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Ausgewählte Kategorie: Pressemitteilung LV
Die Landesvorsitzende Annalena Baerbock hat heute ihre Kritik an der geplanten Windradsteuer bekräftigt. Baerbock betont, dass eine einseitige kommunale Steuer keine Lösung sei, um klamme kommunale Kassen wieder aufzufüllen.
Der DGB-Ausbildungsreport offenbare frappierende Mängel in der Qualität der Ausbildung in vielen Brandenburger Betrieben, kritisiert der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Benjamin Raschke.
Die Debatte um die Länderfusion Berlin-Brandenburg nimmt erneut an Fahrt auf. Nachdem die Potsdamer SPD vor kurzem einen Fusionsfahrplan vorgelegt hat, fordert nun auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Garrelt Duin eine Neuordnung der Länder. "Platzeck ist mit seiner Abwehrhaltung innerhalb der SPD zunehmend allein auf weiter Flur und kann sich der Fusionsdebatte nicht länger verweigern", erklärt der bündnisgrüne Landesvorsitzende Benjamin Raschke.
Als einen Affront gegen die erneuerbaren Energien bezeichnet die bündnisgrüne Landesvorsitzende Annalena Baerbock die Sympathien des Wirtschaftsministers Christoffers für eine Windradsteuer.
Zum 65. Jahrestag des Atombombenabwurfs über Hiroshima und Nagasaki fordert die Landesvorsitzende Annalena Baerbock eine atomwaffenfreie Welt. Die nukleare Abrüstung bliebe die primäre Aufgabe der Internationalen Sicherheitspolitik.
"MIGRATION UND INTEGRATION IN EUROPA UND IN DEN KOMMUNEN" GESPRÄCHSRUNDE im LADENLOKAL des KV Potsdam BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit Erik Marquardt, MdEP Dr. Amanda [...]
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