Eine aktuelle Civey-Umfrage im Auftrag des NABU zeigt, dass fast 85 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur unterstützen und sich eine zügige Umsetzung wünschen. Die Brandenburger Bündnisgrünen fordern die Landesregierung auf, ihre ablehnende Haltung zur EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur aufzugeben und sich stattdessen aktiv für deren Umsetzung einzusetzen.
„Die Menschen wollen mehr Natur, mehr Artenvielfalt und mehr Klimaschutz – und sie erwarten, dass die Politik endlich handelt. Der Erfolg der Wiederherstellung der Natur hängt davon ab, dass wir alle an einem Strang ziehen – Landwirt*innen, Kommunen, Umweltverbände und Politik. Gemeinsam können wir Brandenburgs Landschaften widerstandsfähiger machen und Lebensräume sichern – für Menschen, Tiere und künftige Generationen“, sagt Andrea Lübcke, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen.
Lübcke kritisiert, dass das SPD geführte Landwirtschaftsministerium bei der Agrarministerkonferenz Ende September in Heidelberg die EU-Verordnung in ihrer jetzigen Form abgelehnt und sogar deren Aufhebung gefordert hat: „Während Wissenschaft und Bevölkerung klar zeigen, dass Natur- und Klimaschutz oberste Priorität haben müssen, stellt sich SPD-BSW Landesregierung auf die Bremse. Das ist rückwärtsgewandt und gefährdet unsere Lebensgrundlagen. Umweltschutz darf nicht länger das fünfte Rad am Wagen der Agrarpolitik sein. Intakte Ökosysteme sind der beste Schutz vor Dürre, Hochwasser und Artensterben. Die Wiederherstellung der Natur ist kein Luxus, sondern Zukunftsschutz – auch für die Landwirtschaft und die ländlichen Räume. „
Mit Blick auf den nationalen Wiederherstellungsplan, den Deutschland bis 2026 der EU-Kommission vorlegen muss, fordert Lübcke die Landesregierung auf, aktiv und konstruktiv mitzuwirken, anstatt zu blockieren: „Brandenburg hat mit seinen Mooren, Auen und Wäldern das Potenzial, ein Vorreiterland beim Schutz und der Wiederherstellung der Natur zu sein. Wir brauchen eine Politik, die Verantwortung übernimmt – nicht Ausreden sucht.“
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