Die Brandenburger Bündnisgrünen unterstützen die in diesem Herbst vom Landeselternrat gestartete Volksinitiative „Unterricht statt Ausfall – Verlässliche Bildung für Brandenburg“. Ziel der Initiative ist es, den Unterrichtsausfall ab dem Schuljahr 2026/2027 verbindlich zu begrenzen und durch ein landesweites Monitoring transparent zu dokumentieren.
„Stellenabbau in Kitas und Schulen, Kürzungen bei Ganztag- und Förderunterricht, Rückbau bei inklusive Angeboten und sogar gestrichene Klassenfahrten – diese Landesregierung spart unsere Zukunft kaputt. Eines ist klar: Wir haben nicht mehr die Zeit, darauf zu warten, bis die SPD-BSW-Regierung irgendwann einmal ins Arbeiten kommt. Es geht um die Zukunft unseres Landes und unserer Kinder. Deshalb unterstützen wir die Volksinitiative“, sagt die neue Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, Juliana Meyer.
„Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Über 332.000 ersatzlos ausgefallene Unterrichtsstunden im letzten Schuljahr und über eine Million nicht fachgerecht vertretene Stunden – und trotzdem streicht die Landesregierung Lehrerstellen und pädagogische Angebote. Das ist verantwortungslos. Kinder verlieren Chancen, Familien verlieren Verlässlichkeit. Die Volksinitiative setzt genau da an, wo die Landesregierung versagt“, unterstreicht die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Andrea Lübcke die Notwendigkeit des Vorhabens.
In der Volksinitiative wird eine Begrenzung des ersatzlosen Unterrichtsausfalls auf maximal 0,5 Prozent gefordert. Außerdem soll ein landesweites halbjährliches Monitoring eingeführt werden, das ersatzlosen Unterrichtsausfall, fachgerechte und fachfremde Vertretung, Stillbeschäftigung sowie Distanzunterricht transparent ausweist. Für das Zustandekommen der Volksinitiative werden mindestens 20.000 gültige Unterschriften benötigt.
Für die Brandenburger Bündnisgrünen sind Volksinitiativen ein zentraler Bestandteil lebendiger Demokratie. Sie ermöglichen es Bürgerinnen und Bürgern, aktiv Einfluss zu nehmen und Missstände sichtbar zu machen, wenn Regierungen wegsehen. „Gerade in der Bildung, wo jede Entscheidung direkte Auswirkungen auf die Zukunftschancen von Kindern hat, sind Volksinitiativen ein unverzichtbares Korrektiv politischer Fehlentscheidungen“, so Meyer.
Mit dem von Andrea Lübcke eingebrachten Leitantrag „Laut für Bildung, laut für morgen“ haben die Brandenburger Bündnisgrünen am Sonnabend in Fürstenwalde/Spree bereits deutlich gemacht, dass Kürzungen im Bildungsbereich ein Bruch des Gerechtigkeitsversprechens sind. Gute Kitas, starke Schulen, ein moderner Ganztag und faire Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte sind zentrale Bausteine für mehr Zukunftschancen in Brandenburg. Die Brandenburger Bündnisgrünen sehen in der Volksinitiative ein wichtiges Signal, damit Bildung wieder Priorität erhält und zukunftsfähig gemacht wird.
……………
Mehr Informationen
Volksinitiative „Unterricht statt Ausfall – Verlässliche Bildung für Brandenburg“
https://www.landesrat-der-eltern-brandenburg.de/
Bild: ideengruen.de | markus pichlmaier