Kürzungen bei Bildung: Angekündigte Verfassungsklage ist folgerichtig – Woidke muss endlich handeln

Die angekündigte Verfassungsklage der Bildungsgewerkschaft GEW gegen Kürzungen im Bildungsbereich ist aus Sicht der Brandenburger Bündnisgrünen ein logischer Schritt angesichts der politischen Lage.

„Diese Klage ist folgerichtig. Sie bringt die tief sitzende Verunsicherung und den wachsenden Frust über eine Landesregierung zum Ausdruck, die die Bildung unserer Kinder und damit die Zukunft unseres Landes kaputt spart“, sagt Dr. Andrea Lübcke, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen.

Trotz massiver Proteste von Lehrkräften, Eltern und Bildungsverbänden hält die Koalition an den Kürzungen fest. „Das ist ein verantwortungsloses Signal. Mehr Unterrichtsausfall lässt sich nicht durch Überlastung der verbleibenden Lehrkräfte bekämpfen. Die Koalition hat sich offenbar vom Ziel ‚gleiche Bildungschancen für jedes Kind‘ endgültig verabschiedet. Das hat nichts mit sozialer Gerechtigkeit zu tun und gefährdet den Wirtschafts- und Innovationsstandort Brandenburg “, so Lübcke weiter.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat zwar ein Gesprächsangebot angekündigt – doch auch mehr als eine Woche nach dem Haushaltsbeschluss fehlt jede konkrete Reaktion aus der Staatskanzlei.

„Ein halbherziges Gesprächsangebot erst nachdem durch Beschluss des Haushalt und ohne ausreichenden Dialog mit den Betroffenen Fakten geschaffen wurden, ist keine zukunftsfähige Bildungspolitik. Wer wirklich gesprächsbereit ist, muss den Dialog aktiv suchen und nicht auf ihn warten, und er muss Taten folgen lassen.“, kritisiert Lübcke: „Die Tür zur Deeskalation steht offen. Aber Woidke muss jetzt den Mut aufbringen, hindurchzugehen. Noch kann er die Verfassungsklage abwenden. Dafür braucht es ein klares Signal.“

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Mehr Informationen: „Gewerkschaft will mehr Lehrerstellen – Klage geplant“

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Hintergrund

Die Brandenburger Bündnisgrünen haben Ende Juni 2025 eine landesweite Kampagne gegen die geplanten Kürzungen im Bildungsbereich durch die SPD-BSW-Landesregierung gestartet. Unter dem Motto „Brandenburg braucht Bildung – Kein Sparen an der Zukunft unserer Kinder!“ wird auf Missstände aufmerksam gemacht. Ein zentrales Element der Kampagne ist der wöchentliche #Bildungsmontag, bei dem aktuelle Entwicklungen eingeordnet, Erfahrungen aus der Schulpraxis gesammelt und öffentlich gemacht sowie konkrete Forderungen an die Politik formuliert werden. Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, sich aktiv zu beteiligen – mit ihren Geschichten, Ideen und Stimmen für eine gerechte und starke Bildungslandschaft in Brandenburg.

Mehr Informationen: https://gruene-brandenburg.de/brandenburg-braucht-bildung