Die Brandenburger Bündnisgrünen haben die Wahlprogramme von SPD und BSW analysiert. Beide Parteien hatten sich darin klar zu mehr Lehrkräften, besserer schulischer Ausstattung und mehr Chancengleichheit bekannt. Doch in nahezu allen zentralen Punkten zeigt die aktuelle Haushaltspolitik ein völlig anderes Bild – viele der Versprechen werden faktisch ins Gegenteil verkehrt.
„Ein Blick in die Wahlprogramme von SPD und BSW zeigt eine enorme Diskrepanz zur aktuellen Finanz- und Bildungspolitik. Und beide können sich nicht dahinter verstecken, dass dies an Kompromissen mit dem Koalitionspartner liegen würde. Denn wenn beide Regierungsparteien – SPD und BSW – im Wahlkampf mehr Bildung versprechen und dann gemeinsam Lehrerstellen streichen, Schulen unterfinanziert lassen und die Belastung für Lehrkräfte erhöhen, ist das kein Kompromiss. Das ist ein Bruch mit beiden Wahlprogrammen“, erklärt Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen.
Geplant ist unter anderem der Abbau von Lehrerstellen sowie ein landesweiter Einstellungsstopp. Dazu sollen Lehrkräfte künftig eine Stunde mehr pro Woche unterrichten. Gleichzeitig bleiben wichtige Investitionen in Schulgebäude, Digitalisierung und Ganztagsangebote aus. Auch im Bereich der frühkindlichen Bildung geraten längst versprochene Verbesserungen für Kitas und Erzieher:innen ins Wanken, weil die finanzielle Absicherung fehlt.
Die Kürzungen treffen nicht nur den regulären Unterricht. Insbesondere zentrale Angebote wie Inklusion, Ganztagsförderung und Integrationsmaßnahmen geraten zunehmend unter Druck. Besonders betroffen sind jene, die ohnehin am wenigsten auffangen können: Kinder aus benachteiligten Haushalten, ihre Familien – und die Lehrkräfte, die vielerorts bereits an der Belastungsgrenze arbeiten. „Damit wird Bildung zur sozialen Frage“, warnt Rostock. „Wer an Bildung spart, spart an der Zukunft – und das trifft unsere Gesellschaft im Kern.“
„Diese Politik ist nicht durch äußere Zwänge entstanden – sie ist das Ergebnis bewusster Entscheidungen. Wer im Wahlkampf für Bildung eintritt, darf in der Regierung nicht zur Sparpolitik auf dem Rücken der Kinder übergehen“, so Rostock.
Die Brandenburger Bündnisgrünen fordern daher eine konsequente Kurskorrektur. Der Einstellungsstopp müsse aufgehoben, die Bildungsfinanzierung verlässlich abgesichert und die Zusammenarbeit mit Lehrer:innen, Eltern und Schüler:innen endlich ernst genommen werden. „Nur so lässt sich verlorenes Vertrauen zurückgewinnen – und echte Bildungsgerechtigkeit erreichen“, erklärt Rostock.
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Versprochen vs. Realität – Bildungspolitik in Brandenburg:
https://gruene-brandenburg.de/wp-content/uploads/sites/291/2025/07/Analyse-Bildungspolitik-in-Brandenburg.pdf
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Hintergrund
Die Brandenburger Bündnisgrünen haben Ende Juni 2025 eine landesweite Kampagne gegen die geplanten Kürzungen im Bildungsbereich durch die SPD-BSW-Landesregierung gestartet. Unter dem Motto „Brandenburg braucht Bildung – Kein Sparen an der Zukunft unserer Kinder!“ wird auf Missstände aufmerksam gemacht. Ein zentrales Element der Kampagne ist der wöchentliche #Bildungsmontag, bei dem aktuelle Entwicklungen eingeordnet, Erfahrungen aus der Schulpraxis gesammelt und öffentlich gemacht sowie konkrete Forderungen an die Politik formuliert werden. Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, sich aktiv zu beteiligen – mit ihren Geschichten, Ideen und Stimmen für eine gerechte und starke Bildungslandschaft in Brandenburg.
Mehr Informationen: https://gruene-brandenburg.de/brandenburg-braucht-bildung
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