Der SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke meldet sich in der Diskussion über die Besetzung dreier Posten beim Bundesverfassungsgericht zu Wort und fordert einen kompletten Austausch der bisherigen Kandidatinnen und Kandidaten – darunter auch die Brandenburgerin Professorin Frauke Brosius-Gersdorf.
Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen, erklärt dazu:
„Wer eine integre Verfassungsjuristin wie Prof. Frauke Brosius-Gersdorf auf Druck von rechts aus dem Rennen nimmt, macht sich zum Erfüllungsgehilfen einer politischen Einschüchterungskampagne.
Als Professorin an der Universität Potsdam steht sie für wissenschaftliche Exzellenz und rechtliche Integrität. Brosius-Gersdorf steht für Rechtsstaatlichkeit, Wissenschaft sowie Frauen- und Grundrechte – genau deshalb wird sie angegriffen.
Dass ausgerechnet der Brandenburger SPD-Ministerpräsident sie opfern will, zeugt von mangelnder Haltung. Wer so auf Druck durch Kampagnen rechter Kanäle reagiert, ermutigt deren Akteure direkt zur nächsten Hetzkampagne.
Der SPD-Politiker Dietmar Woidke ist mit dem Versprechen angetreten, klare Kante gegen rechts zu zeigen. Jetzt aber knickt er ein, wenn es darauf ankommt – und das ausgerechnet zulasten einer Brandenburger Kandidatin. Das ist ein Armutszeugnis.“
Artikel kommentieren
Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.