik muss daher eine landesplanerische Strategie für den ländlichen Raum entwerfen. Raumordnungsprogramme müssen den Dörfern und kleinen Städten wieder mehr Raum geben. Der Landesentwicklungsplan (LEP) geht auf die planerischen Erfordernisse im ländlichen Raum jedoch nur am Rande ein. Schon der Name „LEP Hauptstadtregion“ zeigt eine starke Berlin-Zentrierung. Planerische Aussagen zu den grundlegenden Herausforderungen des ländlichen Raums und zur Sicherung der Daseinsvorsorge werden hingegen kaum getroffen, eine landesplanerische Strategie ist nicht erkennbar. Die 2009 unter der SPD erfolgte Abschaffung der Grundzentren hat zur Ausdünnung der Infrastruktur beigetragen. Wir wollen die Grundzentren wieder als Anker in der Fläche einführen. Bei der finanziellen Ausstattung der Gemeinden müssen wir zwischen Berliner Umland und dem weiteren Metropolenraum klarer differenzieren. Im Berliner Umland geht es eher um die Bündelung und den Ausbau der Infrastrukturen, im weiteren Metropolenraum hingegen mehr um die Sicherung der Daseinsvorsorge.

Mehr Mitbestimmung bei der Dorfentwicklung ermöglichen

Dorfbewohner*innen leisten einen wesentlichen Beitrag zur Gestaltung der Zukunft und schaffen erst lebendige Dörfer. Der Sicht der lokalen Handlungsebene fällt daher eine zentrale Rolle zu. Deshalb streiten wir für mehr Selbstbestimmung von Dörfern und Ortsteilen. Die jüngere Entwicklung von Bürgerhaushalten ist beachtenswert und wir wollen sie in den ländlichen Räumen weiter vorantreiben. Bürgerschaftliche und politische Beteiligung als „kommunale Selbstgestaltungsaufgaben“ sind jedoch ohne ausreichende Finanzen nicht denkbar. Doch gerade daran mangelt es: Alle Kommunen in Haushaltssicherung im Land Brandenburg befinden sich in den ländlichen Regionen, ebenso nahezu alle Kommunen mit Kassenkrediten! Damit Gemeinden und Dörfer auch Mittel für freiwillige Aufgaben haben und die Bewohner*innen sich an Lösungen vor Ort beteiligen können, ist eine Umstellung des kommunalen Finanzausgleichs nötig, um die ländlichen Räume zu stärken.

Im Unterschied zu den bestehenden Fördermaßnahmen im Rahmen der Dorfentwicklung wollen wir vor allem die dörfliche Lebenskultur sowie den Erhalt des Charakters ländlicher Gemeinden und deren Kultur stärken und dabei auch Dorfbewohner*innen verschiedener Altersgruppen einbeziehen. Wir wollen ein neues Landesförderprogramm für Dorfentwicklungskonzepte der sogenannten zweiten Generation einführen. Diese sollen explizit auch den sozialen Zusammenhalt stärken und sich nicht alleine auf den Erhalt des baukulturellen Erbes beschränken. Maßnahmen und Prozesse einer solchen sozialen Dorfentwicklung, wie sie auch auf Bundesebene vorangetrieben werden, können Anreize für die Verbundenheit mit dem dörflichen Umfeld schaffen. Dies gilt vor allem für Jugendliche sowie für die Stärkung des Miteinanders zwischen Altansässigen und Zugezogenen.

Infrastruktur: Anschließen statt abhängen

Je kleiner die Gemeinde, desto größer ist in Brandenburg die Unzufriedenheit mit dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und der digitalen Infrastruktur. Dabei ist Mobilität Voraussetzung für Teilhabe am öffentlichen Leben. Weite Wege bis zur Haltestelle, lange Fahrzeiten in Bus und Bahn, oft nur noch Schülerverkehr – diese Realität führt zu großer Abhängigkeit vom Auto. Das erschwert vor allem für Jugendliche und ältere Menschen die Erreichbarkeit von Einkaufsmöglichkeiten, Ärzt*innen, Arbeit oder Ausbildungsplatz und schränkt die Freizeitgestaltung ein. Eine bestehende Zuganbindung ist in ländlichen Gegenden für die Bewohner*innen außerordentlich wichtig. Ebenso besitzen auch gering frequentierte Bahnhöfe für das gesamte Streckennetz eine Relevanz, da sie eine Art Eingangstür darstellen, wovon wiederum andere Strecken und Halte profitieren.

Außerdem möchten wir, dass in ländlichen Regionen flexible Angebote einen höheren Stellenwert erhalten. Intelligente Mobilitätslösungen wie Rufbusse, Sammeltaxis, Carsharing auf dem Land oder lokale Mitfahrzentralen und Fahrradleihsysteme können hier Abhilfe schaffen. Sollten Teile der klassischen Linien durch flexible Angebote ersetzt werden, darf die Qualität nicht sinken. Nur wenn zusätzliche Angebote attraktiv und verlässlich sind, werden sie von den Menschen auch genutzt und können in den ÖPNV integriert werden. Wir fordern daher mehr Geld für den ÖPNV, überregionale Buslinien und das Ende der Stilllegungen von Bahnhalten. Außerdem wollen wir prüfen, bei welchen aufgegebenen Bahnstrecken eine Reaktivierung erfolgsversprechend wäre. Darüber hinaus gilt es aber auch unnötige Wege zu vermeiden. Schulwege müssen kurz gehalten werden. Die Kita und die Schule im Dorf sind für viele Familien entscheidende Faktoren, auf das Land zu ziehen oder dort zu 
bleiben.

Brandenburg - Gibt's das auch digital? 

Eine schlechte Internetanbindung ist ein massiver Standortnachteil für Lebens-, Wohn- und Wirtschaftsentscheidungen. Gerade in den ländlichen Räumen ist die Netzabdeckung von Mobilfunk und Datenleitungen mangelhaft. Der geringen Aufmerksamkeit von Landespolitik und den großen Anbietern wollen wir durch die Möglichkeit zum Aufbau einer eigenen kommunalen Leitungsinfrastruktur begegnen. So könnten Landkreise, z.B. über Stadt- bzw. Kreiswerke, Netze aufbauen und durch die Leitungsgebühren Einnahmen generieren, wie sie dies bei anderen Netzen auch tun. Dabei wollen wir sie unterstützen.

Chancen der ökologischen Landwirtschaft nutzen

Die Agrarindustrie schafft menschenleere Landschaften. Eine ökologische und regional verankerte Landwirtschaft kann hingegen Rückgrat einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung in unseren ländlichen Räumen sein. Brandenburg liefert bereits viele Rohstoffe in Bioqualität, die Verarbeitung findet jedoch größtenteils außerhalb der Landesgrenzen statt. Deswegen brauchen wir eine Verarbeitungs- und Vermarktungsoffensive für brandenburgische Produkte. Dazu wollen wir die Errichtung eines "Kompetenzzentrum Ökolandbau" unterstützen, in welchem Experten neue Produktkonzepte aus Brandenburger Bio-Zutaten entwickeln und den Aufbau entsprechender Verarbeitungsstrukturen fördern.

Zusammen mit Handwerks- und Dienstleistungsbetrieben, Betrieben der Lebensmittelverarbeitung und -vermarktung, der Gastronomie, dem ländlichen Tourismus, der Erzeugung erneuerbarer Energien, der Umweltbildung und dem Gesundheitswesen bilden Landwirtschaftsbetriebe Wirtschaftsstrukturen, welche Werte schaffen und die Wertschöpfung in den Regionen halten. Allein im unterversorgten Absatzmarkt Berlin liegen große Chancen für eine nachhaltige regionale Wirtschaftsentwicklung in den ländlichen Regionen. Aber auch der Landtourismus sowie die Imkerei, Fischerei und Aquakultur oder Wildvermarktung bergen erhebliche Potenziale. Mehr noch: Die Produkte und Dienstleistungen einer stark diversifizierten Landwirtschaft stabilisieren auch ländliche Strukturen, gestalten das dörfliche Leben lebendiger und können dazu beitragen, in unseren Kleinstädten und auf unseren Dörfern eine funktionierende Infrastruktur zu erhalten und voranzubringen. Die Vernetzung der ländlichen Wirtschaftsstrukturen und Vermarktung von Produkten wollen wir deshalb stärker fördern.

 

PROJEKT: UNSERE DÖRFER BEWAHREN: BAHNHÖFE UND ORTSBILDPRÄGENDE GEBÄUDE VOR DEM VERFALL RETTEN

Die Denkmäler in Brandenburg schaffen Identität und einen kulturellen Wert, ihr Erhalt sorgt für Arbeitsplätze in Handwerk und Tourismus auch in den ländlichen Räumen. Da der Denkmalhilfefonds zur Sicherung von gefährdeten Denkmalen und zur Anschubfinanzierung von wichtigen Bauarbeiten nicht reicht, wollen wir ihn auf zwei Millionen Euro erweitern. Wir wollen die Unterstützung eines Landesdenkmalpflegevereins mit beratenden Funktionen für private und öffentliche Bauherren prüfen. Insbesondere gefährdete und ortsbildprägende Gebäude in Dörfern und Kleinstädten, wie z.B. Bahnhöfe, alte Schulen oder Gutshäuser wollen wir sichern und so den Verfall stoppen. Dafür soll es einen landesweiten Katalog geben, mit dem die Gemeinden diese Gebäude vermitteln können. Dieser soll über den Sanierungsstand, die Baunutz- und die Grundstücksfläche sowie über die Geschichte und architektonische Eigenschaften Auskunft geben. Ehrenamtliche Vereine und Initiativen brauchen mehr Unterstützung, Nutzungskonzepte wie die Einrichtung von Dorfläden, Gemeindezentren, Museen oder Kultureinrichtungen wollen wir fördern. Das Personal der Denkmalschutzbehörden wollen wir aufstocken, damit private Eigentümer*innen, Vereine und Investor*innen eine gute Beratung erhalten und ihre Anträge in kürzeren Fristen bearbeitet werden können. Die Neunutzung zum Wohnen oder als Werkstätten, Ateliers oder Seminarhäuser mit Beherbergung wollen wir erleichtern und die Bauordnung entsprechend anpassen. Konflikte zwischen etappenweisem Umbau und Beantragung des Gesamtprojekts, zwischen Denkmalschutz und geplanter Nutzung, zwischen Vorschriften für Neu- und Umbau wollen wir pragmatisch lösen. Dafür wollen wir auf Landesebene zwei Stellen für einen „Initiatoren-Lotsendienst“ schaffen, welcher gemeinsam mit den lokalen Bauämtern und den Antragstellenden nach Lösungen sucht. Wir werden uns dafür einsetzen, dass analog zum Naturschutz auch im Denkmalschutz ein Verbandsklagerecht im Gesetz verankert wird.

 

 

PROJEKT: ES LEBE DAS DORF!

Dörfer finden in der Kommunal- und Landespolitik kaum Gehör und haben nur wenige Einflussmöglichkeiten. Das liegt vor allem an der letzten Gemeindegebietsreform, bei der viele Dörfer zu größeren Gemeinden zusammengelegt oder gleich in mehr oder weniger große Städte eingegliedert wurden. Dieser Prozess halbierte die landesweite Zahl von in den Gemeindevertretungen aktiven Menschen von 12.000 auf nur noch rund 6.000. Wir wollen die Reform nicht zurücknehmen, aber die Mitbestimmung der Dörfer deutlich verbessern. Dazu gehört für uns, dass die Dörfer durch Ortsteilbudgets mehr finanzielle Eigenverantwortung erhalten. Für Entscheidungen der Gemeindevertretung, die den Ortsteil betreffen, wollen wir in der Kommunalverfassung ein aufschiebendes Veto-Recht der Ortsbeiräte festschreiben. Der Ortsbeirat wäre dann in der folgenden Gemeindevertretung anzuhören und die Entscheidung kann anschließend überdacht werden. Auch Bürgerbegehren wollen wir auf Ortsteilebene zulassen, wenn das Begehren lediglich den Ortsteil betrifft. Um die Vernetzung und gegenseitige Unterstützung der Dörfer zu stärken, wollen wir ein sogenanntes „Parlament der Dörfer“ im Sinne der Vorschläge der brandenburgischen und europäischen Dorfbewegung ins Leben rufen, bei dem sich u.a. die Landespolitik jährlich den Gedanken, Fragen und Anmerkungen aus den Dörfern stellen muss.

Die Digitalisierung bietet unschätzbare Chancen in allen Lebensbereichen, um Menschen näher zusammenzubringen, Prozesse demokratischer und transparenter zu gestalten, Verwaltung effizienter zu machen und Teilhabe zu stärken. Digitalisierung ermöglicht auch neue Arbeitsplätze in ländlichen Räumen, die bisher an größere Städte gebunden waren. Gleichzeitig entsteht bei vielen ein Gefühl der Entfremdung, des Abgehängt-Seins und der ständigen Beobachtung immer weiterer Lebensbereiche durch Firmen und den Staat. Wir wollen die Chancen im Sinne der Gesamt-gesellschaft nutzen und dabei die Rechte der Bürger*innen im digitalen Raum verteidigen. Wir wollen die Begeisterung, mit der Neues ausprobiert wird, fördern, wo immer es geht und gerade junge Menschen in die Lage versetzen, sich selbstbestimmt mit Technik auseinanderzusetzen.

Auswirkungen auf die Gesellschaft werden wir weiterhin sehr genau im Blick behalten und eine breite gesellschaftliche Debatte einfordern, bevor durch Politik oder Verwaltung Fakten geschaffen werden, die schwer zurückzunehmen sind. Bei staatlichen Projekten gilt für uns: Datenschutz und IT-Sicherheit sind nicht optionale Anhängsel, sondern Vorbedingung, um überhaupt zu starten. Großprojekte mit erheblichen Auswirkungen auf das alltägliche Leben, wie z.B. Smart-City-Projekte, müssen von Anfang an die Bürger*innen sehr intensiv einbinden, damit tatsächlich die Gesellschaft als Ganzes profitiert. Eine bündnisgrüne Digitalisierung fördert nicht Monopole, Abhängigkeiten und Bevormundung, sondern dient der Allgemeinheit und einem selbstbestimmten Leben.

Breitband, W-LAN und Mobilfunk - Wo gibt’s denn hier Netz?

Ein Zugang zu schnellem Internet und Mobilfunk ist Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe im 21. Jahrhundert. Die gleichberechtigte Teilhabe an der Errungenschaft eines leistungsfähigen Internets betrachten wir als ein Grundrecht für alle Menschen. Mangelnde Internetanbindung ist außerdem ein massiver Standortnachteil für Lebens-, Wohn- und Wirtschaftsentscheidungen. Wir wollen das Internet als partizipatorisches Medium erhalten und ausbauen. Dafür muss eine aktive Teilhabe auch technisch möglich sein. Daher wollen wir stark asymmetrische Verbindungsmodelle (unterschiedliche Up-& Downloadgeschwindigkeiten) perspektivisch ablösen und setzen uns auf allen Ebenen für eine Stärkung der Netzneutralität ein. Aus all diesen Gründen setzen wir uns für einen zügigen und zukunftsfähigen Ausbau von Glasfasernetzen bis in die Gebäude ein (Fibre to the home - FTTH). Dabei sollte das ganze Land durch den weiteren Ausbau eines schnellen Internets profitieren. Zusätzlich setzen wir uns dafür ein, dass auf Bundesebene ein Breitbandanschluss als Universaldienst eingestuft wird und damit zur Daseinsvorsorge zählt.

Die Landesregierung hat zu lange zu wenig getan, um den Breitbandausbau voranzubringen. Statt eine klare Strategie vorzugeben, ließ die Brandenburger Landesregierung die überforderten Kommunen jahrelang im Regen stehen. Wir wollen das Ziel einer durchgehenden Glasfaser-versorgung bis ins Haus und Up- wie Downstream-Geschwindigkeiten von 1.000 Mbit/s in einem klaren Ausbaukonzept festlegen. Jeder einzelne Schritt und jede einzelne Maßnahme müssen anhand dieses Ziels bewertet werden. Wir wollen die Kommunen in die Lage versetzen, Netze schnell auszubauen. Dazu gehören ein zentrales Monitoring der Situation, gezielte Initiativen und Unterstützung mit Informationen. Musterausschreibungen, wie sie beispielsweise in Baden-Württemberg genutzt werden, können sehr effektiv zu einer flächendeckend hohen Qualität des Ausbaus führen. Wo nötig, wollen wir ergänzende Fördermittel zur Verfügung stellen.

Besonders fördern wollen wir Initiativen zum Aufbau eigener kommunaler Infrastruktur. So könnten insbesondere Landkreise, z.B. über Stadt- bzw. Kreiswerke, Netze aufbauen und durch die Leitungsgebühren Einnahmen generieren, wie sie dies bei anderen Netzen auch tun. Auch Zusammenschlüsse von Bürger*innen wollen wir dabei unterstützen, den Ausbau in die eigene Hand zu nehmen. Dabei ist uns besonders wichtig, dass sich einzelne Akteure nicht nur die Regionen rauspicken, in denen der Netzausbau profitabel ist, sondern auch die anderen davon profitieren.

Eine Förderung von Vectoring, das existierende Monopole noch verstärkt und nicht langfristig zukunftsfähig ist, lehnen wir genauso ab, wie das Ausspielen der Breitbandversorgung gegen den anlaufenden 5G-Ausbau. Rund um die Gebäude der Landesverwaltung möchten wir freies W-LAN anbieten. Kommunen wollen wir ermutigen, dies bei passend gelegenen Gebäuden ebenfalls zu tun. Dabei wollen wir Initiativen aus der Zivilgesellschaft, wie z.B. den Freifunk, aufgreifen und einbeziehen. Wir setzen uns dafür ein, dass Freifunk-Initiativen endlich als gemeinnützig anerkannt werden können.

Der Mobilfunkausbau hat mit den gleichen Problemen zu kämpfen wie Breitbandanschlüsse: Dünn besiedelte Regionen können wirtschaftlich nicht entsprechend versorgt werden. Die Landesregierung hat zu lange nur auf die Provider verwiesen; der sog. "Mobilfunkgipfel“ zwischen der Landesregierung, den Providern und Vertretern der Wirtschaft hat kaum Ergebnisse geliefert. Hier ist ein stärkeres Engagement dringend geboten. Auf Bundesebene muss sich die Landesregierung vehement dafür einsetzen, dass sich bei den anstehenden Frequenzversteigerungen die prozentuale Ausbauverpflichtung der Netzbetreiber nicht allein an den Haushalten, sondern auch an der Fläche und an vorhandenen Verkehrswegen orientiert.

Datenschutz ist Grundrechtsschutz!

Das Grundrecht auf Privatsphäre gerät durch staatliche und private Stellen unter immer stärkeren Druck. Wir sehen Datenschutz als zentralen Bestandteil einer freien und sicheren Gesellschaft. Wir werden uns auf Landesebene dafür einsetzen, dass Umsetzungsspielräume der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) dazu genutzt werden, den Datenschutz zu stärken.

Die Landesregierung hat eine effektive Durchsetzung des Datenschutzrechts gegenüber Behörden verhindert. Bisher sind Geldbußen gegenüber öffentliche Stellen ausgeschlossen. Das wollen wir ändern. Gerade bei Behörden müssen sich die Bürger*Innen darauf verlassen können, dass mit ihren Daten ordentlich umgegangen wird.

Um die tatsächliche Durchsetzung der geltenden Regeln zu sichern, wollen wir außerdem die Stellung der Landesbeauftragten für den Datenschutz erheblich stärken. Wir wollen die Stelle der Landesbeauftragten entsprechend der gesetzlich vorgeschriebenen Unabhängigkeit als oberste Landesbehörde einrichten und festschreiben, dass sie, wie in der DSGVO vorgesehen, in einem transparenten Prozess besetzt wird. Außerdem müssen Bildungs-, Beratungs- und Prüftätigkeiten der Datenschutzbeauftragten entsprechend des gesetzlichen Auftrags auch personell möglich sein.

Den immer übergreifenderen Bestrebungen nach verdachtsunabhängiger Massenüberwachung durch Sicherheitsbehörden und Unternehmen stellen wir uns entschieden entgegen. Whistleblower, die die Gesellschaft auf wichtige Missstände hinweisen, wollen wir bestmöglich vor Repressionen schützen.

Verwaltung digitalisieren – downloaden statt abholen

Die Digitalisierung von Behördendienstleistungen kann Zeit, Geld und Stress für Bürger*Innen und Wirtschaft sowie die Verwaltung selbst sparen. Gerade im Flächenland Brandenburg ist ein einfacher Online-Zugang zur Verwaltung auch eine Frage der Teilhabe, da lange Wege und beschränkte Öffnungszeiten eine ernsthafte Hürde darstellen können. Außerdem kann durch eine sinnvolle Digitalisierung die Transparenz von Verwaltungshandeln deutlich steigen.

Wir wollen E-Government unter Beachtung der Grundsätze Datenschutz, IT-Sicherheit, Bürger*innenfreundlichkeit und Barrierefreiheit deutlich nach vorne bringen. Um niemanden auszuschließen ist für uns dabei aber auch klar, dass jede Behördendienstleistung auf absehbare Zeit auch analog vor Ort angeboten werden muss.

Ein Ansatz, um Bürger*Innen die Interaktion mit der Verwaltung deutlich zu erleichtern, ist das "Once-Only-Prinzip", bei dem die bei den Behörden bereits vorhandene Daten nicht erneut angegeben werden müssen. Wir setzen uns dafür ein, dieses Prinzip für die Daten innerhalb einzelner Behörden, die regelmäßigen Kontakt mit Antragssteller*Innen pflegen, zu erproben.

Hohe Standards bei der IT-Sicherheit durchsetzen

Grundvoraussetzung für jede Art von E-Government ist die Umsetzungsfähigkeit durch die Kommunen, Landkreise und das Land. Bevor ein neuer Dienst an den Start gehen kann, müssen Datenschutz und IT-Sicherheit sichergestellt sein. Damit ein E-Government-Gesetz seine positive Wirkung entfalten kann, braucht es qualifizierte IT-Mitarbeiter*innen, effiziente Strukturen und ausreichend Ressourcen. Wir wollen auf allen Ebenen das IT-Know-How in den Behörden halten und ausbauen. Insbesondere den IT-Dienstleister ZIT‑BB der Brandenburger Landesverwaltung wollen wir stärken und als Kompetenzzentrum aufbauen. Da Fachleute in diesem Bereich schwer zu bekommen sind, muss besonderes Augenmerk auf Nachwuchsförderung und Ausbildung gelegt werden.

Bei der Beschaffung und dem Einsatz von Hard- und Software wollen wir Sozial- und Umweltstandards, standardisierte Schnittstellen für den Datenaustausch sowie Datenschutz- und IT-Sicherheits-Standards zwingend festschreiben. Bei IT-Verträgen wollen wir eine "No-Spy-Klausel" einführen, damit Anbieter, die mit ausländischen Geheimdiensten u.ä. zusammengearbeitet haben, ausgeschlossen werden können. Die IT-Infrastruktur wollen wir klimaneutral betreiben. Kommunikation zwischen Verwaltungseinheiten wollen wir grundsätzlich durch Verschlüsselung absichern. Bei der Kommunikation mit Bürger*innen und Wirtschaft wollen wir dies anbieten. Wie vergangene Skandale zeigen, muss außerdem sehr viel größere Sorgfalt bei der Vergabe von Zugriffsrechten gepflegt werden, um Missbrauch zu verhindern.

Die Abhängigkeit von einzelnen Softwareanbietern führt zu erheblichen Problemen, da nötige Spezialanforderungen dadurch nicht effektiv durchgesetzt werden können. Sie muss daher dringend verringert werden, nötigenfalls auch durch Eigenentwicklungen, z.B. in einem Zusammenschluss mehrerer betroffener Behörden. Langfristig streben wir im Bereich der öffentlichen IT-Infrastruktur einen kompletten Wechsel auf freie und quelloffene Software an, wie es z.B. schon Schleswig-Holstein beschlossen hat. Damit auch Städte, Gemeinden und Landkreise an der Entwicklung teilhaben können, wollen wir, dass die Landesverwaltung bei Planung, Umsetzung und Infrastruktur unterstützt. Das Anbieten von zentralisierten Diensten kann an vielen Stellen sinnvoll sein, um Überforderung vor Ort zu vermeiden.

 

PROJEKT: BREITBANDAUSBAU IM GANZEN LAND VORANBRINGEN

Ein Zugang zu schnellem Internet ist Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe im 21. Jahrhundert. Wir wollen das Ziel einer durchgehenden Glasfaserversorgung bis ins Haus und Up- wie Downstream-Geschwindigkeiten von 1.000 Mbits in einem klaren Ausbaukonzept festlegen. Jede einzelne Maßnahme muss anhand dieses Ziels bewertet werden. Um die Kommunen in die Lage zu versetzen, den zügigen Ausbau der Netze zu organisieren, wollen wir ein regelmäßiges Monitoring der Situation, gezielte Initiativen und Unterstützung mit Informationen in einem Kompetenzzentrum. Musterausschreibungen können sehr effektiv zu einer flächendeckend hohen Qualität des Ausbaus führen. Wo nötig, soll das Land ergänzende Fördermittel zur Verfügung stellen, die zwingend an das Kriterium des Ausbaus von Gigabit-Infrastrukturen zu knüpfen sind. Besonders fördern wollen wir Initiativen zum Aufbau eigener kommunaler Infrastruktur. So könnten insbesondere Landkreise, z.B. über Stadt- bzw. Kreiswerke Netze aufbauen und durch die Leitungsgebühren Einnahmen generieren, wie sie dies bei anderen Netzen auch tun. Auch Zusammenschlüsse von Bürger*innen wollen wir dabei unterstützen, den Ausbau in die eigene Hand zu nehmen. Rund um die Gebäude der Landesverwaltung möchten wir freies W-LAN anbieten. Kommunen wollen wir ermutigen, dies bei wichtigen Gebäuden ebenfalls zu tun. Dabei wollen wir Initiativen aus der Zivilgesellschaft, wie z.B. den Freifunk, einbeziehen.

Polizei bürgernah machen sowie personell und materiell gut ausstatten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verstehen sich als die Partei der Grund- und Bürgerrechte. Vorschläge zur Verbesserung der inneren Sicherheit prüfen wir nach drei Kriterien sorgfältig: Rechtsstaatlichkeit, Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit. Die Sicherheit im Land wird dagegen nicht gestärkt, indem man Bürgerrechte massiv beschneidet. Maßnahmen, die die Grundrechte unverhältnismäßig einschränken, dürfen nicht Alltag im Polizeiwesen werden und lehnen wir ab. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik 2017 geht die Kriminalität in Brandenburg auch weiterhin zurück. Dies unterstreicht, dass keine grundsätzlich neuen Befugnisse für die Polizei vonnöten sind. Brandenburg kann beides: Bürgerrechte bewahren und gleichzeitig sicher sein!

Wir wollen eine bürgernahe, personell und materiell gut ausgestattete Polizei. Brandenburg braucht mehr Polizist*innen in der Fläche, die ansprechbar, gut geschult und auf Augenhöhe mit den Sorgen der Bürger*innen sind. Wir wollen eine weltoffene und moderne Polizei und sie in die Lage versetzen, auch auf neue Herausforderungen, wie zunehmende Hassdelikte, Internet- und Wirtschaftskriminalität wirksam zu reagieren. Auch in ländlichen Räumen muss wieder mehr Präsenz möglich sein, um Vieh- und Maschinendiebstähle effektiv verhindern bzw. aufklären zu können. Wir wollen die Alltagsausrüstung der Polizei verbessern und modernisieren. Außerdem werden wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Polizeibeamt*innen stärken. Um die Motivation zu erhöhen und den Krankenstand zu senken, wollen wir das Gesundheitsmanagement ausweiten. Beamt*innen, die länger als bis zum Pensionierungsalter arbeiten wollen, sollen dies tun können. Dafür wollen wir den Pensionseintritt flexibler gestalten. Das inzwischen undurchschaubar gewordene Zulagensystem wollen wir entrümpeln und fair für alle gestalten.

Zu einer bürgernahen Polizei gehört auch ein transparenter Umgang mit Kritik. Wir streben die Schaffung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle an, die gleichermaßen Anlaufstelle für Bürger*innen als auch für Polizeibeamt*innen sein soll. Damit schaffen wir eine Art Kontaktzentrum für die Zivilgesellschaft mit der Aufgabe, reale oder vermeintliche Übergriffe aus dem Polizeiapparat überprüfen zu lassen. Zur Wahrung der Unabhängigkeit soll die Beschwerdestelle beim Landtag angesiedelt sein. So schaffen wir mehr Vertrauen in eine bürgernahe Polizei.

Maß halten: Überwachung und Militarisierung zurückweisen

Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und Online-Durchsuchung stellen tiefgreifende Eingriffe in das Privatleben dar, da ein Schadprogramm auf dem Gerät installiert werden muss, das privateste Informationen mitschneidet. Noch problematischer sind diese Maßnahmen aber, weil sie erfordern, dass der Staat aktiv Sicherheitslücken, die alle Geräte betreffen, geheim hält, um sie gegen einzelne Verdächtige einzusetzen. Damit wird die innere Sicherheit nicht gestärkt, sondern massiv geschwächt. Von IT-Sicherheit hängt nicht nur die Privatsphäre aller Bürger*Innen ab, sondern auch das Funktionieren unserer Behörden, Infrastruktur und der gesamten Wirtschaft. Bereits erfolgte verheerende Angriffe, z.B. auf britische Krankenhäuser auf Basis von Sicherheitslücken, die Geheimdiensten bereits jahrelang bekannt waren, zeigen, welch immenser Schaden dadurch angerichtet werden kann. Wir wollen Vertraulichkeit und Integrität von IT-Systemen gewährleisten. Das bedeutet für uns, Sicherheitslücken zu beseitigen statt auszunutzen.

Die Elektronische Fußfessel stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen dar und wird daher bisher nur gegen schwere, gerichtlich verurteilte Straftäter*innen eingesetzt. Einen vorbeugenden Einsatz lehnen wir als grundgesetzwidrig und unverhältnismäßig ab, zumal sie erwiesenermaßen niemanden an einem Terroranschlag oder einer Straftat hindern kann. Die Schleierfahndung lehnen wir ab. Sie bindet im Verhältnis zum Ertrag viel zu viele Ressourcen, die an anderen Stellen dringender benötigt werden. Die Sammlung und Auswertung von Massendaten beispielsweise aus dem Bereich der Telekommunikation halten wir für einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte aller Bürger*innen. Außerdem ist sie weitgehend ungeeignet, um terrorbereite Personen zu ermitteln. Sowohl der Berliner Weihnachtsmarktattentäter Anis Amri als auch die NSU-Rechtsterrorist*innen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe waren bereits vor ihren Attentaten den Sicherheitsbehörden aufgefallen. Es waren also keine solchen Massendaten erforderlich, um diese Terrorist*innen als solche zu erkennen.

Videoüberwachung kann potenzielle Straftäter*innen und Terrorist*innen nicht abschrecken. Sie kann lediglich an neuralgischen Orten mit erhöhtem Gefahrenpotential Menschen ein Gefühl von Sicherheit vermitteln und helfen, Straftaten besser aufzuklären. Um dem präventiven Ansatz der Videoüberwachung gerecht zu werden, wird genügend Personal benötigt, damit bei einem erkannten Ereignis unmittelbar reagiert werden kann. Eine Überwachung des öffentlichen Raums ist mit unseren Grund- und Freiheitsrechten in der Regel nicht vereinbar. Auch eine technische Aufrüstung der Videoüberwachungssysteme in Richtung einer automatisierten Verhaltensbewertung oder Identifikation von Personen lehnen wir ab.

Eine allgemeine Militarisierung der Polizei mit Maschinengewehren und Handgranaten weisen wir als völlig unverhältnismäßig zurück. Allein Spezialeinheiten der Polizei (SEK, MEK) dürfen die unabdingbar notwendigen Waffen für den Antiterroreinsatz erhalten. Die Aufgaben von Polizeihunden beschränken wir auf Such- und Spürtätigkeiten. Tiere sind keine Waffen und dürfen nicht als solche eingesetzt werden, daher setzen wir uns dafür ein, dass die in Stahnsdorf stationierte Reiterstaffel der Bundespolizei oder die Reiterstaffeln anderer Bundesländer in Zukunft in Brandenburg nur noch zu repräsentativen und protokollarischen Zwecken zum Einsatz kommen.

Wir wollen aber auch die Gesellschaft entmilitarisieren. Den Besitz von voll- und halbautomatischen Schusswaffen wollen wir generell verbieten. Dies gilt auch und gerade für Sportschütz*innen und Jäger*innen. Das frühere Verbot von Schalldämpfern wollen wir wieder in Kraft setzen, Schusswaffen mit Nachtsichtgeräten nicht zulassen. Sportschütz*innen sollen keine Munition mehr zu Hause einlagern dürfen. Die Ausgabe von Waffenscheinen ist maximal zu beschränken, die gesetzlich vorgeschriebene Kontrolle des Waffenbesitzes konsequent umzusetzen.

Wir wollen gesetzliche Regelungen, die auf aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen reagieren, grundsätzlich zeitlich befristen, um ihre tatsächliche Wirksamkeit sowie ihre anhaltende Notwendigkeit überprüfen zu können. Als wichtigsten Baustein der Terrorabwehr sehen wir die Prävention gegen Radikalisierung. Die Prävention wollen wir beispielsweise in Schulen, in den Gemeinden, in der Sozialarbeit und in Gefängnissen stärker fördern. Daneben müssen angesichts neuer Herausforderungen durch internationalen Terrorismus hohe Aus- und Fortbildungsstandards für die Kriminalpolizei, insbesondere für Spezialist*innen im Staatsschutzbereich, geschaffen werden, die bundesweit gelten. Wir wollen für eine ausreichende Personaldecke sorgen.

Hass, Hetze und Mobbing im Netz bekämpfen

Wir erleben gerade in den sozialen Medien eine Verrohung der Sprache, eine sich ausbreitende Respektlosigkeit gegen Andersdenkende und offen vorgetragene Hassparolen gegen Nichtdeutsche, Glaubensgemeinschaften, Minderheiten, einzelne Bevölkerungsgruppen oder schlicht Andersdenkende. Hass, Hetze und Mobbing stellen eine Bedrohung für unsere offene Gesellschaft dar, da sie Menschen gezielt von der gleichberechtigten Teilnahme an einer Debatte abhalten. Wir fordern, dass Einschüchterungen und Straftaten dieser Art mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt werden. Der Ausweitung der privaten Rechtsdurchsetzung durch Onlineplattformen widersprechen wir, stattdessen fordern wir einen Ausbau der Kapazitäten und gezielte Schulungen bei Polizei und Staatsanwaltschaften in diesem Bereich. Wir wollen auch Opferschutzverbände, Beratungsstellen und psychotherapeutische Einrichtungen entsprechend unterstützen. Zudem braucht es einfachere Wege, illegale Inhalte zu melden und anzuzeigen. Die massenhafte Nichtbearbeitung von Anzeigen in diesem Bereich aufgrund von Überlastung der Sicherheitsbehörden darf nicht mehr vorkommen.

Die Justiz arbeitsfähig machen - und weiterentwickeln

Ein funktionierender Rechtsstaat erfüllt eine unverzichtbare Funktion für den sozialen Frieden und Gerechtigkeit im Land und ist eine wichtige Säule jedes demokratischen Staates. Er muss für alle Mitglieder der Gesellschaft Schutz bieten, insbesondere für die Schwächsten. Die Möglichkeit, zum eigenen Recht zu kommen, darf nicht vom Geldbeutel oder vom Status abhängen. Wir sind stolz auf den Rechtsstaat, der in 25 Jahren in Brandenburg aufgebaut wurde und wollen alles daran setzen, ihn weiter zu verbessern und Missstände zu beheben.

Die Verfahrensdauer in Brandenburg zählt zu den längsten bundesweit, was das Vertrauen in den Rechtsstaat schwer beschädigt. Dies führt auch regelmäßig zu sogenannten „Strafrabatten“ für Verurteilte. Ursache ist eine andauernde Personalnot und der hohe Krankenstand im gesamten Justizwesen aufgrund von Arbeitsbelastung und Personalengpässen. Durch die Überalterung und die damit verbundene hohe Anzahl an Bediensteten, die in den kommenden Jahren in Pension gehen, wird sich das Problem sogar noch weiter verschärfen. Wir wollen den Rechtsstaat reaktionsschnell machen und eine angemessene Verfahrensdauer erreichen. Kleine Amtsgerichte und Außenstellen möchten wir erhalten und alle Formulare via Internet erreichbar machen. Diese wollen wir in puncto Verständlichkeit deutlich verbessern. Für die Umsetzung aller Maßnahmen bedarf es entsprechend ausgebildeten Personals in ausreichender Zahl. Die von der Landesregierung angekündigten Verbesserungen sind nicht ausreichend.

Statt Gefängniskarrieren zu befördern oder Menschen einfach wegzusperren setzen wir im Justizvollzug auf die Chance auf Wiedereingliederung in die Gesellschaft. Das grundsätzlich gut aufgestellte Strafvollzugsgesetz des Landes mit seinem Fokus auf Resozialisierung wollen wir dahingehend auch konsequenter umsetzen. Eine gelungene Resozialisierung ist der beste Schutz für die Bevölkerung. Die Diskussion über Gewalt wird vor allem nach besonders drastischen Fällen immer wieder auf das Strafrecht verengt. Doch anstatt medienwirksam nach drakonischen Strafen zu rufen, brauchen wir dringend eine Politik der umfassenden Vorbeugung von Gewalt, insbesondere bei Jugendlichen. Im Jugendvollzug steht für uns der Erziehungsgedanke im Vordergrund.

Wir wollen außerdem Möglichkeiten der außergerichtlichen Einigung schaffen und Gerichte entlasten, z.B. durch Umstrukturierungen - wie Amtsanwält*innen und Rechtspfleger*innen in Rheinland-Pfalz - sowie der Zurückdrängung von Ersatzfreiheitsstrafen.

Wir wollen die Justiz in Brandenburg weiterentwickeln. Bedarf dazu wird seit langem an ganz verschiedenen Stellen geäußert, etwa bei der Digitalisierung, beim Ausbau moderner Personalführungsmodelle wie Vertrauensarbeitszeiten, zum Ausbau der Justizakademie oder bei Aufgabenübertragungen etwa zwischen Richter*innen, Rechtspfleger*innen und Gerichtsvollzieher*innen sowie Entkriminalisierung. Hierzu wollen wir unter anderem eine "Zukunftskonferenz Justiz" anstoßen.

Die Feuerwehren fit für die Zukunft machen: Handeln, bevor es brennt

Die verheerenden Waldbrände letzten Sommer haben allen vor Augen geführt, wie wichtig ein funktionierender Brand- und Katastrophenschutz für Brandenburg ist. In Anbetracht des Klimawandels und der hohen Munitionsbelastung weiter Landesflächen durch ehemalige Militärgelände bleibt die Waldbrandgefahr hoch. Gleichzeitig sinken die Mitgliederzahlen bei den freiwilligen Wehren und den Hilfsorganisationen kontinuierlich aufgrund der demografischen Entwicklung, vielen Berufspendler*innen und eines geänderten Freizeitverhaltens. Damit ist die Tageseinsatzbereitschaft vielerorts gefährdet. Zudem hat die Häufigkeit und Komplexität der Einsatzlagen in den vergangenen Jahren zugenommen.

Die gestiegenen Anforderungen schlagen sich auch in einem gestiegenen Bedarf an Aus- und Weiterbildung nieder. Wir fordern eine Ausweitung der Ausbildungs- und Schulungskapazitäten an der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz (LSTE). Diese soll zudem neben Eisenhüttenstadt einen zweiten Standort erhalten, um den Anforderungen eines großen Flächenlandes gerecht zu werden.

Das bewährte System unserer Stützpunktfeuerwehren wollen wir erhalten und fortentwickeln. Für die Beschaffung von modernen Einsatzmitteln und Modernisierung von Feuerwachen halten wir auch weiterhin Landesmittel für angebracht und unverzichtbar. Mittelfristig wird aber zur Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft die Unterfütterung von stark belasteten freiwilligen Wehren mit hauptamtlichen Kräften unvermeidbar sein. Hier wollen wir, dass Land und Kommunen gemeinsam ein tragfähiges Finanzierungskonzept entwickeln. Das Berufsbild „Kommunalbedienstete mit Feuerwehraufgaben“ sollte rasch eingeführt werden. Eine Mitgliedschaft in örtlichen Feuerwehren sollte sich bei Bewerbungen für Arbeitsplätze in solchen Verwaltungen positiv auswirken bzw. die Bereitschaft zur Mitarbeit in der örtlichen Feuerwehr abgefragt werden dürfen.

Ein wertschätzender Umgang mit dem Ehrenamt ist unabdingbar. Wir unterstützen ein Prämiensystem, welches langjährig tätige Freiwillige im Brand- und Katastrophenschutz mit Einmalzahlungen in Zehnjahresstufen eine monetäre Anerkennung zuteilwerden lässt. Nicht hinnehmbar sind Unterschiede in der Hinterbliebenenversorgung. Ein Unfall im Ehrenamt darf nicht zu einem finanziellen Desaster führen. Hier wollen wir weiterhin für einen Ausgleich über den Landeshaushalt sorgen, bis Sozialversicherungssysteme angepasst sind.

Wir wollen Feuerwehrkräfte von Aufgaben entlasten, die auch von anderer Stelle qualifiziert durchgeführt werden können, solange keine Gefahr für Leib und Leben droht: Beseitigung von Ölspuren auf Straßen, Tragehilfe im Rettungsdienst sowie Notöffnung von Türen. Dem Waldumbau weg von Kiefermonokulturen kommt bei der Prävention von Waldbränden große Bedeutung zu. Bei der Waldbrandbekämpfung aus der Luft bei Großschadenslagen setzen wir uns für vertiefte Kooperationen mit dem Bund und anderen Ländern ein.

Kampfmittel schneller beräumen

Mehr als 70 Jahre nach Ende des zweiten Weltkriegs schlummern immer noch viele Bomben in brandenburgischen Böden. Die Wahrscheinlichkeit, dass Bomben mit chemischen Langzeitzündern detonieren, steigt von Tag zu Tag. Der Kampfmittelbeseitigungsdienst (KMBD) der Brandenburger Polizei ist aktuell jedoch weder finanziell noch personell hinreichend ausgestattet, um dieser Herausforderung gerecht zu werden. Bearbeitungszeiten von mehreren Monaten für eine Kampfmittelfreigabe behindern den Wohnungsbau und die wirtschaftliche Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Daher fordern wir eine bessere Finanzierung und personelle Ausstattung des KMBD. Wir brauchen darüber hinaus einheitliche rechtliche Regelungen zur Kostenübernahme der Kampfmittelsuche und -beseitigung. Um Planungssicherheit herzustellen, muss die Rechtsauffassung darüber, wann eine Fläche als kampfmittelfrei zu betrachten ist, zwischen Bau- und Innenministerium vereinheitlicht werden.

Mehr Freiheit wagen

Freiheit ist kein Tool im politischen Baukasten, sondern ein Grundwert, der auf Recht und Verantwortung beruht. Überall kämpfen Menschen um ihre Freiheit. Sie wird von verschiedensten Seiten immer wieder bedroht und muss gesellschaftlich immer wieder neu ausgehandelt werden. Aktuell gibt es neue autoritäre Bestrebungen, die auf eine einheitliche "Volksgemeinschaft" hinarbeiten und damit auf die Rückabwicklung vieler erkämpfter Freiheiten des einzelnen Menschen. Aber auch Umweltverschmutzung, Klimawandel, wirtschaftliche Zwänge oder Machtkonzentrationen bei großen Konzernen beeinflussen maßgeblich, welche Freiheiten wir tatsächlich ausleben können.

Wir wollen grundsätzlich die Freiheit und Verantwortung des Einzelnen in den Vordergrund stellen. Wo durch die Summe des Verhaltens einzelner ein gesamtgesellschaftlicher Schaden entsteht, können gesetzliche Regelungen nach ausführlicher gesellschaftlicher Debatte nötig und sinnvoll sein. Alles, was anderen nicht schadet, geht hingegen den Staat nichts an und sollte nur der persönlichen Lebensgestaltung überlassen werden.

Daher wollen wir nicht mehr zeitgemäße Verbote abschaffen. Dazu gehört beispielsweise das Tanzverbot am Karfreitag: solange die Feiertagsruhe von anderen nicht beeinträchtigt wird, soll jede*r, der tanzen will, dies auch tun! Cannabiskonsum und Schwarzfahren wollen wir entkriminalisieren. Damit entlasten wir auch Polizei und Justiz, die sich dann stärker den wirklichen Verbrechen und Gefahren widmen können.

 

PROJEKT: BÜRGERNAHE POLIZEI MIT MEHR PERSONAL UND GUTER AUSSTATTUNG

Wir wollen eine bürgernahe, personell und materiell gut ausgestattete Polizei. Brandenburg braucht mehr Polizist*innen in der Fläche, die ansprechbar, gut geschult und auf Augenhöhe mit den Sorgen der Bürger*innen sind. Auch in ländlichen Räumen muss wieder mehr Präsenz möglich sein, um Vieh- und Maschinendiebstähle effektiv verhindern bzw. aufklären zu können. Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken und das Gesundheitsmanagement ausweiten, um den Krankenstand zu senken. Beamt*innen, die länger als bis zum Pensionierungsalter arbeiten wollen, sollen dies tun dürfen. Dafür wollen wir den Pensionseintritt flexibler gestalten. Das inzwischen undurchschaubar gewordene Zulagensystem wollen wir entrümpeln und fair für alle gestalten. Um mehr Transparenz herzustellen und das Vertrauen und Ansehen der Polizei zu stärken, streben wir die Schaffung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle an. Sie soll gleichermaßen Anlaufstelle für Bürger*innen als auch für Polizeibeamt*innen und beim Landtag angesiedelt sein. Maßnahmen, die die Grundrechte unverhältnismäßig einschränken, lehnen wir ab. Dazu gehören Militarisierung der Polizei, z.B. mit Handgranaten, elektronische Fußfesseln für nicht gerichtlich Verurteilte, Staatstrojaner oder Ausweitung der Videoüberwachung. Wir wollen gesetzliche Regelungen, die auf aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen reagieren, grundsätzlich zeitlich befristen, um ihre tatsächliche Wirksamkeit sowie ihre anhaltende Notwendigkeit überprüfen zu können.

Für uns bedeutet Demokratie mehr als Parlamentarismus. Und Demokratie ist kein starrer Rahmen, sondern ist einem steten Wandel unterworfen. Diesen Wandel wollen wir aktiv im Sinne demokratischer Willensbildung voranbringen. Wir wollen direkte, dialogische und repräsentative Formen der Beteiligung miteinander verzahnen, um die Vorteile der verschiedenen Verfahren zur Geltung zu bringen. Bereits als Opposition konnten wir in den letzten Jahren die rot-rote Landesregierung zu einigen Veränderungen bewegen. So tagen seit 2009 die Ausschüsse des Landtages auf unseren Antrag hin öffentlich und nicht mehr hinter verschlossenen Türen. Ebenfalls auf unseren Antrag hin wurde das Wahlalter in Brandenburg auf 16 gesenkt. Zuletzt konnten wir im Bereich der direkten Demokratie Verbesserungen erreichen. So braucht es zukünftig bei Bürgerbegehren nur noch eine amtliche Kostenschätzung statt eines konkreten Kostendeckungsvorschlags, weiterhin wird das jeweilige Anliegen nicht mehr von der betroffenen 

Gemeinde, sondern von der neutraleren Kommunalaufsicht auf seine Rechtmäßigkeit geprüft. Im siebten Anlauf konnten wir die Landesregierung schließlich überzeugen, die Kinder- und Jugendbeteiligung obligatorisch in der Kommunalverfassung zu verankern. Endlich sollen Kinder und Jugendliche einbezogen werden, wenn es in der Kommunalpolitik um ihre Belange geht. Für uns gibt es in diesem Bereich aber weiterhin viel zu tun. Wir wollen die Demokratie in Brandenburg weiter voranbringen und sie gegen Feinde verteidigen.

Repräsentative Demokratie weiterentwickeln 

Die parlamentarische Demokratie ist der Regelfall und sie soll es auch bleiben, denn trotz aller Unkenrufe funktioniert sie sehr gut. Das bedeutet allerdings nicht, dass keine Verbesserungen mehr möglich sind. Ganz im Gegenteil: Sie sind notwendig. Die Unterrepräsentanz bestimmter Teile der Bevölkerung, geringe Einflussnahme auf die personelle Zusammensetzung des Parlaments sowie mangelnde Möglichkeiten zur Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren wollen wir angehen. Wir wollen das Wahlrecht dahingehend reformieren, dass zum einen eine 50-prozentige Repräsentanz von Frauen im Parlament sichergestellt wird. Zum anderen sollen die Menschen über offene Listen und Rangfolgewahlverfahren mehr Einfluss auf die konkrete personelle Zusammensetzung des Landtags haben. Wir wollen eine Debatte über die Senkung des Wahlalters auf 14 Jahre anstoßen. Damit würde sichergestellt, dass die erste Wahl in allen Fällen noch während der Schulzeit stattfindet, und diese schulisch begleitet werden könnte. 

Untersuchungen betonen, dass die Teil- oder Nichtteilnahme an der ersten Wahl entscheidend für die Teilnahme an weiteren Wahlen ist. Bürgermeister*innen sowie Landrätinnen und Landräte wollen wir parallel zu den Gemeindevertretungen und Kreistagen wählen und die Amtszeiten synchronisieren. Stichwahlen und Mindestquoren wollen wir abschaffen und stattdessen ein Rangfolgeverfahren einführen. Gewählte Beiräte sollen in den Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen ein aktives Teilnahmerecht erhalten.

Bei der Gesetzgebung wollen wir die Erfahrungen aus Baden-Württemberg mit der „Politik des Gehört Werdens“ aufgreifen. So sollen auch Bürger*innen wichtige Gesetzesvorschläge der Regierung auf einem zentralen Beteiligungsportal im Zuge der ohnehin stattfindenden Verbändeanhörung kommentieren können. Das zuständige Ministerium gibt nach einer Sichtung eine zusammenfassende Stellungnahme ab, die auf dem Beteiligungsportal veröffentlicht wird. In Workshops, Bürgerdialogen, Bürgerforen und Bürgerpanels, Runden Tischen, World-Cafés u.a. werden Betroffene oder zufällig ausgewählte Bürger*innen einbezogen und können die Gesetzesentwürfe diskutieren und Vorschläge und Hinweise sammeln. Wenn Kinder und Jugendliche betroffen sind, muss sichergestellt werden, dass diese auch aktiv in das Verfahren einbezogen werden. Ein*e Staatssekretär*in für Bürgerbeteiligung verantwortet das Ganze und weist potentiell Interessierte aktiv auf laufende Beteiligungsverfahren hin. Wir wollen dies in eine Gesamtstrategie einbetten, welche die Anregungen der Bürger*innen mit bestehenden Beteiligungsinstrumenten verzahnt, die nötigen Kompetenzen in der Verwaltung aufbaut und den gesamten Ablauf transparent auf dem Beteiligungsportal zusammenführt. Alle öffentlichen Ausschuss- und Plenarsitzungen sollen durch einen Livestream auch im Internet verfolgbar sein, wie es in einigen Gemeinden bereits der Fall ist.

Direkter Demokratie zum Durchbruch verhelfen

Die auch von uns angeschobenen Verbesserungen der letzten Jahre können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es die direkte Demokratie in Brandenburg immer noch deutlich schwerer hat als in anderen Bundesländern. Wir wollen die Themenausschlusskataloge weiter entschlacken, Hürden senken, die freie Unterschriftensammlung für Volksbegehren zulassen und Volksbegehren und Volksentscheiden eine Kampagnenkostenerstattung von 25 Cent je Stimme bewilligen. Auf der kommunalen Ebene wollen wir insbesondere die Möglichkeit schaffen, auch über Themen der Bauleitplanung abzustimmen und die Fristen für Bürgerbegehren gegen Entscheidungen der Kommunalvertretungen verlängern. Termine von Abstimmungen und Wahlen wollen wir nach Möglichkeit zusammenlegen. Bürgerbegehren wollen wir auch auf Orts- und Stadtteilebene zulassen, wenn das Begehren sich lediglich auf diese Ebene bezieht.

Dialogische Verfahren stärker nutzen

Dialogische Verfahren jenseits von Parlament und direkter Entscheidung helfen gegen Falschinformationen und können Debatten versachlichen. Damit wirken sie Pauschalurteilen, Polarisierung und innerer Emigration vor. Dafür gibt es eine Fülle von Formaten, welche teilweise auch schon genutzt werden, wie zum Beispiel Bürgerhaushalte, Einwohnerversammlungen oder durch Los bestimmte Zufallsgruppen. Sogenannte aufsuchende Formate, wie sie zum Beispiel im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“ praktiziert werden, können dabei helfen, eher politik- und bildungsferne Bevölkerungsgruppen, junge Erwachsene und Familien sowie Menschen mit Migrationshintergrund an der Gestaltung der Gesellschaft teilhaben zu lassen. Wichtig ist, dass auch die Verwaltung die nötigen Kompetenzen für die Beteiligungsformate erhält. Bereits im Verwaltungsstudium und in späteren Weiterbildungen wollen wir in Brandenburg Bürgerbeteiligung als Bestandteil des Lehrplans etablieren. Diese Kenntnisse ermöglichen es, den Wert von Beteiligung zu erkennen und Beteiligungsprozesse souverän zu initiieren und zu gestalten.

 

Transparenzgesetz einführen

Politik und Verwaltung sollten stets offenlegen, welche Grundlagen hinter ihrem Handeln stehen, um fundierte politische Debatten zu ermöglichen. Die Vorstellung des „Amtsgeheimnisses“ wollen wir durch eine Kultur der Transparenz ersetzen, in der Verwaltungsdokumente automatisch, maschinenlesbar und zur weiteren Verwendung veröffentlicht werden, wenn nicht wichtige Gründe dagegen stehen. Dafür wollen wir die verschiedenen Informationsgesetze (Umweltinformationsgesetz (UIG), Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), Verbraucherinformationsgesetz) zu einem Transparenzgesetz weiterentwickeln, das sich an den Regelungen des Hamburger Beispiels orientiert. Alle Verwaltungsdaten sowie Verträge, Regierungsdokumente oder Gutachten, die keiner Schutzbedürftigkeit unterliegen (z.B. personenbezogen oder als geheim eingestuft), sollen in offenen, maschinenlesbaren Formaten proaktiv und zeitnah auf einer zentralen Online-Plattform („Open Data-Portal“) verfügbar gemacht werden. Wer sich um öffentliche Aufträge bemüht, der muss auch die Offenlegung von 
Informationen zu dem Auftrag akzeptieren.

 

DDR-Unrecht weiter aufarbeiten 

Knapp 30 Jahre nach dem Ende der DDR ist eine Aufarbeitung des dort geschehenen Unrechts weiterhin wichtig. Viele der Betroffenen bzw. ehemals Verfolgten leiden bis heute unter den Folgen und müssen unterstützt werden. Zugleich gilt es, die Erinnerung wachzuhalten und hieraus das Bewusstsein für die Demokratie zu stärken. Der Brandenburger Landtag hat insbesondere aufgrund unserer Initiative für eine Enquetekommission in der letzten Legislaturperiode einen umfangreichen Aufarbeitungsprozess durchlaufen, welcher nach wie vor andauert. Von 2010 bis 2014 setzte sich die Enquetekommission 5/1 des Landtags Brandenburg ausführlich mit dem Thema „Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg“ auseinander. Im Mittelpunkt der aktuellen Diskussionen stehen die Verbesserung der sozialen Lage ehemals Verfolgter sowie das Engagement dafür, dass es auch zukünftig eine Außenstelle der Stasi-Unterlagenbehörde (BStU) in Brandenburg geben wird.

Wir fordern eine fortdauernde und umfangreiche Aufarbeitung von DDR-Unrecht und eine Umsetzung der Empfehlungen der Enquetekommission. Maßnahmen zum Gedenken an das geschehene Unrecht, z.B. in Form von Mahnmalen und Gedenkstättenbesuchen, wollen wir weiter fördern. Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft brauchen die Unterstützung und Solidarität des Landes bei der Anerkennung, Rehabilitierung und Entschädigung.

Ehrenamt stärken

Brandenburg lebt vom Ehrenamt. In Willkommensinitiativen, in Sportvereinen, in der Jugendarbeit, im Kulturbereich, beim Bürgerbus, bei sozialen Organisationen und den Tafeln, im Umweltschutz, in der Politik, bei der Feuerwehr, in Kirchen und an vielen weiteren Orten. In ungezählten Stunden bringen sich viele Menschen für die Gesellschaft ein und stützen somit den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Alteingesessene und Neuzugewanderte packen im Land freiwillig an und füllen so manche Lücke in der Versorgung. Wir machen uns für die Belange der Ehrenamtlichen stark und wollen sie dabei weiter unterstützen.

Wir wollen die Ehrenamtskarte, die es in Brandenburg seit 2013 gibt und von der viele Ehrenamtler*innen profitieren, attraktiver und bekannter machen sowie den Inhaber*innen vergünstigte Fahrten im öffentlichen Nahverkehr in Berlin und Brandenburg ermöglichen. Wer sich unbezahlt in die Dienste der Gesellschaft stellt, soll nicht auch noch für die vollen Fahrtkosten zu einer Fortbildung aufkommen müssen. Auf einen Großteil der Angebote der Ehrenamtskarte kann man derzeit nur in Berlin und im berlinnahen Raum zugreifen. Von Vergünstigungen im öffentlichen Nahverkehr würden daher Ehrenamtler*innen in ländlichen Regionen besonders stark profitieren.

Die freiwillige Arbeit junger Menschen wollen wir honorieren, wo wir nur können. Ein freiwilliges soziales, ökologisches oder kulturelles Jahr ist eine Bereicherung für die persönliche Entwicklung ebenso wie für unsere Gesellschaft. Es muss dafür ausreichend Angebote geben. Wir werben auch dafür, dieses Engagement zu berücksichtigen, etwa bei der Vergabe von Ausbildungs- oder Studienplätzen. Auch in der Schule wollen wir ehrenamtliches Engagement stärken, etwa die Mitarbeit bei der Schüler*innenvertretung oder Schüler*innenzeitung. Die Schulen wollen wir ermuntern, den Schüler*innen den Einsatz innerhalb eines Ehrenamtes näherzubringen und dieses in Projekttage oder Wochen zu integrieren.

Die Arbeit der Freiwilligen benötigt auch professionelle Unterstützung. Deshalb wollen wir in der Projektförderung für die Arbeit mit Geflüchteten die Übernahme von Verwaltungskostenpauschalen einführen. Außerdem möchten wir Angebote zu Fortbildung, Beratung und Supervision fördern. Wir wissen, dass der Staat für ein funktionierendes Verwaltungshandeln und professionelle Sozialarbeit zuständig ist. Ehrenamtliches Engagement kann qualifizierte Arbeit, vor allem im Sozialbereich, nur ergänzen, nicht ersetzen. Gerade weil das ehrenamtliche Engagement ein Kernstück der aktiven Gesellschaft ist, wollen wir es vor Missbrauch schützen.

Auf Bundesebene werden wir prüfen, ob durch ehrenamtliche Tätigkeit auch zusätzliche Rentenpunkte zu erwerben sind.

 

PROJEKT: DIREKTE DEMOKRATIE UND MITBESTIMMUNG STÄRKEN

Die direkte Demokratie in Brandenburg hat es im Ländervergleich immer noch besonders schwer. Wir wollen die Themenausschlusskataloge weiter entschlacken, Hürden senken, die freie Unterschriftensammlung für Volksbegehren zulassen und Volksbegehren und -entscheiden eine Kampagnenkostenerstattung von 25 Cent je Stimme bewilligen. Termine von Abstimmungen und Wahlen wollen wir weitestgehend zusammenlegen. Bürgerbegehren wollen wir auch auf Orts- und Stadtteilebene zulassen, wenn die Begehren sich lediglich auf diese beziehen.

Auch die parlamentarische Demokratie wollen wir für Bürgerbeteiligung öffnen. Dafür sollen auf einem Beteiligungsportal zentrale Gesetzesentwürfe der Regierung offen kommentiert werden können. Das zuständige Ministerium soll nach einer Sichtung eine zusammenfassende Stellungnahme abgeben, die auf dem Beteiligungsportal veröffentlicht wird. In Workshops, Bürgerdialogen, Bürgerforen und Bürgerpanels, Runden Tischen, World-Cafés u.a. sollen Betroffene oder zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger einbezogen und die Gesetzesentwürfe diskutiert und Vorschläge und Hinweise gesammelt werden. Ein*e Staatssekretär*in für Bürgerbeteiligung soll das Ganze verantworten und potentiell Interessierte aktiv auf laufende Beteiligungsverfahren hinweisen.

 

PROJEKT: TRANSPARENZGESETZ EINFÜHREN, INFORMATIONEN ZUGÄNGLICH MACHEN

Politik und Verwaltung sollten stets offenlegen, welche Grundlagen hinter ihrem Handeln stehen, um fundierte politische Debatten zu ermöglichen. Die Vorstellung des „Amtsgeheimnisses“ wollen wir durch eine Kultur der Transparenz ersetzen, in der Verwaltungsdokumente automatisch, maschinenlesbar und zur weiteren Verwendung veröffentlicht werden, wenn nicht wichtige Gründe dagegenstehen. Dafür wollen wir die verschiedenen Informationsgesetze (UIG, IFG, Verbraucherinformationsgesetz) zu einem Transparenzgesetz weiterentwickeln, das sich an den Regelungen des Hamburger Beispiels orientiert. Alle Verwaltungsdaten sowie Verträge, Regierungsdokumente oder Gutachten, die keiner Schutzbedürftigkeit unterliegen (z.B. personenbezogen oder als geheim eingestuft), sollen in offenen, maschinenlesbaren Formaten proaktiv und zeitnah auf einer zentralen Online-Plattform („Open Data-Portal“) verfügbar gemacht werden. Wer sich um öffentliche Aufträge bemüht, der muss auch die Offenlegung von Informationen zu dem Auftrag akzeptieren.

2017 war das Jahr, in dem seit Beginn der Ermittlung im Jahr 1993 mit 1440 Personen die zweithöchste Zahl an rechtsextremen Personen im Land verzeichnet wurde. Von ihnen gelten knapp 70 Prozent als „gewaltorientiert“ und stellen ein großes Bedrohungspotential für alle hier lebenden Geflüchteten sowie für unser friedliches Zusammenleben dar. Wir streiten für eine weltoffene Gesellschaft und treten Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus, Homo-, Trans- und Biphobie sowie jeglicher Form von Menschenfeindlichkeit entschieden entgegen. Wir wollen unsere Demokratie gegenüber allen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit stärken. Wenn Geflüchtete und Menschen mit Migrationshintergrund Zielscheibe von Rassismus und rechtsmotivierter Gewalt werden, brauchen sie unseren besonderen Schutz. Für die Opfer solcher Straftaten haben wir im Landtag ein Bleiberecht durchgesetzt.

Polizei und Justiz müssen so ausgestattet werden, dass sie gegen die Bedrohung durch Rechtsextreme gewappnet sind. Vor allem die Analysekompetenz muss verbessert werden, indem Fachpersonal gewonnen und vorhandenes Personal weitergebildet wird. Zuletzt zeigte sich die fehlende Analysekompetenz insbesondere des Verfassungsschutzes darin, dass er politische Gruppierungen, Vereine, Parteien mit rechtem, fremdenfeindlichen Hintergrund sowie deren Mitglieder immer noch nicht als rechtsextremistisch identifiziert hat, obwohl deren Propaganda längst die Definition von Rechtsextremismus erfüllt. Als da wären aggressiver Nationalismus, der Wunsch nach einer Volksgemeinschaft auf rassischer Grundlage, Antipluralismus und die ständige Diffamierung der demokratischen Institutionen und ihrer Repräsentanten. Gehetzt wird gegen alle demokratischen Parteien, gegen Gerichte, gegen Kirchen und gegen Gewerkschaften. Folgerichtig müssen diese rechtsextremen Gruppen, Vereine, Parteien und Personen dringend vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Verfassungsschutz auf den Prüfstand

Wir stehen einem nachrichtendienstlich organisierten Verfassungsschutz zwar kritisch gegenüber – aber so lange es ihn gibt, muss er auch seine Aufgaben erfüllen. Nicht erst der NSU-Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag hat allerdings erschreckende Missstände bei diesem Verfassungsschutz deutlich gemacht. Wir wollen eine grundlegende Überprüfung und Reform des Verfassungsschutzes, weil wir der Meinung sind, dass eine wissenschaftliche Institution die Verfassung wahrscheinlich besser schützen kann als ein Nachrichtendienst. Sofern der Verfassungsschutz als Nachrichtendienst organisiert bleibt, muss aber eine parlamentarische Kontrolle sichergestellt sein, die diesen Namen auch verdient hat. Das heißt, die Kontrolle darf nicht überwiegend auf Informationspflichten des Verfassungsschutzes gegenüber der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) beschränkt bleiben, sondern PKK-Mitglieder und ihre Mitarbeiter*innen müssen umfassende individuelle Zugangs- und Akteneinsichtsrechte 
bekommen. Abgesehen davon lehnen wir das V-Leute-System in seiner heutigen Form ab. Es kann nicht sein, dass die zu beobachtenden Milieus vom Staat mittelbar finanziert und teilweise die verfassungsfeindlichen Strukturen erst geschaffen werden, über die hinterher berichtet wird. Die Mittel für Initiativen, Beratungsstellen und Vereine, die sich seit Jahren im Kampf gegen rechts engagieren, wollen wir deutlich und dauerhaft aufstocken.

 

PROJEKT: HERZ STATT HETZE – DEMOKRATIE UND WELTOFFENE GESELLSCHAFT STÄRKEN

Hass und Hetze im Netz und auf der Straße: Rechtspopulistische und rechtsextreme Gruppierungen und ihr Gedankengut nehmen in erschreckender Weise zu und werden hoffähig. Wir streiten für eine weltoffene Gesellschaft und treten Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus entschieden entgegen. Wir wollen unsere Demokratie im Widerstand gegen alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit stärken. Polizei und Justiz müssen so ausgestattet werden, dass sie gegen die Bedrohung durch Rechtsextreme gewappnet sind. Der Verein „Zukunft Heimat“ und Teile der AfD müssen dringend vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Wir stehen einem nachrichtendienstlich organisierten Verfassungsschutz kritisch gegenüber und wollen einen grundlegenden Neustart. Aber so lange es den Verfassungsschutz gibt, muss er auch seine Aufgaben erfüllen und die parlamentarische Kontrolle muss sichergestellt sein. Mitglieder und ihre Mitarbeiter*innen der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) müssen umfassende individuelle Zugangs- und Akteneinsichtsrechte bekommen. Das V-Leute-System lehnen wir ab. Es kann nicht sein, dass die zu beobachtenden Milieus vom Staat mittelbar finanziert und teilweise die verfassungsfeindlichen Strukturen erst geschaffen werden, über die hinterher berichtet wird. Die Mittel für Initiativen, Beratungsstellen und Vereine, die sich seit Jahren im Kampf gegen rechts engagieren, wollen wir deutlich und dauerhaft aufstocken.

Verwaltung modernisieren

Die Landespolitik hat es bisher versäumt, die Verwaltung modern aufzustellen und auszustatten und Verwaltungshandeln transparenter zu gestalten. Wir wollen die Verwaltung fit für den demographischen Wandel machen und modernisieren. Starke Gemeinden und Verbandsgemeinden sollen in Zukunft das Eingangstor zur gesamten Kommunalverwaltung sein, also auch für Angebote der Kreisverwaltung. Beim neu eingeführten Mitverwaltungsmodell, bei dem eine Gemeinde durch eine andere mitverwaltet wird, sehen wir erhebliche Legitimationsprobleme und lehnen es daher ab. Gemeinsam mit den neuen Chancen des E-Government wollen wir so eine möglichst wohnortnahe Verwaltung aus einer Hand schaffen – mit kurzen Wegen für die Bürger*innen. Der Gang zum Amt wird damit in den meisten Fällen überflüssig. Darüber hinaus wird Verwaltungshandeln insgesamt schneller, kostengünstiger und transparenter. Die anstehende Digitalisierung von immer mehr Verwaltungsvorgängen wollen wir nutzen, um die Transparenz zu stärken. Im Rahmen eines Transparenzgesetzes wollen wir ein zentrales Datenportal einrichten, in welchem alle nicht-personenbezogenen oder als vertraulich eingestuften Informationen für alle Bürgerinnen und Bürger öffentlich abrufbar sind (Open Data-Portal). Bei der Modernisierung der Verwaltung sind für uns Barrierefreiheit, Informationssicherheit und Datenschutz zwingende Voraussetzungen.

Die Verwaltungsstrukturen im Land wollen wir langfristig so ordnen, dass die staatlichen Aufgaben auf allen Ebenen dauerhaft finanzierbar bleiben. Wichtig ist uns hierbei, dass die kulturelle Identität der kleineren Städte und Dörfer erhalten bleibt und gefördert wird. Zwangsfusionen von Gemeinden sind nicht nötig und werden von uns abgelehnt. Freiwillige Zusammenschlüsse wollen wir auch weiterhin unterstützen. Perspektivisch wollen wir alle Ämter zur brandenburgischen Verbandsgemeinde weiterentwickeln, mit direkt gewählten Bürgermeister*innen und Verbandsgemeindevertretungen. Deutlich ausweiten wollen wir die demokratischen Mitbestimmungsrechte und Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger*innen. Mit Berlin wollen wir die Zusammenarbeit deutlich ausweiten. Während das gemeinsame Tarifgebiet des VBB oder der Rundfunk Berlin-Brandenburg gute Beispiele der Zusammenarbeit abgeben, gibt es in den Bereichen Infrastruktur, Bildung und Energie Nachholbedarf. Ein gemeinsames Bundesland Brandenburg-Berlin sehen wir grundsätzlich positiv, dieses kann es aber nur geben, wenn die Bevölkerung beider Länder in einem Volksentscheid die Fusion befürwortet. Voraussetzung ist, dass die zentralen Fragen wie der Umgang mit der milliardenschweren Verschuldung beider Länder vorab geklärt sind.

Nachhaltige Haushaltspolitik betreiben

Die gute Konjunktur der letzten Jahre wirkt sich auch auf die Einnahmen der öffentlichen Haushalte insgesamt sehr positiv aus. Alleine für den Landeshaushalt Brandenburg wird für 2020 ein Steuereinnahmenplus von mehr als einer Milliarde Euro gegenüber 2017 veranschlagt. Seit 2010 wurden keine neuen Schulden gemacht. Durch unerwartete Haushaltsüberschüsse konnte die Verschuldung zudem auf unter 18 Milliarden Euro leicht gesenkt und Rücklagen von über einer Milliarde Euro aufgebaut werden. Die Einnahmen aus Steuern, Länderfinanzausgleich und Bundeszuweisungen werden absehbar weiter steigen. Während für 2017 noch 8,5 Milliarden Euro eingeplant wurden, wird dieser Betrag 2020 die 10 Milliarden-Grenze übersteigen.

Dies ist jedoch nur eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite steht, dass die Landesregierung in den letzten Jahren nicht einmal den Werteverzehr bzw. die Abnutzung an der öffentlichen Infrastruktur ersetzt hat. Zugleich wurde durch jahrelangen massiven Personalabbau in Verwaltung, Polizei und Justiz des Landes deren Funktionieren gefährdet. Unverändert bedrohen Risiken wie langfristig wieder steigende Kreditzinsen oder die rapide anwachsenden Pensionslasten zukünftige Haushalte. Immer noch steht jede fünfte Kommune unter Haushaltsaufsicht, d.h. deren Einnahmen decken die Ausgaben auch bei sparsamster Haushaltsführung nicht und Rücklagen sind nicht vorhanden. Ohne Finanzhilfen des Landes und einer Neuausrichtung des kommunalen Finanzausgleichs werden sie nie auf einen grünen Zweig kommen. Die Sicherstellung der hohen Rekultivierungskosten der Braunkohletagebaue bergen genauso wie mögliche Folgekosten für den künftigen Flughafen BER weitere finanzielle Risiken für den Landeshaushalt.

Auf der Ausgabenseite zeigt sich, dass die Ausgaben für Konsum und Verbrauch immer stärker ansteigen, die Investitionsquote dagegen seit Jahren sinkt. Öffentliche Investitionen, ein guter Zustand der Verkehrswege, der Grad der Digitalisierung und eine hohe Qualität der Bildungseinrichtungen sind aber wesentlich, um die finanziellen Möglichkeiten des Landes auch morgen sicherzustellen oder auszuweiten. Zugleich steigen die Ausgaben für Personal, Pensionszahlungen und eingegangene Versorgungsverpflichtungen. Unser Vorschlag, die durch Verbeamtungen eingesparten Rentenversicherungsbeiträge zur Pensionsvorsorge in die Schuldentilgung zu stecken, wurde von der Landesregierung abgelehnt.

Vor dem Hintergrund einer wirtschaftlich wachsenden Hauptstadtregion und eines dauerhaft höheren Haushaltsrahmens können jetzt die Chancen viel stärker genutzt werden, um den sich abzeichnenden Risiken in der Zukunft erfolgreich begegnen zu können, ohne das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zu gefährden. Wir wollen mehr Mittel für Qualitätsverbesserungen und den Einstieg in die Beitragsfreiheit bei der Kinderbetreuung, für Bildung, Umwelt und Justiz zur Verfügung stellen. Zugleich benötigen wir deutlich mehr Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und den Breitbandausbau. Die Kommunen in Brandenburg müssen ihre volle finanzielle Souveränität erlangen und im Berliner Umland das Wachstum meistern können. Um den Werteverzehr im Landeshaushalt transparent zu machen und die langfristige Entwicklung des öffentlichen Vermögens deutlicher darzustellen, wollen wir genauso wie im kommunalen Bereich auch in der Landesverwaltung die Kameralistik durch die doppische Buchführung ablösen. Als 
einen ersten Schritt werden wir dafür zunächst das Landesvermögen inventarisieren. Ziel ist aber ein kultureller Wandel, der den Fokus auf die langfristigen Auswirkungen administrativer und politischer Entscheidungen legt. Sollte es zu Privatisierungen von landesweiter Bedeutung kommen, wollen wir dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit vorschreiben. 

Auch die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung unterstützen wir, uns ist es aber auch wichtig, die Tilgung der Altschulden nach klaren Regeln voranzutreiben. Die Gelder im Pensionsfonds des Landes wollen wir nachhaltig anlegen. Um transparent zu machen, wie die Geschlechter von den Ausgaben des Landes profitieren, wollen wir wie in Berlin die Auswirkungen der Mittelverwendung auf diese erkennbar machen („Genderbudgeting“).

Brandenburgs Kommunen auskömmlich finanzieren

Brandenburgs Kommunen erbringen täglich enorme Leistungen für die Dinge, die das Leben der Menschen vor Ort lebenswert machen: gute Kitas und Schulen, sauberes Trinkwasser, Müllbeseitigung, gepflegte Grünanlagen, Gesundheitsversorgung, die Gemeindebücherei, schnelles Internet, der Bus vom Dorf in die nächste Stadt und vieles mehr. All das sind Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge, die unsere Städte, Gemeinden, Dörfer und Landkreise auch in Zukunft zuverlässig erbringen sollen. Die kommunale Finanzkraft ostdeutscher Kommunen lag 2016 jedoch nur bei durchschnittlich 56 Prozent der West-Kommunen. Dazu kommen die unterschiedlichen Entwicklungen der Kommunen innerhalb Brandenburgs, auf die die Kommunen nur wenig Einfluss haben. Derzeit befinden sich rund 20 Prozent der brandenburgischen Kommunen in der Haushaltssicherung, d.h. die Einnahmen decken die Ausgaben auch bei sparsamster Haushaltsführung nicht und Rücklagen stehen nicht zur Verfügung. Hinzu kommen kommunale Kassenkredite von knapp 750 Millionen Euro. Die rot-rote Landesregierung will das Problem mit einer höheren Verbundquote (Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes) lindern und hat angekündigt, den Soziallastenausgleich von 20 auf 60 Millionen Euro zu erhöhen. Letzteres ist bei einer Gesamtsumme von zwei Milliarden Euro aber viel zu wenig; der Ausgleich zwischen ärmeren und reicheren Kommunen kann mit beiden Maßnahmen alleine nicht gelingen. Hinzu kommt eine angestrebte Teilentschuldung der Kommunen mit besonders hohen Kassenkrediten, die wir für unzureichend halten. Wir wollen die kommunale Ebene dauerhaft besser finanzieren, indem wir nach dem Vorbild Thüringens den Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen über einen Bedarfsansatz ermitteln, die Ausgleichsmechanismen zwischen armen und reichen Kommunen stärken und anstelle der sogenannten Einwohnerveredelung den Fokus auf die Zentrums- bzw. Dienstleistungsfunktion für das Umland setzen. Der Bedarf der Kommunen für die Sanierung von 
Altlasten, wie beispielsweise die systematische Kampfmittelsuche in Oranienburg, soll ebenfalls bei der Verteilung berücksichtigt werden. Mit einer solchen nachhaltigen Finanzausstattung der Kommunen wollen wir die kommunale Selbstverwaltung wieder mit Inhalt füllen, die nötigen Finanzmittel für freiwillige Leistungen sicherstellen und damit die Kommunen als Basis unseres föderalen Staates stärken.

 

PROJEKT: VERWALTUNG DIGITALISIEREN: E-GOVERNMENT, DATENSCHUTZ UND IT-SICHERHEIT

Die Digitalisierung von Behördendienstleistungen spart Zeit, spart Geld und vermeidet Stress für Bürger*Innen und Wirtschaft sowie für die Verwaltung selbst. Gerade in einem Flächenland kann der Online-Zugang zur Verwaltung die Teilhabe verbessern und die Transparenz von Verwaltungshandeln deutlich steigern. Wir wollen E-Government unter Beachtung der Grundsätze Datenschutz, IT-Sicherheit, Bürgerfreundlichkeit und Barrierefreiheit deutlich nach vorne bringen. Wir wollen innerhalb einzelner Behörden, das „Once-Only-Prinzip“ erproben, so dass Bürger*innen ihre bereits vorhandenen Daten nicht jedes Mal erneut angeben müssen. Damit ein E-Government-Gesetz seine positive Wirkung entfalten kann, braucht es qualifizierte IT-Mitarbeiter*innen, effiziente Strukturen und ausreichend Ressourcen. Da Fachleute in diesem Bereich schwer zu bekommen sind, muss besonderes Augenmerk auf Nachwuchsförderung und Ausbildung gelegt werden. 

Bei Beschaffung und Einsatz von Hard- und Software sind Sozial- und Umweltstandards, standardisierte Schnittstellen sowie Datenschutz- und IT-Sicherheits-Standards zwingend festzuschreiben. Bei IT-Verträgen wollen wir eine "No-Spy-Klausel" einführen, damit Anbieter, die mit ausländischen Geheimdiensten und Ähnlichem zusammengearbeitet haben, ausgeschlossen werden können. 

Um der Abhängigkeit von einzelnen Firmen bei der Wartung und Weiterentwicklung von Software entgegenzuwirken, und damit bei Problemen sofort eingegriffen werden kann, streben wir langfristig bei der öffentlichen IT-Infrastruktur einen kompletten Wechsel auf freie und quelloffene Software an. Wo es möglich ist, sollen auch Eigenentwicklungen in Kooperation mehrerer Behörden in Betracht gezogen und vom Land unterstützt werden. Kommunikation zwischen Verwaltungseinheiten wollen wir grundsätzlich durch Ende-zu-Ende-Verschlüsselung absichern, bei Kommunikation mit Bürger*innen und Wirtschaft muss dies angeboten werden.

 

PROJEKT: NACHHALTIGE FINANZEN FÜR DAS LAND UND DIE KOMMUNEN

Schulden schränken die finanzielle Handlungsfähigkeit ein, da ein Teil der vorhandenen Mittel in der Zinszahlung gebunden werden. In guten Zeiten müssen deshalb Schulden getilgt werden, um die Handlungsfähigkeit der nachkommenden Generationen nicht über die Maßen einzuschränken. Wir wollen die Schuldenbremse in der Landesverfassung verankern und Regeln aufstellen, nach denen die aufgelaufenen Schulden planmäßig abgebaut werden.

Auch ausbleibende Investitionen belasten zukünftige Generationen, wenn erst einmal der aufgelaufene Investitionsstau aus der Vergangenheit abgearbeitet werden muss. Im Moment zehrt das Land vom aufgebauten Vermögen, während der Anteil der Investitionen am Landeshaushalt dramatisch gesunken ist. Wir wollen das Landesvermögen inventarisieren und den Werteverzehr transparent machen.

Um die kommunale Ebene ausreichend zu finanzieren, streben wir eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs in Brandenburg an. Wir wollen uns stärker am Bedarf orientieren und soziale Aspekte wie zum Beispiel die Anzahl von Bedarfsgemeinschaften bei der Verteilung der Schlüsselzuweisungen wesentlich stärker berücksichtigen. Die investiven Schlüsselzuweisungen wollen wir auf hohem Niveau stabilisieren, damit auch finanzschwache Städte und Gemeinden Zukunftsinvestitionen tätigen können. Außerdem wollen wir die Kontrolle über die Kommunalen Finanzen wieder dem Landesrechnungshof übertragen.

Die Gleichberechtigung der Geschlechter ist vielfach noch ein nicht eingelöstes Versprechen. Wir wollen gleiche Chancen für alle, in allen Bereichen und Lebenslagen.

Was die Gleichstellung angeht, steht Brandenburg in vielen Bereichen im Bundesvergleich ganz gut da: Die Erwerbsbeteiligungsquote von Frauen ist mit 73 Prozent relativ hoch und die geschlechtsspezifische Lohnungleichheit („gender pay-gap“) mit sechs Prozent niedrig. Aber: Unter den Teilzeitbeschäftigten sind drei Viertel Frauen, viele unfreiwillig, weil sie gerne mehr arbeiten würden. In Brandenburg legen 46 Prozent der Mädchen gegenüber 35 Prozent der Jungen das Abitur ab. Aber: An den Hochschulen sind trotzdem nur 23 Prozent der Professuren weiblich besetzt. Obwohl sie durchschnittlich erfolgreicher in der Schule abschneiden, entscheiden sich weiterhin fast 50 Prozent aller jungen Frauen für nur zehn Ausbildungsberufe – darunter viele der sogenannten „Frauenberufe“ mit schlechter Bezahlung und geringen Aufstiegschancen. Wir wollen überkommene Rollenbilder aufbrechen und mehr Männer in die sozialen Berufe und mehr Frauen in Technik und Naturwissenschaft holen. Deshalb möchten wir aus dem jetzigen „Zukunftstag“ wieder einen echten „Girls‘ Day“ machen und analog dazu einen „Boys‘ Day“ einführen.

Wir wollen die Armut von Frauen wirksam bekämpfen. In der Regel sind es noch immer die Frauen, die unentgeltlich die Kinder versorgen, die Hausarbeit leisten und Angehörige pflegen. Das Armutsrisiko von Alleinerziehenden liegt sehr hoch, und Alleinerziehende sind zu über 90 Prozent Frauen. Dabei ist die Armut von Alleinerziehenden meist untrennbar mit der Armut der Kinder verbunden. Die besten Mittel gegen Frauen-, Kinder- und Altersarmut sind eine gut bezahlte familienfreundliche Arbeit oder selbstständige berufliche Existenz und die gerechte Verteilung der Erziehungs-, Pflege- und Sorgearbeit. Wir setzen uns deshalb auf Bundesebene für die Eindämmung von prekärer Beschäftigung, für die Schaffung von mehr sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, für existenzsichernde Mindestlöhne, für eine Kindergrundsicherung und die Verbesserung des Familienlastenausgleichs im Steuer-, Sozial- und Familienrecht ein. Auf Landesebene wollen wir Möglichkeiten zu einer weiterführenden Unterstützung alleinerziehender Frauen prüfen.

Den öffentlichen Dienst und die landeseigenen Unternehmen wollen wir zu einem Vorbild für gleiche Chancen und Chancengerechtigkeit machen. Insbesondere wollen wir Möglichkeiten zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern und für angehende Lehrer*innen und Jurist*innen ein Teilzeitreferendariat ermöglichen.

Da es noch immer Defizite bei der Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes gibt, wollen wir in der nächsten Legislaturperiode gezielte Initiativen und Maßnahmen zur konsequenten Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes entwickeln. Wir streben eine Überarbeitung des Landesgleichstellungsgesetzes an und wollen u.a. prüfen, ob Gleichstellungsteams (eine Frau, ein Mann) dazu dienen können, Väter bei der Inanspruchnahme von mehr als zwei Monaten Elternzeit zu unterstützen. Eine paritätische Aufteilung der Familienarbeit beginnt schon bei der paritätischen Aufteilung der Elternzeit.

Wir müssen wieder heftige Reaktionen des neurechten Milieus gegen die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Mädchen in unserer Gesellschaft erleben. Wir werden der antiemanzipatorischen Propaganda der Neuen Rechten gegen Frauen, LSBTTIQ*, Menschen mit Behinderungen, Migranten*innen und Langzeitarbeitslosen entschieden Einhalt gebieten.

Auffällig ist, dass der Frauenanteil in der Politik im Bundestag stark gesunken ist und in Brandenburg von der Landtagsebene zur kommunalen Ebene hin kontinuierlich abnimmt. So beträgt der Frauenanteil im Bundestag 37,1 Prozent, im Landtag Brandenburg zu Beginn der 6. Wahlperiode 36,4 Prozent, bei den Kreistagsmandaten 25 Prozent und in den Gemeindevertretungen gerade einmal 23 Prozent. Hier wollen wir mit mehr Unterstützung wie einem „Mentoring-Programm“ und einem „Parité-Gesetz“, das wir 2018 in den Landtag eingebracht haben, entgegenwirken.

Die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten wollen wir in ihrer Arbeit stärken. Gleichstellungsbeauftragte setzen den Wandel für mehr Geschlechtergerechtigkeit um, sie wirken nach innen und außen und benötigen mehr Rechte. Unser Ziel sind volle, hauptamtliche Gleichstellungbeauftragte in allen Kommunen mit mehr als 20.000 Menschen.

Wir werden bei allen Entscheidungen auf allen Ebenen die Lebenssituation und die Interessen von Frauen berücksichtigen, d.h. wir setzen uns konsequent für das Leitbild der Geschlechtergerechtigkeit („Gender-Mainstreaming“) ein. Wir stehen für den geschlechtergerechten Haushalt („Gender Budgeting“), damit sich Gleichberechtigung auch im Landeshaushalt als gerechte Verteilung der Mittel niederschlägt.

Damit Frauen frei wählen können, wo und wie sie ihr Kind zur Welt bringen, stärken wir die Hebammenversorgung.

Frauen und Kinder sind leider immer noch in allen sozialen Schichten besonders häufig Gewalt ausgesetzt und können sich oft aus strukturellen Gründen dieser besonders schwer entziehen. Daher wollen wir für den Schutz von Frauen und Kindern vor sexualisierter oder häuslicher Gewalt deutlich mehr tun.

Wir begrüßen das Leitbild der Landesregierung Brandenburg „Gleiche Chancen für Frauen und Mädchen“ und wollen das gleichstellungspolitische Rahmenprogramm fortschreiben, mit verbindlichen Zielvorgaben und verlässlicher Mittelausstattung. Die Brandenburgische Frauenwoche mit ihren vielfältigen Aktivitäten und die Arbeit des Frauenpolitischen Rats unterstützen wir.

 

PROJEKT: DIE HÄLFTE DER MACHT DEN FRAUEN – PARITÄT IN PARLAMENTEN UND IN FÜHRUNGSPOSITIONEN

Wir fordern: Die Hälfte der Macht den Frauen – in der Politik, in der Verwaltung, in der Wissenschaft und in der Wirtschaft. Damit haben wir innerhalb unserer Partei Erfahrung: Frauenquote, Doppelspitze und Frauenstatut gehören bei uns seit der Gründung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dazu. Mit der Einbringung unseres Parité-Gesetzes haben wir erreicht, dass Frauen entsprechend ihres Anteils an der Bevölkerung, in allen gewählten Gremien der Politik Brandenburgs (Landtag, Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen, Gemeindevertretungen) vertreten sind. Für die Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes, das einen Frauenanteil von 50 Prozent für die Landes- und Kommunalverwaltungen und eine entsprechende Quote für Aufsichtsgremien und Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Landes vorsieht, fordern wir klare zeitliche Zielvorgaben. Bei allen durch das Land geförderten Programmen in Wirtschaft und Kultur, z.B. Wirtschaftsförderung oder Medienboard Berlin-Brandenburg, wollen wir die Förderung an die Vorlage von Frauenförderplänen und an die gleiche Bezahlung für Frauen koppeln.

 

 

PROJEKT: ZUFLUCHT UND HILFE VOR GEWALT FÜR FRAUEN UND KINDER

Gewalt gegen Frauen gibt es in allen Kulturen und Schichten. Die Dunkelziffer ist hoch, oft werden Frauen allein gelassen. Beim Schutz von Frauen und Kindern vor sexualisierter und häuslicher Gewalt wollen wir deutlich mehr tun. Polizei und Justiz müssen umfassender geschult und weitergebildet werden als bisher. Wir setzen uns dafür ein, dass Opfer von Sexualstraftaten in allen Krankenhäusern die Möglichkeit erhalten, die Spuren sichern und anonymisiert verwahren zu lassen, ohne direkt Anzeige zu erstatten. Frauenberatungsangebote und präventive Maßnahmen müssen auch in den ländlichen Räumen erreichbar sein. Wir wollen alle Frauenhäuser und Frauenschutzwohnungen in Brandenburg erhalten und die Kommunen besser in die Lage versetzen, sie verlässlich zu finanzieren. Dazu gehört auch ein Konzept, wie die Kommunen die Frauenhäuser mit mehr Personal ausstatten können. Insbesondere wollen wir, dass mehr in die qualifizierte Betreuung der dort mit Zuflucht suchenden Kinder investiert wird. Wir setzen uns darüber hinaus für ein ausreichendes Angebot an Sprachmittlung und den kultursensiblen Umgang mit geflüchteten Frauen ein. Die Koordinierungsstelle des Netzwerks Brandenburgischer Frauenhäuser und Kampagnen wie „rosaROT“ unterstützen wir.

Unsere Gesellschaft ist im Wandel. In unseren Dörfern und Städten, am Arbeitsplatz, in Schulen und Sportvereinen begegnen sich Menschen mit und ohne Glauben, mit unterschiedlichen sexuellen Identitäten und Hautfarben, mit und ohne Zuwanderungsgeschichten. Diese Vielfalt bereichert unser Land. Ein friedliches Zusammenleben in Vielfalt funktioniert nur mit Rechten und Pflichten, die für alle gleichermaßen gelten müssen, und einer klaren Positionierung gegen jede Form von Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit. Wir stehen für eine inklusive Gesellschaft, die in ihrer Vielfalt zusammenhält. Eine Gesellschaft, in der jede*r selbstbestimmt leben kann und die individuelle Freiheit sowie die persönliche Identität geschützt sind, auch im Netz.


Religion: Alle nach ihrer Fasson

Glaubensfreiheit hat in Brandenburg eine lange Tradition. Alle Menschen sollen „nach ihrer Fasson selig werden“ und müssen die Freiheit haben, ihren Glauben zu leben, sei er jüdisch, christlich, muslimisch, buddhistisch, hinduistisch usw. oder auch ganz frei von religiös-weltanschaulichem Bekenntnis. Unsere vielfältige, offene Gesellschaft basiert auf dem Grundgesetz, das wir achten und verteidigen. Wir verurteilen die Diskriminierung Andersgläubiger, antidemokratische Einstellungen und menschenverachtenden Fanatismus. Wir verurteilen insbesondere, wenn Religionen in diesem Sinne instrumentalisiert werden oder sich instrumentalisieren lassen. Wir schätzen es zudem sehr, wenn sich Religionsgemeinschaften mit wertegebundenen Positionen aktiv an der Meinungsbildung zur Stärkung unseres demokratischen Gemeinwesens beteiligen.

Viele Menschen engagieren sich aus ihrem Glauben heraus oder aus Überzeugung gemeinsam mit uns für Geflüchtete, eine saubere Umwelt, weltweite Gerechtigkeit oder gegen Armut. Sie leisten damit einen wertvollen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Da stehen wir Seit an Seit. Das friedensstiftende und befreiende Element findet sich in nahezu allen Religionen. Der Glaube soll frei machen, nicht fesseln. Unsere Geschichte in Brandenburg ist eng mit dem emanzipatorischen Wirken der Kirchen verbunden.

Wir unterstützen den Brandenburger Weg, das Schulfach „Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde (LER)“ in den Klassen fünf bis zehn zu unterrichten und einen zusätzlichen, freiwilligen Religions- oder Weltanschauungsunterricht der Kirchen oder des Humanistischen Verbands zu ermöglichen.

Das kirchliche Arbeitsrecht sehen wir kritisch. Wir wollen die Rechte der kirchlichen Arbeitnehmer*innen außerhalb des religiösen Verkündigungsbereiches stärken und Ausnahmeregelungen beschränken.

In staatliche Zuwendungen an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften wollen wir mehr Transparenz bringen.

Queeres Brandenburg

Wir wollen, dass lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle, trans*, inter* und queere Menschen (LSBTTIQ*) frei von Anfeindungen, Vorurteilen und Gewalt in Brandenburg leben können. Nach einer im Jahr 2017 durchgeführten Online-Befragung hat fast die Hälfte (48 Prozent) aller LSBTTIQ* in Brandenburg in den vergangenen fünf Jahre Diskriminierung erfahren. Jede sechste befragte Person erlebte in dieser Zeitspanne Gewalt oder ein Verbrechen aufgrund der sexuellen oder geschlechtlichen Identität. Um für Betroffene mögliche Hemmnisse vor einer Kontaktaufnahme mit der Brandenburger Polizei oder der Staatsanwaltschaft abzubauen, wollen wir dort Stellen für hauptamtliche Ansprechpartner*innen für die Belange der LSBTTIQ* schaffen. Wir fordern eine systematische Erfassung homo- und trans*feindlicher Straftaten wie Hasskriminalität und eine entsprechende Präventionsarbeit bei Polizei, Justiz und Sozialarbeit.

Die bestehenden Beratungsstrukturen für Opfer trans*- und homophober Gewalt wollen wir stärken und landesweit ausbauen. Die Landesantidiskriminierungsstelle (LADS) wollen wir mit mindestens einer*m hauptamtlichen Landesantidiskriminierungsbeauftragten mit entsprechender Ausstattung und Qualifizierung besetzen.

Das Land hat mit dem Aktionsplan „Queeres Brandenburg“ einen ersten Schritt gegen Diskriminierung und für gleiche Rechte von LSBTTIQ* gemacht. Der Aktionsplan stellt bisher allerdings lediglich eine einfache Zustandsbeschreibung dar. Wir wollen den Aktionsplan „Queeres Brandenburg“ in Bezug auf Maßnahmen und Kosten konkretisieren und seine schnelle Umsetzung angehen. Diese soll anhand eines regelmäßigen Berichts überprüft werden. Wir wollen, dass vom Land Brandenburg für die gesamte Verwaltung eine Handreichung für den Umgang mit LSBTTIQ*-Menschen entwickelt wird und Beschäftigte entsprechend geschult werden.

Die gesundheitliche und soziale Situation der LSBTTIQ* wollen wir deutlich verbessern. Sexuelle Gesundheit wollen wir fördern und die Präventionsarbeit stärken, wir bekennen uns zu den UN-AIDS-Zielen, um HIV bis 2030 zu beenden.

Familienformen sind vielfältig. Ob Vater-Mutter-Kind, Mutter-Kind-Kind oder Vater-Vater-Kind – Familie ist dort, wo Kinder sind und wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Wir wollen die Vielfalt der Familien stärken und die Beratungsmöglichkeiten für LSBTTIQ* mit Kindern sowie für Eltern mit LSBTTIQ*-Kindern in allen Regionen Brandenburgs ausbauen, weiterentwickeln und stärker vernetzen. In der Aus- und Weiterbildung von pädagogischen Fachkräften sollen unterschiedliche Familienmodelle angemessen berücksichtigt werden (Diversitykompetenz).

Wir wollen vielfältige Familienformen in möglichst allen gesellschaftlichen Bereichen sichtbar machen. Dazu gehört zum Beispiel die repräsentative und realitätsbezogene Darstellung in Schulbüchern oder Elterninformationen. In der öffentlichen Verwaltung wollen wir Vorschriften und Formulare entsprechend anpassen.

Die Rechte lesbischer Ehefrauen, die gemeinsam ein in der Ehe geborenes Kind erziehen, wollen wir stärken, indem wir uns dafür einsetzen, dass auch die nichtleibliche Mutter künftig von Geburt des Kindes an rechtliche Mutter sein kann.

Ein erhöhtes Selbstmordrisiko, gerade unter Jugendlichen, ist leider traurige Realität, ebenso wie psychische Erkrankungen wie Depressionen oder Sucht. Die Schulsozial- und die Jugendarbeit wollen wir stärken und Beratungs- und Begleitungsprojekte, die sich an LSBTTIQ* richten, verlässlich und dauerhaft fördern.

Der von unserer Landtagsfraktion eingebrachte Entwurf für ein Landesantidiskriminierungsgesetz hat noch keine parlamentarische Mehrheit gefunden. Wir werden das Ziel weiterhin energisch verfolgen.

Den Schutz vor Diskriminierung wollen wir auch auf Bundesebene vorantreiben und unterstützen entsprechende Bundesratsinitiativen. Artikel 3 des Grundgesetzes muss um die Merkmale der sexuellen und geschlechtlichen Identität ergänzt werden. Das menschenrechtsverletzenden Transsexuellengesetz wollen wir abschaffen und fordern eine neue Gesetzgebung, die sich konkret an den Bedürfnissen von Trans*Personen ausrichtet. Operationen an Inter*Personen im Kindesalter wollen wir verbieten und die Aufbewahrungsfrist für Krankenakten verlängern. Inter*Personen und ihre Eltern brauchen qualifizierte Informations- und Beratungsangebote. Entsprechende Initiativen des Nachbarlands Berlin begrüßen wir.

Inklusion und Teilhabe: Barrierefrei und gleichberechtigt leben

Selbstbestimmt leben. Das sollen die 370.000 in Brandenburg wohnenden Menschen mit Behinderung können – genauso wie alle anderen. Unsere Behindertenpolitik im Land Brandenburg ist eine menschenrechtsorientierte Politik ohne Wenn und Aber. Die Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen sind bei der Gestaltung dieser Politik unsere Partner auf Augenhöhe. „Nicht ohne uns über uns“, das gilt für unsere grüne Politik für Menschen mit Behinderung.

Im Land Brandenburg wollen wir die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) konsequent umsetzen. Artikel 19 der UN-BRK erkennt das Recht von Menschen mit Beeinträchtigungen an, mit den gleichen Wahlmöglichkeiten wie andere Menschen in der Gemeinschaft zu leben. Sie müssen selbst darüber entscheiden können, wo und mit wem sie leben. Niemand darf in besondere Wohnformen gezwungen werden. Wir haben deshalb im Landtag eine Debatte über das Bundesteilhabegesetz initiiert. Damit haben wir erreicht, dass sich Brandenburg beim Bund für das Wunsch- und Wahlrecht von beeinträchtigten Menschen eingesetzt hat.

Wir wollen eine bunte, vielfältige Gesellschaft, in der es normal ist, verschieden zu sein, in der niemand ausgegrenzt wird und alle das Gefühl haben: Ich gehöre dazu. Jede und jeder soll die Unterstützung erhalten, die jeweils benötigt wird. Uns geht es um Selbstentfaltung und die Möglichkeit individueller Lebensentwürfe ebenso wie um die gesellschaftlichen Voraussetzungen für individuelle Freiheit.

Grundsätzlich gilt: Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, deshalb braucht es neben der staatlichen Verantwortung die Unterstützung der Zivilgesellschaft. Kommunale Beauftragte und Beiräte für Menschen mit Behinderung leisten hierfür einen wichtigen Beitrag. Brandenburg muss zukünftig die UN-Behindertenrechtskonvention mit dem Ziel der Inklusion vollständig umsetzen und die Menschenrechte behinderter Menschen umfassend garantieren. Unter diesem Aspekt wollen wir das „Behindertenpolitische Maßnahmenpaket der Landesregierung 2.0“ evaluieren und mit konkreten Maßnahmen fortschreiben. Dazu gehört auch ein entsprechendes Monitoring.

Für eine Drogenpolitik, die auf Prävention, Jugendschutz und Selbstbestimmung setzt

Kanada und die Niederlande machen mit ihrer liberalen Cannabispolitik vor, dass Prohibition kein besonders wirksames Mittel im Kampf gegen Suchterkrankungen ist. Kriminalisierung und Repression sind keine erfolgreichen Maßnahmen gegen Drogen. Unser Ziel ist es, die Selbstbestimmungsrechte von Menschen zu achten und gesundheitliche Risiken zu minimieren. Wir wollen dem Schwarzmarkt das Wasser abgraben und zugleich Konsumfreiheit, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung der Bürger*innen stärken. Wir befürworten eine Entkriminalisierung von Cannabis, beginnend mit der Anpassung an die Berliner Rechtslage. Diese besagt, dass gegen den Besitz von weniger als zehn Gramm Marihuana nicht strafrechtlich ermittelt werden darf und auch noch bei Mengen von bis zu 15 Gramm eine Einstellung des Verfahrens möglich ist. Wir möchten diese Regelung auch in Brandenburg einführen. Außerdem soll ein Modellprojekt die legale Abgabe von Cannabis an Volljährige ermöglichen. Als letzten Schritt wollen wir uns im Bundesrat gemeinsam mit anderen Bundesländern für eine Streichung von Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz und einen strikt regulierten, legalen Markt für Cannabis starkmachen. Wir wollen Jugendschutz mit strengen Kontrollen und mehr Prävention – ganz nach dem Prinzip „Aufklärung und Transparenz statt Vorenthaltung von Information“.

Da sich der Konsum illegaler Drogen nie hundertprozentig verhindern lassen wird, wollen wir zur Minimierung von Gesundheitsrisiken und vermeidbaren Todesfällen, Drugchecking, also die anonyme Überprüfung von chemischen Substanzen auf Streckmittel, ermöglichen. Die Zulässigkeit der Praxis wollen wir gutachterlich prüfen lassen.

Unsere Leitlinie ist klar: Gesundheit und Mündigkeit statt Repression und Angst.

 

 

 

PROJEKT: DISKRIMINIERUNG BEENDEN, HOMO- UND TRANS*PHOBE GEWALT BEKÄMPFEN

Wir wollen, dass lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle, trans*, inter* und queere Menschen (LSBTTIQ*) frei von Anfeindungen, Vorurteilen und Gewalt in Brandenburg leben können. Menschen, die wegen ihrer (vermuteten) sexuellen oder geschlechtlichen Identität Beleidigungen, Schmähungen oder sogar tätliche Übergriffe erleben, leiden häufig erheblich unter den physischen und psychischen Folgen. Die bestehenden Beratungsstrukturen für Opfer trans*- und homophober Gewalt wollen wir daher stärken und landesweit ausbauen. Um Betroffenen den Kontakt zur Brandenburger Polizei und zur Staatsanwaltschaft zu erleichtern, wollen wir dort hauptamtliche Ansprechpersonen für die Belange der LSBTTIQ* schaffen. 

Wir wollen die in Brandenburg eingerichtete Landesantidiskriminierungsstelle (LADS) stärken. Diese soll mit mindestens einer bzw. einem hauptamtlichen Landesantidiskriminierungsbeauftragten besetzt werden. In einem Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) nach Berliner Vorbild wollen wir alle Fragen regeln, die in die Zuständigkeit des Landes fallen, z.B. Diskriminierung im Bereich der Polizei und an den Schulen. Beratungs- und Begleitungsprojekte, die sich an LSBTTIQ* richten, wollen wir verlässlich und dauerhaft unterstützen. 

Geflüchteten, die in ihrer Heimat wegen ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität verfolgt werden, wollen wir in Brandenburg ein Zuhause bieten und dafür die entsprechenden Richtlinien zur Aufnahme von Asylsuchenden modifizieren. In bestehenden Unterkünften und in Notfall- bzw. Übergangswohnungen ist der Schutz für besonders Schutzbedürftige sicherzustellen.

 

PROJEKT: INKLUSIVE GESELLSCHAFT – TEILHABE FÜR ALLE!

Unser Ziel ist eine inklusive Gesellschaft, die frei von Hindernissen und Vorurteilen sowie Diskriminierungen ist – eine Gesellschaft, an der alle teilhaben können, Menschen mit Behinderung genauso wie alle anderen auch. Wir wollen umfassende Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen voranbringen: durch die Verbesserung der gesetzlichen Grundlagen, der Fördermöglichkeiten und durch Bewusstseinsbildung. Das Thema Inklusion muss als Querschnittsaufgabe im Land Brandenburg sowie in den Kommunen verankert sein. Das Land soll durch Empfehlungen zur Sozialraumentwicklung die Kommunen unterstützen. Dabei geht es nicht nur um den Abbau baulicher Barrieren, sondern auch um kommunikative und soziale Barrieren. Wir wollen Politik verständlicher für alle machen. Deshalb wollen wir bei öffentlichen Informationen sowie bei Anträgen und Formularen für Übersetzungen in leichte Sprache sorgen und Kommunen und Verbände dazu beraten. Das vom Land gezahlte Pflegegeld müssen alle Menschen erhalten, auch wenn sie in Heimen oder ähnlichen Einrichtungen leben. Wir setzen uns dafür ein, dass es mehr Alternativen zur Heimunterbringung gibt, zum Beispiel inklusive Wohnkonzepte. Zu einem selbstbestimmten Leben gehört auch, selbst zu entscheiden, wie und wo man leben, arbeiten oder zur Schule gehen möchte. Wir möchten eine echte Teilhabe für alle Menschen ermöglichen und sehen daher großen Nachbesserungsbedarf beim Bundesteilhabegesetz und der Umsetzung in Brandenburg.

 

PROJEKT: NEUE WEGE IN DER SUCHT- UND DROGENPOLITIK – CANNABIS LEGALISIEREN

Wir wollen eine grundlegende Reform der Drogenpolitik und setzen dabei auf Prävention, Entkriminalisierung und die Minimierung von Gesundheitsrisiken. Die Regulierung von Drogen soll sich an den tatsächlichen Risiken orientieren. Deshalb wollen wir den Cannabisvertrieb und -konsum aus dem rechtsfreien Raum in die staatliche Kontrolle holen. Bisher beschert der Schwarzmarkt der organisierten Kriminalität hohe Gewinne, Streckmittel und unklarer Wirkstoffgehalt sind ein hohes Risiko für Konsumierende. Mit einem Cannabismodellprojekt wollen wir die legale Abgabe an volljährige Konsument*innen ermöglichen und dem Schwarzmarkt das Wasser abgraben. Entsprechend der Berliner Rechtslage soll das Mitführen von bis zu 10 bzw. 15 Gramm Marihuana nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. Im Bundesrat setzen wir uns für eine generelle Streichung von Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz ein. Wir wollen eine umfassende Ausweitung und Verbesserung präventiver und therapeutischer Angebote an Kitas, Schulen und im Freizeitbereich durch mehr qualifiziertes Personal. Werbung für Drogen – somit auch Werbung für Alkohol und Tabak – wird von vielen Minderjährigen wahrgenommen und steuert der Prävention aktiv entgegen. Das Land Brandenburg soll sich daher für ein generelles Verbot von Alkohol- und Tabakwerbung einsetzen. Da sich der Konsum illegaler Drogen nie hundertprozentig verhindern lassen wird, wollen wir Drugchecking, also die anonyme Überprüfung von chemischen Substanzen auf Streckmittel, ermöglichen und somit die Gesundheitsrisiken senken.

Die Europäische Union ist eine politische und wirtschaftliche Erfolgsgeschichte, für Europa und ganz besonders auch für Brandenburg. Durch die EU-Osterweiterung 2004 ist Brandenburg von der Peripherie in die wirtschaftliche und gesellschaftliche Mitte des Kontinents gerutscht. Niemals zuvor in der Geschichte unseres Kontinents gab es eine vergleichbare Periode des weitreichenden Friedens, der politischen und persönlichen Freiheit für alle und des relativen Wohlstands für viele. Dennoch steht Europa vor vielen Herausforderungen, die seinen Bestand als Staatenunion in Frage stellen. Im Vereinigten Königreich hat eine Mehrheit der Bürger*innen für den Brexit gestimmt, in Ungarn, Polen, der Slowakei und mittlerweile auch in Italien machen die Regierungschefs Stimmung gegen die EU.

Wir Brandenburger Bündnisgrünen können uns eine gute Zukunft für Brandenburg nur im Rahmen eines gemeinsamen Europas vorstellen. Weil Europa ein Erfolgsmodell ist, wollen wir es gegen Populist*innen verteidigen. Natürlich sehen auch wir Defizite in der derzeitigen Verfasstheit des europäischen Staatenbündnisses – aber genau deshalb arbeiten wir auch mit aller Kraft daran, Europa weiterzuentwickeln. Wir haben konkrete Vorstellungen, was wir uns für Europa in Brandenburg und für Brandenburg in Europa wünschen.

EU-Mittel für ein ökologisches und soziales Brandenburg einsetzen

Für uns bedeutet die Förderung durch den Europäischen Strukturfonds nicht nur einen wesentlichen Beitrag zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa, sondern sie sind auch ein wichtiges Instrument, um ein friedliches Miteinander innerhalb Europas zu sichern. Der Brexit führt jedoch zu einer deutlichen Kürzung der verfügbaren EU-Mittel. Damit ist für uns klar, dass wir keine Förderung für Brandenburg auf Kosten viel ärmerer Regionen in der EU verlangen werden. Das Land muss andererseits auch verantwortungsvoll und transparent mit den Mitteln umgehen. Hier hat es in der Vergangenheit Defizite gegeben, die die Landesregierung zu verantworten hat. Eine daraus folgende Verzögerung oder gar der Stopp der Auszahlung von Fördermitteln hat verheerende Auswirkungen auf die Projekte im Land und beschädigt Brandenburgs Reputation maßgeblich. Wir setzen uns auf europäischer Ebene dafür ein, den Haushalt der Europäischen Union für den Strukturfonds aufzustocken, auch wenn dafür möglicherweise zusätzliche Mittel aus dem bundesdeutschen Haushalt zur Verfügung gestellt müssen.

Die Europäische Union hat sich mit dem Übereinkommen von Paris dazu verpflichtet, der Klimakrise wirkungsvoll entgegenzutreten. Deshalb gilt: Europa muss auf dreckigen Kohlestrom verzichten. Wir fordern neben dem absolut notwendigen Ausstieg aus den Kohlekraftwerken ein zukunftsweisendes EU-Programm zur Gestaltung des Strukturwandels, das auch unsere Lausitz begleitet. Der Ausstieg aus der Kohle ist eine gesamteuropäische Aufgabe und darf nicht allein den Regionen überlassen werden.

Die Förderarchitektur der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) stellt mit rund 40 Prozent des Gesamtbudgets der Europäischen Union den zweitgrößten Posten im EU-Haushalt dar. Gefördert wird jedoch keine bäuerlich orientierte und naturverträgliche Landwirtschaft, sondern ein agroindustrieller Kurs auf Kosten von Umwelt, bäuerlichen Erzeuger*innen, Verbraucher*innen- und Tierschutz, der auch in Brandenburg deutlich spürbar ist. Das wollen wir ändern und die europäische Agrarwende einleiten. Vor allem kann Europa noch viel mehr für die Junglandwirt*innen und Existenzgründungen in der Brandenburger Landwirtschaft tun.

Mehr Europa in den Kommunen – und die Kommunen europäisch stärken

Europa spielt für die Brandenburger*innen eine immer stärkere Rolle, sowohl für die einzelnen Bürger*innen, aber auch für Initiativen, Vereine, Kultur und Sport, für die kommunale Verwaltung und die Brandenburger Wirtschaft, von selbstständig Tätigen bis hin zum mittelständischen Unternehmen. Vor allem im Bereich der Europäischen Förderpolitik, aber auch bei Auswirkungen europäischer Richtlinien und Verordnungen ist oft europapolitische Kompetenz oder wenigstens der Zugang zu Informationen gefordert. Hier sehen wir Grüne in Brandenburg starken Nachholbedarf – zu viele Möglichkeiten können nicht genutzt werden, die Expertise ist oft am falschen Ort.

Wir wollen deshalb zentrale Anlaufstellen, sogenannte „One-Stop-Shops“ für alle Fragen rund um Europäische Politik und Förderung einrichten. In der Brandenburger Landesvertretung in Brüssel soll außerdem eine Informations- und Kontaktstelle für die Brandenburger Kommunen eingerichtet werden. Im Rahmen des Erasmus-Programms möchten wir einen Austausch für kommunale und regionale Mandatsträger*innen in Brandenburg einführen.

Brücken und Verbindungen herstellen

Durch den Großraum Berlin-Brandenburg führen entscheidende, paneuropäische Verkehrsachsen. Volle Autobahnen und anwachsender Auto- und LKW-Verkehr sprechen eine deutliche Sprache. Waren und Menschen kennen innerhalb Europas und vor allem zwischen Brandenburg und Polen keine Grenzen mehr. Trotzdem mangelt es an schnellen Zugverbindungen zwischen Brandenburg und Polen, besonders an einer schnellen, konkurrenzfähigen Zugverbindung zwischen Berlin, Frankfurt (Oder) und den polnischen Großstädten sowie an einem konsequenten grenzüberschreitenden Verkehrskonzept.

Verständigung funktioniert vor allem dort, wo sich Menschen begegnen können. Daher wollen wir grenzüberschreitende ÖPNV-Angebote weiter ausbauen. In den letzten Jahren sind hier bereits viele Fortschritte erreicht worden, es gibt aber noch immer viel zu tun. Dabei trägt ein attraktiver und faktisch gemeinsamer öffentlicher Personen- und Schienennahverkehr zu einem Zusammenwachsen der Ballungsgebiete und zu einer Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in einer integrierten Grenzregion bei und kann eine spürbare Abnahme des autogebundenen Individualverkehrs und der damit verbundenen Belastungen bewirken.

Gutes Miteinander mit unseren polnischen Nachbarn

Die zwischenmenschliche Grenze zwischen Brandenburg und Polen ist gefühlt noch immer größer als diejenige zwischen den westdeutschen Bundesländern und ihren jeweiligen Nachbarn. Polen hat die Gräueltaten der NS-Zeit in besonderem Ausmaß erlebt. Gleichzeitig ist die aktuelle Situation in Polen und vor allem die Politik der PiS-Nationalregierung in Warschau besorgniserregend. Beide lassen sich nicht mehr auf diesen geschichtlichen Hintergrund beziehen. Die gefühlte und tatsächliche Abkehr der PiS-Regierung von einigen europäischen Idealen und Werten, der zunehmende Nationalismus und das Erstarken von Xenophobie, Homophobie und religiösem Eifer in der polnischen Politik nehmen erschreckende Züge an.

Die Vergangenheit hat schon oft gezeigt: Europa wächst auch von unten. Hier gibt es viele positive Entwicklungen: Menschen in den Grenzregionen wohnen immer öfter auf der jeweils anderen Seite. Täglich pendeln immer mehr Menschen von Polen nach Brandenburg und Berlin sowie in die Gegenrichtung. Pol*innen sind die mit Abstand häufigsten Ehepartner*innen in binationalen Ehen. Vor Ort entstehen grenzüberschreitende Vereine und Initiativen, wie „Slubfurt“ in Frankfurt (Oder) und Slubice. Daher wollen wir gerade jetzt die Zusammenarbeit und den Austausch zwischen brandenburgischen und polnischen Bürger*innen weiter intensivieren, insbesondere bei den Städte- und Gemeindepartnerschaften. In diesem Zusammenhang spielt auch die Gemeinschaftsinitiative der EU „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (INTERREG) für uns Grüne in Brandenburg eine besondere Rolle. Wir möchten mehr Polnisch-Unterricht an Brandenburger Schulen und die Gründung von deutsch-polnischen Schulen unterstützen. Auch die brandenburgisch-polnische Zusammenarbeit bei Film- und Serienproduktionen soll stärker gefördert werden, z.B. über das Medienboard Berlin-Brandenburg. Polen ist unser Nachbar und wir freuen uns auf unsere gemeinsame Zukunft.

 

PROJEKT: EUROPA VOR ORT ERFAHRBAR MACHEN

Wir stehen zu Europa. Wir wollen Europa für die Brandenburger*innen erfahrbar machen. Dafür sollen wir in allen Regionen, vorzugsweise in den kreisfreien Städten und in den Kreisstädten sowie in zentral gelegenen Ladenlokalen Anlaufstellen, sogenannte „One-Stop-Shops“ einrichten. Hier stehen kompetente Ansprechpartner*innen zur Verfügung, die auf alle Fragen rund um Europa eine Antwort geben können, egal ob es sich um Fördermöglichkeiten oder Erasmusprogramme handelt. Die „One-Stop-Shops“ können auch die Funktion eines Willkommens-Centers für EU-Bürger*innen erfüllen, die sich in Brandenburg niederlassen wollen und einen Arbeitsplatz suchen. Sie bieten Hilfe bei allen notwenigen Formalitäten: bei der Anerkennung von Schul- und Berufsabschlüssen, bei der Vermittlung von Sprachkursen und Weiterbildungsmaßnahmen, bei Existenzgründungen oder Rechtsfragen. Gleichzeitig wollen wir, dass die Brandenburger Kommunen in Brüssel besser vertreten sind. Deshalb wollen wir in der Landesvertretung in Brüssel eine Informations- und Kontaktstelle für die Kommunen einrichten, die u.a. einen Newsletter speziell für die Kommunen herausgibt, um sie über alle europapolitisch relevanten Fragen und Ausschreibungen zu informieren. Ebenso wollen wir die Arbeit des Europäischen Ausschusses der Regionen besser für die Belange der Brandenburger Kommunen nutzen. Die bestehenden EU-Austauschprogramme für Verwaltungsmitarbeiter*innen, wie z.B. „ERASMUS staff mobility“, wollen wir konsequent ausbauen und erweitern, um sie für weitere Zielgruppen, zum Beispiel Kommunal- und Landespolitiker*innen, zu öffnen.

Durch die Globalisierung ist die Welt kleiner geworden. Mit ihr werden alle Folgen unseres Handelns auch in Brandenburg deutlicher und direkter spürbar. Während die anderen Parteien zumeist noch im nationalstaatlichen Rahmen denken, haben wir Bündnisgrünen frühzeitig auf die globalen Auswirkungen unserer Lebens- und Wirtschaftsweise aufmerksam gemacht. Die Auseinandersetzung um die neuen Fluchtbewegungen zeigt beispielhaft, welche Auswirkungen dies auf die Politik hat: Während die politische Rechte und auch große Teile der Linken sich auf Maßnahmen konzentrieren, die Fluchtwege unpassierbar zu machen, konzentrieren wir Bündnisgrüne uns auf die Fluchtursachen. Auf den ersten Blick mag das nach Außen- und Entwicklungspolitik klingen, aber auch Brandenburg kann einen Beitrag dazu leisten, dass die Welt für möglichst alle Menschen friedlicher und fairer wird. Wir wollen nicht auf Kosten anderer leben. Wir wollen, dass kein Mensch flüchten muss.

Zur Beilegung militärischer Krisen beitragen

Während sich ausgerechnet die rot-rote Landesregierung über neue Ansiedlungen von Rüstungsfirmen in Brandenburg freut und die verkappte Militärshow der Internationalen Luftfahrtausstellung (ILA) fleißig fördert, wollen wir Brandenburg zu einem Ort der zivilen Krisenprävention machen.

Alle Einsätze der Bundeswehr - ob im nationalen oder multinationalen Rahmen - werden grundsätzlich vom Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Geltow geplant und geführt. Brandenburg muss gegenüber der Bundesregierung einfordern, dass von Geltow aus keine Einsätze ohne völkerrechtliche Mandate geplant oder geführt werden.

Wir wollen die Friedensforschung fördern, nicht Militärforschung vorantreiben. Die Annahme von Drittmittelprojekten für Militärforschung an Hochschulen und Universitäten soll transparent werden. Wir wollen eine Zivilklausel zum Verzicht auch Rüstungsforschung im Hochschulgesetz verankern. Wie bereits in Rheinland-Pfalz geschehen, wollen wir auch in Brandenburg eine Friedensakademie gründen. Mit ihr sollen die vielen verschiedenen friedenspolitischen Initiativen Brandenburgs vernetzt werden. Sie soll Friedensfachkräfte für die Konfliktprävention und Nachsorge vor Ort ausbilden und qualifizieren, sowie Forschung und Lehre anwendungs- und lösungsorientierter Friedensarbeit leisten. Auch inwieweit Umweltveränderungen zu Konflikten führen, soll analysiert werden. Zur Finanzierung können die eingesparten Mittel der ILA-Förderung herangezogen werden.

Als öffentliche Hand nachhaltig und fair wirtschaften

Unsere Lebens- und Wirtschaftsweise hat Auswirkungen auf andere Teile der Welt. Leergefischte Meere, aufgrund von Klimawandel devastierte Landstriche, Müllhalden unseres Mülls, Wasserknappheit aufgrund von Futtermittelexporten nach Europa, Regenwaldabholzungen, militärische Konflikte mit aus Deutschland exportierten Waffen und vieles mehr. Brandenburg kann Beiträge zur Linderung leisten. Mit weit über drei Milliarden Euro Vergabevolumen pro Jahr sind Brandenburgs Landes- und Kommunalverwaltungen wichtige Auftraggeber und könnten damit Vorreiter einer nachhaltigen Entwicklung sein, vor allem auch, wenn es um den Import von Produkten geht. So können wir stärker unseren Einfluss auf die Produktionsbedingungen andernorts geltend machen. Nachhaltigkeitskriterien, wie der ökologische Fußabdruck von Produkten, Klimaneutralität sowie faire Löhne und Produktionsbedingungen in den Herkunftsländern, spielen bislang keine oder eine nur sehr untergeordnete Rolle. Entscheidungen werden hierzulande immer noch zu häufig am Beschaffungspreis und zu wenig an den Lebenszykluskosten eines Produktes ausgerichtet.

Wir wollen daher das Brandenburger Vergaberecht ändern. Außer der Einhaltung von Tarifbindung und Mindestlöhnen bei allen beauftragten Unternehmen sollen künftig auch Nachhaltigkeitskriterien für die zu beschaffenden Produkte verbindlich vorgeschrieben werden. Für die Beschaffung von Importprodukten sind, soweit möglich, Zertifizierungen vorzuschreiben, die die Einhaltung der Arbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zum Schutz vor Ausbeutung und Verbot von Kinderarbeit gewährleisten oder zur nachhaltigen Bewirtschaftung, wie zum Beispiel eine Zertifizierung nach dem "Forest Stewardship Council" (FSC) vorschreiben. Die Beachtung dieser Kriterien wird auch das Verantwortungsbewusstsein in breiten Bevölkerungskreisen im Sinne von „Global denken, lokal handeln“ sehr positiv beeinflussen. Dazu kommen die in Pensionsfonds, Versicherungen, Aktien, Anleihen etc. angelegten Mittel. Im Rahmen einer Divest-Strategie wollen wir diese Mittel von Unternehmen abziehen, die z.B. fossile oder nukleare Energieträger stützen, Waffen herstellen oder vertreiben, Pflanzen oder Saatgut gentechnisch verändern oder Tierversuche bei Kosmetika durchführen. Alle Brandenburger Behörden sollen zudem mit dem EU-Öko-Audit (EMAS) zertifiziert werden.

Eine Globalisierung ohne starke Regeln nützt vor allem globalen Konzernen, vergrößert die weltweite Ungleichheit und verschärft die Fluchtursachen, statt sie zu lindern. In der Logik der von der EU verhandelten Handelsabkommen CETA (EU-Kanada), TTIP (EU-USA), JEFTA (EU-Japan) und TiSA (weltweites Dienstleistungsabkommen) gelten Regulierungen zum Schutz von Mensch und Umwelt als störende Handelshemmnisse. Zugleich sollen durch die angedachten Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren Unternehmen unnötige und gefährliche Klageprivilegien gegen staatliche Regulierung erhalten. Solche Abkommen lehnen wir im Bundesrat ab und fordern einen Neustart der europäischen Handelspolitik. Wir setzen uns für gerechte Handelsregeln ein, die fairen Wettbewerb und eine ressourcenschonende Produktionsweise fördern und Beschäftigte und Verbraucher*innen schützen.

Die Eine Welt in Brandenburg

Unabhängig davon, ob Menschen aus unmittelbarer Angst um Leib und Leben fliehen oder aufgrund wirtschaftlicher Aussichtslosigkeit emigrieren, ist eine ökonomische und sozialpolitische Zusammenarbeit mit den betroffenen Regionen zur Bekämpfung der Ursachen notwendig. Wir wollen nach dem Vorbild anderer Bundesländer in Absprache mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit einer Region eine konkrete und breit aufgestellte Entwicklungspartnerschaft aufbauen, aus der viele Menschen emigrieren und/oder flüchten. Ziel ist eine langfristige Kooperation von Wirtschaft, Kommunen, Hochschulen, Kirchen und Zivilgesellschaft. Dabei kann auf etablierte Verbindungen und Vorleistungen aufgebaut und diese fortentwickelt werden. Dabei wollen wir mit den Entwicklungsorganisationen wie die Stiftung Nord-Süd-Brücken (SNSB) und VENROB e.V., das entwicklungspolitische Landesnetzwerk in Brandenburg einbinden, auch um neue Verbindungen für den fairen Handel und die Eine-Welt-Läden herzustellen. Ziele wären z.B. eine industriepolitische Zusammenarbeit zum Ausbau der erneuerbaren Energien, Menschenrechtsdialoge, Unterstützung des Gesundheitssystems oder eine agrarpolitische Zusammenarbeit unter Einbeziehung der Hochschule für nachhaltige Entwicklung (HNE) Eberswalde, des Leibniz-Zentrum für Agrarlandschaftsforschung Müncheberg (ZALF) und dem Deutschen Institut für Ernährungsforschung (DIFE) in Potsdam-Rehbrücke.

 

PROJEKT: MARKTMACHT DER ÖFFENTLICHEN HAND NUTZEN

Brandenburgs Landes- und Kommunalverwaltungen sind mit weit über drei Milliarden Euro Vergabevolumen pro Jahr wichtige Auftraggeber. Damit kann die öffentliche Hand Vorreiterin einer nachhaltigen Entwicklung sein. Wir wollen daher das Brandenburger Vergaberecht so gestalten, dass Arbeit gerecht bezahlt wird. Die Höhe des Mindestlohns darf sich nicht nur an der Tarifentwicklung orientieren, sondern muss es auch ermöglichen, von der Arbeit in Würde leben zu können. Wir begrüßen eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns. Wir richten unabhängige Ombudsstellen ein, die sowohl die Arbeitnehmer*innen als auch die Arbeitgeber*innen beraten, um Tricksereien beim Mindestlohn zurückzudrängen. 

Bei öffentlichen Aufträgen sollen Nachhaltigkeitskriterien für die zu beschaffenden Produkte verbindlich vorgeschrieben werden. Diese sollen nicht nur ökologische Standards, sondern auch Standards des fairen Handels und den Ausschluss von Produkten aus Kinderarbeit beinhalten. Im Rahmen einer Nullemissionsstrategie sollen nur noch möglichst klimaneutrale Produkte wie Strom aus erneuerbaren Energien, Busse und Dienstwagen mit E-Motor, Biogas- oder Wasserstoffantrieb erworben werden. Stehen solche Produkte noch nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung, sollen anteilig Ausgleichsmaßnahmen (z.B. Moorfutures, Atmosfair) finanziert werden. 

Auf den Prüfstand kommen auch die in Pensionsfonds, Versicherungen, Aktien, Anleihen etc. angelegten Mittel. Im Rahmen einer Divest-Strategie wollen wir Mittel von Unternehmen abziehen, die z.B. fossile oder nukleare Energieträger stützen, Waffen herstellen oder vertreiben, Pflanzen oder Saatgut gentechnisch verändern oder Tierversuche bei Kosmetika durchführen.

 

PROJEKT: BRANDENBURGS BEITRAG ZU FRIEDEN UND ENTWICKLUNG

Wir wollen die Förderung der Internationalen Luftfahrtaustellung (ILA) beenden, da dort Militärausrüstung im großen Stil zur Schau gestellt wird. Das eingesparte Geld wollen wir zum Aufbau einer kleinen Friedensakademie wie in Rheinland-Pfalz nutzen. Dort wollen wir die vielen verschiedenen friedenspolitischen Initiativen Brandenburgs vernetzen, Kurse für Friedensfachkräfte anbieten und anwendungs- und lösungsorientierte Friedensarbeit leisten. Dabei wollen wir auch Umweltkatastrophen und die Klimakrise als Konfliktursachen thematisieren. 

Nach dem Vorbild einiger Bundesländer wollen wir in Absprache mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eine konkrete und breit aufgestellte Entwicklungspartnerschaft mit einer zu bestimmenden Region aufbauen. Etablierte Verbindungen und Vorleistungen wollen wir fortentwickeln und mit Entwicklungsorganisationen wie der Stiftung Nord-Süd-Brücken (SNSB) und VENROB e.V., dem entwicklungspolitischen Landesnetzwerk in Brandenburg, zusammenarbeiten. Ziele sind z.B. eine industriepolitische Zusammenarbeit zum Ausbau der Erneuerbaren Energien, Menschenrechtsdialoge, Unterstützung des Gesundheitssystems oder eine agrarpolitische Zusammenarbeit unter Einbeziehung der Hochschule für nachhaltige Entwicklung (HNE) Eberswalde, des Leibniz-Zentrums für Agrarlandschaftsforschung (ZALF) Müncheberg und des Deutschen Instituts für Ernährungsforschung (DIFE) in Potsdam-Rehbrücke.

Unsere 51 Projekte für Brandenburg

Wir wollen die nachhaltige Entwicklung als Querschnittsaufgabe in allen Ministerien und Behörden verankern und dazu die Nachhaltigkeitsstrategie überarbeiten und als Richtschnur vorgeben. Den von der rot-roten Landesregierung abgeschafften Nachhaltigkeitsbeirat wollen wir wieder einsetzen und ihn als zentrales Beratungsorgan etablieren. Die Koordination der Nachhaltigkeitspolitik in den Ministerien möchten wir auf Staatssekretärsebene in der Staatskanzlei verankern.

Den Erfolg wollen wir regelmäßig überprüfen. Dabei wollen wir weg von einem Wohlstandsbegriff, der ausschließlich an das Bruttoinlandsprodukt (BIP) gekoppelt ist. Das BIP erzeugt ein Trugbild. Verkehrsunfälle, Umweltzerstörung oder Essen, das auf dem Müll landet – all das sorgt für Wachstum und erhöht das BIP. Wir wollen Wohlstand anhand der Nachhaltigkeitsziele neu definieren: Mit einem regionalen Wohlstands-Index für Brandenburg, der sich an den Überprüfungsmechanismus der 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen anlehnt und auch Indikatoren wie Bildung, Gesundheit, die Qualität unserer Umwelt, den Umfang von ehrenamtlicher Tätigkeit, die Mobilitätsrate und soziale Aspekte berücksichtigt.

Alle Teilstrategien, wie z.B. der Klimaplan oder die Energiestrategie, dürfen sich dann weder gegenseitig noch der Nachhaltigkeitsstrategie widersprechen. Für eine integrierte Landesplanung wollen wir den Landesentwicklungsplan (LEP) mit den bisher ausgelagerten Plänen zur Braunkohle und zum Flughafen BER sowie mit der Mobilitätsstrategie enger verzahnen.

Wir wollen ein absehbares Ende der Massentierhaltung und dafür den Tierschutzplan, der aus dem Volksbegehren gegen Massentierhaltung entstanden ist, als ersten Schritt engagiert umsetzen. Wir drängen auf einen schnellen Ausstieg aus der Kastenstandshaltung für Sauen und der Praxis des Kupierens von Schwänzen bei Ferkeln. Das Kürzen von Schnäbeln beim Geflügel wollen wir genauso unterbinden wie das Enthornen von Rindern. Wir wollen eine artgerechte Tierhaltung durch die Überarbeitung des Landesimmissionsschutzrechts, der Brandenburgischen Bauordnung und einer Neuausrichtung der Agrarinvestitionsförderung durchsetzen. Wir wollen das Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände einführen und strengere Kontrollen von Tierhaltungsanlagen durch die Veterinärbehörden durchsetzen. So wollen wir den Tierschutz bereits bei Genehmigungsverfahren zur Geltung bringen und diesen im Betrieb auch sicherstellen. Den Brandschutz wollen wir stärken, sodass die Rettung der Tiere auch in der Praxis möglich ist. 

Neben klaren Regelungen für die konventionelle Tierhaltung wollen wir vor allem die Alternativen fördern, insbesondere die Freilandhaltung von Rindern, Schafen, Hühnern und Schweinen. Hierzu wollen wir u.a. die Baugenehmigungspflicht für mobile Hühnerställe wie in anderen Bundesländern abschaffen.

Nicht alle notwendigen Schritte zur Überwindung der Massentierhaltung können wir auf Landesebene erreichen. Im Bund wollen wir als nächsten Schritt eine absolute Tierzahlen-Obergrenze für Ställe einführen, die sich mindestens an den Vorgaben der ökologischen Anbauverbände sowie des Deutschen Tierschutzbundes orientiert. Eine flächengebundene Tierhaltung muss zur Regel werden. Nur Betriebe, die ihr Futter überwiegend selbst erzeugen, sollen eine baurechtliche Privilegierung als landwirtschaftlicher Betrieb bekommen.

Landwirtschaftliche Unternehmen sowie Obst-und Gartenbaubetriebe sind für den Erhalt ländlicher Strukturen unverzichtbar. Für eine Vielzahl von Unternehmen steht in den nächsten Jahren eine Hofübergabe an, bei rund zwei Dritteln ist diese noch nicht geklärt. Gleichzeitig nimmt die Zahl Gründungswilliger zu. Hier braucht es politische Unterstützung, um Neugründungen und Hofübergaben zu begleiten. Wir wollen dazu eine "Gründungs-und Hofnachfolgestrategie für die Landwirtschaft" entwickeln. Mit der Einrichtung einer "One-Stop-Agentur" wollen wir die bürokratischen Hürden für Gründungswillige möglichst niedrig halten. Beratungs-und Weiterbildungsangebote sowohl für das Thema Hofnachfolge als auch für Neugründungen wollen wir zielgerichtet ausbauen. Wer neu gründen will, braucht Zugang zu Land. Wir wollen mit dem Bund über die Überführung aller BVVG-Flächen in Landesbesitz verhandeln und diese als Grundstock für eine landeseigene Siedlungsgesellschaft nutzen. Solange dies noch nicht erreicht ist, wollen wir die Überarbeitung der Vergaberegeln für BVVG-Flächen zugunsten von Junglandwirt*innen sowie Existenzgründer*innen einfordern. Wir wollen ein Agrarstrukturgesetz vorlegen um den Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen und Anteilen an Landwirtschaftsbetrieben durch außerlandwirtschaftliche Investoren zu erschweren und die Funktion des Bodenmarkts zugunsten ortsansässiger Betriebe zu verbessern. Landeseigene Agrarflächen wollen wir grundsätzlich nicht mehr verkaufen.

Die intensive Landwirtschaft mit Monokulturen, Ackergiften und Überdüngung gehört zu den Hauptursachen für das Artensterben. Wir Bündnisgrüne streben mittelfristig eine ökologische Landwirtschaft ohne Pestizide und Kunstdünger für ganz Brandenburg an. Mit einem ambitionierten Reduktionsprogramm wollen wir den Einsatz von Ackergiften deutlich reduzieren. Dazu wollen wir Beratung und Förderung für Alternativen beim Pflanzenschutz ausbauen. In Naturschutz- und Wasserschutzgebieten wollen wir den Einsatz von Pestiziden ausschließen. Die Förderung des Ökolandbaus, vielfältiger Fruchtfolgen und der Anlage von blütenreichen Ackerrainen und Heckenstrukturen wollen wir stärken. Angesichts von mehr als 300 Millionen Euro an Fördermitteln, die pro Jahr in Brandenburgs Landwirtschaft fließen, ist die Umstellung auf ökologische Landwirtschaft keine Frage zusätzlicher Mittel, sondern eine der Umverteilung innerhalb des bisherigen Systems. Zudem wollen wir die gute fachliche Praxis des Landes Brandenburg nach verbindlichen ökologischen Kriterien überarbeiten: Diese soll Maßnahmen zum Schutz landwirtschaftlicher Böden und zum Erhalt und dem Aufbau von Bodenhumus vorgeben. Zur Verminderung der Bodenerosion, zur Aufwertung des Landschaftsbildes und zur Vermeidung von Sandstürmen wollen wir erreichen, dass verstärkt Windschutzstreifen und Gehölzstrukturen angelegt werden. 

Agrogentechnik forciert den Pestizideinsatz und vernichtet Saatgutvielfalt. Wir wollen eine zu 100 Prozent gentechnikfreie Landwirtschaft. Auf Bundes- und EU-Ebene wollen wir uns gegen Gesetze zur Zulassung und Vermarktung von gentechnisch verändertem Saatgut oder zum Patentschutz gentechnisch veränderter Pflanzen und Tiere einsetzen.

Immer mehr Menschen legen Wert auf eine gesunde und nachhaltige Ernährung. In Berlin übersteigt die große Nachfrage nach regionalen Bio-Produkten derzeit das Angebot, vor allem bei Obst und Gemüse. Wir wollen den Ökolandbau fördern, indem wir ein landeseigenes Regionallabel mit hohen Qualitätsstandards etablieren. Wir wollen, dass der Schwerpunkt der Förderpolitik des Landes auf die Unterstützung kleinerer Betriebe und Nischenmärkte gelegt wird. Immer mehr junge Unternehmen entdecken das Handwerk der Lebensmittelproduktion neu. Wir fördern Unternehmen, die neben Nachhaltigkeit auch auf gute Arbeitsbedingungen Wert legen. Denn so entstehen gute Arbeitsplätze, das Geld bleibt in der Region, die nachhaltige Lebensmittelproduktion wird zum Standortfaktor und wir tun gleichzeitig etwas für den Klimaschutz. Wir wollen in öffentlichen Kantinen, Kitas und Schulen, Krankenhäusern und Seniorenresidenzen konsequent regionale Produkte und auch mehr Bio auf den Teller bringen. Um das Kita- und Schulessen zu verbessern, wollen wir die Einrichtung von Kita- und Schulküchen fördern und die Vernetzungsstelle Schulverpflegung personell aufstocken.

Die Vermüllung unserer Natur mit Plaste gehört zu den größten globalen Umweltkrisen. Wir wollen einen Aktionsplan gegen Plastemüll ins Leben rufen. Dafür gibt es bereits viele Initiativen: Pfandsysteme für den Kaffeebecher, Mehrwegbeutel aus Stoff und Refill-Stationen für Wasserflaschen. Supermärkte wollen wir anregen, auf Plasteschalen oder Folien etwa für Obst und Gemüse zu verzichten und kompostierbare Tüten, z. B. aus Maisstärke, anzubieten. Für Lieferanten schlagen wir wiederverwendbare Verpackungen und Kisten vor. Wir setzen uns für einen verantwortungsbewussten Umgang mit Folien in der Landwirtschaft ein und wollen den Gebrauch deutlich reduzieren. Ein Unterpflügen tolerieren wir nicht. Wir unterstützen die Einrichtung alternativer Modelle wie Repair-Cafés, kommunale Gebrauchtwarenläden oder Unverpackt-Läden. Wir wollen das Land Brandenburg zum Vorreiter in der Entwicklung von abbaubarem Plaste machen. Mit 2,5 Millionen EUR unterstützt das Land ein Forschungsprojekt am Potsdamer Fraunhofer-Institut für Polymerforschung, das gerade zu 100 Prozent abbaubares Plaste entwickelt. Das wollen wir intensivieren. Die Einführung einer kommunalen Verbrauchssteuer auf Plasteprodukte wollen wir prüfen. Unser Ziel ist eine echte Kreislaufwirtschaft, in der keine Ressourcen verloren gehen. Auf allen Ebenen, im Bund, der Europäische Union und bei den Vereinten Nationen brauchen wir verbindliche Aktionspläne und Verbote für bestimmte Artikel aus Einwegplaste.

Wir wollen Lebensraumverluste und den Schwund der Artenvielfalt, wie das Insektensterben, stoppen. Der industrialisierten konventionellen Landwirtschaft, der Zerschneidung von Natur und Landschaft durch immer neue Straßen und ausufernde Siedlungsgebiete, der Aushöhlung der Naturschutzgesetze, der Vernachlässigung von Schutzgebieten, dem Zurückweichen vor den Nutzungsinteressen einzelner Landnutzer zu Lasten der Allgemeinheit, dem Rückbau des Naturschutzes unter der rot-roten Landesregierung setzen wir dafür unser bündnisgrünes Konzept entgegen: In den nächsten fünf Jahren wollen wir den Personalabbau der letzten zehn Jahre im Naturschutz rückgängig machen. Die Naturschutzstationen und Großschutzgebietsverwaltungen wollen wir wieder arbeitsfähig machen und ausbauen. Den Flächenschutz wollen wir ausweiten und vorantreiben. Den ehrenamtliche Naturschutz wollen wir wieder stärken und das Widerspruchsrecht der Naturschutzbeiräte wiederherstellen.

Als feste Zielgrößen wollen wir u.a.:

100 % des Landeswaldes lassen wir nach den Regeln des FSC ökologisch zertifizieren.

25 % der Landwirtschaftsfläche machen wir durch Ökolandbau pestizidfrei. 

10 % der Landesfläche erklären wir zum landesweiten Biotopverbund. 

2 % der Landesfläche machen wir als Rückzugsgebiete für bedrohte Tier- und Pflanzenarten nutzungsfrei. 

1 % der Waldflächen weisen wir rechtssicher als Naturwaldzellen aus und reservieren sie für die Wald- und Wildtierforschung (insbesondere Waldinsekten, Waldvögel). 

0 % erlauben wir Anbau und Einsatz gentechnisch veränderter Organismen in der Landwirtschaft.

Unser Ziel ist, Biosphärenreservate und Naturparke bei der Landnutzung und Regionalentwicklung zu Modellregionen der Nachhaltigkeit zu entwickeln. Wir wollen ökologische, wirtschaftliche und soziale Ziele modellhaft durch die Kombination von Stärkung des Naturtourismus, ökologischer Landwirtschaft, Schutz der Hotspots der biologischen Vielfalt, regionaler Weiterverarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte, regionaler Wirtschaftsräume und Stadt-Land-Partnerschaften zusammenführen. Dadurch werden sowohl die regionale Wirtschaftskraft als auch die Lebensqualität im ländlichen Raum gestärkt. Dazu ist eine adäquate Personalausstattung der Biosphärenreservatsverwaltungen mit zwölf bis fünfzehn Stellen und der Naturparkverwaltungen mit mindestens fünf Stellen nach den Standards und Empfehlungen von UNESCO-MAB-Nationalkomitee, EUROPARC, Verband Deutscher Naturparke und Bundesamt für Naturschutz notwendig. Die Zuwendungen an die Stiftung Naturschutzfonds wollen wir so erhöhen, dass die Stellen der Naturwacht in den Großschutzgebieten in Abhängigkeit von Flächengröße und Komplexität der jeweiligen Großschutzgebiete erhöht werden können. Die Großschutzgebiete wollen wir wieder in einer organisatorischen Einheit mit fachlich-strategischer Koordinierung im Geschäftsbereich Umwelt/Landwirtschaft zusammenführen. Im Rahmen europäischer Fördergelder richten wir Programme zur gezielten nachhaltigen Entwicklung dieser Modellregionen im „Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum in Brandenburg und Berlin (EPLR)“ aus. Das Vorhaben, die Naturparke Niederlausitzer Heidelandschaft und Niederlausitzer Landrücken zu einem Biosphärenreservat weiterzuentwickeln, unterstützen wir weiterhin.

Wir wollen unsere Flüsse in einen besseren ökologischen Zustand bringen, sie vor weiteren Verschlechterungen bewahren und vorbeugenden Hochwasserschutz betreiben. Dafür wollen wir den Flüssen ausreichend Raum geben. Überschwemmungsgebiete wollen wir nicht weiter für Acker- und Siedlungsbau zur Verfügung stellen, stattdessen wollen wir dort extensive Landnutzungen fördern. Altwasserarme und Auengebiete wollen wir wieder reaktivieren und an die natürliche Dynamik ihrer Flüsse anschließen. Auf diese Weise wollen wir der Elbe, der Schwarzen Elster und der Havel langfristig ihre natürlichen Formen zurückgeben. Einen Ausbau von Oder oder Elbe lehnen wir ab. Damit wollen wir auch den zunehmenden Extremwetterereignissen durch den Klimawandel begegnen: Bei Hochwasser gibt es mehr Raum für Retention und Versickerung, bei Trockenheit wird der Abfluss verlangsamt. 

Um die Spree vor einer steigenden Sulfat- und Eisenockerbelastung zu schützen, wollen wir einen Masterplan mit konkreten Zielen, Maßnahmen, Zeitplänen und Verantwortlichkeiten vorlegen. Für die Braunkohletagebaue wollen wir strenge Einleitwerte für Eisen und Sulfat einführen. Die Vorsperre Bühlow und die Talsperre Spremberg wollen wir regelmäßig beräumen lassen, um auch in Hochwassersituationen das Weiterfließen des Eisenockerschlamm zu verhindern. Eine Verklappung des Eisenschlamms in anderen stehenden Gewässern lehnen wir ab und streben eine Deponierung oder eine Wiedernutzung des darin enthaltenen Eisens ein.

Wir wollen den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben. Dabei setzen wir auf den Dreiklang dezentral, umweltverträglich, beteiligend. Bei Biogas sehen wir die Grenze der Umweltverträglichkeit bereits erreicht und wollen einen weiteren Ausbau stoppen. Das Potenzial der Sonnenenergie wird dagegen bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Für geeignete Dachflächen auf öffentlichen Gebäuden wollen wir eine Dachflächenpotenzialanalyse vorlegen und für Privathaushalte und Vermieter*innen ein Anreizprogramm auflegen. Das bisher kaum genutzte Erdwärmepotenzial wollen wir in der Förder- und Energiepolitik stärker berücksichtigen. Bei der Planung von Windenergieanlagen wollen wir nach Thüringer Vorbild eine Servicestelle zur Vergabe und Kontrolle eines Qualitätssiegels „Faire Windenergie“ initiieren. Ziel der Servicestelle soll sowohl die umfassende Beratung bei der Realisierung von neuen Windenergieanlagen als auch die Klärung planerischer und finanzieller Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger*innen und Kommunen sein. 

Die Stromproduktion aus den Erneuerbaren in Brandenburg steigt. Doch aufgrund des Überschusses an Braunkohlestrom entstehen immer häufiger Engpässe im Übertragungsnetz, sodass insbesondere einspeisende Windanlagen gedrosselt werden müssen. Ertüchtigung und teilweiser Ausbau der Hochspannungsleitungen sind erforderlich. Weil Freileitungen in vielerlei Hinsicht problematisch sind, wollen wir mit einem Erdkabelgesetz die Erdverkabelung zum Standard machen.

Wir schließen den Aufschluss neuer Tagebaue im Landesrecht aus, zudem wollen wir bereits genehmigte Tagebaue verkleinern. Bis dahin müssen wir sicherstellen, dass die LEAG nicht nur an der Braunkohle verdient, sondern auch die anschließenden Rekultivierungskosten – mindestens drei Milliarden Euro allein für die Lausitz - trägt. Die Gestaltung von Tagebaufolgelandschaften bedeutet noch für Jahre gut bezahlte Arbeitsplätze und ist damit ein wichtiger Beitrag zur Bewältigung des Strukturwandels. Wir wollen die rechtlichen Möglichkeiten Brandenburgs nutzen, um Sicherheitsleistungen für die Lausitzer Tagebaue Welzow und Jänschwalde gegenüber der LEAG festzusetzen. Kann oder will sie diese nicht erbringen, sollen die neuen Hauptbetriebspläne nicht genehmigt werden. Analog des Berlin/Bonn-Gesetzes wollen wir gemeinsam mit dem Bund und Sachsen ein Verwaltungsabkommen zum Strukturwandel in der Lausitz verhandeln, um die Finanzierung des Strukturwandels auf ein festes Fundament zu stellen. 

Wir wollen einen Lausitz-Steuerungskreis mit Vertreter*innen aus der Region, der Politik und Vertreter*innen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft einsetzen. Der Steuerungskreis soll einen Masterplan für die zukünftige Entwicklung der Lausitz erarbeiten sowie die Aktivitäten vor Ort bündeln und koordinieren. Wir wollen in einer Geschäftsstelle „Strukturwandel Lausitz“ den Masterplan weiter ausarbeiten und die Umsetzung koordinieren. Die Geschäftsstelle stellt eindeutige und messbare Ziele und Zeitpläne auf, übernimmt die Abstimmung von interkommunalen/regionalen Förderanträgen sowie die Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit. Wir wollen eine Lausitz-Stiftung einrichten und mit festen Einzahlungen über 15 Jahre verankern.

Wir wollen einen gemeinsamen Nahverkehrsplan mit Berlin, damit die Mobilitätspolitik nicht an den Landesgrenzen endet. Die vom Bund bereitgestellten Regionalisierungsmittel wollen wir stufenweise komplett für den Schienenverkehr einsetzen und damit deutlich mehr Züge bestellen. Wichtige Querverbindungen zwischen den Bahnlinien wollen wir durch ein Netz landesbedeutsamer Buslinien schaffen. Wir wollen Regionalbahnen an allen Bahnhalten halten lassen, während Regionalexpresse die größeren Halte schneller verbinden. Wir wollen die neue Zugart „Metropolexpress“ einführen, die das Umland schnell an das Berliner Zentrum anbindet. Wir wollen auf allen Strecken zwischen 5 und 22 Uhr mindestens einen Einstundentakt an Wochentagen durch Regionalverkehr und landesbedeutsame Busse und eine weitere Verbindung um Mitternacht. Für die S-Bahn in Brandenburg ist der Zehnminutentakt unser Ziel. Infrastrukturengpässe und nötige Erweiterungen wollen wir mit dem Ziel eines integralen Taktfahrplans(Brandenburgtakt bzw. Deutschlandtakt) zügig angehen. Durch die Elektrifizierung der Strecken, technologieoffene eigenelektrische Antriebe der Fahrzeuge sowie die Versorgung durch 100 Prozent erneuerbare Energien wollen wir die Emissionen des ÖPNV deutlich senken. In den Zügen und den landesbedeutsamen Buslinien wollen wir kostenloses W-LAN etablieren. Wir wollen langfristig sehr günstige Monats- und Jahrestickets (365 Euro-Ticket) anbieten sowie Schüler*innen, Studierende und Auszubildende kostenlos fahren lassen. Als ersten Schritt wollen wir ein 365 Euro-Ticket für Schüler*innen und Auszubildende einführen. Die Tarifzonengrenzen wollen wir kritisch überprüfen und mit Regionen der angrenzenden Bundesländer gemeinsame Tarifgebiete entwickeln. Damit wollen wir den VBB erweitern und einem deutschlandweiten Tarifsystem (Deutschlandtarif) näher kommen.

Für den Klimaschutz und die Lebensqualität ist eine flächendeckende, gute Radinfrastruktur unverzichtbar. Die politische Planung dafür wollen wir im Verkehrsministerium in einem eigenständigen Referat bündeln. Wir wollen, dass das Land jährlich mindestens 20 Euro pro Einwohner*in für den Radverkehr ausgibt. Wir wollen ein Radgesetz auf den Weg bringen, in dem das langfristige Ziel eines Radverkehrsanteils von 25 Prozent am Gesamtverkehr (Modal Split) festgeschrieben wird.

Dafür sollen zwischen allen Orten mit mehr als 12.000 Einwohner*innen, die weniger als 15 km voneinander entfernt liegen, breitspurige Radschnellwege angelegt werden. Radwege sollen zunehmend unabhängig von Straßen verlaufen. Um die Zuständigkeiten eindeutig zu klären, wollen wir im Brandenburger Straßengesetz die Kategorie „selbstständiger Radweg“ einführen. Zudem sollen Planungshoheit und Baulast von Radwegen vermehrt beim Land liegen. Landkreise und Kommunen sollen die Kosten all ihrer geförderten Baumaßnahmen für den Radverkehr nur zu zehn Prozent selbst tragen. Die übrigen 90 Prozent sollen aus EU- und Landesmitteln finanziert werden. Die vom Land Berlin geplanten Radschnellwege sollen vom Land Brandenburg bis in das Berliner Umland verlängert werden. Ebenso braucht es einen Radschnellweg, der als Außenring die Berliner Vororte miteinander verbindet. Ein umfassendes Monitoring soll der Verschleppung von Vorhaben vorbeugen. Eine „Lastenradprämie“ von 1.000 Euro soll die Anschaffung betrieblich oder gemeinnützig genutzter Lastenräder fördern.

Wir wollen das Projekt BER bestmöglich zu Ende führen. Der Luftverkehr muss selbst für die Wirtschaftlichkeit sorgen. Es dürfen keine weiteren Steuergelder versenkt werden. Illusorische Ausbaupläne lehnen wir ab, da der Flughafen durch Bevölkerungs- und Siedlungsentwicklung faktisch immer mehr innerstädtisch wird und dies auch aus klimapolitischen Erwägungen inakzeptabel wäre. Das Wachstum des Luftverkehrs in der Hauptstadtregion hat aufgrund massiver Anwerbung von Billig-Airlines bisher immer alle Prognosen übertroffen. Wir wollen dieser Entwicklung nicht tatenlos gegenüberstehen, sondern den Flugverkehr auf das nötige Maß begrenzen. Das Projekt Masterplan 2040 lehnen wir ab. Der BER darf im dichtbesiedelten Gebiet nicht für 55 Millionen Passagiere ausgebaut werden, weder mit noch ohne Planfeststellungsverfahren. Bei Kapazitätsengpässen müssen die Start- und Landerechte marktwirtschaftlich versteigert werden. Die Offenhaltung von Tegel ist für uns keine Option. Konkret fordern wir ein generelles Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr und eine endgültige Absage an alle Pläne zu einer dritten Start-und Landebahn. Alle betroffenen Haushalte müssen den Schallschutz gemäß den Schutzzielen des Planfeststellungsbeschlusses erhalten.

Die Tourismuswirtschaft ist in Brandenburg mit knapp 18.400 Beschäftigten eine umsatzstarke und beschäftigungsintensive Branche. Tagestourist*innen und Urlauber*innen genießen die Schönheit der Landschaft, der Dörfer und Städte, der historischen Schlösser und Gärten. Davon profitieren Gaststätten und Beherbergungsbetriebe, der Einzelhandel ebenso wie die Anbieter von Freizeitaktivitäten im Bereich Sport, Erholung, Freizeit und Kultur. Wir setzen auf nachhaltigen und umweltverträglichen Tourismus mit vielfältigen Sport-, Gesundheits-, Wellness- und Kulturangeboten. Wir wollen die Attraktivität unseres Landes für den Tourismus weiter stärken, indem wir dafür sorgen, dass unsere Natur erhalten bleibt und die Infrastruktur gestärkt wird. Lebendige Dörfer, gute regionale Nahversorgung, schnelles Internet und nachhaltige Mobilität kommen den Menschen vor Ort sowie dem Tourismus zugute. Fahrradurlaub und Wassertourismus boomen, diese Chancen wollen wir nutzen. Allerdings müssen wir verhindern, dass Hausboote zu Partybooten missbraucht werden, von denen aus die von anderen Erholungssuchenden gesuchte Ruhe gestört wird. Ebenso müssen die Schilfgürtel besser geschützt werden. Die Wasserpolizei muss daher mehr Personal bekommen. Tourist*innen wollen immer häufiger stressfrei ohne Auto anreisen. Deshalb wollen wir die Mobilitätsangebote vor Ort mit ÖPNV und Fahrrad ausweiten. In der Landesplanung wollen wir die Weichen für umweltfreundlichen und naturnahen Tourismus stellen. Die Tourismusverbände und die Tourismusmarketingagentur des Landes (TMB) wollen wir stärken und die sinkenden EU-Mittel hier konzentrieren. Das könnte so einfach sein! Indem wir unser touristisches Potenzial besser ausschöpfen, schaffen wir neue Jobs und Einkommensmöglichkeiten und damit Perspektiven auch für junge Leute in den ländlichen Regionen.

Wir wollen außeruniversitäre Innovationszentren schaffen, in denen – themen- oder branchenspezifisch - mit geeigneten Moderationsformen an der Sammlung und Konkretisierung spezifischer Lösungsideen gearbeitet wird. Sie können eine inspirierende Gemeinschaft bieten, in denen durch Formate wie Hackathons oder Prototypen-Wochen branchenübergreifende Innovationen sowie Teamfindung stattfinden können. Das Angebot wird durch Weiterbildungsangebote zu Themen der Unternehmensführung wie Innovationsmanagement, Projektmanagement, Finanzplanung abgerundet. Wir wollen mindestens zwei Innovationszentren, die sich an unterschiedlichen Orten außerhalb des Berliner Umlandes befinden, modellhaft fördern und im Rahmen eines begleitenden Forschungsprojekts evaluieren lassen. Zur Unterstützung von jungen oder kleinen Unternehmen wollen wir unter Berücksichtigung der regionalspezifischen Bedarfslagen offene Werkstätten etablieren. In ihnen können Geräte und Technologien genutzt und geteilt werden, die für jedes einzelne Unternehmen alleine zu teuer wären. Zur Refinanzierung der Werkstätten schlagen wir Nutzungsgebühren vor, die je nach Größe und Wirtschaftskraft der Nutzer unterschiedlich hoch ausfallen. Für derartige offene Werkstätten wollen wir die Fachhochschulen im Land nutzen. Auch genossenschaftliche oder vereinsartige Trägerstrukturen in Anlehnung an landwirtschaftliche Maschinenringe sind dafür denkbar. Das ist auch eine Frage der Ressourcenschonung, da somit weniger Geräte notwendig und diese besser ausgelastet sind.

Für öffentlich geförderte Neubau- und Sanierungsvorhaben müssen zukunftssichere Standards gelten. Das betrifft neben energetischen Qualitäten , Schallschutz, Belichtung und Belüftung auch die Verwendung von gesundheitlich unbedenklichen, ressourcenschonenden und nachhaltigen Baumaterialien und -techniken. Wir wollen, dass die Landesförderung bei kommunalen Baumaßnahmen und landeseigenen Bauten die Verwendung von gesundheits- oder umweltbeeinträchtigenden Baustoffen sowie Bauteilen, die überwiegend aus halogenhaltigen Kohlenwasserstoffen bestehen, definitiv ausschließen. Die Energiehausplus-Bauweise soll im Neubau verpflichtend werden.

Auch fordern wir ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltige Standort- und Investitionsentscheidungen. Bei der Auswahl von Baukonstruktion und Baustoffen sind die Auswirkungen nicht nur für Bau und Nutzung, sondern für den gesamten Lebenszyklus zu betrachten. Weitere Voraussetzung für eine gelingende Planung ist eine an den Bedürfnissen der späteren Nutzung ausgerichtete Aufgabenstellung. Deshalb braucht es Workshopverfahren mit den späteren Nutzer*innen und Vertreter*innen der Bauherr*innen unter Leitung und Moderation beteiligungserfahrener Planer*innen. Das Ergebnis dieses Verfahrens bildet die Grundlage für die haushalterische und inhaltliche Investitionsentscheidung. Gute Planung führt zu geringeren Kosten für Infrastruktur und Instandhaltung, da Gebäude effizienter genutzt und Nachbesserungen eingespart werden. 

Wir integrieren alle bestehenden Entwicklungspläne in den Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion (LEP-HR) und sorgen mit einer Entsiegelungsstrategie dafür, dass ab 2025 die neu entstehende Flächenversiegelung komplett ausgeglichen wird.

 

Demokratie, Teilhabe und Beteiligung sowie Heimat und Identifikation mit einem lebenswerten und schönen Brandenburg hängen in vielfältiger Weise mit der Gestaltung unserer gebauten Umwelt und Kulturlandschaft zusammen. Hierfür sind überwiegend die Kommunen zuständig. Es gibt in Brandenburg keine Institution, in der diese Themen der Baukultur komplex, inter- und transdisziplinär sowie praxis- und alltagsnah behandelt werden. Die beste Art und Weise, dem Extremismus und dunklem Populismus entgegenzuwirken ist Bildung und Kommunikation. Hierzu bedarf es nicht nur der Menschen, sondern auch eines Ortes und einer Institution, in der diese Debatten geführt werden und aus der heraus sie vor Ort in das Land gebracht werden. Und dies in einer Art und Weise, die die Menschen mitnimmt und ihnen Lösungen zur Gestaltung ihrer gebauten Umwelt und Kulturlandschaft nicht vorsetzt, sondern anregt, daran mitzuwirken. Wir wollen daher eine Landesstiftung Baukultur befördern, die als privatrechtliche Stiftung der mittelbaren Landesverwaltung die Aufgabe hat, im Dialog mit der Bevölkerung die Gestaltung der Zukunft der gebauten Umwelt und Kulturlandschaft des Landes partizipativ zu diskutieren. 

Steigende Mieten und knapper werdender bezahlbarer Wohnraum belasten nicht nur die Landeshauptstadt und die Gemeinden im Berliner Umland. Menschen mit geringeren Einkommen, Familien, Ältere, Menschen mit Behinderung, Studierende oder Geflüchtete haben es schwer auf dem Wohnungsmarkt. Wir brauchen Wohnungen mit bezahlbaren Nettokaltmieten, die an die Bewirtschaftungskosten gekoppelt und sozialorientiert gestaltet sind. Dazu wollen wir das Wohnungsbauvermögen des Landes Brandenburg und das Landesprogramm für den sozialen Wohnungsbau im Bereich Neubau von Mietwohnungen aufstocken, die Wohnungsbaugesellschaften besser bei der Planung neuer Bauvorhaben unterstützen und, wo nötig, die Gründung neuer kommunaler Wohnungsbaugesellschaften fördern. Kommunen, Land und Bund müssen Grundstücke für sozialen Wohnungsbau zu angemessenen Konditionen zur Verfügung stellen, in der Regel auf Erbpachtbasis. Die Vergabe dieser Grundstücke für Wohnungsbauprojekte kommunaler Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften oder Baugemeinschaften soll in der Regel in qualitätsorientierten Konzeptvergaben erfolgen. Auch die Gründung von Genossenschaften oder Baugemeinschaften wollen wir vorantreiben. Ältere Menschen, die ihre zu groß gewordenen Wohnungen oder Häuser aufgeben, wollen wir beim Umzug in kleinere Wohnungen besonders unterstützen, z.B. durch Umzugshilfen, Tauschportale und erleichterten Zugang zu Wohnberechtigungsscheinen. Die Wohnungsbaugesellschaften sollen einen Wohnungstausch ohne Mieterhöhung ermöglichen. 

Ein guter Start ins Leben ist die Grundlage für das gesunde Aufwachsen eines Kindes, für den Aufbau fester Bindungen und für ein gelingendes Familienleben. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass es in Brandenburg auch in Zukunft ein ausreichendes und qualitätsgesichertes Angebot an Leistungen der Geburtshilfe sowie der Vor- und Nachsorge gibt. Deshalb wollen wir die Ausbildungskapazitäten für Hebammen und Entbindungspfleger erweitern und das duale Studienfach Hebammenkunde an einer Brandenburger Hochschule einführen. Um Hebammen nach ihrer Ausbildung in Brandenburg für eine weitere Tätigkeit in Brandenburg zu begeistern und zu halten, wollen wir Stipendien einführen, wie es sie auch für Medizin-Studierende gibt. Jede Frau soll die Möglichkeit haben, ihr Kind selbstbestimmt zur Welt zu bringen, sei es in einer Klinik, in einem Geburtshaus oder Zuhause. Wir wollen die noch bestehenden Geburtsstationen an den Kliniken erhalten und den hebammengeleiteten Kreissaal einführen. Die vier Geburtshäuser und die Gründung von neuen Geburtshäusern wollen wir fördern. Die derzeitige Aus- und Fortbildung von Familienhebammen sowie von Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger*innen für den Einsatz in den „Frühen Hilfen“ wollen wir fortsetzen. Die Angebote der „Frühen Hilfen“ und die „Netzwerke gesunder Kinder“ wollen wir in allen Landkreisen und kreisfreien Städten weiter professionalisieren und ausbauen. Wir setzen uns für eine bessere Bezahlung in der Geburtshilfe ein und wollen auf Bundesebene die Frage der Haftpflichtversicherungsprämien so geregelt haben, dass auch in Zukunft Haus- und Geburtshausgeburten stattfinden können.

Die Chancen für ein gutes Leben sind ungleich verteilt. 21 Prozent der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren in Brandenburg sind arm oder von Armut bedroht. Armut trifft besonders Alleinerziehende und kinderreiche Familien. Wir wollen Familien besser fördern und Alleinerziehende gezielt unterstützen, indem wir die Beratungs- und Unterstützungsangebote wie die „Frühen Hilfen“, Trennungs- und Erziehungsberatung, Elternkurse und Familienzentren ausbauen. Das Bildungs- und Teilhabepaket erreicht viele Familien nicht. Wenn Kinder oder Jugendliche sich das Mittagessen in Kita oder Schule nicht leisten können, im Kino oder bei den Klassenfahrten nicht dabei sein können, dann läuft etwas gründlich schief. Wir wollen, dass alle Kinder, die einen Anspruch auf das Paket haben, mit Hilfe einer „Bildungskarte“ einen freien und unbürokratischen Zugang zu Bildungs-, Kultur- und Sportangeboten erhalten. Besonders die Teilnahme am Mittagessen muss unkompliziert und kostenfrei möglich sein. Das Land soll den bisherigen Eigenanteil von einem Euro übernehmen. Den Aufbau kommunaler Präventionsketten gegen Kinderarmut wollen wir voranbringen. Kinderarmut muss auf Bundesebene endlich wirksam bekämpft werden. Deshalb wollen wir eine Bundesratsinitiative für eine Reform des Bildungs- und Teilhabepakets starten. Wir streiten für Regelsätze, die Teilhabe wirklich ermöglichen, einen automatisch ausgezahlten Kindergeldbonus, der Familien wirklich erreicht, und eine Kindergrundsicherung. Denn: Jedes Kind muss dem Staat gleich viel wert sein.

Die ersten Lebensjahre entscheiden besonders stark über die Entwicklung eines Kindes, denn hier wird der Grundstein für die sozialen, emotionalen, motorischen, sprachlichen und kognitiven Fähigkeiten gelegt. Kitas sind Bildung und die sollte für Eltern kostenfrei sein. Deshalb wollen wir sowohl in die Weiterentwicklung der Qualität und den Ausbau des Angebots als auch in die Beitragsfreiheit investieren. Die Zeit, die ein*e Erzieher*in für jedes Kind hat, ist immer noch viel zu knapp bemessen und Brandenburg ist nach wie vor Schlusslicht beim Betreuungsschlüssel. Deshalb wollen wir die Gruppengrößen senken und die Zahl der Kinder, die eine Fachkraft betreut, möglichst schnell auf die empfohlene Relation von 1:3 für unter Dreijährige und 1:7,5 für Drei- bis Sechsjährige verbessern. Wir wollen den Beruf mit guten Arbeitsbedingungen, besserer Entlohnung und interessanten Fortbildungsmöglichkeiten für junge Menschen attraktiver machen, für Männer ebenso wie für Frauen. Die Kita-Finanzierung wollen wir auf neue Füße stellen. Die Ausbildung an den Erzieherfachschulen muss kostenfrei sein. Wie in den dualen Ausbildungsberufen müssen junge Menschen eine Ausbildungsvergütung erhalten. Das wollen wir in einem Kita-Gesetz neu regeln und individuell an die Bedürfnisse der Kinder (Alter, Betreuungszeiten, Inklusions- und Integrationskinder) anpassen.

Wir wollen Kinder und Jugendliche zu souveränen, aktiven Netzteilnehmer*innen machen. Medienbildung unter fachübergreifenden und fächerverbindenden Aspekten ist Querschnittsaufgabe jeden Unterrichts. Programmieren kann schon spielerisch in der Kita gelernt werden und sollte auch in der Grundschule auf dem Stundenplan stehen. An allen weiterführenden Schulen wollen wir Informatik oder das neue Fach „Digitale Welten“ als Wahlpflichtfach etablieren. Neben technischen Fähigkeiten müssen im Unterricht auch essentielle Kenntnisse zu ethischen, rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen unseres technischen Lebensumfelds vermittelt werden. Über Chancen, Gefahren und Risiken des Netzes wollen wir Kinder und Jugendliche umfassend aufklären. Wir wollen mit einem integrierten Konzept gemeinsam mit den Kommunen die technische Ausstattung an allen Brandenburger Schulen für innovativen, digital gestützten Unterricht auf den erforderlichen Stand bringen. Dazu gehören ein Breitbandanschluss, WLAN und Medienbeauftragte für alle Schulen. Auf einer landesweiten Plattform wollen wir freie Lernangebote (Open Educational Resources) zugänglich machen und so den Austausch zwischen Lehrer*innen unterstützen. Wir werden auch die außerschulische Medienarbeit stärken und die Kooperation mit Schulen und Kitas fördern. Wir wollen einen Runden Tisch Medienbildung etablieren, um alle beteiligten Akteur*innen besser zu vernetzen.

Der eklatante Mangel an Lehrer*innen ist eines der gravierendsten Probleme, mit dem die Schulen derzeit zu kämpfen haben. Um den großen Bedarf zu decken, wollen wir die Ausbildungskapazitäten an der Universität Potsdam dauerhaft erweitern, insbesondere in den Studiengängen Förder- und Inklusionspädagogik. Wir wollen auch prüfen, ob an der Universität Cottbus ein Lehramtsstudium, evtl. speziell für die MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft, Technik), eingeführt werden kann. Doch dies allein wird nicht reichen. Schon jetzt sind mehr als 25 Prozent der neu eingestellten Lehrkräfte Quereinsteiger*innen, bald wird es jede*r zweite neue Lehrer*in sein. Und sie werden noch viele Jahre benötigt. Sie können eine Bereicherung für die Schule sein. Sie müssen aber während der Einstiegsphase so qualifiziert werden, dass sie fachlich und didaktisch an die von der Kultusministerkonferenz formulierten pädagogischen Standards herangeführt werden. Dazu wollen wir Fortbildungs- und Weiterbildungsangebote sowie das Beratungs- und Unterstützungssystem ausbauen. Wir wollen möglichst vielen Quereinsteiger*innen einen vollwertigen Lehramtsabschluss ermöglichen. Um auch Lehrkräfte für metropolenferne Regionen zu werben, bedarf es eines engen Zusammenwirkens von Landesregierung, Schulverwaltung, Kommunen und Schulen. Unsere Vorschläge hierzu, wie z.B. Vorverträge, dezentrale Seminarstandorte der Lehramtsausbildung und Stipendien mit Lehrverpflichtung, liegen seit 2011 vor. Wir wollen sie endlich zur Anwendung bringen.

Unser Ziel ist die möglichst flächendeckende Erweiterung des Ganztagsangebots für Grund- wie auch weiterführende Schulen. Von einer guten Ganztagsschule erwarten wir eine Rhythmisierung des Tages, Phasen intensiven Lernen wechseln sich mit Entspannungsphasen ab. Kollektive und individuelle Unterrichtsphasen haben ihren Platz im Tagesverlauf, ebenso wie ein gesundes Mittagessen. Das Konzept der Verlässlichen Halbtagsgrundschule wollen wir ausbauen und für die fünften und sechsten Jahrgangsstufen, die nicht mehr im Hort betreut werden („Lückekinder“), um zusätzliche Nachmittagsangebote ergänzen. Wir möchten erreichen, dass sich auch mehr weiterführende Schulen für den Ganztagsbtrieb entscheiden.

Die Ganztagsangebote wollen wir durch das Land verlässlich und auskömmlich finanzieren und qualitativ weiterentwickeln, das beinhaltet auch ein eigenes Budget und die organisatorische und pädagogische Beratung sowie Fortbildungsangebote für Lehrkräfte, Erzieher*innen und Schulsozialarbeiter*innen.

Wir wollen jungen Menschen schon früh die Möglichkeit geben, sich kreativ zu entfalten, eigene Ideen zu entwickeln und handwerkliche Fähigkeiten zu erwerben. Wir wollen deshalb in unseren Schulen mehr Freiräume für kreative und offene Projekte. Dazu soll das Land an allen weiterführenden Schulen Schritt für Schritt offene Werkstätten („Fablabs“) einrichten, um Schüler*innen Räume zur kreativen Entfaltung zu geben. Unser Ziel ist es, dass ähnlich wie in Dänemark alle Schüler*innen frühzeitig handwerkliches Geschick und Erfindergeist entwickeln. Sie sollen Vertrauen seitens der Lehrkräfte und der Schulverwaltung bekommen und diese Räume selbstverwaltet organisieren. Die „Fablabs“ bieten außerdem die Möglichkeit, Nachhaltigkeit zu „lernen“. So sollen sie auch Raum für die Reparatur defekter Geräte, Fahrräder oder sonstiger Dinge bieten. Bei künstlerischen Projekten kann der Fokus auf der Wiederverwendung gebrauchter Gegenstände liegen. Für Personal und Ausstattung wollen wir im Landeshaushalt ein eigenes Budget bereitstellen. Ebenso sollen an allen Schulen wieder Schulgärten angelegt werden.

Viele unserer Kitas und Schulen sind baulich in einem schlechten Zustand und müssen dringend saniert werden. Oft ist auch nicht genügend Platz vorhanden, flexible Neubauten mit vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten müssen geschaffen werden. Die Herausforderungen unserer Zeit, individualisiertes Lernen und Inklusion, Bewegungsmangel, Ganztag und Digitalisierung erfordern aber andere Räume als die herkömmlichen Klassenzimmer. Wir wollen Orte zum Leben und Lernen schaffen, die die Lernfreude und Kreativität unserer Kinder wecken und die positive Wechselwirkung von Architektur, Organisation und Pädagogik nutzen. Denn der Raum ist bekanntlich „der dritte Pädagoge“. Deshalb wollen wir ein Förderprogramm auflegen, um die Kommunen bei der Sanierung und beim Neubau von Kitas und Schulen besser zu unterstützen. Wir wollen die Kita- und Schulbaurichtlinie modernisieren, ein zeitgemäßes Musterraumkonzept entwickeln und eine kompetente Beratung für Kita- und Schulträger anbieten. Dabei stehen gesundheitliche, ökologische und pädagogische Aspekte im Mittelpunkt.

Brandenburg verfügt über eine vielfältige Hochschullandschaft mit gut 50.000 Studienplätzen. Doch Prekarisierung und Outsourcing von Beschäftigung sind an der Tagesordnung. Vor allem junge Wissenschaftler*innen sind befristet angestellt und befinden sich dadurch oft in starken Abhängigkeitsverhältnissen. Wir wollen, dass öffentliche Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen gute, existenzsichernde Arbeitsplätze anbieten. Länger laufende Verträge sollen eine planbare Karriere in der Wissenschaft, eine langfristige Lebensplanung und die Gründung einer Familie ermöglichen. Wir unterstützen die Forderung nach Abschluss eines Tarifvertrags für studentische Beschäftigte, um ihnen angemessene Arbeitskonditionen zu sichern.

Wir wollen den Öffentlichen Dienst in Brandenburg zum Vorbild für „gute Arbeit“ machen und die Verwaltung attraktiver und leistungsfähiger gestalten. Davon profitieren die Mitarbeiter*innen genauso wie die Bürger*innen. Wir planen eine Ausbildungsoffensive und eine finanzielle Besserstellung der unteren Einkommensgruppen, besonders in der Justiz. Wir setzen uns für familienfreundliche Arbeitsbedingungen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Die Übernahme von Führungspositionen auch in Teilzeit und das Rückkehrrecht auf Vollzeit sind für uns selbstverständlich. Wir sorgen für gute Fort- und Weiterbildungsangebote und setzen auf eine konsequente Qualifikation für eine wertschätzende Personalführung. Da, wo Frauen unterrepräsentiert sind, setzen wir uns für eine fünfzig Prozent Quote ein, insbesondere in den Führungsebenen und Aufsichtsgremien. Die Rechte der Gleichstellungsbeauftragten wollen wir im Landesgleichstellungsgesetz ausbauen.

Arbeit darf nicht krank machen. Deshalb wollen wir das Gesundheitsmanagement verbessern, jede Verwaltung soll einen eigenen Etat für Gesundheitsangebote bekommen. Die Beteiligungsrechte der Personalräte in den öffentlichen Verwaltungen wollen wir stärken. Befristete Arbeitsverhältnisse, die ohne sachlichen Grund abgeschlossen werden, führen zu prekären Arbeitsbedingungen und verschieben das wirtschaftliche Risiko der Arbeitgeber*innen einseitig auf die Beschäftigten. Deshalb wollen wir, dass im gesamten Bereich des öffentlichen Dienstes keine befristeten Arbeitsverhältnisse ohne Sachgrund mehr abgeschlossen werden. Betriebe der öffentlichen Hand, die in privaten Gesellschaftsformen geführt werden, müssen der Tarifbindung unterworfen werden. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass die Verwaltung verstärkt Jugendliche mit Migrationshintergrund ausbildet.

Eine zuverlässige, hochwertige und gut erreichbare medizinische Versorgung ist eine der zentralen Herausforderungen in der Gesundheitsversorgung der Zukunft. Sie zu gestalten bedeutet für uns, den Blick auf alle beteiligten Gesundheitsberufe zu richten. Wenn geburtshilfliche Abteilungen wegen Hebammenmangels schließen müssen und Pflegebedürftige keinen ambulanten Pflegedienst mehr finden, dann wird klar, dass medizinische Versorgung mehr ist als Mediziner*innenausbildung. Junge Menschen, die hier im Land in der Gesundheitsversorgung arbeiten wollen, brauchen neben einer konkurrenzfähigen Bezahlung vor allem auch attraktive Arbeitsplätze mit einer neuen Kultur der Zusammenarbeit. Beschäftigte in Gesundheitsberufen möchten nicht mehr in einem durch Status und starre Hierarchien geprägten System arbeiten. Wir wollen Versorgung so denken, dass alle Gesundheitsberufe eng zusammenarbeiten und dies wissenschaftlich begleiten lassen. Zufriedenheit mit dem Arbeitsplatz mindert den Fachkräftemangel erheblich und ist ein Standortvorteil.

Wir wollen vorhandene Ressourcen effizient zu nutzen. Dies gilt sowohl für die Verzahnung von ambulanten und stationären Angeboten als auch für eine gemeinsam abgestimmte Krankenhausplanung mit dem Land Berlin. Diese wollen wir auf Augenhöhe weiterführen. Bei der Ausbildung von medizinischen Fachkräften schätzen wir den Beitrag des Gesundheitscampus ebenso wie die Kooperation mit der Charité. Wir möchten zukünftig noch mehr angehenden Mediziner*innen die Möglichkeit geben, ihre Ausbildung in den Brandenburger Lehrkrankenhäusern abzuschließen. 

Sollten sich die Rahmenbedingungen verändern z.B. durch Mittel vom Bund, stehen wir der Gründung einer staatlichen medizinischen Fakultät offen gegenüber. Dies könnte ein wichtiger Beitrag zum Strukturwandel in der Lausitz sein.

Im Land Brandenburg leben 112.000 pflegebedürftige Menschen. Ihre Zahl wird in den nächsten Jahren weiter zunehmen. Die meisten pflegebedürftigen Menschen möchten möglichst lange in ihrer vertrauten Wohnumgebung bleiben. Wir wollen die Angebote dafür stärken und die Bildung eines pflegefreundlichen Wohnumfeldes unterstützen. Die Arbeit der Fachstelle „Altern und Pflege im Quartier“ (FAPIQ) wollen wir durch eine dauerhafte Förderung aus Landesmitteln verstetigen. Sie unterstützt Kommunen und Bürger*innen beim Aufbau pflegefreundlicher Bedingungen vor Ort, in Dörfern, Städten und Gemeinden. Die Arbeitsbelastung in der Pflege verdichtet sich mehr und mehr und es wird immer schwieriger, Pflegepersonal zu gewinnen. Wir wollen auf Grundlage der Erkenntnisse aus dem Modellprojekt „Innovative Personaleinsatz- und Personalentwicklungskonzepte“ prüfen, welche Möglichkeiten das Land bei der Umsetzung von familienfreundlicherer Arbeitsorganisation und größerer Zeitsouveränität für Pflegekräfte hat. Für den Fall, dass sich die Angehörigen der Pflegeberufe im Land Brandenburg für eine Pflegekammer aussprechen, werden wir eine rasche Gründung der Kammer unterstützen. Pflege als Berufsfeld muss attraktiver werden. Die Ausbildung an den Pflegefachschulen muss kostenfrei sein. Wie in den dualen Ausbildungsberufen auch, müssen junge Menschen eine Ausbildungsvergütung erhalten. Außerdem wollen wir flexible Ausbildungsangebote schaffen, um Pflegehelfer*innen zu Fachkräften weiter zu qualifizieren.

Erfolgreiche Integration braucht viele Eltern und ist eine facettenreiche, anspruchsvolle Aufgabe. Deswegen werden wir die Kommunen bei der Integration von Geflüchteten mit mehr Migrationssozialarbeiter*innen unterstützen. Dadurch wollen wir die Quartiersarbeit stärken und sicherstellen, dass Geflüchtete in den ersten Monaten von Ausbildung und Angestelltenverhältnis professionell begleitet werden. Das Sprachförderprogramm für Geflüchtete werden wir flexibler gestalten, damit der Besuch von Deutschkursen auch in den Abendstunden und am Wochenende möglich wird. Kitas, Schulen und Ausbildungsbetriebe wollen wir finanziell und personell unterstützen, z.B. mit Lerntherapeut*innen und Qualifizierungsangeboten für Erzieher*innen, Lehrer*innen und Sozialarbeiter*innen. Maßnahmen, die für allein reisende, minderjährige Kinder- und Jugendliche entwickelt wurden, sollen angelehnt an die Altersvorgaben des Kinder- und Jugendhilfegesetzes bis zum Alter von 27 Jahren bedarfsgerecht für alle Jugendlichen zur Verfügung gestellt werden. Für die Stärkung ehrenamtlicher Initiativen sowie gemeinnütziger Träger der Alltags- und Freizeitkultur, die mit Geflüchteten arbeiten, werden wir die Übernahme von Verwaltungskostenpauschalen einführen.

Brandenburgs Geschichte ist bekanntlich mehr als Großer Kurfürst, Alter Fritz und Preußens "Glanz und Gloria". Die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus, dem Stalinismus und der SED-Diktatur hat inzwischen ihren festen Platz in der Brandenburger Gedenkkultur. Zusätzlich zu den zentralen Orten der Erinnerung wollen wir weitere dezentrale Erinnerungsorte erhalten und in die Arbeit der Gedenkstättenstiftung einbeziehen. Dazu gehört auch, die bislang vernachlässigten Militärliegenschaften zu Orten der politischen Bildung zu entwickeln. Die Außenstelle der Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU) in Brandenburg wollen wir erhalten. Außerdem wollen wir die deutsche Kolonialgeschichte vor 1918 aufarbeiten und an einem authentischen Ort sichtbar machen. Ebenso wollen wir an den Völkermord an den Armeniern, die Geschichte der Sinti und Roma und die Geschichte jüdischen Lebens in Brandenburg vor dem nationalsozialistischen Völkermord erinnern. Eine lebendige Erinnerungskultur setzt mehr als  staatlich verordnete Gedenktage, den Erhalt historischer Relikte und die Gestaltung von Ausstellungen voraus: Wir wollen die Bildungsangebote für Schulen und Jugendliche weiter entwickeln und die Zahl der an den Gedenkstätten eingesetzten Lehrkräfte erhöhen. Alle Schüler*innen sollen in ihrer Schulzeit mindestens einen Erinnerungsort des Nationalsozialismus und einen der DDR-Zeit in pädagogischer Begleitung besuchen können. Um dies zu ermöglichen wollen wir die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten und die freien Träger finanziell und personell besser ausstatten und die Gedenkstättenlehrkräfte im Haushalt absichern. 

Wir wollen auch an Orte rassistischer, fremdenfeindlicher Verbrechen sowie an Orte bürgerschaftlichen Engagements nach 1990 erinnern, zum Beispiel an den erfolgreichen Kampf der Bürgerinitiative "FREIe HEIDe" für eine friedliche Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide.

Unter kultureller Bildung verstehen wir den Lern- und Auseinandersetzungsprozess des Menschen mit sich, seiner Umwelt und der Gesellschaft im Medium der Künste. Sie trägt wesentlich zur gesellschaftlichen Teilhabe bei. Daher wollen wir kulturelle Bildung zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit machen und das Angebotsnetz für Schulen stärken. Wir wollen das Programm „Klasse Musik“ fortführen, das Programm „Klasse Kunst“ ausbauen und die bestehenden Fördermöglichkeiten zur Unterstützung von Kooperationsprojekten zwischen Schulen und Anbietern der Kulturellen Bildung ausweiten. Zudem möchten wir Träger bei der Realisierung von ausbildungs- und studienvorbereitenden Angeboten künstlerisch-kreativer Sparten besser unterstützen und einen Jugendkulturpreis des Landes Brandenburg etablieren. In der kulturellen Bildung spielen die Musik- und Kunstschulen eine entscheidende Rolle. Wir wollen eine Strategie für mehr Musik- und Kunstschulen im ländlichen Raum auflegen und eine bessere Ausstattung ermöglichen. Weiterhin setzen wir uns für eine angemessene Bezahlung von Personal und Honorarkräften ein. Für die Entwicklung des ländlichen Raums setzen wir verstärkt auf mobile Bildungsprojekte, Maßnahmen der Soziokultur und die Gründung von „Kinder- und Jugendmuseen“.

Die Denkmäler in Brandenburg schaffen Identität und einen kulturellen Wert, ihr Erhalt sorgt für Arbeitsplätze in Handwerk und Tourismus auch in den ländlichen Räumen. Da der Denkmalhilfefonds zur Sicherung von gefährdeten Denkmalen und zur Anschubfinanzierung von wichtigen Bauarbeiten nicht reicht, wollen wir ihn auf zwei Millionen Euro erweitern. Wir wollen die Unterstützung eines Landesdenkmalpflegevereins mit beratenden Funktionen für private und öffentliche Bauherren prüfen. Insbesondere gefährdete und ortsbildprägende Gebäude in Dörfern und Kleinstädten, wie z.B. Bahnhöfe, alte Schulen oder Gutshäuser wollen wir sichern und so den Verfall stoppen. Dafür soll es einen landesweiten Katalog geben, mit dem die Gemeinden diese Gebäude vermitteln können. Dieser soll über den Sanierungsstand, die Baunutz- und die Grundstücksfläche sowie über die Geschichte und architektonische Eigenschaften Auskunft geben. Ehrenamtliche Vereine und Initiativen brauchen mehr Unterstützung, Nutzungskonzepte wie die Einrichtung von Dorfläden, Gemeindezentren, Museen oder Kultureinrichtungen wollen wir fördern. Das Personal der Denkmalschutzbehörden wollen wir aufstocken, damit private Eigentümer*innen, Vereine und Investor*innen eine gute Beratung erhalten und ihre Anträge in kürzeren Fristen bearbeitet werden können. Die Neunutzung zum Wohnen oder als Werkstätten, Ateliers oder Seminarhäuser mit Beherbergung wollen wir erleichtern und die Bauordnung entsprechend anpassen. Konflikte zwischen etappenweisem Umbau und Beantragung des Gesamtprojekts, zwischen Denkmalschutz und geplanter Nutzung, zwischen Vorschriften für Neu- und Umbau wollen wir pragmatisch lösen. Dafür wollen wir auf Landesebene zwei Stellen für einen „Initiatoren-Lotsendienst“ schaffen, welcher gemeinsam mit den lokalen Bauämtern und den Antragstellenden nach Lösungen sucht. Wir werden uns dafür einsetzen, dass analog zum Naturschutz auch im Denkmalschutz ein Verbandsklagerecht im Gesetz verankert wird.

Dörfer finden in der Kommunal- und Landespolitik kaum Gehör und haben nur wenige Einflussmöglichkeiten. Das liegt vor allem an der letzten Gemeindegebietsreform, bei der viele Dörfer zu größeren Gemeinden zusammengelegt oder gleich in mehr oder weniger große Städte eingegliedert wurden. Dieser Prozess halbierte die landesweite Zahl von in den Gemeindevertretungen aktiven Menschen von 12.000 auf nur noch rund 6.000. Wir wollen die Reform nicht zurücknehmen, aber die Mitbestimmung der Dörfer deutlich verbessern. Dazu gehört für uns, dass die Dörfer durch Ortsteilbudgets mehr finanzielle Eigenverantwortung erhalten. Für Entscheidungen der Gemeindevertretung, die den Ortsteil betreffen, wollen wir in der Kommunalverfassung ein aufschiebendes Veto-Recht der Ortsbeiräte festschreiben. Der Ortsbeirat wäre dann in der folgenden Gemeindevertretung anzuhören und die Entscheidung kann anschließend überdacht werden. Auch Bürgerbegehren wollen wir auf Ortsteilebene zulassen, wenn das Begehren lediglich den Ortsteil betrifft. Um die Vernetzung und gegenseitige Unterstützung der Dörfer zu stärken, wollen wir ein sogenanntes „Parlament der Dörfer“ im Sinne der Vorschläge der brandenburgischen und europäischen Dorfbewegung ins Leben rufen, bei dem sich u.a. die Landespolitik jährlich den Gedanken, Fragen und Anmerkungen aus den Dörfern stellen muss.

Ein Zugang zu schnellem Internet ist Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe im 21. Jahrhundert. Wir wollen das Ziel einer durchgehenden Glasfaserversorgung bis ins Haus und Up- wie Downstream-Geschwindigkeiten von 1.000 Mbits in einem klaren Ausbaukonzept festlegen. Jede einzelne Maßnahme muss anhand dieses Ziels bewertet werden. Um die Kommunen in die Lage zu versetzen, den zügigen Ausbau der Netze zu organisieren, wollen wir ein regelmäßiges Monitoring der Situation, gezielte Initiativen und Unterstützung mit Informationen in einem Kompetenzzentrum. Musterausschreibungen können sehr effektiv zu einer flächendeckend hohen Qualität des Ausbaus führen. Wo nötig, soll das Land ergänzende Fördermittel zur Verfügung stellen, die zwingend an das Kriterium des Ausbaus von Gigabit-Infrastrukturen zu knüpfen sind. Besonders fördern wollen wir Initiativen zum Aufbau eigener kommunaler Infrastruktur. So könnten insbesondere Landkreise, z.B. über Stadt- bzw. Kreiswerke Netze aufbauen und durch die Leitungsgebühren Einnahmen generieren, wie sie dies bei anderen Netzen auch tun. Auch Zusammenschlüsse von Bürger*innen wollen wir dabei unterstützen, den Ausbau in die eigene Hand zu nehmen. Rund um die Gebäude der Landesverwaltung möchten wir freies W-LAN anbieten. Kommunen wollen wir ermutigen, dies bei wichtigen Gebäuden ebenfalls zu tun. Dabei wollen wir Initiativen aus der Zivilgesellschaft, wie z.B. den Freifunk, einbeziehen.

Wir wollen eine bürgernahe, personell und materiell gut ausgestattete Polizei. Brandenburg braucht mehr Polizist*innen in der Fläche, die ansprechbar, gut geschult und auf Augenhöhe mit den Sorgen der Bürger*innen sind. Auch in ländlichen Räumen muss wieder mehr Präsenz möglich sein, um Vieh- und Maschinendiebstähle effektiv verhindern bzw. aufklären zu können. Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken und das Gesundheitsmanagement ausweiten, um den Krankenstand zu senken. Beamt*innen, die länger als bis zum Pensionierungsalter arbeiten wollen, sollen dies tun dürfen. Dafür wollen wir den Pensionseintritt flexibler gestalten. Das inzwischen undurchschaubar gewordene Zulagensystem wollen wir entrümpeln und fair für alle gestalten. Um mehr Transparenz herzustellen und das Vertrauen und Ansehen der Polizei zu stärken, streben wir die Schaffung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle an. Sie soll gleichermaßen Anlaufstelle für Bürger*innen als auch für Polizeibeamt*innen und beim Landtag angesiedelt sein. Maßnahmen, die die Grundrechte unverhältnismäßig einschränken, lehnen wir ab. Dazu gehören Militarisierung der Polizei, z.B. mit Handgranaten, elektronische Fußfesseln für nicht gerichtlich Verurteilte, Staatstrojaner oder Ausweitung der Videoüberwachung. Wir wollen gesetzliche Regelungen, die auf aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen reagieren, grundsätzlich zeitlich befristen, um ihre tatsächliche Wirksamkeit sowie ihre anhaltende Notwendigkeit überprüfen zu können.

Die direkte Demokratie in Brandenburg hat es im Ländervergleich immer noch besonders schwer. Wir wollen die Themenausschlusskataloge weiter entschlacken, Hürden senken, die freie Unterschriftensammlung für Volksbegehren zulassen und Volksbegehren und -entscheiden eine Kampagnenkostenerstattung von 25 Cent je Stimme bewilligen. Termine von Abstimmungen und Wahlen wollen wir weitestgehend zusammenlegen. Bürgerbegehren wollen wir auch auf Orts- und Stadtteilebene zulassen, wenn die Begehren sich lediglich auf diese beziehen.

Auch die parlamentarische Demokratie wollen wir für Bürgerbeteiligung öffnen. Dafür sollen auf einem Beteiligungsportal zentrale Gesetzesentwürfe der Regierung offen kommentiert werden können. Das zuständige Ministerium soll nach einer Sichtung eine zusammenfassende Stellungnahme abgeben, die auf dem Beteiligungsportal veröffentlicht wird. In Workshops, Bürgerdialogen, Bürgerforen und Bürgerpanels, Runden Tischen, World-Cafés u.a. sollen Betroffene oder zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger einbezogen und die Gesetzesentwürfe diskutiert und Vorschläge und Hinweise gesammelt werden. Ein*e Staatssekretär*in für Bürgerbeteiligung soll das Ganze verantworten und potentiell Interessierte aktiv auf laufende Beteiligungsverfahren hinweisen.

Politik und Verwaltung sollten stets offenlegen, welche Grundlagen hinter ihrem Handeln stehen, um fundierte politische Debatten zu ermöglichen. Die Vorstellung des „Amtsgeheimnisses“ wollen wir durch eine Kultur der Transparenz ersetzen, in der Verwaltungsdokumente automatisch, maschinenlesbar und zur weiteren Verwendung veröffentlicht werden, wenn nicht wichtige Gründe dagegenstehen. Dafür wollen wir die verschiedenen Informationsgesetze (UIG, IFG, Verbraucherinformationsgesetz) zu einem Transparenzgesetz weiterentwickeln, das sich an den Regelungen des Hamburger Beispiels orientiert. Alle Verwaltungsdaten sowie Verträge, Regierungsdokumente oder Gutachten, die keiner Schutzbedürftigkeit unterliegen (z.B. personenbezogen oder als geheim eingestuft), sollen in offenen, maschinenlesbaren Formaten proaktiv und zeitnah auf einer zentralen Online-Plattform („Open Data-Portal“) verfügbar gemacht werden. Wer sich um öffentliche Aufträge bemüht, der muss auch die Offenlegung von Informationen zu dem Auftrag akzeptieren.

Hass und Hetze im Netz und auf der Straße: Rechtspopulistische und rechtsextreme Gruppierungen und ihr Gedankengut nehmen in erschreckender Weise zu und werden hoffähig. Wir streiten für eine weltoffene Gesellschaft und treten Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus entschieden entgegen. Wir wollen unsere Demokratie im Widerstand gegen alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit stärken. Polizei und Justiz müssen so ausgestattet werden, dass sie gegen die Bedrohung durch Rechtsextreme gewappnet sind. Der Verein „Zukunft Heimat“ und Teile der AfD müssen dringend vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Wir stehen einem nachrichtendienstlich organisierten Verfassungsschutz kritisch gegenüber und wollen einen grundlegenden Neustart. Aber so lange es den Verfassungsschutz gibt, muss er auch seine Aufgaben erfüllen und die parlamentarische Kontrolle muss sichergestellt sein. Mitglieder und ihre Mitarbeiter*innen der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) müssen umfassende individuelle Zugangs- und Akteneinsichtsrechte bekommen. Das V-Leute-System lehnen wir ab. Es kann nicht sein, dass die zu beobachtenden Milieus vom Staat mittelbar finanziert und teilweise die verfassungsfeindlichen Strukturen erst geschaffen werden, über die hinterher berichtet wird. Die Mittel für Initiativen, Beratungsstellen und Vereine, die sich seit Jahren im Kampf gegen rechts engagieren, wollen wir deutlich und dauerhaft aufstocken.

Die Digitalisierung von Behördendienstleistungen spart Zeit, spart Geld und vermeidet Stress für Bürger*Innen und Wirtschaft sowie für die Verwaltung selbst. Gerade in einem Flächenland kann der Online-Zugang zur Verwaltung die Teilhabe verbessern und die Transparenz von Verwaltungshandeln deutlich steigern. Wir wollen E-Government unter Beachtung der Grundsätze Datenschutz, IT-Sicherheit, Bürgerfreundlichkeit und Barrierefreiheit deutlich nach vorne bringen. Wir wollen innerhalb einzelner Behörden, das „Once-Only-Prinzip“ erproben, so dass Bürger*innen ihre bereits vorhandenen Daten nicht jedes Mal erneut angeben müssen. Damit ein E-Government-Gesetz seine positive Wirkung entfalten kann, braucht es qualifizierte IT-Mitarbeiter*innen, effiziente Strukturen und ausreichend Ressourcen. Da Fachleute in diesem Bereich schwer zu bekommen sind, muss besonderes Augenmerk auf Nachwuchsförderung und Ausbildung gelegt werden. 

Bei Beschaffung und Einsatz von Hard- und Software sind Sozial- und Umweltstandards, standardisierte Schnittstellen sowie Datenschutz- und IT-Sicherheits-Standards zwingend festzuschreiben. Bei IT-Verträgen wollen wir eine "No-Spy-Klausel" einführen, damit Anbieter, die mit ausländischen Geheimdiensten und Ähnlichem zusammengearbeitet haben, ausgeschlossen werden können. 

Um der Abhängigkeit von einzelnen Firmen bei der Wartung und Weiterentwicklung von Software entgegenzuwirken, und damit bei Problemen sofort eingegriffen werden kann, streben wir langfristig bei der öffentlichen IT-Infrastruktur einen kompletten Wechsel auf freie und quelloffene Software an. Wo es möglich ist, sollen auch Eigenentwicklungen in Kooperation mehrerer Behörden in Betracht gezogen und vom Land unterstützt werden. Kommunikation zwischen Verwaltungseinheiten wollen wir grundsätzlich durch Ende-zu-Ende-Verschlüsselung absichern, bei Kommunikation mit Bürger*innen und Wirtschaft muss dies angeboten werden.

Schulden schränken die finanzielle Handlungsfähigkeit ein, da ein Teil der vorhandenen Mittel in der Zinszahlung gebunden werden. In guten Zeiten müssen deshalb Schulden getilgt werden, um die Handlungsfähigkeit der nachkommenden Generationen nicht über die Maßen einzuschränken. Wir wollen die Schuldenbremse in der Landesverfassung verankern und Regeln aufstellen, nach denen die aufgelaufenen Schulden planmäßig abgebaut werden.

Auch ausbleibende Investitionen belasten zukünftige Generationen, wenn erst einmal der aufgelaufene Investitionsstau aus der Vergangenheit abgearbeitet werden muss. Im Moment zehrt das Land vom aufgebauten Vermögen, während der Anteil der Investitionen am Landeshaushalt dramatisch gesunken ist. Wir wollen das Landesvermögen inventarisieren und den Werteverzehr transparent machen.

Um die kommunale Ebene ausreichend zu finanzieren, streben wir eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs in Brandenburg an. Wir wollen uns stärker am Bedarf orientieren und soziale Aspekte wie zum Beispiel die Anzahl von Bedarfsgemeinschaften bei der Verteilung der Schlüsselzuweisungen wesentlich stärker berücksichtigen. Die investiven Schlüsselzuweisungen wollen wir auf hohem Niveau stabilisieren, damit auch finanzschwache Städte und Gemeinden Zukunftsinvestitionen tätigen können. Außerdem wollen wir die Kontrolle über die Kommunalen Finanzen wieder dem Landesrechnungshof übertragen.

Wir fordern: Die Hälfte der Macht den Frauen – in der Politik, in der Verwaltung, in der Wissenschaft und in der Wirtschaft. Damit haben wir innerhalb unserer Partei Erfahrung: Frauenquote, Doppelspitze und Frauenstatut gehören bei uns seit der Gründung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dazu. Mit der Einbringung unseres Paritégesetzes haben wir erreicht, dass Frauen entsprechend ihres Anteils an der Bevölkerung, in allen gewählten Gremien der Politik Brandenburgs (Landtag, Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen, Gemeindevertretungen) vertreten sind. Für die Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes, das einen Frauenanteil von 50 Prozent für die Landes- und Kommunalverwaltungen und eine entsprechende Quote für Aufsichtsgremien und Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Landes vorsieht, fordern wir klare zeitliche Zielvorgaben. Bei allen durch das Land geförderten Programmen in Wirtschaft und Kultur, z.B. Wirtschaftsförderung oder Medienboard Berlin-Brandenburg, wollen wir die Förderung an die Vorlage von Frauenförderplänen und an die gleiche Bezahlung für Frauen koppeln.

Gewalt gegen Frauen gibt es in allen Kulturen und Schichten. Die Dunkelziffer ist hoch, oft werden Frauen allein gelassen. Beim Schutz von Frauen und Kindern vor sexualisierter und häuslicher Gewalt wollen wir deutlich mehr tun. Polizei und Justiz müssen umfassender geschult und weitergebildet werden als bisher. Wir setzen uns dafür ein, dass Opfer von Sexualstraftaten in allen Krankenhäusern die Möglichkeit erhalten, die Spuren sichern und anonymisiert verwahren zu lassen, ohne direkt Anzeige zu erstatten. Frauenberatungsangebote und präventive Maßnahmen müssen auch in den ländlichen Räumen erreichbar sein. Wir wollen alle Frauenhäuser und Frauenschutzwohnungen in Brandenburg erhalten und die Kommunen besser in die Lage versetzen, sie verlässlich zu finanzieren. Dazu gehört auch ein Konzept, wie die Kommunen die Frauenhäuser mit mehr Personal ausstatten können. Insbesondere wollen wir, dass mehr in die qualifizierte Betreuung der dort mit Zuflucht suchenden Kinder investiert wird. Wir setzen uns darüber hinaus für ein ausreichendes Angebot an Sprachmittlung und den kultursensiblen Umgang mit geflüchteten Frauen ein. Die Koordinierungsstelle des Netzwerks Brandenburgischer Frauenhäuser und Kampagnen wie „rosaROT“ unterstützen wir.

Wir wollen, dass lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle, trans*, inter* und queere Menschen (LSBTTIQ*) frei von Anfeindungen, Vorurteilen und Gewalt in Brandenburg leben können. Menschen, die wegen ihrer (vermuteten) sexuellen oder geschlechtlichen Identität Beleidigungen, Schmähungen oder sogar tätliche Übergriffe erleben, leiden häufig erheblich unter den physischen und psychischen Folgen. Die bestehenden Beratungsstrukturen für Opfer trans*- und homophober Gewalt wollen wir daher stärken und landesweit ausbauen. Um Betroffenen den Kontakt zur Brandenburger Polizei und zur Staatsanwaltschaft zu erleichtern, wollen wir dort hauptamtliche Ansprechpersonen für die Belange der LSBTTIQ* schaffen. 

Wir wollen die in Brandenburg eingerichtete Landesantidiskriminierungsstelle (LADS) stärken. Diese soll mit mindestens einer bzw. einem hauptamtlichen Landesantidiskriminierungsbeauftragten besetzt werden. In einem Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) nach Berliner Vorbild wollen wir alle Fragen regeln, die in die Zuständigkeit des Landes fallen, z.B. Diskriminierung im Bereich der Polizei und an den Schulen. Beratungs- und Begleitungsprojekte, die sich an LSBTTIQ* richten, wollen wir verlässlich und dauerhaft unterstützen. 

Geflüchteten, die in ihrer Heimat wegen ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität verfolgt werden, wollen wir in Brandenburg ein Zuhause bieten und dafür die entsprechenden Richtlinien zur Aufnahme von Asylsuchenden modifizieren. In bestehenden Unterkünften und in Notfall- bzw. Übergangswohnungen ist der Schutz für besonders Schutzbedürftige sicherzustellen.

Unser Ziel ist eine inklusive Gesellschaft, die frei von Hindernissen und Vorurteilen sowie Diskriminierungen ist – eine Gesellschaft, an der alle teilhaben können, Menschen mit Behinderung genauso wie alle anderen auch. Wir wollen umfassende Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen voranbringen: durch die Verbesserung der gesetzlichen Grundlagen, der Fördermöglichkeiten und durch Bewusstseinsbildung. Das Thema Inklusion muss als Querschnittsaufgabe im Land Brandenburg sowie in den Kommunen verankert sein. Das Land soll durch Empfehlungen zur Sozialraumentwicklung die Kommunen unterstützen. Dabei geht es nicht nur um den Abbau baulicher Barrieren, sondern auch um kommunikative und soziale Barrieren. Wir wollen Politik verständlicher für alle machen. Deshalb wollen wir bei öffentlichen Informationen sowie bei Anträgen und Formularen für Übersetzungen in leichte Sprache sorgen und Kommunen und Verbände dazu beraten. Das vom Land gezahlte Pflegegeld müssen alle Menschen erhalten, auch wenn sie in Heimen oder ähnlichen Einrichtungen leben. Wir setzen uns dafür ein, dass es mehr Alternativen zur Heimunterbringung gibt, zum Beispiel inklusive Wohnkonzepte. Zu einem selbstbestimmten Leben gehört auch, selbst zu entscheiden, wie und wo man leben, arbeiten oder zur Schule gehen möchte. Wir möchten eine echte Teilhabe für alle Menschen ermöglichen und sehen daher großen Nachbesserungsbedarf beim Bundesteilhabegesetz und der Umsetzung in Brandenburg.

Wir wollen eine grundlegende Reform der Drogenpolitik und setzen dabei auf Prävention, Entkriminalisierung und die Minimierung von Gesundheitsrisiken. Die Regulierung von Drogen soll sich an den tatsächlichen Risiken orientieren. Deshalb wollen wir den Cannabisvertrieb und -konsum aus dem rechtsfreien Raum in die staatliche Kontrolle holen. Bisher beschert der Schwarzmarkt der organisierten Kriminalität hohe Gewinne, Streckmittel und unklarer Wirkstoffgehalt sind ein hohes Risiko für Konsumierende. Mit einem Cannabismodellprojekt wollen wir die legale Abgabe an volljährige Konsument*innen ermöglichen und dem Schwarzmarkt das Wasser abgraben. Entsprechend der Berliner Rechtslage soll das Mitführen von bis zu 10 bzw. 15 Gramm Marihuana nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. Im Bundesrat setzen wir uns für eine generelle Streichung von Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz ein. Wir wollen eine umfassende Ausweitung und Verbesserung präventiver und therapeutischer Angebote an Kitas, Schulen und im Freizeitbereich durch mehr qualifiziertes Personal. Werbung für Drogen – somit auch Werbung für Alkohol und Tabak – wird von vielen Minderjährigen wahrgenommen und steuert der Prävention aktiv entgegen. Das Land Brandenburg soll sich daher für ein generelles Verbot von Alkohol- und Tabakwerbung einsetzen. Da sich der Konsum illegaler Drogen nie hundertprozentig verhindern lassen wird, wollen wir Drugchecking, also die anonyme Überprüfung von chemischen Substanzen auf Streckmittel, ermöglichen und somit die Gesundheitsrisiken senken.

Wir stehen zu Europa. Wir wollen Europa für die Brandenburger*innen erfahrbar machen. Dafür sollen wir in allen Regionen, vorzugsweise in den kreisfreien Städten und in den Kreisstädten sowie in zentral gelegenen Ladenlokalen Anlaufstellen, sogenannte „One-stop-shops“ einrichten. Hier stehen kompetente Ansprechpartner*innen zur Verfügung, die auf alle Fragen rund um Europa eine Antwort geben können, egal ob es sich um Fördermöglichkeiten oder Erasmusprogramme handelt. Die „One-Stop-Shops“ können auch die Funktion eines Willkommens-Centers für EU-Bürger*innen erfüllen, die sich in Brandenburg niederlassen wollen und einen Arbeitsplatz suchen. Sie bieten Hilfe bei allen notwenigen Formalitäten: bei der Anerkennung von Schul- und Berufsabschlüssen, bei der Vermittlung von Sprachkursen und Weiterbildungsmaßnahmen, bei Existenzgründungen oder Rechtsfragen. Gleichzeitig wollen wir, dass die Brandenburger Kommunen in Brüssel besser vertreten sind. Deshalb wollen wir in der Landesvertretung in Brüssel eine Informations- und Kontaktstelle für die Kommunen einrichten, die u.a. einen Newsletter speziell für die Kommunen herausgibt, um sie über alle europapolitisch relevanten Fragen und Ausschreibungen zu informieren. Ebenso wollen wir die Arbeit des Europäischen Ausschusses der Regionen besser für die Belange der Brandenburger Kommunen nutzen. Die bestehenden EU-Austauschprogramme für Verwaltungsmitarbeiter*innen, wie z.B. „ERASMUS staff mobility“, wollen wir konsequent ausbauen und erweitern, um sie für weitere Zielgruppen, zum Beispiel Kommunal- und Landespolitiker*innen, zu öffnen.

Brandenburgs Landes- und Kommunalverwaltungen sind mit weit über drei Milliarden Euro Vergabevolumen pro Jahr wichtige Auftraggeber. Damit kann die öffentliche Hand Vorreiterin einer nachhaltigen Entwicklung sein. Wir wollen daher das Brandenburger Vergaberecht so gestalten, dass Arbeit gerecht bezahlt wird. Die Höhe des Mindestlohns darf sich nicht nur an der Tarifentwicklung orientieren, sondern muss es auch ermöglichen, von der Arbeit in Würde leben zu können. Wir begrüßen eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns. Wir richten unabhängige Ombudsstellen ein, die sowohl die Arbeitnehmer*innen als auch die Arbeitgeber*innen beraten, um Tricksereien beim Mindestlohn zurückzudrängen. 

Bei öffentlichen Aufträgen sollen Nachhaltigkeitskriterien für die zu beschaffenden Produkte verbindlich vorgeschrieben werden. Diese sollen nicht nur ökologische Standards, sondern auch Standards des fairen Handels und den Ausschluss von Produkten aus Kinderarbeit beinhalten. Im Rahmen einer Nullemissionsstrategie sollen nur noch möglichst klimaneutrale Produkte wie Strom aus erneuerbaren Energien, Busse und Dienstwagen mit E-Motor, Biogas- oder Wasserstoffantrieb erworben werden. Stehen solche Produkte noch nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung, sollen anteilig Ausgleichsmaßnahmen (z.B. Moorfutures, Atmosfair) finanziert werden. 

Auf den Prüfstand kommen auch die in Pensionsfonds, Versicherungen, Aktien, Anleihen etc. angelegten Mittel. Im Rahmen einer Divest-Strategie wollen wir Mittel von Unternehmen abziehen, die z.B. fossile oder nukleare Energieträger stützen, Waffen herstellen oder vertreiben, Pflanzen oder Saatgut gentechnisch verändern oder Tierversuche bei Kosmetika durchführen.

Wir wollen die Förderung der Internationalen Luftfahrtaustellung (ILA) beenden, da dort Militärausrüstung im großen Stil zur Schau gestellt wird. Das eingesparte Geld wollen wir zum Aufbau einer kleinen Friedensakademie wie in Rheinland-Pfalz nutzen. Dort wollen wir die vielen verschiedenen friedenspolitischen Initiativen Brandenburgs vernetzen, Kurse für Friedensfachkräfte anbieten und anwendungs- und lösungsorientierte Friedensarbeit leisten. Dabei wollen wir auch Umweltkatastrophen und die Klimakrise als Konfliktursachen thematisieren. 

Nach dem Vorbild einiger Bundesländer wollen wir in Absprache mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eine konkrete und breit aufgestellte Entwicklungspartnerschaft mit einer zu bestimmenden Region aufbauen. Etablierte Verbindungen und Vorleistungen wollen wir fortentwickeln und mit Entwicklungsorganisationen wie der Stiftung Nord-Süd-Brücken (SNSB) und VENROB e.V., dem entwicklungspolitischen Landesnetzwerk in Brandenburg, zusammenarbeiten. Ziele sind z.B. eine industriepolitische Zusammenarbeit zum Ausbau der Erneuerbaren Energien, Menschenrechtsdialoge, Unterstützung des Gesundheitssystems oder eine agrarpolitische Zusammenarbeit unter Einbeziehung der Hochschule für nachhaltige Entwicklung (HNE) Eberswalde, des Leibniz-Zentrums für Agrarlandschaftsforschung (ZALF) Müncheberg und des Deutschen Instituts für Ernährungsforschung (DIFE) in Potsdam-Rehbrücke.

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