Im Brandenburger Landtag hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland gefordert. Die SPD – Koalitionspartnerin des BSW – verzichtete vollständig auf Widerspruch. Brandenburger Bündnisgrünen kritisieren das scharf:
Dr. Andrea Lübcke, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen und Abgeordnete im Deutschen Bundestag erklärt:
„Die Forderung nach einem Ende der Russland-Sanktionen ist nicht nur außenpolitisch verantwortungslos, sondern auch brandgefährlich für Brandenburg. Wir reden hier über sehr konkrete sicherheits- und wirtschaftspolitische Folgen – etwa für die Versorgungssicherheit und die Energiesouveränität Ostdeutschlands. Die PCK-Raffinerie in Schwedt steht exemplarisch dafür: Ihre langfristige Zukunft hängt entscheidend davon ab, dass europäische Solidarität und Verlässlichkeit nicht infrage gestellt werden. Alleine die EU stellt für die Region Schwedt seit April diesen Jahres 30 Millionen Euro bereit zur Unterstützung der Transformation.
Dass die SPD in dieser Debatte kein einziges Wort sagt, obwohl sie gemeinsam mit dem BSW regiert, ist für uns unverständlich und nicht akzeptabel. Wer schweigt, stimmt zu? Wer politische Verantwortung trägt, kann sich nicht hinter parteitaktischem Schweigen verstecken. Wir erwarten, dass die SPD sich klar von solchen Forderungen distanziert und gemeinsam mit uns für ein sicheres, zukunftsfähiges und europäisch eingebettetes Brandenburg einsteht.“
Der Berlin-Brandenburger Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky (Grüne/EFA) dazu:
„Die EU-Sanktionen sind kein Selbstzweck, sondern ein zentrales Instrument zum Schutz von Frieden und Souveränität in Europa. Wer ihren Bruch fordert, stellt sich faktisch auf die Seite Putins – und wer dazu schweigt, kapituliert politisch wie moralisch.
Die Brandenburger SPD verrät mit ihrem Schweigen nicht nur die Ukraine – sie verrät auch die europäische Idee.
Die Bundes-SPD darf dieses Appeasement in Brandenburg nicht länger dulden. Wir erwarten eine klare Rüge –und ein klärendes Gespräch mit der Landespartei. Die europäische Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel.“
Hintergrund:
Am Mittwoch, 16. Juli 2025, forderte das BSW in einer Aktuellen Stunde im Landtag Brandenburg in Potsdam ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland. Die Sanktionen seien das „Hauptproblem“ der Wirtschaft und Ausdruck einer „verfehlten Energiepolitik“. Die SPD, die gemeinsam mit dem BSW regiert, äußerte sich in der gesamten Debatte nicht – weder durch Wirtschaftsminister Daniel Keller noch durch andere Abgeordnete. Die Diskussion fand vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Unsicherheiten rund um die PCK-Raffinerie in Schwedt statt, einem geopolitisch sensiblen Standort mit früherer Abhängigkeit von russischem Öl.
Mehr Infos
Tagesspiegel: „Burgfrieden in Brandenburg“ (Bezahlschranke) https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/burgfrieden-in-brandenburg-bsw-fordert-ende-der-sanktionen-gegen-russland–die-spd-schweigt-14033243.html
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