Die Brandenburger Bündnisgrünen warnen davor, dass sich die geplanten Einschnitte bei der Finanzierung der dritten Betreuungsstufe in Kitas (mehr als acht Stunden täglich) landesweit ausweiten könnten. Nachdem sich das Land Brandenburg aus der Finanzierung dieser Betreuungszeiten zurückzieht, will nun auch der Landkreis Dahme-Spreewald aus der Mitfinanzierung aussteigen.
Anlass der aktuellen Debatte ist die Sitzung des Kreistages Dahme-Spreewald am 17. Dezember in Lübben, bei der über Einschnitte bei der Kita-Finanzierung und insbesondere über die zukünftige Finanzierung der dritten Betreuungsstufe beraten wird. Hintergrund ist der Rückzug des Landes Brandenburg aus der Finanzierung verlängerter Betreuungszeiten, die bislang auch durch Bundesmittel abgesichert waren.
Die Brandenburger Bündnisgrünen warnen ausdrücklich davor, dass die Entwicklungen in Dahme-Spreewald kein Einzelfall bleiben werden.
„Das Land lässt die Kommunen im Regen stehen und zwingt sie, die finanziellen und sozialen Folgen dieser Entscheidung selbst zu tragen. Wenn das Land seine finanzielle Verantwortung weiter abwälzt, müssen wir davon ausgehen, dass weitere Landkreise – teils in noch schwierigeren finanziellen Situationen – diesem Beispiel folgen. Das ist die direkte Folge einer falsch priorisierten Landespolitik“, kritisiert Juliana Meyer, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen.
Das Land schiebt seine Verantwortung an die Kommunen ab, die vielerorts bereits heute unter massivem finanziellem Druck stehen. Müssen Städte und Gemeinden diese Kosten allein tragen, reißen die Löcher in den kommunalen Haushalten weiter auf.
Hinzu kommt: Sinkende Kinderzahlen und eine reduzierte Zahl an Erzieherinnen schränken die personelle Flexibilität zusätzlich ein. Randzeiten lassen sich nicht beliebig abdecken. Dabei geht es bei der dritten Betreuungsstufe um Betreuungszeiten von mehr als acht Stunden täglich. Für Eltern mit einer regulären 40-Stunden-Woche – insbesondere unter Berücksichtigung von Arbeitswegen – ist eine verlässliche Betreuung unterhalb dieser Grenze faktisch nicht ausreichend, um Erwerbsarbeit dauerhaft zu ermöglichen.
Die Folgen treffen am Ende alle: Kommunen, die weiter sparen müssen, Kinder, die Einbußen bei der Qualität frühkindlicher Bildung hinnehmen müssen, Erzieherinnen mit schlechteren Arbeitsbedingungen – und Eltern, insbesondere Frauen, für die sich die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erneut verschlechtert. Das gilt umso mehr in ländlichen Regionen mit langen Arbeitswegen.
Der Grund dafür liegt aus Sicht der Brandenburger Bündnisgrünen klar auf der Hand: Der SPD-geführten Landesregierung ist es wichtiger, beitragsfreie Kitas auch für Besserverdienende zu realisieren, als Qualität, Personal und verlässliche Betreuungszeiten sicherzustellen.
Wenn das Land jetzt nicht gegensteuert, drohen Kita-Kürzungen zum neuen Normalzustand zu werden – mit schweren Folgen für Familien, Kinder und den Arbeitsmarkt.
„Die SPD-BSW-Landesregierung setzt den falschen Fokus. Statt für verlässliche Qualität und ausreichende Betreuungszeiten zu sorgen, betreibt sie politische Symbolpolitik. Die pauschale Ausweitung der kostenfreien Kita entlastet auch Besserverdienende – gleichzeitig fehlt nun das Geld dort, wo es wirklich gebraucht wird: bei Personal, Qualität und verlässlichen Betreuungszeiten“, so Meyer weiter.
Besonders kritisch bewerten die Brandenburger Bündnisgrünen, dass auch auf kommunaler Ebene innerhalb der SPD die Abschaffung der dritten Betreuungsstufe mitgetragen oder befürwortet wird.
„Der Eindruck drängt sich auf, dass man sich andernfalls eingestehen müsste, dass der Weg der pauschal kostenfreien Kita in seiner jetzigen Form ein Irrweg war. Wer Beitragsfreiheit verspricht, dann aber bei der Finanzierung mit dem Finger auf andere zeigt, spart am Ende bei den Kindern“, mahnt Meyer.
Gerade in einem Pendlerland wie Brandenburg sind verlässliche und ausreichend lange Betreuungszeiten keine freiwillige Zusatzleistung, sondern eine zentrale Voraussetzung für Erwerbstätigkeit. Besonders betroffen sind Alleinerziehende sowie Eltern im Schichtdienst. Wenn Betreuung wegfällt, verlieren nicht nur Eltern die Möglichkeit, erwerbstätig zu bleiben – auch Fachkräfte gehen dem Arbeitsmarkt verloren. Das verschärft den bestehenden Fachkräftemangel und wirft die Gleichstellung um Jahre zurück.
Die Brandenburger Bündnisgrünen fordern die Landesregierung daher auf, ihre Prioritäten neu zu ordnen: gezielte soziale Entlastung statt Gießkannenpolitik, Investitionen in Personal, Qualität und verlässliche Betreuungszeiten statt symbolischer Versprechen ohne solide Gegenfinanzierung.