Nach Medienberichten hat die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag überraschend ein Veto gegen die geplante Einberufung eines Bürgerrats eingelegt, und das, obwohl das Gremium bereits im September seine Arbeit aufnehmen sollte einberufen und sich zuletzt eine Mehrheit dafür abzeichnete. Die Brandenburger Bündnisgrünen zeigen sich empört über diese Blockade.
Juliana Meyer, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen, erklärt dazu:
„Der Bürgerrat ist eines der zentralen Instrumente demokratischer Beteiligung. Die Abgeordneten des BSW spielen taktische Spielchen in Zeiten in denen Brandenburg Verlässlichkeit und Verantwortungsbewusstsein braucht. Deshalb fordern wir Macht eure Arbeit! Hören Sie auf den Landtag lahmzulegen und machen Sie den Weg frei für die Einsetzung der Bürgerräte, die als Instrument echter demokratischer Teilhabe längst überfällig sind.
Bürgerräte müssen endlich das werden, was sie sein sollen: ein starkes, transparentes und verbindliches Beteiligungsformat. Dazu gehören eine faire Zusammensetzung, wissenschaftliche Begleitung und ein klares Mandat. Demokratie lebt von Beteiligung – er sie verhindert, schwächt sie. Der Bürgerrat muss endlich seine Arbeit aufnehmen. Dieses basisdemokratische Instrument wird Mitspracherechte und Teilhabe der Brandenburger*innen sichern. Wir Bündnisgrünen freuen uns auf die Vorschläge des Bürgerrats und die Zusammenarbeit mit den engagierten Mitgliedern.“
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Mehr Informationen
MOZ/LR: SPD und BSW torpedieren sich gegenseitig – mit Folgen (Bezahlschranke)
https://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/regierung-in-brandenburg-spd-und-bsw-torpedieren-sich-gegenseitig-mit-folgen-78490853.html
Bild: ideengruen.de I Markus Pichlmaier